BESCHLUSSVORLAGE

SD-Nr.:
Überlegungen, eine gewerbliche Entwicklung im Gewann „Breitwiesen“ zu ermöglichen, waren
schon Gegenstand des Verfahrens zur Aufstellung des Flächennutzungsplans 2004.
Nachdem zunächst in einem vom ATU beschlossenen Vorentwurf des Flächennutzungsplans
sowohl Breitwiesen als auch Hammelsbrunnen mit der Ausweisung gewerblicher Bauflächen
enthalten waren, verblieb nach der förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange aufgrund
von regionalplanerischen Bedenken nur das Gebiet Hammelsbrunnen im Flächennutzungsplan.
Deshalb beauftragte der ATU am 04.07.2007 die Verwaltung, beim Regionalverband
auf einen „Flächentausch“ der Gebiete Hammelsbrunnen und Breitwiesen hinzuwirken,
damit diese Änderungsmöglichkeit Eingang in den Offenlageentwurf des künftigen Regionalplans
finden kann. Der Regionalverband zeigte sich inhaltlich offen für diesen Wunsch der
Stadt Weinheim, knüpfte die Aufnahme des Wunsches in den Regionalplan aber an eine eindeutige
Willensbekundung der Stadt, zumindest mit einem entsprechenden Beschluss, ein
Flächennutzungsplanänderungsverfahren einzuleiten. Damit die Option des Flächentauschs
Gegenstand des Regionalplanverfahrens sein konnte, sollte der Beschluss der Stadt Weinheim
noch vor Abschluss der Arbeiten am Regionalplanentwurf erfolgen.
Nach einer seit Ende Juni 2011 presse- und öffentlichkeitswirksam geführten Debatte um den
geplanten Flächentausch (vgl. Anlage 1) mit zahlreichen Öffentlichkeitsveranstaltungen und
der Übergabe von 1.932 Unterschriften an den Oberbürgermeister beschloss der Gemeinderat
am 19.10.2011, mit dem Aufstellungsbeschluss in das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans
in den Bereichen Hammelsbrunnen und Breitwiesen einzutreten. Der Beschluss
wurde am 05.11.2011 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB von der Verwaltung bekannt gemacht
(Anlage 2).
Über den Aufstellungsbeschluss wurde auch der Verband Region Rhein-Neckar informiert.
Somit wurde für die Stadt Weinheim die Möglichkeit einer vom jetzigen Flächennutzungsplan
abweichenden Nutzungsänderung in den Bereichen Hammelsbrunnen und Breitwiesen im
Offenlageentwurf des Regionalplans berücksichtigt. Bei der jetzt vorgesehenen Ausweisung
im Regionalplan-Entwurf hängt es vom Ausgang des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans
ab, ob im Gewann Hammelsbrunnen oder im Gewann Breitwiesen gewerbliche
Bauflächen realisiert werden – und zwar ohne dass zuvor ein separates Regionalplanänderungsverfahren
erforderlich würde, egal ob die Stadt Weinheim im Ergebnis einen Flächentausch
durchführen möchte oder nicht.
Am 30.11.2011 hat dann die Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ die Durchführung
eines Bürgerentscheids beantragt – und zwar über die Frage des Bürgerbegehrens „Sind Sie
dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt?“ (Anlage
3). Gemäß § 21 Abs. 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg muss nach dem Einreichen
eines Bürgerbegehrens der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
entscheiden.
2. Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens
Gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg muss der Gemeinderat als das Hauptorgan
der Gemeinde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Bei dieser Entscheidung
handelt es sich um eine gebundene Entscheidung ohne Einschätzungs- oder Ermessensspielraum
(vgl. auch Rn. 23 zu § 21 GemO, Kommentar von Kunze / Brunner / Katz).
Von daher kommt der unabhängigen Prüfung der Rechtslage eine große Bedeutung zu.
Um die nach der Gemeindeordnung zu treffende Entscheidung auf eine fundierte und nachvollziehbare
Grundlage stellen zu können, hatte die Verwaltung Herrn Dr. Burmeister aus
Freiburg um eine fachrechtliche Begutachtung des Sachverhalts und der damit verbundenen
Rechtsfragen gebeten. Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens belaufen sich auf
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