fwf- freie wähler frankfurt e.V.

Der fwf-Antrag bezieht sich sowohl auf die Wahrnehmung der Interessen der Stadt als Eigentümervon Grundstücken als auch von öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen, um zuvermeiden, dass die Frankfurter als Steuerzahler neben den ökologischen Nachteilen des Ausbausauch noch für alle Folgekosten zum Beispiel für Lärmminderungsmaßnahmen aufkommenmüssen. Darüber hinaus folgte der Ortsbeirat bis auf die CDU dem Antrag, dass der Magistratverpflichtet werden soll – und das ist etwas völlig Neues –, alle Bürgerinnen und Bürger vonBergen-Enkheim von Amts wegen rechtzeitig über ihre Rechte im Planfeststellungsverfahren zumBeispiel in bezug auf die Gesundheit und auf Schadensersatz wegen der Wertminderung vonGrundstücken und Gebäuden – die der Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke mitetwa 20% beziffert – sowie über den Ausschluss von Klagemöglichkeiten bei einem etwaigenUnterlassen von Einwendungen zu informieren.Kürzlich hat die Regionalversammlung beschlossen, auf Grund des zuerwartenden Lärmteppichs die Siedlungsbeschränkungen erheblichauszuweiten, so dass demnächst ganz Bergen-Enkheim von einemBebauungsverbots erfasst wird, das bis nach Niederdorfelden reicht.Damit wird zwar das Bauen verboten, aber einen Schutz der bereits hierlebenden Bevölkerung gibt es gleichwohl so gut wie nicht. Die Bebauungder Leuchte wird durch die neuen Siedlungsbeschränkungen nicht verhindert; denn bestehendeBebauungspläne dürfen, müssen allerdings nicht umgesetzt werden. Aber wer wird denn bereitsein, ein Grundstück zu erwerben und zu bebauen, das direkt unter der bei Ostwind und damitan ca. 30% aller Tage im Jahr, zumeist bei schönem Wetter beflogenen Abflugroute 07-N (Lang)liegt? Auf dieser Route würden nach dem Ausbau statt der bisherigen ca. 150 Überflüge täglichbei Ostwind mindestens 300, aber wahrscheinlich noch viel mehr Flugzeuge übers Dach in relativniedriger Höhe donnern. Aus gutem Grund versuchen die Flugverkehrsbetreiber die Verläufeund die Belegungen der Flugrouten nach dem Ausbau zu verschleiern. Wir hatten z. B. im Oktober2005 an 50% aller Tage des Monats Ostbetrieb. Werden vor diesem Hintergrund nicht eher vieleHausbesitzer ihre Häuser möglichst bald verkaufen wollen, ehe der Lärmteppich als Ausbaufolgenoch unerträglicher wird und die Häuser kaum noch oder nur mit großen Verlusten zu verkaufensind?Bei Betriebsrichtung West überfliegen derzeit 28 bis 35 % aller landenden Flugzeuge (etwa190 bis 238 Flugbewegungen bei ca. 679 Landungen pro Tag insgesamt) das Stadtgebiet vonFrankfurt und damit auch Bergen-Enkheim. Bei Betriebsrichtung Ost überqueren ca. 18 bis 25 %aller landenden Flugzeuge (ca. 122 bis 170 Flugbewegungen) diesen Stadtteil. Frankfurt am Mainwird grob geschätzt von ca. 70.000 Flugzeugen pro Jahr im nördlichen Gegenanflug überflogen.Auch diese Zahlen werden sich im Ausbaufall dramatisch erhöhen. Das bedeutet nicht nur eineerhebliche Zunahme der Klimabelastung und der Umwelt; nachgewiesenermaßen macht dauerhafterLärm und die dauernde Berieselung mit Fein- und Feinststäuben aus den Verbrennungsmotorender Triebwerke krank und kann zu Herzinfarkten, zur Schwächung des Immunsystems,zu Asthma, zu Neurodermitis, Nervosität und Stress führen, vor allem bei Kindern und älterenMenschen.Würde man die im Internet veröffentlichten Lärmkonturkarten desRegionalen Dialogforums RDF ernst nehmen – immerhin soll das RDFunter Leitung von Prof. Johann Dietrich Wörner, Darmstadt, konstruktivdie Umsetzung des Mediationspaketes begleiten – wird es nach demAusbau in Bergen-Enkheim leiser. Da dies nicht sein kann und das RDF inletzter Zeit durch eine eigenartige, angeblich wissenschaftlich hochwertige „Belästigungsstudie”aufgefallen ist, bei der die tatsächlichen Belastungen keine Rolle spielen, hat unsere Fraktioneinen Antrag eingebracht, wonach der Ortsvorsteher aufgefordert wird, das Regionale Dialogforumzu einer Bürgerversammlung nach Bergen-Enkheim einzuladen. Dieser Antrag wurde einstimmigverabschiedet.Auf Anregung des Ortsbeirats Bergen-Enkheim hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlungden Beschluss gefasst, dass die Stadt eigene Fluglärmmessstellen in Wohngebieten betreibensoll, weil die Fraport-Messstellen außerhalb von bebauten Gebieten liegen. In seiner Sitzung vom26. 9. 2006 hat der Ortsbeirat einstimmig unseren Antrag verabschiedet, den Magistrat zu beauf-