BGV D3 Wärmeübertragungsanlagen mit organischen Wärmeträgern

BGV D3
Wärmeübertragungsanlagen mit organischen Wärmeträgern
(bisher VBG 64)
vom 1. Oktober 1993,
in der Fassung vom 1. Januar 1997
I. Geltungsbereich
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für Wärmeübertragungsanlagen, in denen
organische Wärmeträger auf Temperaturen unterhalb oder oberhalb ihres Siedebeginns
bei Atmosphärendruck erhitzt werden. Für Wärmeverbraucher gilt sie nur insoweit, wie
der Raum des Verbrauchers vom Wärmeträger beaufschlagt wird.
außer Kraft
(2) Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt nicht für
1. Kälteanlagen, Wärmepumpen und Kühleinrichtungen,
2. ortsbewegliche Zimmerradiatoren als Einzelheizung,
3. Sonnenheizanlagen mit Sonnenkollektoren, sofern die Beheizung in dem
betreffenden Kreislauf nur durch Sonnenenergie erfolgt,
4. Druckbehälter und Rohrleitungen in Wärmeübertragungsanlagen, die unter den
Anwendungsbereich der Druckbehälterverordnung fallen.
II. Begriffsbestimmungen
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Wärmeübertragungsanlagen im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Anlagen,
in denen sich organische Wärmeträger im geschlossenen Kreislauf befinden und in
denen die Wärmezufuhr durch Erhitzer erfolgt, im folgenden Anlagen genannt. Sie sind
die Gesamtheit aller für die vorgesehene Betriebsweise bestimmten sowie in Reserve
stehenden Einrichtungen und Bauten.
(2) Erhitzer im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind feuer-, abgas- oder elektrisch
beheizte Anlagenteile, in denen organische Wärmeträger erhitzt werden.
(3) Zwanglauferhitzer im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind Erhitzer, in denen
der Umlauf des Wärmeträgers mittels Umwälzpumpe erfolgt.
(4) Organische Wärmeträger (Wärmeträger) im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift
sind organische Flüssigkeiten.
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Unberechtigte Vervielfältigung verboten.

(5) Zulässiger Betriebsüberdruck im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist der vom
Besteller oder Hersteller aus Sicherheitsgründen festgelegte Höchstwert des
Betriebsüberdruckes.
(6) Zulässige Betriebstemperatur im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist die vom
Besteller oder Hersteller der Anlage für die verschiedenen Bauteile aus
Sicherheitsgründen festgelegte höchste Temperatur des Wärmeträgers.
(7) Vorlauftemperatur im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist die
Wärmeträgertemperatur unmittelbar am Erhitzeraustritt.
(8) Filmtemperatur im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist definiert als die
Wandtemperatur auf der Wärmeträgerseite.
(9) Mindestvolumenstrom im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist der vom Hersteller
der Anlage festgelegte Volumenstrom im Zwanglauferhitzer, der mindestens vorliegen
muss, um eine unzulässige Überhitzung des Wärmeträgers zu vermeiden.
außer Kraft
III. Bau und Ausrüstung
§ 3
Allgemeines
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Anlagen nach § 1 Abs. 1 entsprechend den
Bestimmungen dieses Abschnittes III beschaffen sind.
§ 4
Allgemeine Anforderungen
Anlagen müssen so beschaffen sein und so betrieben werden können, dass sie den auf Grund
der vorgesehenen Betriebsweise zu erwartenden mechanischen, chemischen und thermischen
Beanspruchungen soweit genügen, dass Versicherte nicht gefährdet werden.
§ 5
Dichtheit der Anlage
(1) Wärmeträgerbeaufschlagte Anlagenteile sowie ihre Ausrüstungsteile müssen so
ausgeführt sein, dass sie bei den auf Grund der vorgesehenen Betriebsweise zu
erwartenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen technisch
dicht sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für betriebsbedingte Wärmeträgeraustrittsstellen.
§ 6
Werkstoffe
Wärmeträgerbeaufschlagte Teile von Anlagen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die
– die erforderlichen mechanischen Eigenschaften haben,
– von dem Wärmeträger in gefährlicher Weise nicht angegriffen werden und keine nachteiligen
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Wechselwirkungen auslösen
und
– korrosionsbeständig oder gegen Korrosion geschützt sind, sofern sie durch korrosive
Einflüsse von außen sicherheitstechnisch gefährdet sind.
§ 7
Bemessung
(1) Anlagen müssen so bemessen sein, dass sie den zulässigen Betriebsüberdruck und die
zulässige Betriebstemperatur sicher aufnehmen.
(2) Anlagen müssen so bemessen sein, dass sie die bei der Erwärmung auftretende
Ausdehnung oder Ausdampfung des Wärmeträgers sicher aufnehmen.
§ 8
Herstellung
außer Kraft
(1) Anlagen müssen sachgemäß hergestellt und vor Inbetriebnahme betriebsfertig
hergerichtet sein.
(2) Bewegliche Rohrleitungsteile sollen nur eingebaut sein, wenn es konstruktiv
unumgänglich ist.
(3) Anlagenteile mit heißen Oberflächen müssen, soweit sie im Arbeits- oder
Verkehrsbereich liegen, gegen Berühren so gesichert oder isoliert sein, dass Versicherte
nicht gefährdet werden.
§ 9
Ausrüstung
(1) Ausrüstungsteile müssen ihren Aufgaben sicher genügen.
(2) Erhitzer in Anlagen müssen mit einem zuverlässigen Sicherheitstemperaturbegrenzer
ausgerüstet sein, der die Beheizung bei Überschreiten der zulässigen Vorlauftemperatur
unterbricht und verriegelt. Bei Anlagen, die in der Dampfphase betrieben werden, ist
anstelle des Sicherheitstemperaturbegrenzers ein Sicherheitsdruckbegrenzer zulässig.
(3) Anlagen müssen mit einem zuverlässigen Flüssigkeitsstandbegrenzer für den
Ausdehnungsraum bzw. Ausdampfraum ausgerüstet sein, der ein Unterschreiten des
Mindestfüllstandes verhindert.
(4) Bei Anlagen, in denen sich mehr als 5 t Wärmeträger befinden, müssen in die Vor- und
Rücklaufleitungen Absperreinrichtungen eingebaut sein, die den Austritt gefahrdrohender
Mengen des Wärmeträgers verhindern. Sie müssen von sicherer Stelle aus zu betätigen
sein.
(5) Bei feuerbeheizten Erhitzern muss eine geeignete Sicherheitseinrichtung im
Rauchgasstrom vorhanden sein, die eine unzulässig hohe Rauchgastemperatur
verhindert.
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(6) In Anlagen mit Zwanglauferhitzern, bei denen durch verminderte Strömung eine
unzulässige Wärmeträgertemperatur auftreten kann, muss eine zuverlässige
Strömungssicherung eingebaut sein, die bei Unterschreiten des Mindestdurchflusses
durch den Erhitzer die Beheizung abschaltet, verriegelt sowie zusätzlich ein optisches
oder akustisches Warnsignal auslöst.
(7) Erhitzer nach Absatz 6 bis zu einer Leistung von 50 kW müssen mit einer Einrichtung
ausgerüstet sein, mit der der Volumenstrom überwacht werden kann.
(8) Erhitzer nach Absatz 6 mit einer Leistung von mehr als 50 kW müssen zusätzlich zu
Absatz 7 mit einer Einrichtung ausgerüstet sein, mit der der Volumenstrom gemessen
und angezeigt wird.
(9) Bei Zwanglauferhitzern, bei denen abhängig von der Bauart und der Art der Beheizung
eine Schädigung des Wärmeträgers in einzelnen Strängen nicht ausgeschlossen werden
kann, müssen in den betreffenden Strängen Einrichtungen vorhanden sein, durch die
eine Überhitzung des Wärmeträgers durch Einwirkung auf die Beheizung selbsttätig
verhindert wird.
außer Kraft
(10) Anlagen müssen für die Entleerung mit Auffangbehältern ausgerüstet sein, die so
ausgelegt sind, dass sie mindestens das Volumen des größten absperrbaren
Anlagenteils aufnehmen können. Ferner müssen sie möglichst an der tiefsten Stelle der
Anlage installiert und mit Entleerungs- und Entlüftungseinrichtungen ausgerüstet sein.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen, in denen Wärmeträger auf Temperaturen
unterhalb ihres Siedebeginns bei Atmosphärendruck erhitzt werden und deren
zulässiges Füllvolumen 1 000 l oder weniger beträgt.
(11) Anlagen müssen mit Flüssigkeitsstandanzeigern ausgerüstet sein, die den
Flüssigkeitsstand im Ausdehnungsraum bzw. Ausdampfraum und im Auffangbehälter
erkennen lassen. Bei Ausdehnungsräumen oder Auffangbehältern mit offener
Verbindung zur Atmosphäre genügt eine Füllstandsprüfmöglichkeit.
(12) Feuerungen an feuerbeheizten Erhitzern müssen so eingerichtet sein, dass sie ohne
Verpuffungen, Explosionen, Flammenrückschläge oder gefährliche Druckwellen
gezündet und betrieben werden können.
§ 10
Kennzeichnung
(1) An Anlagen müssen folgende Angaben deutlich erkennbar und dauerhaft angebracht
sein:
1. Hersteller oder Lieferer der Anlage,
2. Handelsname sowie Hersteller des Wärmeträgers sowie die zulässige
Vorlauftemperatur und das Füllvolumen der Anlage in Litern bei Raumtemperatur,
3. Leistung des Erhitzers in kW
und
4. bei Zwanglauferhitzern der Mindestvolumenstrom in m 3 /h.
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(2) An Schlauchleitungen müssen folgende Angaben deutlich erkennbar und dauerhaft
angebracht sein:
1. Hersteller,
2. Typ,
3. Nennweite,
4. Baujahr,
5. zulässiger Betriebsüberdruck
und
6. zulässige Betriebstemperatur.
§ 11
Elektrische Einrichtungen
(1) Elektrische Einrichtungen
– von Anlagen
und
– in Betriebsbereichen, in denen Erhitzer, Sammelbehälter, Pumpen oder andere
Maschinen und Apparate mit brennbaren Wärmeträgern aufgestellt sind,
müssen so ausgelegt, eingebaut und verlegt sein, dass durch sie keine Entzündung des
Wärmeträgers zu erwarten ist und sie gegen äußere Einwirkung geschützt sind.
außer Kraft
(2) Die elektrischen Begleitheizungen von Rohrleitungen müssen so ausgerüstet sein, dass
sie bei Erreichen der vorgesehenen Temperatur selbsttätig abschalten.
(3) Für die elektrischen Einrichtungen der Anlagen muss eine gesonderte Schalteinrichtung
vorhanden sein, durch die diese, soweit sie nicht aus Sicherheitsgründen in Betrieb
bleiben müssen, abgestellt werden können. Sie muss auch im Brandfall leicht und
gefahrlos erreichbar sein. Funktion und Schaltzustand müssen deutlich erkennbar sein.
(4) Die nach Absatz 3 aus Sicherheitsgründen in Betrieb bleibenden elektrischen
Einrichtungen müssen explosionsgeschützt ausgeführt und errichtet sein.
§ 12
Aufstellung der Erhitzer
(1) Erhitzer müssen so aufgestellt sein, dass Versicherte nicht gefährdet werden können.
(2) Erhitzer müssen im Freien oder in Heizräumen aufgestellt sein.
(3) Feuerbeheizte und elektrisch beheizte Erhitzer dürfen abweichend von Absatz 2 im
Einvernehmen mit der zuständigen Berufsgenossenschaft und dem zuständigen
Gewerbeaufsichtsamt in Arbeitsräumen aufgestellt sein, wenn während des Betriebes
ein Versicherter ständig anwesend ist und der Gesamtinhalt des Erhitzers zuzüglich 2/3
des Inhaltes des Ausdehnungsgefäßes
− bei feuerbeheizten Erhitzern 500 l,
− bei elektrisch Erhitzern 5000 l
nicht überschreitet.
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(4) Feuerbeheizte Erhitzer mit einem Füllvolumen von mehr als 500 l müssen bei der
Aufstellung im Freien einen Schutzabstand von 10 m gegenüber Gebäuden, deren
Wände nicht feuerbeständig ausgeführt sind, sowie gegenüber anderen Anlagen haben.
Dieser Schutzabstand ist entbehrlich, wenn eine Brandmauer errichtet worden ist.
IV. Betrieb
§ 13
Allgemeines
Soweit nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Bestimmungen dieses Abschnittes IV an
Unternehmer und Versicherte.
§ 14
Allgemeine Anforderungen
außer Kraft
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Anlagen so betrieben werden, dass sie den
auf Grund der vorgesehenen Betriebsweise zu erwartenden mechanischen, chemischen
und thermischen Beanspruchungen sicher genügen.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen,
für die eine behördliche Genehmigung oder Zustimmung beantragt werden muss, der
zuständigen Berufsgenossenschaft mitgeteilt wird.
§ 15
Unterweisung
(1) Der Unternehmer hat die Versicherten vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Tätigkeit und
danach in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, über
1. die Gefahren beim Betrieb von Anlagen,
2. die Sicherheitsbestimmungen,
3. das Verhalten bei Unfällen und Störungen sowie die dabei zu treffenden Maßnahmen
und
4. den Inhalt der Betriebsanweisung nach § 16
zu unterweisen.
(2) Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich festzuhalten und von den
Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen.
§ 16
Betriebsanweisung
(1) Der Unternehmer hat eine Betriebsanweisung in verständlicher Form und Sprache
aufzustellen. Die Betriebsanweisung ist in geeigneter Weise bekanntzugeben und muss
den Versicherten jederzeit zugänglich sein.
(2) Die Versicherten haben die Betriebsanweisung zu beachten.
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§ 17
Inbetriebnahme
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass das erstmalige Anheizen vorsichtig, in
Gegenwart eines Sachkundigen und nach den Angaben des Herstellers erfolgt.
(2) Beim Anheizen darf die Strömungssicherung überbrückt werden, bis der Wärmeträger
eine Viskosität erreicht hat, die der Einstellung der Strömungssicherung entspricht. Auch
hierbei darf die zulässige Filmtemperatur nicht überschritten werden.
§ 18
Bestimmungsgemäßes Betreiben
(1) Anlagen dürfen nur von Versicherten betrieben und instandgehalten werden, die hierzu
vom Unternehmer besonders beauftragt sind.
(2) Anlagen müssen so betrieben werden, dass betriebsbedingte Wärmeträgeraustritte
möglichst gering gehalten werden.
außer Kraft
(3) Anlagen müssen so betrieben werden, dass austretender Wärmeträger gefahrlos
abgeleitet werden kann.
(4) Anlagen dürfen nur betrieben werden, wenn die sicherheitstechnisch erforderlichen
Ausrüstungsteile wirksam sind.
(5) Im Bereich von Anlagen dürfen sich Unbefugte nicht aufhalten. Auf dieses Verbot ist
durch das Verbotszeichen "Zutritt für Unbefugte verboten" hinzuweisen.
(6) Der durch den Schutzabstand nach § 12 Abs. 4 gebildete Schutzbereich ist von
brennbaren Gegenständen freizuhalten.
(7) Vor Beginn von Instandsetzungsarbeiten an wärmeträgerführenden Teilen ist der
Wärmeträger so weit zu entfernen, wie dies für die gefahrlose Durchführung der Arbeiten
notwendig ist.
(8) Aus Anlagen ausgeflossener Wärmeträger darf nur dann wieder eingefüllt werden, wenn
die einwandfreie Beschaffenheit des Wärmeträgers festgestellt worden ist.
V. Prüfung
§ 19
Prüfung
(1) Der Unternehmer darf Anlagen erstmalig sowie nach einer Instandsetzung oder einer
wesentlichen Änderung erst in Betrieb nehmen, wenn der Sachkundige eine Prüfung der
Ausrüstung und eine Dichtheitsprüfung durchgeführt hat.
(2) Der Unternehmer hat die Anlage mindestens jährlich einmal durch einen Sachkundigen
auf den betriebssicheren Zustand prüfen zu lassen.
(3) Der Unternehmer hat den Wärmeträger durch einen Sachkundigen nach Bedarf,
mindestens jedoch einmal jährlich, auf weitere Verwendbarkeit prüfen zu lassen.
(4) Der Unternehmer hat für jede Anlage ein Prüfbuch zu führen, in welches die Ergebnisse
der Prüfungen nach den Absätzen 1 bis 3 eingetragen sind.
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VI. Ordnungswidrigkeiten
§ 20
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen
– des § 3 in Verbindung mit
§ 7,
§ 9 Abs. 2 Satz 1, Absätze 3, 6 bis 8, 10 Satz 1 oder 2, Absatz 11 Satz 1,
§§ 10, 11 Abs. 2
oder
§ 12 Abs. 2, 4 Satz 1,
– des § 13 in Verbindung mit
§ 14 Abs. 2,
§§ 15, 16 Abs. 1,
§ 17 Abs. 1, 2 Satz 2
oder
§ 18 Abs. 1, 4 bis 6 oder 8,
– des § 19
zuwiderhandelt.
außer Kraft
VII. Inkrafttreten
§ 21
Inkrafttreten
Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 1. Oktober 1993 1 in Kraft.
1 Zu diesem Zeitpunkt wurde diese Unfallverhütungsvorschrift erstmals von einer Berufsgenossenschaft
erlassen.
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