persönlich - Solothurnischer Staatspersonal-Verband

persönlich
Offizielle Mitgliederzeitschrift y Nr. 1, Januar/Februar 09 y 77. Jahrgang
Jahresbericht 2008:
Lohn und GAV positiv, aber
Fragen zur Pensionskasse
Auch das 4. Jahr Lohnverhandlungen unter dem GAV konnte 2008 erfolgreich abgeschlossen werden:
Per 01.01.2009 resultierte eine generelle Lohnerhöhung von 2.7% (Teuerungsausgleich 1.7%,
Reallohnerhöhung 1.0%). Immer wieder mussten Angriffe gegen den GAV im Kantonsrat abgewehrt
werden. Zudem rücken Probleme um die Pensionskasse (Forderung nach besseren Bedingungen,
Bürgerspital, Rentenalter, etc.) immer mehr in den Vordergrund. Dank tiefen Mitgliederbeiträgen,
aktiver Personalpolitik und breit genutzten Dienstleistungen ist
der Staatspersonalverband auch 2008 weiter gewachsen.
Beat Kaech, Präsident
Dr. Pirmin Bischof, Sekretär
Das Verbandsjahr 2008 war weltweit
von einer Finanzkrise geprägt, die
immer mehr mit der Weltwirtschaftskrise
der 30er Jahre verglichen wird.
Zwar sind Regierungen und Notenbanken
heute wesentlich besser auf
solche Situationen vorbereitet und
haben auch schnell gehandelt. Dennoch:
Was mit einer US-amerikanischen
Immobilien-Krise begonnen
hatte, hat sich inzwischen praktisch
zu einer weltweiten Rezession ausgeweitet.
Für die Schweiz bedeutet dies
zum Jahreswechsel 2008/2009: Die
bis 2008 guten Wachstumsraten sind
daran, massiv zu sinken und mindestens
bis 2010 tief zu bleiben. Die
bis 2007 tiefe Inflationsrate ist 2008
wegen gestiegener Erdöl- und Nahrungsmittelpreise
kurzfristig stark
angestiegen und gegen Ende Jahr
ebenso schnell wieder gesunken. Die
Leitzinsen der Nationalbank sind historisch
tief, die Hypothekarzinsen
sinken. Die Arbeitslosigkeit droht
2009 anzusteigen.
Die Löhne der schweizerischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sind 2008 real noch leicht
angestiegen. Was die Besoldung des
Solothurnischen Kantonsangestellten
>
9
17
18
Inhalt
Kantonsratswahlen
8. März 2009:
Wahltag ist Zahltag
Wie werde ich Mitglied?
Beamtenchronik

2 Nr. 1 | Januar/Februar 2009 SOpersönlich
<
anbelangt, konnten wir insbesondere
seit Einführung des Gesamtarbeitsvertrages
(GAV) am 01.01.2005 die
«düsteren 90er Jahre» hinter uns
lassen. Mit den erfolgreichen Lohnabschlüssen
seit 2005 konnte ein
beträchtlicher Teil des Reallohnrückstandes
aus den 90er Jahren gut
gemacht werden, was ohne GAV nicht
hätte erwartet werden können (vgl.
hinten Ziffer 3.1). Immer mehr profitieren
die Mitglieder des Staatspersonal-Verbandes
von den stetig ausgebauten
Verbandsdienstleistungen.
Der Kollektivvertrag mit den Krankenkassen
ermöglicht es inzwischen
bereits über 5’000 Mitgliedern und
Familienangehörigen, Krankenkassenprämien
bis zu 25% einzusparen
(siehe unten Ziff. 2.4). Das 2003 lancierte
Projekt «Vergünstigte Hypotheken»
(siehe unten Ziff. 2.3) ist ein
weiterhin «wachsender Schlager» und
umfasst inzwischen ein Hypothekarvolumen
von deutlich über 150
Millionen Franken, von dem bereits
mehrere hundert unserer Mitglieder
partizipieren, und von Vergünstigungen
auf dem Hypothekarzins
zwischen 1/4 und 3/8 Prozent profitieren.
Mit den sinkenden Zinssätzen
der letzten Monate ist das Angebot
nochmals attraktiver geworden.
1. Mitgliederbestand
Das seit anfangs der 90er Jahre stetige
Wachstum der Mitgliederzahlen hat
sich auch im Jahre 2008 fortgesetzt.
Der Mitgliederbestand per 31.12.2008
betrug 3’660 Personen, was gegenüber
dem Vorjahr einem Zuwachs von
61 Mitgliedern entspricht. Damit
hat unser Verband seine Position als
deutlich mitgliederstärkster Personalverband
des ganzen Kantons noch
verstärken können; und dies obwohl
die Zahl der Kantonsangestellten seit
Jahren stagniert oder sogar zurückgeht.
2. Verbandsangelegenheiten
2.1 Abgeordnetenversammlungen
Die Abgeordnetenversammlung vom
28. März 2008 im Kantonsratssaal
des Rathauses in Solothurn war die
zweite «Frühlingsversammlung» im
neuen Gewand und unter den neuen
Statuten. Die 104 Abgeordneten diskutierten
anhand des Jahresberichtes
2007 wichtige Verbandsgeschäfte, wie
die Lohnverhandlungen, die Weiterentwicklung
des GAV und ein Revisionsbegehren
an die staatliche Pensionskasse.
Die Versammlung bereitete
die Auflösung der Sterbekasse für
2009 vor und wählte drei neue Mitglieder
in die Geschäftsleitung. Peter
Jost, Hans-Peter Marti und Hans
Bussmann wurden zu Ehrenmitgliedern
ernannt. Das von der Sektion
organisierte anschliessende Apéro
im «Steinernen Saal» ist bereits zur
Tradition geworden.
Am 27. Februar 2008 fand die
3. Präsidenten/Präsidentinnen-Konferenz
in den Räumlichkeiten der
Kanzlei des Sekretärs im Müllerhof
in Solothurn statt. Die Verbandskader
diskutierten die Situation bei den
Lohnvergleichen und die Strategie
2008/2009.
2.2 Geschäftsleitung
a) Zusammensetzung
Die Geschäftsleitung setzte sich im
Verbandsjahr wie folgt zusammen:
– Beat Käch, Präsident
– Dr. Corinne Saner, Vizepräsidentin
– Markus Grenacher, Kassier
– Dr. Pirmin Bischof, Sekretär
– Doris Altermatt
– Dr. Robert Brawer
– Stephan Berger
– René de Boer
– Susanne Christen Muralt
– Roland Häfliger
– Claudia Hänzi
– Hansruedi Meier
– Hans Rieder
– Lukas Schönholzer
b) Allgemeine Personalanliegen
Die Geschäftsleitung behandelte in
10 Sitzungen nebst anderen Personalanliegen
folgende Geschäfte:
– GAV-Verhandlungen, (siehe unten 3.2)
– Lohnverhandlungen auf den
01.01.2009 (siehe unten 3.1)
– Aushandlung der Erhöhung der Autound
Verpflegungsentschädigung
>

– neues Kündigungsrecht für Kader
– Zwischenstand der Lohnvergleiche
mit den Nachbarkantonen
– Prüfung einer vorzeitigen, teils selbst
finanzierten Pensionierung ab 60 Jahren
für die Polizei und allfällige weitere
Gruppen
– Einreihung von Funktionsgruppen
– Antrag auf Revision der Pensionskassenstatuten
mit verbesserten
Bedingungen für das Personal
(siehe unten 3.3)
– Vorbereitung, Organisation und
Durchführung des Angestelltentages
«Service public: Staat oder privat?»
zusammen mit anderen Personalverbänden
– Überprüfung des MAB-LEBO-
Systems
– Überprüfung Taggeldversicherung
– Kantonsrätliche Vorstösse betreffend
Erhöhung des Rentenalters
– Kantonsrätliche Vorstösse betreffend
Einschränkung des GAV
c) Anliegen einzelner Gruppen
– mehrere Interventionen betreffend
Neuordnung des Weibelwesens
– Neuordnung der Pensionskasse der
Angestellten des Bürgerspitals
– Prüfung zusätzlicher Ferientage der
über 50-jährigen Verwaltungsangestellten
– neues Lehrerarbeitszeitmodell? Kritische
Teilnahme an den diesbezüglichen
paritätischen Arbeitsgruppen
– künftige Pensionskasse der Solothurner
Spitäler AG: kritische Begleitung
und Einsitz des Präsidenten und des
Sekretärs in den Arbeitsgruppen
– Teilnahme Verhandlungsdelegation
GAV Fachhochschule Nordwestschweiz
– GAV-Geltung für nebenamtliche Funktionen
– Privatisierung Autobahnunterhalt:
Begleitung der Ausgliederung und
Forderung nach Ausarbeitung eines
Firmenvertrages
– Behindertendienste: Aushandlung der
Stellenübernahme der Arbeitsbedingungen
und des Sozialplanes und der
Leitung der Ausgliederung
d) Dienstleistungen und Verbandsinternes
– Überarbeitung der Kollektivhypothekarverträge
mit SoBa, UBS und CS
(siehe unten 2.3)
– Neuaushandlung der Kollektivkrankenkassenverträge
mit CSS, Visana,
Intras und Helsana (siehe unten 2.4)
– Kontakte betreffend Autokaufrabatte
– Vertragsverhandlungen für eine allgemeine
Rechtsschutzversicherung
2.3 Hypothekenkollektivvertrag
Als neue Dienstleistung hat unser
Verband im Jahre 2003 mit drei
Partnerbanken, nämlich der Baloise
Bank SoBa, UBS und der Crédit
Suisse einen Kollektivhypothekarvertrag
abgeschlossen. Dank diesem
Vertrag erhalten in der Zwischenzeit
über 400 Hauseigentümerinnen
und Hauseigentümer, die unserem
Verband angehören, bei den drei
genannten Banken Rabatte von 0.25
– 0.4% für alle variablen und Festhypotheken
auf den täglich publizierten
Zinssätzen. Gemessen an den
bei unseren Mitgliedern noch immer
verbreiteten variablen Hypotheken
bedeutet dies, dass der Wechsel zu
einer unserer Verbandsbanken für
eine durchschnittliche Einfamilienhaushypothek
von 350’000.00 Franken
jährlich Zinseinsparungen von
mehreren hundert Franken bedeuten
kann. Fünf Jahre nach dem Start kann
das Projekt als voller Erfolg gewertet
werden, umfasst es doch inzwischen
ein Hypothekarvolumen von über
150 Millionen Franken. Über Einzelheiten
orientiert unsere Homepage:
www.staatspersonal.ch
SOpersönlich
Nr. 1 | Januar/Februar 2009 3
2.4 Krankenkassenkollektiv
Auch unser Kollektivkrankenversicherungsvertrag
mit CSS, Visana,
Intras und Helsana ist seit Jahren ein
Trumpf für unseren Verband, da er
für unsere Mitglieder und ihre Familien
zu erheblichen Prämieneinsparungen
gegenüber der Einzelversicherung
führt: «Gleiche Krankenkasse,
gleiche Leistungen aber tiefere Prämien»
ist unser Motto. Im Bereich der
Grundversicherung sind zwar Rabatte
grundsätzlich nicht mehr möglich,
dennoch sind die Angebote der Versicherer
bereits in diesem Segment
sehr unterschiedlich. Zudem sind die
Rabatte der immer wichtigeren Zusatzversicherung
für die Mitglieder
und die Familien zum Teil erheblich
grösser geworden.
Durch die Konkurrenz zwischen
unseren vier Kollektivvertragspartnern
CSS, Visana, Intras und Helsana
haben unsere Mitglieder die
Möglichkeit, zwischen verschiedenen
Offerten auszuwählen. Details: www.
staatspersonal.ch
>

4 Nr. 1 | Januar/Februar 2009 SOpersönlich
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2.5 weitere Dienstleistungen
Die Liste derjenigen Spezialgeschäfte,
die Verbandsmitgliedern spezielle
Rabatte gewähren, wird dauernd
aktualisiert. Sie ist bei Peter Jost, der
der Sektion Solothurn, für Mitglieder
erhältlich.
Der Sekretär evaluiert im Auftrage
der Geschäftsleitung die Möglichkeit
einer allgemeinen Rechtsschutzversicherung
für anstellungsrechtliche
Fragen.
2.6 Kontakte zu anderen
Organisationen
Präsident, Vizepräsidentin und Sekretär
nahmen an verschiedenen
Sektionsgeneralversammlungen teil
und pflegten den Kontakt zum Zentralverband.
Mit den anderen Personalverbänden
pflegen die Verbandsspitzen einen
engen Meinungsaustausch. Gemeinsame
personalpolitische Anliegen
werden zunehmend gemeinsam mit
dem LSO und den drei kleineren
Personalverbänden (VPOD, SBK u.
VSAO) angegangen, was die Schlagkraft
erhöht.
Ebenso hat unser Verband mit dem
Präsidenten und dem Sekretär Einsitz
in der GAV-Kommission (GAVKO)
und nimmt an spontan einberufenen
Aussprachen mit Finanzdirektor
Christian Wanner und dem Personalchef
teil, die für die gegenseitige
Information und Vertrauensbildung
wesentlich sind.
Der Präsident als Kantonsrat bzw.
der Sekretär als Nationalrat pflegen
enge Kontakte mit den Parteien, insbesondere
den Vertretern und Vertreterinnen
der Fraktionen und der
Presse. Präsident Beat Käch ist zudem
seit 2005 Mitglied der einflussreichen
kantonsrätlichen Finanzkommission.
2.7 Angestelltentag
Bereits zum 6. mal führte unser Verband
am 20. August 2008 im Landhaussaal
in Solothurn zusammen
mit den vier anderen vertragsschliessenden
GAV-Verbänden einen Angestelltentag
durch. Zum diesjährigen
Thema «Staat oder privat?» referierten
Beat W. Zemp, der Präsident
des Dachverbandes Schweizer Lehrerinnen
und Lehrer (LCH) und StPV
Verbandssekretär Pirmin Bischof.
Beat Zemp führte vor Augen, dass
aus volkswirtschaftlicher Sicht einiges
gegen Privatisierungen spricht, weil
der öffentliche Dienst einen wesentlichen
Beitrag zu mehr Wohlstand leistet.
Pirmin Bischof zeigte auf, dass
nicht zuletzt wegen des Engagement
der Personalverbände die Privatisierungen
im Kanton Solothurn in den
letzten Jahren in Schach gehalten
werden konnten. Der Angestelltentag
hat sich bereits als Institution im
Verbandsleben etabliert und wird
von den Verbänden in bewährter
Form weiter geführt werden, wobei
wir darauf achten, möglichst aktuelle
und für die Teilnehmenden attraktive
Themen auszuwählen.
2.8 Rechtsberatungen durch
den Sekretär und
die Vizepräsidentin
Im Berichtsjahr erbrachte der Sekretär
insgesamt über 550 Einzelrechtsberatungen
an Mitglieder, wovon die
Mehrheit telefonisch erfolgte, der Rest
in Sitzungen, schriftlichen Eingaben
und Korrespondenzen. Mitglieder
haben Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsberatung im Umfange einer
Erstkonsultation von etwa 1/2 Stunde.
Weitergehende Leistungen haben die
Mitglieder zu entgelten, sofern diese
nicht unter dem Deckungsumfange
einer (freiwilligen) Rechtsschutzversicherung
gehen.
Seit 2005 ist neben der allgemeinen
Rechtsberatung durch den Sekretär
neu die Rechtsberatung durch die
Vizepräsidentin Corinne Saner für
alle Arten frauenrechtlicher Anliegen
(insbesondere sexuelle Übergriffe,
Mobbing, Kinderurlaub, etc.) eingeführt
worden und gut angelaufen.
Im Gegensatz zu anderen Verbänden
erstreckt sich die unentgeltliche
Rechtsberatung für unsere Mitglieder
auch auf private Belange, was zunehmend
beansprucht wird. Im Berichts-
>

jahr standen folgende Probleme im
Vordergrund:
– Liegenschaftskäufe- und Vorverträge
– Ehe- und Erbverträge, Testamente
– Erbschaftsplanung
– Erbschaftsstreitigkeiten
– Sicherung des Vermögens im Alter
– Baustreitigkeiten
– Mietrecht
– Nachbarschaftskonflikte
– Versicherungs- und Pensionskassenstreitigkeiten
– Ehescheidungen
– Gründung von Gesellschaften
2.9 Sterbekasse
Die Geschäftsleitung des Staatspersonalverbandes
ist seit einiger Zeit
daran, die Sterbekasse, die den heutigen
Anforderungen nicht mehr
entspricht, aufzulösen. Zu diesem
Zwecke musste bei der letzten Abgeordnetenversammlung
vom 28. März
2008 zuerst noch das Reglement der
Sterbekasse geändert werden. An der
bevorstehenden Abgeordnetenversammlung
vom 27. März 2009 kann
die Auflösung nun aber definitiv
beschlossen werden. Die Geschäftsleitung
hat beschlossen, der Abgeordnetenversammlung
einen nach
Jahrgang abgestuften Vorschlag zu
unterbreiten. Die beiden Geschäftsleitungsmitglieder
Robert Brawer
und Markus Grenacher haben ein
Auszahlungsmodell mit sechs Abstufungen
ausgearbeitet. Was die Auszahlungsmodalitäten
betrifft, so ist
vorgesehen, dass jeder Begünstigte
schriftlich über die Höhe des Betrags
informiert wird, der Begünstige dem
Kassier dann innert 30 Tagen schriftlich
eine Bank/Postverbindung angeben
muss und anschliessend der
Betrag ausbezahlt wird.
3. Personalpolitische Anliegen
3.1 Die Lohnverhandlungen
Seit 2005 haben sich die jährlichen
Lohnverhandlungen grundsätzlich
gewandelt. Seit dem Inkrafttreten
des GAV am 01.01.2005 umfasst das
finanziell wichtigste Verhandlungselement
der paritätischen GAV-Kommission
(GAVKO) die Vorbereitung
und Durchführung der jährlichen
Lohnverhandlungen. Als Zwischenergebnis
nach vier Jahren GAV-Lohnverhandlungen
kann festgehalten
werden, dass die seitherigen GAV-
Lohnabschlüsse wesentlich besser als
SOpersönlich
Nr. 1 | Januar/Februar 2009 5
zuvor ausgefallen sind, insbesondere
im Vergleich zu den düsteren 90er
Jahren.
Die GAV-Lohnrunden haben folgende
generellen Lohnerhöhungen
erbracht:
– 01.01.2006 1.5%
(inkl. 0.4% Reallohnerhöhung)
– 01.01.2007 2.1%
(inkl. 1.0% Reallohnerhöhung)
– 01.01.2008 2.0%
(inkl. 1.3% Reallohnerhöhung)
– 01.01.2009 2.7%
(inkl. 1.0% Reallohnerhöhung)
Allerdings ist zu berücksichtigen,
dass dies teilweise auch auf die bis
2008 gute Wirtschaftslage und die
deutlich verbesserte Finanzsituation
des Kantons zurückzuführen ist. Dennoch
darf festgehalten werden, dass
die paritätischen Lohnverhandlungen
in der GAVKO, ähnlich wie dies in
vielen GAV der Privatwirtschaft seit
Jahrzehnten üblich ist, besser geeignet
sind, die spezifischen Fakten
und Bedürfnisse sowohl der Arbeitnehmer-
wie der Arbeitgeberseite zu
berücksichtigen, als dies bis 2004 der
Fall war, als die Lohnabschlüsse jeweils
in öffentlichen Kantonsratsverhandlungen
in der Dezember-Session
geführt worden waren. Wichtig ist
für die Arbeitnehmerseite vor allem,
dass seit 2005 jeweils der volle Teuerungsausgleich
gewährt und zudem
eine substantielle Lohnerhöhung
ausgehandelt werden konnte. Dies
ist keine Selbstverständlichkeit, liebäugeln
doch andere Kantone mit der
Abschaffung des Stufenanstieges oder
gewährten bereits 2008 nur geringe
generelle Lohnerhöhungen, hingegen
grössere «individuelle» Lohnkomponenten,
die willkür- und damit
rechtsstreitbehaftet sind. Nicht zu
vergessen: Unser Kanton ist nach wie
vor auf den hintersten Rängen, was
die durchschnittliche absolute Lohn-
>

6 Nr. 1 | Januar/Februar 2009 SOpersönlich
<
höhe der Mitarbeitenden anbelangt.
Diese Lohnrückstände kommen im
Wesentlichen noch aus den 90er Jahren,
als den solothurnischen Kantonsangestellten
nicht nur teilweise
der Teuerungsausgleich verweigert
wurde, sondern in einem Falle (im
Jahre 1997) sogar eine Nominallohnsenkung
von 1.8% vorgenommen
worden war.
3.2 Der GAV
Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist
seit dem 1. Januar 2005 zum zentralen
Angelpunkt des personalpolitischen
Lebens in unseren Kanton
geworden. Das Erfolgsmodell GAV
muss aber immer wieder gegen Angriffe
verteidigt werden. So lehnte
der Kantonsrat im Jahre 2008 einen
SVP-Vorstoss ab, der die Entscheidkompetenz
für Reallohnerhöhungen
und Teuerungszulagen des Kantonspersonals
wieder in den Kantonsrat
verschieben und den paritätischen
GAV-Verhandlungen hatte entziehen
wollen. Der Staatspersonal-Verband
hatte sich, wie der Regierungsrat,
vehement für die Ablehnung dieses
Vorstosses eingesetzt und damit die
Vorteile des GAV für beide Tarifpartner
erfolgreich verteidigt.
Die Arbeiten an und um den GAV
beanspruchen einen Grossteil der Arbeitskapazitäten
der Verbandsspitzen.
Präsident und Sekretär haben Einsitz
in der paritätischen GAV-Kommission.
Die markanten Verbesserungen,
die der GAV seit 2005 gebracht hat,
wirken sich nun immer mehr aus:
– Arbeitszeitverkürzung von 3 Tagen
für die unter 50-jährigen Kantonsangestellten
bzw. Pensenreduktion um
eine halbe Wochenlektion für die
Lehrerschaft
– unterrichtsfreie Zeit von 14 Tagen
zwischen Weihnachten und Neujahr
für die Lehrerschaft
– erleichterte vorzeitige Pensionierung
– Einführung eines wissenschaftlichen
Lohnvergleichssystems, das Ende
2006 gestartet worden ist und aus
dem 2007 erste bruchstückhafte
Ergebnisse resultierten (siehe unten
3.4 )
– Treueprämien (Dienstaltersgeschenke)
können nun wahlweise in Geld oder
in Zeit bezogen werden und starten
bereits mit 15 (statt wie bisher 20)
Dienstjahren
– Verbesserung der Inkonvenienzentschädigung
für Nacht- und Wochenendarbeit
– Krankentaggeld auch für das zweite
Krankheitsjahr (70%)
– Einführung des Rechtsschutzes mit
freier Anwaltswahl für alle Kantonsangestellten
(siehe oben).
Als erster Kanton hat Solothurn mit
dem GAV 2005 ein neues sozialpartnerschaftliches
System auf vertraglicher
Grundlage eingeführt. Beide Tarifpartner
sind daran, sich auf dieses
neue System umzustellen. Bereits heute
kann gesagt werden, dass der GAV
es ermöglicht, Entscheide schneller
und im beidseitigen Interesse zu fällen
und andererseits Differenzen schneller
zu erkennen. Die GAVKO hat in müh-
seliger Kleinarbeit von 2005 bis 2008
den grössten Teil von über 100 alten
Verordnungen und Reglementen auf
ihre Gültigkeit und deren Sinn überprüft
und entweder in den GAV übernommen
oder aufgehoben.
Es gilt, zum GAV, zu diesem für alle
Staatsangestellten wichtigen Vertrag,
Sorge zu tragen. Der GAV ist sozialpartnerschaftlich
zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer ausgehandelt
worden und wird auch zwischen den
Sozialpartnern weiterentwickelt. Vom
GAV profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer
und daher ist es schwer
verständlich, dass der GAV von Seiten
einiger Kantonsräte in Misskredit
gezogen wird, zum Sündenbock für
alles gemacht wird, ja am liebsten abgeschafft
werden würde. Es war von
Anfang an klar und auch so gewollt,
dass gewisse personalrechtliche Fragen
und vor allem auch die Lohnverhandlungen
dem Parlament durch
den GAV entzogen wurden und mit
dieser Tatsache tun sich nun einige
Parlamentarier sehr schwer. Der GAV,
dieses in der Schweiz bisher einmalige
Regelwerk für alle Staatsangestellten
muss um jeden Preis aufrecht erhalten
werden, dafür werden wir uns mit
aller Kraft einsetzen.
>

3.3 Pensionskasse, Pensionskasse,
Pensionskasse…
Solothurn ist kein Einzelfall: Gesamtschweizerisch,
ja weltweit, rücken
die Pensionskassen, vor allem
deren Finanzierung, zunehmend ins
Zentrum der politischen Tätigkeit.
Das Wirtschaftswachstum der letzten
Jahrzehnte hat den Aufbau einer
starken «zweiten Säule» ermöglicht.
Seit 1985 ist diese mit dem Inkrafttreten
des Gesetzes über die berufliche
Vorsorge (BVG) obligatorisch.
Zwei Tatsachen zwingen uns zu einer
langfristigen Neuregelung der Finanzierung
der beruflichen Vorsorge,
nämlich einerseits das an sich erfreuliche
immer höhere Lebensalter der
Schweizerinnen und Schweizer und
andererseits die in den letzten Jahren
deutlich schlechter gewordenen
Anlagerenditen auf den Finanzmärkten.
Auf der anderen Seite wächst das
Bedürfnis auf Arbeitnehmerseite
nach flexiblen vorzeitigen Pensionierungen
und nach besseren Versicherungsbedingungen.
Im Berichtsjahr zeigte sich dies
für die Pensionskasse der solothurnischen
Kantonsangestellten in folgenden
drei Bereichen:
Zum einen hat unser Verband beim
Vergleich von Versicherungsbedingungen
anderer Pensionskassen herausgefunden,
dass die staatliche
Pensionskasse drei beachtliche Defizite
aufweist. Deshalb hat unser Verband
in einer formellen Eingabe an
den Regierungsrat gefordert, dass die
freiwillige Einkaufsmöglichkeit vor
der Pensionierung erleichtert wird
sowie dass eine Lebenspartnerrente
und ein Todesfallkapital eingeführt
werden. Unsere Anträge befinden
sich in den Gremien des Kantons und
der Pensionskasse auf guten Wegen.
Wir rechnen im Jahre 2009 mit einem
Entscheid.
Zum zweiten hatten Präsident und
Sekretär Einsitz in der Arbeitsgruppe,
die die künftige Pensionskassenlösung
der Solothurner Spitäler
AG (SoH) vorzubereiten hatte. Unter
dem Einbruch der Finanzkrise
beschloss der Regierungsrat, vorderhand
auf die Einführung einer
einheitlichen Pensionskasse für die
SoH zu verzichten und lediglich alle
neueintretenden Mitarbeitenden
des Bürgerspitals in die staatliche
Pensionskasse eintreten zu lassen.
Dies hat zur Folge, dass alle Mitarbeitenden
der SoH mit Ausnahme
der bisherigen Mitarbeitenden des
Bürgerspitals ab 2009 bei der staatlichen
Pensionskasse versichert sein
werden. Die bisherigen Mitarbeitenden
des Bürgerspitals verbleiben in
der Pensionskasse des Bürgerspitals
und der Bürgergemeinde. Obwohl
nun im Bürgerspital zwei Kategorien
von Versicherten arbeiten werden,
ist die Lösung aus der Sicht unseres
Verbandes vertretbar. Insbesondere
konnten damit übermässige Prämienerhöhungen
für die bisherigen
Mitarbeitenden des Bürgerspitals
verhindert werden.
Und schliesslich wird das ordentliche
Rentenalter, das heute für Kantonsangestellte
bei 63 1/2 Jahren liegt,
immer wieder zum Thema. In einem
kantonsrätlichen Vorstoss von 2008
wird verlangt, dass das ordentliche
Rentenalter auf 65 Jahren erhöht
wird. Die Modalitäten (Beitrags-
und Rentenhöhen) werden allerdings
nicht ausformuliert. Der Regierungsrat
hat Verhandlungsbereitschaft bekundet
und angekündigt, in jedem
Falle die heutigen Ersatzrenten beibehalten
zu wollen. Er hat im Übrigen
klar darauf hingewiesen, dass
entsprechende Änderungen mit den
Sozialpartnern ausgehandelt werden
müssten.
SOpersönlich
4. Ausblick
Nr. 1 | Januar/Februar 2009 7
Für die nächsten Jahre stehen grosse
Herausforderungen an:
Seit der Einführung des GAV steht
unser Verband in der Verantwortung,
die Interessen unserer Mitglieder in
ständigen paritätischen Verhandlungen
mit der Arbeitgeberseite zu
wahren und dauernd neu auszuhandeln.
Im Vordergrund stehen
die deutlich wichtiger gewordenen
jährlichen Lohnverhandlungen mit
Abklärungen aller Verhandlungsmodalitäten
und Führung der Verhandlungen.
Gleichrangig sind aber
auch der Kampf gegen Stellenabbau
und gegen die Unterminierung der
Arbeitsplatzsicherheit sowie zunehmend
der Einsatz für sichere Pensionskassenrenten
zu leistungsge-
>

8 Nr. 1 | Januar/Februar 2009 SOpersönlich
<
rechten Beiträgen. Die demografische
Entwicklung und die schlechteren
Anlagerenditen auf den Finanzmärkten
müssen bei der Finanzierung auch
unserer Pensionskasse berücksichtigt
werden. Einerseits gilt es zu verhindern,
dass die wohl verdienten Renten
der Pensionierten verschlechtert werden.
Andererseits kann es auch nicht
sein, dass die aktiven Versicherten immer
höhere Beiträge bezahlen müssen
und gleichzeitig riskieren, später
markant tiefere Renten zu beziehen.
Unser Verband wird in den nächsten
Jahren zunehmende Kräfte in den Bereich
«Pensionskasse» investieren.
Gleichzeitig wird unser Verband
die Errungenschaften des GAV verteidigen
und gezielt ausbauen helfen.
Insbesondere wird darauf zu achten
sein, dass die hohe Arbeitsplatzsicherheit,
die den GAV heute prägt, nicht
durch verschlechtere Kündigungsbedingungen
unterminiert wird.
Der Solothurnische Staatspersonalverband
(StPV) ist der weitaus
mitgliederstärkste Personalverband
der Kantonsangestellten in Verwaltung,
Gerichten, Polizei, Spitälern
und Kantonaler Lehrerschaft. Die
Mitgliederzahl nimmt nach wie vor
stetig zu. Dies bestätigt uns in unserer
Rolle als Anwälte und Anwältinnen
des Kantonspersonals gegenüber Arbeitgeber,
Dienstleistungserbringern
und Öffentlichkeit.
Die tiefen Mitgliederbeiträge sind
ein wesentliches Erfolgsrezept unseres
Verbandes. Mitglieder zahlen in
unserem Verband die weit aus tiefsten
Mitgliederbeiträgen aller vergleichbaren
Personalverbände.
Möglich ist dies nur dank unserer
schlanken Verbandsstruktur: keine
eigenen Räumlichkeiten, nebenamtliches
Sekretariat, ehrenamtliche
Gremien, Inseratenfinanzierung der
Zeitschrift, etc.
Die Solidaritätsbeiträge, die seit
2005 erhoben werden, tragen erheblich
zu diesem Ziel bei. Vor allem
der GAV hat in den letzten Jahren
ein massives Ansteigen an Aufgaben
und damit auch an Ausgaben unseres
Verbandes mit sich gebracht, die nur
mit ständiger grosser Anstrengung
im Griff zu halten sind. Zunehmende
und schärfere politische Verhandlungen,
vermehrt notwendige Medienkontakte,
starke Zunahme der
Rechtsberatungen, umfangreiche
Vertragsverhandlungen für die Krankenkassen
und Hypothekarkollektivverträge,
zunehmende Einzelverhandlungen
bei Ausgliederungen und
Privatisierungen. Dank den Solidaritätsbeiträgen
konnte die Geschäftsleitung
am Prinzip der günstigen
Mitgliederbeiträge festhalten. Dank
diesen Beiträgen von Fr. 5.00 pro Mitarbeiter
und Monat war es nämlich
möglich, einen grossen Teil der durch
persönlich
den GAV verursachten Mehraufwendungen
aufzufangen und Beitragserhöhungen
zu verhindern. Durch die
obligatorischen Solidaritätsbeiträge
beteiligen sich auch die Nichtmitglieder
der vertragsschliessenden
Personalverbände an deren enormen
Aufwendungen für den GAV. Dies ist
eigentlich eine Selbstverständlichkeit,
da die Nichtmitglieder im gleichen
Masse wie die Mitglieder von den Errungenschaften
des GAV profitieren.
In vergleichbaren privatwirtschaftlichen
Gesamtarbeitsverträgen, wie
sie seit Jahrzehnten existieren, gibt es
solche Solidaritätsbeiträge ebenfalls,
liegen aber durchwegs höher.
Sie als Mitglieder unseres Verbandes
sind aber die wichtigste Basis
unseres Erfolges. Der Umstand, dass
Sie unserem Verband treu bleiben
und immer neue Mitglieder werben,
ermöglicht uns erst das finanzielle
Gleichgewicht, dass wir heute haben
und (noch wichtiger) gibt uns die politische
Kraft und Glaubwürdigkeit,
mit der wir heute im Interesse der
Kantonsangestellten gegenüber Kanton,
Dienstleistungsanbietern und
Öffentlichkeit auftreten können.
Dafür möchten wir Ihnen an dieser
Stelle wieder einmal im Namen
der Geschäftsleitung und sicher auch
im Namen aller Kantonsangestellten
herzlich danken!
auch auf www.staatspersonal.ch

I Geschäftsleitung
Wie immer vor kantonalen und
eidgenössischen Wahlen gibt die
Geschäftsleitung des Staatspersonalverbandes
ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen
ab. Diese umfassen:
1. die Spitzenkandidaten des Staatspersonalverbandes
(Seite 9 u. 10)
2. die bezirksweise Unterstützung
unserer Mitglieder und der Mitglieder
des LSO, die für den Kantonsrat
kandidieren (Seite 11 ff)
3. einen allgemeinen Wahlaufruf
(Seite 14)
Namens der Kandidierenden und
des Kantonspersonals danken wir
Ihnen für Ihre Wahlunterstützung
und wünschen den unterstützten
Kandidatinnen und Kandidaten viel
Erfolg!
Parole 1:
Unsere Spitzenkandidaten
Unser Verband hat selbstverständlich
keine eigenen Kandidatinnen und
Kandidaten! Die meisten unserer
Mitglieder sind aus verfassungsrechtlicher
Unvereinbarkeit gar nicht in
den Kantonsrat wählbar. Umso mehr
haben die (wenigen) Spitzenkandida-
SOpersönlich
Nr. 1 | Januar/Februar 2009 9
Parolen der Geschäftsleitung zu den Kantonsratswahlen vom 8. März 2009
Wahltag ist Zahltag
Geschätzte Mitglieder! Am 8. März werden die Karten für unseren Kanton für die nächsten vier
Jahre neu verteilt! Keine andere Personengruppe ist derart von Kantonsrat und Regierungsrat abhängig
wie die Kantonsangestellten in Verwaltung, Gerichten, Polizei, Schulen und Spitälern. Unser
Anstellungsverhältnis samt Besoldung, Kündigungsschutz und möglichem Stellenabbau hängen
direkt vom Willen dieser Behörden ab. Als Kantonsangestellte investieren Sie daher direkt in Ihre
eigene Zukunft: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht am 8. März kritisch Gebrauch!
Käch Beat (StPV)
Solothurn, 1950
FdP Solothurn-Lebern
Prorektor KBS
Schneider Markus (StPV)
Solothurn, 1962
SP Solothurn-Lebern
PR-Berater
Schenk Eric (StPV)
Feldbrunnen, 1975
EVP Solothurn-Lebern
Berufsschullehrer
2x auf Ihre Liste: «Unsere» Kandidatinnen und Kandidaten!
tinnen und -kandidaten, die unserem
Verband angehören, unsere volle Unterstützung
verdient («auf jede Liste
2x!, siehe Wahlempfehlung Seite 14).
Die Liste unserer Spitzenkandidatinnen
und –kandidaten besteht aus
Personen, die entweder einem kantonalen
Führungsgremium des Staatspersonalverbandes
angehören oder
eine Sektion präsidieren und sich
bereits als Personalpolitiker bewährt
haben. Sie verdienen unser spezielles
Vertrauen.
>
Späti Rolf (StPV)
Heinrichswil-Winistorf, 1963
CVP Bucheggberg-Wasseramt
Eventplaner/Gemeindepräs.

10 Nr. 1 | Januar/Februar 2009 SOpersönlich
<
Parole 2:
Wählen Sie gemäss der gemeinsamen
Wahlempfehlung von
Staatspersonal-Verband und LSO
Der StPV zusammen mit dem Verband
Lehrerinnen und Lehrer Solothurn
(LSO) als die beiden mit
Abstand grössten öffentlichen Be-
Frage 1:
Werden Sie sich dafür einsetzen,
dass die jährlichen Lohnverhandlungen,
die seit dem
GAV, also 2005, zwischen dem
Regierungsrat und den Personalverbänden
geführt werden,
in deren Zuständigkeit verbleiben
und nicht wieder an den
Kantonsrat delegiert werden?
Beat Käch (StPV) Ja, wie ich es schon bisher als
Kantonsrat und als Mitglied der
GAVKO getan habe. Der GAV,
den wir 2004 unter massgeblicher
Beteiligung meinerseits
ausgehandelt haben, ist vor
allem für die Kantonsangestellten,
aber auch den Staat als
Arbeitgeber, sehr vorteilhaft
und gilt als schweizweites
Vorbild.
Markus Schneider (StPV) Ja, diese Lösung hat sich für
das Solothurner Staatspersonal
eindeutig bewährt und gelohnt.
Der Regierungsrat zeigte sich
als verantwortungsbewusster
Arbeitgeber, der personalpolitischen
Anliegen offener
gegenübersteht als der Kantonsrat.
Eric Schenk (StPV) Es ist im Interesse der Arbeitnehmer,
dass die Lohnverhandlungen
weiterhin zwischen
den Verbandsspitzen und der
Regierung geführt werden
können.
rufsverbände arbeiten seit Jahren
vertrauensvoll zusammen. Der StPV
vertritt Kantonsangestellte, der LSO
die (gemeindeangestellten) Volksschullehrkräfte.
Dabei haben gerade
die GAV-Verhandlungen gezeigt, dass
eine Bündelung der Kräfte bessere Resultate
für unsere Mitglieder bringt.
Deshalb haben die beiden Geschäfts-
Frage 2:
Fänden Sie es richtig, wenn
das ordentliche Pensionsalter
der Kantonsangestellten von
heute 63½ auf 65 Jahre erhöht
würde, wenn die Rente mit
65 nicht höher wäre als heute
mit 63½?
Nein. Eine freiwillige Flexibilisierung
des Rentenalters ist
zwar zu begrüssen. Dies darf
aber nicht dazu führen, dass
die jetzt aktive Belegschaft
Guthaben oder Rechte verliert.
Wer sich also beispielsweise
mit 63 ½ pensionieren lassen
will, soll nicht schlechter fahren
als bisher.
Nein, gerade von Seiten der
Polizeibeamtinnen und -beamten,
deren Verband ich präsidiere,
wird das Gegenteil gefordert,
nämlich die Möglichkeit
einer vorzeitigen Pensionierung
mit 60. Gerade Staatsangestellte
mit physisch und psychisch
hart fordernden Aufgaben haben
das auch verdient.
Natürlich nicht! Die kantonale
Pensionskasse muss vom
Kanton dringend saniert werden.
Die Angestellten haben
schon genug (finanzielle) Opfer
gebracht und sollen nun nicht
auch noch erst mit 65 pensioniert
werden.
leitungen beschlossen für die Wahlen
2009 eine gemeinsame Wahlempfehlung
abzugeben, die beide Verbände
gleich kommunizieren. Damit Sie sich
ein Bild von den Kandidierenden machen
können, lesen Sie im folgenden
deren Antworten auf drei Kernfragen.
Die gemeinsame Wahlempfehlung
umfasst folgende Personen:
Frage 3:
Wo erwarten Sie politische
Unterstützung seitens
des StPV? Wo würden Sie
als Kantonsratsmitglied den
StPV unterstützen?
Als Präsident des StPV bin ich
es mir gewohnt, mich «flächendeckend»
für die Anliegen der
Angestellten der Verwaltung,
der Gerichte, der Polizei, der
Schulen und der Spitäler einzusetzen.
Als Kantonsrat rechne
ich damit, vor allem bei Fragen
des GAV und der Pensionskasse
die Personalinteressen
zu vertreten. Wer mich kennt,
weiss, dass ich das auch unerschrocken
tue.
Keine Aushöhlung des GAV!
Der GAV als wichtigstes Instrument
für die Weiterentwicklung
der kantonalen Personalpolitik
darf nicht ausgehöhlt werden:
Weder durch Rückverlagerung
von Kompetenzen in den Kantonsrat,
noch durch Auslagerungen
einzelner Verwaltungszweige!
Als Co-Präsident des SKLB
werde ich mich nicht nur für die
Berufschullehrer, sondern auch
für die Interessen aller Staatsangestellten
einsetzen.

Clivia Wullimann (StPV)
Grenchen, 1966
SP Solothurn-Lebern
Rechtsanwältin u. Notarin
Peter Meier-Kohler (StPV)
Langendorf, 1956
EVP Solothurn-Lebern
Dr. phil. nat./Mathematiker
Roland Heim-Meyer (StPV)
Solothurn, 1955
CVP Solothurn-Lebern
mag. oec. HSG
Thomas Bitterli (LSO)
Rüttenen, 1958
Grüne Solothurn-Lebern
Heilpädagoge
Franziska Roth (LSO)
Solothurn, 1966
SP Solothurn-Lebern
Primarlehrerin
Linda Walter-Naef
(LSO)
Bellach, 1965
FdP Solothurn-Lebern
Primarlehrerin, Fachlehrerin
Heilpädagogik
Selbstverständlich werde ich
mich dafür einsetzten. Diese
Regelung hat sich bewährt.
Der Kantonsrat ist nicht das
geeignete Gremium, um Löhne
festzusetzen.
Ja. Die neue Regelung hat sich
bewährt und sollte beibehalten
werden.
Ja. die Vergangenheit hat gezeigt,
dass damit das Verfahren
viel kürzer gehalten werden
kann.
SOpersönlich
Nr. 1 | Januar/Februar 2009 11
Nein, das finde ich nicht richtig. Ich unterstütze Bestrebungen,
die zum Ziel haben sich zu
wehren, dass das Staatspersonal
schlechter gestellt wird.
Nein. Das 1993 formulierte
Leistungsziel einer Rente von
70% des versicherten Lohns
im Alter 63 1/2 Jahren ist angemessen.
Wird es aufgegeben,
so sind zunehmend Burnouts
zu befürchten.
Nein, es ist für mich selbstverständlich,
dass bei längerer
Dauer der Einzahlungen auch
die Rente angehoben werden
muss.
Hubert Bläsi (LSO)
Grenchen, 1961
FdP Solothurn-Lebern
Lehrer/Schulinspektor
Mathias Stricker (LSO)
Bettlach, 1968
SP Solothurn-Lebern
Primarlehrer
Bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen
wäre das Knowhow
des StPV sicher hilfreich. Umgekehrt
sehe ich Chancen, bei
Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Konflikten
konstruktive Lösungen
mitzugestalten.
Ich werde den Staatspersonalverband
unterstützen, wenn
ich sehe, dass für das Personal
eine echte Verbesserung erreicht
werden kann. Selbstverständlich
immer mit Blick auf
den Finanzhaushalt und die
umliegenden Kantone.
Peter Brotschi (LSO)
Grenchen, 1957
CVP Solothurn-Lebern
Primarlehrer/Journalist
Jaap van Bemmelen
(LSO)
Solothurn, 1963
Grüne Solothurn-Lebern
Musiker
>

12 Nr. 1 | Januar/Februar 2009 SOpersönlich
<
(Frage 1) (Frage 2) (Frage 3)
Rolf Späti (StPV) Die sehr guten Erfahrungen,
welche dazu beigetragen haben,
dass das Staatspersonal
nicht mehr der Ratswillkür
ausgesetzt ist, sind dafür
zuständig, dass ich mich in
Zukunft stark dafür einsetzen
werde dieses Vorgehen beizubehalten.
Joachim E. Kron (StPV)
Schönenwerd, 1945
SVP Olten-Gösgen
Kantonspolizist
Theophil Frey (StPV)
Dulliken, 1955
CVP Olten-Gösgen
Geograph
Silvia Andrist (LSO)
Recherswil, 1975
SVP Bucheggberg-
Wasseramt
Primarlehrerin/Mutter
Nein, es gibt keinen Grund
daran zu zweifeln, dass die Flexibilisierung
des AHV – Alters
den willigen Arbeitskräften die
Möglichkeit geben soll, länger
zu arbeiten. Eine generelle Erhöhung
des Pensionsalters lehne
ich aber ab. Dies übrigens
auch dann, wenn die Rente
höher wäre.
(Frage 1) (Frage 2) (Frage 3)
Ja, unbedingt! Grundsätzlich ja, aber nur wenn
eine höhere Ausschüttung erfolgt.
Der Einzelne sollte selbst
entscheiden können.
Selbstverständlich werde ich
mich dafür einsetzen, dass
die Lohnverhandlungen In der
Zuständigkeit des Regierungsrates
bleiben und nicht wieder
alljährlich zum Spielball parteipolitischer
Profilierung wird.
Michael Ochsenbein
(LSO)
Luterbach, 1976
CVP Bucheggberg-
Wasseramt
Oberstufenlehrer
Ich erachte es als zwingend,
dass bei einer allfälligen Erhöhung
des Rentenalters auch
die Rente entsprechend der
zusätzlichen Arbeitsjahre nach
oben korrigiert wird.
Politische Unterstützung vom
StPV geniesse ich nun schon
mehrere Jahre und will darauf
nicht verzichten müssen. Den
StPV unterstütze ich als Kantonsrat
bei all seinen Anliegen
und als Präsident des Wegmacherverbandes
trage ich sicher
auch sehr viel bei.
Wo nötig! Ich möchte über
dreissig Jahre Polizeifronterfahrung
in den KR einbringen mit
dem Ziel Sicherheit für meine
Mitmenschen.
Politische Unterstützung erwarte
ich bei der sich aufdrängenden
Reorganisation des
Altersversorgungssystems.
Persönlich unterstütze ich den
StPV als Votant bei der Wahrung
gerechtfertigter Interessen
seiner Mitglieder.

Beat Wildi (StPV)
Wangen b. Olten, 1954
FdP Olten-Gösgen
Gemeindeschreiber
Ernst Zingg (StPV)
Olten, 1951
FdP Olten-Gösgen
Stadtpräsident/Notar
Andreas Ruf (StPV)
Rickenbach, 1966
SP Olten-Gösgen
Mathematiker
Christoph Schelbert
(LSO)
Olten, 1956
Grüne Olten-Gösgen
Hochschuldozent,
Lehrer für Bildnerisches
Gestalten
Ich werde mich als Kantonsrat
vehement dafür einsetzen,
dass die Zuständigkeit der
Lohnverhandlungen mit den
Personalverbänden auch zukünftig
beim Regierungsrat
verbleibt.
Der GAV ist ein modernes,
griffiges Vertragswerk und hat
sich bewährt. Die jährlichen
Lohnverhandlungen gehören
weiterhin in die Kompetenz des
Regierungsrates und der Personalverbände.
SOpersönlich
Ich fände es nicht richtig, wenn
das ordentliche Pensionsalter
der Kantonsangestellten auf
65 Jahre erhöht würde, wenn
die entsprechende Rente nicht
höher wäre als heute mit 63½
Jahren.
Wer seine Lebensarbeitszeit
verlängern will, sollte dies
auch tun können. Bei Zwang
entsteht immer Verlust, zum
Beispiel auch an Fachkompetenz.
Der Regierungsrat ist klar
gefordert, bei der Ausgestaltung
der Anreizsysteme sowohl
die vorzeitige, wie auch die
nachzeitige Pensionierung zu
berücksichtigen.
Ja Nein -
Iris Schelbert-Widmer
(LSO)
Olten, 1956
Grüne Olten-Gösgen
Heilpädagogin/
Lehrerin DaZ
Nr. 1 | Januar/Februar 2009 13
Als ehemaliges langjähriges
Mitglied der Geschäftsleitung
des Solothurnischen Staatspersonalverbandes
ist es mir
ein Anliegen, die Interessen
der Kantonsangestellten auch
im Kantonsrat angemessen zu
vertreten. Ich werde die Interessen
des StPV in sämtlichen
Personalfragen nach bestem
Wissen und Gewissen auch zukünftig
im Kantonsrat vertreten.
Solidarität und Einigkeit bei
und unter den Personalverbänden,
gerade in Personalfragen,
erleichtern die Arbeit eines
Kantonsrates sehr. Ein Mitglied
des Personals des Kantons
Solothurn darf für eine gute
Arbeit, gute Bedingungen und
einen guten Lohn erwarten. Dafür
stehe ich ein.
Andreas Schibli (LSO)
Olten, 1969
FdP Olten-Gösgen
Bezirkslehrer
>

14 Nr. 1 | Januar/Februar 2009 SOpersönlich
<
Rosmarie Heiniger-Kopp
(StPV)
Gänsbrunnen, 1955
FdP Thal-Gäu
Bäuerin,
Gemeindeschreiberin
Walter Schmid (LSO)
Welschenrohr, 1940
FdP Thal-Gäu
pensionierter
Oberschullehrer
Andreas Riss (LSO)
Metzerlen, 1952
CVP Dorneck-Thierstein
Bezirkslehrer phil I
Gleichzeitig empfiehlt Ihnen die Geschäftsleitung, auch Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen, die unserem
Verband nicht angehören, die aber nach Ihrer persönlichen Erfahrung Personalanliegen gegenüber offen standen und
stehen.
Die Geschäftsleitung empfiehlt:
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht
Gebrauch
1. Wählen Sie die Parteiliste
kritisch aus
Wählen Sie die Parteiliste kritisch aus.
Denn nicht nur die Kandidatenstimmen,
sondern auch die leeren Linien
kommen als je 1 Stimme der Partei im
Titel ihres Wahlzettels zugute! Prüfen
Sie daher kritisch, welche Partei – und
zwar unabhängig von den Personen –
Ihre Stimme verdient.
(Frage 1) (Frage 2) (Frage 3)
Ich finde diese Lösung in
Ordnung.
Mit den wahrscheinlich in
nächster Zeit fehlenden jungen
Arbeitskräften der immer
besseren medizinischen Gesundheits-Versorgung
wird es
möglich sein das Rentenalter
auf 65 zu erhöhen.
2. Kumulieren ist gestattet!
Anders als im alten solothurnischen
Wahlrecht ist seit 12 Jahren auch das
sogenannte Kumulieren von Kantonsratskandidatinnen
und Kandidaten
gestattet, d.h. das zweimalige Aufführen
desselben Kandidaten/derselben
Kandidatin. Damit verbessern Sie das
Resultat Ihrer Wunschkandidatin/
Ihres Wunschkandidaten parteiin-
Als Sektionschefin bin ich dem
Solothurnischen Staatspersonal
Verband unterstellt. Ich lege
Wert darauf, dass im Militärdepartement
korrekt und effizient,
wie bis anhin, gearbeitet wird.
tern. Die Geschäftsleitung empfiehlt
Ihnen, die vom Verband vorgeschlagenen
Kandidatinnen und Kandidaten
(siehe Seite 9 ff) konsequent zu
kumulieren, also 2mal aufzuführen.
3. Panaschieren ist gestattet!
Ergänzen Sie Ihre Liste durch die
vom Verband vorgeschlagenen Kandidatinnen
und Kandidaten Ihres Be-

zirks, die nicht Ihrer Partei angehören
(siehe Liste Seite 9 ff), und führen Sie
diese auf Ihrer Liste zweimal (kumuliert)
auf! Berücksichtigen Sie zusätzlich
Kandidatinnen und Kandidaten,
die zwar nicht im Verband und damit
auf unserer Liste sind, die sich aber für
Personalanliegen eingesetzt haben.
Die Berichterstattung in der Tagespresse
und in unserer Verbandszeitschrift
in den letzten vier Jahren sind
Ihnen dabei eine Hilfe.
Die Geschäftsleitung dankt an
dieser Stelle allen Kantonsrätinnen
und Kantonsräten, die Anliegen des
Personals von Verwaltung, Gerichten,
Schulen und Spitälern auch in
schwierigen Zeiten nicht einfach
unter den Teppich kehren, sondern
wohlwollend und fair vertreten. Sie
haben die Unterstützung unseres Verbandes!
4. Streichen ist gestattet
Hand aufs Herz: Hat jede/jeder der
vorgedruckten Kandidatinnen und
Kandidaten auf Ihrer Liste wirklich
Ihr Vertrauen verdient? Fühlen Sie sich
durch jede/jeden in Ihren Personalanliegen
vertreten, wenn Sie an die letzten
vier Jahre denken? Die Geschäftsleitung
veröffentlicht aus Fairness-Gründen
keine «schwarze Liste» mit Streichungsaufrufen,
ist aber überzeugt,
dass jedes Mitglied sich aufgrund seiner
persönlichen Erfahrungen ein eigenes
Bild macht. Übrigens: Streichen
schadet Ihrer Partei nicht. Sie dürfen
sogar mehr als die Hälfte streichen; Ihr
Wahlzettel bleibt gültig!
SOpersönlich
Schon jetzt notieren!
Nr. 1 | Januar/Februar 2009 15
5. Regierungsratswahlen
Die Geschäftsleitung verzichtet aus
Loyalitätsgründen jedem gewählten
Regierungsmitglied gegenüber auf
konkrete Parolen. Überlegen Sie individuell,
welche Departementsvorsteher/in
die Anliegen und Probleme
des Personals ernst genommen haben
und welche weniger. Die Geschäftsleitung
stellt fest, dass die Zusammenarbeit
mit den 5 bisherigen Mitgliedern
des Regierungsrates, namentlich mit
Finanzdirektor Christian Wanner,
mit dem als oberstem Personalchef
die meisten Kontakte bestehen, in
der laufenden Legislatur trotz teilweise
schwierigen Verhandlungen als
positiv und vertrauensvoll zu bewerten
ist.
Gemeinsamer Anlass für unsere Mitglieder vom StPV und Baloise Bank SoBa
am Donnerstag, 10. September 2009 ab 17.00 Uhr in Solothurn
zum Thema (voraussichtlich): «Planung der Altersrente in unsicherer Zeit»
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme
Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe:
3. April 2009

Was immer Sie vorhaben:
Wir tragen mit.
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Mitglieder des
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SOpersönlich
Nr. 1 | Januar/Februar 2009 17
Wie werde ich Verbandsmitglied?
Nichts einfacher als das! Füllen Sie den Talon aus und senden Sie ihn ein!
Beitrittsgesuch
einsenden an:
Solothurnischer Staatspersonal-Verband
Dr. iur. P. Bischof
St. Niklausstrasse 1
4500 Solothurn
Fax 032 333 33 12
Ich bewerbe mich als Neumitglied im Solothurnischen Staatspersonal-Verband für die Sektion
Name und Vorname
Strasse
PLZ und Ort
Tel. Geschäft Tel. privat
Fax E-Mail
Arbeitsort und Funktion
Lohnklasse
Datum und Unterschrift

18 Nr. 1 | Januar/Februar 2009 SOpersönlich
Beamtenchronik
Sektion Solothurn
Gratulationen
95. Geburtstag
19.03.09 Urs Josef Marti, pens. Revisor, Horriwil
90. Geburtstag
04.03.09 Hans Th. Kury, pens. Adjunkt
Solothurn
15.03.09 Paul Götschi, pens. Adjunkt
Solothurn
16.03.09 Peter Käch, pens. Adjunkt, Etziken
85. Geburtstag
08.03.09 Margrit Wälti, pens. Kanzleisekretärin,
Zuchwil
12.03.09 Josef Ruegg, pens. Zeughaus-
mitarbeiter, Gerlafingen
80. Geburtstag
26.02.09 Emil Beerli, pens. Verwalter
Rorschach
28.02.09 Mario Bonfanti, pens. Abwart
Oberbuchsiten
15.03.09 Max Steiner, pens. Standesweibel
Biberist
70. Geburtstag
26.01.09 Oswald Michel, pens. Steuerrevisor
Hägglingen
23.02.09 Othmar Noser, pens. Staatsarchivar
Lohn-Ammannsegg
13.03.09 Jürg Freudiger, pens, Strassenbauinspektor,
Lohn-Ammannsegg
15.03.09 Rudolf Allemann, pens. Kreisbauadjunkt,
Rüttenen
65. Geburtstag
05.01.09 Rudolf Montanari, pens. Oberrichter
Feldbrunnen
15.01.09 Viktor Kissling, pens. Departementssekretär,
Solothurn
18.01.09 Hans-Rudolf Affolter, pens. Sachbearbeiter,
Wangen a/A
29.01.09 Gertrud Leu, pens. Pharmaassistentin
Lohn-Ammannsegg
01.02.09 Franz Blunier, pens. Technischer
Angestellter, Lengnau
09.02.09 Margrith Imhof, pens. Sach-
bearbeiterin, Bellach
17.02.09 Peter Geissbühler, pens. Bauleiter,
Feldbrunnen
21.02.09 Urs Stampfli, pens. Technischer
Angestellter, Deitingen
20.03.09 Ulrich Jäggi, pens. Gruppenleiter
ASO, Obergerlafingen
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag und wünschen
alles Gute im neuen Lebensjahr.
Sektion Olten
Dienstalterehrung
35 Jahre
01.02.09 Guido von Rohr, Olten, Amtschreiberei
Olten-Gösgen
Zum Jubiläum gratulieren wir herzlich und wünschen im
Beruf weiterhin alles Gute.
Gratulationen
95. Geburtstag
19.02.09 Alfred Binz, Olten, pensioniert
60. Geburtstag
26.02.09 Ruedi Berger, Wangen bei Olten,
Passivmitglied
50. Geburtstag
10.02.09 Franz Schwaller, Kappel, Spital Olten
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, einen
schönen Festtag und für die Zukunft alles Gute.
Sektion Balsthal
Gratulationen
65. Geburtstag
24.02.09 Gerhard Vögeli, Mümliswil
60. Geburtstag
26.03.09 Hans Bussmann, Balsthal
Zum Geburtstag gratulieren wir herzlich und
wünschen den Jubilaren für die Zukunft viel Glück und
gute Gesundheit.
Solothurnischer Kantonsschullehrerverband
– Sektion Olten
Gratulation
70. Geburtstag
01.04.09 Dr. Gerhard Huber
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag und wünschen
alles Gute im neuen Lebensjahr.
Sektion Psychiatrische- und Behindertendienste
des Kantons Solothurn
Gratulationen
70. Geburtstag
06.01.09 Othmar Böhm, Bellach

65. Geburtstag
17.04.09 Albert Rickli, Langendorf
60. Geburtstag
13.01.09 Christian Pfunder, Bellach
24.02.09 Liselotte Gassert, Winistorf
55. Geburtstag
20.01.09 Heinz Bill, Solothurn
28.04.09 Eva Schürch, Langendorf
Zum Geburtstag gratulieren wir herzlich und
wünschen viel Glück und gute Gesundheit.
Sektion Wegmacher
Gratulationen
80. Geburtstag
26.12.08 Willy Schenker, Walterswil
Kreisbaumt II
75. Geburtstag
21.12.08 Oswald Schmid, Dulliken
Kreisbauamt II
60. Geburtstag
07.01.09 Willy Bobst, Biberist, Kreisbauamt I
Wir wünschen von Herzen alles Gute zum Geburtstag.
Sektion Bezirksweibel
Gratulationen
60. Geburtstag
09.01.09 Peter Scheidegger, Oekingen
15.01.09 Liliana Schibler, Olten
50. Geburtstag
17.02.09 Kilian Meier, Laupersdorf
Die Kolleginnen und Kollegen gratulieren herzlich und
wünschen weiterhin alles Gute.
Sektion Freiheitsentzug
Dienstalterehrung
25 Jahre
01.01.09 Karin Rudolf, im Schache Deitingen
01.01.09 Jürg Späti, Schöngrün
20 Jahre
15.01.09 Martin Schmid, Bewährungshilfe
01.02.09 Stefan Wicki, UG Olten
15 Jahre
01.1.09 Markus Hirschi, Schöngrün
Zum Jubiläum gratulieren wir herzlich und wünschen im
Beruf weiterhin alles Gute.
SOpersönlich
Nr. 1 | Januar/Februar 2009 19
Gratulationen
90. Geburtstag
14.01.09 Fritz Sägesser, im Schache Deitingen
pensioniert
75. Geburtstag
14.02.09 Bernhard Studer, im Schache
Deitingen, pensioniert
70. Geburtstag
04.01.09 Jules Meer, UG Solothurn, pensioniert
60. Geburtstag
10.01.09 Ueli Schluep, Schöngrün
08.02.09 Frank Gisler, Schöngrün
55. Geburtstag
16.02.09 Erhard Studer, UG Olten
24.02.09 Urs Weibel, Schöngrün
Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag und wünschen
alles Gute im neuen Lebensjahr.
Impressum
Obligatorisches Organ des
Solothurnischen Staatspersonal-Verbandes
und seiner Unterverbände
Solothurn, Grenchen,
Balsthal, Olten, Dorneck-Thierstein,
Kantonsschullehrerverein
Solothurn und Olten, Kantonalverband
der Lehrkräfte an Berufsschulen,
Sektionschefs,
Wegmacherverband, Psych.und
Behindertendienste, Verband
der kantonalen Polizeibeamten,
Freiheitsentzug,
Bezirksweibel, PSSG Personalverband
Spital Solothurn und
Grenchen.
SOpersönlich erscheint
sechs Mal im Jahr (Januar,
März, Mai, Juli, September und
Dezember). Manuskripte und
Beiträge sind rechtzeitig an die
Redaktion zu richten.
Abonnement jährlich Fr. 20.–
www.staatspersonal.ch
Verbandssekretriat,
Redaktion und Rechtsauskunft:
Dr. iur. Pirmin Bischof
Rechtsanwalt und Notar
St. Niklausstrasse 1
4500 Solothurn
Telefon 032 333 33 11
Fax 032 333 33 12
bischof@law-firm.ch
Konzept und Gestaltung:
c&h konzepte werbeagentur ag
Biberiststr. 8g, 4501 Solothurn
Telefon 032 621 22 75
info@werbekonzepte.ch
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4503 Solothurn
Telefon 032 622 11 44
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Basel St. Alban-Graben, Davide Cubito, Tel. 061 266 76 91
Binningen, Stefan Truffer, Tel. 061 426 51 17
Grenchen, Christoph Ryser, Tel. 032 654 23 35
Laufen, Markus Braun, Tel. 061 765 23 33
Oensingen, Heinz Nützi, Tel. 062 388 07 20
Olten, Sandra Gloor, Tel. 062 205 65 46
Schönenwerd, Marianne Neeser, Tel. 062 836 32 46
Solothurn, Martin Hauser, Tel. 032 624 52 32
oder bei jeder anderen Geschäftsstelle der Credit Suisse.
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Adressberichtigung melden:
Dr. iur. Pirmin Bischof
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4502 Solothurn
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4500 Solothurn 2