die PPT-Präsentation von Prof. Tilman Becker

Eine Beurteilung der CMA aus der rechtlichenPerspektive – Welche Formen des Agrarmarketingsind möglich?Prof. Dr. Tilman BeckerInstitut für Agrarpolitik und LandwirtschaftlicheMarktlehreUniversität Hohenheim

Gliederung1. Der rechtliche Rahmen der EU2. Der rechtliche Rahmen der BRD3. Konsequenzen für die Arbeit der CMA: WelcheOrgansationsformen der Aufgaben sind möglich?

Regelung für Beihilfen in der EU• Beihilfeverbot als Grundsatz (Art. 87 Abs. 1EG-Vertrag)• Sonderregelung für Landwirtschaft (Art. 36EG-Vertrag)

Artikel 87 (1) EG-Vertrag:Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist,sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährteBeihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigungbestimmter Unternehmen oder Produktionszweige denWettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mitdem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie denHandel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Artikel 36 EG-Vertrag:Das Kapitel über die Wettbewerbsregeln findet auf dieProduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mitdiesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies unterBerücksichtigung der Ziele des Artikels 33 ...bestimmt.Der Rat kann insbesondere genehmigen, dass Beihilfen gewährtwerdena) zum Schutz von Betrieben, die durch strukturelle odernaturgegebene Bedingungen benachteiligt sind, oderb) im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme.

Artikel 33 (1) EG-Vertrag:Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es:a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung destechnischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichenErzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren,insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung,insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf- Einkommens der in derLandwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltungzu gewährleisten;c) die Märkte zu stabilisieren;d) die Versorgung sicherzustellen;e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen PreisenSorge zu tragen.

Artikel 88 (1) EG-Vertrag:Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeitmit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehendenBeihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichenMaßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklungund das Funktionieren des Gemeinsamen Markteserfordern.

Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbungfür in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse undbestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (2001/C 252/03):Positive Kriterien:•Werbekampagnen, die von einem Mitgliedstaat direktoder indirekt auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaatesorganisiert werden;•Werbekampagnen auf dem Binnenmarkt eines Mitgliedstaates,mit denen für das Produkt in ganz allgemeiner Weise und ohneBezugnahme auf seinen nationalen Ursprung geworben wird;•Werbung für landwirtschaftliche Überschusserzeugnisse oderfür neue Erzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse, die nichtüberschüssig sind,•Qualitätserzeugnisse z.B. Erzeugnisse aus ökologischemLandbau, geschützte Herkunftsangaben;•Entwicklung bestimmter Gebiete;•Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen.

Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbungfür in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse undbestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (2001/C 252/03):Negative Kriterien:•Werbung, die den Verbraucher dazu animiert, nationaleProdukte nur aufgrund ihres nationalen Ursprungs zukaufen;•Beihilfen für Werbeaktionen, die die Erzeugnisse einesoder mehrerer bestimmter Unternehmen direkt betreffen,•Angaben über Wirkungen und Eigenschaften, die dasLebensmittel nicht besitzt

Rechtsprechung des EuGH• Buy Irish (Case 249/81): Förderung irischer Produkte(Zeichen und Werbung) durch private Organisation,die durch die Regierung gegründet wurde und mitöffentlichen Mitteln unterstützt wird, verstößt gegenArtikel 28 EG-Vertrag• Apple and Pear Development Council (Case 222/82):Eine staatliche Institution (gegründet durch dieRegierung und finanziert durch Abgaben) hat nichtdieselbe Freiheit bei der Werbung wie eine privateInstitution

Artikel 28 EG-Vertrag:Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmengleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

CMA-Gütezeichen (C-325/00)• Die streitige Regelung ist als eine dem Staatzuzurechnende öffentliche Maßnahme imSinn von Artikel 28 EG-Vertrag anzusehen.• Die streitige Regelung führt zumindestpotentiell zu Beschränkungen des freienWarenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.

Informations- und Absatzförderungder EU (Verordnung 1071/2005)• Frisches Obst und Gemüse (Fünf pro Tag)• Milch (Milchkonsum Jugendlicher)• Qualitätsfleisch• Erzeugnisse mit EU-geschützten Angaben(g.U., g.g.A., g.t.S.)• Erzeugnisse Ökolandbau

Weitere von der EU erlaubtestaatliche Beihilfen• Marktforschung• Einführung Qualitätssicherungssysteme• Teilnahme an Messen und Ausstellungen

Entwicklung auf nationaler Ebene:Vorlage des Verwaltungsgericht Köln an dasBundesverfassungsgericht:• Verstoß gegen Recht auf freie Entfaltung derPersönlichkeit (Art. 2 (1) GG) in Verbindungmit• Gesetzgebungskompetenz des Bundes beiSteuern (Art. 105 GG) und• Veröffentlichungspflicht der Einnahmen undAusgaben im Haushaltsplan (Art. 110 GG)

Bedingungen des Bundesverfassungsgerichtsan eine Sonderabgabe1. Eine Sonderabgabe darf nur für eine zeitlichbefristete Aufgabe erhoben werden.-> Mit der Agrarreform von 1992 und der Weiterentwicklungdes gemeinsamen Marktes sind dieAufgabengebiete der CMA, die Absatzförderungdeutscher Agrarprodukte mit Hilfe eines Gütezeichensfür und die werbliche Herausstellung vondeutschen Agrarprodukten, weggefallen. Die zeitlichbefristete Aufgabe ist damit nach Ansicht desVerwaltungsgerichts abgeschlossen.

Bedingungen des Bundesverfassungsgerichtsan eine Sonderabgabe2. Weiterhin muss mit der Sonderabgabe ein Zweckverfolgt werden, der über die bloße Mittelbeschaffunghinausgeht.3. Der Gesetzgeber muss auf den betroffenenLebensbereich über die bloße Finanzierungssicherunghinaus inhaltlichen Einfluss nehmen. Die inhaltlicheEinflussnahme erfolgt vor allem auf europäischerEbene. Dem Einfluss des nationalen Gesetzgeberswerden durch den EG-Vertrag enge Grenzen gesetzt.

Bedingungen des Bundesverfassungsgerichtan eine Sonderabgabe4. Es muss eine homogene Gruppe mit spezifischerSachnähe zu dem mit der Abgabenerhebungverfolgten Zweck in Anspruch genommen werden.-> Dieses Kriterium ist nach Auffassung desVerwaltungsgerichts Köln nicht erfüllt. Nach Ansichtdes Verwaltungsgerichts „ist nicht erkennbar, dassdie mit der Abgabe belastete Gruppe heute nochdem mit der Erhebung verbundenen Zweck, derFörderung und dem Schutz der deutschen LandundErnährungswirtschaft in ihrem Wettbewerb mitder anderer Mitgliedsstaaten, näher steht als jedeandere Gruppe oder die Allgemeinheit derSteuerzahler“.

Bedingungen des Bundesverfassungsgerichtan eine Sonderabgabe5. Eine gruppennützige Verwendung der eingezogenenMittel ist sicherzustellen.-> Dies ist nicht (mehr) der Fall, da das Gütezeichen inFolge der Entscheidung des EuropäischenGerichtshofs auch ausländischen Erzeugern offenstehen muss. Diese haben einen Vorteil durch dieAbsatzförderung für Agrarprodukte, beteiligen sichjedoch nicht an den Kosten. "Fremdnützige"Sonderabgaben sind unzulässig. Auch diesemKriterium genügt die Sonderabgabe an denAbsatzfond nach Ansicht des Verwaltungsgerichtsnicht (mehr).

Konsequenzen für die Arbeit derCMABeantwortung z.B. der folgenden Fragen:• Gemeinschaftswerbung durch „Produktverbände“oder Markenwerbung?• Exportförderung durch den Staat (Ministerium?) oderdurch private Unternehmen(-zusammenschlüsse)?• Qualitätssicherung durch den Staat oder durchprivate Unternehmen und Organisationen?

Analyse der gesamtpolitischenEinordnungDie Institution CMA ist im Kontext derGesamtgesellschaft zu sehen->Derartige Analyse fehlt: Um Ansatzpunkte zurweiteren Diskussion zu liefern, einigeÜberlegungen-> Eigentlich wäre eine gesamtgesellschaftlicheDiskussion unbedingt notwendig

Konsequenzen für die Arbeit der CMA:Vorschläge zur DiskussionAbsatzförderung Inland I• Informations- und Absatzförderung in Funk und Fernsehen nur(soweit sinnvoll) im Rahmen der (kofinanzierten) EU-Programme• Ansonsten vollständiger Verzicht auf Funk- undFernsehwerbung• Unterstützung der Regionen und deren Initiativen (z.B. beiEinwerbung von EU-Mitteln)• Markenwerbung immer erfolgreicher als Gattungswerbung (nurgenerische Werbung nach dem Aquivalenzprinzip und Verbotder (unzulässigen) Herausstellung der deutschen Herkunft)• Eigenwerbung der Institution CMA wenig sinnvoll• Werbung für Sicherheit schädlich

Konsequenzen für die Arbeit der CMA:Vorschläge zur DiskussionAbsatzförderung Inland II• Unterstützung der regionalen Projekte etc.• Unterstützung der Produktgruppen in der Selbstorganisation(z.B. mit Recht, die Produktabgaben selbst festzulegen undselbst über deren Verwendung zu bestimmen)• Produktwerbung oder Markenwerbung?Dies sollte die jeweilige Produktgruppe entscheiden Gesamtgesellschaftliches Umfeldbeachten

Konsequenzen für die Arbeit der CMA:Vorschläge zur DiskussionExportförderung• Mögliche Organisationsmodelle:Exportförderung durch Stiftung öffentlichen Rechts(nur Lebensmittel oder für alle Produkte?Angliederung an Ministerium (BMELV?,Wirtschaftsministerium?, Außenministerium?)Angliederung an Industrie- und HandelskammerExportförderung durch einzelne Produktgruppen selber? Gesamtgesellschaftliches Umfeld beachten

Konsequenzen für die Arbeit der CMA:Vorschläge zur DiskussionQualitätssicherung• Es gibt bereits die QS GmbH Gesamtgesellschaftliches Umfeld beachten

Konsequenzen für die Arbeit der CMA:Vorschläge zur DiskussionErnährungsberatung„Wertigkeit von Lebensmitteln“ als tragfähigesKonzept????Gesamtgesellschaftliches Umfeld beachten: DGE,private Ernährungsberatung, Hochschulen, etc. Gesamtgesellschaftliches Umfeld beachten

Konsequenzen für die Arbeit derCMANeuorganisation der Aufgabenbereicheim gesamtgesellschaftlichen undgesamteuropäischen Kontext sehen:Mit der wirtschaftlichen Entwicklung findettendenziell ein Entwicklungvonstaatlichen zu halbstaatlichen undprivaten Organisationsformen statt