Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexiko

AbstractDiese Arbeit behandelt den Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ imsüdmexikanischen Bundesstaat Guerrero, der vor beinahe einem Jahrzehnt entbrannteund bis heute ungelöst ist. Ziel ist, die dem Konflikt zugrunde liegendenStrukturen und Dynamiken aufzuzeigen und dadurch Anregungen zu seiner Beilegungzu ermöglichen. Dazu werden die in den Konflikt involvierten Akteure undihre jeweiligen Interessen untersucht, wobei auch der Frage nachgegangen wird,welche Machtpotentiale und Strategien sie benutzen, um ihre Interessen durchzusetzen.Die Arbeit basiert auf dem Konzept der handlungsorientierten Konfliktanalyse,das Elemente der Rational-Choice-, der Strukturierungstheorie und des konstruktivistischenAnsatzes verbindet. Die Rekonstruktion des Konflikts erfolgtehauptsächlich auf Grundlage von Schriftstücken und Zeitungsartikeln. Anhand einerqualitativen Dokumentenanalyse wird der Konflikt in seiner chronologischenEntwicklung nachgezeichnet und theoriegeleitet re-interpretiert. Schließlich werdenkritische Aspekte für seine mögliche Lösung aufgezeigt. Da in der Arbeit alle wichtigenAkteure und ihre Interaktionen berücksichtigt werden, schließt diese Arbeiteine Lücke in der einschlägigen internationalen Fachliteratur, in der bisher lediglicheinzelne Akteure untersucht wurden.Niklas Cramerist Diplom Regionalwissenschaftler Lateinamerika mit dem SchwerpunktPolitikwissenschaft

Niklas Cramer 16 DIE THEORIEGELEITETE RE-INTERPRETATION DES KONFLIKTS ............................ 566.1 Die wichtigsten Akteure .................................................................................... 566.2 Der CECOP ....................................................................................................... 596.2.1 Die Ziele des raumbezogenen Handelns des CECOP .......................... 596.2.2 Das Machtpotential des CECOP ........................................................... 616.2.3 Die Handlungsweisen des CECOP ....................................................... 646.2.4 Die Rolle der NRO im Konflikt ............................................................ 676.3 Die CFE ............................................................................................................. 686.3.1 Die Ziele des raumbezogenen Handelns der CFE ................................ 696.3.2 Das Machtpotential der CFE ................................................................. 706.3.3 Die Handlungsweisen der CFE ............................................................. 706.4 Die comisariados ............................................................................................... 736.5 Die Gouverneure von Guerrero ........................................................................ 757 FAZIT .......................................................................................................................... 788 LITERATUR ................................................................................................................. 829 QUELLENVERZEICHNIS .............................................................................................. 859.1 Dokumente ........................................................................................................ 859.2 Internetquellen ................................................................................................... 879.3 Zeitungsartikel ................................................................................................... 919.3.1 Diverse .................................................................................................. 919.3.2 La Jornada ............................................................................................. 919.3.3 La Reforma ........................................................................................... 939.3.4 El Sur de Acapulco ............................................................................... 949.3.5 El Universal .......................................................................................... 96

Der Konflikt um das Staudammprojekt„La Parota“ in Mexiko1 EinleitungIn Zeiten der durch den Menschen ausgelösten globalen Erwärmung diskutierenRegierungschefs auf internationalen Klimagipfeln Strategien, den Ausstoß vonTreibhausgasen zu verringern. Dabei herrscht der Konsens, dass Energie aus erneuerbarenQuellen in Zukunft eine größere Rolle spielen soll. 1 Konkrete Infrastrukturprojekte,die zur nachhaltigen Energiegewinnung beitragen sollen, sind indes nichtimmer unumstritten. Dies trifft in besonderem Maße auf Wasserkraftwerke und diedafür notwendigen Stauseen zu. Sie bedeuten nicht nur erhebliche Eingriffe in dieLandschaft, sondern betreffen darüber hinaus die ansässige Bevölkerung. Aus diesenGründen sind derartige Projekte oft mit Konflikten verbunden. 2Für internationales Aufsehen hat der Konflikt um das Staudammprojekt LaParota im süd-west-mexikanischen Bundesstaat Guerrero gesorgt. Dabei handelt essich um Pläne für einen 13.000 ha großen Stausee zum Betrieb eines Wasserkraftwerksmit einer Kapazität von 900 Megawatt pro Jahr. 3 Wie viele Menschen demStausee weichen müssten ist unklar; Gegner des Projekts sprechen von bis zu 25.000Personen. 4 Der Konflikt entbrannte mit dem Bekanntwerden der Pläne im Jahr 2003und ist bis heute ungelöst. Seine Brisanz äußert sich in einem Dutzend Gerichtsverfahren,aber auch in gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Mordfällen.1 So steht es im Artikel 12 über Clean Development-Mechanismen des Kyoto-Protkolls.2 Einige Beispiele für aktuelle Konflikte um Wasserkraftwerke: Grand Coulee, USA; El Zapotillo,Mexiko; Ilısu, Türkei; Rio Madeira, Brasilien.3 CFE (2004).4 Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2006, 2. Juni).

2 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoDas Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die dem La Parota-Konflikt zugrundeliegenden Strukturen und Dynamiken aufzuzeigen, und dadurch Anregungenzu seiner Beilegung zu geben. Dazu sind folgende Forschungsfragen leitend:Welches sind die wichtigsten Akteure des Konflikts? Welche sind die Individuen oderGruppen, deren Positionen für die Schlichtung des Konflikts eine zentrale Rollespielen? Welche Interessen verfolgen die Akteure? Welche raumbezogenen Zielvorstellungender Akteure sind für den Konflikt grundlegend? Wie unterscheiden sichdiese von Raumbildern, die die Akteure unter strategischen Gesichtspunkten kommunizieren?Über welches Machtpotential verfügen die Akteure? Welche Ressourcenermöglichen es den Akteuren, im Konflikt zu handeln? Mit welchen Handlungsweisenversuchen die Akteure ihre Interessen durchzusetzen? Welche ermöglichende oder begrenzendeRolle spielen dabei die gesellschaftlichen Strukturen und die Ressourcender Akteure?Den theoretischen Rahmen der Arbeit bildet das Konzept der handlungsorientiertenKonfliktanalyse von Paul Reuber. Die Studie folgt einem qualitativen Forschungsansatz.Zur Erhebung des Datenmaterials wurde eine Dokumentenanalysedurchgeführt.Bezüglich dieses Konflikts ist in der deutschsprachigen Fachliteratur nochkeine Untersuchung erschienen. In Mexiko haben sich bisher zwei wissenschaftlicheArbeiten mit dem La Parota-Konflikt beschäftigt. 5 Allerdings wurde in beiden diePerspektive auf nur einen Akteur des Konflikts gerichtet. Eine qualitative Analysedes Konflikts unter Einbeziehung aller Konfliktakteure existiert noch nicht. DieseLücke soll die vorliegende Arbeit schließen.Sie baut sich dazu wie folgt auf: In Kapitel 2 erfolgt eine Erläuterung des theoretischenRahmens. Dieser bildet die „normative Leitlinie“ 6 , an der alle weiteren5 Martínez Treviño, Alice (2010). El Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a La Parota: Uncaso de éxito en la lucha de movimientos sociales. México D.F.: Facultad Latinoamericana de CienciasSociales. - González Morán, Alberto (2005). El Movimiento Social Opositor a la Presa La Parota:Formas de Organización y Resistencia, 2003-2005. Chilpancingo: Universidad Autónoma deGuerrero.6 Reuber (1999). Vgl. Kapitel 2.5.

Niklas Cramer 3Schritte der Arbeit ausgerichtet sind, so auch die in Kapitel 3 erläuterten Methodender Datengewinnung und Analyse. Die für den Konflikt wichtigen normativen Regelnund seine historischen Rahmenbedingungen werden in Kapitel 4 aufgeführt.Auf der Grundlage dieser Informationen ist die chronologische Konfliktbiographieaus Kapitel 5 präzise einzuordnen. Ihr Ziel ist es, die Dynamik des Konflikts nachvollziehbarzu machen. Kapitel 6 enthält den Analyseteil der Arbeit, die „theoriegeleiteteRe-Interpretation“ 7 des Konflikts. Im Fazit (Kapitel 7) werden die Ergebnissebezüglich der Forschungsfragen resümiert und mögliche Lösungsansätze skizziert.2 Theoretischer RahmenZur Analyse des Konflikts bezieht sich diese Arbeit auf den theoretischen Ansatzvon Paul Reuber zu raumbezogenen politischen Konflikten. Dieser Ansatz stammtaus der handlungsorientierten Politischen Geographie. Er eignet sich besonders fürdie Beantwortung der Forschungsfragen, da er die Akteure, ihre Motivation undihre Handlungen in den Mittelpunkt stellt. Dabei finden auch die strukturellen Bedingungendes Konflikts ihre Berücksichtigung.Für die handlungsorientierte Theorie eines territorialen Konflikts sind lautReuber drei Teilaspekte wichtig, die jeweils von einem Theorieansatz abgedecktwerden: „das Handeln der Akteure im Konflikt als individuelle Nutzenoptimierungs-Strategie“durch die Rational-Choice-Theorie, „das Handeln der Akteure innerhalbder [...] sozialen Institutionen und Regeln“, durch die Strukturierungstheorieund „die Rolle und Bedeutung ‚räumlicher’ Ressourcen für das Handeln derAkteure im Raumnutzungskonflikt“ durch den konstruktivistischen Ansatz. 8 Jederdieser Ansätze soll im Folgenden kurz erläutert werden.Die Theorien können im Rahmen dieser Arbeit nicht erschöpfend erklärt werden.Die kurze Erläuterung dient vielmehr als theoretische Grundlage für das Ver-7 Reuber (1999), S. 79.8 Reuber (1999), S. 79.

Niklas Cramer 92.2.1 Die Bedeutung von Struktur„Für den zweckrational agierenden Nutzenoptimierer [...], bilden [...] Strukturen dasSpielfeld (einschließlich der Spielregeln), auf dem er mit den anderen kommuniziertund sich - im Konfliktfall - auseinandersetzt.“ 34Nach Giddens besteht die Struktur der Gesellschaft aus Ressourcen und Regeln. Indieser Struktur stehen die Ressourcen zur Verteilung, und der Nutzen optimierendeMensch will einen Anteil daran. Giddens unterscheidet zwischen autoritativen Ressourcenund allokativen Ressourcen; erstere entspringen der Koordination des Handelnsvon Menschen: Organisation von Raum und Zeit in Bezug auf soziales Handeln,soziale Rolle und Position, persönliche Kontakte oder Kenntnis der Spielregelndes Konflikts; letztere bedeuten die Kontrolle über „Materielles“ wie Boden undRohstoffe, Produktions- und Reproduktionsmittel (inklusive finanziellem Potential)und produzierte Güter. 35Regeln bedeuten einerseits eine Vorschrift für die Verteilung von Ressourcen.Andererseits drücken sie generell akzeptierte Verfahren der Interaktion aus. Sieentstehen aus dem sozialen Miteinander und reproduzieren sich in den Handlungender Akteure. Allerdings sind diese Regeln, selbst wenn sie schriftlich „als Gesetzekodifiziert sind, [...] in ihrer Interpretation charakteristischerweise [...] kontrovers[...].“ 36 . Einerseits dienen Regeln damit der Konstitution von Sinn, in der Formvon Signifikationscodes, das heißt von Zeichen und Symbolen wie in Sprache, Architektur,Heraldik usw. Zum anderen dienen sie der Sanktionierung sozialer Verhaltensweisenin Form von Gesetzen und informellen Verfahrensregeln. 37Regeln und Ressourcen prägen die Struktur der Gesellschaft am meisten,wenn sie in Institutionen eingefasst sind. Diese sorgen für eine gewisse Dauerhaftigkeitund Stabilität des gesellschaftlichen Lebens. 38 Durch ihr tägliches Handeln34Reuber (1999), S. 2335Giddens (1988), S. 45, 316. Der Begriff „Ressourcen“ wird analog zu Lindenbergs „Produktionsfaktoren“benutzt, und zwar in der Hinsicht, dass Ressourcen gleichzeitig Medium und Gegenstanddes Konflikts sein können.36Ebd., S. 46.37Ebd., S. 69-70.38Ebd., S. 76.

10 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikounter Bezug auf diese Institutionen reproduzieren Akteure diese Gesellschaftsstrukturund geben ihr Kontinuität.In gewissem Maße haben die Akteure die Struktur verinnerlicht, da sie ihnenin sozialen Praktiken begegnet, von ihnen selbst umgesetzt wird und so das Verständnisdes Akteurs von der Umgebung mitprägt. Dies bedeutet aber nicht notwendigerweiseeine Einheitlichkeit der reproduzierenden Gesellschaft hinsichtlichder Struktur. Der soziale Zusammenhalt und das Verhalten gegenüber den gesellschaftlichenInstitutionen sind nämlich stark abhängig von der Verortung der Akteurein unterschiedlichen Sektoren bzw. Regionen. 39Jeder Nutzenoptimierer ist also eingebunden in eine Gesellschaftsstruktur,die seine Handlungsspielräume mitbestimmt. Die Handlungseinschränkungen oderHandlungsmöglichkeiten sind abhängig von der Rolle des Individuums im sozialenSystem, zum Beispiel davon, wie stark seine Interessen mit denen anderer in Konkurrenzstehen.Die Beeinflussung des Akteurs durch Regeln, wie sie in Kapitel 2.1 besprochenwurden, bzw. inwieweit der Akteur diesen Regeln Folge leistet, ist ebenfallsabhängig von seiner Sozialisation, Rolle und Position. Akteure folgen Regeln nichtunbedingt, wenn etwa die Verletzung der Regeln besonders erfolgversprechendscheint oder die Position der Akteure im System eine vermeintlich gefahrlose Regelverletzungermöglicht. Wenn von sozialen Kräften die Rede ist, denen sich einHandelnder beugen muss, bedeutet dieser Zwang, dass ihm nur deshalb keine andereWahl bleibt, weil er die Motive akzeptiert, die seinem Handeln zugrunde liegen.Der Zwangscharakter von Struktur ist also teilweise abhängig von den Motiven undGründen der Akteure für ihr Tun. 40Gleichzeitig sind die Strukturzwänge bzw. ist das Regelsystem weder ortsunabhängignoch unveränderlich, sondern historisch und räumlich mutabel, d.h.„es ist lokalisiert in (und beeinflusst durch) physisch-materielle und zeitliche Rah-39Giddens (1988), S. 76-78.40Ebd., S. 235.

Niklas Cramer 11menbedingungen.“ 41 Wichtig ist auch, dass diese Strukturen nicht nur einschränkenden,sondern auch ermöglichenden Charakter haben. Dies zeigt sich besondersgut im sozialen Konflikt: Wo sie den einen einengen, geben sie dem anderen Spielraum.422.2.2 Macht: Die Voraussetzung für Handeln im KonfliktMacht im hier verwendeten Sinn basiert nach Giddens auf dem Potential eines Akteurs,die gesellschaftlichen Regeln und/oder seine autoritativen und allokativenRessourcen für die Durchsetzung seiner Ziele einzusetzen. 43 Dementsprechend verfügen„diejenigen Personen oder Gruppen“ über Macht, „die am Entscheidungsprozessteilnehmen und ihre Interessen derart durchsetzen [können], dass artikulierteInteressen anderer nicht realisiert werden“ 44 .Dabei sind beide Arten von Ressourcen wichtig. Zum einen ist die Vermehrungallokativer Ressourcen von grundlegender Wichtigkeit für die Ausdehnungvon Macht. Ohne die autoritativen Ressourcen lassen sich die allokativen Ressourcenallerdings nicht weiterentwickeln, und den autoritativen kommt als Mittel sozialenWandels mindestens so viel Bedeutung zu wie den allokativen. Um autoritativeRessourcen über die Zeit zu halten, ist es wichtig sie zu bewahren und gleichzeitigkontrollieren zu können. Dazu sind „Medien der Informationsdarstellung [...],Formen der Wiederauffindung oder Erinnerung von Informationen und – wie beiallen Machtressourcen – Formen der Verbreitung“ nötig. 45Neben den institutionellen Gegebenheiten legt Reuber besonderen Wert aufdas individuelle Element von Macht. Sie hängt nämlich nicht einzig vom Zugriffeines Akteurs auf Ressourcen oder seiner Position im Regelsystem ab. Vielmehr istdie Macht eines Akteurs beeinflusst von seiner persönlichen Fähigkeit, sich die for-41Reuber (1999), S. 19.42Giddens (1988) S. 227. Vgl. Reuber (2001), S. 84.43Allerdings ist Macht nicht per se mit der Durchsetzung partikularer Interessen gegeneinanderverbunden. Der Gebrauch von Macht ist nämlich für jegliches Handeln typisch. Vgl. Giddens(1988), S. 65-67 und ebd., S. 314-315: „Macht ist die Fähigkeit, Ergebnisse herbeizuführen [...].“44Oßenbrügge (1983), S. 55.45Giddens (1988), S. 315-317.

12 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikomellen Spielregeln und informellen Praktiken zunutze zu machen. Je besser der Akteurmit Gesetzen und Verfahrensregeln umzugehen weiß, je besser seine Kommunikationund sein Wissen über Regeln in sozialen Gruppen ist, desto eher kann erseine eigenen Zwecke verfolgen oder die Bedürfnisse seines Kollektivs befriedigen,indem er sie gegen konkurrierende Ansprüche durchsetzt. 46Einzelne Akteure haben also besonders dann eine große Durchsetzungskraft,wenn persönliche und institutionelle Faktoren gleichermaßen zuträglich sind, wennbeispielsweise eine institutionelle Machtposition von einer kommunikativ talentierten,konflikterfahrenen Person gehalten wird. Solche Individuen nennt man Schlüsselpersonenoder „Promotoren“. Lokale Eliten, die aus solchen Akteuren bestehen,haben häufig an regionalen Entscheidungsprozessen erheblichen Anteil. IhrerMachtentfaltung sollen oft demokratische Regeln entgegenwirken. 47Im Konflikt kann der Akteur aus einer Vielzahl an Vorgehensweisen bzw.Handlungsstrategien wählen, wie etwa „ausgleichende, vermittelnde Strategien(Koordination, Koalition, Integration, Balance, Ausgleich, Verhandlung, Aushandlung(Bargaining), Überredung, Überzeugung)“ oder „konfrontative Strategien(Drohung, Zwang, Überredung).“ 48 Der Akteur kann auf formellem und/oder informellemWege vorgehen.Zusammenfassend ist jede Handlung im Konflikt mit dem Ziel einen Nutzenzu erreichen abhängig von dem Machtpotential des Akteurs, das heißt vom Zugangder Akteure zu Ressourcen und von ihrer Position in und der Fähigkeit zum Umgangmit dem Regelsystem.46„[Solche] persönlichen Eigenschaften finden ihren Ursprung vor allem in biographischen undlebensweltlichen Zusammenhängen des jeweiligen Entscheidungsträgers (z.B. erworbenen Handlungsstrategien,Konfliktfähigkeit, persönliche Erfahrung im politischen Alltag, Kommunikationstalentetc.).“ Reuber (1999), S. 25.47Ebd., S. 25.48Ebd., S. 27.

Niklas Cramer 132.3 Die Rolle des Raums im KonfliktBei der Analyse der Ziele und Handlungsstrategien in diesem territorialen Konfliktmuss auch die Rolle des Raumes thematisiert werden, auf den sich die Akteurepermanent beziehen. Raum wird hierbei allerdings nicht in einer quasi objektivenKategorie verstanden, sondern in einem akteursbezogenen Kontext. Wie Giddensschreibt, sind „Orte (locales) [...] nicht einfach Plätze (places) sondern Bezugsrahmenvon und für Interaktionen; [...] die sozialen Akteure beziehen sich fortwährend -und weitgehend in stillschweigender Weise - auf diese Bezugsrahmen, um dieSinnhaftigkeit ihrer kommunikativen Handlungen zu konstituieren.“ 49Diesen Bezug der Akteure zum Raum nachzuvollziehen gelingt wie obenangedeutet nur, indem man das Handeln der Akteure bezüglich des Raumes konstruktivistischkonzipiert, das heißt die Subjektivität und Unvollständigkeit derWahrnehmung und Zielbildung der einzelnen Akteure in Augenschein nimmt.Räumliche Strukturen werden in dem Moment zum Anlass oder Objekt eines Konfliktes,in dem sie von Akteuren mit gegenläufigen Interessen als nützliche allokativeoder autoritative Ressourcen wahrgenommen werden. Die Akteure im Konfliktversuchen entsprechend ihrer Bedürfnisse und ihrer Möglichkeiten, die Kontrolleüber den Raum zu erlangen, beziehungsweise zu erhalten. Dabei hängt ihr Erfolgeinerseits von ihrem Machtpotential, andererseits von der Existenz und der „Funktionsfähigkeitausgleichsorientierter soziopolitischer Kontrollinstanzen“ 50 ab, wiezum Beispiel der Polizei. Was diese angeht, ist für Mexiko anzumerken, dass „elnivel de confianza que existe hacia la policía en general [es] muy bajo.“ 51Das Konzept von Raum als Bezugsrahmen für Interaktionen beinhaltet auchdie Akteure, die in diesem Raum existieren. Besonders im vorliegenden Fall spieltdie Frage nach den Bewohnern des Raums eine zentrale Rolle. Dieser Umstand ver-49Giddens (1988), S. 39. Giddens bezieht sich auf Garfinkel, Harold (1993). A conception of, and experimentswith, ‚trust’ as a condition of stable concerted action. New York: Ronald Press.50Reuber (1999), S. 29.51Comisión Nacional de Derechos Humanos (2008), Art. 5. Abs. 5.

14 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikoleiht den Raumbildern, wie sie im folgenden Kapitel definiert sind, eine besondereKomplexität.2.4 Die Konstruiertheit der untersuchten „Phänomene“Wie aber werden die den Raum betreffenden physisch-materiellen und normativenStrukturen von den Akteuren im Verlauf des Konfliktes wahrgenommen und genutzt?Laut Reuber werden die räumlichen Strukturen im Konflikt auf dreifacheWeise subjektiviert und verzerrt: 52Erstens besitzt jeder Akteur im Konflikt „subjektive Raumbilder in Folgenormaler selektiver Informationsaufnahme“. Im Bewusstsein jedes Individuumsexistiert eine einzigartige, komplexe, nicht mitteilbare mentale Repräsentation desRaumes. Hinsichtlich der besonderen Auseinandersetzung um Raum hat jeder Akteurzweitens „konfliktspezifische subjektive räumliche Zielvorstellungen“. Es sinddies die ortsbezogenen Ziele, die oben als „Verwertungsinteressen“ bezeichnetworden waren. Der Akteur kann diese mit denen anderer Akteure koordinierenund angleichen. Das Erreichen dieser Zielvorstellungen bedeutet die Verwirklichungdes maximalen Nutzens eines Akteurs. Zur Durchsetzung ihrer Interessenerfinden die Akteure drittens „strategische Raumbilder“, die bewusst einseitig undpointiert sind. Es handelt sich dabei um subjektive Interpretationen der Daten undZusammenhänge in Übereinstimmung mit den eigenen Zielen. Sie dienen dazu, deneigenen Standpunkt in der Interaktion mit dem Gegner und im öffentlichen Raumdurchzusetzen.Die drei Raumbilder sind im Verlauf des Konfliktes keineswegs statisch. Siestehen in einem variablen, gegenseitigen Einfluss, und die Akteure passen ihre subjektivenstrategischen Raumbilder und ihre Zielvorstellungen ständig den dynamischenVeränderungen im Konfliktverlauf an.Besonders die strategischen Raumbilder spielen eine interessante Rolle inder hier vorliegenden Analyse, da sie einige wichtige Funktionen erfüllen: Sie die-52Bezgl. der drei Raumbilder vgl. Reuber (1999), S. 34.

Niklas Cramer 15nen der Information relevanter Gremien wie zum Beispiel der Justiz, der argumentativenDarlegung des Konflikts in der Öffentlichkeit und der Mobilisierung vonUnterstützung in der Bevölkerung. Gleichzeitig wird durch die StrategischenRaumbilder der Zusammenhalt einer Akteurs-Gruppe verstärkt. StrategischeRaumbilder werden zum Teil spontan entwickelt, zum Teil aber auch als differenzierteKonzepte elaboriert und schriftlich festgehalten. Die Qualität der StrategischenRaumbilder ist abhängig von den zur Verfügung stehenden autoritativen undallokativen Ressourcen (Personal, Finanzen) und reicht von einfachen Darlegungenbis zur Erstellung von Gutachten durch wissenschaftliche Institutionen. 532.5 Das Theoriekonzept als normative Leitlinie„Wer eine theoretische Konzeption als Leitlinie für eine handlungsorientierte GeographischeKonfliktforschung entwickeln will, muss sie auf dem Fundament eineskonstruktivistischen Weltbildes aufbauen, denn die Basis des Handelns, die von einemAkteur wahrgenommene ‚Realität’, ist immer eine subjektive Realität, eine subjektiveKonstruktion.“ 54Das Hauptinteresse bei der Rekonstruktion der „raumbezogenen Auseinandersetzung“um den Staudamm La Parota liegt auf den Zielen und Handlungsstrategiender Akteure. Unter Berücksichtigung der bounded rationality der Akteure sind ihreHandlungen aus dem Blickwinkel ihrer Ziele zu verstehen. Hierbei wird erneut diekonstruktivistische Perspektive herangezogen: Die Zielfindung und das Handelnder Akteure basieren auf ihrer subjektiven Perzeption und Bewertung der Konfliktkonstellation,der Machtbalance oder der soziopolitischen Institutionen.Problematisch für die Bewertung dieser subjektiven Ziele und Strategien ist,dass die Entscheidungen, die dazu führen, von außen nicht erkennbar sind, unddass es eine einzige, objektive Wahrnehmung des Konfliktes nicht gibt; es existiert53Gebhardt (2001), S. 156-157.54Reuber (1999), S. 6.

16 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikonur „eine Vielfalt akteursspezifisch unterschiedlicher miteinander konkurrierenderSichtweisen“. 55Die handlungstheoretische Untersuchung soll diese akteursspezifischenKonstrukte anhand des theoretischen Konzeptes dekonstruieren. Das Ziel ist es, diesubjektiven Raumkonzepte, die Wahrnehmungen der Konfliktlage und die Handlungswahlenso einzubinden, dass ihr Entstehen in der Wechselbeziehung der subjektivenInteressen, der Strukturen und des physisch-materiellen Rahmens nachvollziehbarwird. 56Die Schwierigkeit liegt demzufolge besonders in der Frage nach den Motivenfür das empirisch festgestellte Handeln, dem Blick auf die Ziele und damitgleichsam in die Köpfe der Akteure: Selbst wenn diese explizit zu ihren Zielen befragtwürden, könnte die Antwort schon strategisch gewählt sein. 57Über den Sinn der Handlungen, der in der vorliegenden Analyse ermitteltwird, gibt es daher keine Sicherheit, es kann nur eine Annäherung des Forschers andie Motive der Handlungswahl erfolgen. Dafür muss der Forscher das Forschungsgebietkennen und gleichzeitig lernen, was die Akteure „schon wissen und wissenmüssen, um sich in den täglichen Aktivitäten des gesellschaftlichen Lebens ‚zurechtfinden’zu können.“ 58 . Diese Annahme der konzeptuellen Befähigung der Akteurebildet die Voraussetzung für die Erforschung des Handelns der Akteure. ZumVerständnis dieses Forschungsobjekts führt der Forscher Konzepte zweiter Ordnungein. Darin begründet liegt die doppelte Hermeneutik Giddens’: Die Beschreibungder Konzepte der Akteure durch den Forscher (erste Hermeneutik) muss in das soziologisch-theoretischeBedeutungssystem übersetzt werden (zweite Hermeneutik).5955Reuber (1999), S. 37.56Ebd., S. 37.57Giddens (1988), S. 44.58Ebd., S. 338.59Ebd., S. 338.

Niklas Cramer 17Das interpretative Verständnis und die Dekonstruktion der Motive und Ziele,die den Handlungen der Akteure im Konflikt zugrunde liegen ist damit wiederumeine kontextabhängige, subjektiv gefärbte Konstruktion des Forschers, in diesemFall über die strukturellen und akteursspezifischen Zusammenhänge des LaParota-Konflikts. Der Forscher wird dadurch gleichsam zu einem Teil des Forschungsgegenstandes.60Weil aus diesen Gründen eine empirisch „gültige“ Erklärung des Handelnsvon Akteuren unmöglich ist, kann die Handlungstheorie nur versuchen, einer möglichsteinleuchtenden Konstruktion des Forschers zu dienen, indem vorhandene, fürplausibel erklärte Theorieelemente zu einem nachvollziehbaren, kohärenten Erklärungsmodellzusammengefügt werden. Das Erklärungsmodell hat damit einennormativen Charakter.61 Mittels dieser normativen Funktion dient das Theoriekonzeptals Anleitung zur erneuten Dekonstruktion der zwangsläufig subjektiven Konfliktanalysedurch den Leser. Denn es zeigt an, welchen Leitlinien zufolge der Forscherdie vorhandenen Fakten rekonstruiert hat und welchem Konzept seine Dekonstruktionfolgt. Durch diesen expliziten, nachvollziehbaren konzeptionellenRahmen unterscheidet sich diese Analyse von einer alltäglichen, unwissenschaftlichenDeutung des Konflikts. 62Der gesellschaftliche Mehrwert wissenschaftlicher Erkenntnisse, die auf einemkonstruktivistischen Theorie- und Weltbild basieren, kann nicht in der Produktionobjektiver Handlungsanweisungen liegen. Eher soll dem Rezipient ein „Satzvon Beobachtungs- und Verständniskategorien“ vermittelt werden, anhand derer„dieser wiederum seine ‚eigene’ Welt in einer erweiterten, neuen [Perspektive] sehenund verstehen kann“. 6360Reuber (1999), S. 37-38. Vgl. Giddens (1988), S. 44-46, Gebhardt, Reuber et al. (1995), S. 20-21.61Reuber (1999), S. 39.62Ebd., S. 39.63Ebd., S. 39.

Niklas Cramer 193 MethodikFür die Analyse dieses raumbezogenen Konflikts aus einer handlungsorientiertenPerspektive bieten sich qualitative Methoden der Sozialforschung an. Durch ihreOffenheit ermöglichen sie es, die Interessen und Handlungsstrategien zu erfassen,die in dieser Arbeit im Mittelpunkt stehen. Qualitative Ansätze haben den Vorteil,„Lebenswelt [...] aus der Sicht der handelnden Menschen zu beschreiben“, was dazuführt, dass „ihre Zugangsweisen zu den untersuchten Phänomenen häufig ‚näherdran’ sind als andere Forschungsstrategien.“65 Für einen Konflikt wie diesen, derbisher akademisch kaum untersucht wurde, ist eine offene Herangehensweise zudemsinnvoll, da so auch nicht erwartete Ergebnisse berücksichtigt werden können.Die qualitative Methode, die zur Rekonstruktion dieses Konflikts gewähltwurde, ist eine Dokumentenanalyse. Das Grundmaterial an Dokumenten lässt sichnach drei Quellenarten unterscheiden: vor Ort erhaltene Dokumente, Dokumenteaus dem Internet, sowie Zeitungsartikel aus Onlinearchiven. Hinzu kommen nochErkenntnisse aus teilnehmender Beobachtung, sowie aus Videomaterial. Ursprünglichsollten qualitative Interviews mit den Akteuren des Konflikts das Analysematerialergänzen. So wurden auch Interviews mit einigen Gegnern des Projekts geführt.Die Idee wurde aber verworfen, da es nicht möglich gewesen war, Interviews mitBefürwortern des Projekts zu erhalten.Zu einer ersten Berührung mit dem Konfliktthema kam es während einesdreimonatigen Praktikums bei der Nichtregierungsorganisation (NRO) „Servicios yAsesoría para la Paz“ (SERAPAZ) in Mexiko-Stadt von Februar bis Mai 2010. ImRahmen des Praktikums erfolgte auch die Teilnahme am VII Encuentro des MovimientoMexicano de Afectados por las Presas y en Defensa de los Ríos (MAPDER)im Februar 2010. Dort fanden erste Gespräche mit den Gegnern des Staudammprojektsstatt. Die Kontakte intensivierten sich im Laufe des Praktikums und führten zuvielen informellen Gesprächen über das Staudammprojekt. Es erfolgten mehrereBesuche in die Gegend des Staudamms. Diese Exkursionen wurden von SERAPAZ65Flick, Kardoff & Steinke (2003), S. 14.

20 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikodurchgeführt, um Workshops zur Konfliktanalyse für Anwohner des Konfliktgebietsanzubieten. Im April kam es zur Teilnahme an der von mehreren mexikanischenNRO einberufenen zivilen Beobachtungsmission zu der Gemeindeversammlungvom 28.04.2010 in La Concepción. Das in der Analyse erwähnte Videomaterialwurde im Rahmen dieser Mission gedreht.Die in der Bibliographie als „Dokumente“ aufgeführten Quellen stammenvon Gegnern des Konflikts aus der betreffenden Gegend und von SERAPAZ. Beiden Dokumenten von SERAPAZ handelt es sich um Skripte zur internen Verwendung,um Pressemitteilungen oder Briefe. Diese lagen teils in ausgedruckter Formbeziehungsweise in Form von Kopien und Scans von Originalen vor, teils in Formelektronischer Dokumente. Der Autor und das Entstehungsdatum dieser Quellensind nicht immer vermerkt. Dies ist besonders der Fall, wenn es sich um Dokumentehandelt, die für den internen Gebrauch und nicht zur Veröffentlichung bestimmtwaren. Im Verlauf der Arbeit wird bei der Belegung dieser Dokumente auf ihre uneindeutigeHerkunft hingewiesen. Trotz teilweise mangelnder Identifizierbarkeitbieten sie jedoch nützliche Einblicke in die Motivationen und Handlungsweisen derAkteure des Konflikts, die dem Staudammprojekt kritisch gegenüberstehen. DieAuswahl der relevanten Dokumente erfolgte nach dem Kriterium des Informationsgehaltder Dokumente bezüglich der in Kapitel 2.6 erklärten Kategorien. Insgesamtwurden 81 Dokumente ausgewertet, von denen 22 in dieser Arbeit verwendet werden.Bei den Dokumenten ist zu beachten, dass die darin enthaltenen Informationennicht ausgewogen sein müssen, beziehungsweise die Autoren bei der Verschriftlichungdieser Informationen bereits eine kommunikative Strategie verfolgten.Daher ist es nötig, „das aus der Quelle selbst erhältliche Rohmaterial zu ergänzen.“66Mit dem Ziel einer solchen Ergänzung und um die Datenlage bezüglich derBefürworter des Projekts zu verbessern, erfolgte eine Quellensuche im Internet. Dazuwurden zunächst die „Dokumente“ nach Akteuren im Sinne von Kapitel 2.666Howell & Prevenier (2004), S. 24.

Niklas Cramer 21durchsucht. Daraufhin wurde mit den Suchworten „[Name des Akteurs] + ‚La Parota’“die Internetseiten zu diesen Akteuren nach weiteren Informationen gesucht.Dies führte zu einer Erweiterung des Analysematerials um 25 Quellen.Die qualitative Medienanalyse diente einer weiteren Überprüfung aller bishererhobenen Daten und ihrer chronologischen Ordnung für die Konfliktbiographie.Zu diesem Zweck wurden die Internetarchive der größten Tageszeitung Guerreros(El Sol de Guerrero) sowie dreier überregionaler mexikanischer Tageszeitungen(La Jornada, La Reforma, El Universal) nach Nachrichten über das StaudammprojektLa Parota durchsucht. Alle vier Zeitungen besitzen komplette Onlinearchivefür diesen Zeitraum. Die Auswahl der überregionalen Zeitungen erfolgte nach Kriteriender politischen Ausgewogenheit. So wurde eine Zeitung aus dem linken (LaJornada), dem gemäßigten (La Reforma) und dem konservativen Spektrum (El Universal)gewählt. Die Auswahl der nationalen Tageszeitungen orientiert sich an denAuswahlkriterien des Observatorio de Conflictividad Social.67 El Sol de Guerrerohingegen ist nicht nur die größte guerrerensische Zeitung mit einer eher gemäßigtenAusrichtung, sondern auch die einzige mit einem Onlinearchiv. Die Suche nach Artikelnüber den Konflikt fand über das Suchwort [La Parota] statt. Die so erhaltenenArtikel wurden dann nach ihrer Relevanz bezüglich der in Kapitel 2.6 genanntenKategorien untersucht. Aus allen vier Zeitungen wurden insgesamt 100 Artikel fürdie Konfliktbiographie verwendet.Aus dem in diesen Schritten erhobenen Datenmaterial wurden alle für dieBeantwortung der Forschungsfragen relevanten Informationen gewonnen. DieseInformationen werden in der Konfliktbiographie (Kapitel 5) chronologisch strukturiert.Die Konfliktbiographie enthält alle für das Verständnis des Konflikts relevantenDaten.In der anschließenden „theoriegeleiteten Re-Interpretation des Konflikts“68(Kapitel 6) wurden diese Daten konzeptuell strukturiert. Dazu wurden sie den For-67Das Observatorio war eine von SERAPAZ gegründete und finanzierte Einrichtung zur Analyse derMedienberichterstattung über Konflikte in Mexiko.68Reuber (1999).

Niklas Cramer 23Die Entscheidung zum Bau des Staudamms fiel auf nationaler Ebene. DasWasserkraftwerk La Parota soll ein Teil des SEN werden. Verantwortlich für diesesSystem ist die Secretaría de Energía. Teile der für das Projekt nötigen Gelder stammenaus dem Bundeshaushalt. 70 Für die Planung, den Bau und den Betrieb vonKraftwerken, sowie für die Stromversorgung in Mexiko ist die CFE zuständig. DieCFE ist ein Unternehmen der öffentlichen Hand.Direkten Einfluss auf dieser Ebene nehmen weitere bundesstaatliche Behörden,wie etwa das Registro Agrario Nacional (RAN) und die Secretaría de MedioAmbiente y Recursos Naturales (SEMARNAT), die umwelttechnische Auswirkungendes Projekts beurteilen muss. Zu denjenigen politischen Akteuren, die indirektEinfluss ausüben, zählen die Regierung der municipios und die Regierung desGliedstaats Guerrero.Unabdingbar für das Verständnis des Konflikts ist die Kenntnis von besonderenRegelungen im mexikanischen Immobilienrecht, denen der Großteil des umstrittenenGebiets unterliegt. In Mexiko gibt es neben der propiedad privada, diedem deutschen Privatbesitz entspricht, noch zwei weitere Arten des Landbesitzes:die propiedad ejidal und die propiedad comunal. 71 Eine Besonderheit dieser Landtitelist die Unmöglichkeit der Enteignung durch den Staat aufgrund von öffentlichemInteresse. 72 Damit es zu einer Enteignung (mit einer entsprechenden Entschädigung)und daraufhin zur anderweitigen Nutzung des Landes kommen kann,müssen die im RAN als gemeinsame Besitzer des Landes eingetragenen Personen ineiner Gemeindeversammlung, einer sogenannten asamblea, darüber entscheiden, obsie den Charakter des Landbesitzes ändern wollen, so dass ein Verkauf möglich ist,70Die Finanzierung des Projekts soll zwar über Proyectos de Inversión Diferida En El Registro del Gasto(PIDIREGAS, s.u.) erfolgen, jedoch benötigt der Staat Gelder zur Anschubfinanzierung bzw. zurSchaffung von Infrastruktur, die für den Bau der Staumauer und des Wasserkraftwerks nötig wäre.Vgl. El Universal (2010, 18. Nov.).71Beiden Formen des Grundbesitzes sind im Prinzip der Almende vergleichbar. Die unterschiedlicheBenennung entstand in verschiedenen Epochen. Die bienes comunales wurden zur Kolonialzeitvon der spanischen Krone erschaffen. Die bienes ejidales entstanden durch die Verfassung von1917. Vgl. Centro por el Derecho a la Vivienda y contra los Desalojos (2007).72Wichtig in dieser Hinsicht ist, dass im Rahmen der Finanzierung von La Parota durch PIDIREGASprivate Unternehmen vom Bau des Staudamms profitieren würden.

24 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikoin dessen Folge das Land anders genutzt werden würde. Diese Verfahren heißen„expropiación“ und „cambio de uso de suelo“. 73Entscheidungen dieser Art können nur auf einer asamblea stattfinden. Diesestellt laut Gesetz das oberste Entscheidungsfindungsorgan 74 der ejidos und bienescomunales dar. Asambleas (im Folgenden auch: Versammlung) werden mit Angabeder Tagesordnung und unter der Wahrung von im Agrargesetz festgehaltenen Fristenvon einem comisariado einberufen, der alle drei Jahre mit einfacher Mehrheitgewählt wird. Die Befugnis, asambleas anzukündigen und durchzuführen, machtden comisariado zu einer Schlüsselinstitution in diesem Konflikt.Das System der asambleas erscheint auf den ersten Blick basisdemokratisch,weil alle grundlegenden Entscheidungen nur im Plenum getroffen werden können.Problematisch in dieser Hinsicht ist aber, dass in den ejidos und comunidades wesentlichmehr Menschen leben, als ejidatarios oder comuneros im RAN eingetragensind. Die große Mehrheit der Einwohner hat daher auf den asambleas von Rechtswegen kein Mitspracherecht. 75Im Falle des Staudamms La Parota sind 17 ejidos und vier comunidades zustimmungspflichtig.Eine propiedad privada, die vom Staudamm betroffen ist,spielt in dem Konflikt keine sichtbare Rolle. 764.2 Technische und historische Rahmenbedingungendes KonfliktsDas Staudammprojekt La Parota betrifft die Territorien der drei Gemeinden (municipios)Acapulco, Juan R. Escudero, San Marcos, Chilpancingo und Tecoanala immexikanischen Bundesstaat Guerrero. Das zugehörige geplante Wasserkraftwerkmit einer Kapazität von etwa 900 Megawatt soll laut CFE die Stromversorgung des73Cámara de Diputados del H. Congreso de la Unión (1992), Art. 23, V.74„Órgano supremo“ [Cámara de Diputados del H. Congreso de la Unión (1992), Art. 22.].75Als Beispiel: „El núcleo agrario de Cacahuatepec [...] cuenta con más de 40 mil habitantes y supadrón comunal sólo reconoce a 7,286 personas que tienen la calidad agraria de comuneros.“[Centro de Derechos Humanos de la Montaña “Tlachinollan” A.C. (2006), S. 51.].76Centro de Derechos Humanos de la Montaña “Tlachinollan” A.C. (2006), S. 47.

Niklas Cramer 25östlichen Teils des Sistema Eléctrico Nacional (SEN) zu den Tageszeiten mit derhöchsten Nachfrage gewährleisten, sowie regionale Reserven für ein Wachstum desKonsums bereithalten. 77 Der finanzielle Umfang des Projekts wird zwischen 850Millionen 78 und 1,2 Milliarden US-Dollar 79 angegeben. Die Finanzierung des Projektssoll dabei nicht nur direkt durch den Bundeshaushalt erfolgen, sondern größtenteilsüber Proyectos de Inversión Diferida En El Registro del Gasto (PIDIREGAS), einProgramm zur Vorfinanzierung von großen Infrastrukturprojekten über Kreditaufnahmenbzw. private Direktinvestitionen, deren Rückzahlung von den zu erwartendenEinkünften gedeckt sein muss. 80 Die Durchführung des Projekts obliegt derComisión Federal de Electricidad (CFE), da es sich um einen Staudamm zur Erzeugungvon Elektrizität durch Wasserkraft handelt. 81 Bei den aufzustauenden Flüssen handeltes sich hauptsächlich um den Papagayo und teilweise um den Omitlán, sowiemehrere kleinere Nebenflüsse. Wie viele Menschen und wie viel Land durch diegeplante Überschwemmung direkt betroffen wären, wird unterschiedlich eingeschätzt.Die CFE geht davon aus, dass das aufgestaute Wasser ca. 13.700ha Landbedecken würde. Wie viele Personen umgesiedelt werden müssten, hat sie nichtveröffentlicht. 82 Die Gegner des Projekts 83 gehen von 17.000ha überfluteten Landesaus und schätzen die Anzahl der von der Umsiedelung betroffenen Personen auf ca.25.000. 84 Wie viele flussabwärts lebende Personen durch die zur Füllung des Staubeckensnotwendigen Stauung des Flusses in ihrer Lebensführung beeinträchtigtwürden, konnte nicht herausgefunden werden. 8577Elias, Alfredo; Director General de la Comisión Federal de Electricidad (2007, 28. Juni).78La Reforma (2004, 31. Aug.).79El Universal (2004, 23. Aug.).80La Reforma (2004, 31. März). Bzgl. PIDIREGAS siehe Cámara de Diputados del H. Congreso de laUnión (2006), S. 27.81Die Hoheit der CFE über das Projekt berührt dabei die Aufgabenbereiche anderer Regierungsbehörden:Die Aufsicht über die Qualität des Wassers und den Umweltschutz liegt bei der SEMAR-NAT, die Versorgung mit Trinkwasser wird von der Comisión Nacional del Agua gewährleistet.[Comisión para la Cooperación Ambiental ](2001), S. 20.82Comisión Federal de Electricidad (2004), Folie 10 und La Reforma (2004, 15. Aug.).83Der CECOP, aber auch Nichtregierungsorganisationen, die mit ihm zusammenarbeiten.84Espacio DESC (2005), CECOP (2006, 2. Juni).85In informellen Gesprächen mit Gegnern des Projekts war von 50 bis 60.000 Menschen die Rede.

26 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoDer Konflikt um La Parota entbrannte unter Präsident Vicente Fox Quesadavom Partido de Acción Nacional (PAN). Sein Nachfolger Felipe Calderón Hinojosa,der schon als Vorsitzender der Junta de Gobierno de la Comisión Federal de Electricidadmit dem Projekt zu tun hatte 86 , führte die Idee weiter.Laut Angaben der CFE auf einer Konferenz mit Bewohnern des betroffenenGebiets 87 stellt die CFE im Jahr 1976 erstmals technische Studien zum Bau einesStaudamms zur Gewinnung von Elektrizität durch Wasserkraft im Einzugsgebietdes Papagayo an. 1983-84 seien diese um Studien hinsichtlich der sozialen und umwelttechnischenBedingungen der Gegend ergänzt und 1988 die geologische Machbarkeitdes Staudamms in einer weiteren Studie bestätigt worden. 88 2002 wird dasProjekt in den Programa de Obras e Inversiones del Sector Eléctrico (POISE) 2003-2012eingeschrieben und „debido a su cercanía al centro del país y por tratarse de unafuente de energía limpia“ 89 als proritäres Projekt für den SEN festgestellt.5 Die KonfliktbiographieDie Konfliktbiographie stellt eine theoretisch begründete, jedoch subjektive Fakten-Auswahl durch den Forscher dar. In diesem Teil der Arbeit werden die für das Verständnisdes Konflikts wichtigsten Fakten zusammengetragen. Die Bewertung dieserWichtigkeit erfolgt gemäß ihrer Aussagekraft bezüglich der Kategorien, die imtheoretischen Rahmen begründet sind.90 Die Konfliktbiographie ist chronologischangelegt, um die Dynamik des Konflikts zu veranschaulichen.86Presidencia de la República – México (2009).87Comisión Federal de Electricidad (2004), Folie 2.88Comisión Federal de Electricidad (2004), Folie 2.89Dirección General de Derechos Humanos y Democracia (2008).90Vgl. Kapitel 2.6.

Niklas Cramer 275.1 Die Gegnerschaft formiert sichDer Konflikt im Sinne einer tatsächlichen Auseinandersetzung der Akteure beganndamit, dass sich Bauern im municipio Acapulco dagegen wehrten, dass auf ihremGebiet Baumaschinen eingesetzt wurden. Die erste Jahreshälfte 2003 scheint derZeitpunkt zu sein, zu dem die ersten Bauarbeiter und Maschinen gesichtet wurden,die Wege verbreiterten, Bäume fällten, mit dem Abbau mehrer Hügel begannen undein Lager errichteten 91 . Am 28.07.2003 schufen einige Anwohner eine Straßensperre(plantón) an einem Ort namens El Fraile, um keine Ingenieure, Bauarbeiter undBaumaschinen der CFE auf ihr Gebiet zu lassen. 92 Im Laufe des Jahres 2004 kamenmehrere plantones hinzu, bis alle befahrbaren Zugänge zu dem Gebiet gesperrtsind. 93 Zunächst wussten die Personen an den Straßensperren laut eigener Aussagenicht, zu welchem Zweck die Bauarbeiten stattfanden. 94Laut einer Chronologie des Konflikts des CECOP 95 kam es am 21.06.2003 zueinem ersten Treffen zum Thema der Bauarbeiten zwischen Mitgliedern der comunidadesder Gegend, dem comisariado der Bienes Comunales de Cacahuatepec (BCC) 96 undeinem Abgeordneten der CFE. In der Chronologie steht, dass letzterer erklärte, dieCFE habe eine Erlaubnis des comisariado zu den Bauarbeiten erhalten. Zu diesemZeitpunkt sei es noch zu keiner asamblea zum Thema expropiación, cambio de uso desuelo oder ocupación previa gekommen. Die erste asamblea sei am 27.06.2003 erfolgt,allerdings ohne fristgemäße Bekanntgabe.Am 16.10.2003 fand in der Hauptstadt Guerreros, Chilpancingo de los Bravoeine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern statt. An dieser Demonstrationzur Unterstützung der Lehrergewerkschaft von Guerrero nahmen auch Gegner91Tribunal Latinoamericano del Agua (2006).92La Jornada (2003, 30. Juli), Espacio DESC (2005), Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a laPresa La Parota (2005).93Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2005), Consejo de Ejidos yComunidades Opositores a la Presa La Parota (Juni 2005).94Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2005).95Ebd.96Die Bienes Comunales de Cacahuatepec spielen eine wichtige Rolle in diesem Konflikt. Auf ihremGebiet soll die Staumauer gebaut werden. [Centro de Derechos Humanos de la Montaña “Tlachinollan”A.C. (2006), S. 56.]

28 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikodes Projekts La Parota teil. In einer Ansprache fordert ein Anwohner der BCC dieTeilnehmer zur Unterstützung des Widerstandes gegen die CFE auf. 97Am 17.10.2003 und am 01.01.2004 kam es laut CECOP zu Treffen mit demGouverneur. Dieser erklärte jeweils, dass der Staudamm nicht gegen den Willen dercomuneros gebaut werden würde, diese aber Machbarkeitsstudien der CFE zulassensollten. 98Am 29.10.2003 marschierte eine 2-3000 Personen starke Demonstration gegenden Staudamm durch Acapulco. Neben vielen campesinos nahmen auch Führer desPartido del Trabajo und verschiedener Gewerkschaften an dem Marsch teil. 99Im April 2004 rief der comisariado der BCC eine asamblea ein. In der Niederschriftdieser Versammlung heißt es, die anwesenden comuneros hätten ihre Zustimmungzur Durchführung von technischen Studien zur Erstellung eines Manifiestode Impacto Ambiental und zur Errichtung einer Telekommunikationsleitung gegeben.100 Laut dem Sur de Acapulco wurde das erforderliche Quorum nicht verifiziert.101Im Juni 2004 reichten 1590 comuneros vor dem Tribunal Unitario Agrario (TU-A) 102 eine Nichtigkeitsklage 103 gegen die Versammlung, ihre Niederschrift und diedarin enthaltenen Absprachen ein. In der Klage wurde ausgeführt, dass die Einberufungder Versammlung nicht den Verordnungen der Ley Agraria gemäß erfolgtwar, und dass sie an einem anderen Ort als gewöhnlich durchgeführt wurde. Darüberhinaus heißt es, die comuneros hätten Beweise angeführt, dass die Versammlungunter Anwesenheit von Repräsentanten der CFE und anderer Regierungsorganisationenstattgefunden habe, und dass die Unterschriften unter der Niederschriftteilweise falsch seien oder nicht von registrierten Mitgliedern der Gemeinde Caca-97El Sur de Acapulco (2003, 17. Okt.).98Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (Juni 2005).99El Sur de Acapulco (2003, 30. Okt.).100El Sur de Acapulco (2004, 27. Apr.), Espacio DESC (2005).101El Sur de Acapulco (2004, 27. Apr.).102Das TUA ist ein staatliches (nicht nationales) Gericht für landwirtschaftliche Streitfälle.103Aktenzeichen 315/2004.

Niklas Cramer 29huatepec stammten. Außerdem existierten mehrere Zeugenaussagen des Inhalts, dieCFE habe an einige der Unterschreibenden 200 Pesos (ca. 12 Euro) bezahlt. 104Ende Juni 2004 führte die CFE weitere Baumaschinen über die Straße zurOrtschaft San Isidro Gallinero ein. 105 In der Folge kam es laut Aussagen von Angestelltender CFE zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Angestelltender CFE und Anwohnern. Ein Ingenieur der CFE sei gezwungen worden, seine Kollegenund die zwei Pickup-Trucks, in denen sie unterwegs waren, zurückzulassenund in die Ortschaft Aguas Calientes mitzufahren. Der CECOP spricht hingegendavon, dass der Ingenieur freiwillig mit in die Ortschaft mitgefahren war, um dortanwesenden Mitgliedern der comisariados von Garrapatas, Arroyo Verde und AguasCalientes über die geplanten Arbeiten zu berichten. Nachdem der Mann über Telefonseine Vorgesetzten kontaktiert habe, sei man zu dem Einverständnis gelangt,dass die CFE die Baumaschinen innerhalb der nächsten 24 Stunden abziehe. 106Im Juli 2004 wurden wegen der Ereignisse vom 29.06.2004 Haftbefehle füreinige der Repräsentanten und Mitglieder des CECOP ausgestellt. Drei comuneroswurden festgenommen, aber später wieder freigelassen. Die Freilassung der Inhaftiertenerfolgte im Rahmen von Abmachungen zwischen CFE und CECOP, die vomGouverneur von Guerrero vermittelt worden waren. Die Kaution hatte die CFE gezahlt.107 Im September 2005 liefen allerdings noch zwei Verfahren wegen Freiheitsberaubungund Autodiebstahls. 108104Espacio DESC (2005).105La Jornada (20040, 7. Aug.), Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota(2006, 2. Juni)106Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2006, 2. Juni).107La Jornada (07.08.2004), (2004, 23. Aug.).108Espacio DESC (2005), Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2006, 2.Juni). Im Juni 2006 lief nur noch das ´Verfahren gegen Suástegui. [Centro de Derechos Humanosde la Montaña “Tlachinollan” A.C. (2006)].

30 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexiko5.2 Die Manifestación de Impacto AmbientalIm Juli 2004 präsentierte die CFE vor der SEMARNAT eine Manifestación de ImpactoAmbiental (MIA). 109 Die MIA wurde zwischen Oktober 2002 und April 2004 von Studentenund Forschern der Universidad Nacional Autónoma de México, der UniversidadAutónoma de Guerrero und des Instituto Politécnico Nacional erstellt. 110 Gemäßder Ley general de equilibrio ecológico y protección al ambiente 111 verlangten Anwohneraus den betroffenen Gemeinden eine öffentliche Sprechstunde hinsichtlichder MIA.Diese fand im August 2004 in Acapulco, Guerrero statt. Etwa 900 Personenwaren zugegen, darunter eine mehrere hundert Personen starke Abordnung desCECOP. Auf dem Podium lieferten sich Gegner und Fürsprecher des Projekts eineDebatte. Vertreter der CFE erklärten, der Urwald des betroffenen Territoriumswürde mit oder ohne Staudamm innerhalb der nächsten dreißig Jahre verloren gehen.112 Vertreter von Umweltorganisationen 113 forderten vom Direktor der SEMAR-NAT die Streichung des Projekts aufgrund fehlender und fehlerhafter Angaben inder MIA. 114Im Juli 2004 nahmen einige Gegner des Projekts am III Encuentro Mesoamericanocontra las Represas in El Salvador teil 115 , in dessen Folge sich die in der Konfliktzonelebenden Gegner des Projekts einen Namen geben: Consejo de Ejidos y ComunidadesOpositores a la Presa La Parota (CECOP).109Eine Analyse der MIA selbst wäre sicherlich interessant, ist aber nicht Teil dieser Arbeit. Bei derRecherche konnte man der MIA nicht habhaft werden.110Dirección General de Derechos Humanos y Democracia (2008).111Ley general de equilibrio ecológico y protección al ambiente (1988), Sektion V, Artikel 34, AbsatzII.112El Sur de Acapulco (2004, 25. Aug.).113Unión de Grupos Ambientalistas de México und Red de Organizaciones No Gubernamentales Ambientalistasde Zihuatanejo.114Dabei handelte es sich um Bemängelungen bezüglich der fehlenden Erwähnung geschützter TierundPflanzenarten in der betreffenden Zone, sowie hinsichtlich der fehlenden Erklärung, wo die20 umzusiedelnden Dörfer wiedererrichtet werden sollten und welche Auswirkungen die Bauarbeitenam Staudamm auf die Umwelt haben würden. (La Jornada (2004, 25. Aug.).115Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2005)

Niklas Cramer 31Anfang Oktober 2004 gründeten sie zusammen mit den Betroffenen 17 weitererStaudammprojekte in Zusammenarbeit mit 49 NRO den MAPDER. In derGründungserklärung wird der Bau von Staudämmen zu einem Teil eines von derRegierung gewollten neoliberalen Projekts erklärt, welches„[...] exige la entrega de los recursos de todos los paises al poder del capitalismomundial, para ser controlados por las empresas monopólicas trasnacionales, llevandoa la pérdida de la soberanía nacional e implementando un férreo esquema de privatizaciones,con el siguiente despojo de los más pobres, su desplazamiento, exclusióny desarticulización de sus relaciones humanas, así como la violación de susderechos económicos, sociales culturales y ambientales.“ 116Weiter wird in dem Papier der Neubau von Staudämmen konsequent abgelehntund der Rückbau bereits bestehender Staudämme gefordert. Außerdem soll dieZahlung von versprochenen Abfindungen erfolgen.Im Dezember 2004 autorisierte die DGIRA vorläufig den Impacto Ambiental. 117Der CECOP stellte daraufhin am 16.03.2005 118 einen Antrag auf Revision der Autorisierung.Die Hauptargumente sind irreversible Umweltschäden durch das Projektsowie eine mangelnden Einforderung von Mitteln zu ihrer Prävention, Verminderungoder Kompensation. Unterdessen äußerte ein Vertreter der UmweltorganisationCentro Mexicano de Derecho Ambiental (CEMDA) Zweifel an der Erdbebensicherheitdes geplanten Staudamms. 119Neun Monate nach Eingabe des Antrags auf Revision macht die SEMAR-NAT die Autorisierung des Impacto Ambiental rechtskräftig, mit dem Hinweis,dass die Beweislast bei den Anklagenden liege. Der CECOP hingegen weist in seinerEingabe 120 an den Tribunal Latinoamericano del Agua (TLA) diesbezüglich daraufhin, dass im Antrag auf Revision der Autorisierung gerade auf die Auslassungen inder Autorisierung hinsichtlich der Erdbebensicherheit, der Schäden für das BiotopRío Papagayo, und der Gefährdung bedrohter Arten hingewiesen worden war,wodurch von einer Umkehrung der Beweislast keine Rede sein könne.116Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2006, 16. Apr.).117Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Parota (2006, 13. März), Espacio DESC (2005).118Espacio DESC (2005).119La Jornada (2005, 22. Sep.).120Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2006, 2. Juni).

32 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexiko5.3 Die Petition an das Tribunal Latinoamericano del AguaAm 26.01.2005 präsentierte der CECOP vor dem TLA eine Petition 121 , worin der FallLa Parota dargelegt wird. Darin geht es u.a. auch um die negativen Effekte desStaudammprojekts, deren fehlende Kenntnisnahme und Untersuchung in der Autorisierungdes Impacto Ambiental bemängelt worden war. Hinsichtlich dieser Themenwerden in der Petition beispielsweise wissenschaftliche Publikationen zitiert,die negative Effekte auf die Gesundheit der Bevölkerungen im Umkreis von Staudämmenin Indien, Äthiopien und Brasilien nachweisen. Ein eigener Teil der Petitionkonzentriert sich auf die Schäden, die der Bau des Staudamms für das Biotop desPapagayo-Flusses haben würde.Der CECOP weist in seiner Eingabe an das TLA darauf hin, dass in Cacahuatepec,einem Dorf, das beim Bau des Staudamms komplett überflutet werden würde,Baumaßnahmen zur Manipulation der Bewohner geleistet werden, so etwa eineAsphaltierung der Straßen und der Bau eines Brunnens. Weiter beklagt der CECOPin seiner Eingabe an das TLA ein Klima der Schikanen und Gewalt im Zusammenhangmit ihrem Widerstand gegen das Projekt. Außerdem wird die mangelnde Representativitätdes RAN kritisiert. 122Unterdessen gab der TUA im Januar 2005 mit Bezug auf die Nichtigkeitsklagevom Januar 2004 eine einstweilige Verfügung ab, worin der CFE jedwede Aktivitätauf dem Gebiet der BCC untersagt wird. Diese Verfügung wurde jedoch auf Eingabedes comisariado der BCC am 18.02.2005 ausgesetzt, mit der Bedingung, dassdie Parteien den Status quo nicht veränderten. Die CFE allerdings fuhr mit den Arbeitenfort. 123 Am 15.07.2005 wurde die Verfügung vom 19.01.2005 erneuert, die derCFE alle Arbeiten auf dem Gebiet untersagt, mit dem Zusatz, dass die CFE dortauch keine Studien durchführen dürfe. 124121Ebd.122Vgl. Kapitel 4.1.123Espacio DESC (2005).124Ebd.

Niklas Cramer 33Am 09.06.2005 erhoben Mitglieder des CECOP 125 Anklage vor der ProcuraduríaGeneral de la República gegen die CFE, weil diese ohne die entsprechendeErlaubnis (cambio de uso de suelo) auf dem Gelände der Gemeinden mit denBauarbeiten bzw. den Vorbereitungen dazu begonnen habe. 126Im August wurde erneut eine asamblea einberufen. 127 Die Einberufung dieserVersammlung war von vornherein nicht rechtmäßig, da sie am 05.08.2005 fürden 14.08.2005 einberufen wurde und in dem Dorf El Campanario stattfindensollte.Laut der Ley agraria hätte die Versammlung allerdings „dentro del ejido o en ellugar habitual“ stattfinden müssen, in diesem Fall im Dorf Cacahuatepec, wo sichauch die Behörden der BCC befinden. Auch hätte die Versammlung mit einem MonatVorlauf bekannt gegeben werden müssen, da es sich beim wichtigsten Punkt aufder Tagesordnung um einen nach Art. 23, Absatz XIV („Instauración, modificacióny cancelación del régimen de explotación colectiva“) der Ley agraria zu klärendenSachverhalt handelte. 128In der Versammlung sollte es um den Prozess der Enteignung der für denStaudamm benötigten Ländereien gehen, sowie darum, den cambio de uso de suelodurchzuführen. 129 Der CECOP lud daraufhin die im Espacio de DerechosEconómicos, Sociales y Culturales (Espacio DESC) vereinten NRO ein, eine MisiónCivil de Observación zu schicken, um die Versammlung zu beobachten. 1305.4 Die großen asambleasIn ihrem Bericht über den Ablauf der Versammlung beschreibt die Misión Civil deObservación, dass bereits auf dem Weg aus der Stadt Acapulco in Richtung El Cam-125Marco Antonio Suástegui, Felipe Flores Hernández, Juan García Valente. [Consejo de Ejidos yComunidades Opositores a la Parota (2006, 6. Feb.)].126La Jornada (2005, 14. Juni). Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Parota (2006, 13.März), Espacio DESC (2005).127Espacio DESC (2005).128Cámara de Diputados del H. Congreso de la Unión (1992), Art. 25.129Misión Civil de Observación (2005).130Espacio DESC (2005). Diese Misión Civil de Observación bestand aus Mitgliedern von etwa einemDutzend Nichtregierungsorganisationen und weiteren Privatpersonen.

34 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikopanario „decenas de policías“ verschiedener Körperschaften 131 und Polizeisperrenzu sehen gewesen seien. 132Am Ort der Versammlung in El Campanario habe es vorbereitete Parkmöglichkeitenund Polizisten zur Regelung des Verkehrs gegeben; in einem eingezäuntenBereich haben sich etwa 3000 Sitze unter einem Zeltdach befunden, davor Menschensperren,um die Teilnehmer verschiedenen Tischen zur Registrierung zuzuweisen.Mehrere Notarztwagen sowie die Feuerwehr seien ebenfalls zu sehen gewesen.133 Ein Funktionär der Confederación Nacional Campesina (CNC) gab später an,dass einige Ingenieure und Mitglieder der CNC für die Kosten des Events aufgekommenwaren. 134Im Laufe des Morgens seien mehrere Angestellte des öffentlichen Dienstesangelangt, darunter des Landwirtschaftsministeriums, der Procuraduría de Justicia delEstado, der Procuraduría de Seguridad Pública, der Comisión Federal de Electricidad, derSecretaría de Salud, sowie Abgeordnete der Comisión de Defensa de los Derechos Humanosdel Estado de Guerrero. Zwei Hubschrauber haben das Gebiet überflogen. 135Außerhalb der Umzäunung seien 10 Tische zur Registrierung der Teilnehmeraufgestellt worden, wohinter Beamte des Registro Agrario Nacional und der ProcuraduríaAgraria, außerdem 10 Notare, Platz genommen hätten. Erstere haben Teilnehmerlistenund Mappen für die Teilnehmer bereit gehalten, in denen das geltendeAgrargesetz enthalten gewesen sei. Comuneros seien an der Registrierung nicht beteiligtgewesen. 136 Der Bericht der Misión erklärt weiter ausführlich, bei der Registrierungsei es zu schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten gekommen. 137 Bei der Registrierungseien die Teilnehmer der Versammlung aufgefordert worden, eine Unterschriftzu leisten oder den Fingerabdruck abzugeben, um anzuzeigen, dass sie die131„Había policías preventivos del Ayuntamiento de Acapulco, policía Ecológica del Ayuntamientode Acapulco, policía estatal, ministerial, y de Seguridad Pública (conocida como la motorizada), lade protección y vialidad y la Policía Federal Preventiva.“ Misión Civil de Observación (2005).132Ebd.133Misión Civil de Observación (2005).134La Reforma (2005, 17. Aug.).135Misión Civil de Observación (2005).136Ebd.137Ebd.

Niklas Cramer 35Urkunde über die Gesetze erhalten hatten. Auf die Frage, was mit den Teilnehmerlistengeschehen würde und warum um die Unterzeichnung gebeten wurde, sei dieAntwort gewesen, dass die comuneros nicht gezwungen seien zu unterschreiben,und dass sie auch angeben könnten, nicht mit dem Projekt einverstanden zu sein.Die Unterschrift sollte also als Zustimmung zum Projekt gewertet werden. DieTragweite der Unterschrift und die Option zur Weigerung sei den Zeichnendenjedoch nicht explizit erklärt worden. – Weiter sei der Misión der Zugang zur Versammlungverweigert worden. Der Präsident des comisariado der BCC habe auf dieautonome Qualität der Versammlung verwiesen. Die Funktionäre der CNC und derCFE, sowie der Secretario de Gobierno, die sich zu dem entsprechenden Zeitpunktinnerhalb der Umzäunung befanden, seien hingegen zur Versammlung eingeladenworden. Als sich gegen 12:30 etwa 150 Personen innerhalb der Umzäunung befanden,wurde die Registrierung ausgesetzt; alle Interessierten haben eintreten können.138Unterdessen waren gegen ca. 12 Uhr die Gegner des Projekts an den Ort derVersammlung gelangt. Diese hatten vorher vergeblich versucht, den Ort der Versammlungmotorisiert zu erreichen. Dabei waren sie von zwei Polizeisperren aufgehaltenworden. An der ersten auf der Höhe des Dorfes San Juan el Chico war derWeg komplett gesperrt. Die Gegner des Projekts ließen ihre Vehikel stehen und umgingendie Sperrung zu Fuß. In der Nähe des Dorfes Las Minas befand sich einezweite Polizeisperre mit etwa 20 Polizisten. Die Polizisten ließen einige Reporterund die Gegner des Projekts, von denen einige Macheten und Stöcke bei sich trugen,zunächst nicht durch, sondern hielten sie mit durchgeladenen Schusswaffen inSchach. 139Nach der Ankunft der Demonstranten am Versammlungsort kam es zu Zusammenstößenmit der Polizei. Die Berichte über den Hergang der Auseinandersetzunglesen sich unterschiedlich. Tatsache ist aber, dass es zu Prügeleien und Stein-138El Sur de Acapulco (2005, 25. Aug.).139El Sur de Acapulco (2005, 24. Aug.).

36 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikowürfen kam, die zu mehreren Verletzten auf beiden Seiten führten. 140 Interessant istdie Meldung von La Jornada, die Handgreiflichkeiten hätten begonnen, nachdemder anwesende Repräsentant der CNC, „el ingreso a la asamblea a labriegos que nopertenecen a ninguna de las comunidades afectadas“ 141 erlaubt habe.Noch am gleichen Tag wurde erneut eine Versammlung durch den Comisariadoder BCC einberufen. Diese fand am 23.08.2005 auf dem Gebiet der GemeindeSan Marcos statt. Für die Veranstaltung ersuchte der Präsident des comisariado derBCC bei einem Treffen mit Funktionären des Staates Guerrero um Unterstützungdurch die Armee: „para evitar hechos de violencia“ 142 . Bei demselben Treffen gabein Funktionär der CNC zu, dass an die Teilnehmer der Versammlung vom 13.08.Geld gezahlt worden war. 143 Die Veranstaltung wurde von einem Mitglied derCNC, sowie Beamten staatlicher und bundesstaatlicher Behörden durchgeführt. 144Laut der Zeitung El Universal waren 2.385 comuneros bei der Versammlunganwesend, „quienes votaron a favor del único punto a discusión: la aprobación de laexpropiación de las tierras de los Bienes Comunales de Cacahuatepec“. 145In der Zeitung El Sur de Acapulco ist von 1.200 comuneros die Rede, die, miteinem orangefarbenen Abzeichen gekennzeichnet, in Bussen der CFE nach SanMarcos gebracht wurden. Auf der Versammlung wurde per Handzeichen und einstimmigdie Zustimmung dazu gegeben, dass die CFE die nötigen Schritte tätige,um eine Enteignung der für den Bau des Staudamms nötigen Ländereien in Gangzu setzen. Etwa 500 Gegnern des Projekts wurde der Zugang verwehrt. Diese liefertensich eine Straßenschlacht mit etwa 700 Polizisten, die sie mit Tränengas abwehrten.146140El Sur de Acapulco (2005, 25. Aug.).141La Jornada (2005, 15. Aug.).142La Reforma (2005, 17. Aug.).143La Reforma (2005, 17. Aug.).144La Reforma (2006, 21. Jan.).145El Universal (2005, 24. Aug.).146El Sur de Acapulco (2005, 25. Aug.).

Niklas Cramer 37Am 07.09.2005 reichten 3.282 betroffene Personen vor dem TUA eine Nichtigkeitsklage147 gegen die Einberufungen zur Versammlung vom 05.08. und 14.08.,sowie gegen die auf den Versammlungen verabschiedeten Akten ein. Darin wurdenneben der Illegalität der Einberufung der Versammlungen erneut Unregelmäßigkeitenbei der Registrierung der Teilnehmer bemängelt. So sei bei der ersten Einberufungerneut nicht die laut der Ley agraria erforderliche Frist bis zur Versammlunggewahrt gewesen, und die Einberufung war nicht in allen anexos (etwa: Ortsteilen)der BCC ausgehängt worden. Bei der zweiten Einberufung seien die 3.282 Zeichnerder Nichtigkeitsklage nicht formal benachrichtigt worden, noch habe die convocatoriazur Versammlung an den entsprechenden Orten ausgehangen. Auch die verstärktePolizeipräsenz, die Verweigerung des Zugangs für die Gegner des Projekts,die Kürze der Versammlung und die Kennzeichnung der Befürworter des Projektswaren Teil der Nichtigkeitsklage. 148Anfang September 2005 luden die im CECOP organisierten Gegner des Projektsden Gouverneur des Staates Guerrero, Torreblanca Galindo, zu einem Treffenein. Dieser hatte sich am Dialog über La Parota interessiert gezeigt. 149 Der Gouverneurerschien nicht zu dem Treffen. Auf der Rückfahrt von der Versammlung wurdeder comunero Tomás Cruz Zamora erschossen. Der angebliche Schütze, ein Cousindes Ermordeten, Cirilo Cruz Helacio, habe sich im Vorfeld als Befürworter desProjekts gezeigt. 150 Cruz Helacio wurde am Tag darauf mit einer Schusswunde undWunden von Machetenhieben ins Krankenhaus eingeliefert. 151 In der Folge dieserEreignisse forderte einer der Sprecher des CECOP den Rücktritt des GouverneursTorreblanca Galindo und erklärte: „Lo responsabilizamos de esta muerte y con estoqueda cancelada definitivamente la presa La Parota; no habrá ni un paso atrás.“ 152147Aktenzeichen 447/2005.148Espacio DESC (2005).149Ebd.150La Jornada (2005, 20. Mai), Habitat International Coalition (2005). Cruz Helacio wurde am Tagdarauf mit einem Pistolenschuss im Bauch und Wunden von Machetenhieben ins Krankenhauseingeliefert.151La Jornada (2005, 20. Sep.).152Ebd.

38 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoEtwa zu dieser Zeit ließ die CFE von der Universität Guerrero einen Plan deDesarollo Integral (PDI) erstellen. 153 Darin werden Probleme untersucht, die bei vergangenenUmsiedelungen von Bevölkerungen im Gebiet von Staudämmen auftauchten,und Strategien zur Einbindung der Bevölkerung in die Neuverortung derOrtschaften, die Gestaltung der neuen Wohnhäuser etc. ausgearbeitet. 154Am 27.11.2005 sollte im ejido Dos Arroyos erneut eine asamblea stattfinden,nachdem die erste vom comisariado von Dos Arroyos für ungültig erklärt wordenwar. Im Vorfeld dieser Versammlung kam es vor dem Dorf zwischen drei und sechsUhr morgens zu mehreren Zusammenstößen zwischen Anhängern des CECOP undetwa 300 Bereitschaftspolizisten, bei denen etwa 20 Demonstranten leicht verletztwurden. Zu den Motiven für die Straßensperre des CECOP gibt es verschiedeneAussagen: Ein Sprecher der Secretaría Municipal de Protección y Vialidad erklärte, derCECOP habe versucht, die Versammlung zu verhindern. Der CECOP versuchte,den Polizisten den Zutritt zu der Örtlichkeit zu verwehren. Die Polizisten warendazu abgestellt, die Versammlung in Dos Arroyos zu bewachen. 155Trotz der Zusammenstöße fand die Versammlung innerhalb von 20 Minutenstatt. 156 Der Sprecher der Secretaría Municipal de Protección y Vialidad versicherte imNachhinein, dass in der Versammlung die Zustimmung zum Bau des Staudammsgegeben worden sei. 157 Der Bürgermeister von Acapulco setzte noch hinzu, das nötigeQuorum sei erreicht worden. 158 Ein Anwalt des CDHMT erklärte, dass man dieVersammlung anfechten wolle, da weder eine Einberufung der Versammlung ausgegebenworden war, noch der comisariado ejidal von Dos Arroyos anwesend gewesensei. 159 Am 28.11. wurde von der Behörde des ejido Dos Arroyos bekannt gegeben,dass die Versammlung vom Vortag nicht durchgeführt werden konnte. 160153Ein genaues Datum der Erarbeitung des PDI ist nicht festzustellen.154Universidad Autónoma de Guerrero (ohne Datumsangabe).155La Jornada (2005, 28. Nov.), La Reforma (2005, 28. Nov.), El Universal (2005, 28. Nov.).156Ebd.157Ebd.158Ebd.159La Jornada (2005, 28. Nov.)160Tribunal Latinoamericano del Agua (2006).

Niklas Cramer 39Am 16.12.2005 kommt es in Dos Arroyos erneut zu Zusammenstößen zwischender Polizei und Anhängern des CECOP im Umfeld einer asamblea. Dabei kames zu insgesamt 15 Verletzten. 161 Die Versammlung wurde von der Procuraduría Agrariakurzfristig in die 40km entfernte Stadt Tierra Colorada verlegt, die Hauptstadtdes benachbarten municipio Juan R. Escudero. Nach Angaben eines Beamten derProcuraduría Agraria wurde die Versammlung verlegt, weil die Sicherheit der Teilnehmerin Dos Arroyos nicht gewährleistet werden konnte. 162 Zum Transport derejidatarios waren Busse gechartert worden. 163In Tierra Colorada waren etwa 200 Polizisten zugegen, die den Ort der Versammlungmit Menschensperren umstellt hatten. Das erforderliche Quorum wurdefür erfüllt erklärt und in 20 Minuten war die einstimmige Zustimmung zum Bau desStaudamms und zur Ereignung erfolgt. Nach der Abstimmung erhielten die Anwesendeneine Vergütung. Die Versammlung wurde von je einem Funktionär derCNC und der Procuraduría Agraria geleitet. 164 Ein Anwalt des CDHMT zweifelte dieErfüllung des Quorums an: „Hay gente acarreada y de otros poblados [...].“ 165Im Dezember 2005 erklärt der Direktor der CFE, dass bereits 17 von 19 comunidadesdie Zustimmung zum Bau des Staudamms gegeben hätten. Es fehlten nurnoch La Palma und Los Guajes, wo die nötigen asambleas von der CFE durchgeführtwerden würden. 166 Diese fanden am Ende Dezember 2005 unter unregelmäßigenUmständen statt. Die Versammlung von Los Guajes wurde in das Dorf Kilometro 21verlegt und dort durchgeführt. Grund dafür war laut Medienberichten die Anwesenheitvon Mitgliedern des CECOP am ursprünglich geplanten Versammlungsort.167 Laut der Zeitung La Jornada nahmen an der Versammlung 69 von 128 anerkanntenejidatarios teil. Diese waren mit von der CFE gemieteten Bussen nach Kilometro21 gebracht worden und bekamen 500 Pesos „Reisegeld“ und 1000 Pesos161La Jornada (2005, 17. Dez.), La Reforma (2005, 17. Dez.), El Universal (2005, 17. Dez.).162Ebd.163La Jornada (2005, 17. Dez.), La Reforma (2005, 17. Dez.).164La Jornada (2005, 17. Dez.), La Reforma (2005, 17. Dez.).165El Universal (2005, 17. Dez.).166La Reforma (2005, 20. Dez.).167La Jornada (2005, 28. Dez.), La Reforma (2005, 28. Dez.).

40 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikonach der Wahl ausgehändigt. 168 Bei der Versammlung im Dorf La Palma, die voneiner Funktionärin der Central Campesina Cardenista geleitet wurde und bei der 114von 260 stimmberechtigten ejidatarios anwesend waren, stimmten 71 für die Enteignung,24 enthielten sich und 19 stimmten dagegen. 169Nach der Veranstaltung in Las Palmas erklärte Cuitláhuac Rangel, Berater desDirektors der CFE, im Gespräch mit der Zeitung La Reforma, dass innerhalb dernächsten vier Monate mit den Verhandlungen zu einer Entschädigungssumme fürdie von einer Umsiedelung betroffenen Bewohner der Stausee-Zone begonnen werde.Danach werde man den Enteignungserlass formulieren. 1705.5 Beginn der Bauarbeiten?Nur wenig später, Anfang Januar 2006, explizierte Cuitláhuac Rangel, dass die Arbeitenan dem Staudamm am 06. Oktober desselben Jahres beginnen würden. DieArbeiten seien voraussichtlich bis Dezember 2012 abgeschlossen. Etwa zur selbenZeit beschuldigten einige Mitglieder des PRD die Bundesregierung und die CFE, dieZustimmung zu dem Projekt mit getürkten asambleas erzwungen zu haben. 171Im Januar 2006 begann eine Reihe von Gerichtsurteilen des TUA bezüglichder Versammlung von San Marcos im August 2005. Die Urteile wurden mehrmalsvon Revisionsanträgen der verschiedenen Parteien angefochten, bis schließlich imMärz 2007 das Gericht endgültig im Sinne der Gegner des CECOP urteilte und dieVersammlung und deren Niederschrift für nichtig erklärte. 172Unterdessen erklärte der mexikanische Energieminister am 19.01.2006, dassder Staudamm La Parota trotz der Opposition einiger Gruppen gebaut werde,„porque México la necesita“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese Gruppen zueiner Einigung mit der CFE kommen werden und erklärte, dass die CFE mit der168La Jornada (2005, 28. Dez.).169Ebd., La Reforma (2005, 28. Dez.).170La Reforma (2005, 28. Dez.).171La Reforma (2005, 7. Jan.).172Tribunal Latinoamericano del Agua (2006), El Universal (2006, 28. Jan.), La Reforma (2006, 21.Jan.), Centro de Derechos Humanos de la Montaña „Tlachinollan“ (06/2007), La Reforma (2007, 24.Apr.), Centro de Derechos Humanos de la Montaña „Tlachinollan” A.C. (2006), S. 56.

Niklas Cramer 41Unterstützung des Energieministeriums und der Secretaría de Gobernación auf Bundesebeneund von Guerrero in Verhandlungen mit den oppositionellen Gruppenrechnen könnten. Er unterstrich, dass diejenigen ejidatarios, die zu Verhandlungenbereit waren, bereits Grundstücke zur Entschädigung bekommen hätten. 173Im Februar 2006 veranstaltet der CECOP die erste einer Reihe von Info-Veranstaltungen. 1745.6 Das öffentliche Interesse wächstIm Januar 2006 hatte der CECOP den sogenannten Subcomandante Marcos des EjercitoZapatista de Liberación Nacional (EZLN) eingeladen, während seiner Tour durchGuerrero auch bei den Gegnern von La Parota Halt zu machen. Zum Anlass diesesBesuchs im April 2006 wurde das Manifest des CECOP verlesen, indem dieser u.a.seine Solidarität mit der otra campaña der Zapatisten erklärte und dazu aufrief, Rätefür ein neues Verfassungskonvent zu bilden. In dem Text wird die Überzeugungdes CECOP deutlich, Teil eines nationalen Kampfes zwischen Arm und Reich zusein: „Compañeros Zapatistas: Compartimos con ustedes la decisión de fortalecer elpoder de los pueblos y juntos enfrentar el otro poder, él de los ricos, de los empresariosque nos amenazan con el desplazamiento y el hambre.“ 175 Marcos erwidert dieGeste und versichert den CECOP Solidarität der Zapatisten: Der Staudamm könnenur „con una guerra en el sureste mexicano“ errichtet werden. 176 Unterdessen beriefder comisariado der BCC im April 2006 erneut eine asamblea general de comunerosein. 177Ebenfalls im April 2006 erklärte Cuitláhuac Rangel, mittlerweile Koordinatordes Projekts La Parota, dass die CFE nur noch auf das Urteil des Tribunal ColegiadoAgrario bezüglich der Versammlung von Dos Arroyos warte, um mit den Formalitä-173El Universal (2006, 20. Jan.).174Centro de Derechos Humanos de la Montaña “Tlachinollan” A.C. (2006), S. 56.175Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2006, 16. Apr.).176La Jornada (2006, 17. Apr.).177Comisaría de Bienes Comunales de Cacahuatepec (2006, 4. Apr.).

42 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikoten der Enteignung der Ländereien zu beginnen. 178 Die Mehrheit der Bauern sei fürdas Projekt: „Ya tenemos el consenso de los poblados, y prueba de ello es de que enlas 19 asambleas que se realizaron, todos los ejidatarios aprobaron que se realice laexpropiación de sus tierras.“ 179 Das Projekt garantiere die Wasserversorgung fürAcapulco in den nächsten 50 Jahren. Den Bauern der Gegend versprach er eine Reihevon Vorteilen: „Tendrán su indemnización y además tierras de regadío y empleos.“180 Gleichzeitig behauptete er, dass bei einer Ablehnung des Projekts der Staudammdurchaus auch in anderen Staaten Mexikos gebaut werden könnte.Im Mai 2006 äußerte der Comité de Derechos Económicos, Sociales y Culturalesder UNO in seinen Abschließenden Bemerkungen an die mexikanische Regierungseine Besorgnis über die Berichte über mangelnde Konsultation der Gegner desStaudammprojekts La Parota, und darüber, dass sie an der Teilnahme an den betreffendenlokalen Versammlungen gehindert wurden. Er forderte weiter den mexikanischenStaat zu einer seinen internationalen Verpflichtungen entsprechenden Behandlungder Bewohner der betroffenen Gebiete auf. 181Am 09.05.2006 nimmt der Gouverneur von Guerrero an einer Demonstrationfür das Projekt La Parota teil. Dort forderte er von der CFE eine klare Aussage, obder Staudamm gebaut werden würde, oder nicht, und klare Aussagen bezüglich derPreise, welche die CFE pro Quadratmeter zahlen würde. An die Adresse der Gegnerdes Projekts sagte er:„[...] no permitiremos que sea a través de la provocación, el infundio, el derramamientode sangre y los odios entre el pueblo como se actúe. Llamamos a un encuentroa través de la razón y no de los machetes y de la violencia.“ 182178Rangel wird von La Reforma mittlerweile „als coordinador de la Comisión Federal de Electricidad(CFE) del proyecto La Parota“ zitiert, während er vorher noch „asesor general“ bzw. „asesor deldirector de la CFE“ genannt wurde. [La Reforma (2006, 11. Apr.)].179Ebd.180La Reforma (2006, 11. Apr.).181Comité de derechos economicos, sociales y culturales de la ONU (2006), S. 2, Abs. 10. Explizitgefordert wird dort eine Konsultation der Bewohner, oder im Falle der Umsiedelung eine angemesseneEntschädigung und Neuverortung.182La Jornada (2006, 10. Mai).

Niklas Cramer 43Die Demonstranten forderten, dass Torreblanca Galindo mit ähnlicher Härte gegendie Gegner des Projekts vorgehe, wie es sein Amtskollege Peña Nieto in San SalvadorAtenco tat. Zu diesem Thema sagte Torreblanca Galindo, er sei nicht „irresponsablepara sembrar odio y sangre entre los pueblos“ 183 . Die Demonstration wurdeangeführt von mehreren Führern der CNC. Nach der Demonstration erhielten dieanwesenden campesinos Speisen und Getränke von Personal der CFE und der Regierungdes Staates Guerrero. 184In ihrem XII Informe de Actividades vom Juni 2006 beschreibt die guerrerensischeAnwaltskanzlei Centro de Derechos Humanos de la Montaña „Tlachinollan“(CDHMT) „una de las primeras estrategias de las autoridades federales y estatales“,nämlich die Korrumpierung der betroffenen comunidades. Dies sei auf zweierleiWeise geschehen, nämlich durch das Angebot von Infrastrukturprojekten selbst fürdie comunidades, die vom Stausee komplett überflutet werden würden 185 , und durchden direkten Kauf von Stimmen. 186Vom 27.11.2006 stammt ein offener Brief 187 an die Gegner des Staudammprojekts.Er ist unterzeichnet von den Präsidenten der comisariados umliegender Dörfer,die aber nicht direkt vom Bau des Staudamms betroffen wären. Darin wird einerseitsdas Einverständnis mit dem Widerstand gegen die CFE geäußert. 188 Andererseitswerden darin Forderungen bezüglich der Ausführung des Widerstandes in183La Reforma (2006, 10. Mai), La Jornada (2006, 10. Mai).184La Reforma (2006, 10. Mai).185In dem Text ist unter anderem von der Asphaltierung des Dorfes Cacahuatepec und dem Baueines Stierkampfplatzes in La Concepción die Rede. (Centro de Derechos Humanos de laMontaña “Tlachinollan” A.C. (2006), S. 49).186„En el juicio de nulidad agrario número 447/2005 se ofrecieron como pruebas del actuar ilegal dela CFE veinte recibos de pago otorgados a personas físicas por su voto a favor de la presa en laAsamblea comunal de Cacahuatepec.“ [Centro de Derechos Humanos de la Montaña “Tlachinollan”A.C. (2006), S. 49.]187Comisariados de Alto del Camarón, los Guajes, Sabanillas, Ejido Nuevo, Las Joyas, El Treinta(2006, 27. Nov.).188„queremos [...] comunicarles a nuestros hermanos vecinos, que respetamos y aprobamos su luchague contienden contra la CFE. Que respetamos y aprobamos, su manifestación a las autoridadescompetentes con el no paso a la CFE a través de dicho bloqueo.“ [Ebd.]

44 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoForm der Straßensperren gestellt. Anscheinend waren für diese Dörfer bestimmteLieferungen an Straßensperren des CECOP aufgehalten worden. 189Zwischen August 2006 bis Mai 2007 wurden die asambleas von Los Guajes,Dos Arroyos und La Palma vom TUA in Acapulco annulliert und in der Konsequenzweitere vorbereitende Arbeiten an dem Projekt verboten. Damit waren imFrühjahr 2006 vier asambleas von comunidades und ejidos zum Thema La Parota fürnichtig erklärt worden. 190Vom 12.04.2007 stammt ein Artikel aus der Zeitung El Universal, worinsteht, dass die CFE das Projekt aufgrund der „serie de protestas y falta de avance enlas negociaciones con las comunidades afectadas“ aus dem POISE strich. 191 In demselbenArtikel gibt der Präsident der Cámara Mexicana de la Industria de la Construcciónan, man wolle eine Kosten-Nutzen-Rechnung zum Thema veröffentlichen, umdas Projekt zu reaktivieren. Das Wasserkraftwerk sei „importante y estratégico parael país“, eine „inversión en infraestructura histórica“.Anfang Mai 2007 scheiterte eine Versammlung der BCC, dieses Mal im DorfSan Juan Grande im municipio San Marco, zu der auch eine Misión Civil de Observaciónaus 16 verschiedenen NRO angereist war. 192 Die offizielle Erklärung auf derdirekt im Anschluss an die gescheiterte Versammlung ausgehängten Einberufungeiner neuen Versammlung für den 20.05.2007 in El Bejuco, erklärte, dass „hechosviolentos“ die Versammlung unmöglich gemacht hätten. In den Presseberichten istvon Gewalt jedoch keine Rede. 193189Gefordert werden erstens der freie Zugang für alle Bewohner der genannten Dörfer und alle Besucher,die nichts mit dem Projekt zu tun haben, zweitens die freie Zufahrt für Materialien aller Art,egal ob von privat oder von einer der drei Regierungsebenen geschickt, die „no tengan que vercon el proyecto La Parota“, drittens die freie Durchfahrt für alle Agrarprodukte, viertens die freieDurchfahrt für alle Fahrzeuge, die für den Ausbau der autopista von Altos de Camarrón, der zweiGrundschulen in Dos Arroyos und die Ausbesserung der Hauptstraße von Los Guajes nötig sind.[Ebd.]190La Reforma (2007, 30. Nov.).191El Universal (2007, 12. Apr.).192La Jornada (2007, 6. Mai), Misión Civil de Observación (2007). Laut dem comisariado wurde dasQuorum nicht erfüllt; eine Teilnehmerliste sowie der padrón zur Feststellung der Rechtmäßigkeitdes Anspruchs auf Teilnahme an der asamblea waren allerdings nicht verwendet worden.193El Sur de Acapulco (2007, 7. Mai), La Jornada (2007, 18. Mai).

Niklas Cramer 45Ebenfalls im Mai 2007 schalteten sich einige Mitglieder des PRD ein. Sie batenden Direktor der CFE um Informationen zum Projekt La Parota. 194 Vor allem seiman interessiert an der Funktion, die das Projekt für den nationalen Energiesektorerfüllen soll, sowie den möglichen technischen Alternativen. Die Antwort erfolgteim Juni 2007 über die Secretaría de Gobernación. 195 Der Direktor der CFE unterstreichtdarin v.a. die Wichtigkeit des Projekts für den SEN, und stellt heraus, welcheMengen an verschiedenen fossilen Brennstoffen durch das Wasserkraftwerkeingespart werden würde. Neben der Nachhaltigkeit und der sozialen Vorteilebringe das Projekt auch verschiedene „beneficios adicionales“ mit sich, so etwa Investitionenvon ca. 250 Millionen US-Dollar, die in der Region verblieben, die Schaffungvon 10.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen, die Versorgung mit Trinkwasserfür das municipio Acapulco für die nächsten 50 Jahre, sowie die Vorbeugungvon Katastrophen und Überschwemmungen der comunidades im Bereich des RíoPapagayo. Neben dem Verweis auf die technischen Studien steht auch ein Hinweisauf den PDI, dessen Fertigstellung „está sujeta a tener acceso a la zona de influenciadel mismo“. Bezüglich des Schadenersatzes heißt es ebenfalls: „en la medida que sepermita el acceso al sitio [...] se terminará el proyecto de obras de compensación quese pueden desarollar en conjunto con los gobiernos estatal y municipal“.5.7 KommunikationserfolgeAm 20.05.2007 fand die Versammlung „en segunda convocatoria“ 196 der BCC in ElBejuco statt. Sie wurde allerdings erneut aufgrund des nicht erreichten Quorumsannulliert. In der Folge einigte sich eine Abgesandtschaft des CECOP mit dem secretariodes comisariados der BCC, Ángel Hernández Quiñones, darauf, erneut eine Versammlungeinzuberufen. 197194Almazán González & González Garza, J. (2007, 7. Mai).195Elias Ayub (2007, 28. Juni).196El Sur de Acapulco (2007, 21. Mai).197Ebd.

46 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoVom 21.05.2007 stammt eine Einladung des CECOP an den Comisariado deBienes Comunales de Cacahuatepec mit Bezug auf El Bejuco:„En base al acta circunstanciada suscrita el día de ayer [...] los invitamos y emplazamosformalemente a que en cumplimiento de la palabra comprometida se presentenel día 23 de mayo del año 2007 en [Agua Caliente] con la finalidad de dialogar entorno a la organización de la asamblea general de comuneros en primer convocatoriabajo el único orden del día de: analizar las ventajas y desventajas del proyecto hidroeléctricoLa Parota. [...].“Nach dem Treffen vom 23.05.2007 zwischen dem comisariado und dem CECOPschrieb jener an diesen„que reconocemos [el CECOP] como un grupo de interlocución de los comunerosopositores a [La Parota] en el entendido de que dicha interlocución puede ser deigual manera con los comuneros directamente afectados.“Bezüglich der Forderung des CECOP, eine Einmischung der CFE und staatlicherBehörden zu vermeiden, stimmte der comisariado zu, forderte aber„que en el mismo sentido se conmine a los representantes de organizaciones sociales,a legisladores locales y federales, ya que no sólo asisten como observadores, si noque se manifiestan a favor de una de las partes [...]“.Auf der asamblea de comuneros vom 03.06.2007 erging eine Einberufung des ComisariadoAutónomo y Legítimo de los Bienes Comunales de Cacahuatepec 198 zu einer asambleageneral de comuneros am 08.07.2007. 199 Darin ergeht eine Einladung an alle Bewohnerder BCC, anstatt nur an die als comuneros im RAN eingetragenen. Der einzige Tagesordnungspunktist„obtener la información debida e iniciar un proceso de consulta sobre los pros y loscontras de lo que para nosotros como campesinos de los Bienes Comunales significael proyecto hidroeléctrico La Parota“.Eine Einladung ergeht auch an alle Berater und Experten, die mit dem CECOP zusammengearbeitethaben. Die CFE wird aufgefordert „a exponer al proyecto, lo queéste significa, sus características, las afectaciones a los pueblos y los compromisosasumidos.“198Anscheinend hatten die Gegner des Projekts in der Zwischenzeit einen Gegen-comisariado eingerichtetoder gewählt. Weitere Informationen hierzu konnten nicht gefunden werden.199Comisariado Autónomo y Legítimo de los Bienes Comunales de Cacahuatepec (2007, 3. Juni).

Niklas Cramer 47In einem Brief vom 05.06.2007 wird erwähnt, dass der comisariado auf demTreffen vom 23.06. erklärt habe, dass er die asambleas vom 06. und 20.05.2007 aufGeheiß der CFE und der Regierung des Bundesstaates Guerrero einberufen hätte. 200Vom 19.06.2007 stammt eine declaración conjunta gezeichnet von den Mitgliederndes comisariado von Cacahuatepec, eines sogenannten Comisariado Autónomo deCacahuatepec sowie der Repräsentanten des CECOP. 201 Darin wird der 12.08.2007 alsDatum für die asamblea general festgelegt. Es wird ausdrücklich festgeschrieben, dassdie Versammlung dem „sistema de usos y costumbres“ folgen soll, welches dieTeilnahme aller Bewohner der BCC gewährleiste, nicht nur derjenigen, die in dasGrundbuch als comuneros eingetragen sind. Zu der Versammlung werden Expertender CFE und anderer Organisationen eingeladen, um über die Vorteile und Nachteiledes Projekts zu informieren. Diese sollten anschließend besprochen werden, umdanach eine Entscheidung zu treffen. Die Präsenz von Polizei auf der Versammlungwird ausdrücklich abgelehnt.Am 04.08.2007 beendete eine Delegation von Amnesty International unterder Leitung der Generalsekretärin der Organisation eine Tour durch drei der betroffenencomunidades. Ein Resultat der Arbeitsreise waren sechs Empfehlungen andie Adresse der Bundesregierung von Mexiko und an die CFE. So forderte man u.a.die Einhaltung des Urteils vom Tribunal Unitario bezüglich der Beendigung allervorbereitenden Arbeiten an La Parota, bis die Besorgnis der betroffenen Bürgeradressiert werde; eine „investigación exhaustiva, pronta e imparcial sobre los homicidios,las amenazas de muerte y los actos de intimidación relacionados con La Parota“;sowie die Garantien der Rechte indigener Völker auf Territorium und natürlicheRessourcen, wie sie im Konvent 169 der ILO festgeschrieben sind. 202Am 09.08.2007 meldete sich der Bürgermeister von Acapulco, Félix SalgadoMacedonio (PRD) zu Wort. Er erklärte, dass das Projekt anderswo gebaut werdensolle, und dass das auch ohne Probleme möglich sei. Die CFE gebe keine Garantie,200Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2007, 5. Juni).201Comisariado de Bienes Comunales de Cacahuatepec & Consejo de Ejidos y Comunidades Opositoresa la Presa La Parota (2007, 19. Juni).202Amnesty International (2007).

48 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikodass die Strompreise in Acapulco nach der Konstruktion des Wasserkraftwerks sänken.Weiter wies Salgado Macedonio auf negative Effekte anderer Staudämme imBundesstaat Guerrero hin. Für die Betroffenen Anwohner müsse es zumindest ein„beneficio real“ geben, das die CFE aber noch nicht erklärt habe. 2035.8 Rückschläge für beide SeitenAm 12.08.2007 fand die vereinbarte informative asamblea der Gegner und Befürworterdes Projekts in Cacahuatepec statt. Etwa 3000 campesinos waren zugegen, die amEnde der Veranstaltung größtenteils 204 gegen das Projekt La Parota stimmten. AmEnde der Versammlung unterzeichneten Mitglieder des CECOP und des comisariadogemeinsam ein Dokument über die Unterlassung weiterer Einberufungen vonasambleas zu den Themen ocupación previa, cambio de uso de suelo und Enteignung derLändereien mit Bezug auf La Parota. 205 Der Direktor der Proyectos de Inversión Financiadader CFE, Eugenio Laris Alanís, erklärte nach der Versammlung, die Ablehnungdes Projekts habe keinen legal bindenden Charakter, da sie offiziell lediglichzu Informationszwecken einberufen worden sei; er bestätigte aber, dass es alleineden kommunalen Behörden zustünde, asambleas dieser Art einzuberufen. 206Der Bischof von Acapulco erklärte am darauf folgenden Tag, dass die katholischeKirche die Beschlüsse der asamblea unterstütze, und dass kein Projekt gegenden Willen der comuneros durchgesetzt werden dürfe:„Quizás no importe tanto si se hace o no La Parota, lo que importa es el desarrollo yel progreso de estas comunidades que ancestralmente han vivido en la más preocupantede las miserias y que vienen arrastrando una historia de pobreza“ 207203La Jornada (2007, 10. Aug.).204„Unas cuantas decenas de manos se levantaron al final de la asamblea cuando se oyó lapregunta ¿quiénes están a favor de la presa?, y parecían nada al lado de los 3 mil opositores [...]“[El Sur de Acapulco (2007, 13. Aug.).]205Dieses Dokument wurde vom Tribunal Unitario des 41. Distrikts ratifiziert und führte zur Schließungdes Verfahrens 446/2007 über die Versammlung vom 20.05.2007 [o.A. (2010, Mai).]206El Sur de Acapulco (2007, 13. Aug.), La Jornada (2007, 13. Aug.), El Sur de Acapulco (2007, 13.Aug.).207El Sur de Acapulco (2007, 13. Aug.).

Niklas Cramer 49Am 22.08.2007 verkündete eine gemeinsame Pressemitteilung 208 des CEMDA undder Asociación Interamericana para la Defensa del Ambiente 209 die suspensión provisionalaller Arbeiten an dem Projekt La Parota, angeordnet vom Juzgado Octavo deDistrito in Acapulco. Die dahingehende Eingabe des CECOP wurde unter anderemdeswegen zugelassen, weil vermutet wurde, dass der MIA die „derechos constitucionalesal ambiente sano, a la garantía de audiencia y legalidad de los comuneros“verletzen könnte. 210Vom 10.09.2007 stammt eine Pressemitteilung 211 des Espacio DESC über denBesuch zweier UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte beim CECOP in Guerrero.Beide Berichterstatter erklärten, sie verfolgten den Konflikt um La Parotaschon seit Jahren, und seien bereit, der mexikanischen Regierung Fragen bezüglichverschiedener Irregularitäten zu stellen. Der Berichterstatter Stavenhagen schlug dieEinsetzung einer unabhängigen Expertenkommission der UNO zur Untersuchungdes Falls vor.Vom 14.10.2007 stammt die Nachricht 212 , dass die CFE trotz des Urteils vom13.09.2007 für 2008 590 Millionen Pesos für den Bau von La Parota zur Verfügungstellte. Der Direktor für Proyectos de Inversión Financiada der CFE erklärte dazu, dasUrteil sei keineswegs definitiv, sondern nur „provisional“ 213 .Die suspensión provisional vom August 2007 wird im Oktober 2007 vom Gerichtausgesetzt und der Antrag auf Rechtsschutz abgelehnt. Die Gegner des Projektsgehen sofort in Revision. 214 Der Direktor der CFE erklärte daraufhin, dass man208Centro Mexicano de Derecho Ambiental u. Asociación Interamericana de Defensa del Ambiente(2007). U.a. zitiert in La Reforma (2007, 23. Aug.).209Der CEMDA vertrat den CECOP bei dem amparo gegen die Regierung der Republik, die CFE, dieSEMARNAT und weitere Behörden.210Centro Mexicano de Derecho Ambiental u. Asociación Interamericana de Defensa del Ambiente(2007). In dem Urteil heißt es, die suspensión ergeht „para el efecto de que las cosas se mantenganen el estado en que se encuentran y las autoridades se abstengan de autorizar la explotación, uso yaprovechamiento de las aguas nacionales del Río Papagayo del proyecto hidroeléctrico La Parotapor los daños irreversibles a los quejosos que viven en Cacahuatepec, Guerrero.“ [La Reforma(2007, 14. Sep.), El Proceso (2007, 13. Sep.).]211Espacio de Derechos Económicos, Sociales y Culturales (2007, 10. Sep.).212El Universal (2007, 14. Okt.).213Ebd.214El Universal (2007, 28. Nov.), La Jornada (2007, 28. Nov.), El Sur de Acapulco (2007, 28. Nov.).

50 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikonun mit den Bauarbeiten beginnen könnte. Ein Anwalt des CECOP antwortete daraufhin:„Aún falta un largo camino para librar la segunda batalla“; man könne beieiner Niederlage vor dem segundo tribunal colegiado bis vor den Suprema Corte de Justiciade la Unión gelangen. Des Weiteren wies der Anwalt auf die Urteile der tribunalesagrarios hinsichtlich der Illegalität verschiedener asambleas hin. 2155.9 Das Projekt – verschoben oder gestrichen?Das Jahr 2008 war ein ruhiges Jahr im Konflikt. Einzig im Oktober 2008 drohten dieAnwohner der vom Staudammprojekt betroffenen Dörfer mit einer Protestwahl beiden Wahlen zum Bürgermeister des municipio de Acapulco. In der Gegend, die alsPRD-nah bekannt ist, drohten laut El Universal viele Bürger damit, gegen die KandidatinGloria Sierra López zu stimmen. Diese war vom Gouverneur Zeferino TorreblancaGalindo vorgeschlagen worden. 216Am 15.03.2009 wurde in Cacahuatepec der Kandidat des CECOP zum neuenPräsidenten des comisariado der BCC gewählt. Der bei der Wahl unterlegene Ex-Präsident des comisariado erklärte kurz darauf, die Versammlung sei nicht rechtmäßiggewesen und er habe die Niederschrift unter Druck unterschrieben. 217 Im Juni2009 verweigert das Büro der Procuraduría Agraria in Guerrero die Eintragung desWahlergebnisses in das Registro Nacional; eine entscheidende Frist sei nicht eingehaltenworden. Weiter habe ein notario público habe bei der Procuraduría Agraria nocham Tage der Wahl ein Dokument eingereicht, in dem er die Kraftloserklärung derWahlveranstaltung bezeugte. 218 Ein Sprecher des CECOP erklärte diese Vorgängefür politisch motiviert: Es solle verhindert werden, dass der Vertreter des CECOPals comisariado weitere Versammlungen zum Thema La Parota unterbinde. 219 Am13.05.2009 wurde ein weiteres Mal ein neuer comisariado gewählt. Sieger dieser Wahlwaren bekannte Befürworter des Staudammprojekts. Mitglieder des CECOP erklär-215La Jornada (2007, 28. Nov.).216El Universal (2008, 6. Okt.).217El Sur de Acapulco (2009, 16. März).218El Sur de Acapulco (2009, 17. Juni).219El Sur de Acapulco (2009, 18. Juni).

Niklas Cramer 51ten daraufhin, diese Wahl sei nicht rechtmäßig vonstatten gegangen, und klagtenvor dem TUA in Acapulco. 220Im April 2009 lud die CFE die alcaldes der durch das Projekt La Parota tangiertenmunicipios und den Gouverneur von Guerrero zu einer gemeinsamen Sitzungein. Torreblanca Galindo erklärte in einem darauf folgenden Interview, dasProjekt sei die einzige Möglichkeit, die Wasserversorgung von Acapulco sicher zustellen. 221Ebenfalls im April 2009 wurde bekannt, dass der CECOP Informationstreffenmit den gewählten Vertretern der 47 Ortschaften plante, die gemeinsam die BCCbilden. 222Am 14.05.2009 heißt es, dass die Bundesregierung die Konstruktion von LaParota auf das Jahr 2018 verschoben habe, unter Verweis auf einen finanziellenEngpass im Bundeshaushalt, der durch eine Änderung in der Ley del Seguro Socialentstanden sein soll. 223In einer Sitzung mit Mitgliedern einer Ingenieursvereinigung in Acapulcovom 03.06.2009 antwortete einer der Sprecher des CECOP auf eine dahingehendeAnfrage, dass die Reisen der Redeführer des CECOP von Nichtsregierungsorganisationenaus anderen Ländern, beispielsweise aus Deutschland, bezahlt werden. 224Auf einer Tagung mexikanischer Ingenieure am 07.08.2009 äußerte sich derDirektor der CFE bezüglich sozialer Probleme bei Infrastrukturprojekten. Einerseitserklärte er, Großprojekte wie La Parota beträfen legitime Interessen der betroffenencomunidades. Andererseits würden die Großprojekte„vistas de manera oportunista como ocasión para obtener beneficios económicos opolíticos e inclusive como medio para fortalecer liderazgos semimesiánicos. Estacontradicción de intereses puede conducir, como ya lo ha hecho, al freno de losgrandes proyectos.“220El Sur de Acapulco (2010, 24. März).221El Sur de Acapulco (2009, 7. Apr.).222El Sur de Acapulco (2009, 27. Apr.).223El Universal (2009, ), La Reforma (13.05.2009). Mai.224El Sur de Acapulco (2009, 3. Juni). Einige Wochen zuvor waren Vorwürfe laut geworden, die Anführerdes CECOP bezögen Gelder von der Comisión de Agua Potable y Alcantarillado del Municipiode Acapulco. [El Sur de Acapulco (2009, 23. Apr.).]

52 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoDie Planung solcher Projekte müsste „como nunca antes“ unter einer stärkeren Einbeziehungder sozialen Ebene stattfinden, inklusive der Schaffung von Arbeitsplätzenfür die betroffene Bevölkerung. 225Am 13.09.2009 erklärte die Regierung Calderón in ihrem Vorschlag für denBundesfinanzhaushalt für 2010 neben weiteren Infrastrukturprojekten auch das ProjektLa Parota für gestrichen. Aus finanziellen Gründen sei es im Haushalt für 2010nicht mehr vorgesehen. Im Kommentar zum Bundeshaushalt werden als möglicheGründe einen für 2010 erwarteten Minderkonsum von Elektrizität in Mexiko unddie „oposición de amplios sectores de la población del municipio de Acapulco yzonas aledañas“ 226 angeführt.Am 14.09.2009 erschien eine Pressemitteilung der CFE zum Thema der Streichungdes Projekts La Parota. Darin heißt es: „No es cancelación. Tan sólo se difierey se cree que luego de 2018 se reinicie el proyecto.“ 227 Unterdessen erklärte der Ministerfür wirtschaftliche Entwicklung in Guerrero, das weiter Lösungen für denKonflikt gesucht würden, mit dem Ziel La Parota doch zu bauen. 228Am 28.12.2009 wurde die Prospectiva de Energía 2009-2024 der Secretaría deEnergía veröffentlicht. 229 Darin heißt es, das Wasserkraftwerk La Parota könne abJuni 2018 gebaut und im April 2021 in Betrieb genommen werden. Es heißt weiter,La Parota befände sich in der „etapa de diseño“ 230 .5.10 Das Projekt – wieder aufgenommenAm 05.01.2010 erscheint in der Zeitung El Universal erneut eine Nachricht über denStatus des Projekts La Parota. 231 Zuvor war der Vorschlag für den Haushalt 2010 imKongress modifiziert worden. In der modifizierten Version des Haushalts heißt eslaut El Universal „el proyecto [...] fue clasificado definitivamente como cancelado“.225El Universal (2009, 7. Aug.).226El Universal (2009, 13. Sep.).227El Universal (2010, 5. Jan.).228El Sur de Acapulco (2009, 17. Sep.).229Secretaría de Energía (2009), S. 132.230Ebd., S. 160.231El Universal (2010, 5. Jan.).

Niklas Cramer 53Trotz dieser Nachrichten wurden Anfang April 2010 erneut asambleas anberaumt,mit den einschlägigen Tagesordnungspunkten den Bau von La Parota betreffend.232 Am 18.04.2010 wurde die Durchführung einer solchen asamblea durch eineDemonstration des CECOP verhindert. In einem Interview mit El Sur de Acapulcoerklärte einer der beiden umstrittenen comisariados von Cacahuatepec, man habe dieVersammlung anberaumt, weil Vertreter verschiedener Dörfer sehr besorgt über diehohe Arbeitslosigkeit seien. Das Projekt sei eine Möglichkeit, diese zu verringern. 233Am 28.04.2010 fand in der Ortschaft La Concepción erneut eine Versammlungzu diesem Thema statt. 234 Der Ort der Versammlung war eingezäunt und wurdevon ca. 300 Polizisten überwacht. Den Gegnern des Projekts, die größtenteils ineinem Demonstrationsmarsch von Agua Caliente aus kamen, wurde der Zutrittverweigert. 235 Mehreren Dutzend Taxifahrern, die in ihren Wagen comuneros nachLa Concepción geschafft hatten, wurde der Zutritt zum Ort der Versammlung gestattet.236 Am Eingang wurde keine Registrierung anhand des Registro Agrariodurchgeführt. Trotz dieser Unregelmäßigkeiten erklärte der umstrittene Präsidentdes comisariado der BCC die Sitzung nach 15 Minuten für rechtskräftig und beendet.Laut Niederschrift waren 1.380ha Land der CFE zur Nutzung übergeben worden. 237Wenige Tage später erklärte der Gouverneur, Torreblanca Galindo:„Es [...] que el núcleo más importante ha determinado, dentro del margen de la ley,que están a favor de este proyecto y que inicie la Comisión Federal y el gobierno dela República lo que corresponde para poder indemnizar a los propietarios de la tierra.“238Am 12.05.2010 reichte der CECOP vor dem TUA Nichtigkeitsklage gegen die Niederschriftvom 28.04. ein. 239 Am 04.05.2010 erklärte die CFE, dass das Bauprojekt desWasserkraftwerks La Parota zu Beginn des Jahres 2011 ausgeschrieben werde. 240232El Sur de Acapulco (2010, 15. Apr.).233El Sur de Acapulco (2010, 19. Apr.).234Am Tag der Veranstaltung war eine Misión Civil de Observación zugegen. Die folgenden Angabenbasieren auf einer beobachtenden Teilnahme.235El Sur de Acapulco (2010, 29. Apr.).236Videos 28042010 (1-4), El Sur de Acapulco (2010, 29. Apr.).237El Sur de Acapulco (2010, 29. Apr.).238El Sur de Acapulco (2010, 29. Apr.).239El Sur de Acapulco (2010, 13. Mai).

54 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoAm 18.11.2010 hieß es in El Universal, dass der Direktor der CFE ankündigte,dass mit dem Bau von La Parota erneut begonnnen würde, „tras acordar con laspoblaciones aledañas“ 241 . Der Kommentator erklärte, dass neben der Notwendigkeitfür die Elektrizitätsversorgung Guerreros und der Aussicht auf die Arbeitsplätze,die durch ein solches Projekt geschaffen würden,„otro punto que ayudó a destrabar la construcción de La Parota fue el de la escasezdel agua potable en Acapulco, lo que se resolverá para los próximos 50 años. Parazonas populares [...] el asunto es de gran importancia, además de que el faltante delvital líquido se ha convertido en un factor de freno para el avance de obras inmobiliarias[...].“ 242Ebenfalls laut El Universal vom 18.11.2010 beschloss der mexikanische Kongressden Haushalt für 2011 des Bundesstaates Guerrero. 243 Darin werden von 20 MilliardenPesos 2,49 Milliarden Pesos für La Parota bereitgestellt, so ein Bundesabgeordneterdes PRI. Mit dem Beschluss des Haushalts hätten die Abgeordneten ihreSchuldigkeit getan – jetzt sei es an anderen Akteuren, die Eigentümer der betroffenenLändereien zu überzeugen, „dándoles las garantías de bienestar, desarrolloeconómico y empleo, sin intereses particulares“ 244 . Ein Führer des CECOP beklagtedaraufhin, dass die Bundesabgeordneten das Budget für die Konstruktion absegneten,obwohl die einschlägigen Gerichtsverfahren noch nicht entschieden seien undmedidas cautelares bestünden, die der CFE verbieten, das Territorium zu betreten. 245Am 25.11.2010 erklärte der Gouverneur von Acapulco, Torreblanca Galindo,er halte das Projekt für „una palanca de desarrollo para los que menos tienen“. 246Seine Regierung habe mit den comuneros gesprochen. Diese seien in der Mehrheitmit dem Projekt einverstanden. Bezüglich der Gegner des Projekts erklärte er: „hayun grupito que dice no al proyecto, son muy ruidosos, son muy conflictivos, pero240La Reforma (2010, 3. Mai).241El Universal (2010, 18. Nov.).242Ebd.243El Universal (2010, 18. Nov.).244Fermín Alvarado Arroyo in El Universal (2010, 18. Nov.).245Ebd.246El Universal (2010, 25. Nov.).

Niklas Cramer 55esto es un problema político, no es un problema de comuneros [...] Los que se oponenson 40 o 50 personas“.Im Dezember 2010 erklärt der Gouverneur-Kandidat des PRD für Guerrero,Aguirre Rivero, er sei gegen das Wasserkraftwerk La Parota. Mit seiner Unterschriftunter ein Dokument der Ablehnung des Projekts sicherte er sich die Unterstützungder Organisation Foro Estatal de Pueblos Indígenas y Afromexicanos für die Gouverneurswahlen.247Nach seinem Wahlsieg und dem Amtsantritt am 01.04.2011 änderte AguirreRivero allerdings seine Meinung: Eine ausführliche und detaillierte Erklärung derVor- und Nachteile des Projekts La Parota sei nötig, die Durchführung aber nur mitder Zustimmung und Teilhabe der comuneros möglich. Im Falle der Zustimmungmüssten sich die drei Regierungsebenen an die rechtlichen Rahmenbedingungenhalten, „beneficios sociales“ gewähren und für eine gerechte Bezahlung der Ländereiensorgen. Weiter sagte er: „Que quede claro, mi obligación será siempre defender,por encima de cualquier situación, los intereses de todos los guerrerenses“. 248Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Regierung Aguirre erklärte wenigeTage später, dass die Konkretisierung des Projekts Teil ihres Arbeitsplans sei. 249Am 11.04.2011 trafen sich Gegner des Projekts mit dem Gouverneur AguirreRivero und dem Erzbischof von Acapulco. Der Gouverneur versprach erneut, LaParota nicht gegen den Willen der comuneros durchzusetzen. Bei dem Treffen wurdeauch vereinbart, dass der Gouverneur rurale Entwicklungsprogramme für die betroffenenDörfer anstoße, die nicht von einer Zustimmung zum Projekt abhängigensein würden. Einer der anwesenden Anführer des CECOP zeigte sich zufrieden mitdem Treffen. Man werde den Gouverneur darauf verpflichten, die Abmachungen247El Universal (2010, 6. Dez.).248El Universal (2011, 2. Apr.).249„Enrique Castro Soto, titular de la Secretaría de Desarrollo Económico de Guerrero, dijo que dentrode los ejes de trabajo para esta administración está concretar el proyecto hidroeléctrico.“ [ElUniversal (2011. 11. Apr.).]

56 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikoein zu halten, so dass es nicht zu einem Verrat komme, wie bei der letzten Regierung.250Am 27.04.2011 erklärt der Tribunal Unitario 41 in Acapulco die Versammlungvom 28.04.2010 wegen Unregelmäßigkeiten für nichtig. Die dort entstandenenAbmachungen über die expropiación wurden von dem Gericht für ungültig erklärt. 2516 Die theoriegeleitete Re-Interpretation des KonfliktsDieser Teil der Arbeit ordnet den im vorhergehenden Abschnitt chronologisch dargestelltenKonflikt nun konzeptionell. Die historischen Fakten werden also demTheoriekonzept folgend neu zusammengestellt bzw. rekonstruiert. 252 Die ordnendeKategorie ist die der wichtigsten Akteure. Diese werden in Kapitel 6.1 identifiziert.Sie werden jeweils nach ihren Zielen, ihrem Machtpotential und ihren Handlungsweisenanalysiert.Die Ziele der Akteure äußern sich in Form ihrer raumbezogenen Zielvorstellungen.Diese werden von den Akteuren teilweise pointiert kommuniziert in Formder strategischen Raumbilder, die hier auch untersucht werden. Die konfliktspezifischenRegeln aus Kapitel 4.1, und das Machtpotential der Akteure, also ihre autoritativenund allokativen Ressourcen, bestimmen die Handlungsweisen der Akteure.Dabei geht es nicht darum, alle Facetten der Konfliktbiographie vollständig zuanalysieren. Vielmehr ist es das Ziel, die prominentesten Eigenschaften des Konfliktsaufzuzeigen und gemäß dem Theoriemodell verständlich zu machen. 2536.1 Die wichtigsten AkteureGrundlegend für die Beantwortung der weiteren Forschungsfragen dieser Arbeit istdie nach den wichtigsten Akteuren des Konflikts. In diesem Konflikt können zwei250La Jornada (2011, 12. Apr.), El Sur de Acapulco (2011, 12. Apr.).251El Sur de Acapulco (2011, 28. Apr.).252Vgl. Reuber (1999), S. 79-80.253Vgl. Reuber (1999), S. 79-80.

Niklas Cramer 57Hauptakteure ausgemacht werden, nämlich der CECOP und die CFE. Diese besitzenVerwertungsinteressen an Produktionsfaktoren, die auf gegenläufige Verwertungsinteressendes anderen an derselben Stelle treffen. Darüber hinaus sind sie inBezug auf die gegenläufigen Interessen handlungsfähig und schätzen die Kosteneines Gegenhandelns niedriger ein als den Nutzen aus der Vermeidung der negativenEffekte des Handelns der anderen. 254 Das Handeln der weiteren Akteure imKonflikt ist abhängig von den Raumbildern und Interessen dieser beiden Akteure.In diesem Konflikt ist es der Raum, bezüglich dessen konträre Interessenexistieren: das Land, auf dem der Staudamm gebaut und das durch den Staudammüberflutet werden soll, mitsamt dem Wasser, dass durch dieses Land fließt. Die gegenläufigenInteressen der Akteure bestehen in der Durchführung des Staudammprojektsauf der einen Seite, sowie der Verhinderung des Projekts bzw. der Verteidigungdes Status Quo auf der anderen. Diese Einteilung dient nur zur vorläufigenOrientierung. Die Raumbilder der Akteure werden im folgenden Kapitel genau analysiert.Dazu muss erklärt werden, warum in dieser Analyse der Handlungen imKonflikt bis auf eine Ausnahme kollektive Akteure untersucht werden, obwohl derTheorierahmen mit der Rational-Choice-Theorie beim Individuum ansetzt. DieserAnsatz ist unverzichtbar, um die dem Konflikt zu Grunde liegenden Verwertungsinteressenzu verstehen. Allerdings sprechen gute Gründe für die Konzentration aufkollektive Akteure in der Analyse der Handlungen und strategischen Raumbilder.Denn die beobachtbaren Handlungen im Konflikt finden größtenteils auf der Ebenekollektiver Akteure bzw. in deren Namen statt. Und die strategischen Raumbilderäußern sich häufig als solche von kollektiven Akteuren. Weshalb es generell zurEntstehung von Gruppen kommen kann, wurde in Kapitel 2.1.1 erklärt. Die konkreteEntstehung der Gruppen wird in den folgenden Kapiteln erläutert.Die aktivste Konfliktpartei auf Seiten der Befürworter des Projekts ist sicherlichdie CFE, der von nationalstaatlicher Seite die Umsetzung des Projekts anver-254Vgl. Kap. 2.1.2.

58 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikotraut ist. Zu den das Projekt befürwortenden Akteuren zählt ebenfalls der Gouverneurvon Guerrero. Er ist der einzige individuelle Akteur, der im Konflikt untersuchtwird. Den Einschätzungen des Gouverneurs bezüglich La Parota folgt oft dieEinschränkung, die Überzeugung der betroffenen Anwohner sei eine Voraussetzungfür seine Zustimmung zum Projekt. Weitere wichtige Akteure sind die comisariados,die als offensichtlichster Teil einer Gruppe von Befürwortern des Projektsinnerhalb der betroffenen Dörfer gelten können. 255 Auf Seiten der Gegner des Projektsist der sichtbarste Akteur der CECOP. Die NRO, die für den CECOP eine wichtigeRolle spielen, werden in einem Unterkapitel behandelt.Schließlich gibt es noch nebengeordnete Akteure, die in der Analyse zwarbesprochen werden, aber nicht als Hauptakteure auftreten. Das liegt erstens daran,dass ihre Handlungen über die Dauer des Konflikts seltener eine Rolle spielen.Zweitens sind ihre Raumbilder meist identisch mit denen oder sogar grundlegendfür die Raumbilder der Akteure, die eingehender untersucht werden. Die Aussagekraftder Analyse wird dadurch also nicht geschwächt. Ein Beispiel eines solchenAkteurs ist etwa der Congreso Nacional. Dessen Bewilligung eines Budgets für LaParota stellt zwar eine wichtige, ja grundlegende Handlung dar. Er greift aber ansonstenunwesentlich in den Konflikt ein, und sein Raumbild entspricht dem derCFE, da deren Planung für La Parota dem Budget zugrunde liegt.Auffällig ist, dass sich die Befürworter des Projekts innerhalb der Gemeinden,abgesehen von den comisariados, nicht als Akteure in diesem Sinne manifestieren. Esexistieren keine Zeitungskommentare von nicht-institutionellen Fürsprechern, nochentstand ein kollektiver Akteur ähnlich dem CECOP; bis auf eine Demonstration fürdas Staudammprojekt im Mai 2006, die von Personal der CNC und der CFE begleitetwar, und einige tätliche Angriffe auf Gegner des Projekts, bleiben die Befürworterquasi unsichtbar.255Hierbei muss einschränkend angemerkt werden, dass es in Cacahuatepec seit der Wahl vom13.05.2009 zwei mehr oder weniger umstrittene comisariados gibt, wovon der eine aus Gegnern desProjekts besteht.

Niklas Cramer 596.2 Der CECOPAls mit dem CECOP im Juni 2004 der wichtigste Gegner des Projekts gegründetwird, ist der Konflikt schon etwa ein Jahr alt. Nichtsdestotrotz werden die Aktionenvor diesem Datum nicht separat analysiert, da die wesentlichen Merkmale der Bewegungvor und nach ihrer „Taufe“ dieselben sind.Der CECOP ist einerseits ein Akteur, der die gesellschaftliche Struktur verinnerlichthat, wie es in Kapitel 2.2.1 beschrieben ist. Er bedient sich legaler und juristischerMittel, wodurch er die Gesellschaftsstruktur reproduziert. Auf der anderenSeite ist der CECOP ein quasi rebellischer Akteur, da er gewissen Strukturmomentenwiderspricht, indem er sich nonkonform verhält und gesellschaftlichen Institutionenwie der Polizei in offenem Widerstand gegenüber tritt. 2566.2.1 Die Ziele des raumbezogenen Handelns des CECOPDie konfliktspezifische subjektive Zielvorstellung der im CECOP organisiertenGegner des Projekts hinsichtlich des Gegenstands des Konflikts, des Landes, liegt ineiner Konservierung des Status Quo. Der Bau des Staudamms würde für die Mitgliederder Organisation, so wie für alle Anwohner, eine starke Veränderung ihrerLebensumstände bedeuten. An deren Anfang stünde die Umsiedelung. Die Anwohnerwissen nicht, wohin ihre Dörfer verbracht würden und mit wie viel monetärerEntschädigung sie rechnen könnten. Damit ist für die größtenteils in Subsistenzwirtschaftlebenden Menschen auch die zukünftige Lebensgrundlage gefährdet.257Neben diesen materiellen Gründen am Status Quo festzuhalten gibt es offenbarauch ideelle Motive, dem Verkauf des Lands nicht zuzustimmen. So erklärteneinige Frauen während des Besuchs der UN-Sonderbotschafter, sie wollten dortwohnen bleiben, wo ihre Toten begraben sind, dort, wo es „sagrado“ 258 ist.256Vgl. bspw. die Zusammenstöße in El Campanario (08/2005) und Dos Arroyos (12/2005).257Bezüglich der Wirtschaftsformen in den betroffenen Gebieten, siehe Centro de Derechos Humanosde la Montaña “Tlachinollan” A.C. (2006).258Espacio de Derechos Económicos, Sociales y Culturales (2007, 10. Sep.).

60 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoParallel zu diesen konfliktspezifischen subjektiven Vorstellungen des Raumsals Lebensgrundlage und spirituelle Heimat gibt es eine, die sich erst mit der Zeitentwickelt zu haben scheint. Die Rede ist hier von dem Bild der Heimat als schützenswertesHabitat verschiedener seltener Spezies aus Flora und Fauna. So sagt derCECOP: „El movimiento de resistencia contra la presa La Parota se ha convertido enel principal defensor de la cuenca del Río Papagayo.“ 259Die Komplexität dieses letzten Raumbilds könnte aber auch darauf hindeuten,dass es als strategisches Raumbild entstanden ist. In der Argumentation, die derCECOP an das TLA schickte und die in dessen Urteil Eingang fand, nimmt die Beschreibungder Schäden für das Biotop des Papagayo volle 21 Seiten ein. 260 Die Anmutungeines strategischen Raumbildes hat auch die Aufladung des Konflikts mitder Kapitalismuskritik, wie sie im Manifest des CECOP zum Besuch der Zapatistenim Jahr 2006 geschieht. 261 Der Status Quo des Territoriums wird so gleichsam zueinem Symbol für anti-kapitalistische Bestrebungen.Gleichermaßen wird dem strategischen Raumbild des Gegners eine negativeWirkung zugeschrieben, die, ebenfalls symbolisch, über das Territorium hinausgeht.262 Dem Tenor der „Entwicklung“, die das Projekt für die Gegend mit sichbrächte, wird ein Bild der Zerstörung des Biotops und der Vertreibung der Anwohnergegenübergestellt. 263 Die Argumentation, Wasserkraftwerke seien besser für dieUmwelt als andere Kraftwerke, wird vom MAPDER bestritten, dem der CECOPangehört. 264259Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2005).260Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2006, 2. Juni).261Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota (2006, 16. Apr.).262Vgl. dazu den Kommentar eines Aktivisten des CECOP im Magazin Biodiversidad (2006): „Poco apoco los campesinos fueron entendiendo que [con la presa] no hay desarollo para las comunidades,que no hay desarollo ni siquiera para Acapulco, ni para el estado de Guerrero, ni para elpaís.“263Zu den Raumbildern der Befürworter des Projekts siehe v.a. 6.3.264Vgl. die Deklaration nach dem 7. nationale Treffen des Mapder [Movimiento Mexicano de Afectadospor las Presas y en Defensa de los Ríos (2010, 7. Feb.)].

Niklas Cramer 61Die Unterscheidung zwischen subjektiven Zielvorstellungen und strategischemRaumbild ist nicht eindeutig möglich. 265 Allerdings kann bezweifelt werden,dass die Gegner des Projekts von Anfang an ein derart explizites Bewusstsein fürdie Einzigartigkeit ihrer biologischen Umwelt hatten. Das gleiche gilt in noch stärkeremMaße für die volkswirtschaftlichen Implikationen des Projekts. Wahrscheinlicherweiterten sich die subjektiven Zielvorstellungen der Gegner des Projektsgleichzeitig mit ihren strategischen Raumbildern in dem Maße, wie der Konflikt anKomplexität zunahm. Beide Raumbilder, das ökologische wie das politische, ermöglichennämlich Allianzen mit anderen Akteuren, einerseits mit NRO aus dem BereichUmweltschutz, wie dem CEMDA, andererseits mit linksgerichteten Organisationenwie dem EZLN.6.2.2 Das Machtpotential des CECOPWie in Kapitel 2.2.2 dargelegt, besteht das Machtpotential eines Akteurs in der Artund Weise, wie er die Regeln des Konflikts und die ihm zur Verfügung stehendenallokativen und autoritativen Ressourcen zu seinen Zwecken einsetzt. In den folgendenKapiteln zur Frage nach den Machtpotentialen der Akteure wird sich zeigen,dass sich diese drei Kategorien teilweise überlappen.Eine elementare allokative Ressource, über die der CECOP von Beginn desKonflikts an verfügt, ist seine Kontrolle über das Land, auf dem der Staudamm gebautwerden soll. Dies beinhaltet die Kontrolle über die Zufahrtstraßen, wie sie inForm der plantones ausgeübt wird. 266 Allerdings ist die Kontrolle über das Landnicht absolut, wie sich in den Momenten des Konflikts zeigt, wo es massiver Polizeipräsenzgelingt, die Bewegungsfreiheit des CECOP einzuschränken. Diese Ressourcehängt eng zusammen mit der wichtigsten autoritative Ressource des CECOP:der Möglichkeit der massenhaften Mobilisierung von Personen.Die Kontrolle über das Land wird vom CECOP zwar faktisch ausgeübt, istaber informeller Natur, denn der CECOP ist als Institution im Regelsystem nicht265Vgl. Kap. 2.3.266Zu den plantones siehe vor allem Kapitel 5.1.

62 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikovorgesehen. Das heißt, die Kontrolle über den Raum als autoritative, quasi formelleRessource liegt nicht beim CECOP, sondern bei den asambleas der Dörfer und Gemeinden,denen das Land formell gehört. 267 Diese informelle Kontrolle ist nicht unumstritten.Das liegt an der Uneinigkeit der Personen, die durch das Staudammprojektbetroffen sind. 268Was die Kontrolle über weitere allokative Ressourcen wie Produktions- undReproduktionsmittel und produzierte Güter angeht, ist der CECOP mit wenig ausgestattet,was seine Handlungsfähigkeit im Konflikt verbessern würde. Besonders,was Ressourcen finanzieller Art angeht, ist der CECOP schlecht ausgestattet. DieseVermutung liegt darin begründet, dass sich der Großteil der betroffenen Bevölkerungdurch Subsistenzwirtschaft versorgt. 269 Allerdings werden dem CECOP vonseitenmindestens einer NRO Mittel zur Verfügung gestellt. 270Die mediale Präsenz 271 ist eine weitere autoritative Ressource des CECOP.Die Sichtbarkeit des CECOP ist nämlich eine seiner großen Stärken, wie es in einemBericht an eine NRO zum Thema heißt. 272 Sie hat zwei Vorteile für den CECOP: Erstensermöglicht sie es ihm, seine strategischen Raumbilder im öffentlichen Diskurszu platzieren. Zweitens bedeutet ein starkes mediales Interesse am Konflikt einestärkere soziale Kontrolle der Handlungen aller Konfliktparteien. Dies ist natürlichfür keine der Konfliktparteien von Nachteil, solange man davon ausgeht, dass siegesellschaftlich akzeptable Verhaltensweisen an den Tag legen. 273 In Hinsicht auf dieIllegalität der asambleas, die immer wieder von Gerichten erklärt wurde, muss mandie Medienpräsenz des Konflikts aber als Vorteil für den CECOP bewerten. Der267Siehe Kap. 4.1. - Zur Kontrolle des Raums als autoritativer Ressource s.u.268Als Beispiel für diese Uneinigkeit siehe die Ereignisse vom 11.01.2010, als einige Gegner des Projektsan ihrem plantón von Befürwortern tätlich angegriffen wurden. [El Sur de Acapulco (2010, 13.Jan.).]269Vgl. Centro de Derechos Humanos de la Montaña “Tlachinollan” A.C. (2006).270Vgl. 2009, 3. Juni.271Eine genaue Analyse der medialen Dimension des Konflikts kann und soll diese Arbeit mit ihremtheoretischen Rahmen nicht leisten. Eine quantitative Untersuchung der Berichterstattung beispielsweisewäre ein interessantes Thema für eine Folgeuntersuchung.272Piñedas, Enrique (02/2007).273An dieser Stelle wird erneut deutlich, wie einträglich eine medientheoretische Untersuchung desKonflikts sein könnte.

Niklas Cramer 63CECOP selbst hingegen bewertet die Präsenz des Konflikts in den Medien ambivalent.Einerseits heißt es, sie sei negativ für die eigene Sache. So steht in dem Protokolleiner Sitzung des CECOP mit verschiedenen NRO: „Tenemos que FelipeCalderón [...] apoya [La Parota], y [...] hay una buena relación con los medios decomunicación que difunden su versión (Televisa y T.V. Azteca). [...] Los medios impresosjuegan un papel importante ya que difunden la versión de todos ellos (Diario17, Novedades [de Acapulco], [El] Sol [de Acapulco]). Siempre hablan de los beneficiosque la presa puede dar, y no es así la Parota va a traer destrucción.“ 274 An andererStelle wird es jedoch als positiv bewertet, dass die „represión“ 275 , das heißt dieZusammenstöße mit der Polizei, zu mehr internationaler Sichtbarkeit führe. 276Die Solidarisierung mit dem bzw. das Interesse von nationalen und internationalenNRO an der Situation des CECOP bildet eine weitere autoritative Ressource.Ähnlich der medialen Präsenz stärkt es die den CECOP, derartige Fürsprecherzu haben. So waren die Berichte nationaler NRO über den Konflikt sicherlichebenfalls förderlich für den Besuch der UN-Sonderberichterstatter. 277Die Beratung oder juristische Vertretung durch NRO wie die AnwaltssozietätCDHMT, die Menschenrechtler vom Espacio DESC oder die Umweltschützer desCEMDA ermöglicht es dem CECOP, seine Kenntnis der Spielregeln des Konflikts zuverbessern. Die Interaktion mit Fachberatern aus NRO führt auch dazu, dass derCECOP seine Raumbilder erweitert, wie unter 6.2.1 angedeutet. Gleichzeitig stellendie NRO dem CECOP ihre autoritativen und allokativen Ressourcen für die Elaborationdetaillierter strategischer Raumbilder zu Verfügung. 278274Servicios y Asesoría para la Paz (ohne Datumsangabe).275Ebd.276Ebd.277Vgl. den Alternativbericht des Espacio DESC und anderer Organisationen an den UN-Ausschussüber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der dem Besuch der UN-Sonderberichterstattervorausging. [Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo(04/2006).]278So geschehen auf der öffentlichen Informationsveranstaltung zur MIA vom 16.05.2007. Auch diePetition des CECOP an den TLA enthält extensive Passagen mit Expertenwissen zu den geologischenund biologischen Implikationen des Staudammprojekts. [Consejo de Ejidos y ComunidadesOpositores a la Presa La Parota (2006, 2. Juni).]

64 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexiko6.2.3 Die Handlungsweisen des CECOPDie Handlungsstrategien eines Akteurs im Konflikt sind abhängig von seinemMachtpotential. Die Untersuchung der Handlungsstrategie bedeutet in diesem Fall,zu untersuchen, auf welche Weise der Akteur sein Machtpotential im Konflikt aktualisiert,und zu erklären, welche Strategien er damit verfolgt.Der CECOP ist der einzige untersuchte Akteur, der während dieses Konfliktsfür die Ausfechtung dieses Konflikts gegründet wurde. Der CECOP als Organisationist der zentrale Träger des Widerstands gegen das Staudammprojekt LaParota. Daher sind für die Analyse des Konflikts nicht nur die Handlungsstrategiendes CECOP wichtig, die nach außen, auf die anderen Akteure hin zielen. Auch dieHandlungsstrategien des CECOP nach innen, zur Konsolidierung und Mobilisierungder Gruppe spielen eine Rolle.Nach innen versucht der CECOP, alle Einwohner der betroffenen Gebiete zuinvolvieren, nicht nur die im RAN vermerkten, mit dem Ziel, die Bevölkerung überdas Projekt zu informieren. Zu diesem Zweck lud der CECOP Berater der CFE genausowie eigene Experten ein. 279Eine ähnliche nach innen gerichtete Strategie des CECOP ist es, seine autoritativenRessourcen zu bewahren, zum Beispiel in Form der oben erwähnten Info-Veranstaltungen vom Februar 2006. Diese autoritativen Ressourcen bestehen erstensin den Kenntnissen der Regeln im Sinne von Sanktionsmechanismen, wie sie in Kapitel4.2 beschrieben sind. Zweitens meint der Begriff „Regeln“ aber auch Signifikationscodes.Zu diesen Signifikationscodes, die in den Veranstaltungen tradiert werden,gehören auch die subjektiven Raumbilder, die dem Zusammenhalt der Gruppedienen. Dies dient auch der Vermeidung eines „desfase“, einer Verschiebung zwischenden strategischen und organisatorischen Zielen der Führung und der Basisder Organisation, auf die in einem Protokoll einiger den CECOP unterstützenderNRO hingewiesen wird. 280279Vgl. die Briefwechsel und convocatorias vom Mai und Juni 2007.280Die Notwendigkeit, Anwohner zu informieren, um Mitglieder zu rekrutieren wird auch in einemStrategiepapier [o.A. (ohne Datumsangabe)] und einem Sitzungsprotokoll [Servicios y Asesoría

Niklas Cramer 65In den Anstrengungen, eine größere Mobilisierung zu erreichen, spiegeltsich offenbar ein Problem des CECOP: der Stress, der auf den Aktivisten im Widerstandgegen das Staudammprojekt lastet. So wird in einem Protokoll verschiedenerNRO zum Thema CECOP unter anderem ein „desgaste de la dirigencia“ 281 der Bewegungfestgestellt. Damit ist wahrscheinlich die individuelle Anstrengung gemeint,die der Aktivismus für die Anführer des CECOP bedeutet. Die Führungsriegescheint sich im Laufe des Konflikts im Prinzip nicht verändert zu haben. Daraufdeutet z.B. die Urheberschaft der in Zeitungsartikeln veröffentlichten Kommentaredes CECOP hin.Zu den wichtigsten nach außen gerichteten Strategien des CECOP zählt dieStrategie, mit Hilfe des CDHMT auf juristischem Wege gegen die asambleas vorzugehen.Ihre Bedeutung kann schlecht übertrieben werden. Zum einen, weil sie dengesamten Widerstand gegen das Staudammprojekt legitimiert. Vor allem aber istsie, wie in der Konfliktbiographie zu sehen, oftmals die letzte Möglichkeit desCECOP gewesen, den Bau des Staudamms zu verhindern. Im Laufe der Zeit sindeine Reihe diesbezügliche Gerichtsurteile zu Gunsten des CECOP ergangen. Einweiterer Teil der juristischen Strategie ist der gerichtliche Einspruch gegen den MIAund damit gegen das Projekt an sich. Grundlegend dafür ist die Zusammenarbeitmit dem CEMDA.Eng verbunden mit der juristischen Strategie des CECOP ist die Mobilisierungvon Personen gegen die asambleas, die zum Thema des Staudammprojekteseinberufen wurden. Beispiele für diese Mobilisierung sind Demonstrationen inAcapulco wie im Oktober 2003 oder im Umfeld von asambleas, wie zuletzt im April2010. Diese Mobilisierung bildete einerseits die Grundlage dafür, die in denasambleas stattfindende Koordination von Raum zu den eigenen Gunsten zu bestimmen,das heißt, eine Abstimmung für den cambio de uso de suelo etc. zu verhindern.So geschehen auf der asamblea am 12.08.2007. Andererseits führten massiparala Paz (ohne Datumsangabe)] angesprochen. Bezüglich des „desfase“ siehe (o.A. (2007, 31.Jan.).281o.A. (2007, 31. Jan.). „La resistencia es de día y noche, sábados, domingos y todos los días del año.“[CECOP (Juni 2005).]

66 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikove Demonstrationen zum Abbruch verschiedener Veranstaltungen, so z.B. in ElCampanario und Dos Arroyos. 282Die Ankündigung und Durchführung dieser Demonstrationen erfüllte allerdingsauch einen Zweck, wenn der CECOP dadurch die asambleas nicht in der Abstimmunggewinnen oder komplett verhindert konnte: Die Anwesenheit der Demonstrantenund die vielen Konfrontationen mit der Polizei erhöhten die medialePräsenz des CECOP. 283Eine weitere nach außen gerichtete Strategie des CECOP ist es, Allianzen zubilden, oder ihnen beizutreten, wie zum Beispiel dem MAPDER. Auf diese Weise istes dem CECOP möglich, die strategischen Raumbilder und bestimmte autoritativeRessourcen mit anderen Organisationen in ähnlichen Situationen zu teilen bzw.deren Resonanz zu verstärken. 284Der CECOP bedient sich in seinen Aktionen einerseits legaler Verhaltensweisenwie Demonstrationen, Kundgebungen, Petitionen, Klagen, andererseits hater auch illegale Verhaltensweisen an den Tag gelegt, wenn dieses Verhalten erfolgversprechendwar; so zum Beispiel in Bezug auf die asambleas, die in der Folge vonZusammenstößen mit der Polizei nicht durchgeführt werden konnten. 285 Es ist indieser Hinsicht jedoch bemerkenswert, dass die betreffenden asambleas, die vonden Polizisten beschützt wurden, selbst bereits unrechtmäßig zustande gekommenwaren, und den Mitgliedern des CECOP der Zutritt verweigert worden war.Alle Handlungsweisen des CECOP sind gekennzeichnet von einer Hartnäckigkeitin Bezug auf die Verteidigung seines Verwertungsinteresses am Gegenstanddes Konflikts. Dies hängt mit der Eindeutigkeit und der Unvereinbarkeit sei-282Vgl. hierzu die Äußerungen eines Aktivisten: „Zeferino tiene comunicación [...] con la CNC que sehace presente en las asambleas por eso decidimos tirar todas las asambleas.“ [Servicios y Asesoríapara la Paz (ohne Datumsangabe).]283Seit der asamblea in El Campanario berichteten jedes Mal mindestens zwei der untersuchten Tageszeitungenüber die Versammlungen und ihr Ergebnis. Zum Thema Medienpräsenz siehe auchoben, Kap. 6.2.1.284Vgl. Interview mit Aktivisten des CECOP in Biodiversidad (2006): „El dirigente manifestó ademássu satisfacción por que la lucha del CECOP ha logrado llegar a otros paises y sus integrante hanparticipado en encuentros internacionales, donode se analizan los problemáticas de otros pueblosa causa de proyectos hidroeléctricos.“285Bspw. die Versammlung in El Campanario vom August 2005.

Niklas Cramer 67ner und der gegenläufigen Interessen zusammen. Besonders für die Mitglieder desCECOP ist ein Kompromiss bezüglich des Projekts keine Option. Die Zielvorstellungendes CECOP, weiter auf dem angestammten Land wohnen zu bleiben, besitzeneine absolute, elementare Qualität.6.2.4 Die Rolle der NRO im KonfliktDie NRO erfüllen in diesem Konflikt eine Funktion als Unterstützer des CECOP. Sieunternehmen keine unabhängigen Aktionen. Ihre strategischen Raumbilder in Bezugauf diesen Konflikt sind in erster Linie mit denen des CECOP identisch. Einigeihrer Handlungsweisen sollen hier kurz erläutert werden.Wie oben schon kurz angerissen, ist die juristische Funktion, die vor allemvom CDHMT und dem CEMDA übernommen wird, ein wichtiger Teil der Strategiedes CECOP.Die von den NRO angestrengten „Misiones Civiles de Observación“ dientendazu, mediale Aufmerksamkeit auf asambleas zu lenken, bei denen der CECOP unddie NRO mit Gewalt durch die Polizei oder anderen Unregelmäßigkeiten rechneten.286 Im selben Sinne wird von Aktivisten des CECOP betont, wie wichtig die NROfür ihre Sicherheit sind. 287In einem Fragment eines internen Strategiepapiers von SERAPAZ und EspacioDESC aus der Zeit nach dem Amtsantritt von Präsident Calderón Hinojosa findensich strategische Pläne der NRO. 288 Das Dokument enthält eine Analyse desnationalen und staatlichen Kontextes, sowie der Bewegung selbst, und einen Ausblickauf mögliche Strategien der staatlichen Behörden hinsichtlich La Parota. Unterder Rubrik Herausforderungen ist unter anderem die Suche nach mehr Informationhinsichtlich der Durchführbarkeit des Projekts und der diesbezüglichen ökonomi-286Vgl. Misión Civil de Observación (2007).287„Chávez dijo que ‚este escudo de solidaridad va a responder por nosotros, así lo esperamos y asílo han estado haciendo las organizaciones.“ – „Suástegui destacó la importancia de ‚las organizacionesque vienen desde afuera porque son un escudo de protección para nosotros. Hay que recordarque tenemos amenazas de muerte (...) pero con observadores internacionales como hayahora creo que la lucha se va a fortalecer.’“ [Biodiversidad (2006).]288Ohne Autor (ohne Datumsangabe).

68 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikoschen und finanziellen Verpflichtungen der Regierungen aufgelistet. Eine bessereOrganisation und Zugänglichkeit dieser Informationen für die Beteiligten des Konfliktswird angemahnt. Wichtig für das Projekt sei auch die Erstellung von „proyectosy propuestas alternativas de desarollo de las comunidades y de abasto de agua aAcapulco.“ Am Ende des Fragments wird die Wichtigkeit der Verbindung und Koordinationauch unter den Unterstützern des Projekts herausgestellt.Vom Juni 2007 stammt ein Strategiepapier 289 der Anwälte des CDHMT, worin„propuestas para la estrategia internacional“ gemacht werden. Der „comunidadinternacional“ wird darin eine Schlüsselrolle für den Fall La Parota zugetraut, unteranderem insofern sie Druck von außen auf die neue Regierung Calderón aufbaue,sowie Informationen über den „impacto social“ des Projekts an internationale Unternehmenweitergebe, die eine Teilnahme an der Ausschreibung des Bauprojektserwägen. Der Tenor dieser Information solle die Missachtung der Menschenrechteim Rahmen dieses Konflikts sein.Zusammenfassend sind die NRO wie ein Reservoir autoritativer Ressourcenfür den CECOP. Sie liefern Informationen für die strategischen Raumbilder sowieExpertise und Personal für juristische Auseinandersetzungen. Zudem tragen sieInformationen aus dem Konflikt nach außen. Dadurch tragen sie dazu bei, dass derKonflikt mehr nationale und internationale Aufmerksamkeit bekommt. Diese Aufmerksamkeitwird von den Aktivisten des CECOP als wichtige Schutzmaßnahmegegen eventuelle Behördenwillkür empfunden.6.3 Die CFEDie CFE ist der wichtigste Akteur auf der Seite der Befürworter des Projekts. Ihr istdie Durchführung des Projekts anvertraut. Sie nimmt allerdings auch politischenEinfluss auf das Projekt, obwohl sie keine formellen Einflussmaßnahmen besitzt.289Centro de Derechos Humanos de la Montaña „Tlachinollan“ (06/2007).

Niklas Cramer 69Individuelle Akteure bilden die CFE und handeln in ihrem Sinne, weil sie ein Systemaus externen, selektiven Anreizen dazu anhält. 2906.3.1 Die Ziele des raumbezogenen Handelns der CFEDie konfliktspezifischen räumlichen Zielvorstellungen der CFE bestehen in denPlänen für das Staudammprojekt La Parota, wie sie im Kapitel 4.2 resümiert sind.Die CFE kann nicht ohne Weiteres von diesen Vorgaben abweichen, da sie von Seitender SENER vorgegeben sind.In ihren strategischen Raumbildern bezieht sich die CFE auf die Aspekte desProjekts, die dem Gemeinwohl zugute kommen. So unterstreicht der Direktor derCFE in einem Brief 291 an Abgeordnete des Kongresses die Wichtigkeit des Projektsfür den SEN und den vergleichsweise geringen CO²-Ausstoß der Energiegewinnungdurch Wasserkraft. Weiter bekräftigt er das Versprechen des Fortschritts, dendas Projekt für das Umland, für die Stadt Acapulco und für den Staat Guerrero mitsich bringen soll: Investitionen 292 , die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Versorgungmit Trinkwasser für Acapulco und die Vorbeugung von Überschwemmungen.Auf den Folien 293 , die der Vorstellung des Projekts in einer der comunidadesdienten, stehen die Vorteile für die Region im Fokus. So wird explizit darauf hingewiesen,dass „se incrementará sustancialmente el número de poblaciones electrificadasen el estado de Guerrero.“ 294 An die Adresse der umzusiedelnden Anwohnerverspricht der Projektkoordinator für La Parota den Bauern der Gegend Bewässerungsgeländeund Arbeitsplätze. 295290Vgl. Kapitel 2.1.1.291Elias Ayub (2007, 28. Juni).292Wieiviel Geld investiert werden würde und in was, erklärt Elías Ayub allerdings nicht.293Comisión Federal de Electricidad (2004).294Ebd., Folie 12.295La Reforma (2006, 11. Apr.).

70 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexiko6.3.2 Das Machtpotential der CFEAn allokativen Ressourcen verfügte die CFE im ersten Trimester des Jahres 2011alleine aus PIDIREGAS über 59 Milliarden Pesos, etwa 3,5 Milliarden Euro. DasUmsatzvermögen für 2011 betrug 140 Milliarden Pesos, etwa 8,5 Milliarden Euro. 296An autoritativen Ressourcen besitzt die CFE eine gute Kenntnis der Spielregelndes Konflikts, die unter anderem daher rührt, dass sie bereits 65 Wasserkraftwerkegebaut hat. Zu ihren allokativen Ressourcen zählt auch die Zusammenarbeitmit staatlichen Behörden wie dem RAN und der Secretaría de la Reforma Agraria.Diese und weitere Behörden riefen asambleas ein und führten diese auch durch. 297Weitere wichtige allokative Ressourcen sind Kontakte in die Politik und zuAkteuren der Gesellschaft, die für das Projekt wichtig sind, wie zum Beispiel zu denFunktionären der CNC. Letztere Beziehung wird im folgenden Kapitel näher untersucht.6.3.3 Die Handlungsweisen der CFEDie grundlegende Voraussetzung für die Umsetzung ihrer konfliktspezifischenräumlichen Zielvorstellungen ist es, auf den asambleas die Zustimmung der offiziellenejidatarios und comuneros zu bekommen. Alle Strategien sind hinfällig, so langediese Zustimmung nicht erfolgt. Die politische Einflussnahme der CFE erfolgt überdie asambleas. Sie ist ein wichtiger Teil der Handlungsweise der CFE. Der zweitesind Informationshandlungen, zum Beispiel die Verteidigung und Verbreitung derstrategischen Raumbilder in der Öffentlichkeit, etwa über Interviews in den überregionalenZeitungen oder Auftritte von Funktionären auf Kongressen von Lobbyvereinen.298Mit den Möglichkeiten der Information der Öffentlichkeit sind die formellenHandlungsstrategien der CFE in Bezug auf den Konflikt um das Territorium streng296Comisión Federal de Electricidad (2011).297Bspw. die asambleas von El Campanario und San Marcos im August 2005, sowie die von Dos Arroyosim Dezember 2005; in Kapitel 5.4.298Vgl. das Interview des Projektkoordinators Cuitláhuac Rangel in La Reforma (2006, 11. Apr.) oderden Besuch des Direktors der CFE auf der Tagung der Unión Mexicana de Asociaciones de Ingenierosim August 2008.

Niklas Cramer 71genommen erschöpft. Sie hat zum Beispiel keine formelle Möglichkeit asambleaseinzuberufen. Wie oben angerissen, wurden trotzdem über die Jahre immer wiederasambleas durchgeführt, in denen die Raumvorstellungen der CFE zur Abstimmungstanden.Zu den oben genannten autoritativen Ressourcen der CFE gehören auchKontakte zu den wichtigsten Entscheidungsträgern auf dem Gebiet des Staudammprojekts:den comisariados. So wird in dem Brief des CECOP vom 05.06.2007 erwähnt,dass der comisariado auf dem Treffen vom 23.06. erklärt habe, dass er dieasambleas vom 06. und 20.05.2007 auf Geheiß der CFE und der Regierung des BundesstaatesGuerrero einberufen hatte. Die Wahrhaftigkeit dieser Aussage kann inZweifel gezogen werden. Ein stichhaltiger Anhaltspunkt für eine Zusammenarbeitder CFE mit den comisariados ist es jedoch, wenn die Verlegung des Versammlungsortsan einen mehrere Kilometer entfernten Ort, abgesehen von ihrer Unrechtmäßigkeitlaut der Ley agraria, mit dem Vorhandensein von Autobussen derCFE zum Transport der (zustimmungswilligen) comuneros koinzidiert. 299Eine weitere interessante Größe in diesem Zusammenhang ist die CNC, eineArt Bauerngewerkschaft, die in den ländlichen Gegenden Mexikos starken Einflussausübt. 300 Die CNC spielte bei mehreren großen asambleas eine Rolle; sie gab unteranderem bei der asamblea in El Campanario im August 2005 Gelder für die Zustimmungzum Projekt aus und organisierte die Logistik der Veranstaltung. Auchwurden mehrere asambleas von Funktionären der CNC geleitet.Der informelle Einfluss der CFE auf den asambleas ist auch sichtbar, wennsie keine Busse für den Transport von Befürwortern des Projekts zur Verfügungstellt. So gab sie wiederholt Geld, Speisen und Getränke an Befürworter des Projekts299El Sur de Acapulco (2005, 25. Aug.).300Vgl. Lastra Lastra, José Manuel (2002).

72 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikoaus. 301 Nicht überprüfen ließen sich Angaben des CECOP über Beweise für einendirekten Kauf von Stimmen durch die CFE. 302Es existieren keine Beweise für die direkte Verantwortung der CFE für dieasambleas bzw. deren illegale Umsetzung. Ein Motiv für eine derartige Einflussnahmehat sie. Gemäß dem theoretischen Rahmen wäre die Auswahl illegalen Handelnsdurch die CFE durchaus erklärbar: Illegales Handeln wird wahrscheinlicher,wenn es einen größeren Erfolg verspricht als legales Handeln. In dieser Hinsichtkönnte die oben erwähnte Straflosigkeit von fast 99% eine Rolle spielen. 303Die Informationspolitik der CFE erzeugt ebenfalls Druck auf die Gegner desProjekts. Dabei erkennt der Direktor der CFE im Prinzip an, dass Projekte wie LaParota legitime Interessen der Anwohner betreffen. Eine Ablehnung des Projektserklärt er aber nicht mit möglichen legitimen Interessen, sondern durch illegitime,persönliche ökonomische Interessen einzelner Anführer „semimesiánicos“. 304 DieSchaffung von Arbeitsplätzen für die betroffene Bevölkerung sieht er als ein möglichesHilfsmittel.Die Ergebnisse von asambleas, die das Projekt ablehnen, werden von derCFE nicht anerkannt, während asambleas als Erfolge gefeiert werden, deren offensichtlicheUnregelmäßigkeit in der „Mainstream“-Presse beschrieben wird. Weiterwird auf der einen Seite mit den Vorteilen des Projekts für die Region geworben,während andererseits die Möglichkeit der Verlegung des Projekts an die Grenzezwischen den Bundesstaaten Nayarit und Jalisco in Erwägung gezogen wurde. 305301Vgl. die Versammlungen im April 2004 [(Espacio DESC (2005)] und Dezember 2005 [La Jornada(2005, 28. Dez.), La Reforma (2005, 28. Dez.)].302„En el juicio de nulidad agrario número 447/2005 se ofrecieron como pruebas del actuar ilegal dela CFE veinte recibos de pago otorgados a personas físicas por su voto a favor de la presa en laAsamblea comunal de Cacahuatepec.“ [Centro de Derechos Humanos de la Montaña “Tlachinollan”A.C. (2006), S. 49.]303Vgl. Kapitel 2.1.2.304Vgl. die Äußerungen auf der Ingenieurstagung im August 2008. [El Universal (2009, 7. Aug.)].305Bezgl. der Drohung vgl. Interview vom 11.04.2006. Siehe auch den Artikel in El Universal (2007,12. Apr.): „La CFE tuvo que desplazar de su programa de obras e inversión el proyecto [La Parota][...] y se dio a la tarea de promover la construcción de la otra hidroeléctrica, La Yesca, en el estadode Nayarit [...].“ – An La Yesca wird seit 2010 gebaut. Dafür wurden etwa 3000 Familien umgesiedelt.Im Dezember 2010 demonstrierten diese gegen eine mangelnde Umsetzung der Entschädi-

Niklas Cramer 73Die verhohlene Drohung einer Verlegung des Projekts erhöhte den Entscheidungsdruckin den betroffenen Gemeinden und verstärkte die Polarisierung von Gegnernund Befürwortern des Konflikts. Die Möglichkeit der Verlegung des Projekts entkräftetauch die Behauptung des Gouverneurs Torreblanca Galindo, dass die WasserversorgungAcapulcos von La Parota abhängt. 306Der Druck auf die asambleas erhöht sich auch, wenn der Direktor der CFEerklärt, dass der PDI „está sujeto a tener acceso a la zona de influencia“ 307 des Staudammprojekts.Dieser Logik zufolge müssten die Bewohner über die ocupaciónprevia durch die CFE entscheiden, bevor ihnen Informationen über ihren zukünftigenWohnort gewährt würden. Ähnliches gälte, in Bezug auf die Entschädigung, fürdiejenigen Anwohner, die nicht von einer direkten Umsiedelung betroffen wären.Der informativen wie der politischen Handlungsweise der CFE ist die Beharrlichkeitgemein, mit der sie durchgeführt werden: Kaum war ein Urteil des TUAzuungunsten der CFE erfolgt, erklärte diese, 590 Millionen Pesos für den Bau vonLa Parota zur Verfügung zu stellen. 3086.4 Die comisariadosBeim Blick in die Konfliktbiographie zeigt sich, dass die comisariados keine neutralenInstanzen im Konflikt sind, sondern versuchen, Interessen durchzusetzen. Diecomisariados sind Teil der lokalen Machtelite in der Hinsicht, dass die Ämter gewöhnlichvon konflikterfahrenen Promotoren besetzt sind, wie in Kapitel 2.2.2 beschrieben.Besonders die Zusammenarbeit zwischen der CNC und den comisariados,wie sie für die Versammlungen des Jahres 2005 dokumentiert ist, ist ein Beispielfür die Kooperation lokaler Machteliten.gungen, die ihnen durch die CFE versprochen waren. – Unteressen wird La Parota trotzdem weiterverfolgt.[El Informador (2010, 22. Okt.)].306Im April 2009 lud die CFE die alcaldes der durch das Projekt La Parota tangierten municipios undden Gouverneur von Guerrero zu einer gemeinsamen Sitzung ein. Torreblanca Galindo erklärte ineinem darauf folgenden Interview, das Projekt sei die einzige Möglichkeit, die WasserversorgungAcapulcos sicher zu stellen. [El Sur de Acapulco (2009, 7. Apr.).]307Elias Ayub, Alfredo (2007, 28. Juni).308El Universal (2007, 14. Okt.).

74 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoDie comisariados, die in dem Konflikt eine Rolle spielen, unterstützen dasProjekt in der Mehrzahl. So sind es ausnahmslos comisariados, die asambleas zumThema einberufen, obwohl die Einberufung auch auf Antrag individueller Akteuremöglich ist. Eine Ausnahme bildet der „Comisariado Autónomo y Legítimo deCacahuatepec“, eine Art Gegen-comisariado, der die Informationsveranstaltungvom 08.07.2007 einberief, sowie der umstrittene comisariado der Wahl 2009, vondem allerdings nur bekannt ist, dass er aus Gegnern des Projekts besteht.Die subjektiven Zielvorstellungen der comisariados bleiben im Dunkeln.Nimmt man aber die angestrebten und teilweise durchgeführten Abstimmungen alsIndiz, so scheint es, als haben sie die strategischen Zielvorstellungen der CFE angenommen,beziehungsweise als haben sie den Bau des Staudamms als erstrebenswertesZiel zur Verwirklichung des Eigennutzens angenommen. Ebenfalls kommt andieser Stelle die oben besprochene Möglichkeit in Betracht, dass es Anreize von Seitender CFE gab, die asambleas auszurufen.Was die Kommunikation eigener strategischer Raumbilder angeht, existiertdie Aussage vom 19.04.2010, dass man die Versammlung für April 2010 einberufenhabe, weil man besorgt sei über die hohe Arbeitslosigkeit in dem entsprechendenGebiet, und sich von dem Projekt Abhilfe verschaffe.Die wichtigste, beziehungsweise einzige sichtbare Ressource der comisariadosin Hinblick auf den Konflikt ist autoritativer Natur: Sie besetzen eine Schlüsselstelleim Regelwerk, die institutionelle Position, die es ihnen ermöglicht, asambleaszum Thema des Konflikts einzuberufen.Diese Ressource wird von den comisariados anscheinend aktiv eingesetzt,um eine Abstimmung für das Projekt zu erreichen. Hinweise darauf geben dieZeugnisse zu den wiederholten Unregelmäßigkeiten, von der convocatoria bis zurDurchführung der asambleas, wie sie in der Konfliktbiographie auftauchen. DieIllegalität dieser Veranstaltungen spiegelt sich auch in den betreffenden Gerichtsurteilenwider.

Niklas Cramer 75Ungewöhnlich ist laut Aussagen mexikanischer Menschenrechtler 309 die Anwesenheitder Ordnungskräfte bei den asambleas. Dass diese von den comisariadoszum Schutz der Veranstaltung angefordert wurden, ist möglich. Ein Anhaltspunktdafür ist die Bitte des Präsidenten des comisaridos von Cacahuatepec an Funktionäreder Staatsregierung, man möge für die nächste Versammlung doch das Militärschicken, „para evitar hechos de violencia.“ 310 Jedenfalls haben die Polizisten dieGegner des Projekts bei mehreren asambleas am Betreten des ausgewählten Geländesgehindert. 3116.5 Die Gouverneure von GuerreroDer Gouverneur von Guerrero als Institution ist ein Akteur im Sinne der Konfliktanalyse,der hinsichtlich des für den Konflikt relevanten Regelsystems keine formellenEinflussmöglichkeiten besitzt. Das heißt, zu seinen autoritativen Ressourcenzählt keine Position, die es ihm ermöglichen würde, sich auf das Regelsystem zubeziehen, und damit formell in den Konflikt einzugreifen.Die drei Gouverneure, die seit Beginn des Konflikts 2003 im Amt waren,spielen trotzdem eine wichtige Rolle im Konflikt. Das liegt daran, dass sie ihrMachtpotential aus autoritativen Ressourcen zur informellen Einflussnahme aufden Konflikt nutzen. Die beiden Gouverneure Juárez Cisneros und Torreblanca Galindozeigten sich im Konflikt als Verfechter des Projekts. Im Vergleich zu TorreblancaGalindo ist Juárez Cisneros dabei gemäßigter. So übernimmt er zu Beginn desKonflikts eine vermittelnde Rolle, als es wegen der Ereignisse vom Juni 2004 zuFestnahmen von Aktivisten des CECOP kommt. Lediglich der amtierende Gouverneur,Angel Rivero, der zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Arbeit erst knappezwei Monate im Amt ist, hat bezüglich La Parota ambivalent argumentiert.Die konfliktspezifischen räumlichen Zielvorstellungen der Gouverneurekongruieren im Wesentlichen mit den Plänen der CFE für das Projekt. Die Gouver-309Misión Civil de Observación (2005).310La Reforma (2005, 17. Aug.).311So steht es auch in den „Abschließenden Bemerkungen“ der UN-Delegation vom Mai 2006.

76 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikoneure haben sich als Befürworter des Staudammprojekts gezeigt, so wie es von derCFE geplant ist. Auch das strategische Raumbild mit Bezug auf die Bewohner derGegend gleicht dem der CFE, nimmt man z.B. die Äußerungen von GouverneurTorreblanca Galindo über La Parota als „palanca de desarollo para los que menostienen“. 312Diese Aussage ist ein Beispiel für die Nutzung einer wichtigen Ressource desGouverneurs: der exponierten Position als Chef der Exekutive im Bundesstaat Guerrero.In dieser Funktion agiert er im Konflikt, indem er mit der Verkündigungseiner strategischen Raumbilder Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung nimmt.Die zweite wichtige Ressource ist die autoritative Organisation von Raum, wie sieden Gouverneuren durch den Polizei- und Behördenapparat ermöglicht wird.Die öffentlichen Einlassungen der Gouverneure zum Projekt haben oft einenzwiespältigen Charakter: Einerseits fördern sie das Projekt, andererseits erklärensie, dass sie es nur unter der Bedingung der Zustimmung der Bevölkerung unterstützen.313 Dies ist allerdings ein Scheinargument, denn die Zustimmung der imRAN registrierten Anwohner ist eine kategorische Voraussetzung. 314 Die wiederholtenDemonstrationen gegen das Projekt, die Ablehnung in der asamblea vom August2007 und die zahlreichen Gerichtsurteile wegen getürkter Abstimmungenscheinen die Argumentationslinie der Gouverneure jedoch nicht verändert zu haben.Vor allem die Äußerungen von Torreblanca Galindo tragen propagandistischeZüge und verraten eine parteiische Einstellung gegen die Opposition, wenn ererklärt, die Gegner des Projekts versuchten, mit ihren Macheten Hass zu verbreiten315 , oder behauptet, die Gegnerschaft des Projekts bestünde aus „40 o 50 personas“316 , die Mehrheit hingegen befürworte das Projekt. Auch die offenkundigen312El Universal (2010, 25. Nov.).313Vgl. Juárez Cisneros im Januar 2004, Torreblanca Galindo im Mai 2006, Aguirre Rivero im April2011.314Vgl. dazu Kapitel 4.1.315La Jornada (2006, 10. Mai).316El Universal (2010, 25. Nov.).

Niklas Cramer 77Unregelmäßigkeiten der Versammlung von La Concepción erschütterten den Gouverneurnicht in seiner Aussage, dass man dort „dentro del margen de la ley“ 317 fürdas Projekt gestimmt habe. Kritische Äußerungen dieses Gouverneurs bezüglichdes Verhaltens der CFE oder Forderungen an ihre Adresse wie auf der Demonstrationim Mai 2006 318 werden hingegen dadurch konterkariert, dass auf der VeranstaltungPersonal des Staates Guerrero und Angestellte der CFE gemeinsam Erfrischungenreichen.Neben verbalen Attacken fallen auch die Polizeieinsätze, bei denen erstmalsTeilnehmer verletzt werden, in die Amtsperiode Torreblanca Galindos als Chef derExekutive von Guerrero. Beim ersten großen Einsatz auf der Veranstaltung vonCampanario im August 2005 wurden etwa ein Dutzend Personen verletzt, darunterauch Polizisten, beim letzten auf der Veranstaltung im April 2010 blieben Verletzungenaus. Dass diese Polizeieinsätze nicht nur die Aufrechterhaltung der öffentlichenOrdnung zum Ziel hatten, zeigt sich daran, dass auf allen Veranstaltungen, wogrößere Polizeikontingente zugegen waren, den Gegnern des Projekts der Zugangzu den asambleas verweigert wurde, ohne dass dazu das RAN konsultiert wordenwäre.Der amtierende Gouverneur Aguirre Rivero sah das Projekt zunächst kritisch.Bei seiner schriftlichen Ablehnung des Projekts scheint es sich allerdings um einWahlkampfmanöver gehandelt zu haben. Jedenfalls nahm er diese Einlassung kurznach seiner Wahl zum Gouverneur zurück. Jedoch versprach auch er, La Parotanicht gegen den Willen der comuneros durchzusetzen, und Gelder für Entwicklungsprogrammenicht von einer Zustimmung zum Projekt abhängig zu machen.317El Sur de Acapulco (2010, 2. Mai).318La Jornada (2006, 10. Mai).

78 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexiko7 FazitIn der vorliegenden Arbeit wurde der Konflikt um das Staudammprojekt La Parotain Süd-West-Mexiko untersucht. Die Untersuchung folgt dem Theoriekonzept zurhandlungsorientierten Konfliktanalyse von Paul Reuber. Sie basiert auf einer qualitativenDokumentenanalyse. Im Fokus standen die Fragen nach den Akteuren, ihrenInteressen, ihrem Machtpotential und ihren Handlungsweisen. Im Folgendensollen die wichtigsten Ergebnisse der Re-Interpretation des Konflikts zusammengefasstwerden. Im Anschluss daran erfolgt ein Ausblick auf mögliche Maßnahmenzur Beilegung des Konflikts.Die wichtigsten Akteure in diesem Konflikt sind die staatliche EnergiekommissionCFE und die Bürgerbewegung CECOP. Sie sind die zentralen Vertreter derkonträren Interessen, die dem Konflikt zugrunde liegen. An diesen grundlegendenInteressen orientieren sich weitere, untergeordnete Konfliktakteure.Die CFE hat in diesem Konflikt Alliierte, die wichtige Positionen im politischenRegelsystem innehaben. Dazu zählen die meisten comisariados der betroffenenGemeinden und die Gouverneure von Guerrero Juárez Cisneros und TorreblancaGalindo (beide mittlerweile außer Dienst). Der aktuelle Gouverneur Aguirre Riverohat zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Arbeit nicht eindeutig Stellungbezogen. Die wichtigsten Helfer des CECOP auf der anderen Seite sind mexikanischeNRO. 319Die dem Konflikt zugrunde liegenden konträren Interessen bestehen prinzipiellin einem Zustandekommen des Staudammprojekts bzw. seiner Verhinderung.Die Analyse zeigt, dass das kollektive Ziel des CECOP, den Bau des Staudamms zuverhindern, auf einer sehr starken Motivation basiert: der Verteidigung des materiellenAuskommens sowie des spirituellen und kulturellen Erbes. Diese beiden Aspektesind sehr eng miteinander und mit der Wahrnehmung des umstrittenenRaums verbunden. 320319Vgl. Kapitel 6.2.4.320Vgl. Kapitel 9.

Niklas Cramer 79Bezüglich der strategischen Raumbilder aller Akteure zeigte sich, dass siesich allein in ihrer Einseitigkeit ähneln. Die Befürworter des Projekts kommuniziereneinzig den Fortschritt, den es für die Region bringen würde: Arbeitsplätze, Wasserversorgungund Investitionen. Die Gegner des Projekts konzentrieren sich aufzerstörerische Aspekte des Projekts, wie die Überflutung von Dörfern, Ackerlandund des seltenen Biotops.Die Analyse zeigt einen starken Einfluss der NRO auf das Konfliktverständnisdes CECOP. Besonders auffällig ist dieser Einfluss in der Evolution der strategischenRaumbilder des CECOP. Im Laufe des Konflikts attackierten sie zunehmendauch das Fortschrittskonzept der Befürworter, das zentrale Argument der Gegenseite:Der sogenannte Fortschritt käme nicht ‚dem kleinen Mann’ zugute, sondern ausschließlichden großen Konzernen. Auch die Nachhaltigkeit von Wasserkraftwerkenim Allgemeinen sowie der wirtschaftliche Zweck und die Sicherheit von La Parotaim Speziellen wurden von den Gegnern des Projekts zunehmend in Zweifel gezogen.Die Re-Interpretation des Konflikts offenbarte weiter, dass es eine kommunikativeStrategie der Befürworter des Projekts ist, von seiner Konfliktivität abzulenken.Zu diesem Zweck werden Rückschläge für das Projekt überhaupt nichtkommentiert oder heruntergespielt. In anderen Verlautbarungen werden die Gegnerdes Projekts als egoistische, rückständige und gewalttätige Minderheit dargestellt,die sich gegen den allgemeinen Fortschritt stellt.Die Kontrolle über die asambleas zeigte sich in der Analyse als eine zentraleautoritative Ressource der Befürworter des Projekts. Sie konkretisierte sich in derEinberufung mehrerer asambleas durch die comisariados, ihrer Durchführungdurch Behörden wie das Agrarministerium, und ihrem „Schutz“ durch Polizeieinheiten.Die Versammlungen selbst wurden häufig auf illegale Weise einberufen unddurchgeführt: Die Befürworter des Projekts bedienten sich der Fälschung von Teilnehmerlisten,der Irreführung von Teilnehmern, der illegalen Verlegung von

80 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexikoasambleas und des Stimmenkaufs, um ein positives Votum für das Projekt zu erhalten.Wie die Re-Interpretation weiter zeigte, bildete die juristische Anfechtungdieser Versammlungen schon mehrmals die letzte Verteidigungslinie des CECOP.Die autoritative Ressource der juristischen Kenntnisse und Fähigkeiten wird demCECOP von NRO zur Verfügung gestellt. Die Arbeit bewies, dass die Unterstützungvon NRO für den an Ressourcen armen Akteur CECOP allgemein von großerWichtigkeit ist.Basierend auf den Ergebnissen dieser Arbeit ist zu den Konfliktlösungs- oder-schlichtungsmöglichkeiten Folgendes zu sagen: Es wird deutlich, dass eine Lösungdes Konflikts auf zwei Ebenen ansetzen müsste. Die erste Ebene ist die der kollektivenAkteure. Auf dieser Ebene wäre es wichtig, dass beide Konfliktparteien dieInteressen des jeweils anderen als legitim anerkennen, und dass der Konflikt deeskaliertwird, indem beide Seiten die ihnen zur Verfügung stehenden Informationenvorbehaltlos austauschen. Die bisher spärliche und widerwillige Preisgabe von Informationendurch die CFE hat das Misstrauen der Gegner des Projekts vergrößert.Es zeigt sich hier, wie wichtig eine frühzeitige Einbindung der Anwohner in diePlanung derartiger Projekte ist. Diese hätte zur Vertrauensbildung zwischen denKonfliktparteien beitragen können und einer Eskalation des Konflikts entgegengewirkt.Nach der Darlegung der Pläne für die Umsiedelung und nach der Bekanntgabeder Höhe der Entschädigung für die Enteignung könnten die Anwohner überdas Projekt entscheiden. Die ständige Einberufung neuer asambleas hingegen isteiner Lösung des Konflikts nicht zuträglich. Es zeigte sich nämlich, dass dieasambleas über das Projekt, so wie sie bisher durchgeführt wurden, kein Mittel zurLösung des Konflikts sind. Im Gegenteil waren sie bisher eher ein Mittel zur Durchsetzungvon Interessen.

Niklas Cramer 81Die zweite Ebene der Schlichtung ist die Thematisierung von Konflikten innerhalbder betroffenen Gemeinden. 321 Die sozialen Strukturen der betroffenen Gemeindensind im Laufe des bereits acht Jahre währenden Konflikts beschädigt worden.Zwar sind die Befürworter des Projekts auf Gemeindeebene keine handlungsfähigenAkteure im Sinne der Theorie, da sie über keine eigenen Ressourcen verfügen,die ihnen Handlungsfähigkeit in Bezug auf die entgegenstehenden Interessenverleiht. Auf der Ebene individueller Akteure kam es jedoch mehrmals zu Gewalttatenzwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts. Eine Konfliktlösung ohneEinbeziehung dieser Ebene bliebe oberflächlich.Abschließend lässt sich sagen, dass ein Kompromiss in dieser Sache schlechterdingsunmöglich ist, da sich die räumlichen Zielvorstellungen der Akteure gegenseitigausschließen: Die Pläne für das Wasserkraftwerk bedeuten eine Überflutungvon Land; die Anwohner wollen ihr Land aber nicht aufgeben. Der Konfliktkann mithin nur auf zwei Weisen legal und menschenwürdig gelöst werden. Entwederlassen sich die Bewohner der betroffenen Gebiete von den Argumenten derBefürworter überzeugen, und stimmen in einer legalen Abstimmung für die Durchführungdes Projekts. Oder das Projekt La Parota wird ad acta gelegt.321Vgl. Servicios y Asesoría para la Paz (ohne Datumsangabe).

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86 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoConsejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota. (2007, 21. Mai):Brief an den Comisariado de Bienes Comunales de Cacahuatepec.Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota. (2007, 27. Mai):Declaración de Amatillo (Deklaration nach der Versammlung in El Bejuco vom20.05.2007).Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota. (2007, 28. Mai):Antwort auf Brief des Comisariado de Bienes Comunales de Cacahuatepecvom 24.05.2007.Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota. (2007, 5. Juni):Brief an den Comisariado de Bienes Comunales de Cacahuatepec.Elias Ayub, A. (2007, 28. Juni): Antwort des Director General de la Comisión Federalde Electricidad an die Kongressabgeordneten Almazán González und GonzálezGarza.Espacio de Derechos Económicos, Sociales y Culturales. (2007, April): El caso delproyecto hidroeléctrico La Parota desde el punto de vista de los derechos económicos,sociales y culturales (Interner Fallbericht).Espacio de Derechos Económicos, Sociales y Culturales (2007, 10. Sep.): Los relatoresde la ONU, Miloon Kothari y Rodolfo Stavenhagen, visitan a los opositores de laPresa La Parota (Guerrero, México) (Pressemitteilung).Piñedas, Enrique (2007, Feb.): 2º Informe sobre el conflicto la parota (Interne Dokumentationdes Falls für die Organisation SERAPAZ).Servicios y Asesoría para la Paz. Memoria del Módulo 2. Análisis del conflicto social(Fragment eines Protokolls einer gemeinsamen Analysesitzung von CECOPund SERAPAZ).Perspectivas de la nueva etapa del conflicto en la Parota, Guerrero. Fragment eines Strategiepapiers.

Niklas Cramer 87(2007, 31. Mai): Líneas estratégicas de trabajo (Protokoll einer Sitzung verschiedenerNRO zum Thema CECOP).(2010, Mai): Derecho al Territorio y a la Consulta Proyecto Hidroeléctrico “La Parota"(Pressemitteilung).9.2 InternetquellenAmnesty International. (2007): Derechos humanos en peligro: proyecto presa LaParota. http://www.amnesty.org/es/library/info/AMR41/029/2007. Zugegriffen:07. Apr. 2011.Cámara de Diputados del H. Congreso de la Unión. (1988): Ley General de Equilibrioecológico y protección al ambiente.http://www.diputados.gob.mx/LeyesBiblio/pdf/148.pdf. Zugegriffen: 06.März 2011.Cámara de Diputados del H. Congreso de la Unión. (1992): Ley agraria.http://www.diputados.gob.mx/LeyesBiblio/pdf/13.pdf. Zugegriffen: 09. März2011.Cámara de Diputados del H. Congreso de la Unión. (2006): Proyectos de InfraestructuraProductiva de Largo Plazo (PIDIREGAS).http://www.cefp.gob.mx/intr/edocumentos/pdf/cefp/cefp0562005.pdf.Zugegriffen: 18. März 2011.Centro Mexicano de Derecho Ambiental & Asociación Interamericana de Defensadel Ambiente. (2007): Juez federal suspende la construcción del proyecto hidroeléctricoLa Parota.http://www.colsan.edu.mx/investigacion/aguaysociedad/proyectogro2/Biblioteca/Bibliografia/M%F3dulo%202/SUSPENDEN-PAROTA.pdf. Zugegriffen:01. Apr. 2011.

88 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoCentro de Derechos Humanos de la Montaña “Tlachinollan” A.C. (2006): XII Informede Actividades.http://www.tlachinollan.org/Archivos/12%20INFORME.pdf. Zugegriffen: 16.März 2011.Comisión para la Cooperación Ambiental. (2001): Derecho y políticas ambientalesen América del Norte. Verfügbar unter:http://www.cec.org/Storage/45/3792_NAELP7s.pdf. Zugegriffen: 26. Jan.2011.Comisión Federal de Electricidad. (2011a): Conoce CFE.http://www.cfe.gob.mx/QuienesSomos/Paginas/QuienesSomos.aspx.Zugegriffen: 05. März 2011.Comisión Federal de Electricidad. (2011b): Los Estados Financieros de la CFE al 31de Marzo de 2011.http://www.cfe.gob.mx/QuienesSomos/Finanzas/Documents/Estados%20Financieros/2011/internetmar2011proyecto2may.pdf. Zugegriffen: 16. Mai 2011.Comisión Nacional de Derechos Humanos. (2008): Segundo Informe Especial sobreel ejercicio efectivo del derecho fundamental a la seguridad pública.http://www.cndh.org.mx/lacndh/informes/espec/2infSegPublica08/2informeSeguridad08.htm. Zugegriffen: 08. Mai 2011.Comité de derechos economicos, sociales y culturales de la ONU. (2006): Observacionesfinales del comité de derechos económicos, sociales y culturalesméxico. http://www.sre.gob.mx/derechoshumanos/images/docs/3d.pdf.Zugegriffen: 18. März 2011.Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Presa La Parota. (2005):Cronología del movimiento de resistencia contra el proyecto hidroelectricoLa Parota.http://www.internationalrivers.org/files/Cronologia%20del%20Movimiento%20en%20Resistencia.pdf. Zugegriffen: 04. Apr. 2011.

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90 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoMisión Civil de Observación de la Asamblea General de Bienes Comunales deCacahuatepec en el Poblado de El Campanario, Acapulco Guerrero. (2005):Informe de la Misión de Observación. http://www.hical.org/contenido.cfm?pag=anexo1informedesc.Zugegriffen: 09. März 2011.Misión Civil de Observación a la Asamblea del 6 de mayo 2007 de La Parota.(2007a): Boletín de Prensa.http://www.serapaz.org.mx/paginas/Boletin%20La%20Parota%2007052007.pdf. Zugegriffen: 25. März 2011.Misión Civil de Observación a la Asamblea del 6 de mayo 2007 de La Parota.(2007b): Declaración. http://www.ecoportal.net/content/view/full/69384. Zugegriffen:13. Mai 2011.Movimiento Mexicano de Afectados por las Presas y en Defensa de los Ríos. (2004,03. Okt.): Primer Encuentro Nacional de Afectados por las Presas y en Defensade los Ríos – Declaración Final.http://www.internationalrivers.org/files/Mapder_Primer.pdf. Zugegriffen:04. Apr. 2011.Movimiento Mexicano de Afectados por las Presas y en Defensa de los Ríos. (2010,07. Feb.): Declaratoria de la VII reunion del Movimiento Mexicano deAfectados por las Presas y en Defensa de los Rios.http://mapder.codigosur.net/leer.php/6032467. Zugegriffen: 04. Apr. 2011.Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo. (2006,Apr.): Informe Alternativo al IV Informe Periódico del Estado Mexicanosobre la Aplicación del PIDESC.http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/info-ngos/mexicocoalition_Sp.pdf.Zugegriffen: 02. Mai 2011.Presidencia de la República – México. (2009): Presidente.http://www.presidencia.gob.mx/felipecalderon/. Zugegriffen: 07. Apr. 2011.

Niklas Cramer 91Secretaría de Energía. (2009): Prospectiva de Energía 2009-2024.http://www.energia.gob.mx/res/PE_y_DT/pub/Prospectiva_electricidad%20_2009-2024.pdf. Zugegriffen: 30. Apr. 2011.Tribunal Latinoamericano del Agua. (2006): Caso: Proyecto hidroeléctrico ”La Parota“sobre el Río Papagayo en el estado de Guerrero. República Mexicana.http://www.tragua.com/audiencias/2006/veredictos_2006/CasoLaParota.pdf.Zugegriffen: 16. März 2011.Universidad Autónoma de Guerrero. La participación ciudadana en reubicacionesinvoluntarias por la construcción de presas hidroeléctricas en México y elproyecto hidroeléctrico La Parota, Guerrero.http://www.ub.edu/geocrit/9porto/osbelia.htm. Zugegriffen: 06. März 2011.9.3 Zeitungsartikel9.3.1 DiverseAsendorpf, D. (2010, 18. Sep.): Grün gegen Grün im Hotzenwald. DIE ZEIT, (38).Elosegui, J. (2006, 16. Apr.): México: resistencia al megaproyecto La Parota. Biodiversidad.El Proceso. (2007, 13. Sep.): Ordena juez a la CFE suspender obras de “La Parota”.El Informador. (2010, 22. Okt.): Bloquean acceso a la Yesca por incumplimientos de laCFE.9.3.2 La JornadaBellinghausen, H. (2006, 17. Apr.): Presa La Parota "sólo podrá hacerse con unaguerra en el sureste": Marcos.Bravo, R.R. (2007, 06. Mai): Llegaron las ONG que vigilarán la asamblea de Cacahuatepec.Briseño, H. (2011, 12. Apr.): Promete Aguirre respetar decisión sobre La Parota.

92 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoFlores, L. (2005, 22. Sep.): Advierten sobre riesgos en La Parota en caso de sismo.Habana, M. (2003, 30. Juli): Ejidatarios advierten a CFE que detenga proyecto depresa.Habana, M. (2004, 07. Aug.): Excarcelan a opositores a la presa La Parota, en Guerrero.Habana, M., & Ocampo Arista, S. (2005, 20. Sep.): Asesinan a Miguel Àngel Mesino,hijo del fundador de OCSS.Habana, M. (2005, 28. Nov.): Se enfrentan policías y opositores a La Parota; al menos20 heridos.Habana, M., Ocampo Arista, S., & Rodriguez, I. (2005, 17. Dez.): Se enfrentanpolicías y labriegos opositores a La Parota; 8 heridos .Habana, M. (2005, 28.Dez.): Termina a escondidas consulta sobre la Parota.Habana, M. (2006, 30. Jan.): Fallece un opositor a la presa La Parota tras ser agredidocon machetes y piedras.López y Rivsas, G. (2007, 18. Mai): En marcha, nueva agresión contra La Parota.Muñoz, A. (2005, 21. Sep.): El proyecto La Parota polariza a Guerrero, adviertenONG.Ocampo Arista, S. (2005, 15. Aug.): Diez opositores al proyecto La Parota salen golpeadosal enfrentarse con policías.Ocampo Arista, S. (2006, 10. Mai): Encabeza Torreblanca marcha pro La Parota.Ocampo Arista, S. (2007, 05. Aug.): Emite AI seis recomendaciones sobre La Parota.Ocampo Arista, S. (2007, 13. Aug.): Cancelan asambleas sobre La Parota.Pérez U., M. (2007, 09. Sep.): Plantea ONU comisión sobre La Parota.Posada, M., Velasco, E., Méndez, A., & Ocampo Arista, S. (2007, 28. Nov.): Se ganójuicio de La Parota, dice CFE; lo desmienten comuneros.

Niklas Cramer 93Rojas, R. (2004, 23. Aug.): Engaños e imposición en la presa La Parota.Rosa, R. (2004, 25. Aug.): Piden a SEMARNAT cancelar construcción de La Parota.Rosa, R. (2005, 14. Juni): Opositores a la presa La Parota acusan a CFE de tala ilegal.(2007, 10. Aug.): Si se cancela el proyecto La Parota no pasa nada, afirma Salgado Macedonio.9.3.3 La ReformaBarrajas, A. (2007, 14. Juli): Frenan obra en Parota.Córdoba, M. (2004, 31. März): Prepara CFE dos licitaciones.Flores, S. (2004, 15. Aug.): Detiene oposición obras de La Parota.Flores, S. (2005, 28. Nov.): Chocan con policías opositores a La Parota.Flores, S. (2006, 21. Jan.): Anula tribunal una asamblea de La Parota.Guerrero, J. (2005, 17. Aug.): Piden a ejercito vigile reunión de La Parota.Guerrero, J., & Flores, S. (2005, 17.Dez.): Avanza La Parota; chocan comuneros.Guerrero, J. (2005, 28. Dez.): Dan luz verde a La Parota.Guerrero, J. (2005, 28. Dez.): Inician trámite para pagar tierras.Guerrero, J. (2006, 07. Jan.): Arrancan La Parota en octubre.Guerrero, J. (2006, 11. Apr.): Anuncia CFE expropiaciones en La Parota.Guerrero, J. (2006, 17.Apr.): Ofrece Marcos defensa a opositores a La Parota.Guerrero, J. (2006, 10.Mai): Exige Zeferino definición a CFE.Guerrero, J. (2007, 24. Apr.): Anulan en Parota asamblea.Guerrero, J. (2007, 23. Aug.): Ordenan suspender La Parota.Hernández, A. (2007, 30. Nov.): Frenan otros juicios al proyecto La Parota.Hernández, A. (2009, 13. Mai): Pospone CFE La Parota hasta 2018.

94 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in MexikoHernández, A. (2010, 03. Mai): Licitará CFE La Parota en 2011.Rodríguez, K. (2005, 20. Dez.): Definen en dos semanas a La Parota.9.3.4 El Sur de AcapulcoCisneros, M. (2007, 7. Mai): Sin pase de lista ni padrón, declaran falta de quórum enla asamblea para aprobar La Parota.Contreras , K. (2003, 30. Okt.): Comuneros y grupos solidarios marchan contr LaParota por avenida Costera.Contreras, K. (2005, 15. Aug.): Por la fuerza, impiden la asamblea sobre La Parota.Contreras, K. (2010, 13. Jan.): Denuncian opositores de La Parota ante el MP al comisariode Dos Arroyos por agresiones.Contreras, K. (2010, 13. Mai): Entrega el Cecop al TUA la solicitud para anular laasamblea donde se aprobó La Parota.Gutiérrez, M. (2007, 13. Aug.): Rechaza la asamblea de Cacahuatepec la presa LaParota tras escuchar a la CFE.Hernández, A. (2010, 3. Mai): CFE: en 2011 se licitará La Parota.Labastida, M. (2009, 23. März): Piden a Calderón la cancelación de las presas enGuerrero, Jalisco y Oaxaca.Labastida, M. (2009, 23. Apr.): Acusan acasocios a líderes opositores a La Parota deque cobraban en CAPAMA.Labastida, M. (2009, 27. Apr.): Promueve el Cecop asambleas informativas conpueblos de los Bienes Comunales sobre La Parota.Labastida, M. (2009, 3. Juni): Expone el Cecop ante profesionistas los motivos de surechazo a la presa La Parota.Labastida, M. (2009, 17. Juni): Niega el RAN el registro del acta de la elección decomisariado de Cacahuatepec.

Niklas Cramer 95Labastida, M. (2009, 18. Juni): Estrategia de gobierno, la negativa del RAN a avalarla elección en Cacahuatepec: Suástegui.Labastida, M. (2010, 24. März): Denuncia el Cecop que pretenden aprobar el cambiode uso de suelo para La Parota.Labastida, M. (2010, 15. April): Denuncia el Cecop que pretenden aprobar el cambiode uso de suelo para La Parota.Labastida, M. (2010, 19. April): Impide el Cecop asamblea que aprobaría expropiaciónde tierras para La Parota.Labastida, M. (2011, 12. April): Opositores a La Parota, “contentos y satisfechos” trasla reunión con Aguirre.Labastida, M. (2011, 28. April): El Tribunal Agrario declara nula la asamblea queaprobó que se hiciera la presa La Parota.Maganda, R. S. (2004, 25. Aug.): La presa es sustentable; se recuperará una zona consevero daño ambiental, justifica la CFE.Trigo, K. (2005, 24. Aug.): Sí a La Parota en 20 minutos; impiden llegar a opositores.Velázquez,, D. (2010, 2. Mai): Según Zeferino, la CFE puede ya empezar a pagarindemnizaciones para La Parota.Velázquez, D. (2009, 7. Apr.): Dice que la CFE citó a los alcaldes de la zona que seríaafectada por La Parota.Velázquez Olea, D. (2007, 21. Mai): Acuerdan comuneros de La Parota anular laasamblea de El Bejuco y convocar a otra para el 24 de junio.Venalonzo, C. (2009, 17. Sep.): Siguen las pláticas para que la presa La Parota sí sehaga, afirma Peña Soberanis.(2003, 17. Okt.): Más de 10 mil manifestantes en la capital; anuncia la CETEG un paro.(2007, 13. Aug.): La Parota, inviable si está por encima de los derechos de los campesinos:Aguirre Franc.

96 Der Konflikt um das Staudammprojekt „La Parota“ in Mexiko(2007, 28. Nov.): Anuncia Elías Ayub el inicio de La Parota; la CFE ganó un litigio a opositores,dice.(2007, 28. Nov.): No tiene la CFE autorización legal para comenzar obras en La Parota:Tlachinollan.(2009, 16. März): Es legal la asamblea donde se eligió al nuevo comisariado de Cacahuatepec,dice Suástegui.(2009, 25. März): Para la PA no hubo elección del comisariado en Cacahuatepec.(2009, 26. März): Sí es legal el acta de la elección del comisariado de Cacahuatepec: abogado.(2010, 24. April): En asamblea de 15 minutos votan comuneros de Cacahuatepec a favor deLa Parota.9.3.5 El UniversalAguilar, A. (2010, 18. Nov.): Sener-CFE definirán capacidad de Laguna Verde en 6meses, La Parota 1,100 mdd y energía maremotriz opción en el Pacífico.Aguilar, D. (2007, 28. Nov.): Buscará la CFE acuerdos con los ejidatarios para arrancarLa Parota.Aguilar Juárez, D. (2009, 7. Aug.): Problemas sociales, un freno para las obras.Barranco, A. (2009, 14. Mai): Parto de los montes.Barranco, A. (2010, 4. Mai): Sí va la Parota.Cervantes Gómez, J. (2005, 16. Jan.): Dictan hoy el caso de proyecto hidroeléctrico.Covarrubias, A. (2010, 18. Nov.): Dinero para La Parota alerta a opositores.Covarrubias, A. (2010, 25. Nov.): Torreblanca insite en iniciar pronto La Parota.Covarrubias, A. (2011, 2. Apr.): Aguirre aplicará planes sociales del DF.Covarrubias, A. (2011, 12. Apr.): No condicionaré apoyos por un sí a La Parota, diceAguirre.

Niklas Cramer 97Covarrubias, A. (2011, 28. Apr.): Tribunal falla contra presa La Parota, dice abogado.Cruz Serrano, N. (2004, 23. August): ICA, la más beneficiada.Cruz Serrano, N. (2007, 12. Apr.): Se reactivará el proyecto de La Parota: CMIC.Cruz Serrano, N. (2007, 14. Okt.): Darían recursos a La Parota.Cruz Serrano, N. (2009, 13. Sep.): El megaproyecto de Fox, cancelado.Cruz Serrano, N. (2010, 5. Jan.): La secretaría de hacienda cancela proyecto La Parota.Mejía, J. G. (2010, 6. Dez.): AMLO condiciona su apoyo a Ángel Aguirre.Mejía, J. G. (2011, 29. Jan.): Olvidan los candidatos visitar La Parota.Reyes, L. (2005, 24. Aug.): Autorizan hidroeléctrica La Parota en Guerrero.Reyes Maciel, L. (2005, 28. Nov.): Policías y opositores a La Parota se enfrentan.Reyes Maciel, L. & Cervantes Gómez, J. (2005, 17. Dez.): Aprueban ejidatarios construcciónde La Parota.(2006, 28. Jan.): Redoblan acciones contra una represa.(2010, 12. Nov.): CECOP se manifiesta contra La Parota.(2011, 11. Apr.): Cuatro proyectos hídricos avivan conflictos sociales.