Allgemeines

lichen Betriebe zur Pflege des Umlandes der
Ortschaften dar. Eine Verbuschung und Ansätze
zur Aufforstung sollen damit verhindert werden
und damit die Attraktivität der Umgebung für
die Bevölkerung und auch für den Tourismus
erhalten bleiben.“ Die Weiterleitung dieser Stellungnahme
wurde vom Gemeinderat einstimmig
genehmigt.
l De-Minimisregelung
Auf Grund der Neuregelung der Förderrichtlinien
der EU wurden die Gemeinden verpflichtet
die Förderungen an die landwirtschaftlichen
Betriebe zu dokumentieren. Dazu ist eine Änderung
der Förderungsrichtlinien notwendig. Folgenden
Regelung wurde vom Gemeinderat einstimmig
beschlossen.: „Der Rinderbesamungszuschuss
soll ab Januar 2010 im Nachhinein
nach einem Ansuchen des Landwirtes und der
nachweislichen Vorlage der Originalrechnung
des Tierarztes bewilligt werden. Der Landwirt
hat die Gesamtsumme der Tierarztrechnung zu
bezahlen und kann bei der Stadtgemeinde Weitra
um Überweisung der Rinderbesamungsprämie
ansuchen“.
l Altstoffsammelzentrum
Die gemeinsame Errichtung für den Betrieb eines
Altstoffsammelzentrums der Gemeinde Un-
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Meldepflicht bei Flächenänderung für Kanalgebührenberechnung
Laut NÖ Kanalgesetz 1977 ist jeder Liegenschaftseigentümer
verpflichtet, bauliche Änderungen
die eine Änderung der Berechnungsfläche
für die Kanalabgaben nach sich ziehen, der
Gemeinde zu melden.
Folgende Änderungen können abgabenrechtlich
von Bedeutung sein:
Anschluss bisher nicht angeschlossener Gebäude
(z.B. Gartenhaus)
Gebäudeerweiterungen (Um-, Zu- und Ausbauten)
Anschluss eines weiteren Geschosses (z.B.
Einbau Bad, WC im Dachgeschoss)
Nutzungsänderungen von Nebenräumen
(Abstell-, Lagerräume, Stall) in Wohn- oder
Betriebsräumen.
Im Sinne der Gleichbehandlung aller BürgerInnen
und zur Vermeidung allfälliger, vom
Gesetzgeber vorgesehenen Konsequenzen er-
Aktuelles aus dem Rathaus
kulTur- & STAdTNAcHricHTEN WeitRa 11/12 2009
serfrau Altweitra und der Stadtgemeinde Weitra
im Umfeld des Bauhofes der Stadtgemeinde
Weitra wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
l Regenüberlaufbecken
Der Gemeinderat nahm den Prüfbericht zur Ausschreibung
der Bauarbeiten am Regenrückhaltebecken,
welches am Standort der ehemaligen
Kläranlage der Stadt Weitra errichtet werden
soll, zur Kenntnis. Gemäß diesem Prüfbericht
wird die Vergabe der Arbeiten auf Grund einer
erheblichen Kostenüberschreitung abgelehnt.
Der Beschluss dazu erfolgte ebenfalls einstimmig.
l Nachtragsvoranschlag im Budgetjahr
2009
Aufgrund der laufenden Entwicklungen war die
Erstellung eines Nachtragsvoranschlages notwendig.
Dieser wurde vom Gemeinderat einstimmig
beschlossen.
l Wirtschaftsförderung
Einem Betrieb in der Stadtgemeinde Weitra
konnte eine Wirtschaftsförderung in Form einer
Ermäßigung auf die Kanal- und Wasseranschlussabgabe
vom Gemeinderat einstimmig genehmigt
werden.
suchen wir, derartige Änderungen unverzüglich
zu melden und nicht zu warten, bis die
Gemeinde im Zuge einer etwaigen Kontrolle
darauf aufmerksam wird. Eine Nachverrechnung
der erhöhten Kanalgebühren ist bis zu
fünf Jahren möglich!
Überhängende Äste
Leider gibt es immer wieder Beschwerden, dass
bei Liegenschaften bzw. Weganrainern Sträuche
und Bäume über die Liegenschaftsgrenzen hinausgewachsen
sind und nicht zurückgeschnitten
werden. Von einer Verkehrsbehinderung
kann bereits dann gesprochen werden, wenn
der Raum über dem Gehsteig oder sonstigen
Fahrbahnteilen beeinträchtigt wird. Die Grundstücksbesitzer
werden ersucht, überhängende
Äste, Sträucher etc. gemäß den Bestimmungen
der Straßenverkehrsordnung zu entfernen (bei
Gehsteigen bis in eine Höhe von 2,5 m und bei
Wegen und Fahrbahnen bis in eine Höhe von
4 m). Für eventuelle Unfälle, die durch diese
Verkehrsbehinderungen entstehen, sind Sie als
Grundeigentümer haftbar.
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