Infobrief Ausgabe 07-2012 - Petra Kammerevert

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Liebe Leserin, lieber Leser meines Newsletters,nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich entschieden sich auch die Bürgerinnen und Bürgerin NRW für eine sozialdemokratische Regierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde wiedergewählt und gehtmit einer stabilen rot-grünen Mehrheit in die kommende fünfjährige Legislaturperiode. Die rot-grüne Landesregierungin NRW kann damit ihre erfolgreiche Arbeit der letzten 20 Monate fortsetzen. Für NRW und für die EU giltgleichermaßen: es muss gespart werden, Haushalte müssen konsolidiert und Schulden abgebaut werden.Gleichzeitig brauchen wir aber gezielte Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und eine nachhaltige Wirtschaft. Dieses Signal hat scheinbarauch die Bundesregierung verstanden, die sich beim Fiskalpakt auf SPD und Grüne zubewegt. Wir Sozialdemokraten werden nun die Einhaltungder Zusagen der Bundesregierung, für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen, mit Argusaugenverfolgen. Was sonst noch in den letzten Wochen in Europa und im Europäischen Parlament passiert ist, darüber können Sie sich in meinem Newsletterinformieren.Herzlichst Ihre Petra KAMMEREVERT, MdEPEuropäisches Parlament – Referat Audiovisuelle MedienSchengener Abkommen – nicht ohne das Europäische Parlament!EU-Parlament stoppt aus Protest dieZusammenarbeit mit dem RatDie Reisefreiheit ist eine der vier Grundfreiheitender EU-Bürgerinnen und Bürger. Spätestenspäische Parlament in Zukunft nur noch übergeplante Änderungen informiert werden. Außerdemseitdem die dänische Regierung kurzfristigsieht der Vorschlag des MinisterratesGrenzkontrollen einführen wollte, ist die Überwachungvor, dass zukünftig allein die jeweiligen Ministerder Einhaltung des Schengen- der Mitgliedstaaten über die WiedereinführungAbkommens Gegenstand der Debatten in Europa(zum Vorstoß des BundesinnenministersFriedrich (CSU) zur Einführung von zeitlich begrenztenvon Grenzkontrollen entscheiden. Die Verhandlungenmit dem Europäischen Parlament überden vorgelegten Entwurf der Kommission zurGrenzkontrollen an den Binnengren-zukünftigen Überwachung der Schengen-zen siehe auch Newsletter 05/2012). Für einenzusätzlichen Eklat sorgten jetzt die InnenministerVereinbarungen wurden einseitig vom Ministerratabgebrochen.der EU-Mitgliedstaaten. Sie schlugen aufihrer Ratstagung vor, die Rechtsgrundlage fürdie Schengen-Evaluierung zu ändern und dasEuropäische Parlament von der Entscheidungsfindungauszuschließen. Bliebe es bei dieserÄnderung der Rechtsgrundlage, würde das Euro-Dieses Verhalten des Ministerrates hat in derletzten Plenarsitzung des Europäischen Parlamentszu heftigen Diskussionen insbesonderemit der dänischen Ratspräsidentschaft geführt.Vertreter fast aller Fraktionen im Parlamentfanden deutliche Worte gegen das Ansinnen,das Europäische Parlament und damit die demokratischeKontrolle auszuhebeln. Nach eineranschließenden intensiven Debatte hat daherdas Präsidium des Europäischen Parlaments(Fraktionsvorsitzende und Parlamentspräsident)entschieden, die Zusammenarbeit des Parlamentsmit dem Rat der Europäischen Union beifünf Gesetzesinitiativen auszusetzen bis eineEinigung über die Reform des Schengen-Pakteserzielt wurde. Zudem ziehen die Abgeordnetenin Betracht, die europäischen Regierungen vordem Europäischen Gerichtshof für ihre Entscheidungzu verklagen."Noch nie wurde während eines Gesetzgebungsprozesseseine der beiden Legislativkammernvon der anderen ausgeschlossen. Der vomRat für Justiz und Inneres am 7. Juni gewählteWeg ist ein Schlag ins Gesicht für die parlamentarischeDemokratie und für die gewählten Vertreterder europäischen Bürger inakzeptabel.www.kammerevert.eu