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6 Aus der Gemeinde
Ihr – aus dem
Leben nicht mehr wegzudenken!
Eigentumsbeschränkungen bei
der Liegenschaftsveräußerung
Viele Übergeber, Geschenkgeber
oder Verkäufer beabsichtigen im
Zuge einer Liegenschaftsveräußerung
sich auch über einen gewissen
Zeitraum ein Mitspracherecht im
Falle einer Weiterveräußerung einer
Liegenschaft zu sichern. Hierzu ist
die Vereinbarung verschiedener
Rechte notwendig, welche auch
grundbücherlich sicherstellbar sind.
Solche Eigentumsbeschränkungen
können in Form eines Vorkaufsrechtes,
eines Wiederkaufsrechtes sowie
eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes
vereinbart werden,
wobei für die Einräumung dieser
Rechte keinerlei Steuern oder Gebühren
zu entrichten sind.
Beim Belastungs- und Veräußerungsverbot
wird vereinbart, dass
der Erwerber der Liegenschaft eine
Belastung und eine Veräußerung
Marktgemeinde Dobl
Steiermärkische
Berg- und
Naturwacht
Körperschaft
öffentlichen Rechts
Für uns als Bergwacht ist es nicht von
wesentlicher Bedeutung, welche
Knallkörper abgeschossen werden
dürfen, sondern wem fügen sie am
meisten Leid zu. Es sind nicht nur die
vielen Menschen, wie die Alten und
die Kleinsten, die Probleme mit dem
durch den Abschuss von Raketen und
Co entstehenden Lärm haben, sondern
im Besonderen reagieren unsere
Haus- und Wildtiere darauf verschreckt,
wenn über ihren Köpfen der
Silvesterlärm einsetzt.
Dieser Lärm kann dazu führen, dass
Haustiere davonlaufen und danach
wieder mühsam von deren Besitzer
eingefangen werden müssen.
Wegen der Feinstaubentwicklung
sind uns die diversen Geschwindigkeitsbeschränkungen
hinlänglich bekannt.
Man hat bereits in den vergan-
(sei es zum Beispiel in Form einer
Schenkung oder eines Verkaufes)
nur mit Zustimmung des aus dem
Belastungs- und Veräußerungsverbot
Berechtigten vornehmen kann.
Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot
ist zwischen Eltern und
Kindern sowie zwischen Ehegatten
grundbuchsfähig und wirkt somit
gegen jeden Dritten.
Wird ein Vorkaufsrecht vereinbart so
hat der Käufer wenn er die Liegenschaft
weiterverkaufen will, dem aus
diesem Vorkaufsrecht Berechtigten
die Liegenschaft zum Kauf anzubieten
und zwar zu denselben Bedingungen
zu denen ein kaufinteressierter
Dritter die Liegenschaft
erwerben würde. Bei einem vereinbarten
Wiederkaufsrecht wird dem
ursprünglichen Veräußerer das
Recht eingeräumt die verkaufte Lie-
Mag. Robert Esposito
öffentlicher Notar
Hauptstraße 102
A-8141 Unterpremstätten
Telefon: (+43 3136) 55 6 53
Telefax: (+43 3136) 55 6 53-55
Handy: (+43 664) 149 13 48
genschaft zu einem bestimmten
Preis wieder zurückzukaufen.
Diese Rechte sind nicht vererblich
und nicht übertragbar wobei jedoch
die Möglichkeit besteht diese Rechte
mehreren Personen einzuräumen.
Da diese Rechte im Grundbuch einverleibt
werden können, ist durch
eine solche Verbücherung auch
sichergestellt, dass diese Rechte einzuhalten
sind, da vom Grundbuchsgericht
bei der Grundbuchsdurchführung
einer Weiterveräußerung
jedenfalls die Einhaltung dieser
Rechte zu beachten ist.
Ich bedanke mich herzlich für das
entgegengebrachte Vertrauen und
die hervorragende Zusammenarbeit
im vergangenen Jahr und
wünsche Ihnen und Ihren Familien
ein frohes Weihnachtsfest und
ein erfolgreiches Neues Jahr.
Raketen und Knallkörper belasten
Mensch und Tier
Am vorjährigen Silvestertag konnte man den Eindruck gewinnen, dass
das Abschießen von Feuerwerkskörpern trotz Wirtschaftskrise eher zuals
abgenommen hat.
gen Jahren darauf reagiert und das
Brauchtumsosterfeuer in den Umlandgemeinden
von Graz verboten.
Nachdem aber auch die pyrotechnischen
Artikel (Feuerwerkskörper) die
Luftgüte sehr stark negativ beeinflussen,
ist über ein gänzliches Verbot für
das Abfeuern von Raketen dringendst
nachzudenken.
Viele wissen allerdings auch nicht,
dass pyrotechnische Artikel ab der
Klasse II im Ortsgebiet gar nicht abgefeuert
werden dürfen. Dazu braucht
man nämlich eine Genehmigung
durch die Gemeinde. Besonders genau
wird darauf geachtet, dass in der
Nähe von Altersheimen, Krankenhäusern
und Kirchen keine Knallkörper
abgefeuert werden.
Wer sich dennoch über das Verbot
hinwegsetzt, muss mit empfindlichen
Strafen rechnen. Die Geldbuße kann
bis ca. € 2.000,00 betragen, bzw.
muss man bei Nichtbezahlung mit einer
Arreststrafe rechnen.
Es wäre auch hier an der Zeit, dass der
Gesetzgeber reagiert und die Brauchtumsknallerei
in Siedlungsgebieten
und in der Nähe von Tierheimen bzw.
im Bereich von Bauernhöfen so rasch
als möglich per Gesetz verbietet.
Bitte denken Sie beim Abfeuern diverser
Knallkörper auch an jene, die
diesen Lärm nicht vertragen.
Abschließend wünschen wir Ihnen
noch ein gesegnetes Weihnachtsfest
und alles Gute für 2010.
Für die Einsatzleitung
Wolfgang Pichler
0676/843 146 800
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