BESCHLUSSVORLAGE

SD-Nr.:
Damit ist nach dem vorliegenden Rechtsgutachten von Dr. Burmeister das Bürgerbegehren
rechtlich nicht zulässig. Da es sich um eine ermessensfreie, gebundene Entscheidung handelt,
muss der GR entsprechend entscheiden.
Das von der Bürgerinitiative Anfang Februar vorgelegte Rechtsgutachten der Kanzlei „Graf
von Westphalen“ aus Hamburg, das im Ergebnis das vorliegende Bürgerbegehren als zulässig
erachtet, wurde Herrn Dr. Burmeister zur Prüfung vorgelegt. Das Ergebnis seiner Prüfung
findet sich in Anlage 6. Darin kommt Herr Dr. Burmeister zu keinem anderen Schluss als in
seinem ursprünglichen Rechtsgutachten. Demnach ist das Bürgerbegehren rechtlich nicht
zulässig, weil es erst nach der öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
eingereicht wurde.
Daher lautet der Beschlussantrag in Punkt 1:
Der Gemeinderat stellt fest, dass das Bürgerbegehren der Initiative „Schützt die Weinheimer
Breitwiesen“ vom 30.11.2011 nicht zulässig ist.
Weiteres Vorgehen und Alternativen:
Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens muss gemäß Gemeindeordnung
durch den Gemeinderat getroffen werden. Als ermessensfreie und gebundene Entscheidung
des Gemeinderats gibt es nach Auffassung der Verwaltung aufgrund des dargelegten
Rechtsgutachtens keine Alternative. Würde der Gemeinderat entgegen der Auffassung
der Verwaltung dennoch die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, ist wie im Gutachten
von Herrn Dr. Burmeister auf Seite 10 dargestellt, zu verfahren. Anlage 7 gibt die Darlegungen
des Gutachtens grafisch wieder.
Nach getroffener Entscheidung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens eröffnen sich
dem Gemeinderat eine Reihe von Möglichkeiten für das weitere Vorgehen. Im Folgenden werden
die Möglichkeiten erläutert (Punkte 1 und 2). Sie können in Anlage 8 grafisch nachvollzogen
werden. Im Anschluss wird ein konkreter Verfahrensvorschlag (Punkt 3) unterbreitet.
Für das weitere Vorgehen gibt es zwei grundsätzliche Alternativrichtungen:
1. Der Gemeinderat trifft zeitnah eine Entscheidung über jene drei grundlegenden Varianten,
die für die weitere Entscheidungsfindung denkbar sind (vgl. unten 1.);
2. der Gemeinderat entschließt sich, vor einer solchen Entscheidung zunächst eine qualifizierte
Bürgerbeteiligung vorzunehmen, um auf der Grundlage der Qualifizierung dann
eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen – auch dann stehen ihm die
drei unter 1. genannten Varianten zur Wahl (vgl. unten 2.).
1. Möglichkeiten für eine direkte Entscheidung über das weitere Vorgehen
(a) Fortsetzung des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens: Der Gemeinderat könnte das
vorbereitende Bauleitplanverfahren, dessen Beginn er am 19.10.2011 mehrheitlich beschlossen
hat, konsequent fortführen und nach Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen
frühzeitigen wie der förmlichen Beteiligung in der gerechten Abwägung privater und
öffentlicher Belange zu einem Ergebnis kommen. Spätestens am Ende dieses Abwägungsprozesses,
aber auch schon früher, kann der Gemeinderat möglicherweise feststellen,
dass auf eine Änderung des Flächennutzungsplans verzichtet und somit die derzeitigen
Planinhalte beibehalten werden sollen.
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