Gerichtliche Preisprüfung gemäß § 315 BGB in der ... - TAM

INFORMATIONENAntwort an Absender/ FirmenstempelVWEW Energieverlag GmbHAbt. Messen + KongresseKleyerstraße 8860326 Frankfurt am MainTerminMittwoch, 14. Mai 2008TagungsortNH Düsseldorf-CityKölner Strasse 186-188 · 40227 DüsseldorfTel.: 0 211/7811-0Fax: 0 211/7811-800Eine Anfahrtsskizze erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung.ÜbernachtungWir haben im Tagungshotel ein Zimmerkontingent zum Sonderpreisbis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn für Siereserviert. Bitte buchen Sie Ihre Übernachtung direkt imTagungshotel unter dem Bestellstichwort „VWEW“.TeilnehmerbeitragFür Teilnehmer aus BDEW-Mitgliedsunternehmen:745,– e zzgl. MwSt.Für Nicht-Mitglieder: 995,– e zzgl. MwSt.Eingeschlossene Leistungen:– Tagungsunterlagen– Begrüßungskaffee, Mittagessen– Getränke und PausenbewirtungÜbernachtungskosten sind nicht inbegriffen.AnmeldungMit nebenstehender Karte per Post oder per Telefax:069 / 710 46 87- 459 an den VWEW Energieverlag,Messen + Kongresse, Frankfurt am Main oder per E-Mailan Marion Blume: mb@vwew.de oder im Internet unterwww.vwew.deBestätigung und RechnungErhalten Sie zusammen nach Eingang Ihrer Anmeldung vomVWEW Energieverlag, Frankfurt am Main.StornierungBei Stornierung der Anmeldung bis zum 11. Arbeitstag vor derVeranstaltung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von100,– e zzgl. MwSt., ab dem 10. Arbeitstag vorher werden 50%der Teilnehmergebühr fällig, ab dem 5. Arbeitstag vor der Veranstaltungwird die volle Teilnehmergebühr fällig. Die Vertretungdes angemeldeten Teilnehmers durch eine andere Personaus dem Unternehmen ist möglich.VeranstalterBDEW Bundesverband der Energie- undWasserwirtschaft e.V.Reinhardtstrasse 14 · 10117 BerlinAnsprechpartner: RA Carsten WescheTelefon 0 30/2 80 41-5 16Telefax 0 30/2 80 41-5 22E-Mail: carsten.wesche@bdew.deFragen zum InhaltVWEW Energieverlag GmbHRobert-Koch-Platz 4 · 10115 BerlinAnsprechpartnerin: Yvonne RiedelTelefon 030 / 72 6147-173Telefax 030 / 72 6147-170E-Mail: yr@vwew.deOrganisationVWEW Energieverlag GmbHRobert-Koch-Platz 4 · 10115 BerlinAnsprechpartnerin: Claudia WiesertTelefon 030 / 72 6147-176Telefax 030 / 72 6147-170E-Mail: cw@vwew.deMit freundlicher UnterstützungEs gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen desVWEW Energieverlages, die auf Anfrage erhältlich sind.Einladung zum BDEW-InfotagGerichtliche Preisprüfunggemäß § 315 BGB in derVersorgungswirtschaftam 14. Mai 2008 in DüsseldorfBDEW Bundesverband derEnergie- und Wasserwirtschaft e.V.www.bdew.de

EINLADUNGPROGRAMMPROGRAMMANMELDUNGDer BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschafte.V. lädt Sie herzlich ein zum InfotagGerichtliche Preisprüfung gemäß § 315 BGBin der VersorgungswirtschaftThemaAn § 315 BGB wird aktuell die richtige Preisbildung fürStrom, Gas, Wasser und Wärme diskutiert. Immerhäufiger taucht die Frage auf, ob die gefordertenEntgelte eigentlich gerechtfertigt sind. Hierbei geht esvor allem um die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauselnund die Billigkeit von Versorgerpreisen. Der§ 315 BGB, ein Urgewächs des Bürgerlichen Gesetzbuches,ist die neue Norm. An ihr wird die zentraleFrage um die richtige Preisbildung diskutiert.Der BDEW-Infotag „Gerichtliche Preisprüfung gemäߧ 315 BGB“ beschäftigt sich mit der praktischenAnwendbarkeit des Paragraphen 315 in der Versorgungswirtschaftund den Problemen in der täglichenArbeit. Erfahrene Referenten geben einen Überblicküber mögliche rechtliche Folgen bei Liefer- undNetzentgeltverträgen und erläutern potentiellenHandlungsbedarf bei NAV, GVV oder NDAV. EinenSchwerpunkt der Tagung bildet die aktuelle Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs.Im VWEW Energieverlag ist dazu das Werk "§ 315 BGB:Streit um Versorgerpreise" erschienen. Das Buch erhaltenalle Teilnehmer der Veranstaltung.ZielgruppeDer Infotag richtet sich an Mitarbeiter und Entscheidungsträgerder Energieversorgungsunternehmen ausden Bereichen Recht, Vertrieb, kaufmännisches Managementund Netzwirtschaft.08.30 Check-In mit Begrüßungskaffee undAusgabe der Tagungsunterlagen09.00 Begrüßung und Einführung in das Themadurch den TagungsleiterRA Carsten Wesche, GeschäftsbereichRecht, BDEW Bundesverband der EnergieundWasserwirtschaft e.V., Berlin09.10 Grundzüge des § 315 BGB● Anwendungsbereich● Klassische FallkonstellationenRA Carsten Wesche, GeschäftsbereichRecht, BDEW Bundesverband der EnergieundWasserwirtschaft e.V., Berlin09.40 Anwendung von § 315 BGB auf Stromversorgungsverträge● Einseitige Leistungsbestimmungsrechte inStromlieferungsverträgen● Reichweite der Billigkeitskontrolle (Preissockelvs. Preisanpassung)● Die Entwicklung der Rechtsprechung● Gestaltungsmöglichkeiten für VersorgungsunternehmenDr. Stefan Tüngler, Freshfields BruckhausDeringer, Düsseldorf10.30 Fragen und Diskussion anschließendKaffeepause11.00 Anwendung von § 315 BGB auf Gaslieferverträge● Einseitige Leistungsbestimmungsrechte● in Gaslieferungsverträgen● Neueste Rechtsprechung zu Preisan-● passungsklauseln und AGB-Recht● Durchsetzung von Zahlungsansprüchen● wegen Rechnungskürzungen der KundenDr. Stefan Tüngler, Freshfields BruckhausDeringer, Düsseldorf11.45 Fragen und Diskussion12.00 Gemeinsames Mittagessen13.15 Anwendung von § 315 BGB auf Netzentgeltverträge● Anwendungsbereich● BGH-Rechtsprechung● Verjährung bzw. Verwirkung von Rück-● forderungsansprüchenNatalie Setz, MVV Energie AG, Mannheim14.00 Fragen und Diskussion14.15 Wasserverträge und § 315 BGB● Anwendungsbereich● Verfahrensfragen● Maßstäbe● Rechtsprechungsbeispiele● Nachweismöglichkeiten/ Verteidigungs-● strategienDr. Thomas Reif, Partner, Sonntag & PartnerRechtsanwälte, Augsburg15.00 Fernwärmelieferungsverträge und§ 315 BGB● Marktabgrenzung bei Wärmelieferungs-● verträgen● Preisänderungsklauseln gem. § 24 III● AVBFernwärmeV● Aktuelle RechtsprechungRAin Ursula Berkner, GeschäftsbereichRecht, BDEW Bundesverband der EnergieundWasserwirtschaft e.V., Berlin15.45 Fragen und Diskussion16.00 Schlusswort des Tagungsleiters und Endedes InfotagesBDEW-InfotagGerichtliche Preisprüfung gemäß § 315 BGBin der Versorgungswirtschaftam 14. Mai 2008 in DüsseldorfName, VornameFunktionAbteilungUnternehmenStraßePLZ/OrtTelefon, TelefaxE-MailAbweichende RechnungsanschriftName, VornameFunktionAbteilungUnternehmenStraßePLZ/OrtTelefon, TelefaxE-MailBDEW-MitgliedDatum, Unterschrift ja neinöFax-Antwort an 0 69 / 710 46 87-459