NIEDERSCHRIFT

13. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
N I E D E R S C H R I F T
über die 13. Sitzung der „Gemeindevertretung“ am Donnerstag, den 30. Juni 2011 um 19.30
Uhr im Sitzungszimmer des Feuerwehrgerätehaus Muntlix.
Anwesend: VPZ 13 Josef Mathis, Kilian Tschabrun (E), Johannes Welte, Bernd Müller,
Andreas Loretz, Robert Lins, Irene Christof, Bernhard Keckeis, Klaus
Mathis, Herbert Hager, Jürgen Schnetzer, Werner Schnetzer, Oliver
Bischof (E)
FWZ 5 Harald Titz, Daniel Bösch, Gerhard Bachmann, Eugen Keckeis,
Wolfgang Bilgeri
NLZ 4 Leopold Drexler, Hermelinde Rietzler, Christoph Büsel, Franz Ess (E)
= 22 Stimmberechtigte, Zuhörer: 14
Entschuldigt: Rainer Elmenreich, Ingrid Schachenhofer, Ewald Bachmann, Rainer Marte,
Simone Erne
Vorsitzender: Bgm. Josef Mathis
Schriftführer: GSekr. Jürgen Bachmann
Tagesordnung
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung
2. Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung
3. Berichte und Beschlüsse des Gemeindevorstandes
4. Berichte des Bürgermeisters
5. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2010, Diskussion des Prüfberichts sowie Entlastung
a) Buchhaltung und Gemeindekassier
b) Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2010
6. Pfarre Muntlix – Ansuchen um Förderung zur Sanierung des Pfarrheimes
7. Änderung Flächenwidmungsplan
a) Welte Edith, Gst.Nr. 1858/2 Dafins von FL in BW
b) Nachbaur Christine und Andreas, Gst.Nr. 582/1 Batschuns von (BM) in BM
c) Erbgemeinschaft Hartmann/Nitz/Kerber, Gst.Nr 977/2 Suldis teilweise von FL in BW
Gst.Nr. 978 und 976 teilweise von FL in BW
d) Hartmann Bernhard, Gst.Nr. 784/1 2 Batschuns Bauplätze von FL in BW
e) Hartmann Bernhard, Gst.Nr. 779/4 Batschuns teilweise von FL in BW –
Ergänzungswidmung
f) Hafner Wolfgang, Gst.Nr. 939/1 – Suldis 2 Bauplätze von FL in BW
g) Erbgemeinschaft Dutczak, Gst.Nr. 725/1 – Batschuns Auflösung der Widmung
Vorbehaltsfläche
h) Vogt Lidwina, Gst.Nr. 1361/1 – Buchebrunnen Schaffung von Bauland
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13. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
i) Schlössle Weißenberg – Familienstiftung – Gst.Nr. 679/2 und 678 Batschuns von FL
in BW
j) Längle Irmgard, Gst.Nr. 560/4 Batschuns/Grätscha teilweise von FL in BW
k) Zoderer Albert, Gst.Nr. 707 – Batschuns/Daliebis 1 Bauplatz von FL in BW
l) Marina Bischof und Daniel Gruber für Fenkart Frieda, Gst.Nr. 167/7 Muntlix von
(BW) in BW
m) Fenkart Andreas, Gst.Nr. 166 Muntlix von (BW) in BW
8. Beitritt zur regionalen Verwaltungsgemeinschaft „Finanzen“
a) Beitritt
b) Situierung in Zwischenwasser
c) Änderung Beschäftigungsrahmenplan
d) Budgetvorsorge
9. Einrichten einer Geschäftsführung Region Vorderland-Feldkirch
10. Optionsangebot für Baugründe Dafins, Gst.Nr. 1672/1 und 1672/2
11. Bericht und Beratung Dorfentwicklung Muntlix
12. Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung
13. Allfälliges
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1) Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die
ordnungsgemäße Ladung fest. Er stellt den Antrag die Tagesordnung um den Punkt 7 n
zu erweitern. Diesem wird einstimmig zugestimmt.
2) Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung
• Pfarrer Mag. Felix Zortea: Bedankt sich für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
6. Er bittet die Gemeindevertretung die Erneuerung des Pfarrheims wohlwollend zu
unterstützen. Das Pfarrheim ist 50 Jahre alt und wurde kaum saniert. Das Dach und
die WC Anlagen sind in einem sehr schlechten Zustand. Die Räumlichkeiten
entsprechen nicht mehr dem Stand der Zeit. Das Pfarrheim wird sehr oft für
unterschiedlichste Anlässe genutzt. Dies ist in den Pfarrbriefen jeweils gut nachlesbar.
Die Pfarre ist auf die Unterstützung der Gemeinde angewiesen. Je mehr die
Gemeinde unterstützt, umso mehr Kulturförderung wird vom Land gewährt. Die
Sanierung soll im nächsten Jahr in Angriff genommen werden. Dankenswerterweise
wurde von der Gemeinde eine Haussammlung auf drei Jahre gewährt. Die erste
Haussammlung steht knapp vor dem Abschluss. Er bedankt sich nochmals für die
Möglichkeit sich zu Wort melden zu dürfen.
3) Berichte über Beschlüsse des Gemeindevorstandes
Seit der 12. GV Sitzung vom 15.06.2011 wurde keine GVO Sitzung abgehalten.
4) Berichte des Bürgermeisters
• Für den Kindergarten Dafins wird mit Hochdruck eine Kindergartenpädagogin
gesucht.
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• Altstoffsammelzentren: Weiterer Workshop abgehalten – Grundlagenerarbeitung,
Vorstellung eines bewährten Modells aus Oberösterreich.
• Betriebsgebiete Vorderland – Darstellung der Finanzflüsse bei Kommunalsteuer.
• Schulerweiterung VMS – alle Lieferverträge sind abgeschlossen, die Bauarbeiten
beginnen planmäßig.
• Die Tageszeitung Der Standard macht einen Bericht über Zwischenwaser.
• VS Dafins Direktor Erich Marte geht mit Ende dieses Schuljahres in Pension. Als
Nachfolgerin wurde Frau Sigrid Schmidle bestellt.
• VS Batschuns Direktor Walter Bösch hat die Frühpension angetreten. Renate Fleisch
wurde für das Schuljahr 2011/2012 wieder mit der Schulleitung betraut.
5) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2010, Diskussion des Prüfberichts sowie
Entlastung
a) Buchhaltung und Gemeindekassier
b) Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2010
Gemäß § 75 GG wurde der Rechnungsabschluss 2010 und die Stellungnahme des
Prüfberichts vom Bürgermeister fristgerecht mit der Einladung zur 13.
Gemeindevertretungssitzung an alle Mitglieder der Gemeindevertretung zugestellt.
Das Haushaltsjahr 2010 schließt bei Gesamteinnahmen von € 5.382.240,60
(Erfolgsgebarung € 4.822.609,14; Vermögensgebarung € 559.631,46) und
Gesamtausgaben von € 5.382.240,60 (Erfolgsgebarung € 4.497.086,05;
Vermögensgebarung € 488.869,22) mit einem Überschuss in der Einnahmen- und
Ausgabenrechnung 2010 von € 146.155,03.
Begründung Überschuss: Weniger Ausgaben getätigt und nicht alle geplanten
Investitionspositionen konnten umgesetzt werden.
Vom Prüfungsausschuss wurde am 06.06.11 eine Sitzung abgehalten. Die Prüfung der
Kassa ergab einen Überschuss von € 14,65. Die Kontostände der diversen Konten
weisen zu den Stichtagen keine Differenzen auf, ebenso stimmen die Beträge auf den
Sparbüchern mit Stand 31.12.2010. Sämtliche Haushaltskonten der Gruppen 00 bis 09
wurden stichprobenartig auf Einhaltung der Vorschriften, Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit bei der Verwendung der eingesetzten Geldmittel sowie ihren
zweckmäßigen Einsatz gem. § 52 Gemeindegesetz kontrolliert. Vertieft geprüft wurden:
Reisekosten Gemeindetag, Bürgermeisterpensionsfonds, Stempelbestellung,
Postgebühren, Rechtskosten Pachtverträge Wanne, Ausgabe Vereinsbroschüre,
Ausschreibungskosten Bauamt, Tourismuskonzept, GIS Kosten, Prüfungskosten
Lüftungsanlage VMSZ, Kosten Soziales Jahr, Abschiedsgeschenk Bauamtsleiter Kühne
Josef, Asphaltaufbereitung Firma Höfle, Ökostrombörse, e5 Prüfgebühren,
Energieberatungsabrechnung, Aufwand Streusalz, Baggerarbeiten Straßenbeleuchtung,
Instandhaltungsaufwand Gasthaus Frödisch.
In der Diskussion über die geprüften Schwerpunkte wird angemerkt, dass
• laut Aussage Prüfungsausschuss durch Aufwertung des CHF-Kurses seit letztem Jahr
rund € 800.000,- mehr Kreditschulden zu verzeichnen sind,
• über eine mögliche Klage gegen AWD über die Rechtsschutzversicherung nochmals
nachgedacht werden soll,
Antrag – Bgm. Josef Mathis:
Gemäß Pkt. a) Gemeindekassier Walter Tiroch und die Buchhaltung zu entlasten, sowie
Pkt. b) den Rechnungsabschluss 2010 zusammen mit dem Prüfbericht zu genehmigen.
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Beschlussfassung: zu Pkt. a: Einstimmig!
zu Pkt. b: 18 : 4 Stimmen!
Gegenstimmen: Daniel Bösch, Harald Titz, Gerhard Bachmann,
Eugen Keckeis
6) Pfarre Muntlix – Ansuchen um Förderung zur Sanierung des Pfarrheimes
Die Pfarre Muntlix beabsichtigt, das Pfarrheim zu sanieren und ersucht die Gemeinde um
eine finanzielle Unterstützung. Das Pfarrheim wird von verschiedenen Gruppen,
besonders im Sozialbereich, genutzt. Mehrere Gespräche zwischen Pfarreivertretern und
der Gemeinde bezüglich einer gemeinsamen Neuerrichtung eines derartigen
Mehrzweckraumes führten zu keinem Ergebnis. Die Pfarre erhofft sich für die geplante
Sanierung mit Umbau eine 24%ige Förderung, die als Kulturförderung von der
Gemeinde auszubezahlen wäre und 2/3 davon vom Land ersetzt bekäme.
Die Gemeindevertretung stimmt einer Förderzusage wie oben beschrieben grundsätzlich
unter folgenden Bedingungen zu:
Der Gemeinde sind im Pfarrsaal Raumnutzungen im Gegenwert der Förderung kostenlos
zu gewähren, zB.: Sitzungen, kleine Veranstaltungen usw., Nutzungsdetails sind vor
Ausbezahlung der Förderung zu vereinbaren. In die Verhandlungen ist ein erforderlicher
Grundabtausch zur Errichtung des Kindergartens aufzunehmen.
Basis ist die Kostenschätzung des architekturbüros dieter vetter mit € 540.000,-
Bruttokosten und der daraus errechnete und vom Land als Kulturförderung anerkannte
Betrag. Die Budgetwirksamkeit kann frühestens 2012 eintreten. Die Gemeinde entsendet
zwei Vertreter in den Bauausschuss der Pfarre, vorgeschlagen werden Eugen Keckeis
und Gerhard Bachmann.
Antrag – Johannes Welte:
Die Gemeinde erteilt eine grundsätzliche Förderzusage für einen nach oben gedeckelten
Förderbetrag, welcher von der Anerkennung der förderfähigen Kubatur durch das Land
abhängig ist. Der endgültige Beschluss wird nach vorliegen des
Verhandlungsergebnisses (Raumnutzung durch Gemeinde und Grundtausch) und der
schriftlichen Förderzusage durch das Land gefasst.
Beschlussfassung: Einstimmig!
7) Änderung Flächenwidmungsplan
a) Welte Edith, Gst.Nr. 1858/2 Dafins von FL in BW
Im betreffenden Gebiet sind insgesamt 8 Plätze abgetrennt und in FL gewidmet. Die
Grundstücke sind mit Kanal- und Wasserleitungen erschlossen. Aus einem
geologischen Gutachten ist zu entnehmen, dass lediglich die Gst.Nr. 1858/1, 1858/2
und 1858/5 bedenkenlos bebaubar sind. Die angrenzenden Gst. Nr. 1864/3 und
1864/4 sind bereits bebaut. Aus raumplanerischer Sicht ist die Bebauung und
Widmung der Gst. Nr. 1858/1 und 1858/2 möglich. Die Erschließung mit Kanal und
Wasser ist vorhanden. Die Gst. Nr. 1858/5 mit Kapelle sollte von einer Bebauung frei
bleiben.
Antrag – Johannes Welte:
Das Gst. Nr. 1858/2 soll wie beschrieben von FL in BW umgewidmet werden.
Beschlussfassung: Einstimmig!
b) Nachbaur Christine und Andreas, Gst.Nr. 582/1 Batschuns von (BM) in BM
Bei diesem Ansuchen geht es noch nicht um die Änderung des Flächenwidmungsplanes,
sondern um die Straßenerschließung. Logisch und grundsparend wäre die
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Verlängerung des öffentlichen Gutes 2089/1. Bei der teilweisen Neuerrichtung des
Weges 2089/1 in den 1980er Jahren wurde davon ausgegangen, dass die Straße
nicht weitergeführt wird. Alternativ könnte zur Erschließung der Gst. Nr. 582/1 eine
eigene Zufahrt von der Landesstraße L 51 über die Gst. Nr. 2087/2 errichtet
werden.
Die Gemeindevertretung stimmt der Benützung der Gst. Nr. 2081/1 zur Errichtung
einer Zufahrt in Verlängerung des Weges 2089/1 unter folgenden Auflagen zu:
1. Mit dem Grundeigentümer der Gst. Nr. 570 und 571 ist durch den Antragsteller
Einvernehmen zur Benützung dieser Grundstücke herzustellen
2. Mit der Wildbach und Lawinenverbauung ist die Benützung des dortigen Gerinnes
zu klären
3. Die Kosten der Straßenerrichtung gehen zu Lasten des Antragsstellers
4. Die Gst. Nr. 2087/2 muss weiterhin als öffentlich genutzter Fußweg zur
Verfügung stehen.
Beschlussfassung für Vorgangsweise:
20 : 1 Stimmen! Gegenstimme: Jürgen Schnetzer
Irene Christof nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.
c) Erbgemeinschaft Hartmann/Nitz/Kerber, Gst.Nr 977/2 Suldis teilweise von FL in BW
Gst.Nr. 978 und 976 teilweise von FL in BW
Die Erbgemeinschaft Hartmann, Nitz, Kerber, vertreten durch RA Dr. Welte
beantragt 746,95 m² der Gst. Nr. 977/2 von FL in BW zu widmen. Dieses Teilstück
wurde in der Sitzung vom 08. Juli 2010 von BW in FL gewidmet und in gleicher
Größe als Teilfläche der Gst. Nr. 978 von FL im BW gewidmet. Damit wurden zwei
unbebaubare Teilflächen zu zwei bebaubaren Plätzen umfunktioniert. Zusätzlich soll
eine Fläche von ca. 800 m² aus den Gst. Nr. 978 und 976 ebenfalls von FL in BW
gewidmet werden.
Die Gemeindevertretung sieht keine Veranlassung dem Ersuchen nachzukommen,
allenfalls könnte der ursprüngliche Zustand vor der Widmungsänderung am 08. Juli
2010 wiederhergestellt werden.
Beschlussfassung: Einstimmig!
d) Hartmann Bernhard, Gst.Nr. 784/1 2 Batschuns Bauplätze von FL in BW
Die Widmung einer zweiten Bautiefe wurde in der Sitzung vom 08. Juli 2010
abgelehnt, in einer früheren Bedingung wurde festgelegt, dass für diesen Fall weiter
südlich eine Verbindung zum öffentlichen Gut Kirchstraße herzustellen wäre. Dem
Antragsteller stehen derzeit 4 unbebaute Bauplätze zur Verfügung, einer weiteren
Widmung wird deshalb nicht zugestimmt.
Beschlussfassung: Einstimmig!
e) Hartmann Bernhard, Gst.Nr. 779/4 Batschuns teilweise von FL in BW –
Ergänzungswidmung
Aus der Gst. Nr. 779/4 wurde eine Teilfläche für 2 Bauplätze von FL in BW
gewidmet. Die betreffenden Grundstücke liegen im jeweiligen Einzugsbereich von
Kanal- und Wassererschließung. Die Grundtrennung wurde bewilligt aber nicht
durchgeführt. Die Grundtrennung entspricht nicht zur Gänze der Flächenwidmung.
Es wird eine Zuwidmung von 350 m² auf die neuen Grundstücksgrenzen beantragt.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Widmung unter der
Auflage, dass die Zufahrt auf die gewidmeten Grundstücke gelegt wird.
f) Hafner Wolfgang, Gst.Nr. 939/1 – Suldis 2 Bauplätze von FL in BW
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13. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
Es ist die Widmung zweier Bauplätze im Ausmaß von 1250 m² beantragt. Die
betreffenden Grundstücke sind durch Kanal und Wasser erschlossen, bzw. sind im
jeweiligen Einzugsbereich gelegen. Eine weitere Widmung wird abgelehnt, weil die
künftigen Siedlungsgrenzen mit der letzten Erweiterung erreicht wurden.
Beschlussfassung: Einstimmig!
g) Erbgemeinschaft Dutczak, Gst.Nr. 725/1 – Batschuns Auflösung der Widmung
Vorbehaltsfläche
Die Vorbehaltsfläche besteht seit 1978 und lautet aus SP/FL (Sport mit
Unterlagswidmung Freihaltefläche Landwirtschaft). Sie umfasst auch die
Grundstücke 730/6, 730/5 und teilweise die Gst. Nr. 730/1.
Die Gemeinde muss entscheiden ob sie den Grund zur Nutzung von Sportflächen
erwerben will.
Aus der Diskussion geht hervor, dass in der Gemeinde keine geeigneten
Sportflächen zur Verfügung stehen und deshalb ein Erwerb geprüft werden soll. Die
Projektgruppe Vereinswesen wird gebeten diesbezüglich mit den Vereinen in
Kontakt zu treten.
Beschlussfassung: Diese Vorgangsweise wird einstimmig beschlossen!
h) Vogt Lidwina, Gst.Nr. 1361/1 – Buchebrunnen Schaffung von Bauland
Beantragt ist die Widmung der gesamten Grundstücksfläche von ca. 6.900 m². Eine
solche Blankowidmung ist nicht möglich. Die Grundeigentümer werden eingeladen
allfällige konkrete Bauabsichten kundzutun, dann kann über die Widmung von
Teilflächen diskutiert werden.
Beschlussfassung: Die beantragte Widmung wird einstimmig abgelehnt!
i) Schlössle Weißenberg – Familienstiftung – Gst.Nr. 679/2 und 678 Batschuns von FL
in BW
Die Gst. Nr. 679/2 soll von FL im BW gewidmet werden. Die Erschließung mit Kanal
und Wasser ist gegeben bzw. im jeweiligen Einzugsbereich. Die Gemeinde hat
Interesse für eine Verbreiterung der L51 im Bereich der gesamten Schlösslekurve.
Der erforderliche Grund soll im Zuge der Widmung abgelöst werden.
Das Landesstraßenbauamt hat dafür in einer provisorischen Berechnung ca. 152 m²
aus der betreffenden Gst. Nr. und insgesamt eine Flächenbedarf von ca. 310 m²
ermittelt. Die straßenmäßige Erschließung ist laut Antragstellerin durch
Verlängerung der Privatzufahrt 677/2 geplant, aber auch von der L 51 aus möglich.
Aus raumplanerischer Sicht ist eine Widmung möglich.
Beschlussfassung: Die beantragte Widmung, die erforderliche Grundablöse und die
besprochene Vorgangsweise werden einstimmig beschlossen!
j) Längle Irmgard, Gst.Nr. 560/4 Batschuns/Grätscha teilweise von FL in BW
Die Erweiterung des bestehenden Baugebietes in eine weitere Bautiefe ist
raumplanerisch problematisch. Eine Bebauung des vorhandenen Baulandes ist
möglich.
Beschlussfassung: Der Antrag auf Umwidmung wird einstimmig abgelehnt!
k) Zoderer Albert, Gst.Nr. 707 – Batschuns/Daliebis 1 Bauplatz von FL in BW
Die Erweiterung des bestehenden Baugebietes der Gst.Nr. 698/5 auf eine Teilfläche
der Gst.Nr. 707 und entlang des öffentlichen Weges 2075 ist möglich. Die
Erschließung mit Kanal und Wasser ist gegeben.
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13. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
Antrag – Johannes Welte:
Die Teilfläche 1 mit einem Ausmaß von 570,82 m² soll wie beschrieben gewidmet
und die Teilfläche 2 soll nicht gewidmet werden.
Beschlussfassung: 18 : 4 Stimmen!
Gegenstimmen: Oliver Bischof, Leopold Drexler, Eugen Keckeis,
Gerhard Bachmann
l) Marina Bischof und Daniel Gruber für Fenkart Frieda, Gst.Nr. 167/7 Muntlix von
(BW) in BW
Im betreffenden Gebiet ist bergwärts eine Bauerwartungsfläche gewidmet die aus
heutiger Sicht zu groß dimensioniert ist. Entlang der Oberen Gasse könnte maximal
eine zweite Bautiefe als Bauland dienen, wenn eine verkehrsmäßige Erschließung
durch die Grundeigentümer nachgewiesen werden kann.
Es wird keine Widmungsänderung durchgeführt solange die Erschließung nicht
geklärt ist. In einem späteren Widmungsverfahren müsste die gesamte
Bauerwartungsfläche auf maximal zwei Bautiefen, gemessen von der Oberen Gasse,
reduziert werden.
Beschlussfassung: Einstimmig!
m) Fenkart Andreas, Gst.Nr. 166 Muntlix von (BW) in BW
Dem Antragsteller wurde in mehreren Vorgesprächen ein Alternativvorschlag zu
seinem Widmungsantrag unterbreitet. Eine gewisse Freifläche um die
Sebastianskapelle ist zu erhalten. Mehr als zwei Bautiefen von der Oberen Gasse
gemessen können nicht als Bauland genutzt werden.
Die Gemeinde bleibt beim bisherigen Bebauungsvorschlag. Es erfolgt vorerst keine
Widmungsänderung.
Beschlussfassung: Einstimmig!
n) Raggl Alois und Roswitha, Gst.Nr. 1328/1 von FL in BW
Das Grundstück entlang der Wendelinsgasse ist voll erschlossen. Eine
straßenparallele Bebauung würde dem bisherigen Bebauungsmuster entsprechen.
Über eine Widmung wird erst dann verhandelt, wenn ein Bebauungskonzept
vorliegend ist. Es erfolgt vorerst keine Widmungsänderung.
Beschlussfassung: Einstimmig!
8) Beitritt zur regionalen Verwaltungsgemeinschaft „Finanzen“
a) Beitritt
b) Situierung in Zwischenwasser
c) Änderung Beschäftigungsrahmenplan
d) Budgetvorsorge
Die Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft wurde in der GV Sitzung vom 15.06.2011
besprochen. Die Gemeinden Zwischenwasser, Göfis, Weiler, Übersaxen und Dünserberg
erarbeiten derzeit mit Unterstützung des Vorarlberger Gemeindeverbandes eine
Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft für eine Finanzverwaltung
Vorderland.
Sitz der Verwaltungsgemeinschaft wird die Gemeinde Zwischenwasser bilden. Für die
Wahrnehmung der Aufgaben der gemeinsamen Finanzverwaltung, die in der
Vereinbarung noch näher definiert werden, ist die Anstellung eines Experten und später
eines Sachbearbeiters erforderlich. Die Anstellung erfolgt bei der Gemeinde
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13. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
Zwischenwasser. Die Finanzierung des Sach- und Personalaufwandes erfolgt im
Verhältnis der Einwohner der beteiligten Gemeinden, wobei die Anschubfinanzierung des
Landes vorher in Abzug zu bringen ist. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen, wobei zur Sicherstellung der notwendigen Einarbeitungsphase ein
Austritt der einzelnen Gemeinden aus der Verwaltungsgemeinschaft frühestens nach vier
Jahren möglich sein soll. Die Förderhöhe wurde mit dem Land bereits abgestimmt (siehe
Kostenaufstellung).
Die endgültige Beschlussfassung über den Beitritt erfolgt ungeachtet der mit diesem
Beschluss erfolgten Finanzierungszusage nach Vorlage des Vereinbarungstextes
einschließlich einer allfälligen Geschäftsordnung.
Der Beschäftigungsrahmenplan 2011 wird um eine Modelstelle (Experten 2/3 AW 57 -
GK 15) mit einem Beschäftigungsausmaß von 100 % erweitert. Der entsprechende
Nachtragsvoranschlag im Ausmaß von rund 20.000,- Euro Ausgaben abzgl. Einnahmen
von den anderen teilnehmenden Gemeinden sowie Landesförderung wird beschlossen.
Beschlussfassung: Einstimmig!
9) Einrichten einer Geschäftsführung Region Vorderland-Feldkirch
Die Einrichtung einer Geschäftsführung für die Region Vorderland-Feldkirch wurde in der
GV Sitzung vom 15.06.2010 besprochen. Anstellungsträger ist der Verein Region
Vorderland-Feldkirch. Die Geschäftsordnung wird noch vor Projektbeginn entwickelt. Die
Einstellung des Geschäftsführers ist ab 01.01.2012 geplant.
Beschlussfassung: 16 : 6 Stimmen!
Gegenstimmen: Gerhard Bachmann, Eugen Keckeis, Christoph Büsel,
Hermelinde Rietzler, Franz Ess, Leopold Drexler
10) Optionsangebot für Baugründe Dafins, Gst.Nr. 1672/1 und 1672/2
Ernst Mathis ist Verpächter der Grundstücke 1647/8-10 neben der Kirche in Dafins, die
Gemeinde ist seit 20 Jahren Pächterin dieser Grundstücke und betreibt dort einen
kleinen Fußballplatz. Der Verpächter will die Grundstücke, die größtenteils als Bauland
ausgewiesen sind, verwerten. Um den Fußballplatz zu erhalten müsste die Gemeinde die
Grundstücke kaufen. Als mögliche Finanzierungsvariante bietet sich die Veräußerung der
nebenliegenden Grundstücke 1672/1 und 2, die im Eigentum der Gemeinde stehen. Ein
Baugruppenmodell könnte zur Umsetzung kommen, wenn die Gemeinde einen
Optionsvertrag, mit der Tisch–Gesellschaft für gemeinsames bauen GmbH eingeht. Die
Gesellschaft bietet einen m² Preis von € 150,-/m².
Es wird die grundsätzliche Meinung vertreten, dass der Fußballplatz Dafins erhalten
bleiben soll aber nicht um jeden Preis. Aus der Diskussion geht hervor, dass eine
Verlegung auf die Gemeinde eigenen Grundstücke näher geprüft werden soll. Leopold
Drexler organisiert eine Bürgerbeteiligung an diesem Projekt.
Antrag – Leopold Drexler:
TOP soll vertagt werden, da noch verschiedene Details zu klären sind.
Beschlussfassung: Einstimmig!
11) Bericht und Beratung Dorfentwicklung Muntlix
Die Besprechungen mit der Familie Moosbrugger bzgl. Abtausch ihres Anwesens
Fidelisgasse 4 konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Gemäß der vorliegenden
Vorstudie sind Varianten mit und ohne Grundbenützung südlich der Fidelisgasse
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13. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
vorgesehen. Dem Verhandlungsergebnis entsprechend gelangt der Kindergarten nördlich
der Fidelisgasse zur Realisierung.
Die Projektgruppe Dorfentwicklung Muntlix wird beauftragt, die weiteren Schritte
vorzubereiten.
Beschlussfassung: Einstimmig!
12) Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung
Die Niederschrift über die 12. Sitzung vom 15.06.2011 wird einstimmig genehmigt.
13) Allfälliges
• Hermelinde Rietzler: Die Verkehrssituation auf der Daliebisstraße ab der Oberen
Gasse ist nicht zufriedenstellend. Das Fahraufkommen ist enorm und die meisten
fahren zu schnell.
• Daniel Bösch: Wie sieht es mit dem Projekt Zubau Feuerwehrgerätehaus aus? Auf der
heutigen Sitzung waren zu viele Tagesordnungspunkte. Dies sollte besser aufgeteilt
werden, da dadurch die Diskussionen leiden. Hätte eine Idee zu den Umwidmungen.
Die einzelnen Antragsteller könnten zu den Sitzungen eingeladen werden, um
anstehende Fragen sofort klären zu können. Im Namen der Freien Wählerliste
Zwischenwasser wünsche ich schöne Sommerferien, damit wir im Herbst erfolgreich
durchstarten können. In privater Sache lade ich alle recht herzlich zum
Hennabühelhock an diesem Samstag, 2. Juli ein.
• Gerhard Bachmann: Wurde von einem Bürger wegen dem noch angebrachten Zaun
beim Frutzdamm vor dem Stegübergang angesprochen. Warum dieser noch nicht
entfernt sei? Bei diversen Gemeindestraßen hängen Sträucher oder Bäume in die
Straße, zB in Daliebis. Heute hatten wir eine sehr lange Tagesordnung. Eine solche
Sitzung hat einfach keine Qualität.
• Harald Titz: Wie ist die Situation beim Armenhaus, was passiert mit dem Objekt? Wie
schaut es aus, wenn die Bauwerber keine Abstandsnachsicht bekommen?
• Leopold Drexler: Die vorgeschlagene AWD Klage soll geprüft werden. Empfehle den
Lehrgang bei der Fachhochschule über Standort- und Regionalmanagement.
Ende der Sitzung: 23:25 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
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Bgm. Josef Mathis GSekr. Jürgen Bachmann
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