Kartellgericht weist Klage ab - bei Taxi 60160

BUNdESläNdER aktuell
Tirol
Neue landesbetriebsordnung
Einige Änderungen in der Tiroler Landesbetriebsordnung wurden vom Fach-
gruppen-Ausschuss bereits beschlossen und werden ab 1.1.2013 in Kraft treten.
Die größte Neuerung in der Betriebsordnung
betrifft das Taxigewerbe. So
werden auch in Tirol ab Jahresbeginn
2013 als Taxi nur mehr Fahrzeuge zugelassen,
die den Euro-5- Emissionsgrenzwerten
entsprechen. Von dieser
Bestimmung des § 3 Abs. 2 befreit sind
jedoch Ersatzfahrzeuge und Fahrzeuge
für das Mietwagengewerbe.
Neu in die Betriebsordnung aufgenommen
wurde, dass als Mietwagen ein
Pkw mit weniger als 4 Türen verwendet
werden kann und der kraftfahrrecht-
Salzburg
Neuer Taxitarif seit august
Per Landesverordnung sind seit
10. August 2012 nun auch für die
Gemeinden St. Johann im Pongau,
Bischofshofen, Wagrain, Schwarzach,
St. Veit im Pongau, Altenmarkt und
Goldegg verbindliche Taxitarife und
der Gebrauch von Taxametern vorgeschrieben.
Geht es nach dem für Gewerbeangelegenheiten
zuständigen Landesrat
Walter Blachfellner, dann sollen recht
bald im gesamten Bundesland die
freien Tarife verschwinden.
„Taxipreise über den Daumen gehören
sich für ein Tourismusland nicht", sagt
Erwin Leitner, der per Landesverordnung
auch für die Gemeinden Zell am
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lich für weniger als vier Personen abgesehen
vom Lenker zugelassen ist.
Bei der Anbringung am Armaturenbrett
sind Name und Standort des Gewerbeinhabers
sowie die Fahrpreise, soweit
jedoch für die Standortgemeinde ein
Taxitarif festgelegt worden ist, die Tarife
für den Fahrgast gut sichtbar anzubringen.
Nicht mehr angegeben werden
muss das Kennzeichen des Taxis.
Ersatzlos gestrichen wird § 7 mit der
Bestimmung, dass der Ort, an dem das
See-Kaprun, Saalfelden sowie für den
Flachgau und Oberpinzgau verbindliche
Tarife einführen will. „Der Fahrgast
will Tarifsicherheit, und die Unternehmer
wollen gut leben können", sagt
Erwin Leitner. „Mit klaren Tarifen hören
sich die Gästeklagen, aber auch das
Feilschen auf".
Eine Anpassung des verbindlichen
Tarifs für die Gemeinde Saalbach-
Hinterglemm als auch für die Stadt
Salzburg und die Gemeinden
Bergheim und Wals-Siezenheim erfolgte
im November letzten Jahres.
Hallo Taxi 3|12
Verbandszeug untergebracht ist, gekennzeichnet
sein muss, da die meisten
Fahrzeughersteller ohnehin die
Kennzeichnung vornehmen.
Neu ist § 13 (2): Der Lenker hat Wechselgeld
in ausreichender Höhe mitzuführen,
sodass es ihm möglich ist Geldscheine
bis € 50,- jederzeit wechseln zu
können. Für alle darüber hinausgehenden
Geldscheine (€ 100,–; € 200,– und
€ 500,–) besteht keine Verpflichtung
des Lenkers, diese jederzeit wechseln
zu können.
Nach massiven Beschwerden über stark überzogene Taxipreise in einigen
Salzburger Regionen, in denen keine verordneten Taxitarife sondern
Freipreisvereinbarungen gelten, hat Fachgruppen-Obmann Erwin Leitner
entschlossen reagiert: Seit August gibt es einen verbindlichen Tarif.
„taxipreise über den daumen gehören sich für ein tourismusland nicht",
ist fg-Obmann Erwin Leitner überzeugt und setzt auf ein klares tarifsystem