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wisu-Lexikon
Wirtschaftspolitik
Das WISU-Lexikon vermittelt einen kompakten Überblick über zentrale Gebiete der Wirtschaftswissenschaften.
Wichtige Begriffe werden knapp und präzise erläutert, Querverweise (Kursivdruck) verdeutlichen die Beziehungen
zu anderen Grundbegriffen. Damit ist das WISU-Lexikon eine wertvolle Hilfe während des Studiums und bei Prüfungsvorbereitungen.
Die Literaturempfehlungen, die sich auf ausgesuchte Standardliteratur beschränken, dienen
der Ergänzung und Vertiefung.
Ablaufpolitik
Mit der Ablaufpolitik (Prozesspolitik)
wird innerhalb des vorgegebenen
Ordnungsrahmens mittels kurzfristiger
staatlicher Maßnahmen zielgerichtet
in das Marktgeschehen eingegriffen.
Sie beschränkt sich meist auf
die Beeinflussung makroökonomischer
Größen, die Steuerung der
mikroökonomischen Größen bleibt
dem Marktmechanismus überlassen
(ordnungskonforme Wirtschaftspolitik).
Eine Grundlage ist das Gesetz zur
Förderung der Stabilität und des
Wachstums der Wirtschaft von 1967
(Stabilitätsgesetz), das den Trägern
der Wirtschaftspolitik in bestimmten
konjunkturellen Situationen die Möglichkeit
zum Einsatz diskretionärer
wirtschaftspolitischer Maßnahmen
(fallweiser und situationsbezogener
Mitteleinsatz) gibt. Dies geschieht im
Rahmen einer Globalsteuerung vor
allem mit den Instrumenten der Fiskalpolitik
(Variation der Staatsausgaben,
Veränderung der Steuersätze
der Einkommen- und Körperschaftsteuer,
Gewährung von Investitionsprämien,
Umgestaltung der Abschreibungsmodalitäten
etc.). In anderen
Politikbereichen wie etwa der
Geldpolitik können zins- oder geldmengenpolitische
Instrumente ablaufpolitisch
eingesetzt werden.
Aktionsparameter
Ein Aktionsparameter ist eine Größe,
die der wirtschaftspolitische Entscheidungsträger
festlegt oder verändert,
um ein Ziel (z.B. ein bestimmtes
Verhalten von Wirtschaftssubjekten)
zu erreichen. Beispiel: Veränderung
des Steuersatzes oder Steuertarifs
der Einkommensteuer, um das Konsumverhalten
zu beeinflussen.
Angebotspolitik
Die Angebotspolitik (Supply-Side
Economics) zielt auf die Bestimmungsfaktoren
des gesamtwirtschaftlichen
Angebots durch die Gestaltung
der Rahmenbedingungen
ab. Als entsprechende Mittel kommen
Steuerentlastungen, die Senkung
von Lohnnebenkosten, die Entlastung
der Unternehmen durch weniger
Bürokratie (Deregulierung), kon-
stante Finanz- und Geldpolitik etc. in
Betracht. Die Gewinne der Unternehmen
sollen erhöht und damit Investitionen
sowie Innovationen gefördert
werden.
Als theoretische Begründung dient
die neoklassische Stabilitätskonzeption.
Im Gegensatz zur nachfrageorientierten
keynesianischen Position
(Nachfragepolitik) geht der neoklassische
Ansatz grundsätzlich von einer
inhärenten Stabilität des privaten
Sektors aus. Sie soll verstetigt werden,
um Schocks, die nicht selten
durch die staatliche Wirtschafts- und
Finanzpolitik hervorgerufen werden,
zu vermeiden. Die Geldpolitik übernimmt
die makroökonomische Steuerung,
um längerfristige Schwankungen
der Inflationsrate zu unterbinden
(monetaristische Position). Die Fiskalpolitik
hat lediglich struktur- und allokationspolitische
Aufgaben zu erfüllen.
Sie soll die Anpassungsfähigkeit
des privaten Sektors erhöhen.
Es ist umstritten, ob eine Angebotspolitik
in jeder wirtschaftlichen Lage
ursachenadäquat ist. Bestätigt werden
diese Zweifel durch einen Blick
auf die in Deutschland seit Jahren
bestehende Wachstumsschwäche,
die trotz verbesserter Angebotsbedingungen
für die Unternehmen auch
auf zu geringen Konsum der privaten
Haushalte zurückzuführen ist. Außerdem
hat die „Verbesserung“ der Angebotsbedingungen
zu Gunsten der
Unternehmen nicht zu steigenden Investitionen
beigetragen.
Announcement Effect
Durch die Ankündigung wirtschaftspolitischer
Maßnahmen werden die
Erwartungen und Verhaltensweisen
der Wirtschaftssubjekte beeinflusst.
Dies kann sich als vorteilhaft erweisen,
da es zu bestimmten Wirkungen
führt, obwohl die Maßnahmen noch
nicht offiziell beschlossen wurden. Es
kann aber auch nachteilig sein, wenn
der Anpassungsprozess länger dauert
und damit die erhoffte Wirkung abnimmt.
So kann eine angekündigte
Steuererhöhung dazu führen, dass
die Betroffenen umgehend nach Wegen
suchen, dieser zu entgehen.
Aussagen, allgemeine
Darunter versteht man Erkenntnisse,
denen universelle Geltung beigemessen
wird. Beispiel: Ein Preisanstieg
bei einem Gut führt zu einem Nachfragerückgang.
Diese Aussage gilt generell.
Da solche Aussagen als
„Wenn-Dann-Aussage“ ausgedrückt
werden können, bezeichnet man sie
auch als nomologische Aussagen, als
Gesetze oder theoretische Aussagen.
In der Wirtschaftspolitik sind sie zur
Erklärung umfassender Zusammenhänge
ebenso unverzichtbar wie bei
Prognosen.
Aussagen, singuläre
Sie beschreiben Sachverhalte, die
nur eine eingeschränkte, zeit- und
raumbezogene Gültigkeit haben. Beispiele
sind die Inflationsrate in
Deutschland für einen bestimmten
Zeitraum oder der Konsum alkoholischer
Getränke in bestimmten sozialen
Gruppierungen. Sie können wirtschaftspolitische
Maßnahmen auslösen.
Bürokratie
Die Public Choice-Theorie untersucht
mithilfe des Instrumentariums der Mikroökonomie
das Verhalten von Akteuren,
die wirtschaftspolitische Entscheidungen
treffen. Es hat sich herausgestellt,
dass die Akteure nicht
nur am gesellschaftlichen Gemeinwohl
orientiert sind, sondern auch
Eigeninteressen verfolgen. So wird
etwa die eigene Karriere betrieben,
oder es wird der eigene Machteinfluss
verteidigt. Dies zeigt sich häufig
bei Budgeterhöhungen, die auch dem
eigenen Einfluss dienen. Ein Problem,
das auch die Bürger betrifft, etwa
wenn immer wieder neue Vorschriften
erlassen oder vorhandene „bürokratisch“
angewandt werden.
Built-in-flexibility
Im Staatshaushalt sind Mechanismen
eingebaut, die zu einer automatischen
Stabilisierungswirkung im
Konjunkturverlauf beitragen. Eine
diskretionäre Wirtschaftspolitik, die
von Fall zu Fall — also ad hoc — eingesetzt
wird, kann weitgehend entfal-
WISU-Lexikon — Juni 2005. Das WISU-Lexikon erscheint zweimal im Jahr als Beihefter der Zeitschrift WISU —
DAS WIRTSCHAFTSSTUDIUM. © Lange Verlag Düsseldorf. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck verboten.

WISU-LEXIKON WIRTSCHAFTSPOLITIK
len. Zu den automatischen Stabilisatoren
gehören auf der Einnahmeseite
insbesondere die progressive Einkommensteuer,
auf der Ausgabenseite
die Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Die grundsätzliche Wirkungsweise:
Im Falle eines Konjunkturaufschwungs,
in dem es zu Einkommenssteigerungen
kommt, greift
die Abzugswirkung der Einkommensteuerprogression
immer stärker.
Hängen die Konsumentscheidungen
der privaten Haushalte von deren
verfügbarem Einkommen ab, wird ihr
Konsum weniger stark wachsen als
das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Da
der private Konsum eine Komponente
des BIP ist, wird sich auch das
Wachstum des BIP abschwächen. In
Abschwungphasen bei tendenziell
zurückgehenden Einkommen nimmt
zwar auch der private Konsum ab,
aber nicht so stark wie der Rückgang
des BIP. Der Rückgang der Progressionswirkung
der Einkommensteuer
bewirkt, dass der Konsum relativ
weniger abnimmt als das BIP, wodurch
eine Abschwächung des Abschwungs
erkennbar wird. Durch die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
nimmt die Abzugswirkung mit
zunehmender Beschäftigung im Konjunkturaufschwung
zu. Dagegen wirken
die Zahlungen von Arbeitslosengeld
in Abschwungphasen konjunkturstimulierend
(verglichen mit einer
Situation ohne derartige Zahlungen).
Es ist bemerkenswert, dass im Rahmen
der Diskussion um den Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt
von Seiten der Europäischen
Kommission darauf verwiesen wird,
dass die eingebauten Stabilisatoren
die Erfüllung der Kriterien des Paktes
grundsätzlich erleichtern.
Bypassing
Versuchen wirtschaftspolitische Entscheidungsträger,
einmal getroffene
Vereinbarungen durch das Vorschieben
anderer Ziele zu umgehen,
spricht man von Bypassing. Beispiel:
Im internationalen Handel wurden Liberalisierungsmaßnahmenbeschlossen,
eine nationale Regierung setzt
sie jedoch nicht um (z.B. aus protektionistischen
Gründen) und gibt dafür
umweltschutzpolitische Gründe an.
Coase-Theorem
Marktversagen sollte nicht durch den
Staat über steuerpolitische Instrumente
oder Subventionen korrigiert
werden, sondern durch eine Ausweitung
von Marktmechanismen. Dies
führt zu einer freiwilligen Internalisierung
von externen Effekten, wenn die
Eigentumsordnung klar definierte Eigentumsrechte
enthält. Durch Verhandlungen
zwischen Geschädigten
und Schädigern kann es zu einer Lösung
kommen. Dies wäre dann eine
pareto-optimale Situation. Problematisch
beim Coase-Theorem (nach
Ronald Coase) ist, dass Verteilungsprobleme
unberücksichtigt bleiben
und es nur auf kurzfristige Problemlösungen
abzielt.
Deregulierung
Ein wichtiges ordnungspolitisches Instrument
ist die Deregulierung. Darunter
wird die Abschaffung oder Vereinfachung
staatlicher Vorschriften
verstanden, um privatwirtschaftlicher
Initiative mehr Raum zu geben und so
zu einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität
beizutragen. Im Jahre
1991 hatte die von der Bundesregierung
beauftragte Deregulierungskommission
eine Fülle von Vorschlägen
zur Abschaffung von Sondervorschriften,
die sehr häufig mit den
Gefahren des Marktversagens begründet
wurden, unterbreitet. Ab
1994 wurden Empfehlungen zur Beschleunigung
von Planungs- und
Genehmigungsverfahren umgesetzt.
Im Frühjahr 2003 startete eine neue
Initiative, die Mitte 2003 mit einem
Strategiekonzept zum Bürokratieabbau
fortgesetzt wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit
des Standortes
Deutschland zu stärken und zu einer
Entlastung der Unternehmen beizutragen.
Im Frühjahr 2005 wurde von
der Bundesregierung ein Katalog von
etwa 300 überholten Gesetzen und
Rechtsverordnungen vorgelegt, die
veraltet und überholt sind und deshalb
ohne Probleme aufgehoben werden
können. Beispiel: „Verordnung
über die Auszahlung des Ehrensoldes
für Träger höchster Kriegsauszeichnungen
des Ersten Weltkrieges“.
Dirigismus
Staatliche Eingriffe zur Steuerung von
Preisen und anderen ökonomischen
Parametern und Verhaltensweisen.
Durch das Festlegen von Höchstoder
Mindestpreisen wird z.B. der
Preismechanismus außer Kraft gesetzt.
Dosierung
Unter Dosierung versteht man die
Mengenkomponente beim Mitteleinsatz.
Eigeninteresse
s. Bürokratie
Eigentumsordnung
Die Eigentumsordnung ist ein konstituierendes
Element der Wirtschaftsordnung.
Grundsätzlich gibt es das
Privateigentum oder gesellschaftliches
Eigentum (Kollektiveigentum) an
den Produktionsmitteln. In Deutschland
ist nach Art. 14 Abs. 1 GG das
Privateigentum grundsätzlich gewährleistet.
Produktionsmittel können
zum Wohl der Allgemeinheit —
aber immer nur auf der Grundlage eines
Gesetzes — vergesellschaftet
werden. In Art. 14 Abs. 2 GG wird festgelegt:
„Eigentum verpflichtet. Sein
Gebrauch soll zugleich dem Wohle
der Allgemeinheit dienen.“
Auch in der Theorie der Property
Rights spielt die Eigentumsordnung
eine maßgebliche Rolle: Es geht dabei
zunächst um rechtlich, sittlich und
institutionell festgelegte Handlungsund
Verfügungsrechte über knappe
Güter. Die Existenz und Sicherung
der Eigentumsrechte ist eine Voraussetzung
für das Funktionieren von Arbeitsteilung
und Gütertausch in modernen
Volkswirtschaften. Sie können
zeitlich befristet sein, belastet
werden und an bestimmte Personen
oder Personengruppen gebunden
sein sowie an andere weitergegeben
werden. In ihrer Gesamtheit bestimmt
die Ausgestaltung der Property
Rights die Eigentumsordnung.
Einflussträger
Einflussträger sind Parteien, Organisationen
und Interessenverbände. Da
sie nicht über das staatliche Machtmonopol
verfügen, versuchen sie, die
Wirtschaftspolitik durch Beeinflussung
der Entscheidungsträger zumindest
mittelbar im eigenen Interesse
mitzugestalten.
Einzelziele
Wirtschaftspolitische Einzelziele sind
Preisniveaustabilität, Vollbeschäftigung
bzw. ein hoher Beschäftigungsstand,
angemessenes und stetiges
Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches
Gleichgewicht. Diese
vier Einzelziele sind Bund und Ländern
im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
von 1967 verbindlich vorgeschrieben.
Zum wirtschaftspolitischen
Zielkatalog zählen aber auch
eine gleichmäßigere Einkommensund
Vermögensverteilung sowie der
Umweltschutz. Zwischen diesen Einzelzielen
bestehen Zielbeziehungen.
Entscheidungsmodelle
Die praktische Wirtschaftspolitik hat
immer wieder Entscheidungen über
den Mitteleinsatz zu treffen. Dabei
helfen Modelle der Entscheidungstheorie,
mit denen aus einer Reihe
von Handlungsalternativen die beste
ausgewählt werden soll. Dabei werden
unterschieden:
Der normative Ansatz gibt Empfehlungen
für die rationale Wahl von
Handlungsalternativen. Dabei wird
von einem vorgegebenen, allgemein
anerkannten Zielsystem ausgegangen.
Bei der deskriptiven Verfahrensweise
werden Aussagen darüber
getroffen, wie die Auswahl tatsächlich
vorgenommen werden soll. Die
Entwicklung des Zielsystems und
des Entscheidungsbereichs wird in
die Untersuchungen einbezogen.
Daher bezeichnet man sie auch als
Theorie des Entscheidungs- und
Problemlösungsverhaltens.
Der Wert von Entscheidungsmodellen
wird in der wirtschaftspolitischen
Praxis durch eine Reihe von Faktoren
eingeschränkt:

Ökonometrische Modelle sind nur
bei quantifizierbaren Größen einsetzbar.
Im Rahmen der Ordnungspolitik,
aber auch bei längerfristig
wirkenden Reformen sind sie ungeeignet.
Sie setzen weiterhin eine Quantifizierung
der Zielfunktionen und der
möglichen Mittelkombinationen voraus,
über welche die Entscheidungsträger
— bei der in Demokratien
vorherrschenden pluralistischen
Willensbildung — nur in Ausnahmefällen
verfügen.
Aufgrund falscher oder unvollständiger
Spezifikationen, einer ungenauen
Schätzung von Parametern
sowie nicht immer ausgereifter mathematischer
Verfahren liefern die
Modelle nur bedingt verwendbare
Ergebnisse.
Entscheidungsträger
Entscheidungsträger der Wirtschaftspolitik
sind alle staatlichen
(oder staatlich beauftragten) Personen
und Institutionen, die auf der
Grundlage der ihnen von der Gesellschaft
(i.d.R. von den Wählern) zuerkannten
Befugnisse verantwortlich
wirtschaftspolitische Entscheidungen
treffen. Sie verfügen gleichzeitig
über die legitimierte staatliche
Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieser
Entscheidungen. Die Wirtschaftspolitik
ist durch die Vielfalt ihrer Träger
gekennzeichnet. Der Staat (Regierung,
Parlament, staatliche Verwaltung)
ist der Träger der Wirtschaftspolitik,
mit Ausnahme der
Geld- und Kreditpolitik, für die die
Europäische Zentralbank die Verantwortung
trägt. Sie ist in ihren Entscheidungen
autonom, d.h. nicht von
der Europäischen Kommission oder
nationalen staatlichen Stellen abhängig.
Ergebniskontrolle
Wirtschaftspolitik wäre unvollständig,
würde man nicht versuchen, ihren
Erfolg zu messen. Dazu werden
operational definierte Ziele verwandt.
Wegen vielfältiger, oft nicht isolierbarer
Einflussfaktoren ist die Ergebniskontrolle
jedoch schwierig. Wirtschaftspolitiker
vermeiden sie nicht
selten, um einer konkreten Beurteilung
durch die Opposition oder die
Wähler zu entgehen. Die Ergebniskontrolle
sollte folgende Schritte einschließen:
Erfolgsmessung im Sinne einer
Feststellung, bis zu welchem Umfang
das angestrebte Ziel realisiert
wurde.
Durchführung einer Abweichungsanalyse,
um zu einem möglichst
frühen Zeitpunkt Entwicklungen zu
erkennen, die den Erfolg gefährden
können und eine Änderung notwendig
machen. Zur Abweichungsanalyse
gehört auch eine Untersuchung
der Ursachen, falls es zu ungewollten
Ergebnissen kommt oder
die Ziele nicht vollständig erreicht
wurden.
Erkenntnisobjekt
Untersuchungsgegenstand der allgemeinen
Wirtschaftspolitik sind die
Grundlagen, Aspekte und Zusammenhänge,
die für alle Bereiche der
Volkswirtschaft Bedeutung haben.
Dazu gehören unter anderem das
gesellschaftliche Zielsystem, die Ziel-
Mittel-Beziehungen, die Auswahl ursachenadäquaterwirtschaftspolitischer
Maßnahmen sowie die Träger
der Wirtschaftspolitik und ihre Entscheidungsprozesse.
Die Analyse
des Gegenstandes der Wirtschaftspolitik
muss immer zwei Aspekte berücksichtigen:
Sie muss einerseits die
wissenschaftlichen Grundlagen (Theorie
der Wirtschaftspolitik) untersuchen
und sich andererseits mit der
praktischen Umsetzung wissenschaftlicher
Erkenntnisse (praktische
Wirtschaftspolitik) auseinandersetzen.
Wirtschaftspolitik ist demnach
als Einheit von Wissenschaft und Praxis
zu verstehen.
Europäischer Stabilitäts-
und Wachstumspakt
Im Jahre 1996 verständigte sich der
ECOFIN-Rat (Rat der Wirtschaftsund
Finanzminister) in Dublin auf
deutschen Druck hin, einen „Stabilitäts-
und Wachstumspakt“ zu beschließen
und in das Europäische
Vertragswerk mit aufzunehmen (Art.
104 EG-Vertrag). Ziel des Paktes, der
am 17.6.1997 geschlossen wurde, ist
es, Inflationsimpulse zu unterbinden,
die von den staatlichen Haushalten
der Mitgliedstaaten ausgehen können.
Für die Überwachung des Stabilitäts-
und Wachstumspakts ist der
ECOFIN-Rat im Zusammenwirken mit
der EU-Kommission zuständig.
Grundlage sind die jährlich von den
EU-Ländern vorzulegenden Stabilitätsprogramme.
Um sicherzustellen,
dass in konjunkturell schwierigen Zeiten
mit stagnierendem oder leicht
rückläufigem realen Inlandsprodukt
das Haushaltsdefizit die Obergrenze
von drei Prozent des BIP nicht überschreitet,
haben sich die Mitgliedstaaten
verpflichtet, mittelfristig das
Ziel eines nahezu ausgeglichenen
oder überschüssigen Haushalts einzuhalten.
Für Länder mit einem „übermäßigen
Defizit“ sind Sanktionen vorgesehen.
Besteht es in drei aufeinander
folgenden Jahren, ist „in der
Regel“ eine unverzinsliche Einlage an
die EU zu leisten, die — in Abhängigkeit
von der Höhe des Defizits — bis
zu 0,5 Prozent des nominalen BIP des
betreffenden Landes ausmachen
kann (im Jahre 2004 wäre dies für
Deutschland ein Betrag von etwa
zehn Mrd. Euro gewesen). Sie wird
bei Fortbestehen des übermäßigen
Defizits nach zwei Jahren „in der Regel“
in eine Geldbuße umgewandelt
und unter den Staaten aufgeteilt, die
WIRTSCHAFTSPOLITIK WISU-LEXIKON
die gebotene Haushaltsdisziplin gewahrt
haben. Die Einlage bzw. Geldbuße
fällt stets jährlich neu an, sofern
ein übermäßiges Defizit vom Rat
festgestellt wird. Über das Inkrafttreten
von Sanktionen wird letztlich politisch
entschieden. In diesen Abstimmungsmechanismus
sind einige Generalklauseln
eingebaut, die es den
Mitgliedstaaten erlauben, von den
vereinbarten Normen abzuweichen.
Dies hat zu Kritik an diesen Regelungen
geführt, die dennoch einen erkennbaren
Konsolidierungsdruck bewirken.
Nachdem im November 2003
auf Drängen von Frankreich und
Deutschland das drohende Defizitverfahren
gegen beide Länder vom
ECOFIN-Rat ausgesetzt wurde, haben
die Diskussionen im Frühjahr
2005 zu einer Reform des Stabilitätspaktes
geführt: Sie zielt auf eine flexiblere
Handhabung und soll vor allem
die konjunkturpolitischen Erfordernisse
und strukturellen Reformen
berücksichtigen.
Erwartungsparameter
Erwartungsparameter sind Größen,
die von den Trägern der Wirtschaftspolitik
(aber auch von Wirtschaftssubjekten)
angestrebte Werte oder
Entwicklungen bezeichnen (Beispiel:
das Steueraufkommen als Folge einer
Steuertarifänderung). Sie sind durch
Aktionsparameter beeinflussbar.
Externe Effekte
In marktwirtschaftlichen Ordnungen
sind externe Effekte deshalb von Bedeutung,
weil sie die effiziente Allokation
beeinflussen. Bei externen Kosten
werden Konsumenten und/oder
Produzenten negativ von den ökonomischen
Aktivitäten anderer Wirtschaftssubjekte
beeinflusst. (Beispiel:
Die Luftverschmutzung durch
ein Industrieunternehmen, das nicht
über Filteranlagen verfügt). Unproblematisch
sind dagegen externe
Nutzen, bei denen die Betroffenen
von dem Konsum und/oder der Produktion
anderer einen Vorteil haben.
Ein bekanntes Beispiel ist das Zusammenwirken
von Bienen und Obstplantagen
während der Blüte. Ohne
die Bestäubung durch die Bienen
würde die Ernte viel geringer ausfallen,
der Bienenzüchter hätte ohne die
Plantage keinen Honig. Das Problem,
insbesondere bei externen Kosten
(soziale Zusatzkosten), besteht darin,
sie den Verursachern zuzurechnen
und sie zu zwingen, die externen Kosten
in das eigene Rechnungswesen
aufzunehmen (Internalisierung der
externen Kosten). Denn die privaten
Kosten liegen unter den gesellschaftlichen
(sozialen) Kosten, da die negativen
Wirkungen nicht in die Preiskalkulation
eingehen. Der Staat kann die
Internalisierung gesetzlich vorschreiben,
z.B durch den Einbau von Rußfiltern
oder Katalysatoren bei Kraftfahrzeugen.
Es ist aber auch denkbar,
zu einer Verringerung von externen

WISU-LEXIKON WIRTSCHAFTSPOLITIK
Kosten durch freiwillige Vereinbarung
zwischen Schädigern und Geschädigten
zu gelangen (Coase-Theorem).
Falsifizierbarkeit
Hypothesen müssen bei der Theoriebildung
darauf überprüft werden, ob
sie widerlegbar (falsifizierbar) sind.
Die Hypothesenformulierung muss
die Falsifizierbarkeit grundsätzlich
zulassen. Werden Hypothesen in der
Empirie widerlegt, sind sie zu verwerfen.
Eine Hypothese kann grundsätzlich
nicht verifiziert werden, da nicht
ausgeschlossen werden kann, dass
sie sich nicht doch — ggfs. unter anderen
Umständen — als falsch erweist.
Fiskalpolitik
Unter Fiskalpolitik versteht man den
Einsatz finanzpolitischer Instrumente
(Staatseinnahmen und -ausgaben),
um eine zu geringe oder zu große
Nachfrage des privaten Sektors auszugleichen.
Sie ist somit Teil der Konjunkturpolitik
und bedient sich diskretionärer,
d.h. je nach Situation unterschiedlicher
Instrumente. Ihre theoretische
Basis ist die Keynessche Theorie,
die insbesondere von Seiten der
Monetaristen starker Kritik ausgesetzt
ist.
Föderalismus
Ein staatliches Organisationsprinzip,
in dem es neben der staatlichen Zentralgewalt
(die Bundesebene) auch
eine Länderebene gibt, die verfassungsrechtlich
über eigene Kompetenzen
verfügt und grundsätzlich bei
Gesetzesvorhaben des Bundes, die
sie betreffen, ein Mitwirkungsrecht
(Bundesrat) hat. Eine unklare Aufgabenverteilung
zwischen Bund und
Ländern oder Verschiebungen in der
Zuordnung von Aufgaben (Ausgaben)
und Einnahmen der staatlichen Gebietskörperschaften
führen zwangsläufig
zu Reformbedarf. Dies wird immer
wieder an der „Blockadepolitik“
des Bundesrates deutlich, wenn entweder
die Interessen der Bundesländer
von denen des Bundes abweichen
oder wenn parteipolitische
Machtkalküle es opportun erscheinen
lassen. Dieses Verhalten kann die Effizienz
der Wirtschaftspolitik (Grenzen
der Wirtschaftspolitik) erheblich
einschränken.
Folgewirkungen
Neben den Primärwirkungen beim
wirtschaftspolitischen Mitteleinsatz
sind auch deren weitere Wirkungen in
die Maßnahmenplanung und die Entscheidungsfindung
einzubeziehen.
Beispiel: Wird der Tarif der Einkommensteuer
gesenkt, kommt es zu
Umverteilungswirkungen in der Einkommens-
und Vermögensverteilung.
Daraus können sich Veränderungen
des Konsum- und/oder des
Investitionsverhaltens ergeben.
Frühindikatoren
Größen, die frühzeitig eine Entwicklung
erkennen lassen. Im Rahmen der
Konjunkturpolitik sind die Auftragseingänge
der Industrie oder die Auftragsbestände
gebräuchliche Frühindikatoren.
Geldpolitik
Die Geldpolitik ist wesentlicher Bestandteil
der Wirtschaftspolitik. Sie
gestaltet monetäre Ziel-Mittel-Beziehungen
in einer Volkswirtschaft oder
einem Währungsgebiet. Ihr primäres
Ziel ist die Sicherung der Preisstabilität.
In der Europäischen Währungsunion
ist die Europäische Zentralbank
Träger der Geldpolitik.
Gemeinwohl
Als Oberziel der Politik in einer Gesellschaft
wird häufig das Gemeinwohl
genannt (gesellschaftliche Wohlfahrt).
Es schließt als Unterziele Freiheit,
Gerechtigkeit, Sicherheit und
Fortschritt ein. Dagegen wird der Begriff
Wohlstand im Allgemeinen als
Oberziel für wirtschaftspolitische Ziele
verwandt. Ein Problem des Gemeinwohls
ist seine mangelnde Operationalisierbarkeit.
„Gesetze“
Im Gegensatz zu Gesetzen, die von
Parlamenten beschlossen werden,
um gesellschaftliches Zusammenleben
zu ordnen und zu lenken, haben
„Gesetze“ in der Volkswirtschaftslehre
eine andere Bedeutung. Der Begriff
steht für allgemeine theoretische
Aussagen. Sie entstehen oft aus Beobachtungen,
die in gleichen oder
ähnlichen Situationen zu unterschiedlichen
Zeitpunkten zum gleichen
Ergebnis führen.
Globalisierung
Darunter wird das Zusammenwachsen
von Märkten unter verstärkter internationaler
Zusammenarbeit bei
Güteraustausch, Kapitalverkehr und
Direktinvestitionen verstanden. Ursache
der zunehmenden Verflechtungen
zwischen den Volkswirtschaften
sind vor allem Liberalisierungsprozesse
im Güter-, Dienstleistungs- und
Kapitalverkehr sowie Veränderungen
der Kommunikationstechnologie und
im Transportwesen.
Im Rahmen des Allgemeinen Zollund
Handelsabkommens (GATT), das
am 1.1.1948 in Kraft getreten ist, sind
in mehreren Verhandlungsrunden Liberalisierungsmaßnahmenbeschlossen
worden. Die im GATT verankerten
Regeln, insbesondere die Meistbegünstigung
und die Nicht-Diskriminierung,
sind wichtige Voraussetzungen
für die Expansion des Welthandels.
In der Uruguay-Runde, die 1995
zur World Trade Organization (WTO)
führte, wurden neben einer weiteren
Zollsenkung auch der Dienstleistungsbereich
und die Landwirtschaft
(Abbau von Subventionen) mit in die
Liberalisierungsbemühungen eingeschlossen.
Die Globalisierung betrifft
in erster Linie weltwirtschaftlich wichtige
Räume. Sie wird im Wesentlichen
von weltweit agierenden Unternehmen
vorangetrieben. Für die Wahl des
Investitionsstandorts sind nicht nur
die Kosten und Erträge, also die direkt
kalkulierbare ökonomische Rentabilität,
entscheidend, sondern auch
so genannte weiche Standortfaktoren
wie Rechtssicherheit, Ausbildungssystem
und Bildungsstand, Kultur,
Umwelt, soziale Stabilität, Wirtschaftsmoral,
Kriminalität etc.
Ein spezielles Problem stellen die
wachsenden internationalen Kapitalströme
dar. Hier findet die Globalisierung
ihren sichtbarsten Ausdruck. Als
Indikator können die vielfältigen Kapitalanlageformen
und Arbitragegeschäfte
— auch in Form von Derivaten
— angesehen werden, die in den letzten
Jahren entwickelt wurden.
Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass internationale Gremien,
die keine wirtschaftspolitischen Entscheidungs-
und Durchsetzungskompetenzen
haben, international
greifende Kontrollmechanismen etablieren
(internationale Ordnungspolitik).
Deshalb dürfte sich die Globalisierung
auch in den kommenden Jahren
unkontrolliert fortsetzen.
Globalsteuerung
Eine Konzeption der Wirtschaftspolitik
in Anlehnung an John Maynard
Keynes (1883 - 1946), bei der der
Staat versucht, durch den Einsatz von
Mitteln, die an makroökonomischen
Aggregaten (gesamtwirtschaftlicher
Konsum, gesamtwirtschaftliche Investitionen,
eigene Ausgaben des
Staates etc.) ansetzen, um wirtschaftspolitische
Ziele über die Steuerung
der gesamtwirtschaftlichen
Nachfrage (Nachfragepolitik) zu erreichen.
Der Marktmechanismus wird
dadurch in seiner Funktionsfähigkeit
nicht angetastet. Das Gesetz zur Förderung
der Stabilität und des Wachstums
der Wirtschaft von 1967 ist ein
Beispiel für die Globalsteuerung. Dort
vorgesehene Mittel sind beispielsweise
die Erhöhung bzw. Senkung
der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
um maximal zehn Prozent
für höchstens ein Jahr, die Variation
staatlicher Investitionsausgaben,
die Gewährung einer Investitionszulage
im Fall einer Rezession als
Abzug von der Einkommen- oder Körperschaftsteuer
von bis zu 7,5 Prozent
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
etc.
Grundwerte, gesellschaftliche
Die Bestimmung wirtschaftspolitischer
Ziele kann nur auf der Grundlage
eines gesellschaftlichen Zielsystems
erfolgen. Bisher sind alle Versuche,
aus rein ökonomischen Überlegungen
heraus ein einheitliches Ziel

WISU-LEXIKON WIRTSCHAFTSPOLITIK
der Wirtschaftspolitik abzuleiten, gescheitert.
Dies gilt auch für den Versuch
der Wohlfahrtsökonomie, ein
Oberziel der praktischen Wirtschaftspolitik
zu formulieren und zu quantifizieren.
Es ist nicht gelungen, das Ziel
„Maximierung der gesellschaftlichen
Wohlfahrt“ inhaltlich exakt zu bestimmen
und mögliche Annäherungen an
dieses Ziel aufzuzeigen. Eine eindeutige
soziale Wohlfahrtsfunktion, die
Maßstab für die Wirtschaftspolitik
sein könnte, existiert bislang nicht.
Stattdessen wird von einer Pluralität
von Zielen der praktischen Wirtschaftspolitik
ausgegangen, die sich
aus den gesellschaftlichen Grundwerten
(wie Freiheit, Sicherheit, Frieden,
Gerechtigkeit etc.) ableitet.
Grundwerte besitzen für jede Gesellschaft
den Charakter von „letzten“
Zielen, die für ihre Funktionsweise
unverzichtbar sind. Die Verständigung
auf solche Ziele fällt nicht
schwer, da sie nur eingeschränkt inhaltlich
festzulegen und operationalisierbar
sind.
Güter, öffentliche
Bei öffentlichen Gütern kann (z.B. äußere
Sicherheit) oder soll (Teile des
Bildungswesens) das Marktausschlussprinzip
nicht angewandt werden,
und es existiert keine Rivalität im
Konsum. Für das Angebot derartiger
Güter, deren privatwirtschaftliche
Produktion aufgrund fehlender Rentabilität
nicht erfolgt (z.B. innere Sicherheit)
oder bei denen ein privatwirtschaftliches
Güterangebot gesellschaftspolitisch
als zu gering eingeschätzt
wird (z.B. Bildung), ist der
Staat zuständig. Der Umfang an öffentlichen
Gütern ergibt sich letztlich
aus der vorherrschenden Ideologie
bzw. der dem Gemeinwesen zugrunde
liegenden Vorstellung vom Staat
(Staatsphilosophie).
Hypothesen
Vermutete Erklärungszusammenhänge,
an deren Wahrheitsgehalt wir uns
nur annähernd herantasten können.
Damit sind Hypothesen ein notwendiges
Element der Theoriebildung:
Sie werden in Form einer allgemeinen
Aussage mit dem Anspruch aufgestellt,
dass diese wahr ist. Hypothesen
können als verbale Aussagen, in
Form von Gleichungen bzw. Ungleichungen
oder Grafiken formuliert
sein. Damit eine Hypothese wissenschaftlichen
Ansprüchen genügt,
muss sie einer Falsifizierung unterworfen
werden können. In volkswirtschaftlichen
Modellen haben Verhaltenshypothesen
eine besondere Bedeutung:
Wovon hängt der Konsum
eines privaten Haushalts ab? Was
bestimmt das Investitionsverhalten
der Unternehmen?
Indikatoren
Indikatoren sind Größen, deren Veränderung
im Zeitablauf den Grad des
Erreichens wirtschaftspolitischer Ziele
aufzeigen oder die zur Beschreibung
oder Entwicklung wirtschaftlicher
Sachverhalte Auskunft geben.
Indikatoren sind von zentraler Bedeutung
bei der Diagnose. Sie liefern
Aussagen über Intensität und Richtung
einer bestimmten ökonomischen
Variablen. Die Auswahl der Indikatoren
richtet sich nach dem jeweiligen
Untersuchungsgegenstand.
So wird sich die Analyse der konjunkturellen
Situation auf andere Indikatoren
(z.B. Wachstum des Bruttoinlandsprodukts,
Auslastungsgrad des
Produktionspotenzials, Entwicklung
von Beschäftigtenzahlen) stützen als
etwa die Analyse des Geldmarktes
(z.B. Zinssätze oder bestimmte Geldmengenaggregate).
Informationsmängel
s. Marktversagen
Instrumente
Instrumente der Wirtschaftspolitik
sind die Aktionsparameter der Träger
der Wirtschaftspolitik. Häufig werden
die Begriffe Mittel, Maßnahme oder
Intervention gleichbedeutend benutzt.
Gelegentlich wird jedoch auch
das Instrument im generellen Sinne
verstanden, das bei seiner Anwendung
zur Maßnahme wird. Danach
wäre z.B. der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte
bei der Offenmarktpolitik
das wirtschaftspolitische
Instrument und seine Variation
die situationsbezogene Maßnahme.
Wirtschaftspolitische Maßnahmen
schließen Wertentscheidungen ein
und stehen in einer Ziel-Mittel-Beziehung.
Die Auswahl und die Intensität
eines wirtschaftspolitischen Instruments
werden von den Zielen (Soll-
Situation) und deren wechselseitigen
Beziehungen (Zielkonflikt oder Zielharmonie)
sowie von der Ist-Situation
und der antizipierten Wirkung des Instrumenteneinsatzes
(Diagnose und
Prognose) bestimmt. Daraus ergeben
sich bestimmte Fragestellungen:
Mit welchem Instrument ist bei
gegebener Ausgangslage die wirtschaftspolitische
Zielsetzung zu
verwirklichen (Konsistenz von Zielen
und Mitteln)?
Welche Wirkung lässt sich mit dem
Instrument erreichen und inwieweit
stimmt sie mit dem angestrebten
Ziel überein (Wirkungsanalyse der
Instrumente)?
Nach der Eingriffsintensität lassen
sich unterscheiden: Überredung (Moral
Suasion), Anreize (Investitionsprämien)
und Zwang (Verbote wie z.B.
beim Kündigungsschutz oder im Umweltschutz).
Je nach Eingriffsebene
lassen sich die Instrumente nach Einzel-,
Struktur- und Niveausteuerung
einteilen. Gelegentlich findet man
auch eine Systematisierung nach den
Trägern der Wirtschaftspolitik (Geldpolitik,
Währungspolitik, Finanzpoli-
tik, Lohnpolitik etc.) oder nach ihrem
konzeptionellen Ansatz (theoretisch
fundierte Globalsteuerung, punktueller
Dirigismus).
Instrumente, Einsatzkriterien
In unserer Wirtschaftsordnung sind
beim Mitteleinsatz bestimmte Kriterien
zu beachten. Damit soll erreicht
werden, dass die Mittel mit den in der
Gesellschaft geltenden Grundwerten
und Organisationsprinzipien konform
sind, dass sie geeignet sind, die angestrebten
Ziele ohne unakzeptable
Neben- und Folgewirkungen zu erreichen.
Dazu gehören vor allem
Ordnungskonformität, Zielkonformität
und Stetigkeit.
Instrumentvariable
s. Aktionsparameter
Interessengruppen
Der Einfluss von Interessengruppen
(Pressure Groups) auf die wirtschaftspolitische
Willensbildung erschwert
die Umsetzung wissenschaftlicher
Empfehlungen. Das gilt
keinesfalls nur für Wirtschaftsverbände,
Gewerkschaften und Organisationen,
sondern schließt auch das Eigeninteresse
von Politikern als Träger
der Wirtschaftspolitik ein. Rücksicht
auf bestimmte Wählergruppen aus
Sorge um die Wiederwahl führt häufig
zu wirtschaftspolitischen Entscheidungen,
die die unmittelbare Wirkung
von Maßnahmen überbetonen und
die mit zeitlicher Verzögerung (Time
Lags) eintretenden Wirkungen vernachlässigen.
Das Problem der unterschiedlichen
Gruppeninteressen wurde lange vernachlässigt,
indem man wirtschaftspolitische
Entscheidungsprozesse
ausschließlich unter dem Aspekt eines
— wie auch immer definierten —
Gesamtinteresses (Gemeinwohl, öffentliche
Wohlfahrt) betrachtete. Interessengruppen
versuchen, die politischen
Entscheidungsträger davon zu
überzeugen, dass — sollten ihre
Empfehlungen umgesetzt werden —
mit politischer Unterstützung bei
Wahlen zu rechnen sei. Nicht selten
zielen die Interessengruppen aber
auch direkt auf ein Zusatzeinkommen
ab, das sie durch die gewünschte politische
Entscheidung erzielen würden
(Rent Seeking).
Interventionismus
Im Gegensatz zu einer möglichst
staatsfreien Wirtschaft (im Sinne des
klassischen Liberalismus) basiert der
Interventionismus auf der Überzeugung,
dass durchaus von Seiten des
Staates in den marktwirtschaftlichen
Koordinationsprozess eingegriffen
werden darf und dies unter Umständen
auch geschehen muss. Immer
dann, wenn Ziele durch den Marktmechanismus
nicht automatisch erreicht
werden (beispielsweise eine
gleichmäßigere Einkommens- und

WISU-LEXIKON WIRTSCHAFTSPOLITIK
Vermögensverteilung) oder wenn
Marktunvollkommenheiten (Marktversagen)
auftreten, halten die Interventionisten
Eingriffe für gerechtfertigt.
Beispiele sind die Globalsteuerung,
aber auch regionale oder sektorale
Subventionen.
Irreversibilität
Beim Mitteleinsatz zeigt sich sehr oft,
dass Maßnahmen nicht mehr umgekehrt
werden können. So ist eine Erhöhung
der Einkommen- und Körperschaftsteuer
in Deutschland derzeit
nicht vorstellbar.
Kollektivgüter
s. Güter, öffentliche
Kunstlehre
Eine Kunstlehre versucht, die Frage
nach dem optimalen Mitteleinsatz
(Ziel-Mittel-Beziehung) zu beantworten.
Dabei geht es erstens um die Mittel,
die zur Überwindung der Diskrepanz
zwischen gegebener und gewünschter
Lage (Ziele der Wirtschaftspolitik)
zur Verfügung stehen,
und zweitens um die Effizienz des
Mitteleinsatzes.
Lag
s. Time Lag
Liberalismus
Der Liberalismus basiert auf philosophischen
Lehren, die die Bedeutung
des Individuums und dessen Freiheit
hervorheben. Sie gehen teilweise
auch auf naturrechtlich geprägte Vorstellungen
von der Gleichheit aller
Menschen zurück. Es handelt sich um
eine Geisteshaltung, die in der Wirtschafts-
und Gesellschaftspolitik zu
einem starken individualistischen Imperativ
führt. Die Folge für die staatliche
Wirtschaftspolitik: Eingriffe in
den Wirtschaftsprozess werden weitgehend
abgelehnt, vielmehr kommt
dem Staat nur die Aufgabe zu, die für
den Wirtschaftsprozess erforderlichen
Rahmenbedingungen zu schaffen
und auf deren Einhaltung zu achten.
Ansonsten handeln die privaten
Wirtschaftssubjekte frei und eigenverantwortlich.
Magisches Viereck
In der Wirtschaftspolitik werden mehrere
Ziele verfolgt. Dazu zählen in erster
Linie die Preisstabilität, ein hoher
Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches
Gleichgewicht sowie angemessenes
und stetiges Wirtschaftswachstum.
Da sich diese Ziele
häufig in Konflikt zueinander befinden,
werden sie als magisches Viereck
bezeichnet: Die möglichen Zielkonflikte
zu beheben, ist eigentlich
unmöglich, es bedürfte der Fähigkeiten
eines „Magiers“. Diese gesamtwirtschaftlichen
Ziele sind in § 1 des
Gesetzes zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft
von 1967 verbindlich für Bund und
Länder festgeschrieben. Man muss
aber auch andere wirtschaftspolitisch
relevante Ziele hinzufügen: beispielsweise
das Ziel einer gleichmäßigeren
Einkommens- und Vermögensverteilung
sowie umweltpolitische Ziele. Da
sich mögliche Konfliktsituationen dadurch
vervielfachen, spricht man
dann vom magischen Vieleck bzw.
Polygon.
Marktversagen
Die Notwendigkeit staatlicher Wirtschaftspolitik
wird mit dem Marktversagen
begründet. Von Marktversagen
spricht man, wenn die Preisbildung
in einer Wettbewerbswirtschaft
nicht oder nur unzureichend funktioniert.
Marktversagen kann folgende
Ursachen haben:
Die Preise enthalten nicht alle bei
der Produktion anfallenden Kosten,
weil sie bei der Preisbildung nicht
berücksichtigt werden (müssen),
womit externe Effekte auftreten.
Individuelle und kollektive Kosten
und Nutzen fallen auseinander. Da
die Wirtschaftssubjekte nur die ihnen
tatsächlich anfallenden Kosten
und Nutzen kalkulieren, entstehen
technische Externalitäten, die wegen
eines „Organisationsfehlers“
des Marktes zu einer Fehlallokation
führen. Der Staat ist aufgerufen,
den Verursachern die Folgen ihres
wirtschaftlichen Handelns zuzurechnen,
um auf diese Weise die
Selbststeuerung des Marktes wieder
herzustellen. Eine Möglichkeit
für eine solche Internalisierung ist
die Schaffung einer eindeutigen Eigentumsordnung.
Ein zweiter Fall von Marktversagen
liegt vor, wenn es um öffentliche
Güter geht. Niemand kann von ihrer
Nutzung ausgeschlossen werden,
eine Preisbildung gibt es nicht. Da
die private Güterproduktion unrentabel
ist oder nicht im gesellschaftlich
erwünschten Umfang erfolgen
würde, ist der Staat gezwungen, öffentliche
Güter anzubieten.
Da der Marktmechanismus nur bei
Wettbewerb voll funktionsfähig ist,
muss der Staat durch die Gestaltung
der Wirtschaftsordnung Wettbewerbsbeschränkungenverhindern:
Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
ist ein allgemeines
Kartellverbot verankert, Fusionen
sind einer staatlichen Kontrolle
unterworfen, marktbeherrschende
Unternehmen werden
überwacht, ob sie ihre Marktmacht
missbrauchen. Auch natürliche Monopole
stellen einen Fall des Marktversagens
dar.
Ein Marktversagen kann auch darin
gesehen werden, dass der Preismechanismus
nur kurzfristig auftretende
Knappheiten widerspiegelt.
Während längerfristige Knappheiten
(z.B. durch die irgendwann
erschöpften natürlichen Ressourcen)
nicht in die Preisbildung einge-
hen, da die Informationen darüber
nicht berücksichtigt werden.
Marktwirtschaft, soziale
Eine wirtschaftspolitische Konzeption,
die weitgehend von Alfred Müller-
Armack (1901 - 1978) entwickelt und
vom einstigen Wirtschaftsminister
und späteren Bundeskanzler Ludwig
Erhard (1897 - 1977) in der Anfangsphase
der Bundesrepublik Deutschland
der praktischen Wirtschaftspolitik
zugrunde gelegt wurde. Sie besteht
in dem Versuch, die Marktwirtschaft
durch eine Politik des sozialen
Ausgleichs zu ergänzen. Dabei wurde
die heute noch gültige Maxime verfolgt:
Wachstumspolitik ist die beste
Sozialpolitik.
Maßnahmen
s. Instrumente
Mittel
s. Instrumente
Mitteleinsatz, marktkonformer
Wenn der Markt- bzw. der Preismechanismus
durch den Einsatz wirtschaftspolitischer
Mittel nicht beeinträchtigt
oder außer Kraft gesetzt
wird, gilt er als marktkonform. Die Erhebung
von Steuern oder die Veränderung
des Steuertarifs ist demnach
marktkonform: Der Datenkranz wird
zwar für die betroffenen Wirtschaftssubjekte
geändert, sie behalten aber
ihre Entscheidungsfreiheit und passen
sich an.
Mitteleinsatz,
ordnungskonformer
Der Mitteleinsatz ist ordnungskonform,
wenn er die jeweilige Wirtschaftsordnung
nicht außer Kraft
setzt. In einer marktwirtschaftlichen
Ordnung verbieten sich Preis- und
Lohnstopps als nicht ordnungskonform.
Mitteleinsatz, Stetigkeit
Der Forderung nach Stetigkeit und
Vorhersehbarkeit des Mitteleinsatzes
entspricht das Euckensche Prinzip
der Konstanz (oder Kontinuität) der
Wirtschaftspolitik. Privatwirtschaftliches
Handeln sollte von verlässlichen
Rahmenbedingungen ausgehen können.
Rechtsunsicherheiten wie etwa
die Nichtvorhersehbarkeit von forschungspolitischenWeichenstellungen
(z.B. Gentechnologie) können
zwar mit dem normalen Wechsel der
Regierungsverantwortung in einer
Demokratie erklärt werden, führen
aber im wirtschaftlichen Entscheidungsprozess
zu Schwächen, etwa
einer sinkenden Innovationsbereitschaft
der Unternehmen.
Mitteleinsatz,
Widerspruchsfreiheit
Sofern wirtschaftspolitische Mittel
eingesetzt werden, wird damit die

WISU-LEXIKON WIRTSCHAFTSPOLITIK
Forderung verknüpft, dass sie grundsätzlich
geeignet sein sollen, das angestrebte
Ziel auch erreichen zu können.
Da dies nicht immer gewährleistet
ist, sich vielmehr die eingesetzten
Mittel in ihrer Wirkung neutralisieren
können, wird mit dem Mitteleinsatz
nicht nur die Forderung nach seiner
Zielkonformität, sondern auch die
nach Widerspruchsfreiheit verknüpft.
Problematisch ist, dass oft keine gesicherten
Erkenntnisse über die Wirkungen
einzelner Mittel vorliegen.
Diese sind vielmehr von einer Vielzahl
von Faktoren abhängig: von der jeweiligen
Ausgangslage, von der Dosierung,
dem Timing, dem Zusammenwirken
mit anderen Maßnahmen
etc. Damit lässt sich Widerspruchsfreiheit
nicht immer gewährleisten.
Mitteleinsatz, zielkonformer
Die ausgewählten Mittel müssen geeignet
sein, die Ziele auch erreichen
zu können.
Modell, ökonometrisches
Häufig wird versucht, die möglichen
Ziel-Mittel-Beziehungen mithilfe ökonometrischer
Modelle zu analysieren.
Dabei handelt es sich um Verfahren,
mit denen ökonomische Sachverhalte
und Zusammenhänge meist in
Form von Gleichungen abgebildet
und mittels statistischen Materials
auf ihre empirische Relevanz hin
überprüft werden. Der Wirtschaftspolitiker
muss dabei seine Ziele auf der
Grundlage von Präferenzen quantitativ
genau bestimmen. Im Ergebnis eines
„Programmierungsmodells“ lassen
sich dann Art, Zeitpunkt (Timing)
und Dosierung jener Instrumente bestimmen,
die eine optimale Zielverwirklichung
sichern. Im Gegensatz
dazu werden bei einer Wirkungsprognose
die Auswirkungen vorgegebener
quantifizierter Instrumente auf bestimmte
wirtschaftspolitische Ziele
abgeleitet. Programmierungs- und
Prognosemodelle können eine wichtige
Hilfe bei wirtschaftspolitischen
Entscheidungen sein. Sie werden
auch verwandt, um empirisch relevante
Parameter (z.B. die marginale
Konsumquote, die marginale Importquote
etc.) zu ermitteln. Ihr praktischer
Wert wird allerdings durch eine
Reihe von Problemen eingeschränkt,
etwa die nicht zeitgerechte Verfügbarkeit
und die Unvollständigkeit von
Daten. Zudem sind ökonometrische
Modelle nur verwendbar, wenn quantifizierbare
Größen vorliegen. Bei
qualitativen Fragestellungen sind sie
nicht brauchbar.
Monopole, natürliche
Die Existenz natürlicher Monopole —
als eine Art des Marktversagens —
führt zu staatlicher Wirtschaftspolitik.
Sie entstehen in Wirtschaftszweigen,
in denen die Skalenerträge stark zunehmen
bzw. die Durchschnittskosten
so stark sinken, dass nur ein Un-
ternehmen das Angebot bereitstellen
sollte oder bereitstellt. Als Beispiel ist
die leitungsgebundene Versorgung
(Schienenverkehr, Strom- und Gasnetze,
Kabelfernsehen) zu nennen.
Technischer Fortschritt hat indes
dazu geführt, dass auf diesen Märkten
wenigstens partiell Wettbewerb
entstehen kann (wettbewerbliche
Nutzung des Schienennetzes, Durchleitungsrechte
für andere Anbieter bei
Strom und Gas etc.).
Moral Suasion
Sollen Wirtschaftssubjekte und/oder
Gruppen mittels Aufklärung, „moralischer
Appelle“ und Empfehlungen zu
einem erwünschten Verhalten bewegt
werden, spricht man von Moral
Suasion. Dieses Instrument kann allein
oder begleitend zu anderen Maßnahmen
eingesetzt werden, um deren
Wirksamkeit zu erhöhen. Berühmt
geworden sind die „Maßhalteappelle“
von Ludwig Erhard (1897 - 1977), der
in den fünfziger Jahren Wirtschaftsminister
und anschließend Bundeskanzler
war. Zur Moral Suasion gehören
auch Mahnungen der Regierung
und/oder der Zentralbank an die
Tarifparteien, „maßvolle“, d.h. stabilitätsgerechte
Lohntarifabschlüsse
vorzulegen.
Nachfragepolitik
Dabei handelt es sich um eine wirtschaftspolitische
Konzeption, bei der
der Staat eine aktive Rolle bei der
Bekämpfung gesamtwirtschaftlicher
Aktivitätsschwankungen übernimmt.
Man geht von der Hypothese aus, in
einer marktwirtschaftlichen Ordnung
sei der private Sektor endogen instabil.
Diese Instabilitätshypothese ist in
den gesamtwirtschaftlichen Nachfragefunktionen
angelegt. Dabei geht es
um die häufig zyklisch verlaufende Investitionsgüternachfrage
der privaten
Unternehmen, aber auch um das
Konsumverhalten der privaten Haushalte,
deren Konsumgüternachfrage
nach Keynes vom kurzfristig verfügbaren
Einkommen abhängt. Einkommensschwankungen
im Konjunkturverlauf
lösen Veränderungen der
privaten Konsumgüternachfrage aus.
Der Staat hat daher die Aufgabe, die
konjunkturellen Bewegungen durch
Nachfragepolitik (Globalsteuerung)
zu glätten.
Nebenwirkungen
Durch den Mitteleinsatz wird versucht,
ein wirtschaftspolitisches Ziel
zu erreichen. Dabei ist nicht auszuschließen,
dass davon andere, nicht
unmittelbar angestrebte Ziele positiv
oder negativ beeinflusst werden. Beispiel:
Durch großzügige Abschreibungsregelungen
sind in der Bundesrepublik
in der Zeit nach dem Zweiten
Weltkrieg wichtige Wachstumsimpulse
gegeben worden. Indes wurde die
Einkommens- und Vermögensverteilung
dadurch negativ beeinflusst. Es
ist auch möglich, dass sich durch den
Mitteleinsatz die Eignung von Instrumenten
verändert. Dies wäre auch
den Nebenwirkungen zuzurechnen.
Der Mitteleinsatz kann auch Folgewirkungen
haben.
Neoliberalismus
Unter dem Begriff Neoliberalismus
werden alle Entwürfe für Wirtschaftsund
Gesellschaftsordnungen zusammengefasst,
die durch eine Erneuerung
klassisch-liberalen Gedankengutes
geprägt sind. Ihnen gemeinsam
ist die Forderung nach einer deutlichen
Beschränkung der Ausübung
staatlicher Macht zugunsten privater
Verantwortlichkeit sowie die Sicherung
des Wettbewerbs. Es gibt unterschiedliche
Ausprägungen neoliberaler
Vorstellungen, etwa in Bezug auf
die Frage, wie das Spannungsverhältnis
zwischen Freiheit und sozialem
Ausgleich zu lösen ist. Wichtige
Lösungsversuche in Deutschland
sind die Entwicklung der Sozialen
Marktwirtschaft durch Alfred Müller-
Armack (1901 - 1978) sowie die Entwürfe
der Ordoliberalen um Walter
Eucken (1891 - 1950), auch als Freiburger
Schule bekannt.
Neue Politische Ökonomie
Unter der Neuen Politischen Ökonomie
versteht man den Versuch, eine
Neuorientierung der Theorie der Wirtschaftspolitik
einzuleiten, indem man
sich stark an Denkmodellen der klassischen
politischen Ökonomie von
Adam Smith (1723 - 1790), David Ricardo
(1772 - 1823) und John Stuart
Mill (1806 - 1873) orientierte. Vor allem
wurde den staatlichen Institutionen
(Verwaltung, Regierung, Parteien)
ein höherer Stellenwert bei den
Analysen eingeräumt. Die Vorstellung,
politische Entscheidungsträger
handelten selbstlos und orientierten
sich allein an der Erreichung des gesellschaftlichen
Gemeinwohls — eine
Prämisse der neoklassisch-wohlfahrtsökonomisch
ausgerichteten
Wirtschaftspolitik —, wurde aufgegeben,
da sie die Rolle staatlicher Institutionen
unterschätzte. Konzeptionen
der Wirtschaftspolitik, die dem
Staat eine Fülle von Kompetenzen im
Wirtschaftsablauf einräumten, haben
vermutlich zur Entstehung des Wohlfahrtsstaates
beigetragen, der zu einem
weit verbreiteten Anspruchsdenken
geführt hat. Welche Schwierigkeiten
bei der Neuordnung wohlfahrtsstaatlicher
Vorschriften entstehen,
ist in Deutschland seit Jahren
konkret erlebbar. In die Neue Politische
Ökonomie reichen auch die Theorie
der Public Choice und die Theorie
der Verfügungsrechte (Eigentumsordnung)
hinein.
Normative Ökonomik
Sobald wertende Überlegungen eine
Rolle spielen, sind die Grenzen der
positiven Ökonomik erreicht. Die Art

der Fragestellung verändert sich. Der
Schwerpunkt der Untersuchungen
verlagert sich von der Beschreibung
und Erklärung der Ist-Situation auf die
Ziele der Wirtschaftspolitik. Die normative
Ökonomik beschäftigt sich mit
dem, was sein soll, sie ist auf das
Wirtschaftsleben angewandte Ethik.
Durch Verknüpfung mit Aussagen der
positiven Ökonomik wird aus ethischen
Grundsätzen ein konsistentes
System mehr oder weniger konkreter
Ziele: eine wirtschaftspolitische Konzeption.
Die Analyse der Ziele, genauer
des Zielsystems einer Gesellschaft,
bildet den Mittelpunkt der normativen
Ökonomik. Diese Aufgabenstellung
wirft zwangsläufig die Frage nach der
Rolle von Werturteilen in den Wirtschaftswissenschaften
auf.
Oberziel
Es befindet sich immer an der Spitze
einer Zielhierarchie. Das Oberziel des
gesellschaftspolitischen Zielsystems
ist die Wohlfahrt.
Opportunismus,
wirtschaftspolitischer
Dieses Phänomen wurde von der Public-Choice-Theorie
untersucht. So
nimmt die Zahl der Wahlversprechen
insbesondere unmittelbar vor Wahlen
zu. Den Wählern werden vor der
Stimmabgabe Vergünstigungen seitens
der Politiker versprochen oder
gar gewährt (Politik der Wahlgeschenke),
die man später nicht einhalten
oder aber nicht rückgängig
machen kann (Irreversibilität). Bei angespannter
Haushaltslage führen
diese zu weiteren künftigen Belastungen.
Ordnungspolitik
Ziel und Inhalt der Wirtschaftsordnungspolitik
ist die Gestaltung von
Rahmenbedingungen. Sie beschäftigt
sich mit der Gesamtheit der Faktoren,
die Aufbau und Ablauf einer
Volkswirtschaft beeinflussen. Auf der
Basis von Entscheidungen
zum Koordinationsmechanismus
(dezentral über den Markt oder zentral
verwaltet),
zur Eigentumsordnung (privates
oder gesellschaftliches Eigentum
an Produktionsmitteln),
zum Rechtssystem (z.B. Grundsätze
der staatlichen Finanzpolitik im
Grundgesetz, Geldwesen, Wettbewerbsrecht
zur Durchsetzung
marktwirtschaftlichen Verhaltens,
Tarifrecht, Steuerrecht, Bilanzierungsvorschriften
oder die Regelung
der betrieblichen Mitbestimmung
von Arbeitnehmern),
zur Schaffung von Institutionen (vor
allem der Entscheidungsträger der
Wirtschaftspolitik) und der Festlegung
ihrer Befugnisse
regelt die Ordnungspolitik die Beziehungen
zwischen den privaten Wirtschaftssubjekten
und die Aufgaben-
teilung zwischen Staat und privaten
Wirtschaftssubjekten.
Ausgangspunkt für den Einsatz ordnungspolitischer
Instrumente ist die
real vorhandene Wirtschaftsordnung.
Wegen der bereits von Walter Eucken
(1891 - 1950) geforderten Konstanz
der Wirtschaftspolitik ist für ordnungspolitische
Instrumente charakteristisch,
dass sie nicht häufig eingesetzt
werden: Es kommt relativ selten
zu völlig neuen Gesetzen (z.B. die
Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung
1995) oder neuen Institutionen
(z.B. Eisenbahnbundesamt
1994, Regulierungsbehörde 1996).
Das Augenmerk der Ordnungspolitik
liegt heute vielmehr auf der Änderung
bestehender Vorschriften, wobei im
politischen Bereich sehr oft von „Reformen“
gesprochen wird (Steuerreform,
Rentenreform, Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung, Reform
der Finanzverfassung, Hochschulreform
etc.). Sie betreffen rechtliche
und institutionelle Grundlagen.
Ein wichtiges Instrument ist die Deregulierung.
Als Instrument kommt
auch die Privatisierung öffentlicher
Unternehmen in Betracht, die in den
letzten Jahren nicht nur in Deutschland
forciert betrieben wurde.
Ordnungspolitik, internationale
Die Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung
wird auch als internationale
Ordnungspolitik bezeichnet. Dazu
gehören die Außenhandelspolitik, die
Währungspolitik und auch die Entwicklungspolitik.
Ein einheitlicher, allgemein
anerkannter Ordnungsrahmen
ist bisher nicht geschaffen worden.
Institutionelle Verantwortung
tragen der Internationale Währungsfonds
(IWF, Währungspolitik) und die
Welthandelsorganisation (WTO, Außenwirtschaftspolitik).
Eine Aufsichtsbehörde
für international agierende
Unternehmen (Global Players)
im Sinne eines Weltkartellamtes ist
nicht geschaffen worden. Auch die internationalen
Kapitalströme fließen
ungehindert und unkontrolliert. Da sie
— beispielsweise bei Spekulationswellen
— internationale Finanzkrisen
auslösen können, wird immer wieder
die Forderung nach einer internationalen
Finanzarchitektur erhoben, die
ordnungspolitischen Anforderungen
genügt und für alle Länder verpflichtend
ist. Ob sich bei der Neugestaltung
der Weltwirtschaftsordnung
denkbare Kompromisse umsetzen
lassen, ist angesichts der realen
Machtverteilung und multipolarer Interdependenzen
unwahrscheinlich.
Ordoliberalismus
Eine wirtschaftspolitische Konzeption,
die nach dem Zweiten Weltkrieg
von der Freiburger Schule um Walter
Eucken (1891 - 1950) entwickelt wurde.
Im Zentrum stand die Festlegung
konstituierender Prinzipien einer
Wirtschaftsordnung.
WIRTSCHAFTSPOLITIK WISU-LEXIKON
Das wirtschaftsverfassungsrechtliche
Grundprinzip sah Eucken in der
Herstellung eines funktionsfähigen
Preissystems vollständiger Konkurrenz.
Im Zentrum der Wettbewerbsordnung
muss die Sicherung eines stabilen
Geldwertes stehen.
Zur Gewährleistung von Wettbewerb
ist es erforderlich, den Marktzutritt
offen zu halten. Dies ist die
beste Methode, um Konzentrationstendenzen
zu unterbinden.
Neben diese drei Prinzipien stellte
Eucken als weitere Grundsätze das
Privateigentum an Produktionsmitteln,
die Vertragsfreiheit und das Prinzip
der Haftung: „Wer den Nutzen hat,
muss auch den Schaden tragen.“
Schließlich forderte er die Konstanz
der Wirtschaftspolitik. Nur zusammengenommen
machen diese Prinzipien
ordnungspolitisch Sinn. Aus ihrem
komplementären Charakter folgt
die ordnungspolitische Gesamtentscheidung
für die Wettbewerbsordnung.
Pareto-Optimum
Im Rahmen der Wohlfahrtstheorie
wird versucht, die optimalen Produktions-
und Verteilungsbedingungen in
einer Gesellschaft abzuleiten: Im privatwirtschaftlichen
Sektor ergibt sich
die optimale Gütermenge (bei Gewinnmaximierung
der Unternehmen
und Nutzenmaximierung der privaten
Haushalte) durch den Preismechanismus
auf vollkommenen Märkten. Es
lässt sich eindeutig eine gesamtwirtschaftliche
Situation ermitteln, die
das Wohlfahrtsoptimum gewährleistet.
Sie wird auch als Pareto-Optimum
bezeichnet: Es liegt vor, wenn
kein Mitglied einer Gruppe oder der
Gesellschaft besser gestellt werden
kann, ohne dass gleichzeitig ein anderes
schlechter gestellt wird. Was
für das Mitglied besser oder schlechter
ist, wird von seinen Präferenzen
bestimmt. Das Pareto-Optimum ist
gegeben, wenn eine Reihe von Bedingungen
erfüllt sind:
Handels- bzw. Tauschoptimum:
Die individuellen Austauschverhältnisse
(Grenzraten der Gütersubstitution)
für die einzelnen Güter sind
bei allen Haushalten gleich.
Produktionsoptimum: Die Austauschverhältnisse
der Faktoren
(Grenzraten der Faktorsubstitution)
sind in allen Unternehmen gleich.
Die individuellen Güteraustauschverhältnisse
(Grenzraten der Transformation)
müssen den kollektiven
Austauschverhältnissen (kollektiven
Grenzraten der Gütersubstitution)
entsprechen.
Die Voraussetzungen und die Aussagen
haben zu Kritik am Pareto-Modell
geführt: Sie sind in der Realität nicht
erfüllt. Das Modell der vollständigen
Konkurrenz ist weder machbar noch
wünschbar. In der Realität herrschen
Oligopole vor, bei denen die Wirkun-

WISU-LEXIKON WIRTSCHAFTSPOLITIK
gen des Preismechanismus der vollständigen
Konkurrenz nicht eintreten.
Außerdem dürfte es unmöglich sein,
kollektive Austauschverhältnisse zu
ermitteln, von den Problemen der
Nutzenmessung und interpersoneller
Nutzenvergleiche ganz zu schweigen.
Eine Orientierung der praktischen
Wirtschaftspolitik an diesen Erkenntnissen
ist daher nicht möglich.
Politikberatung
Politikberatung erfolgt durch den
Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
Forschungsinstitute, die
wissenschaftlichen Beiräte mehrerer
Bundesministerien sowie durch zahlreiche
Einzelpersonen. Sie zählen
nicht zu den Einflussträgern, sondern
unterstützen die Entscheidungsfindung
durch eine Verbesserung der
Entscheidungsgrundlagen.
Positive Ökonomik
Die positive Ökonomik beschäftigt
sich mit der empirischen Analyse und
der Erklärung dessen, was ist und
was sein wird. Ihre zentrale Aufgabe
besteht in der Analyse der tatsächlichen
Situation (Lageanalyse). Die
Lageanalyse besteht aus der Diagnose
(Beschreibung des Ist-Zustandes,
seiner Erklärung (Theoriebildung) sowie
aus der Vorhersage der künftigen
Entwicklung (Prognose). Sie wird mit
der Entscheidung über einen eventuell
bestehenden Handlungsbedarf
abgeschlossen. Darin eingeschlossen
ist auch die Aufdeckung sozioökonomischer
Zusammenhänge (z.B.
die Abhängigkeit des privaten Konsums
vom Einkommen) und empirischer
Gesetzmäßigkeiten (z.B. Gesetz
des abnehmenden Ertragszuwachses
oder die beiden Gossenschen
Gesetze).
Es darf nicht übersehen werden, dass
es auch in der positiven Ökonomik
Werturteile gibt. Da die Datenfülle zur
Beschreibung volkswirtschaftlicher
Entwicklungen zu groß ist, müssen
Entscheidungen in Bezug auf ihre Relevanz,
d.h. ihre Bedeutung und Zuverlässigkeit,
getroffen werden. Dies
ist in den meisten Fällen mit Werturteilen
verbunden: Informationen werden
berücksichtigt oder nicht berücksichtigt.
Hypothesen werden überprüft
oder bereits vorher verworfen.
Primärwirkungen
Die unmittelbar beobachtbaren Wirkungen
nach dem Einsatz wirtschaftspolitischer
Instrumente bzw.
der Durchführung wirtschaftspolitischer
Maßnahmen nennt man Primärwirkungen.
Beispiel: Wenn der Einkommensteuertarif
verändert wird,
besteht die Primärwirkung in der Veränderung
des verfügbaren Einkommens.
Ob, und wenn ja, wie und in
welchem Umfang daraus Konsumwirkungen
resultieren, wird durch die
Sekundärwirkungen beschrieben.
Programm,
wirtschaftspolitisches
Ein wirtschaftspolitisches Programm,
das im Unterschied zur wirtschaftspolitischen
Konzeption einen konkreten
Handlungsplan darstellt, baut auf
der Grundlage eines Vergleichs von
gegebener und gewünschter wirtschaftlicher
Lage auf. Es enthält die
für einen bestimmten Zeitraum angestrebten
Ziele und die Mittel, mit deren
Hilfe diese Ziele erreicht werden
sollen. Um den Ansprüchen einer
rationalen Wirtschaftspolitik zu entsprechen,
sollte ein wirtschaftspolitisches
Programm zumindest drei
Kriterien erfüllen. Zum einen muss es
(situationsbezogen) mit der jeweiligen
wirtschaftspolitischen Konzeption
übereinstimmen (Konzeptionskonformität).
Zum anderen ist die
Zielkonformität der Maßnahmen zu
sichern, und drittens müssen operationale
Ziele angestrebt werden.
Prozesspolitik
s. Ablaufpolitik
Public-Choice-Theorie
Mit dieser Theorie werden staatliche
Entscheidungsprozesse analysiert.
Dabei wird auf die Beziehungen zwischen
den Präferenzen der Wirtschaftssubjekte
bzw. der Mitglieder
der Gesellschaft und den kollektiven
Entscheidungen des Staates abgestellt.
Es geht also um die Erklärung
von nicht-marktlichen Entscheidungsprozessen,
wobei die Analysen
mit Hilfe wirtschaftswissenschaftlicher
Instrumente durchgeführt werden.
Ein Beispiel ist die Property-
Rights-Theorie (Eigentumsordnung).
Rahmenbedingungen
Die Festlegung von Rahmenbedingungen
ist essentieller Bestandteil
der Ordnungspolitik. Jede Wirtschaftsordnung
basiert auf einer Reihe
von wichtigen Elementen: Dazu
gehören die Festlegung der Ziele
bzw. des Zielsystems ebenso wie die
Bestimmung einer Reihe von rechtlichen
Grundlagen und wichtigen Institutionen.
Sie sind für die betroffenen
Wirtschaftssubjekte gegeben. Aus
unternehmerischer Sicht geht es beispielsweise
um die Höhe der steuerlichen
Belastung, die Lohnnebenkosten,
aber auch um arbeitsrechtliche
Schutzvorschriften, umweltrechtliche
Bestimmungen etc.
Realisierungswiderstände
Die Effizienz des Mitteleinsatzes kann
durch Widerstände bei den Betroffenen
beeinträchtigt werden, was in
den letzten Jahren bei der Reformpolitik
der rot-grünen Bundesregierung
immer wieder beobachtet werden
konnte. Die erwarteten Wirkungen
und Belastungen durch wirtschaftspolitische
Maßnahmen führen zu Protesten,
Demonstrationen und Widerstand.
Dies gilt auch für die nach
Machtübernahme strebende Opposition.
Denkbar sind auch Widerstände
der mit der Durchführung beauftragten
Administration, die Verluste von
Einflussmöglichkeiten oder Kompetenzen
sowie zusätzliche Arbeitsbelastungen
befürchtet.
Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung wurde 1964 geschaffen.
Er legt jedes Jahr bis Mitte November
sein Jahresgutachten vor. Ihm gehören
fünf Professoren an. Für einen der
„fünf Weisen“ haben die Gewerkschaften
das Vorschlagsrecht. Nicht
selten gibt dieses Mitglied ein Minderheitsvotum
zur Mehrheitsmeinung
ab. Der Sachverständigenrat trägt
durch seine Analysen maßgeblich zur
Verbesserung wirtschaftspolitischer
Entscheidungen bei. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass seinen Empfehlungen
uneingeschränkt gefolgt wird.
Sekundärwirkungen
Darunter werden alle Wirkungen von
wirtschaftspolitischen Maßnahmen
verstanden, die nach den Primärwirkungen
eintreten. Je später die Sekundärwirkungen
nach wirtschaftspolitischen
Maßnahmen eintreten,
desto schwieriger ist ihre Einschätzung.
Simulation
Um die voraussichtlichen Wirkungen
des Mitteleinsatzes abschätzen zu
können, bedienen sich ökonometrische
Modelle der Simulation. Es wird
also so getan, als ob der Mitteleinsatz
bereits erfolgt wäre.
Staatsversagen
Wäre der Staat in der Lage, Marktversagen
zu beheben und effizientere Ergebnisse
zu erzielen, wäre dies eine
Rechtfertigung für staatliche Wirtschaftspolitik.
Daran gibt es jedoch
aus einer Reihe von Gründen Zweifel.
In ihrer Gesamtheit stellen sie das so
genannte Staatsversagen dar: Staatliche
Eingriffe in den Marktprozess
verursachen Kosten, sofern die entsprechenden
Informationen überhaupt
beschaffbar sind (Kosten der
Informationsbeschaffung und -verarbeitung;
Sach- und Personalkosten,
Subventionen, Kontrollkosten). Das
Wissen über Wirkungszusammenhänge
ist begrenzt und schränkt den
Mitteleinsatz ein. Die Analyse des
Marktversagens und der geforderte
Mitteleinsatz sind geprägt vom Eigeninteresse
der verantwortlichen
Politiker und der ihnen dienenden Administration.
Diese Interessen sind
mit denen der Allgemeinheit selten
deckungsgleich. Hinzu kommt, dass
die möglichen Mittel deswegen nicht
einsetzbar sind, weil rechtliche oder
finanzielle Restriktionen oder internationale
Verpflichtungen sie nicht zulassen.
Staatliche Eingriffe rechtferti-

gen sich erst dann, wenn sie — bei
gegebenem Marktversagen — zu
besseren Ergebnissen führen.
Stabilisatoren, automatische
s. Built-in-flexibility
Stop-and-Go-Politik
Hiermit wird eine staatliche Wirtschaftspolitik
bezeichnet, die den
Konjunkturverlauf glätten will, dabei
aber das Gegenteil riskiert. Steigt die
Inflation, wird durch den Einsatz restriktiver
Maßnahmen versucht, sie
abzuschwächen („stop“). Aufgrund
von Time Lags werden die Maßnahmen
jedoch erst wirksam, wenn die
konjunkturelle Abschwungbewegung
bereits eingesetzt hat. Da sie von zunehmender
Arbeitslosigkeit begleitet
wird, erfordert sie einen expansiven
Mitteleinsatz („go“). Dieses Muster
hat zur Kritik der Monetaristen an der
Stabilisierungspolitik geführt.
Strukturpolitik
Die Strukturpolitik ist neben der Ordnungspolitik
und der Ablaufpolitik die
dritte Komponente staatlicher Wirtschaftspolitik.
Dabei geht es insbesondere
darum, einen Strukturwandel
im Sinne von dauerhaften Veränderungen
des wirtschaftlichen Gefüges
(Teilaggregate wie Branchen und
Regionen) einer Volkswirtschaft auszulösen,
zu verstärken, abzuschwächen
oder zu verhindern. Der Strukturwandel
ist eine im Allgemeinen
unvermeidliche Begleiterscheinung
des ökonomischen Entwicklungsprozesses,
des Wirtschaftswachstums,
technologischer Prozesse, aber auch
die Folge von Verträgen auf internationaler
Ebene, die Anpassungszwänge
im Inland hervorrufen (Zollabbau
führt zu verringerter Protektion, die
bisher geschützten Wirtschaftszweige
müssen sich auf intensiveren
Wettbewerb mit ausländischen Anbietern
einstellen; die Wiedervereinigung
Deutschlands hat es notwendig
gemacht, die neuen Bundesländer in
ihrer regionalen Entwicklung zu fördern;
die Entwicklung neuer Technologien
bewirkt weltweit Anpassungszwänge
etc.). Sofern im Zuge dieser
Prozesse ökonomische und soziale
Probleme entstehen, die durch die
Marktsteuerung nicht beseitigt werden,
wird staatliches Handeln als notwendig
angesehen.
Subsidiaritätsprinzip
Insbesondere in einem föderalistischen
Staat, aber auch in der Beziehung
zwischen der supranationalen
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
ist die Frage zu klären,
welche staatliche Ebene welche Aufgaben
zweckmäßigerweise übernehmen
sollte. Hilfreich ist dabei das von
der katholischen Soziallehre entwickelte
Subsidiaritätsprinzip, das eine
Delegation staatlicher Aufgabenerfüllung
solange auf dezentrale Gebiets-
körperschaften vorsieht, bis deren
Fähigkeit zur Problemlösung überfordert
ist. Erst dann sollte die Wahrnehmung
durch die nächst höhere Ebene
erfolgen. Man kann auch sagen, dass
die Lösung dort erfolgen sollte, wo
das Problem entstanden ist. Es handelt
sich also um ein Formalprinzip
der Organisation und um die Zuweisung
von Zuständigkeiten. Für die
Europäische Union ist dieses Prinzip
in Art. 5, Satz 2 EG-Vertrag (Vertrag
von Maastricht) von 1992 verankert.
Systemwettbewerb
Im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses
war zu entscheiden,
in welchem Umfang Regelungen,
Normen etc. zentral für alle Mitgliedstaaten
vorgegeben werden und
in welchem Maße nationale Bestimmungen
weiterhin Gültigkeit haben
sollten. Von einer durchgängig zentralen
Vorgabe ist man abgekommen,
vielmehr wird ein „Wettbewerb der
Systeme“ verfolgt in der Erwartung,
dass sich die „besten“ Regelungen
mittel- bis längerfristig durchsetzen
werden. Die Europäische Kommission
beschränkt sich deshalb weitgehend
darauf, die Einhaltung des
EG-Vertrages zu überwachen, und
schreitet nur bei Vertragsverletzungen
ein. Sie ergreift aber auch die
Initiative, wenn es um die Förderung
der weiteren Entwicklung der Gemeinschaft
geht, etwa bei der Erhöhung
der Wettbewerbsintensität auf
dem Binnenmarkt. Der Systemwettbewerb
ist letztlich eine Anwendung
des Subsidiaritätsprinzips.
Time Lags
Sie bezeichnen Wirkungsverzögerungen
bei wirtschaftspolitischen Planungs-
und Entscheidungsprozessen
und bei der Durchführung von Maßnahmen.
Zunächst wird zwischen Innen-
und Außenverzögerung unterschieden:
Alle Verzögerungen, die
während des wirtschaftspolitischen
Planungs- und Entscheidungsprozesses
auftreten, gehören zum Inside
Lag. Denkbare Zeitverzögerungen
beginnen mit der Diagnose- und Prognoseverzögerung(Erkennungsverzögerung).
Planungs- und Entscheidungsverzögerung
bilden zusammen
die Aktionsverzögerung. Schließlich
gehört auch die Durchführungsverzögerung
zum Inside Lag, da nach einer
Entscheidung über Maßnahmen Zeit
vergeht, bis die Administration und
nachgeordnete Behörden tatsächlich
aufgrund von Durchführungsverordnungen
tätig werden. Zum Outside
Lag gehören Verzögerungen bei den
Adressaten der staatlichen Maßnahmen.
Sie reichen von der Wahrnehmung
politischer Beschlüsse bis zu
ihrer politisch gewollten Umsetzung.
Timing
Timing bezeichnet den zeitgerechten
Einsatz wirtschaftspolitischer Mittel.
WIRTSCHAFTSPOLITIK WISU-LEXIKON
Die Frage, wann Maßnahmen zu ergreifen
sind, ist nicht immer einfach
zu beantworten. Häufig warten die
Entscheidungsträger, weil sich möglicherweise
doch noch eine Annäherung
an das gewünschte Ziel oder
Zielbündel ergeben könnte. Hinzu
kommt, dass zwar beschlossen worden
ist, Mittel einzusetzen, dass aber
von Interessengruppen oder durch
eine „Blockadepolitik“ Realisierungswiderstände
auftreten. Ebenso kann
der Mitteleinsatz zum gegebenen
Zeitpunkt aus wahlpolitischen Motiven
nicht opportun sein.
Verbände
Zusammenschlüsse von Wirtschaftssubjekten,
welche die Interessen der
Mitglieder im politischen Planungsund
Entscheidungsprozess durchsetzen
möchten (Interessengruppen).
Verteilung
Unter Verteilung wird in der beschreibenden
Statistik die empirisch ermittelte
Häufigkeit eines bestimmten
Merkmals verstanden. Für die Wirtschaftspolitik
stehen als Merkmale
das Einkommen und das Vermögen
im Vordergrund. Es wird unterschieden
zwischen: funktionelle Einkommensverteilung
(welche Produktionsfaktoren
haben welche Einkommen
durch ihren Einsatz im Produktionsprozess
erzielt), personelle Einkommensverteilung
(wie sind die erzielten
Einkommen auf die Haushalte — gegliedert
nach Einkommensklassen —
verteilt) und nach dem Zeitpunkt ihrer
Ermittlung (vor Umverteilung als primäre,
nach Umverteilung durch den
Staat als sekundäre Einkommensverteilung).
Wirkungsanalyse
Als Wirkungsanalyse bezeichnet man
die Untersuchung und Erfassung aller
aus einem Mitteleinsatz resultierenden,
erwarteten und nicht erwarteten
Wirkungen. Diese Wirkungen können
auf dem Announcement Effect beruhen,
sie können Nah- und Fernwirkungen,
Primär- oder Sekundärwirkungen
sein. Ebenso sind die Nebenwirkungen
bei anderen Zielen zu erfassen.
Zur Wirkungsanalyse sollte
auch eine Kostenschätzung des Mitteleinsatzes
gehören, die dem erwarteten
Nutzen gegenüberzustellen ist.
Wirkungsverzögerungen
s. Time Lags
Wirtschaftsforschung,
empirische
Sie widmet sich der Ermittlung und
Analyse tatsächlicher wirtschaftlicher
Tatbestände und Entwicklungen.
Eine besondere Bedeutung hat die
Erstellung von Prognosen, denen
sehr häufig ökonometrische Modelle
und Verfahren zugrunde liegen. Damit
soll ein Beitrag zur Entscheidungsfindung
geliefert werden. Auch die

WISU-LEXIKON WIRTSCHAFTSPOLITIK
Überprüfung von Hypothesen gehört
zum Aufgabenbereich der empirischen
Wirtschaftsforschung.
Wirtschaftsordnung
Darunter versteht man die Gesamtheit
aller rechtlichen und institutionellen
Grundlagen, die für den Ablauf
aller Wirtschaftsprozesse von Bedeutung
sind. Ihre Gestaltung und Fortentwicklung
ist Aufgabe der Ordnungspolitik.
Dazu gehört die Festlegung
der Ziele bzw. des Zielsystems.
Auf diese Weise wird die angestrebte
Wirtschaftsordnung in allgemeiner
Form geregelt. Als besonders wichtige
Elemente einer Wirtschaftsordnung
gelten der Koordinationsmechanismus
und die Eigentumsordnung.
Wirtschaftspolitik, allgemeine
Wirtschaftspolitik ist die Gesamtheit
aller Bestrebungen, Handlungen und
Maßnahmen öffentlicher (staatlicher)
Institutionen, um wirtschaftspolitische
Ziele in einem Gebiet oder Bereich
durchzusetzen, den Ablauf des
Wirtschaftsgeschehens zu beeinflussen
oder seine Rahmenbedingungen
festzulegen bzw. anzupassen. Dies
erfordert grundsätzlich den Einsatz
von Mitteln und Instrumenten. Dabei
wird auf die Durchsetzung wirtschaftspolitischer
Ziele abgestellt,
die ein komplexes Zielbündel bilden.
Die öffentlichen (staatlichen) Institutionen
gehören als Träger der Wirtschaftspolitik
ebenso dazu wie Ordnungspolitik,
Ablaufpolitik und Strukturpolitik.
Wirtschaftspolitik,
antizyklische
Die Schwankungen realer gesamtwirtschaftlicher
Größen im Zeitlablauf
(Konjunkturschwankungen) verursachen
wirtschaftliche und soziale Kosten
und damit Wohlfahrtsverluste für
eine Volkswirtschaft. Um sie zu glätten
(antizyklische Wirtschaftspolitik
als Stabilisierungspolitik), um ihnen
vorzubeugen oder um ein gesamtwirtschaftliches
Gleichgewicht zu
erhalten (Stabilitätspolitik), hat der
Staat die Möglichkeit, Instrumente
diskretionär einzusetzen, die die gesamtwirtschaftlichen
Aggregate zielgerichtet
beeinflussen sollen (Globalsteuerung).
Dieser Ansatz beruht auf
der Hypothese der Instabilität des
privaten Sektors. Ohne staatliche
Eingriffe in den Wirtschaftsprozess
kommt es zu nicht akzeptabler Arbeitslosigkeit
in Abschwungphasen
und zu Inflation in Aufschwung- und
Boomphasen.
Wirtschaftspolitik,
diskretionäre
Eine diskretionäre Wirtschaftspolitik
arbeitet — anders als die regelgebundene
Wirtschaftspolitik — mit fallweisen,
von der jeweiligen Situation abhängigen
Maßnahmen. Dies wurde
insbesondere in der Konjunkturpolitik
praktiziert. Allerdings ist umstritten,
ob nicht gerade durch den diskretionären
Einsatz von Mitteln konjunkturelle
Bewegungen hervorgerufen
werden. Dies dürfte dann der Fall
sein, wenn die Wirtschaftspolitik
durch häufige Änderungen von Rahmenbedingungen
zu einer Destabilisierung
privatwirtschaftlicher Aktivitäten
beiträgt. Daher sind nicht nur für
die Ordnungspolitik, sondern auch für
die Ablaufpolitik Stetigkeit und Vorhersehbarkeit
der wirtschaftspolitischen
Maßnahmen zu fordern. Dem
wird durch eine Wirtschaftspolitik
Rechnung getragen, die auf eine Built-in-flexibility
(automatische Stabilisatoren)
oder eine Regelbindung vertraut.
Wirtschaftspolitik, europäische
Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses
gewinnt die europäische
Wirtschaftspolitik für die nationale
Wirtschaftspolitik an Bedeutung.
Insbesondere dort, wo heute eine gemeinsame
Politik (Handelspolitik, Fischereipolitik,
Agrarpolitik, Verkehrspolitik)
vereinbart wurde, die sich dadurch
auszeichnet, dass wirtschaftspolitische
Beschlüsse nur noch gemeinsam
von den Mitgliedstaaten der
EU gefasst werden können. Sie sind
für die Mitgliedstaaten verbindlich
und lassen keine nationalen Handlungsspielräume
zu. Verordnungen,
die von der EU erlassen werden, haben
allgemeine Geltung, sie sind in
allen Teilen verbindlich und gelten in
jedem Mitgliedstaat unmittelbar. Die
Mitgliedstaaten sind nicht befugt,
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
aufzuheben, auszusetzen oder
inhaltlich abzuändern. Richtlinien
sind dagegen für jeden Mitgliedstaat
nur hinsichtlich des Ziels verbindlich.
Wie die Länder Richtlinien in nationales
Recht umsetzen, ist ihnen überlassen.
Dabei wird im Allgemeinen
eine Umsetzungsfrist vorgegeben.
Wird sie nicht eingehalten, kann es zu
Sanktionen (Geldbußen) gegen das
Mitgliedsland kommen. Entscheidungen
sind der Rechtsakt, mit dem die
Gemeinschaftsorgane (Rat und Kommission)
ihre Exekutivfunktionen
wahrnehmen. Sie können von einem
Mitgliedstaat, aber auch von einem
Unternehmen oder Gemeinschaftsbürger
ein Handeln oder Unterlassen
verlangen, haben also unmittelbare
Rechtswirkung.
Wirtschaftspolitik, Grenzen
Praktische Politik ist der Pluralität
wirtschaftspolitischer Ziele verpflichtet.
Ob einzelne Ziele überhaupt erreichbar
sind, ist aufgrund kaum beeinflussbarer
Faktoren sehr fraglich.
So steht dem Ziel einer „gerechteren“
Einkommens- und Vermögensverteilung
eine ungleiche Verteilung von Intelligenz,
Geschicklichkeit, Durchsetzungsvermögen
etc. in der Bevölkerung
entgegen, die letztlich durch das
Leistungsprinzips zum Einkommensund
Vermögenserwerb führen. Es
können auch Zielkonflikte auftreten,
die dazu führen, dass sich nicht alle
Ziele umfassend und gleichzeitig realisieren
lassen. Folglich müssen Prioritäten
innerhalb des Zielsystems bildet
werden.
Die Aufmerksamkeit der (Wirtschafts-)Politiker
gilt häufig vor allem
den Zielen, bei denen Fehlentwicklungen
(Abweichung der Ist-Situation
von der gewünschten Situation)
am stärksten spürbar sind.
Eine solche weitgehend an akuten
Erfordernissen orientierte Politik
vernachlässigt zwangsläufig den
konzeptionellen Aspekt. Zusätzlich
wird durch gesellschaftliche Interessengruppen
und Parteien starker
Einfluss ausgeübt. Damit besteht
die Gefahr, dass politischer Opportunismus
(Politik der Wahlgeschenke)
statt rationale Wirtschaftspolitik
dominiert.
Nicht immer sind die theoretischen
Zusammenhänge ausreichend geklärt
(Theoriedefizite). Manche Entscheidungen
müssen auf der
Grundlage unsicherer Erkenntnisse
getroffen werden. Außerdem kann
es zu einer Theoriekonkurrenz kommen,
d.h. man versucht, aufgrund
widersprechender Hypothesen zu
Erklärungen zu kommen. In die Hypothesen
fließen nicht selten ideologische
Überzeugungen ein.
Auch beim Einsatz wirtschaftspolitischer
Instrumente stößt die Wirtschaftspolitik
an Grenzen:
- Die Eignung wirtschaftspolitischer
Instrumente ist teilweise
umstritten (z.B. Ablehnung der
Fiskalpolitik durch die Monetaristen).
- Maßnahmen der Wirtschaftspolitik
können irreversibel sein.
- Erfolgt der Einsatz der Instrumente
nicht in der richtigen Dosierung
und zum richtigen Zeitpunkt (Timing),
kann ihre Wirksamkeit beeinträchtigt
sein (Time Lags).
- Die Wirksamkeit einzelner Instrumente
kann umgangen werden.
- Einige Instrumente wirken nur indirekt.
- Für den Erfolg wirtschaftspolitischer
Maßnahmen ist letztlich die
Reaktion des privaten Sektors
von entscheidender Bedeutung.
Wegen des Widerstands der Betroffenen
kann er in Frage gestellt
sein.
Die nationale Wirtschaftspolitik
stößt an rechtliche Grenzen. Ein
Beispiel ist die grundgesetzlich
festgelegte Tarifautonomie (Einkommenspolitik)
von Arbeitgebern
und Gewerkschaften gemäß Art. 9
Abs. 3 GG.
Probleme liegen auch im föderalistischen
Staatsaufbau der Bundesrepublik
Deutschland. Zwischen
den Trägern der Wirtschaftspolitik
auf den verschiedenen Ebenen
(Bund, Länder, Gemeinden) können

Interessenkonflikte auftreten.
Beschränkungen können sich aus
finanziellen Restriktionen ergeben,
z.B. einer hohen Staatsverschuldung,
die den Handlungsspielraum
der Regierung begrenzt.
Nicht zuletzt beeinträchtigen die
Schwerfälligkeit des Staatsapparates
und mögliche Eigeninteressen
der staatlichen Bürokratie die Wirksamkeit
der Wirtschaftspolitik.
Auch die Internationalisierung der
Wirtschaftsbeziehungen hat Auswirkungen
auf die nationale Wirtschaftspolitik.
Durch die europäische
Integration wird der Handlungsspielraum
der nationalen Entscheidungsträger
eingeschränkt. In
vielen Politikbereichen (Agrarpolitik,
Fischereipolitik, Kohle und
Stahl, Außenhandelspolitik) wird
bereits heute eine gemeinsame
europäische Wirtschaftspolitik betrieben.
Neben diesen supranationalen
Einflüssen unterliegt die Wirtschaftspolitik
auch Zwängen, die
aus der Globalisierung erwachsen.
Wirtschaftspolitik,
internationale Koordination
Eine internationale Koordination der
Wirtschaftspolitik wird meist mit so
genannten Spill-over-Effekten zwischen
Ländern begründet. Ein bekanntes
Beispiel ist die Umweltpolitik:
Negative externe Effekte (z.B. die
Luftverschmutzung) treten grenzüberschreitend
auf. Dies verlangt
ebenso nach einer zwischenstaatlichen
Abstimmung (in der EU ist dies
vergleichsweise einfach) wie die internationale
Währungs- und Schuldenpolitik.
Hinzu kommt, dass eine
wirkungsvolle Koordination voraussetzt,
möglichst alle großen Volkswirtschaften
in diesen Prozess einzubinden.
Dies ist bislang jedoch nicht
gelungen.
Wirtschaftspolitik, Konzeption
Bei einer wirtschaftspolitischen Konzeption
— gelegentlich spricht man
auch von einem ordnungspolitischen
Leitbild — handelt es sich um einen
generellen Orientierungsrahmen, von
dem sich die wirtschaftspolitischen
Entscheidungsträger im Entscheidungsprozess
leiten lassen. Dabei
müssen wenigstens folgende Elemente
bestimmt werden:
ein Katalog grundsätzlich und dauerhaft
angestrebter Ziele,
zielkonforme Ordnungsprinzipien
zur Bestimmung einzelwirtschaftlicher
Entscheidungs- und Handlungsspielräume
und
ziel- und ordnungskonforme Prinzipien
und Methoden wirtschaftlichen
und wirtschaftspolitischen
Handelns des Staates.
Wirtschaftspolitik, praktische
Die praktische Wirtschaftspolitik befasst
sich mit konkreten wirtschaftspolitischen
Maßnahmen und ihren in-
stitutionellen Voraussetzungen. Sie
geht von der Wünschbarkeit und der
Möglichkeit wirtschaftspolitischer
Einflussnahme auf das Wirtschaftsgeschehen
durch die Träger der Wirtschaftspolitik
aus. Sie basiert auf dem
Vergleich der wirtschaftlichen Lageanalyse
mit den angestrebten Zielen.
Die diagnostizierten Abweichungen
beeinflussen Umfang und Intensität
der anzuwendenden Maßnahmen.
Das setzt komplexe Informationen
und Erkenntnisse zur Lage und zu
möglichen Entwicklungstendenzen
der Volkswirtschaft sowie über bestehende
Wirkungszusammenhänge und
erwartete Wirkungen von Maßnahmen
voraus.
Wirtschaftspolitik, rationale
Rational ist eine Wirtschaftspolitik,
die planmäßig auf die Verwirklichung
eines umfassenden, wohl durchdachten
und in sich ausgewogenen Zielsystems
ausgerichtet ist und dabei
die größtmögliche Annäherung an
das gesellschaftliche Ideal erreicht.
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss
einem gesellschaftlichen Zielsystem
verpflichtet sein. Dieses Zielsystem
sollte umfassend sein und darf mögliche
Zielbeziehungen nicht vernachlässigen.
Nur so kann sichergestellt
werden, dass Ziele nicht aufgrund
von wirtschaftspolitischem Opportunismus
außer Acht gelassen werden.
Rationale Wirtschaftspolitik setzt
weiterhin voraus, dass Ziele qualitativ,
quantitativ und zeitlich eindeutig
bestimmt werden (operationale Ziele)
und auch unter Durchsetzbarkeitsgesichtspunkten
miteinander vereinbar
sind.
Wirtschaftspolitik,
regelgebundene
Dabei geht es um ein Steuerungskonzept,
bei dem bei Soll-Ist-Abweichungen
automatisch Korrekturen
eingeleitet werden. Forderungen
nach derartigen Konzepten resultieren
aus der Ineffizienz diskretionärer
Wirtschaftspolitik. Beim Staatsbudget
könnte dies bedeuten, dass das
Ausgabenwachstum mittelfristig verstetigt
wird, während die zyklisch
schwankenden Steuereinnahmen
zwar zu Budgetdefiziten, aber auch
zu Budgetüberschüssen führen können,
die zur Verringerung der vorherigen
Defizite eingesetzt werden müssen.
Eine stabile Budgetentwicklung
ohne größere Zunahme der Staatsschulden
wäre das erwünschte Ergebnis.
Ein Blick in die haushaltspolitische
Realität lehrt indes, dass die
Entscheidungsträger nicht bereit
sind, sich einem solchen Mechanismus
zu unterwerfen, da ihre Gestaltungsmöglichkeiten
durch diese Regelbindung
eingeschränkt würden.
Dies gilt insbesondere bei einer
„strengen“ Regelbindung, die zu einem
Handlungszwang führt. Problematisch
ist zudem, dass sich die wirt-
WIRTSCHAFTSPOLITIK WISU-LEXIKON
schaftlichen Bedingungen stark verändern
und ein einmal gewählter Indikator
oder ein Indikatorenbündel obsolet
werden können. Erfolgreicher
ist die Regelbindung in der Geldpolitik,
der viele Zentralbanken heute mit
einer am Potenzialwachstum orientierten
Geldmengenausweitung folgen.
Wirtschaftspolitik,
supranationale
Wenn in einem Integrationsprozess
wie der Schaffung der Europäischen
Union die Mitgliedstaaten Souveränitätsrechte
an die Gemeinschaftsinstitutionen
übertragen und sie von
diesen Rechten vertragsgemäß wirtschaftspolitischen
Gebrauch machen,
betreiben sie eine supranationale
Wirtschaftspolitik. Die Mitgliedstaaten
sind Rechtsakten der EU unterworfen.
Es gilt der Grundsatz: EU-
Recht bricht staatliches Recht. Souveränität
nach innen meint das Recht
zur freien und unabhängigen Gestaltung
der Staats- und Gesellschaftsordnung,
der Verfassung und des
Rechtssystems. Träger der Souveränität
ist in parlamentarisch-demokratischen
Systemen das Volk.
Wirtschaftspolitik, Theorie
Die Theorie der Wirtschaftspolitik
(wissenschaftliche Wirtschaftspolitik)
beschäftigt sich mit der Beschreibung
und Erklärung der wirtschaftlichen
Lage. Sie untersucht Motive, Erscheinungsformen
und Konsequenzen
wirtschaftspolitischen Handelns,
analysiert Ziele und Zielbeziehungen
und erstellt nicht zuletzt Prognosen
über die Wirkung geplanter oder
unterlassener Maßnahmen. Ihre Aufgabe
besteht darin, auf dieser Grundlage
geeignete Maßnahmen vorzuschlagen
und solche Mittel zu entwickeln,
die bei der Erreichung der Ziele
der praktischen Wirtschaftspolitik
helfen. Ihre Aufgabe ist jedoch nicht
darauf beschränkt. Es geht auch darum,
theoretische Erkenntnisfortschritte
zu erzielen, die sich nicht unmittelbar
am praktischen Nutzen
messen lassen.
Wirtschaftspolitik, Träger
s. Entscheidungsträger
Wirtschaftssystem
Wirtschaftliches Handeln findet in
modernen industriellen Gesellschaften
innerhalb staatlich gesetzter
Rahmenbedingungen statt, die darauf
abzielen, die Wirtschaftsordnung
zu erhalten und zu gestalten. Allen
Wirtschaftsordnungen gemeinsam
sind die für jede Wirtschaft zentralen
Fragen: Was soll produziert werden,
wie soll produziert werden, und für
wen sollen die Güter produziert werden?
Wie diese Fragen beantwortet
werden, hängt vom jeweiligen Wirtschaftssystem
bzw. der Wirtschaftsordnung
ab. Dabei unterscheidet man

WISU-LEXIKON WIRTSCHAFTSPOLITIK
zwischen der Marktwirtschaft und der
Zentralverwaltungs- bzw. Planwirtschaft.
Eine Abwandlung der Marktwirtschaft
stellt z.B. das Wirtschaftssystem
der Bundesrepublik Deutschland
dar, das als Soziale Marktwirtschaft
bezeichnet wird. Die Begriffe
Wirtschaftsordnung und Wirtschaftssystem
werden häufig synonym verwandt.
Wohlstand
Die wirtschaftspolitischen Ziele sind
vornehmlich auf Wohlstand ausgerichtet.
Verstand man darunter zunächst
die größtmögliche Güterversorgung
(materieller Wohlstand),
wurde dies später um qualitative
Komponenten erweitert. Daher werden
heute auch die Versorgung mit
öffentlichen Gütern und eine lebenswerte
Umwelt sowie eine gleichmäßigere
Einkommens- und Vermögensverteilung
zu den Wohlstandszielen
gerechnet.
Zielantinomie
Sie liegt vor, wenn sich zwei Ziele völlig
ausschließen. Beispiel: Freihandel
und Autarkie.
Zielbeziehungen, horizontale
Die angestrebten wirtschaftspolitischen
Ziele befinden sich auf der
gleichen Ebene der Zielhierarchie. Sie
sind somit grundsätzlich gleichrangig.
Beispiel: die vier gesamtwirtschaftlichen
Ziele (magisches Viereck).
Zwischen den Einzelzielen können
verschiedene Zielbeziehungen
bestehen: Zielantinomie, Zielkonflikte,
Zielneutralität, Zielharmonie und
Zielidentität.
Zielbeziehungen, vertikale
Bei vertikalen Zielbeziehungen liegen
die Ziele nicht auf der gleichen Ebene.
Sie sind grundsätzlich nicht gleichrangig.
Die Beziehungen weisen vielmehr
hierarchischen Charakter auf
(Zielhierarchie). Unter- bzw. nachgeordnete
Ziele haben in Bezug auf höhere
Ziele Mittelcharakter (Ziel-Mittel-Beziehungen).
Ziele
Ziele sind allgemein angestrebte zukünftige
Zustände oder Entwicklungen.
Wirtschaftspolitische Ziele sind
mit staats- und gesellschaftspolitischen
Zielen verknüpft. Mit ihnen
zusammen bilden sie eine gesellschaftspolitische
Zielhierarchie.
Ziele, operationale
In der Wirtschaftspolitik werden die
aus Werturteilen abgeleiteten Ziele —
im Sinne klarer Vorstellungen darüber,
welcher Zustand angestrebt
werden soll — als Tatsache genommen
und nicht begründet. Ihre Aufgabe
besteht darin, Zielinhalte, Zielumfang
und den Zeitraum für die Zielerreichung
genau zu definieren bzw. zu
interpretieren und das Zielsystem hinsichtlich
möglicher Zielkonflikte zu
überprüfen. Erst mit der Operationalisierung
von Zielen wird die Ergebniskontrolle
(Evaluation) des Zielerreichungsgrades
und die Analyse von
Abweichungen möglich. Ablaufpolitische
Ziele lassen sich — im Gegensatz
zu ordnungspolitischen oder
wettbewerbspolitischen Zielen (wann
liegt eine „gute“ oder „effiziente“
Wirtschaftsordnung vor? Was genau
ist unter freiem oder funktionsfähigem
Wettbewerb zu vestehen?) — relativ
gut operationalisieren.
Zielharmonie
Bei Zielharmonie (Zielkomplementarität)
wirkt sich die Erreichung eines
Ziels positiv auf ein oder mehrere andere
Ziele aus.
Zielhierarchie
Sie bezeichnet die Über- und Unterordnung
einer Reihe gesellschaftsund
wirtschaftspolitischer Ziele. Die
hierarchische Anordnung kommt
auch in Form der Ziel-Mittel-Beziehungen
zum Ausdruck.
Zielidentität
Von Zielidentität spricht man, wenn
zwei oder mehr Ziele den gleichen
Zielzustand ausdrücken und sich nur
in der Wortwahl unterscheiden: Geldwertstabilität
ist gleich Preisstabilität,
Preisniveaustabilität oder Erhaltung
der Kaufkraft.
Zielkonflikt
Ein Zielkonflikt (Zielkonkurrenz) liegt
vor, wenn die Verwirklichung eines
Ziels nur auf Kosten eines oder mehrerer
anderer Ziele möglich ist. Die
Lösung dieses Konflikts wird häufig
durch wirtschaftspolitische Kompromisse
erreicht.
Ziel-Mittel-Beziehungen
Aus einer Ziel-Mittel-Beziehung folgt,
dass ein als Unterziel definiertes Mittel
zur Verwirklichung eines übergeordneten
Ziels geeignet ist.
Zielneutralität
Sie liegt vor, wenn die Erreichung eines
Ziels sich weder positiv noch negativ
auf die Erreichung anderer Ziele
auswirkt. Beispiel: Preisstabilität und
Umweltschutz.
Zielsystem
Ein Zielsystem setzt sich aus vielen
Einzelzielen zusammen. Es ist im Allgemeinen
nach bestimmten Kriterien
gegliedert. Steht die Über- und Unterordnung
zwischen den Einzelzielen
im Vordergrund, spricht man von einer
Zielhierarchie. Das Zielsystem
sollte wohl durchdacht und ausgewogen
sein. Es ist immer auch ein Wertesystem.
Zwischen den Einzelzielen,
aus denen sich ein gesellschaftliches
Zielsystem zusammensetzt, kann es
zu einer Zielkonkurrenz (Zielkonflikt)
kommen.
Zielsystem, gesellschaftliches
in einer Zielhierarchie lassen sich alle
gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen
Ziele systematisieren. An
der Spitze des gesellschaftlichen
Zielsystems steht das Gemeinwohl.
In das gesellschaftliche Zielsystem
sollten alle gesellschaftspolitisch relevanten
Ziele eingehen. Erst dann
könnte man — gemäß der Definition
der rationalen Wirtschaftspolitik —
von einem umfassenden Zielsystem
sprechen.
Prof. Dr. Walter A. S. Koch,
Flensburg
Literaturempfehlungen:
Altmann, J.: Wirtschaftspolitik. Eine
praxisorientierte Einführung. 7.
Aufl., Stuttgart 2000.
Berg, H. (Hrsg.), Theorie der Wirtschaftspolitik:
Erfahrungen — Probleme
— Perspektiven. Schriften
des Vereins für Socialpolitik. N.F.
Bd. 278, Berlin 2001.
Berg, H./Cassel, D./Hartwig, K.-H.: Theorie
der Wirtschaftspolitik. In: Bender,
D. et al. (Hrsg.): Vahlens Kompendium
der Wirtschaftstheorie und
Wirtschaftspolitik. Bd. 2. 8. Aufl.,
München 2003, S. 171 - 295.
Donges, J.B./Freytag, A.: Allgemeine
Wirtschaftspolitik. 2. Aufl., Stuttgart
2004.
Eucken, W.: Grundsätze der Wirtschaftspolitik.
7. Aufl., Tübingen
2004.
Frey, B.S./Kirchgässner, G.: Demokratische
Wirtschaftspolitik. 3. Aufl.,
München 2002.
Giersch, H.: Allgemeine Wirtschaftspolitik
— Grundlagen. Wiesbaden
1991.
Koch, W.A.S./Czogalla, C.: Grundlagen
der Wirtschaftspolitik. 2. Aufl.,
Stuttgart 2004.
Köhler, C.: Orientierungshilfen für die
Wirtschaftspolitik. Berlin 2004.
Luckenbach, H.: Theoretische Grundlagen
der Wirtschaftspolitik. 2. Aufl.,
München 2000.
Mussel, G./Pätzold, J.: Grundfragen der
Wirtschaftspolitik. 4. Aufl., München
2003.
Ohr, R./Theurl, T. (Hrsg.): Kompendium
Europäische Wirtschaftspolitik.
München 2001.
Ohr, R.: Globalisierung — Herausforderung
an die Wirtschaftspolitik. Berlin
2004.
Sell, F.L.: Aktuelle Probleme der europäischen
Wirtschaftspolitik. Stuttgart
2002.
Streit, M.E.: Theorie der Wirtschaftspolitik.
6. Aufl., Stuttgart 2005.
Weimann, J.: Wirtschaftspolitik. Allokation
und kollektive Entscheidung.
3.Aufl., Berlin 2004.