BESCHLUSSVORLAGE

SD-Nr.:
Weil mit dem Beschluss des Bürgerentscheids auch eine Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses
vom 19.10.2011 verbunden ist, stellt sich auch hier die Frage nach dem Regionalplan.
Nach Rücksprache beim VRRN wurde deutlich, dass egal aus welchem Grund eine
Gemeinde das Flächennutzungsplanänderungsverfahren verlässt, der Regionalplanentwurf
angepasst werden muss – das heißt es würde die Option der Stadt Weinheim verloren
gehen, zu einem späteren Zeitpunkt selbst zu entscheiden, ob eine Gewerbegebietsausweisung
in den Breitwiesen oder im Hammelsbrunnen erfolgen soll. Für den Fall,
dass die Rücknahme des Beschlusses allein zur konkreten Durchführung eines Bürgerentscheids
dient, hat der Verband noch keine endgültige Feststellung getroffen, aber es besteht
die Gefahr, dass auch in einem solchen Fall streng verfahren wird.
2. Qualifizierung des Entscheidungsprozesses durch intensive Bürgerbeteiligung
Bei den bisher unter 1. aufgezeigten Möglichkeiten steht vor allem die Frage im Vordergrund,
wer beim Thema der künftigen Gewerbeentwicklung in den Bereichen Hammelsbrunnen und
Breitwiesen eine Entscheidung trifft. Ist es der Gemeinderat, indem er der Initiative folgt und
den Beschluss vom 19.10.2011 zurücknimmt oder aber das eingeleitete Bauleitplanverfahren
mit den erforderlichen Beteiligungs- und Abwägungsschritten fortsetzt? Oder möchte der Gemeinderat
mit dem Bürgerentscheid einen abschließenden Abstimmungsakt herbeiführen?
Die Verwaltung hat sich schon seit längerem mit der Frage einer möglichst umfassenden Teilhabe
der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen städtischen Entscheidungsprozessen auseinandersetzt
und in den letzten Jahren vermehrt wahrgenommen, dass es weit reichende neuere
Ansätze in Wissenschaft und Praxis gibt. Die Verwaltung ist daher zur aktuellen Situation
beim Thema „Breitwiesen – Hammelsbrunnen“ an die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der
Bergischen Universität Wuppertal mit der Fragestellung herangetreten, wie eine geeignete
Einbeziehung der Öffentlichkeit aussehen sollte.
Die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Universität Wuppertal berät unter der Leitung von
Herrn Prof. Dr. Lietzmann aktuell unter anderem auch das vhw-Städtenetzwerk auf seinem
Weg zu neuen Formen der umfassenden Bürgerbeteiligung. Sie verfügt über weit reichende
Erfahrung mit unterschiedlichen Beteiligungsverfahren und -instrumenten wie auch mit direktdemokratischen
Abstimmungsverfahren. So ist sie auch Mitbetreiber der deutschen „Datenbank
Bürgerbegehren“. Damit erschien der Verwaltung die Forschungsstelle in besonderer
Weise geeignet, die Frage nach einem sinnvollen weiteren Vorgehen zu beantworten.
Der Forschungsstelle wurden umfassende schriftliche Informationen über das Thema „Breitwiesen
– Hammelsbrunnen“ zugesandt, darunter die getroffenen Beschlüsse, Presseartikel
über den Protest sowie die Unterlagen über das Bürgerbegehren gegen eine bauliche Nutzung
der Breitwiesen.
Die Forschungsstelle empfiehlt, in der aktuellen Situation nicht direkt eine Entscheidung, sei
es durch den Gemeinderat, sei es durch die Bürgerinnen und Bürger, zu treffen oder treffen
zu lassen. Zunächst sollte man sich darum bemühen, auf Grundlage einer informierten Öffentlichkeit
eine Entscheidungssituation zu schaffen, die bei möglichst hoher Akzeptanz eine qualifizierte
Entscheidung möglich werden lässt. Dabei sollte nach Einschätzung der Forschungsstelle
ausdrücklich auch die Möglichkeit ausgelotet werden, eine Verständigungslösung zwischen
den unterschiedlichen Interessensträgern herbeiführen zu können.
Im Zentrum des konkreten Vorschlags steht eine Kombinationslösung aus „Bürgerrat“ und
„Forumsdialog“. Demnach sollen sich zwei extern moderierte Bürgerräte unabhängig voneinander
in einer zweieinhalbtägigen Wochenendveranstaltung mit dem Themenkomplex auseinandersetzen
(zum Verlauf der Bürgerräte vgl. Anlage 9). Die jeweils ca. 15 Bürgerinnen und
Bürger eines Bürgerrates werden dabei im Vorfeld nach dem Zufallsprinzip über das Einwoh-
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