die PPT-Präsentation von Prof. Tilman Becker

Bedingungen des Bundesverfassungsgerichtan eine Sonderabgabe4. Es muss eine homogene Gruppe mit spezifischerSachnähe zu dem mit der Abgabenerhebungverfolgten Zweck in Anspruch genommen werden.-> Dieses Kriterium ist nach Auffassung desVerwaltungsgerichts Köln nicht erfüllt. Nach Ansichtdes Verwaltungsgerichts „ist nicht erkennbar, dassdie mit der Abgabe belastete Gruppe heute nochdem mit der Erhebung verbundenen Zweck, derFörderung und dem Schutz der deutschen LandundErnährungswirtschaft in ihrem Wettbewerb mitder anderer Mitgliedsstaaten, näher steht als jedeandere Gruppe oder die Allgemeinheit derSteuerzahler“.