Gemeinderat - in Kirchdorf an der Krems

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STADTAMT
KIRCHDORF A. D. KREMS; O.Ö.
Gemeinderat
Verhandlungsschrift
über die am Donnerstag, 24.03.2011
im Stadtamt Kirchdorf, Rathausplatz 1, Ortsparlament, stattgefundene
2. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 21.55 Uhr
Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom
27.01.2011 liegt zur Einsichtnahme auf.

A n w e s e n d e
Vorsitzender: Bürgermeister Wolfgang Veitz
SPÖ-Gemeinderatsfraktion
Vizebürgermeister Breitwieser Ewald
Stadtrat Dobersberger Kurt
Gemeinderäte Mühlbacher Renate
Pramberger Vera
Krammer Brigitte
Hinterreiter Reinhard
Schober Angela
Weidinger Dietmar
GRE Lattner Ferdinand
Radner Daniel
ÖVP-Gemeinderatsfraktion
Stadträte Mag.Wojakow Elke
Weiermeier Stefan
Gemeinderäte Reiter Irmgard
Ing.Rumzucker Manfred
GRE Jäger Johann
Leitner Johann
Sperl Anton
Mühlbauer Marion
FPÖ-Gemeinderatsfraktion
Stadtrat Mag.Bodingbauer Manfred
Gemeinderäte Schachner Günter
GRE Gruber Thomas
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
Stadtrat Holzinger Gerhard
Gemeinderäte Mitterhuber Nikolaus
Cech Maria
Vom Stadtamt: Stadtamtsleiterin Diensthuber Erika
Finanzabteilungsleiterin Hackl Bettina
Schriftführerin: Stadtamtsleiterin Diensthuber Erika
Entschuldigt:
Gemeinderäte Kapeller Petra
Gruber Gabriela
Hussauf Evelyn
Mader Michael
Öllinger Karl
Wegscheider Thomas
Hinterer Klaus
Unentschuldigt: ---
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Verlauf der Sitzung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung vom 16.03.2011 an alle Mitglieder
des Gemeinderates schriftlich erfolgt ist und am gleichen Tag öffentlich an der Amtstafel
kundgemacht wurde,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 27.01.2011 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der
Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
Vor Eingang in die Tagesordnung wird GRE Marion Mühlbacher vom Vorsitzenden angelobt.
Die Punkte 5) und 12f) werden vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt.
TAGESORDNUNG:
1. EGEM – Präsentation der Energiestrategie für Kirchdorf
Beratung und Beschlussfassung
2. Rechnungsabschluss 2010
Beratung und Beschlussfassung
3. Rechnungsabschluss 2010 - Verein zur Förderung der Infrastruktur & CoKG (VFI) –
Kenntnisnahme
4. Finanzierungspläne
a) Errichtung des Busterminals „Am Anger“
b) Errichtung einer Asphaltstockhalle (durch ASKÖ Kirchdorf)
Beratung und Beschlussfassung
5. Darlehen bzw. Zwischenkredit
a) Aufnahme eines Darlehens
Fernwärmestation Rathaus und Provisorium Kindergarten KEZ
b) Aufnahme eines Zwischenkredites
Kindergarten Hellerwiese
Beratung und Beschlussfassung ABGESETZT
6. Tarifordnung für Kinderbetreuungseinrichtung
Beratung und Beschlussfassung
7. Darlehen zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen – Änderung
der Rückzahlungskonditionen
Information
8. KG – Verein zur Förderung der Infrastuktur der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems
& CoKG – Abschluss eines Einbringungsvertrages und eines Bestandvorvertrages
Beratung und Beschlussfassung
9. Abschluss von Zusatzvereinbarungen bei diversen Verträgen aufgrund der Änderung
der Umsatzsteuerrichtlinien
Beratung und Beschlussfassung
10. Berichte des Prüfungsausschusses über die Sitzungen vom 16.02. und 02.03.2011
Kenntnisnahme
11. Busterminal „Am Anger“ – Beauftragungen
a) Bauaufsicht, Koordination und Aussteckungsarbeiten
b) Überdachung des zentralen Wartebereiches und Zusatzauftrag für Abänderungen
Beratung und Beschlussfassung
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12. Kindergarten Hellerwiese – Auftragsvergaben
a) Dachdecker- und Bauspenglerarbeiten
b) Kunststofffenster und Außenjalousien
c) Fernwärmeanschluss
d) Künstlerische Gestaltung – Beschriftung
e) Trockenbauarbeiten
f) Schlosserarbeiten ABGESETZT
g) Zimmermeisterarbeiten
Beratung und Beschlussfassung
13. Änderung des Flächenwidmungsplanes 5/1997, Änderung Nr.16 „Lagerhaus“ und des
örtlichen Entwicklungskonzeptes
Beratung und Beschlussfassung
14. Änderung des Flächenwidmungsplanes 5/1997, Änderung Nr.18 und des örtlichen Entwicklungskonzeptes
Nr.1, Änderung Nr.11 – Anregung der Stadtgemeinde auf Umwidmung
des Grundstückes 419/1 von „Grünland für die Land- und Forstwirtschaft“ in
„Bauland-Wohngebiet“ – Einleitung des Verfahrens
Beratung und Beschlussfassung
15. Überarbeitung bzw. Neuaufstellung des Flächenwidmungsplanes und des örtlichen Entwicklungskonzeptes
– Auftragsvergabe an Ortsplanerin DI Mautner-Markhof
Beratung und Beschlussfassung
16. Übertragung von Grundstücksteilen aus dem Grundstück 114/1 (Stadtgemeinde) in
das Öffentliche Gut Pernsteiner Straße (597/2) und A.Stifter-Straße (187)
Beratung und Beschlussfassung
17. Mag.Charlotte Dichtl – Ansuchen um Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes für
die Liegenschaft Südtirolstraße 2
18. Bericht des Bürgermeisters
19. Allfälliges
BESCHLUSSFASSUNG:
1. Herr DI Christian Wolbring von der Firma Business & Engineering, Kremsmünster,
bringt dem Gemeinderat in einer Zusammenfassung das Ergebnis des Projektes „Energie-Strategie
von Kirchdorf“ zur Kenntnis (Beilage).
Abschließend stellt er fest, dass das Maßnahmenprogramm auf fünf Jahre festgelegt
wurde und es jetzt wichtig sei, überparteilich und außerpolitisch Strukturen aufzubauen,
um das Thema am Laufen zu halten.
Für Stadtrat Dobersberger ist viel an Aufklärung und Bewusstseinsbildung notwendig.
Stadtrat Holzinger bedankt sich bei DI Wolbring und sieht in dem Projekt eine Bestandsaufnahme,
die zeigt, wo Kirchdorf energietechnisch liegt und darauf Konzepte
aufgebaut werden können. Abschließend bedankt er sich auch bei allen, die mitgearbeitet
haben und ersucht um einen einstimmigen Beschluss.
Der Vorsitzende bedankt sich ebenfalls bei allen, die an diesem Projekt mitgewirkt haben
und ist der Ansicht, dass über den Energiestammtisch hinaus gearbeitet werden
muss; eventuell in Richtung eines Vereines.
Die Abstimmung über das vorliegende Energie-Strategie-Papier ergibt sodann einstimmige
Annahme durch Handerheben.
2. Der Rechnungsabschluss 2010 sieht im Ordentlichen Haushalt
Gesamteinnahmen in Höhe von € 11,377.084,61
Gesamtausgaben in Höhe von € 12,560.001,25
und somit einen Abgang in Höhe von € 1,182.916,64 vor.
Ohne Abwicklung des Sollabganges aus 2009 in Höhe von € 1,284.100,-- und ohne
Berücksichtigung der BZ-Mittel in Höhe von € 1,175.000,-- beträgt der laufende Soll-
Abgang für das Jahr 2010 € 1,073.800,--; dazu kommt der unbedeckte Sollabgang aus
den Vorjahren in Höhe von 109.100,--.
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Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag der im November 2010 beschlossen wurde,
konnten Mehreinnahmen in Höhe von € 52.900,-- lukriert und Minderausgaben, die
sich auf ziemlich alle Haushaltsstellen verteilen, in Höhe von € 122.800,-- verzeichnet
werden. Der Vorsitzende dankt den Referenten und allen Dienststellen, die trotz Freigabe
des Budgets durch den Finanzausschuss im Herbst 2010 sehr sparsam damit
umgegangen sind. Es ergibt sich also gegenüber dem NVA eine Abgangsverringerung
um € 175.700,--.
Bei einem Vergleich mit dem Vorjahr sind die Gesamteinnahmen von 2009 auf 2010
um € 686.500,-- oder 6,4 % gestiegen und die Ausgaben um € 585.300,-- oder 4,9 %
gesunken (hier sind BZ-Mittel für die Abgangsdeckung enthalten). Der aus 2009 beschlossene
laufende Abgang mit € 1,161.800,-- hat sich 2010 um € 88.000,-- verringert.
Beim A.o.Haushalt belaufen sich
die Einnahmen auf € 1,873.985,08
die Ausgaben auf € 1,598.449,83
wodurch sich ein Überschuss von € 275.535,25 ergibt (inklusive der Abgänge
der Vorjahre ein Plus von € 179.513,16).
Der Vorsitzende beleuchtet sodann die Vorhaben im einzelnen.
Die Verwendung der Zuwendung Sparkasse erfolgte insofern, als 2010 von den
€ 40.700,-- der Jugend- und Sportförderung € 15.000,-- zugeführt wurden, die Subvention
für den Kapellmeister des Musikvereins betrug € 8.400,-- und € 15.000,--
wurden an Zuschuss für den Neubau der Tennisplätze und € 2.300,-- an Zinsen für den
Wintergarten des Hallenbades geleistet.
Die normalverzinslichen Darlehen sind von € 684.900,-- auf € 671.800,-- gesunken.
Die niederverzinslichen Darlehen von € 2,428.800,-- auf € 2,317.400,--, was für beide
Arten von Darlehen an Tilgung und Zinsen einen Betrag von € 290.700,-- ergibt. Dazu
kommen noch die Darlehen, die von Dritten bezahlt werden mit einem Stand von
€ 30.400,--.
Für Zwischenkredite wurden Zinsen in Höhe von € 46.200,-- bezahlt; die Kassenkreditzinsen
beliefen sich 2010 auf € 31.900,-- und die zurückbezahlten Leasingraten auf
insgesamt € 437.800,--. Die Gesamtbelastung für die Stadtgemeinde betrug somit im
Jahr 2010 um € 93.100,-- weniger als 2009.
Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei der Leiterin und den MitarbeiterInnen
der Finanzbuchhaltung für die rasche und exakte Erstellung des Rechnungsabschlusses
und ergeht der einstimmige Antrag des Finanzausschusses an den Gemeinderat, diesem
zuzustimmen.
Bevor der Vorsitzende den RA zur Diskussion stellt, wird vom Obmann des Prüfungsausschusses
GR G.Schachner noch der Prüfungsbericht vom 02.03.2011 verlesen.
GR Ing.Rumzucker merkt an, dass der vorliegende Rechnungsabschluss mit einem Abgang
von € 1,2 Mio natürlich nicht zum jubeln ist und erst aufgeatmet werden kann,
wenn dieser Abgang vom Land gedeckt wird. Trotzdem findet er es erfreulich, dass gegenüber
dem Voranschlag € 422.0000,-- und gegenüber dem Nachtragsvoranschlag
€ 175.000,-- eingespart wurden und somit alle miteinander sehr gut gearbeitet haben.
Die ÖVP wird dem Rechnungsabschluss zustimmen und er bedankt sich bei der Kassenleiterin
und der ganzen Abteilung für die tolle Aufbereitung der Zahlen.
Stadtrat Mag.Bodingbauer dankt ebenfalls für die Unterlagen. Für ihn bleibt – selbst
wenn sich alles so entwickelt wie derzeit – eine Trostlosigkeit ob dieser Zustände, da
nicht erwartet werden kann, dass die Bedarfszuweisungen des Landes, das selbst immer
mehr verschuldet ist, in demselben wie bisher gewohnten Ausmaß gewährt werden.
Wenn in Zukunft die Zinsen wieder steigen und die Mehrkosten beim Bau der Po-
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lytechnischen Schule nicht vom Land abgedeckt werden, dann wird der Mittelfristige
Finanzplan nicht mehr halten und es wird sich die Stadtgemeinde mit Schulden auseinandersetzen
müssen, die einen trostlosen Blick auf die nächsten Jahre bieten. Die
FPÖ wird dem Rechnungsabschluss die Zustimmung erteilen.
GR Mitterhuber sieht den Rechnungsabschluss grundsätzlich positiv, aber die von
Stadtrat Mag.Bodingbauer angesprochene Trostlosigkeit nicht in dem Ausmaß. Er bedankt
sich ebenfalls bei der Finanzabteilung für die geleistete Arbeit und ist der Ansicht,
dass mit dem vorliegenden Ergebnis alle eine gute Arbeit geliefert haben. Seitens
der Grünen wird dem Rechnungsabschluss zugestimmt werden.
GR in Pramberger spricht auch einen herzlichen Dank an die Finanzabteilung aus. Die
SPÖ wird selbstverständlich ebenfalls dem Rechnungsabschluss zustimmen. Dieser
wurde von der Fraktion sehr genau durchleuchtet und wird als positiv gewertet, dass
es ein gutes Ergebnis gibt, wenn zusammengearbeitet wird. In diesem Sinne dankt sie
auch den Referenten, die hier sehr massiv eingewirkt haben.
Die Abstimmung über den vorliegenden Rechnungsabschluss 2010 ergibt einstimmige
Annahme durch Handerheben.
3. Die Amtsleiterin E.Diensthuber ist Obfrau-Stellvertreterin der KG und trägt als solche
die Zahlen des Rechnungsabschlusses 2010 vor.
Im Ordentlichen Haushalt betragen sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben
€ 5.880,60. Der Verlust von € 5.817,78 wird durch eine Übernahme in den A.o.Haushalt
ausgeglichen.
Im A.o.Haushalt (inklusive der Abwicklung aus den Vorjahren) beträgt die Summe
der Einnahmen € 261.191,78
der Ausgaben € 201.756,62
wodurch sich ein Plus von € 59.435,16 ergibt.
Der vorliegende Rechnungsabschluss des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der
Stadtgemeinde Kirchdorf für das Jahr 2010 wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen
und dem Vorsitzenden gleichzeitig das Pouvoir erteilt, in der Gesellschafterversammlung
diesem die Zustimmung zu erteilen.
Von der Amtsleiterin wird weiters festgestellt, dass dieser Rechnungsabschluss dem
Aufsichtsrat und den Rechnungsprüfern vorlag und von diesen ein Prüfbericht erstellt
wurde, über dessen Inhalt die Mitglieder des Vereins nunmehr informiert werden.
Anschließend wird von GR in Pramberger der Antrag gestellt, dem Vorstand und dem
Aufsichtsrat zu bestätigen, dass diese die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne des
Vereins ordnungsgemäß erfüllt und die ihnen anvertrauten Mittel des Vereins ordnungsgemäß
verwaltet haben.
Die Abstimmung der Mitglieder darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
4. a) Das Projekt „Busterminal Am Anger“ wurde bereits vor zwei Jahren eingereicht. Von
Seiten der Verkehrsabteilung des Landes – LR Dr.Kepplinger - wurde eine 75%ige Förderung
zugesichert und von LH-Stv.Ackerl wurden die restlichen 25 % zugesagt (diese
kommen allerdings erst 2014) zur Auszahlung.
Der vorliegende Finanzierungsplan sieht daher einen Landeszuschuss in Höhe von €
521.494,-- im Jahr 2011 und Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von € 173.831,-- im
Jahr 2014 vor.
Beim Tagesordnungspunkt 11) über die Vergabe der Arbeiten, wird der Vorsitzende
dann Näheres zum Bau, der im heurigen Sommer durchgeführt werden soll, mitteilen.
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Die Abstimmung über diesen Finanzierungsplan ergibt einstimmige Annahme durch
Handerheben.
b) Bauherr dieses Vorhabens ist die ASKÖ. Da es sich hier um einen Verein handelt,
muss die Stadtgemeinde um die entsprechenden Bedarfszuweisungsmittel beim Land
ansuchen. Es liegt daher ein Finanzierungsplan vor, in dem € 125.000,-- als BZ-Mittel
ausgewiesen sind und empfiehlt der Finanzausschuss dem Gemeinderat, den Beschluss
zu fassen, um Gewährung und Flüssigmachung dieser Finanzmittel anzusuchen. Der
Gesamtfinanzierungsplan sieht außerdem Eigenleistungen der ASKÖ und der Stadtgemeinde
in Höhe von € 126.143,--, Mittel des ASKÖ-Landesverbandes in Höhe von
€ 35.000,-- und einen Landeszuschuss in Höhe von € 125.000,-- (€ 70.000,-- im Jahre
2011 und € 55.000,-- im Jahre 2012) vor.
Zur Anfrage von GR Schachner bezüglich der angeführten Eigenleistungen teilt der
Vorsitzende mit, dass diese in Form von Arbeitseinsätzen erbracht werden und sich –
so ist es mit dem Landessportbüro vereinbart – die ASKÖ um Subventionen und Sponsoren
kümmern muss.
Stadtrat Mag.Bodingbauer erinnert daran, dass dieses Thema am 13.12.2007 im Gemeinderat
besprochen und unter anderem auch gesagt wurde, dass sich die ASKÖ bereiterklärt,
diese Bezirksstockhalle unter der Voraussetzung zu errichten, dass die
Kosten zur Gänze vom Land getragen werden. Weiters wurde vom damaligen Bürgermeister
Kaineder gesagt, dass die Stadtgemeinde in dieser Angelegenheit „kein Geld in
die Hand nimmt“. Also hat man 2007 eine andere Entscheidung getroffen als der jetzt
vorliegende Finanzierungsplan, in dem Eigenleistungen der Stadtgemeinde aufscheinen,
aufweist.
Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass es beim damaligen Gespräch im Landessportbüro
geheißen hat, dass das Land OÖ. diese € 411.000,-- nicht zur Gänze aufbringt, sondern
Eigenleistungen der ASKÖ beizubringen sind. Von LH-Stv.Ackerl hat es dezidiert
geheißen, dass die Stadtgemeinde keine finanziellen Zuwendungen machen darf, allerdings
wurde eine Arbeitsunterstützung durch den Bauhof der Stadtgemeinde akzeptiert.
Derartige Bauhofleistungen wurden in der Vergangenheit auch anderen Vereinen
zur Verfügung gestellt. Auch der Einsatz des Bauhofes z.B. beim Stadtspektakel oder
dem Weihnachtsmarkt ist unverzichtbar. Der Vorsitzende stellt nochmals fest, dass
keine finanziellen Mittel fließen und so seiner Ansicht nach der ursprüngliche Gemeinderatsbeschluss
nicht verändert wird.
Darüber ergibt sich eine weitere sehr ausführliche Diskussion zwischen Stadtrat
Mag.Bodingbauer und dem Vorsitzenden, wobei Mag.Bodingbauer nach wie vor der Ansicht
ist, dass ein Teil der ausgewiesenen € 126.143,-- dann zwar in Form von Bauhofarbeit
geleistet, aber in der Buchhaltung doch irgendwo ausgeworfen wird und gibt es
gegenüber dem, was ursprünglich in der Gemeinderatssitzung ausgemacht wurde, seiner
Ansicht nach sehr wohl einen wesentlichen Unterschied, wo es hieß, dass diese
Anlage zur Gänze vom Land bezahlt wird.
Für den Vorsitzenden ist dies Sache der ASKÖ und nicht der Stadtgemeinde. Die Anfrage
von Stadträtin Mag.Wojakow, ob die ureigensten Aufgaben des Bauhofes während
dieser Arbeiten gesichert sind, wird vom Vorsitzenden bejaht. Er rechnet mit
einem Arbeitseinsatz von ein bis zwei Mann über einen Zeitraum von ca. zwei Wochen.
Für Gemeinderätin Pramberger ist die Eigenleistung des ASKÖ eher ein wunderbares
Zeichen, wo durch Vereinsarbeit nicht alles auf die öffentliche Hand abgeschoben wird,
sondern Leute sich selbst in ein Projekt einbringen.
Stadtrat Mag.Bodingbauer denkt, dass man ihn bewusst nicht verstehen will, denn für
ihn ist es wesentlich, dass ein einmal gefasster Beschluss nicht einfach umgehauen
wird. Er stellt die ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen überhaupt nicht in Frage.
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GR Ing.Rumzucker findet die vom Vorsitzenden angegebene Bauhofleistung vertretbar,
möchte aber trotzdem feststellen, dass damit eine zusätzliche Vereinsförderung geschieht.
Obwohl er das dem Verein willig ist, möchte er, dass überprüft wird, dass sich
das in den angegebenen Grenzen hält. Es sei zwar richtig, dass kein Geld in monetärer
Form fließe, allerdings ist es eine zusätzliche Leistung für den Verein.
GR in Cech möchte in diesem Zusammenhang Bauhofleistungen, sowie neue Spielgeräte
für den Kinderspielplatz im Park, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass der Bauhof die
bestehenden Geräte während der Winterzeit immer repariert, für den Ankauf von
neuen Geräten, die einer TÜV-Prüfung nicht mehr standhalten, allerdings kein Geld
vorhanden ist und um Förderung angesucht werden muss. Er sieht dies allerdings unabhängig
vom Bau der Stockhalle.
Für Vizebürgermeister Breitwieser gibt es keine Diskrepanz zwischen dem ursprünglichen
Gemeinderatsbeschluss und dem jetzt vorliegenden Finanzierungsplan. Er ist als
Sportreferent froh, dass für die Stockschützen nach vielen Jahren des Wartens auf das
Einlösen des Versprechens (nachdem die Stockbahnen ursprünglich dem Neubau des
Feuerwehrzeughauses weichen mussten) die Realisierung in greifbare Nähe gerückt ist.
GRE Mühlbauer fragt an, nach welchem Ermessen bzw. welchem Schlüssel man bei
Bauhofleistungen für Vereine geht und erläutert dazu der Vorsitzende, dass es dafür
keinen Schlüssel gibt, sondern Hilfe dann zur Verfügung gestellt wird, wenn diese dringend
notwendig ist; alles natürlich im Bereich der Möglichkeiten des Bauhofes. Es lässt
sich nicht verifizieren, welcher Verein wann wieviel bekommen hat.
Nach weiterer Diskussion stellt der Vorsitzende noch einmal fest, dass die Stadtgemeinde
außer Bauhofleistungen nichts zur Verfügung stellt und stellt den Antrag des
Finanzausschusses, den Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmittel in Höhe
von € 125.000,-- für die Errichtung einer Asphaltstockhalle durch die ASKÖ zu stellen
und ergibt die Abstimmung 21 JA-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen (Grüne und
I.Reiter).
5. ABGESETZT
6. Stadträtin Mag.Wojakow stellt fest, dass das Landesgesetzblatt 102 zur Verfassung
einer Elternbeitragsverordnung auffordert. In Kirchdorf betrifft das die Kindergärten,
da Krabbelstube und Hort extern vergeben sind. Der Bildungsausschuss hat sich mit
dieser Thematik beschäftigt und zwei Fassungen (Beilage) erarbeitet. Eine Fassung für
Kinder, die keinen ordentlichen Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben; für diese ist
der Kindergartenbesuch nicht gratis und erläutert sie kurz die Berechnungen bzw. Tarife
dafür. Die zweite Version wurde für Kinder erstellt, die einen Hauptwohnsitz in
Oberösterreich haben und werden die darin angeführten Kostenbeiträge wie Materialbeitrag,
Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch, sonstige Beiträge wie Verpflegung
und Bustransport sowie der Gastbetrag geregelt. Abgeändert werden soll noch
der Passus im Artikel III. Abs.1, wo der Kostenbeitrag für die Verpflegung mit € 2,30
pro Essensportion angegeben ist auf den Wortlaut, dass ein Kostenbeitrag „in Höhe
des jeweils vom Gemeinderat festgelegten Tarifes“ verrechnet wird, damit nicht bei
einer Änderung des Essenspreises auch eine Änderung der Tarifordnung notwendig ist.
Kinder aus Oberösterreich bekommen nur die zweite Fassung, damit keine Verwirrung
bezüglich Kindergartenbeitrag entsteht; nicht oberösterreichische Kinder bekommen
beide Varianten der Tarifordnung ausgehändigt.
Die Abstimmung über den Beschluss der beiden vorliegenden Elternbeitragsverordnungen
für die städtischen Kindergärten (mit der angesprochenen Textänderung) ergibt
einstimmige Annahme durch Handerheben.
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7. Der Vorsitzende bringt den Beschluss der oö.Landesregierung vom 29.11.2010 zur
Kenntnis, mit dem festgelegt wurde, dass der zins- und tilgungsfreie Zeitraum jener
Investitionsdarlehen/Land und -/Bedarfszuweisungen, die zum Bau von Wasserversorgungs-
und Abwasserbeseitigungsanlagen gewährt wurden, für die Darlehen, die vor
dem Inkrafttreten der Landesförderungsrichtlinien 1994 gewährt wurden, in Abänderung
von Beschlüssen der oö.Landesregierung bis zum 31.12.2013 verlängert wird.
Der genaue Wortlaut ist im Schreiben der Direktion Inneres und Kommunales vom
18.02.2011 enthalten und lag dieses bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung allen
Fraktionen vor.
Der o.a.Runderlass wird zur Kenntnis genommen.
8. Amtsleiterin Diensthuber teilt mit, dass man durch Zufall draufgekommen ist, dass im
Grundbuch immer noch die Stadtgemeinde als Besitzer der Liegenschaft Malztenne
eingetragen ist. Es ist daher ein Einbindungsvertrag (Beilage) abzuschließen, mit dem
die Stadtgemeinde Kirchdorf die Liegenschaft der Malztenne in das Eigentum des Vereins
zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde überträgt. Im Zuge dessen ist
auch ein Vorvertrag (Beilage) abzuschließen, mit dem die Verpflichtung eingegangen
wird, dass dann dieser Bestandsgegenstand von der KG an die Stadtgemeinde vermietet
wird.
Die Anfrage von GR Ing.Rumzucker betreffend des Vertragsentgeltes in Höhe eines
Zwölftels der Afa-Komponente wird von der Kassenleiterin Hackl mit dem Ablauf des
Prozedere bei der Berechnung der Miete erklärt.
Die Abstimmung über den Abschluss der beiden vorliegenden Verträge ergibt sodann
einstimmige Annahme durch Handerheben.
9. Da für alle Körperschaften des Öffentlichen Rechts bestehende Miet- und Pachtverhältnisse
von Immobilien die nach dem 31.12.2001 und vor dem 01.01.2008 eingegangen
wurden, Miet- und Pachtentgelte aus steuerlichen Gründen per 01.01.2011 anzupassen
sind, standen bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 27.01.2011 verschiedene
Verträge die diesbezüglich abzuändern waren, auf der Tagesordnung. Dies
ist noch bei zwei Verträgen, nämlich bei der Vereinbarung mit der Wärme OÖ.
betreffend die Sponsortätigkeit für die Stadthalle und dem Pachtvertrag mit Herrn
Franz Rettenbacher betreffend das Buffet in der Stadthalle ausständig und ist auch hier
eine Vorsteuer-Korrektur durchzuführen.
GR Ing.Rumzucker ist aufgefallen, dass der Vertrag mit der Energie AG am 31.08.2011
endet und teilt dazu der Vorsitzende mit, dass mit Herrn Ing.Füreder darüber bereits
gesprochen wurde und nach der Zusage der Chefetage sicher nichts dagegen spricht,
diesen Vertrag zu verlängern.
Die Abstimmung über die vorliegenden Vertragsänderungen ergibt einstimmige Annahme
durch Handerheben.
10. Der Prüfungsbericht vom 16.02.2011 wird vom Obmann des Prüfungsausschusses dem
Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Der Prüfungsbericht vom 02.03.2011 wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 2) zur
Kenntnis gebracht.
11. Im Tagesordnungspunkt 4) wurde heute der diesbezügliche Finanzierungsplan mit Gesamtkosten
von rund € 695.000,-- bereits beschlossen. Nunmehr geht es um die entsprechenden
Auftragsvergaben, wobei die Tiefbauarbeiten zur Gänze vom Straßenbauhof
des Landes abgewickelt werden, ebenso wie auch alles was im Bereich Asphaltierung
bzw. Errichtung von Straßenquerungen liegt.
Es ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, folgende Aufträge zu vergeben:
Auftrag für Bauaufsicht, Koordination und Aussteckungsarbeiten an die Firma
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Machowetz & Partner zu einem Angebotspreis von € 9.653,18 inkl.MWSt sowie
Auftrag für die Stahlbauarbeiten an die Firma Connex KT, 4656 Kirchham, mit einer
Angebotssumme von € 206.118,-- inkl.USt.
In der nächsten GR-Sitzung werden die Pläne im Detail zur Einsicht aufliegen. Bezüglich
des zweiten südlich geplanten kleineren Wartbereiches wurde zwischenzeitlich mit
dem Land OÖ. Kontakt aufgenommen und erging von dort die Meldung, dass diese
Überdachung derzeit nicht zwingend notwendig ist; es sollen lediglich die notwendigen
Anschlüsse bereits jetzt vorgesehen werden. Durch den Wegfall dieser Überdachung
ergibt sich noch einmal eine Einsparung bei den Kosten.
GRE Jäger stellt fest, dass sich aus der Region deshalb niemand an der Angebotslegung
beteiligt hat, weil der Ausschreibungstext so gestaltet war, dass die kleinen Firmen
damit komplett überfordert waren und stellt dazu der Vorsitzende fest, dass diese
Ausschreibung eine Vorgabe von Seiten des Landes war.
Nach ausführlicher Diskussion über die Bauabwicklung und offenen Fragen zu Verkehrsproblemen
ergibt die Abstimmung über die o.a. Vergabe der zwei Aufträge einstimmige
Annahme durch Handerheben.
Aufgrund der Dauer der Sitzung erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung.
12. Der Stadtrat hat sich in seiner vorletzten und letzten Sitzung mit notwendigen
Auftragsvergaben für den Kindergarten Hellerwiese beschäftigt und ergeht der Antrag
an den Gemeinderat, folgende Aufträge zu beschließen:
a) Auftrag für Dachdecker- und Bauspenglerarbeiten an die Firma Innocente GesmbH,
Vorchdorf, mit einer Auftragssumme von € 123.063,61 exkl.MWSt
b) Auftrag für Kunststofffenster und Außenjalousien an die Firma Bau-Service
Grabmann e.U., 4342 Baumgartenberg, mit einer Auftragssumme von € 85.205,70
exkl.MWSt
c) Auftrag für einen Fernwärmeanschluss an die EnergieAG mit einer Auftragssumme
von € 5.600,-- exkl.MWSt
d) Auftrag für die künstlerische Gestaltung (Anbringung eines Schriftzuges an der
Südmauer) an Frau Ulrike Stürmer mit einer Auftragssumme von € 4.600,-- inkl.MWSt
e) Auftrag für Trockenbauarbeiten an die Firma Lehner Systembau, 4731
Prambachkirchen, mit einer Auftragssumme von € 57.649,39 exkl.MWSt
f) ABGESETZT
g) Auftrag für Zimmermeisterarbeiten an die Firma Aichinger Hoch-, Tief- und Holzbau,
4844 Regau, mit einer Auftragssumme von € 7.058,44 exkl.MWSt
Es wurden sämtliche Angebote von der „Neuen Heimat“ geprüft und ergibt die Abstimmung
über die Auftragsvergaben einstimmige Annahme durch Handerheben.
13. Stadtrat Weiermeier erläutert, dass die Frist zur Einbringung von Anregungen und Einwendungen
abgelaufen ist und Stellungnahmen des Amtes der O.ö.Landesregierung,
der EnergieAG Netz, der EnergieAG OÖ. Wärme GmbH., der Landwirtschaftskammer
OÖ., der Wirtschaftskammer Bezirksstelle Kirchdorf, der Arbeiterkammer, des RHV
Oberes Kremstal, der Firma B.Luwy KG, der A1 Telekom Austria AG., der Wildbach-
und Lawinenverbauung Gebietsbauleitung Steyr-Enns-Gebiet und der Firma Machowetz
& Partner eingelangt sind (diese werden dem GR vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht).
Der Stadtrat hat sich mit dieser Angelegenheit befasst und soll zur Stellungnahme des
Amtes der o.ö.Landesregierung folgende Begründung abgegeben werden:
Das öffentliche Interesse an der Änderung des Flächenwidmungsplanes und der Anpassung
des örtlichen Entwicklungskonzeptes wird dahingehend begründet, dass durch die
Umwidmung des Grundstückes 57 (Tl) in „Gebiet für Geschäftsbauten mit einer GVF
von 1.500 m2 einschließlich 300 m2 für Lebens- und Genussmittel, sowie der gering-
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fügigen Anpassungen von „MB“ und „M“ in „B“ nunmehr an die gesetzlichen Vorschriften
angepasst wird, die geplanten Erweiterungen für den Haus- und Gartenmarkt ermöglicht
werden und damit der Weiterbestand des Lagerhauses abgesichert wird.
Bei der geringfügigen Ausweitung des „MB“ bzw. „M“ in Betriebsbaugebiet werden lediglich
Anpassungen an den tatsächlichen Bestand vorgenommen und handelt es sich
hierbei um Bestandkorrekturen. Im Anpassungsbereich sind bereits die Gebäude Bestand
und sind durch diese geringfügige Ausweitung der „B-Widmung“ keinerlei nachhaltige
negativen Auswirkungen hinsichtlich Lärm- und Luftschademissionen auf die
angrenzenden Wohnnutzungen zu erwarten. Die Schaffung der geforderten Schutzzone
wäre aufgrund des Bestandes unmöglich.
Dies sind die Gründe, warum die Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Anpassung
des örtlichen Entwicklungskonzeptes daher stark im öffentlichen Interesse
gelegen sind.
Die Abstimmung über den Antrag des Stadtrates ergibt einstimmige Annahme durch
Handerheben.
14. Stadtrat Weiermeier erläutert anhand eines Planes die Situierung des Grundstückes
419/1, welches im Zuge der Bebauung des Kapellenweges verkauft werden soll. Das
gegenständliche Grundstück ist im rechtsgültigen Bebauungsplan Nr.31 „Kapellenweg“
beinhaltet, aber im Flächenwidmungsplan als „Grünland“ ausgewiesen und ist daher
eine entsprechende Umwidmung erforderlich, wobei es sich hier um eine Anpassung an
den bestehenden rechtsgültigen Bebauungsplan handelt.
Nach Erläuterung des Vorsitzenden auf die Frage von GR in Pramberger, über ein einst
abgelehntes Umwidmungsansuchen in diesem Bereich (Scheuer) ergibt die Abstimmung
über den Antrag des Stadtrates, das Grundstück 419/1 von „Grünland für die
Land und Forstwirtschaft bestimmte Fläche, Ödland“ in „Bauland-Wohngebiet“ umzuwidmen
und das Verfahren einzuleiten, einstimmige Annahme durch Handerheben.
15. Stadtrat Weiermeier erläutert, dass der erste Teil der Kosten für die Überarbeitung
bzw. Neuaufstellung des Flächenwidmungsplanes (Gesamtkosten € 25.000,--
exkl.MWSt) und Örtlichen Entwicklungskonzeptes (Gesamtkosten € 39.000,--
exkl.MWSt), nämlich € 15.000,-- im heurigen Jahr im Budget vorgesehen ist und die
Vorbereitungsarbeiten bereits laufen.
Es ergeht der Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat, den Auftrag für diese Arbeiten
mit einem Zeitrahmen von drei Jahren, an die Ortsplanerin, Frau Architektin DI
Anne Mautner-Markhof zu vergeben.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
16. Stadtrat Weiermeier stellt fest, dass im Bereich Pernsteiner Straße – A.Stifterstraße
(aufgrund des Abrisses des „Steiner-Hauses“) durch eine neu angelegte Straße die
Verkehrssituation im Kreuzungsbereich verbessert wurde. Aufgrund dieser Baumaßnahmen
stimmen die Grundgrenzen nicht mehr überein und sind folgende drei Teilflächen
aus bzw. in das Öffentliche Gut zu übernehmen:
Aus .114/1 EZ.170 das Trennstück 1 mit 28 m2 von der Stadtgemeinde zu Grundstück
187 EZ.1003 (Öffentliches Gut)
Aus .114/1 EZ.170 das Trennstück 2 mit 24 m2 von der Stadtgemeinde zu Grundstück
597/2 EZ.1003 (Öffentliches Gut)
Aus 187 EZ.1003 das Trennstück 3 mit 2 m2 von Öffentlichem Gut zu Grundstück
597/2 EZ.1003 (Öffentliches Gut)
Ergänzend dazu stellt der Vorsitzende fest, dass hier eine Entschärfung einer wichtigen
Gefahrenzone im Bereich der Schule erfolgt ist; noch notwendige Pflasterungsarbeiten
werden in Kürze durchgeführt.
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Die Abstimmung über den Antrag des Planungsausschusses, die Übertragung bzw.
Übernahme von Grundstücksteilen aus bzw. in das Öffentliche Gut in der vorgebrachten
Form entsprechend der Gegenüberstellung V 408 der Vermessungsurkunde 18242
a vom 16.12.2010 des Vermessungsbüros DI Zölß-Horcicka, Kirchdorf, zu beschließen,
ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
17. Frau Liselotte Dichtl (Frau des früheren Primar Dichtl – Radiologe im Krankenhaus
Kirchdorf) ist leider verstorben und möchte nunmehr die Tochter das Haus verkaufen.
Im Grundbuch ist auf dem Grundstück der Liegenschaft in der Südtirolstraße 2 noch
ein Vor- und Wiederkaufsrecht der Stadtgemeinde eingetragen und ergeht das Ersuchen
um Löschung.
Die Abstimmung darüber ergibt einstimmige Annahme durch Handerheben.
18. a) Polytechnische Schule – Expertenrunde am 21.03. – Einstellung der Baumaßnahmen
– Info über weitere Vorgehensweise
b) Polytechnische Schule – Auftragsvergaben durch den Stadtrat vom 08.02. (zweite
Teilrechnung für Baumeisterarbeiten), 22.02. (zusätzliche Mauerwerksuntersuchungen),
22.03. (Baumeisterarbeiten für Durchführung Pfahlversuch, dritte Abschlagszahlung
für Baumeisterarbeiten) – siehe Beilage
c) Resolutionen Kindergarten – Gemeinden Wilhering und Gaspoltshofen sowie ein
offener Brief an den Gemeindebund von der Gemeinde Steyregg
d) Sanierung Pflichtschulzentrum – 2013 gibt es ein Schulbaugespräch, wo die Gesamtsanierung
des Pflichtschulzentrums hineinkommen soll – alle Unterlagen wurden
bereits eingereicht
19. Stadträtin Mag.Wojakow lädt sehr herzlich ein zur Lesung einer deutschen Buchautorin
Lamya Kaddor im Rathaus, die vom Integrationsbeirat gemeinsam mit der Integrationsstelle
der Caritas veranstaltet wird und am Samstag, 02.04. im Rathaus
stattfindet.
Weiters berichtet sie, dass heute im Genusszentrum Schlierbach eine Käseprinzessin
gekürt wurde und ist dies eine Mitarbeiterin des Stadtamtes, Frau Lisa Fehringer. Im
nächsten Jahr kürt die OK-Region eine Mostbeauty und im übernächsten Jahr eine
Schokolady.
Stadtrat Holzinger lädt den gesamten Gemeinderat ein zur Flurreinigungsaktion am
Freitag, 08.04.2011 um 08.00 Uhr mit dem Sammeltreff bei der Tennishalle.
Stadtrat Mag.Bodingbauer findet die Lösung, dass kaputte Pflastersteine am Hauptplatz
durch Asphalt ersetzt werden, schlecht.
Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass er diese Vorgangsweise bereits gestoppt hat.
Vizebürgermeister Breitwieser schafft in seiner Funktion als Kulturreferent der Stadtgemeinde
ausreichende Aufklärung bezüglich der verschiedenen aufgetretenen offenen
Diskussionen anlässlich der Budgetplanung 2011 und der dazu auch medial verbreiteten
Lösungsvorschläge bezüglich der Kosten eines Kulturbetriebes.
Der Vorsitzende dankt für diese Ausführungen und stellt fest, dass Kirchdorf eine Top-
Kulturszene hat; es gab gerade höchstes Lob für „prima la musica“ – eine Veranstaltung
bei der sich 800 SchülerInnen gemessen haben. Sein Dank geht an den Kulturausschuss
und an den Kulturreferenten.
Stadtrat Mag.Bodingbauer ergänzt und erinnert an die Aufführungen des Theaters
Kirchdorf „Faust – Der Tragödie erster Teil“ von J.W.v.Goethe und ersucht um entsprechende
Werbung.
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Mit Geburtstagswünschen an die Stadträte Mag.E.Wojakow und Mag.M.Bodingbauer sowie
an die Gemeinderäte N.Mitterhuber, R.Hinterreiter und Ing.M.Rumzucker schließt der Vorsitzende
die Sitzung um 21.55 Uhr.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die
letzte Sitzung vom 27.01.2011 wurden keine Einwendungen erhoben.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.55 Uhr
Bürgermeister Schriftführer
Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat
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