Infobrief Ausgabe 07-2012 - Petra Kammerevert

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Klaus HänschEuropa und der Euro in der KriseQuelle: http://techcitement.com/internet-2/social-media/poles-protest-acta-polishing-a-sense-of-resistance/Europäisches Parlament stimmt gegen das Anti-Produktpiraterie-Akommen (ACTA)Petra Kammerevert: "EuropäischesParlament legt ACTA ad acta"Erfreut zeigte sich die SPD-EuropaabgeordnetePetra KAMMMEREVERT über die heutige Entscheidungdes Europäischen Parlaments, demneuen ACTA-Abkommen nicht zuzustimmen."Das Abkommen wurde ohne jegliche Transparenzgegenüber der Zivilgesellschaft und denParlamenten ausgehandelt. Zum klaren Votumder Abgeordneten gegen ACTA haben vor allemdie vielfältigen und massenhaften Proteste beigetragen.Deren berechtigtes Misstrauen wurdevon den Parlamentariern ernst genommen", sodie Abgeordnete.Europäisches Parlament – Referat Audiovisuelle MedienDie Sozialdemokratin kritisiert vor allem, dassdas Abkommen tief in Grundrechte eingreife:"ACTA stellt den Schutz der Privatsphäre, dieMeinungs-, Presse-, Informations- und Kommunikationsfreiheitund das Recht auf informationelleSelbstbestimmung in Frage“, erläutert Pet-ra KAMMEREVERT. Eine Fülle unbestimmterRechtsbegriffe in dem Abkommen öffne dem Türund Tor: Befürchtungen, dass Internetserviceanbieterzur Überwachung, zu Netzsperren, automatisiertenWarnhinweismodellen und zur Inhaltsfilterunggedrängt werden sollen, bestündenzu Recht. Es käme hierdurch zu einer"Privatisierung des Rechts": Private Providerwürden zu Hilfssheriffs werden. Es drohe dieAushebelung von Rechtsschutz und von rechtsstaatlichenVerfahren. Dies sei nicht hinnehmbar.Gleichzeitig macht Petra KAMMEREVERT deutlich:"Man ist sich fraktionsübergreifend darübereinig, dass ProduktundMarkenfälschungen zubekämpfen sind. ACTAkann schon deshalb keinwirksames Mittel hiergegendarstellen, weil diewichtigsten Ursprungsländersolcher Fälschungen,China und Indien, das Abkommennicht unterzeichnen.Besonders fatal ist,wenn im Abkommen versuchtwird, bei Urheberrechtsverletzungenin dervirtuellen Welt, die glei-chen Maßnahmen anwenden zu wollen, wie beigefälschten materiellen Gütern. "Wir brauchenin Europa ein modernes Urheberrecht, dass einevernünftige Balance zwischen den berechtigtenInteressen der Nutzer und der Urheber findet.ACTA ist hierfür der falsche Weg und hätte unsbei allen weiteren Diskussionen in eine Richtunggedrängt, die das Pendel zu Lasten fundamentalerGrundrechte hätte ausschlagen lassen. DerSchutz von Urheberrechten Einzelner darf in garkeinem Fall zur Aushebelung der Kommunikationsfreiheitenaller Menschen führen", erklärtPetra KAMMEREVERT abschließend.Bild - Büro Kammerevertwww.kammerevert.eu