Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Fall Nottebohm

424 M a k a r o vR o 1 i n behandelte in der Sitzung vom 22. Februar 1955 diese beidenAspekte. Er unterschied auch bei einer Gesetzesanwendung durch die Regie¬rung die fraude d la loi von dem abus de droit53), wollte aber im vorliegen¬den Fall auf die fraude durch die liechtensteinische Regierung nicht eingehen,da ihm insofern die Feststellung des abus de droit oder der Nichtüberein¬stimmung der Einbürgerung Nottebohm von mit den principes de droit enmatiere de la nationalite genüge. Dafür sprach er ganz ausführlich über dieGesetzesumgehung durch Nottebohm selbst, nämlich den fraudulösen Er¬werb einer neutralen Staatsangehörigkeit, um den Auswirkungen des Be¬sitzes einer feindlichen Staatsangehörigkeit zu entgehen 54). In der weiterenmündlichen Verhandlung kam das Problem der Gesetzesumgehung noch ein¬mal zur Sprache, Sauser-Hall hob hervor, daß die liechtensteinischeEinbürgerung Nottebohms in dem Zeitpunkt, in welchem sie stattfand, keineRechte amerikanischer Staaten bezüglich seiner Person und seines Vermögensberühren konnte55), da diese Staaten damals alle neutral waren, HenriR o 1 i n stellte dagegen die These auf, die Gesetzesumgehung durch Notte¬bohm habe darin gelegen, daß er den Folgen seiner deutschen Staatsange¬hörigkeit in dem Zeitpunkt des von ihm vorausgesehenen Inkrafttretens derguatemaltekischen Kriegsgesetzgebung aus dem Wege gehen wollte 56).b) Die Gesetzesumgehung ist ein Begriff der allgemeinen Rechtslehre 57),der besonders auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts eine Rollespielt. Die herrschende Lehre versteht unter Gesetzesumgehung die künst¬liche Schaffung einer Anknüpfung, um unter Berufung auf diese Anknüpfungdie Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung zu erzielen, die sonst nichtzur Anwendung kommen könnte, bzw. die Anwendung der ohne dieseManipulation zum Zuge kommenden Rechtsordnung zu vermeiden. Wenndie zuständigen Kollisionsnormen die anzuwendende Rechtsordnung durchdie jeweilige Staatsangehörigkeitder betreffenden Person bestimmen lassen,so wird durch Änderung der Staatsangehörigkeit die Zuständigkeit eineranderen Rechtsordnung begründet 58). Die Praxis einer Anzahl von Ländern53) A. a. O., p. 177 et s.54) Siehe a.a.O., S. 186: En sollicitant cette naturalisation M. Nottebohm a agi enfraude des droits des Puissances belligerantes adversaires de l'Allemagne hitl^rienne et decelles qui allaient le devenir.55) Sitzung vom 3.3. 1955: a.a.O., S. 52.56) Sitzung vom 8.3. 1955: a.a.O., S. 116 (La fraude est realise en Pespece parcequ'il est dmontre que M. Nottebohm a agi dans l'unique desir d'echapper aux effets deson Statut personnel allemand au moment de la mise en vigueur de la legislation de guerrequ'il prevoit voir intervenir au Guatemala).57) Vgl. neuerdings Gustav Römer, Gesetzesumgehung im deutschen internationalenPrivatrecht, Berlin 1955, S. 1, 17 ff.58) Für die Gesetzesumgehungdurch Staatsangehörigkeitswechsel sind somit die Motivedes Staatsangehörigkeitswechsels nicht irrelevant. Insofern kann ich die ' Ansicht vonhttp://www.zaoerv.de© 1955/56 Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht