Landeshauptstadt München Direktorium

Landeshauptstadt München, Direktorium, 

Friedenstraße 40, 81660 München 

Ihr Schreiben vom 

Ihr Zeichen 

Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk am 06.12.2005 

Ort: Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 

Beginn: 19:04 Uhr Ende: 22:56 Uhr 

Anwesend: BA-Mitglieder: 38 

Polizeiinspektion 21: Herr Miehling 

Landeshauptstadt 

München 

Direktorium 

Hauptabteilung II 

BA-Geschäftsstelle Ost 

für die Bezirksausschüsse 

13, 14, 15, 16, 17, 18 

Friedenstraße 40 

81660 München 

Telefon (089)/233 – 6 14 81 

Telefax (089)/233 – 6 14 85 

Zimmer: 2.141 

Sachbearbeitung: 

Frau Böhm 

Email: bag-ost.dir@muenchen.de 

Datum 

30.12.2005 

Mandatsträger: Frau Stadträtin Burkhardt, Herr Stadtrat Fincan 

Presse: Frau Biereder – Süddeutsche Zeitung 

Frau Ick-Dietl – Hallo Perlach/Münchner Merkur 

Frau Stocker – Südost-Kurier: 

BA-Geschäftsstelle: Frau Böhm 

Entschuldigt: BA-Mitglieder: Herr Hartard, Herr Pöhlmann, Herr Butschko, 

Herr Kress-del Bondio, Frau Berger, Frau Altmann 

Frau Schönbach, Frau Dr. Dumler 

Mandatsträger: Frau Stadträtin Walter 

Sitzungsleitung: Vorsitzender Herr Bode 

U-Bahn: Linie 5 Straßenbahn: Linie 19 Bus: Linien Internet: 

Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße 55, 145, 152, 155, 159 http://www.muenchen.de 

S-Bahn: alle Linien Bus: Linie 144 Haltestelle Ostbahnhof 

Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße Linie 146 

Linien 2, 3, 4, 8 Linie 54, 100 Haltestelle 

Haltestelle Leuchtenbergring Haltestelle Haidenauplatz Ostbahnhof (Friedenstraße)

1. Allgemeines 

Seite 2 

1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung 

Herr Bode begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt und stellt 

die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. 

Herr Bucholtz weist darauf hin, dass Frau Schönbach mit Wirkung vom 23.11.2005 ihr Amt als 

Gremiumsmitglied leider nicht mehr ausüben kann, da sie aus dem Stadtbezirk verzogen ist. 

Im Namen der CSU-Fraktion spricht Herr Haslinger Dankesworte für das Engagement von Frau 

Bürgermeisterin Dr. Burkert in Bezug auf ihren Einsatz für die Bezirksausschüsse aus und 

wünscht ihr im Namen aller gute Besserung. 

Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt: 

TOP 3.1.6 Verlängerung der Ständlerstraße; Antrag der CSU-Fraktion vom 06.12.2005 

zu TOP 5.1.1 Schreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 01.12.2005 

mit der Bitte um Stellungnahme bis spätestens 16.12.2005 

TOP 5.4.1 Anhörungen durch das Planungsreferat – Lokalbaukommission zu 

Bauvorhaben im Einzelfall auf Anforderung 

TOP 5.4.1.2 Anwesen in der Aschauer Straße; Zuleitung vom 05.12.2005 

Herr Jurksch beantragt nach TOP 1.3.2 (Vereidigung von Frau Stengel) die Neubesetzung des 

Unterausschusses Bau und Stadtteilentwicklung als Nachtrag in die Tagesordnung 

aufzunehmen. Diesem Vorschlag wird einstimmig so zugestimmt. 

Weiter beantragt Herr Haslinger, TOP 9.1 in den Unterausschuss Gesundheit, Umwelt, 

Grünplanung zu verweisen. Auch diesem Vorschlag wird einstimmig so zugestimmt. 

1.2 Protokoll/e 

Dem Protokoll der Sitzung vom 08.11.2005 wird ohne Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche 

einstimmig so zugestimmt. 

1.3 Sonstiges / anwesende Behördenvertreter 

1.3.1 Amtsniederlegung durch Herrn Bernhard Hartard; Ablehnung des Ehrenamtes durch Frau 

Isabella Golob; Amtseinführung von Frau Gertrud Stengel in den Bezirksausschuss 16; 

Beschlussvorlage durch das Direktorium 

- einstimmige Zustimmung - 

1.3.2 Vereidigung von Frau Gertrud Stengel 

Zunächst einmal wird der Ablehnung des Ehrenamtes durch Frau Golob zugestimmt. Diese gab 

als Amtsantrittshindernis gesundheitliche Gründe an. 

Frau Stengel – als deren Nachrückerin - spricht daraufhin den Eid und wird von Herrn Bode im 

Namen des Gremiums Willkommen geheißen 

1.3.2.1 Neubesetzung des Unterausschusses Bau und Stadtteilentwicklung 

Herr Jurksch kündigt an, dass er seinen Unterausschusssitz im UA Bau und Stadtteilentwicklung 

an Frau Stengel abtreten möchte. Dem wird einstimmig so zugestimmt. 

1.3.3 Frau Gieseking (Stadtwerke München GmbH) zur gepl. Technoparty „Gematix“ am 15.07.2006 

Als Vertretung für Frau Gieseking ist Herr Plank von der Stadtwerke München GmbH anwesend 

und erläutert hier den geplanten Ablauf der Veranstaltung sowie die organisatorischen 

Verpflichtungen. 

Er bittet um zügige Zustimmung um eine Planungssicherheit gewährleisten zu können.

Seite 3 

Seitens Herrn Haslinger wird daraufhin an den „Runden Tisch“ aus dem Jahr 2004 erinnert. 

Damals wurde unter anderem die Lärmbelästigung thematisiert und Frau Gieseking hatte 

Zusagen gemacht, welche zur Verbesserung der Situation beitragen sollten. 

Herr Bode informiert, dass er vor ca. drei Wochen ein Gespräch mit Frau Gieseking hatte, bei 

welchem sie zusagte, entsprechende Hinweisschilder aufzustellen und Maßnahmen zur 

Verbesserung der Situation zu treffen. 

Der Veranstaltung wird daraufhin einstimmig so zugestimmt. 

1.3.4 Herr Hakenberg (Referat für Stadtplanung und Bauordnung) zum Verkehrskonzept München Ost 

Zunächst wird beschlossen, TOP 3.1.6 sowie TOP 5.1.1 vorzuziehen und unter diesem TOP 

mitzubehandeln. 

Herr Hakenberg verweist auf das dem Gremium ausgehändigte Entwurfsexemplar und erläutert 

die kleinen Änderungen im Exemplar mit dem Stand vom 28.11.2005. So sind jetzt 

beispielsweise 48 Maßnahmen – also eine mehr als im Entwurfsexemplar – beschrieben, da nun 

die zweite S-Bahn-Stammstrecke (laufende Nr. 37) aufgenommen wurde. Weiter erläutert er die 

Ergänzungen des KVR hinsichtlich der Südanbindung Perlach (Nr. 9) und der Ständlerstraße. 

Um das weitere Vorgehen zu vereinfachen, schlägt Herr Bode vor, die Empfehlungen des Unterausschusses 

Punkt für Punkt vorzustellen und abstimmen zu lassen. Dem wird nach kurzer 

Diskussion so zugestimmt. 

Herr Jurksch berichtet aus dem UA Verkehr wie folgt: 

(Die jeweiligen Beschlüsse, welche nach ausführlicher Aussprache zustande kamen, sind bei 

den entsprechenden Punkten vermerkt.) 

I. Weiterzuverfolgende bzw. offen zu haltende MIV-Maßnahmen: 

1. Südanbindung Perlach 

Das Gremium stellt ausdrücklich fest, dass eine Verlängerung der Südanbindung Perlach über 

die Arnold-Sommerfeld-Straße zur Friedenspromenade, die zwar vom Planungsreferat nicht projektiert 

ist, aber möglich wäre, abgelehnt wird. Weiterhin wird der Ausbau der Carl-Wery-Straße 

mit vier Fahrspuren abgelehnt und es wird empfohlen, im Kreuzungsbereich die Einrichtung eines 

Kreisverkehrs zu prüfen. Das Gremium geht ferner davon aus, dass in den im MIP eingestellten 

Kosten eine Tieferlegung der Südanbindung Perlach enthalten ist. 

Mit diesen Empfehlungen und Feststellungen spricht sich der Bezirksausschuss 16 mehrheitlich 

– gegen die Stimmen von Herrn Schlichtmeier, Frau Stiefler sowie der Fraktion Bündnis 90/Die 

Grünen - für die Südanbindung Perlach aus. 

2. Höhenfreimachung der Bahnübergänge Balanstraße, Fasangartenstraße, Unterhachinger 

Straße und Unterbiberger Straße (S 6) 

Das Gremium stimmt diesen Maßnahmen mehrheitlich – bei fünf Gegenstimmen – so zu. 

3. Bahnübergang Arnold-Sommerfeld-Straße / Rotkäppchenstraße 

Der Maßnahme stimmt der Bezirksausschuss mehrheitlich – bei vier Gegenstimmen – so zu. 

4. Ausbau der Wilhelm-Hoegner-Straße mit S-Bahnunterführung 

Da hier zur Zeit noch die Ergebnisse eines schalltechnischen Gutachtens erwartet werden, die 

sich auf ein ergänzendes Bebauungsplanverfahren auswirken sollen, wird mehrheitlich – bei 

fünf Gegenstimmen – beschlossen, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung aufzufordern, 

dieses Verfahren beschleunigt durchzuführen. 

5. Leistungssteigernder Umbau des Autobahnendes A 8 in München Ramersdorf im Zusammenhang 

mit einem Neuordnungskonzept (Rosenheimer Straße) für den Ortskern Ramersdorf. 

Das Gremium stimmt der Maßnahme unter der Voraussetzung mehrheitlich – bei vier Gegenstimmen 

– zu, dass der Dorfkern Ramersdorf und das Autobahnende gemeinsam und in Zusammenhang 

geplant werden.

Seite 4 

6. Linksabbiegemöglichkeit vom Innsbrucker Ring in die Bad-Schachener-Straße 

Der BA 16 fordert diese Maßnahme seit langem und hat zuletzt statt der Linksabbiegerspur ein 

Rechtsabbiegen in die Bad-Schachener-Straße mit einer Umkehrschleife vorgeschlagen. Das 

Gremium verlangt nun einstimmig eine beschleunigte Realisierung dieses Vorschlags. 

II. Nicht weiterzuverfolgende MIV-Maßnahmen: 

1. Verlängerung der Ständlerstraße in den Außenraum mit Anschluss der 

Friedenspromenade 

Herr Burkhardt verweist hier auf den entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion (TOP 3.1.6). 

Nach ausführlicher Diskussion zu diesem Punkt wird dem GO-Antrag auf Schluss der Debatte 

mehrheitlich – bei vier Gegenstimmen – zugestimmt. 

Mehrheitlich wird folgende Beschlussempfehlung des Unterausschusses abgelehnt: 

„An der widersprüchlichen Einschätzung hinsichtlich der Auswirkungen einer Verlängerung der 

Ständlerstraße mit Anbindung der Friedenspromenade, ohne die eine Verlängerung keinen Sinn 

machen würde, hat sich nichts geändert. So gibt es z.B. eine Unterschriftsliste mit 13.000 Unterschriften 

gegen und eine Liste mit 11.000 Unterschriften für eine Verlängerung der Ständlerstraße. 

Das Planungsreferat lehnt die Verlängerung weiterhin ab, da sie zu einer erheblichen Belastungszunahme 

in der Friedenspromenade führen würde und die Trassenführung auch nicht unter 

der naturräumlichen Verträglichkeit zu realisieren ist, die in dem Gutachten der SSP Consult gefordert 

wurde. 

Der Unterausschuss verlangt umgehend die Entwicklung von alternativen Lösungen zum Weiterbau 

der Ständlerstraße, wobei die Variante der Nordumfahrung Waldperlach nicht verfolgt werden 

soll. Der Ausschuss spricht sich, solange keine schlüssigen Alternativen vorliegen, mehrheitlich 

für eine Verlängerung der Ständlerstraße aus.“ 

Beschluss des Gremiums: 

Das Gremium verlangt mehrheitlich – bei einer Gegenstimme – umgehend die Entwicklung 

von alternativen Lösungen zum Weiterbau der Ständlerstraße, wobei die Variante der 

Nordumfahrung Waldperlach nicht verfolgt werden soll. 

Der Antrag der CSU-Fraktion (siehe TOP 3.1.6) ist somit hinfällig geworden. 

2. Anschluss der Ottobrunner Straße an die Ständlerstraße 

Der BA 16 stimmt dem einstimmig zu. 

3. Nordumfahrung Waldperlach und Verschwenkung der Putzbrunner Straße zum Otto-Hahn- 

Ring 

Der BA 16 stimmt dem mehrheitlich – bei einer Gegenstimme – zu. 

4. Verlagerung der Funktion des Mittleren Rings von der Chiemgaustraße zur Stadelheimer 

Straße / Ständlerstraße 

Der BA 16 hatte in seiner Stellungnahme vom 10.09.2003 eine weitere mögliche Entlastungsfunktion 

für den Mittleren Ring und den Verkehr nach Neuperlach durch Schaffung einer Zu- 

und Abfahrt vom McGraw-Graben zur Stadelheimer Straße aufgezeigt, die in der Beschlussvorlage 

nicht erwähnt wird. Das Gremium mahnt eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen 

an. Der Maßnahme wird mehrheitlich – bei zwei Gegenstimmen – so zugestimmt. 

III. Weiterzuverfolgende bzw. offen zu haltende ÖV-Maßnahmen: 

1. Zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Strecke Giesing-Perlach 

Das Gremium stimmt einer solchen Maßnahme mehrheitlich zu und fordert die Fortführung 

des zweigleisigen Ausbaus nach Höhenkirchen. 

2. Stadt-Umland-Bahn (SUB) 

Das Gremium nimmt zur Kenntnis, dass das Projekt SUB der Inzell-Initiative übergeben wurde 

und fordert weiterhin einstimmig ein aussagekräftiges Konzept.

Seite 5 

3. Erweiterung der P+R-Anlage Neuperlach Süd 

Der Bezirksausschuss hält die Parkgebühren für P+R-Parkplätze - insbesondere am Stadtrand - 

für kontraproduktiv und empfiehlt mehrheitlich – bei fünf Gegenstimmen - die Erweiterung 

um 540 Plätze bei Wegfall der Gebührenerhebung 

2. Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 

2.1 Bereich Unterausschuss Verkehr 

-/- 

2.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 

-/- 

2.3 Bereich Unterausschuss Schule, Jugend, Soziales und Sport 

-/- 

2.4 Bereich Unterausschuss Bau und Stadtteilentwicklung 

-/- 

2.5 Bereich Unterausschuss Gesundheit, Umwelt und Grünplanung 

-/- 

2.6 Sonstige 

2.6.1 Gewährung von Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse 

2.6.1.1 AntragstellerIn: Förderverein FFHSZ e.V., für die Maßnahme: Fotowettbewerb "Leben und 

Arbeiten im ASZ"; Antragssumme: 500,-- €; Beschlussvorlage des Direktoriums vom 21.10.2005 

Herr Jurksch gibt zu Protokoll, dass er im Förderverein FFHSZ e.V. Mitglied des Vorstands und 

somit persönlich beteiligt ist. Er wird an Beratung und Abstimmung deswegen nicht teilnehmen. 

Bericht des Unterausschusses Kultur, Vereine, Veranstaltungen: 

„Frau Berger erläuterte als Stellvertreterin von dem erkrankten, eingeladenen Herrn Prinz die 

Hintergründe. Nachdem vor allem Dinge von bleibendem Wert für diese und künftige 

Ausstellungen angeschafft werden sollen und dies Bürgern der besonders förderwürdigen 

Zielgruppen zugute kommt, empfiehlt der UA einstimmig den Zuschuss in beantragter Höhe 

zu gewähren.“ 

Der Gewährung des Zuschusses in beantragter Höhe (500,-- €) wird daraufhin einstimmig 

zugestimmt. 

2.6.1.2 AntragstellerIn: Thomas-Wimmer-Stiftung, für die Maßnahme: KIKUS-Sprachförderkurs; 

Antragssumme: 1.800.- €; Beschlussvorlage des Direktoriums vom 11.10.2005 (vertagt aus der 

Sitzung am 08.11.2005) 

Herr Damaschke führt aus, dass dieser Budget-Antrag im Unterausschuss Schule, Jugend, 

Soziales, Sport vorberaten wurde. Die letzten, noch offenen Fragen wurden in einer kurzen 

Besprechung mit der Geschäftsführung geklärt. 

„Fest steht, dass auf alle Fälle für dieses Kindergartenjahr keine Förderung für Sprachförderkurse 

vom Freistaat Bayern oder der Stadt München bezuschusst werden. Es laufen zwar aktuell noch 

einige Projekte, von denen aber nicht der Kindergarten profitiert, für den die Wimmer-Stiftung den 

Kurs ausrichten möchte. Mit Mail vom 14.11. bestätigte Frau Blaschke vom Direktorium, dass sie 

beim Schulreferat wegen einer Fördermöglichkeit nachgefragt hat. Danach erfolgt beim 

Schulreferat keine Förderung. Grundsätzlich ist der UA für eine Sprachförderung bereits im 

Kindergarten. Der Kurs kann unterstützt werden.“

Seite 6 

Der Gewährung des Zuschusses in beantragter Höhe (1.800,-- €) wird daraufhin einstimmig 

zugestimmt. 

2.6.1.3 AntragstellerIn: Bewohnerzentrum Neuperlach, für die Maßnahme: Kinderfasching am 

25.02.2006; Antragssumme: 1.000,-- €; Beschlussvorlage des Direktoriums vom 17.11.2005 

Herr Damaschke berichtet aus dem Unterausschuss Schule, Jugend, Soziales, Sport wie folgt: 

„Aufgrund der knappen Personaldecke in der Einrichtung ist der Kinderfasching nur mit vollem 

Engagement der Leute des Kinderzirkus „perliko,perlako“ durchführbar. Es werden wie in den 

vergangenen Jahren rund 250 – 300 Personen erwartet. Aufgrund der sozialen Situation im 

Stadtteil kann nicht mehr als 2 Euro pro Person für den Eintritt verlangt werden. Durch diese 

Einnahmen in Höhe von 500 Euro und durch 400 Euro Eigenmittel können die Kosten reduziert 

werden, so dass noch 1000 Euro nicht gedeckte Kosten verbleiben.“ 

„Auch war Herr Güthlein vom Bewohnerzentrum in der Unterausschusssitzung anwesend und 

erläuterte dort alle Fragen der UA-Mitglieder. Er hob insbesondere hervor, das die 

Sparmaßnahmen der Stadt über den Haushalt des Kreisjugendringes an die Einrichtungen 

weitergegeben werden. Dadurch ist ein besonderer Engpass bei der Finanzierung der 

Ferienfahrten, aber auch des Kinderfaschings entstanden. Beide Veranstaltungen sind in den 

vergangenen Jahren mit Erfolg durchgeführt worden und haben immer einen großen Zulauf aus 

dem ganzen Stadtteil gehabt.“ 

Der Unterausschuss hat sich mehrheitlich für die finanzielle Unterstützung ausgesprochen. 

Herr Haslinger erklärt daraufhin, dass er die beantragte Summe für den Kinderfasching als zu 

hoch empfindet und empfiehlt, nur 300,-- € Zuschuss zu gewähren. 

Nach ausführlicher Aussprache wird mehrheitlich – bei 16 Gegenstimmen – beschlossen, der 

Gewährung des Zuschusses in beantragter Höhe (1.000,-- €) zuzustimmen. 

2.6.1.4 AntragstellerIn: Bewohnerzentrum Neuperlach, für die Maßnahme: Kleines Skilager 2006; 

Antragssumme: 2.000,-- €; Beschlussvorlage des Direktoriums vom 17.11.2005 

Herr Damaschke berichtet aus dem Unterausschuss Schule, Jugend, Soziales, Sport wie folgt: 

„Insbesondere die Fahrtkosten sind hinterfragt worden. Die Fragen konnten ausführlich 

beantwortet werden. Das BWZ hatte auch Vergleichs-Angebote eingeholt. Pro teilnehmendem 

Kind werden 100,-- € Kostenbeteiligung verlangt. Mehr ist aus sozialen Gründen nicht vertretbar. 

Zusätzlich werden Eigenmittel angesetzt.“ 

Der Gewährung des Zuschusses in beantragter Höhe (2.000,-- € ) wird daraufhin einstimmig 

zugestimmt. 

3. Anträge 


3.1.1 Abschaltung von Ampeln in den Nachtstunden; Antrag von Herrn Kettinger 

(vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2005) 


„Sachstand: 

Mit Vorlage zu TOP 6.5.2 hat das KVR mit Schreiben vom 21.09.2005 Aussagen zu 

Ampelschaltungen gemacht. Aufgrund dieses Schreibens soll der Antrag noch einmal behandelt 

werden. Der Antragsteller, Herr Kettinger hat gebeten, die Behandlung des Antrags auf die 

nächste Sitzung des Unterausschusses zu verlegen, da er an der Sitzung am 22.11.05 nicht 

teilnehmen kann. 

Empfehlung des UA: 

Der Unterausschuss stellt fest, dass die Vorlage vom 21.09.2005 des Kreisverwaltungsreferats 

keine im Sinne des Antrages verwendbaren aussagen enthält und daher der Antrag vor einer

Seite 7 

weiteren Behandlung mit den in der UA-Sitzung am 18.10.2005 zusammengestellten Fragen an 

die Verwaltung weitergeschickt werden soll.“ 

Dem Vorschlag des UA Verkehr wird einstimmig so zugestimmt. 

3.1.2 Anbringen einer Warnleuchte an der Kreuzung Putzbrunner Straße/Carl-Wery-Straße; 

Bürgerschreiben vom 29.09.2005 



„Der Unterausschuss stellt fest, dass das Anbringen einer Warnleuchte nur trügerische Sicherheit 

bieten würde und empfiehlt den Einsatz eines Schulweghelfers.“ 

Dem Vorschlag des UA Verkehr wird einstimmig und ohne weitere Wortmeldung so 

zugestimmt. 

3.1.3 Verkehrssicherheit für Schulkinder an der Ottobrunner Straße zwischen Diakon-Kerolt-Weg und 

Innsbrucker Ring; Bürgerschreiben vom 20.09.2005 


Herr Jurksch berichtet, dass zu dieser Thematik heute morgen eine Ortsbesichtigung mit 

Vertretern des KVR sowie der Polizei und der Antragstellerin stattgefunden hat. 

Außerdem erinnert er hier kurz an den Sachstand: 

„Schmaler Gehweg mit Radweg, vorbei an Hotel, Schlecker Markt und Müllbereich. Radweg endet 

50 m vor dem Innsbrucker Ring und Radfahrer fahren in der Regel auf dem Gehweg weiter. 

Vor dem Hotel wird der Fußweg von parkenden Autos versperrt, so dass die Kinder gezwungen 

sind, auf die Straße oder den Radweg auszuweichen. Bei Belieferung des Schlecker Marktes 

(meistens morgens) parkt der liefernde Lkw auf dem Rad- und Gehweg, so dass Fußgänger und 

Radfahrer gezwungen sind auszuweichen. Ebenso steht das Entsorgungsfahrzeug für die Müllanlage 

ebenfalls auf dem Gehweg.“ 

Ergebnis der Ortsbesichtigung: 

1. Am Ende des Radwegs wird der Bürgersteig beschildert mit „Fußweg, Radfahrer frei“. Weitere 

Verbesserungen sind nur durch bauliche Veränderungen möglich, die aber erst mit einem 

Umbau des Autobahnanschlusses geplant sind und durchgeführt werden können. 

2. Das absolute Haltverbot ab dem NH Hotel in Richtung Innsbrucker Ring wird in ein eingeschränktes 

Haltverbot geändert, damit ein Anhalten für die Versorgungsfahrzeuge möglich 

ist. 

3. Weitere Verbesserungen für die Versorgungsfahrzeuge sind nicht möglich. Der Schlecker 

Markt, Ottobrunner Straße 13, sollte angeschrieben und gebeten werden, seine Lieferfahrzeuge 

erst ab ca. 08.30 Uhr anfahren zu lassen. 

4. Die in Höhe es Schlecker Marktes aufgestellten Müllcontainer gehören zum NH Hotel. Die 

Müllentsorgung ist Aufgabe der Firma RWE. Das NH Hotel, Ottobrunner Str. 17-19, soll ebenfalls 

gebeten werden, die Firma RWE anzuweisen, die Entsorgung auf einen späteren 

Zeitpunkt zu verlegen. 

Diesen Empfehlungen wird einstimmig und ohne weitere Wortmeldung so zugestimmt. 

3.1.4 Ampelschaltung Im Gefilde/Putzbrunner Straße; Antrag der CSU-Fraktion vom 24.10.2005 



„Eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Im Gefilde / Putzbrunner Straße mit einer 

Verlängerung der Grünphase für den aus der Straße im Gefilde kommenden Verkehr würde jetzt 

zu einem vermehrten Stau in der Putzbrunner Straße führen. Der Unterausschuss empfiehlt 

daher, zunächst einmal die Grünphase der Ampel an der Gänselieselstraße zu verkürzen, 

was zwar einen Rückstau stadtauswärts verursachen würde, für die restliche Putzbrunner Straße 

aber nur soviel Verkehr bringen würde, wie sie verkraften kann. Nach Durchführung dieser 

Maßnahme könnte dann auch die Ampelschaltung an der Kreuzung Im Gefilde / Putzbrunner 

Straße an das Verkehrsaufkommen aus der Straße Im Gefilde angepasst werden.“

Seite 8 

Dem Vorschlag des UA Verkehr wird einstimmig und ohne weitere Wortmeldung so 

zugestimmt. 

3.1.5 Unterschriftensammlung für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes München Ost; 

Schreiben des Aktionskreises Verkehr München Südost vom 23.11.2005 

Auf Empfehlung von Herrn Haslinger wird einstimmig beschlossen, das Schreiben des 

Aktionskreises Verkehr München Südost so zur Kenntnis zu nehmen, da die Thematik 

„Verkehrskonzept“ bereits behandelt wurde (siehe hierzu auch TOP 1.3.4) 

3.1.6 Verlängerung der Ständlerstraße; Antrag der CSU-Fraktion vom 06.12.2005 

- siehe auch TOP 1.3.4 - 


-/- 


3.3.1 Planungen für Betreuungseinrichtungen im Stadtbezirk 16; Antrag der CSU-Fraktion vom 

24.10.2005 (vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2005) 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat Frau Stadträtin Walter ihr Kommen für die Januar-Sitzung 

zugesagt. Die Angelegenheit wird deswegen – mit einstimmiger Zustimmung – erneut vertagt. 


3.4.1 BV Gänselieselstraße 21 in Waldperlach; Bitte um Ihre Hilfe bez. Unterer Naturschutzbehörde; 


Herr Ruf berichtet wie folgt: 

„Die unmittelbaren Anwohner des Bauvorhabens sind sich mit dem Bauträger soweit einig, dass 

das Doppelhaus im Wege einer Tektur um 50 cm nach Norden verschoben werden soll, so dass 

sich eine einheitliche Baulinie ergibt. Die Untere Naturschutzbehörde lehnt dies – wegen des 

Wurzelschutzes eines Ahorns – ab. Dieser Ahorn hat sich trotz einer Hütte in 2 m Abstand (seit 

25 Jahren) und zweier Hütten in 1 m Abstand (seit 10 Jahren) voll entwickelt. Es ist deshalb nicht 

davon auszugehen, dass die äußerst geringfügige Verkürzung des Abstandes von 8 auf 7,5 m 

zum Haus gravierende Folgen haben wird. Vielmehr sollte der vom Bauträger und den 

unmittelbaren Anliegern gewünschten einheitlichen Baulinie Vorrang gegeben werden. 

Beschlussempfehlung: 

Der Bürgerantrag sollte - mit der Bitte um Umsetzung im Sinne des Bürgerantrags – an die 

zuständigen Stellen der Landeshauptstadt München weitergeleitet werden. 

Dieser Empfehlung des Unterausschusses wird einstimmig so zugestimmt. 

3.4.2 Mathias-Schmid-Weg in Alt-Perlach; Räumung bzw. Befestigung des Weges; Bürgerschreiben 

vom 22.11.2005 

Herr Ruf berichtet, dass sich eine Bürgerin über den Zustand und die mangelnde Räumung des 

Mathias-Schmid-Weges beschwert hat. Der UA Bau und Stadtteilplanung empfiehlt daher, das 

Schreiben zur Klärung des Sachverhaltes hinsichtlich Widmung, Unterhalts- und Räumpflichten 

an die zuständigen Stellen der Landeshauptstadt München weiterzuleiten. Dies soll mit dem 

Hinweis verbunden werden, dass – soweit die Mängel in den Bereich der Landeshauptstadt 

München fallen – diese schnellstmöglich abgestellt werden. 

Dieser Empfehlung des Unterausschusses wird einstimmig so zugestimmt. 

Herr Haslinger bittet darum, den Bericht des Arbeitskreises Hanns-Seidl-Platz (TOP 4.6) auf die 

Januar-Sitzung zu vertagen, da hier noch gründliche Vorberatung von notwendig sei. 

Das Gremium erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.


-/- 

3.6 Sonstige Anträge 

-/- 

4. Berichte 

Seite 9 

4.1 Unterausschuss Verkehr 

Herr Jurksch berichtet, dass sich der UA Verkehr neben den bereits in der Tagesordnung 

behandelten Punkten noch mit folgenden Themen beschäftigt hat: 

4.1.1 Querungshilfe in der Schmidbauerstraße 

Sachstand: 

„Der BA hat in seiner Sitzung am 14.9.2005 einer vom Baureferat vorgeschlagenen Querungshilfe 

in der Schmidbauerstraße in Höhe des Kinderspielplatzes widersprochen und an dieser Stelle 

eine Einengung gefordert, die jeweils nur einem Fahrzeug die Durchfahrt erlaubt (Bespiel: Echardinger 

Straße). Das Baureferat hat mit Stellungnahme vom 12.10.05 (TO 6.1.2 BA vom 8.11.05) 

darauf hingewiesen, dass dies nach einem Beschluss der Stadtratvollversammlung vom 

27.10.2004 zum Bebauungsplan 1638, wo nur Querungshilfen ohne „wechselnden Einrichtungsverkehr“ 

festgeschrieben wurden, nicht möglich ist.“ 

Empfehlung UA: 

„Die Stadtratvollversammlung hat am 2710.2004 beschlossen, obwohl der Beschluss des Ausschusses 

für Stadtplanung und Bauordnung am 13.10.2005 anders lautete, dass die einzurichtenden 

Querungshilfen in der Schmidbauerstraße keinesfalls durch wechselnden Einrichtungsverkehr 

realisiert werden sollen. Da die nun vom Baureferat vorgeschlagene Einengung für Kinder 

aber kaum eine sichere Überquerung in Richtung des Spielplatzes erlaubt, empfiehlt der 

Unterausschuss an dieser Stelle zusätzlich die Einrichtung eines Zebrastreifens.“ 

4.1.2 Schreiben der HypoVereinsbank zur Verkehrsführung auf dem Pfanzeltplatz 

„Die HypoVereinsbank sichert zu, künftig bei ihren Geldtransporten schulwegrelevante Zeiten zu 

berücksichtigen.“ 

4.1.3 Parkraummanagement in München – Beschleunigung der Umsetzung 

„Mit Beschluss vom 6.10.99 hat der Stadtrat die Einführung eines flächendeckenden Parkraummanagements 

innerhalb des Mittleren Rings und für Gebiete mit vergleichbaren Problemen außerhalb 

des Mittleren Rings beschlossen. Es wird ein Konzept vorgelegt, das eine Umsetzung innerhalb 

von 5 Jahren ermöglicht. Die Umsetzung umfasst Beschilderung, Parkscheinautomaten, 

Bewohnerlizenzen, Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe usw. Die betroffenen Bezirksausschüsse 

haben Anhörungsrecht und sind zur Stellungnahme aufgefordert worden. Der 

BA 16 gehört nicht dazu, ist aber im nördlichen Ramersdorf hinsichtlich weiterer Planungen im 

sog. Sektor IV betroffen. Der Unterausschuss stellt fest, dass in diesem Bereich (abgesehen von 

Lkw-Parkplätzen) keine Notwendigkeit für ein Parkraummanagement besteht.“ 

4.1.4 Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt München 

„Der seit Ende 2003 gültige Nahverkehrsplan wurde in Form einer publikumswirksamen Broschüre 

aufbereitet. Der Unterausschuss nimmt diese zur Kenntnis, hält aber eine solche kostenintensive 

Broschüre nicht unbedingt für sinnvoll.“ 

4.1.5 Strukturelles Umsetzungskonzept für die Verwirklichung von verkehrlichen Maßnahmen unter 

Verwendung von Stellplatzablösemitteln 

„Stellplatzablösemittel ergeben sich im Rahmen von Bauvorhaben, bei denen Bauherren ihre 

Stellplatzherstellungspflicht ablösen. Diese Mittel werden verwendet für Anwohnerstellplätze, 

Park&Ride-Anlagen, bauliche Maßnahmen des ÖPNV, Parkleitsysteme, Sonstiges (z.B. 

Mobinet). Es werden Konzepte vorgestellt, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen. Der 

Unterausschuss nimmt das Umsetzungskonzept zur Kenntnis.“

Seite 10 

Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des Unterausschusses 

zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 

4.2 Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen 

Herr Bohlig berichtet aus dem UA Verkehr zu folgenden Punkten: 

4.2.1 Veranstaltungen des „Interkulturellen Dialogzentrums in München e.V.“ (IDIZEM) im Jahre 2006 

auf dem Hanns-Seidel-Platz 

„Für vier Tage im Januar 2006 soll anlässlich des islamischen Opferfestes und anlässlich des 

Ramadanfestes Ende Oktober 2006 ein Zelt auf dem Hanns-Seidel-Platz aufgestellt und zum interkulturellen 

Dialog einladen werden. Türkisches Essen und Getränke, sowie ein Infostand und 

kulturelle Darbietungen sollen die Anwohner zum Dialog mit den Vereinsmitgliedern anregen. Die 

Veranstaltungen werden täglich tagsüber bis maximal 20.00 Uhr abends stattfinden, so dass dem 

Ruhebedürfnis der Anwohner Rechnung getragen werden wird. Die genauen Einzelheiten wird 

der Verein demnächst bekannt geben, vor allem genaue Termine, Programm, Größe des Zeltes 

und Aufstellungsort. 

Der Verein versteht sich seit seiner Gründung 2001 als Ansprechpartner für interkulturelle und religiöse 

Fragen und will durch Aufklärung allgemein Ängste und Vorurteile abbauen helfen. Der 

Verein verfolgt keinerlei politische Ziele. Herr Bayram Türksezer, Meryem Bursa und Taner Önder 

freuen sich auf den Dialog und die künftige Zusammenarbeit.“ 

Der UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen hat keinerlei Bedenken hinsichtlich der geplanten 

Veranstaltung im Januar, begrüßt die Zielsetzung des Vereins und empfiehlt, einvernehmlich zuzustimmen. 

4.2.2 Verwendungsnachweis für einen Zuschuss in Höhe von 2100 EURO, für den Druck des Veranstaltungsheftes 

des BA 16 durch Herrn Manfred Westner 

„Die Gesamtkosten für den Druck der Veranstaltungshefte, die im Jahre 2005 dreimal erschienen 

sind, beliefen sich auf insgesamt 8201,46 EURO. 

Werbeeinnahmen konnten in Höhe von 4751,47 EURO erzielt werden. Nach Anrechnung des 

BA-Zuschusses verbleibt Herrn Westner ein Defizitbetrag in Höhe von 1349, 99 EURO, den er 

selbst trägt. 

Diese Situation erscheint dem UA ungerecht, da der BA sehenden Auges die Gutmütigkeit von 

Herrn Westner auszunutzen scheint. Nach einer intensiven Diskussion über mögliche Änderungen 

kam der UA zu folgendem Schluss: 

Nachdem der BA 16 sich für den Erhalt der Infobroschüre ausgesprochen hatte, muss sichergestellt 

werden, dass Herr Westner nicht nochmals mit den Kosten belastet wird. 

• Der UAK-Vorsitzende wird daher für die nächsten Ausgaben einen entsprechend höheren Zuschuss 

beantragen. 

• Zudem soll sich der Vorstand des BA 16 Gedanken machen, über die Akquise von Sponsoren 

und die Unterstützung von Herrn Westner mit einem Empfehlungsschreiben. 

• Des weiteren soll die Werbewirksamkeit der Broschüre durch Unterstützung im Internet und 

Artikel über die Arbeit des BA 16 gefördert werden.“ 

4.2.3 Antrag der „Freunde und Förderer des Horst-Salzmann-Zentrums e.V.“ auf Gewährung eines Zuschusses 

aus dem BA-Budget in Höhe von 500 EURO für die Durchführung eines Fotowettbewerbes 

unter dem Motto „Leben und Arbeiten im HSZ“ 

- siehe auch TOP 2.6.1.1 - 

4.2.4 Antrag der Münchner Sportvereinigung 1906 e.V. auf Gewährung eines Zuschusses aus dem 

BA-Budget in Höhe von 5000 Euro (fünftausend) für die Durchführung einer 100-Jahr-Feier. 

„Herr Almer war als Vertreter des Antragstellers vom Vorsitzenden des UAK zur UA-Sitzung eingeladen 

worden, aber weder er noch ein kompetenter Vertreter sind ohne Angabe von Gründen 

nicht erschienen. Der UAK entschied daher nach schriftlicher Sachlage: Auf der Gründungsurkunde 

ist der genaue Sitz des Vereins nicht genannt, es heißt nur: „ München“. Außerdem fehlt 

der Stadtteilbezug, da der Giesinger Verein keine große Affinität zu Perlach/Ramersdorf hat und 

die Veranstaltung im Hofbräukeller stattfinden soll.

Seite 11 

Es ist keine öffentliche Veranstaltung, sondern nur 200 vom Verein geladene Gäste sollen teilnehmen 

dürfen. Die beabsichtigte Verwendung der beantragten Mittel entspricht nicht den Vergaberichtlinien 

des BA 16.“ 

„Damit entspricht der Verwendungszweck nicht den Vorgaben des BA 16 und wird vom UA einstimmig 

abgelehnt.“ 

4.2.5 Änderung der BA-Satzung im Zusammenhang mit Entscheidungs- oder Anhörungsrechten für 

Bezirksausschüsse bei der Schließung dezentraler Kultureinrichtungen. 

„Der UAK des BA 16 stimmt dem vom BA 15 vorgeschlagenen Vorgehen einstimmig zu. (Text 

siehe Tagesordnung)“ 



4.3 Unterausschuss Schule, Jugend Soziales und Sport 

Herr Damaschke berichtet aus dem UA Schule, Jugend, Soziales und Sport zu folgenden 

Punkten: 

4.3.1 Kinderstadtteilpläne – Sachstandsbericht 

„Frau Ursula Rein vom Verein Spiellandschaft Stadt stellte dem UA den aktuellen Zwischenstand 

für die Erstellung der Kinderstadtteilpläne für Perlach, Neuperlach und Waldperlach vor. Aufgrund 

des außerordentlich großen Gebietes werden mindestens 2 Pläne, ggf. auch 3 entstehen. Die 

Kinder der verschiedenen Einrichtungen im Stadtteil haben aktiv mitgearbeitet. Sie konnten ihre 

beliebten Spielbereiche und Plätze nennen, aber auch auf Gefahrenpunkte im Stadtteil 

hinweisen, wo Kinder besonders aufpassen müssen. 

Im Unterausschuß wurden noch einige Anregungen gegeben. Wer im Laufe der nächsten 

Wochen noch Anregungen hat, kann sie direkt an Frau Rein weiterleiten unter der mail-Adresse 

ursula_rein@yahoo.de.“ 

4.3.2 Budget; AntragstellerIn: Thomas-Wimmer-Stiftung, für die Maßnahme: KIKUS-Sprachförderkurs; 

Antragssumme: 1.800.- €; 

Beschlussvorlage des Direktoriums vom 11.10.2005 

- siehe TOP 2.6.1.2 - 

4.3.3 Budget; Bewohnerzentrum Neuperlach; Kleines Skilager 2006; Beantragung von 2000 Euro 

– siehe TOP 2.6.1.4 - 

4.3.4 Budget; Bewohnerzentrum Neuperlach; Kinderfasching am 25.02.06; Beantragung von 1000 

Euro 

– siehe TOP 2.6.1.3 - 

4.3.5 Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise oder 

Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen 

4.3.5.1 AntragstellerIn: Elternbeirat Grundschule am Pfanzeltplatz, für die Maßnahme: Schaukasten an 

der Grundschule am Pfanzeltplatz; Sachbericht 

Empfehlung: Kenntnisnahme 

4.3.6 Annette-Kolb-Anger; Sanierung des Asphaltplatzes und Ausstattung mit Skateelementen; 

Zuleitung des Baureferats vom 05.10.2005 mit der Bitte 

um Stellungnahme 

„Es handelt sich um eine Anlage im Bestand für Kinder und Jugendliche, die sanierungsbedürftig 

ist. Sie soll auf einen aktuellen Stand gebracht werden und mehr Aufenthaltsqualität bieten. Die 

Ausschreibung für die Skateanlage soll dieses Jahr noch erfolgen, damit im Frühjahr die Anlage 

erneuert werden kann.“

Empfehlung: einstimmige Zustimmung 

Seite 12 

4.3.7 Erhalt einer sozialpädagogischen Teilzeitstelle in der quartiersbezogenen Kinder- und 

Jugendarbeit in Mohrhof/Perlach; Antrag des BA 16 vom 05.07.2005; Antwortschreiben des 

Sozialreferats vom 26.09.2005 


4.3.8 Vergrößerung des Spielfeldes am Basketballplatz im Wilrampark; Antrag des BA 16 vom 

26.07.2005; Antwortschreiben des Baureferats vom 26.09.2005 

Empfehlung: Kenntnisnahme – bereits im BA besprochen 

4.3.9 Erhalt einer 0,28-Planstelle im Bewohnerzentrum Neuperlach zur Aufrechterhaltung des 

umfangreichen Angebotes an Ferienfahrten und Tagesausflügen; Antrag des BA 16 vom 

26.07.2005; Antwortschreiben des Sozialreferats vom 21.09.2005 

Empfehlung: Kenntnisnahme – bereits im BA besprochen 

4.3.10 Perspektive München - PM Aktuell, Geburtenentwicklung in München; Sitzungsvorlagen Nr. 02- 

08 / V 06277; Bekanntgabe im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 12.10.2005 

Referat für Stadtplanung und Bauordnung 


4.3.11 Haushaltsplan 2006, Produkt- und zielorientierte Ansätze für den Bereich "Förderung freier 

Träger" Beschlüsse des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der 

gemeinsamen Sitzung vom 11.10.2005 

4.3.11.1 Amt für Wohnen und Migration 

4.3.11.2 Stadtjugendamt 

4.3.11.3 Amt für soziale Sicherung 

Empfehlung: Kenntnisnahme zu 7.3.2 

4.3.12 Haushaltskonsolidierung - Feinkonzept 2006; Sitzungsvorlagen Nr. 02-08/ V 06815; Beschluss 

des Kinder- und Jugendhilfe- und Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 

11.10.2005 


4.3.13 Einstellung des Vernetzungsprojektes REGSAM; Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 06986; Beschluss 

des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses 

und des Sozialausschusses vom 11.10.2005 


4.3.14 Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit; Ergebnisprotokoll aus der Sitzung am 14.06.2005; Zuleitung 

des Sozialreferats/Amt für Wohnen und Migration vom 10.10.2005 


4.3.15 Erfahrungsbericht zu den Beschlüssen des Stadtrats vom 02.07.2003; Entgelte für die Benutzung 

städtischer Sportanlagen; Aktualisierung der Gebührensätze; Raum- und Flächenangebot in den 

öffentlichen Schulen der Landeshauptstadt München; Überlassung für schulfremde Zwecke; 

Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 06720; Bekanntgabe in der gemeinsamen Sitzung des 

Schulausschusses und des Sportausschusses vom 12.10.2005 


4.3.16 Projekte quartierbezogener Bewohnerarbeit, Einrichtung einer Stelle mit Schwerpunkt 

Interkulturelle Arbeit im Treff 111/Ramersdorf; Sitzungsvorlage Nr. 02-08/ V 06707; Beschluss 

des Sozialausschusses vom 22.09.2005


Seite 13 

4.3.17 Bauvorhaben an der Grundschule und an der Kindertagesstätte Gänselieselstraße; Vormerkung 

über das Planungsgespräch vom 14.09.2005 




4.4 Unterausschuss Bau und Stadtteilentwicklung 

Herr Ruf berichtet aus dem UA Bau und Stadtteilentwicklung zu folgenden Punkten: 

4.4.1 BV Gänselieselstraße 21 in Waldperlach; Bitte um Ihre Hilfe bez. Unterer Naturschutzbehörde; 


- siehe TOP 3.4.1 - 

4.4.2 Mathias-Schmid-Weg in Alt-Perlach; Räumung bzw. Befestigung des Weges; Bürgerschreiben 

vom 22.11.2005 


4.4.3 Innsbrucker Ring – Lärmschutzbebauung; Projekt-Nr. 100170; Anhörung gem. § 3 der Satzung 

für die Bezirksausschüsse; Zuleitung des Baureferats mit der Bitte um Stellungnahme binnen 6 

Wochen 

„Fehlgeleitet, keine Anhörung für den BA 16, nur reine Info, betrifft den Nachbarstadtbezirk, 

nichts desto trotz ist die Maßnahme sinnvoll; zur Kenntnis“ 

4.4.4 Anhörungen durch das Planungsreferat - Lokalbaukommission zu Bauvorhaben im Einzelfall auf 

Anforderung; Anwesen in der Albert-Schweitzer-Str. 70; Zuleitung vom 16.11.2005 

„Voranfrage, es soll ein Einkaufszentrum mit Tiefgarage sowie mit einem Aldi, Drogerie- und 

Getränkemarkt entstehen; aus baurechtlichen Gesichtspunkten hat der UA keine Einwände.“ 

4.4.5 Katalog der Fälle der Anhörung oder Unterrichtung der Bezirksausschüsse im Vollzug der 

Baumschutzverordnung; Anhörung über Baumfällungen; Zuleitung des Baureferates vom 

07.11.2005 mit der Bitte um Rückäußerung bis 12.12.2005 

„Fällung von Schadbäumen im Ostpark und Michaelibad; Empfehlung: Kenntnisnahme, kein 

Einwand, keine Rückäußerung da dann nach dem 12. Dezember Zustimmung angenommen 

wird.“ 

4.4.6 Auswirkungen Verkehrskonzept für den Münchener Osten auf Bestand, bestehende und künftige 

Planungen, Ergebnisse Besprechung Planungsreferat vom 21. Nov. 05 

„- aus planungsrechtlicher Sicht alte Kamellen wie die Verschwenkung der Unterhachinger 

Straße etc. 

- der UA Bau und Stadtteilentwicklung schließt sich den von Herrn Jurksch vorgetragenen Ergebnissen 

der Beratung des UA Verkehr an, stellt jedoch dazu fest, dass sichergestellt werden 

muss, dass die geplanten Maßnahmen zum Leistungssteigernden Umbau der A8 am Autobahnende 

nur im Zuge einer Neuordnung des Ortskerns Ramersdorf und keinesfalls unabhängig 

davon erfolgen dürfen. 

- die vorgesehene Verringerung des Ausbaus der P&R Anlage von 540 auf nur 300 Stellplätze 

wird vom UA als nicht zielführend angesehen und ist deshalb abzulehnen.“ 

- näheres hierzu unter TOP 1.3.4 - 

4.4.7 "Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt", Chancen und 

Perspektiven für Berg am Laim, Ramersdorf und Giesing; Stadtsanierung in München am 

Mittleren Ring Südost, Förmliche Festlegung der Gebiete "Innsbrucker Ring - westlich" und 

"Tegernseer Landstraße/Chiemgaustraße" gemäß §142 Baugesetzbuch (BauGB) - Neufassung

Seite 14 

der beiden Sanierungssatzungen; Sitzungsvorlagen Nr. 02-08/ V 06966; Beschluss der 

Vollversammlung des Stadtrats vom 06.10.2005 

„- Festlegung von Sanierungsgebieten, das Sanierungsgebiet „Innsbrucker Ring – westlich“ 

erstreckt sich beginnend an der Langbürgener Strasse bis zur Streitfeldstrasse im BA 14. 

Ergänzungsbeschluss um redaktionelle „Unschärfen“ bei der Abgrenzung der Sanierungsgebiete 

zu beseitigen. Der genaue Lageplan kann in der BA-Geschäftsstelle eingesehen werden. 

- z. K.“ 

4.4.8 Perspektive München, Bericht zur Stadtentwicklung 2003, a) Anhörung der Bezirksausschüsse, 

b) Befassung der Fachausschüsse des Stadtrates, c) Entscheidungsvorschlag des 

Planungsreferates; Sitzungsvorlagen Nr. 02-08 / V 06596; Beschluss des Vollversammlung des 

Stadtrates vom 06.10.2005 

„- in Ziffer 1 wird der Würdigung der von den Bezirksausschüssen vorgebrachten Änderungen 

und Anregungen zugestimmt. 

- im Wesentlichen werden diverse Leitlinien zur Kenntnis genommen und beschlossen, 

gleichzeitig werden die einzelnen Referate mit der Fortschreibung der Perspektive München 

beauftragt. 

- z. K.“ 

4.4.9 Unterrichtung durch das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, im Vollzug der Verordnung 

über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 

4.4.9.1 Anwesen in der Koboldstraße; Mitteilung vom 16.09.2005 

„Abbruch: 103 m², 2 WE, 0 familiengerecht 

Neubau: 272 m², 2 WE, 2 familiengerecht 

- z. K.“ 

4.4.9.2 Anwesen in der Seebauerstraße; Mitteilung vom 07.10.2005 

„Abbruch: 145 m², 2 WE, 1 familiengerecht 

Neubau: 2405 m², 26 WE, 16 familiengerecht 

- z. K.“ 

4.4.10 Unterrichtung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Untere Naturschutzbehörde, 

im Vollzug der Baumschutzverordnung 

4.4.10.1 Anwesen Bad-Dürkheimer-Straße; Bescheid vom 20.09.2005 

„- Fällung 1 Blauzeder mit Ersatzpflanzung 

z. K“ 

4.4.10.2 Anwesen in der Bad-Schachener-Straße; Bescheinigung vom 11.10.2005 

„- Gefahrenbaum, Fällung 1 Robinie ohne Ersatzpflanzung 

z. K.“ 

4.4.10.3 Anwesen im Hölzlring; Mitteilung vom 12.10.2005 

„- Gefahrenbaum, Fällung 1 Birke ohne Ersatzpflanzung 

z. K.“ 

4.4.11 Unveränderte Fortführung von Gaststätten, Unterrichtungen durch das Kreisverwaltungsreferat 

4.4.11.1 SSW in einer Sportstätte "Neuperlacher Sportwirt"; Bert-Brecht-Allee; Mitteilung vom 13.10.2005 

„- Pächterwechsel innerhalb der Familie 

z. K.“ 

4.4.11.2 SSV "Scholl‘s Essbar"; Gustav-Heinemann-Ring; Mitteilung vom 13.10.2005 

„- Pächterwechsel 

z. K.“ 

4.4.11.3 Vereinswirtschaft "Zur Grünen Lage"; Görzer Straße; Mitteilung vom 19.10.2005 

„- Pächterwechsel 

z. K.“

Seite 15 

4.4.12 Änderung der BA-Satzung, Entscheidungsrecht für die Bezirksausschüsse bei Errichtung von 

Freischankflächen; Schreiben des Bezirksausschusses 3 - Maxvorstadt an die 2. Bürgermeisterin 

Dr. Burkert vom 20.10.2005 

„- der BA 3 unterstützt den Antrag des BA Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt 

- der BA 16 hat sich bereits gegen eine Unterstützung dieses Antrags zugunsten einer 

münchenweit einheitlichen Regelung entschlossen. 

- z. K.“ 

4.4.13 Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse; Anhörungsrecht bei der Standortfrage für die 

Unterbringung wohnungsloser Haushalte im Rahmen des Programms "Wohnen in München III" 

(KomPro/B); Antrag des BA 7 Sendling-Westpark vom 09.03.2004; Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / 

06808; Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 28.029.2005 

„- die Zuleitung an die Bezirksausschüsse soll in diesen Fällen zeitgleich mit den Fraktionen 

und Gruppierungen die im Sozialausschuss vertreten sind erfolgen. 

- z. K.“ 

4.4.14 Änderung der BA-Satzung; Anhörung für den BA beim Kauf von Grundstücken; Antrag des BA 

2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt vom 27.07.2004; Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 06802; Beschluss 

des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 28.09.2005 

„- die Bezirksausschüsse werden auch weiterhin vor Beurkundung des Vertrages nicht in 

Kenntnis gesetzt, dies entspricht der Beschlusslage im BA 16 

-z. K.“ 

4.4.15 Wechsel des Abteilungsleiters Straßenunterhalt und -betrieb im Baureferat/Tiefbau; Beschluss 

des Baureferats vom 04.10.2005 

„- neuer Abteilungsleiter Herr Dipl.-Ing. Horst Schiller 

-z. K.“ 

4.4.16 Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes durch die Deutsche Telekom AG (T-COM), Innovationsprojekt 

T-Home Speed; Sitzungsvorlage Nr. 02-08 7 V 07095; Bekanntgabe in der Sitzung 

des Bauausschusses vom 18.10.2005 

„- Die TELEKOM verlegt neue Glasfaserkabel, dadurch ergeben sich im ganzen Stadtgebiet 

Aufgrabungen als Tagesbaustellen. 

- z. K.“ 



4.5 Unterausschuss Gesundheit, Umwelt und Grünplanung 

Herr Bucholtz berichtet aus dem UA Gesundheit, Umwelt, Grünplanung zu folgenden Punkten: 

4.5.1 Änderung der BA-Satzung, Beteiligung der Bezirksausschüsse durch Städtisches Klinikum 

München GmbH; Schreiben des Direktoriums vom 08.09.2005 

Nach der Ergänzung von Frau del Bondio, auch die Entstehung von Tochtergesellschaften mit in 

die Beschlussempfehlung des Unterausschusses aufzunehmen, wird einstimmig beschlossen, 

hier folgende Stellungnahme an das Direktorium zurückzuleiten: 

Das Gremium betrachtet es als erforderlich, den Katalog der Fälle (hier: Beteiligung der 

Bezirksausschüsse durch Städtisches Klinikum München GmbH) nicht nur auf Baumaßnahmen 

zu begrenzen (siehe Punkt 1.1.1 der Vorlage: Baumaßnahmen der Städtischen Klinikum 

München GmbH mit erheblichen Auswirkungen auf den öffentlichen Raum). 

Das Gremium ist der Auffassung, dass auch Änderungen wie Standort Notarztwagen, Landeplatz 

Hubschrauber, Erweiterung oder Verringerung von Leistungen auf den jeweiligen Stationen und 

Fachbereichen sowie die Entstehung von sog. „Tochtergesellschaften“ unter Umständen 

erhebliche Auswirkungen insbesondere auf den Stadtbezirk und das angrenzende Umland nach 

sich ziehen würden und deshalb der BA entweder im Zuge einer Anhörung / Entscheidung oder 

zumindest Unterrichtung beteiligt werden sollte.

Seite 16 

4.5.2 Haushaltsplanentwurf 2006; Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und 

Projekten, UA 5410; verschiedene Anträge zum Erhalt von Einrichtungen oder Projekten 

„Für unseren Stadtbezirk ist erfreulich, dass die Finanzierung von „Streetwork im Gemeinwesen“ 

zumindest vorerst (Restmittel für das Jahr 2006) finanziell gesichert ist. Der UA nimmt das 

Schreiben ansonsten zur Kenntnis“. 

4.5.3 Verminderung von Feinstaub im 16. Stadtbezirk; Antrag des BA 16 vom 06.05.2005; 

Antwortschreiben vom KVR vom 21.09.2005 

„Der Antragsteller hatte vorgeschlagen, durch gezielte Ampelschaltungen sowie Abschaltung von 

Anlagen während den Abend-/Nachtstunden das Feinstaubaufkommen zu reduzieren. Das KVR 

sieht Abschaltungen aus Sicherheitsgründen sehr kritisch, ist jedoch bemüht, wo immer dies 

möglich ist, zu realisieren. Das KVR sieht sich primär der Verkehrssicherheit verpflichtet, Aspekte 

der Leichtigkeit des Verkehrs, der Energieeinsparung oder des Lärmschutzes könnten deshalb, 

wo immer notwendig, erst nachrangig berücksichtigt werden. Der VS fragt beim KVR nach, 

welcher Energieverbrauch je Anlage anfällt. Ansonsten wird das Schreiben zur Kenntnis 

genommen.“ 

4.5.4 Lärmminderungsplan für München; EU-Umgebungsrichtlinie, Antrag von Frau StRin Boesser, StR 

Thanheiser, Gradl, Lindner-Schädlich, Mittermaier vom 29.07.2005; Beschluss des 

Umweltausschusses vom 11.10.2005 

„Der UA nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Den Aufwand, welcher durch Erstellen von Lärmkarten 

etc. entsteht, sieht der UA allerdings kritisch und ist der Auffassung, dass derlei Aktivitäten nur in 

gesonderten Einzelfällen durchgeführt werden sollten.“ 

4.5.5 Baubeginnsanzeige einer Mobilfunkanlage, Zuleitung des RGU vom 28.09.2005 

- siehe TOP 9.1 - 

4.5.6 Sonstiges 

„Der UA reklamiert zum wiederholten mal den Wald-Schadensbericht (Perlacher-/Truderinger 

Wald), Beschilderung und Beschallung Bereich Michaelibad sowie den neuen Veranstaltungsplan 

für das Jahr 2006 (Michaeligarten).“ 

Zur Thematik Beschilderung / Beschallung Michaelibad wird auf TOP 1.3.3 verwiesen. Herr Bode 

sagt zu, den Veranstaltungsplan für das Jahr 2006 zu organisieren. Weiter informiert er, dass 

eine Waldbegehung mit interessierten BA-Mitgliedern angedacht sei. 

4.6 Arbeitskreis Hanns-Seidel-Platz 

- kein Bericht, weiteres in der Januar-Sitzung - 

4.7 Berichte der Beauftragten 

4.7.1 Baumschutz 

Siehe Anlage 1 zum Protokoll; den dort aufgeführten Empfehlungen wird jeweils einstimmig so 

gefolgt. 

4.7.2 Kinder 

Frau Schweizer berichtet, dass die Arbeiterwohlfahrt an sie herangetreten sei und daraufhin mit 

Hilfe der Führichschule zwei bedürftige Familien ermittelt werden konnten, welche jeweils ein 

„Hilfspaket“ mit Nahrungsmitteln erhalten haben. 

4.7.3 Jugend 

Frau Raschke berichtet unter anderem, dass die Arbeiterwohlfahrt die Trägerschaft für das 

„Traumhaus“ zurückgeben wird und hier ein Verein einsteigen wird. In bürgerschaftlichem 

Engagement soll das Haus dann umgebaut werden.

Seite 17 

Weiter informiert sie, dass der Respekt-Verein im Kulturhaus getagt hat. Dabei wurden 

interessante Projekte mit dem Kulturpreis gewürdigt und die Jugendlichen haben an der 

Veranstaltung in großer Zahl teilgenommen. 

4.7.4 Senioren/-innen 

- kein Bericht - 

4.7.5 Frauen 

Frau Broschei berichtet, dass sie an den Feierlichkeiten zum 20jährigen Bestehen der 

Frauengleichstellungsstelle teilgenommen hat. 

4.7.6 Unterkunftsanlagen und Wohnen 

Frau Stolpe berichtet, dass die Landeshauptstadt München seit November wieder die 

Winterschutzräume für Obdachlose geöffnet hat. Dort werden ab 18.00 Uhr Übernachtungsgäste 

aufgenommen. Am 29.11.2005 hat sie außerdem im Amt für Wohnen und Migration an einer 

Besprechung teilgenommen, bei der unter anderem „Streetwork im Gemeinwesen Michaelibad“ 

thematisiert wurde. Die Polizeieinsätze sind seit dem Jahr 2004 in diesem Bereich 

zurückgegangen; auch haben Beschwerden der Anwohner abgenommen und die 

Lebenssituation der Betroffenen hat sich verbessert. Zudem können drei Planstellen – anstatt nur 

einer - für Streetwork im Gemeinwesen als Erfolg gewertet werden. 

Frau Stadträtin Walter wird zu dieser Thematik auch in der nächsten Sitzung des BA 16 im 

Januar teilnehmen und hier näher informieren (siehe auch TOP 3.3.1) 

Herr Bucholtz informiert weiter, dass auch der Unterausschuss Gesundheit, Umwelt und 

Grünplanung hier im Frühjahr wieder aktiv werden wird. 

Auch schlägt er vor, dass die Fraktionssprecher sowie die Mitglieder des Vorstandes zu Beginn 

des Jahres 2006 einen Gesprächstermin mit der zuständigen Polizeiinspektion vereinbaren 

sollten um hier Informationen austauschen und Lösungen erarbeiten zu können. Herr Bode sagt 

daraufhin zu, mit Herrn Benker (Leiter der PI 24) einen entsprechenden Termin zu vereinbaren. 

4.7.7 Integration 


4.7.8 Behinderte 


5. Anhörungsfälle / Stellungnahmen 


5.1.1 Verkehrskonzept für den Münchner Osten 

a) Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen zum Verkehrskonzept für den 

Münchner Osten 

b) Öffentlichkeitsphase zu den Untersuchungen zum Verkehrskonzept für den Münchner Osten 

c) Entscheidungsvorschlag d) Anträge und Empfehlungen; Information der Bezirksausschüsse 

13, 14,15 und 16 zu einer Beschlussvorlage des Planungsreferates; Zuleitung des Referates für 

Stadtplanung und Bauordnung vom 16.11.2005 mit der Bitte um Stellungnahme 

zu 5.1.1 Schreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 01.12.2005 mit der Bitte um 

Stellungnahme bis spätestens 16.12.2005 



5.2.1 Technoparty "Gematix" am 15.07.2006 im Michaelibad; Schreiben der Stadtwerke München 

GmbH vom 16.11.2005 mit der Bitte um Unterstützung; zu 5.2.1 Techno-Party im Michaelibad am 

19.07.2003; Kontrollbericht des KVR 

- siehe TOP 1.3.3 -

Seite 18 


5.3.1 Annette-Kolb-Anger; Sanierung des Asphaltplatzes und Ausstattung mit Skateelementen; 

Zuleitung des Baureferats vom 05.10.2005 mit der Bitte um Stellungnahme (vertagt aus der 

Sitzung vom 08.11.2005) 


5.3.2 Flächendeckende Aufstellung von 4F-Circle-Bewegungsinseln; Schreiben des Schul- und 

Kultusreferates vom 09.11.2005 mit der Bitte um Rückäußerung 

Herr Damaschke informiert, dass sich der Unterausschuss bereits mit dieser Angelegenheit 

befasst hat und diese grundsätzlich positiv sieht. Da Interesse an einer Vorstellung des Projekts 

besteht, soll die hier zuständige Vertretung zu einer der nächsten Unterausschuss-Sitzungen 

eingeladen werden. Gute Standorte für 4F-Circle-Bewegungsinseln können Herrn Damaschke 

per E-Mail übermittelt werden. 


5.4.1 Anhörungen durch das Planungsreferat - Lokalbaukommission zu Bauvorhaben im Einzelfall auf 

Anforderung 

5.4.1.1 Anwesen in der Albert-Schweitzer-Str.; Zuleitung vom 16.11.2005 


5.4.1.2 Anwesen in der Aschauer Straße; Zuleitung vom 05.12.2005 

Herr Ruf informiert, dass diese Ergänzung zur Tagesordnung bereits in Form einer Anhörung in 

Sachen Baumschutz im Unterausschuss Bau und Stadtteilentwicklung vorberaten wurde und 

seitens des Unterausschusses keine Einwände bestehen. Auf dessen Empfehlung wird nach 

kurzer Aussprache beschossen, dem beantragten Bauvorhaben so zuzustimmen. 


Baumschutzverordnung; Anhörung über Baumfällungen; Zuleitung des Baureferates vom 

07.11.2005 mit der Bitte um Rückäußerung bis 12.12.2005 



-/- 

5.6 Sonstige 

5.6.1 Änderung der BA-Satzung, Beteiligung der Bezirksausschüsse durch Städtisches Klinikum 

München GmbH; Schreiben des Direktoriums vom 08.09.05 mit der Bitte um Stellungnahme 



6. Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen 


6.1.1 Neuregelung der Verkehrsführung auf dem Pfanzeltplatz in München-Perlach; Antrag des 

Elternbeirats der Grundschule am Pfanzeltplatz; Antwort des KVR vom 02.11.2005 auf das 

Schreiben des BA 16 vom 19.08.2005 

6.1.2 Keine Verlegung der Autobahnanschlussstelle Hohenbrunn nach Putzbrunn / Grasbrunn; Antrag 

Nr. 0208/B00542 des BA 16 vom 26.07.2005; Schreiben des Planungsreferats vom 07.11.2005 

6.1.3 Sauberkeit der Bushaltestelle Neuperlach Zentrum; Schreiben der MVG vom 21.10.2005; zu TOP 

6.1.3 erneutes Bürgerschreiben an die MVG deren Schreiben vom 21.10.2005

Seite 19 

Die Punkte 6.1.1 bis 6.1.3 werden en bloc zur Kenntnis genommen bzw. in den UA Verkehr 

verwiesen. 


-/- 


6.3.1 Kinderbetreuung und Kindertagesstätten im 16. Stadtbezirk; Übermittlung der Planungs-, Soll- 

und Ist-Daten; Schreiben des BA 16 vom 13.10.2005; Antwort des Schul- und Kultusreferates 

vom 03.11.2005 

- zur Kenntnis genommen bzw. in den UA Schule, Jugend, Soziales und Sport verwiesen - 


6.4.1 Umwidmung des PEP-Vorplatzes zu einem soziokulturellen Stadtteilzentrum; Antrag Nr. 02-08 / 

B 00541 des BA 16 vom 26.07.2005; Schreiben des Planungsreferats vom 07.11.2005 

- zur Kenntnis genommen bzw. in den UA Bau und Stadtteilentwicklung verwiesen - 


6.5.1 Anfrage des BA 16 vom 13.10.2005 bezüglich Tauben- und Krähenplage; Aktenzeichen: 602-5.1- 

2005-29385-53; Schreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.10.2005 

- zur Kenntnis genommen - 

6.6 Sonstige 

-/- 

7. Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben 


7.1.1 Verlängerung der Buslinie 220 zum Bahnhof Giesing; Rücknahme der Buslinie 144 zum Bahnhof 

Giesing; Schreiben der MVG vom 25.10.2005 

7.1.2 Realisierungsnetz Radfahrverbindungen in München; Fortschreibung 2005; Beschluss des 

Bauausschusses vom 18.10.2005 

7.1.3 Bayerwaldstraße; Zeichen 283 StVO an Haltestelle Rümannstraße; Verkehrsrechtliche 

Anordnung nach § 45 StVO; Mitteilung des KVR 

7.1.4 Strukturelles Umsetzungskonzept für die Verwirklichung von verkehrlichen Maßnahmen unter 

Verwendung von Stellplatzablösemitteln; Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 

23.11.2005 

7.1.5 PERSPEKTIVE MÜNCHEN; Leitprojekt Verkehrsentwicklungsplan 2005 

a) Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung 

b) Ergebnisse und Entscheidungsvorschlag 

c) Anträge 

Sitzungsvorlagen Nr. 02-08/V 07218; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und 

Bauordnung vom 30.11.2005 (VB) 

Die Punkte 7.1.1 bis 7.1.5 werden en bloc zur Kenntnis genommen bzw. in den UA Verkehr 

verwiesen. 


7.2.1 Kultur im Stadtquartier; Kultur-Kataster zur räumlichen Verteilung der städtischen 

Kultureinrichtungen, Evaluierung kultureller Zentren, Kulturelle Zentren und Stadtteilwochen - 

Bekanntgabe; Bekanntgabe in der Sitzung des Kulturausschusses vom 08.12.2005 

Der Punkt 7.2.1 wird in den UA Kultur, Vereine und Veranstaltungen verwiesen.

Seite 20 


7.3.1 Theaterpädagogisches Projekt an der Grundschule an der Führichstraße im Rahmen des Bund- 

Länder-Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt; Beschluss des Kinder- und 

Jugendhilfeausschusses vom 08.11.2005 

7.3.2 A) Allgemeines zum Thema G8 und IZBB, B) Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der 

Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8), C) Errichtung von Horträumen im Zuge des 

Mensaneubaus im Schulzentrum Pfarrer-Grimm-Str. 1 im 23. Stadtbezirk - Allach-Untermenzing, 

D) Weitere IZBB-Baumaßnahmen, E) Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung 

des G8; Beschluss des Schulausschusses des Stadtrates vom 09.11.2005 (VB) 

7.3.3. Förderung von Familien bzw. Haushalten mit Kindern 

a) Anträge, aa) Erbbaumodell für Familien mit Kindern; ab) Bezahlbarer Wohnraum für Familien; 

ac) Pilotprojekt für Erbbaumodell für Familien mit Kindern b) Verbesserungen bei der 

Kinderkomponente im München Modell Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und 

Bauordnung vom 30.11.2005 (VB) 

Die Punkte 7.3.1 bis 7.3.3 werden en bloc zur Kenntnis genommen bzw. in den UA Schule, 

Jugend, Soziales und Sport verwiesen. 


7.4.1 Protokoll über die 59. Sitzung der Lenkungsgruppe "Soziale Stadt" am 26.09.2005; Az. 610; 

Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.10.2005 

7.4.2 Unveränderte Fortführung von Gaststätten; Unterrichtungen durch das KVR 

7.4.2.1 SSW "Akdeniz"; Balanstraße; Mitteilung vom 25.10.2005 

7.4.2.2 SSW "Poseidon"; Karl-Preis-Platz; Mitteilung vom 14.11.2005 

7.4.2.3 SSW "Bei Nazzareno"; Peschelanger; Mitteilung vom 17.11.2005 

7.4.3 PERSPEKTIVE MÜNCHEN; Münchner Bürgerinnen- und Bürgerbefragung 2005; 

Sitzungsvorlagen Nr. 02-08 / V 07083; Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für 

Stadtplanung und Bauordnung vom 09.11.2005 

7.4.4 Die Münchner Baumschutzverordnung; Schritte zur Erleichterung und zur Beschleunigung der 

Baumschutzverfahren; Ergebnisse der Anhörung der Bezirksausschüsse und der einschlägigen 

Verbände; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.11.2005 (VB) 

7.4.5 Baufälle im 16. Stadtbezirk 

7.4.6 Putzbrunner Str., FlNr. 285/29, Gemarkung Perlach; Neubau eines Kindergartens mit 

Hausmeisterwohnung; Erklärung zum Bauvorhaben der Baudienststelle; Baudienststelle: 

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Peter-Auzinger-Str. 10, 81547 München; Az.: 

602-1.4-2005-24746-31; Schreiben des Planungsreferats vom 04.11.2005 

7.4.7 Unterrichtungen durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Untere 

Naturschutzbehörde, im Vollzug der Baumschutzverordnung 

7.4.7.1 Anwesen in der Krumbadstraße; Bescheid vom 10.11.2005 

7.4.8 Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; Katalog der Fälle der 

Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse; Mitteilungen des 

Sozialreferats 

7.4.8.1 Anwesen "Am Jagdweg"; Mitteilung vom 14.11.2005 


Baumschutzverordnung; Unterrichtung über das Fällen von Gefahrenbäumen; Zuleitung des 

Baureferates - Gartenbau vom 17.11.2005 

Die Punkte 7.4.1 bis 7.4.9 werden en bloc zur Kenntnis genommen bzw. in den UA Bau und 

Stadtteilentwicklung verwiesen.


-/- 

Seite 21 

7.6 Sonstige 

7.6.1 Information des Bezirksausschusses über neu eingegangene Anträge auf Gewährung von 

Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse 

7.6.1.1 AntragstellerIn: Südpolstation / Feierwerk e.V., für die Maßnahme: PC-Modellprojekt für Senioren 

und Jugendliche; Antragssumme: 1150,-- €; Antrag vom 15.11.2005 

- in den UA Schule, Jugend, Soziales und Sport verwiesen - 

7.6.2 Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise oder 

Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen 

7.6.2.1 AntragstellerIn: Spielstadt Maulwurfshausen, für die Maßnahme: Theaterwoche vom 9.08.05 bis 

02.09.05; Verwendungsnachweis 


7.6.2.2 AntragstellerIn: BA 16, UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen, für die Maßnahme: 

Veranstaltungsheft des BA 16; Verwendungsnachweis 

- in den UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen verwiesen - 

7.6.2.3 AntragstellerIn: Caritas-Stadtteilzentrum, für die Maßnahme: Spielaktion im Echopark 2005; 

Verwendungsnachweis 


7.6.2.4 AntragstellerIn: Frauentreffpunkt Neuperlach e.V., für die Maßnahme: Jubiläums- und Hoffest 

zum 30-jährigen Bestehen; Verwendungsnachweis 


7.6.2.5 AntragstellerIn: IG Programmwerkstatt, für die Maßnahme: Kunst in Perlach; 

Verwendungsnachweis 

- in den UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen verwiesen - 

7.6.2.6 AntragstellerIn: Caritas-Stadtteilzentrum Neuperlach, für die Maßnahme: Spielaktion im Echopark 

2005; Verwendungsnachweis 


7.6.3 Budget der Bezirksausschüsse; 20% - Pauschale für eigene Veranstaltungen; Schreiben des 

Direktoriums vom 07.11.2005 

- an den Vorstand verwiesen - 

7.6.4 Anbringung von "Stifterschildern" an den vom Bezirksausschuss finanzierten Ruhebänken; Az. D- 

HA II/V 2 S 1150/210-05/2; Schreiben der Bürgermeisterin Fr. Dr. Burkert vom 09.11.2005 

- an den Vorstand verwiesen - 

7.6.5 Gedenkstein / Mahntafel am Karl-Marx-Ring; E-Mail von Streetwork-Neuperlach vom 21.11.2005 

- zur Kenntnis genommen - 

8. Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes 

8.1 Termine der UA - Sitzungen 

Herr Schlichtmeier bittet darum, in Zukunft auch die entsprechende Uhrzeit der jeweiligen UA- 

Sitzungen im Protokoll zu vermerken.

8.1.1 Verkehr 

Dienstag, 13.12.2005, 20.00 Uhr, Kulturhaus 

8.1.2 Kultur, Vereine und Veranstaltungen 

Dienstag, 13.12.2005, 20.00 Uhr, Gaststätte „Hochäcker Hof“ 

8.1.3 Schule, Jugend, Soziales und Sport 

Montag, 12.12.2005, 19.00 Uhr, Kulturhaus 

8.1.4 Bau- und Stadtteilentwicklung 

Mittwoch, 14.12.2005, 18.30 Uhr, Technisches Rathaus 

Seite 22 

8.1.5 Gesundheit, Umwelt und Grünplanung 

Der Unterausschuss Gesundheit, Umwelt und Grünplanung wird im Dezember nicht tagen, da er 

keine Aufträge zugewiesen bekommen hat. 

8.1.6 Arbeitskreis Hanns-Seidel-Platz 

Ein Termin stand bei Protokollerstellung noch nicht fest; Frau Achhammer wird aber jedem 

Mitglied des Arbeitskreises eine Einladung zur nächsten Sitzung zukommen lassen. 

8.2 Ankündigungen 

-/- 

8.3 Sonstiges / Verschiedenes 

-/- 

9. Nichtöffentlicher Teil 

In das Protokoll des nichtöffentlichen Sitzungsteils können Bezirksausschussmitglieder bei der 

Geschäftsstelle Einsicht nehmen. 

Für die Richtigkeit: 

München, 30.12.2005 

Klaus Bode Mandy Böhm 

Vorsitzender im BA 16 D – HA II/V 2 – G Ost 

Ramersdorf-Perlach Protokoll

Baumschutzfälle für die BA-Sitzung am 6.12.2005 

Aschauer Str. 17-21 

Baumbestandsplan, Errichtung eines Entertainment-Centers 

2 Kirschbäume, zustimmen 

Seite 23 

Anlage 1 

Horwitzstr. 2-10, Pasettiweg 2 

1 Kiefer, 1 Linde, zustimmen 

Bei der Kiefer ist der Wurzelteller angehoben, der Stamm bogenförmig gewachsen und am Fuß ist eine Faulstelle, 

die Linde hat eine deutliche Schieflage 

Elfenstr. 26 

1 Fichte, ablehnen 

Der Nachbar will den gesunden Baum gefällt haben, die Eigentümer nicht 

Traunreuter Str. 

1 Nussbaum, zustimmen 

Der Baum zeigt Abbauerscheinungen und hat vermutlich eine Faulstelle an der Stelle, wo er sich gegabelt hat 

Helmontstr. 18 

2 Birken, zustimmen 

Schräglage, Wurzelteller angehoben, Abbauerscheinungen 

Bunsenstr. 14 

1 Vogelbeere, bereits gefällt 

Peter-Henlein-Str. 6 

1 Lärche, zustimmen 

Der Baum steht auf der Grundstücksgrenze, ist deutlich höher wie das Nachbarhausund zeigt Abbauerscheinungen 

Holzwiesenstr. 27 

1 Esche, zustimmen 

Der Baum hat kaum Äste und teilt sich im oberen Bereich in 2 dicke Äste, Bruchgefahr 

Döbrastr. 11 

1 Fichte, zustimmen 

Die Fichte steht dicht am Hausund hat deutliche Kahlstellen 

St.-Ingbert-Str. 25 

Baumbestandsplan, Neubau einer Kindertagesstätte, Vorbescheid, zustimmen 

Vermutlich 1 Esche 1 Traubenkirsche 

Werinherstr. 97 

Baumbestandsplan, Neubau Wohnanlage (87 WE) mit TG, zustimmen 

1 Birke, 1 Traubenkirsche, 1 Sanddorn, 1 Hasel, 1 Ulme 

Helmontstr. 4a 

1 Birke, 1 Esche, zustimmen 

Die Birke hat massive Faulstellen, die Esche ist vermutlich ein verhinderter Zwilling und hat einen durchgehenden 

Riss im Stamm und so gut wie keine Krone 

Ramoltstr. 75 

1 Kiefer, zustimmen 

Wurzelteller ist angehoben, Schräglage, überdeckt fast die ganze Straße, keine Ersatzpflanzung 

Hofmannswaldaustr. 6 

Baumbestandsplan, Neubau DH mit Garage, zustimmen 

1 Fichte, 1 Birke 

Alfred-Neumann-Anger 4, nicht zustimmungspflichtiger Zuschnitt

Landeshauptstadt München Direktorium

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?