Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Niederschrift ... - Arnstorf

Niederschrift Nr. 4/2011Sitzung des Bau- undUmweltausschussesTag: Dienstag, 12.04.2011Ort: Arnstorf, Trauzimmer des RathausesZeit: von 8.00 bis 9.05 UhrMarkt ArnstorfLandkreis Rottal-InnPostfach 1150D-94420 ArnstorfMarktplatz 8D-94424 ArnstorfTelefon 08723.9610-0Telefax 08723.9610-40www.arnstorf.deanwesend abwesend wegenVorsitzenderErster BürgermeisterSittinger AlfonsSchriftführerVI Eder MartinMitgliederBauer JohannBellmann MariaBrandhuber ThereseBrunner JohannWinkler AloisStadler KonradAußerdem anwesendVR Lorenz ManfredTOP 1 - 10Böschl SiegfriedGerwallner JohannesSchaitl PeterUrlaubberuflichberuflichDer Vorsitzendeerklärte die anberaumteSitzung füreröffnet und stelltdie ordnungsgemäßeLadungsowie die Anwesenheitder Mitgliederfest. Der Vorsitzendestellt weiterfest, dass dieMehrheit der Mitgliederanwesendund stimmberechtigtsind.Beschlussfähigkeitist daher gegeben(Art. 47 Abs. 2 GO).Die Niederschriftder letzten öffentlichenSitzungwurde den Mitgliedernzugestellt.Einwendungensind nicht erhobenworden.Die Niederschriftgilt daher alsgenehmigt.

Niederschrift Nr. 4/2011 12.04.2011Seite 2Tagesordnung:zur öffentlichen Sitzung1. Flurneuordnung Kollbachtal; Eigenleistungsanteil für die Retentionsmuldenam Weilnbach und den dazugehörigen Wirtschaftsweg2. Kulturzentrum Unteres Schloss; Vergabe des Gewerks Gussasphaltarbeiten3. Bauvoranfrage Sicheneder Carina und Reischer Konrad; BVA 2/20114. Formlose Anfrage; Steiger Wohnungsbau GmbH5. Bauantrag Reinberger Otto und Anna; BV-Nr. 19/20116. Bauantrag Bauer Frästechnik GmbH; BV-Nr. 20/20117. Bauantrag Huber Karl-Heinz; BV-Nr. 21/20118. Formlose Anfrage; Hofbauer Roland und Maria9. PN; Anfragen, Anträge, InformationenTagesordnung:zur nichtöffentlichen Sitzung

Niederschrift Nr. 4/2011 12.04.2011Seite 3Tagesordnungspunkte (TOP)dafüranwesenddagegenTOP 1.Das Amt für Ländliche Entwicklung teilt mit, dass der Eigenleistungsanteildes Marktes für die Retentionsmulden am Weilnbach östlich von Hainbergund den dazugehörigen Wirtschaftsweg 21.699,- € betragen wird.Der Bau ist im Verfahren „Kollbachtal“ im Jahr 2011 vorgesehen. Durchdie Maßnahme wird die Überflutungsgefahr durch den Weilnbach in Triefeldengebannt. Die Gesamtkosten sind mit 98.000,- € Baukosten sowie4.059,- € Baunebenkosten beziffert. Von den Baukosten trägt der Marktsomit 18 % zuzüglich der genannten Baunebenkosten. Die Planung wirdbekanntgegeben.7 7 0Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Übernahme des Eigenleistungsanteilesin Höhe von insgesamt 21.699,- €.TOP 2.Der Bau-.und Umweltausschuss hat vom Ausschreibungsergebnis fürdas Gewerk Gussasphaltarbeiten im Unteren Schloss Kenntnis und beschließtauf Grund des Vergabevorschlages von Architekt Stadler dieVergabe an den Bieter mit dem annehmbarsten Angebot, die Firma AsphaltbauSchleiz GmbH aus Schleiz in Thüringen.Die Bruttovergabesumme beträgt 17.367,85 €.7 7 0TOP 3.Der Bau- und Umweltausschuss erhält Kenntnis vom Antrag auf VorbescheidBVA 2/2011 zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgaragein Mariakirchen, Kreuzstraße, Markt Arnstorf, Fl.Nr. 1303 GemarkungMariakirchen, Bauherren: Sicheneder Carina und Reischer Konrad.Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und fällt unter den § 35 Abs. 2BauGB.Das Vorhaben entspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes.In diesem ist das Gebiet als Mischgebiet dargestellt. Öffentliche Belangewerden nicht beeinträchtigt.Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmennach § 36 BauGB zu erteilen.7 7 0TOP 4.Der Bau- und Umweltausschuss erhält Kenntnis von der Ergänzung /Änderung der formlosen Anfrage der Steiger Wohnungsbau GmbH zumNeubau eines Zwölf-Familienhauses mit Tiefgarage und Stellplätzen inArnstorf, Closenanger 3, Fl.Nr. 434/2 Gemarkung Arnstorf.Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils(§ 34 BauGB) von Arnstorf.Die Wohnnutzung würde sich in die umgebende Bebauung einfügen. DieZahl der Wohneinheiten ist jedoch viel höher als die der umgebendenBebauung. Die Fläche des Baukörpers ist im Vergleich zu den umgebendenGebäuden bedeutend größer.Es sind zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss vorgesehen. Dies7 7 0

Niederschrift Nr. 4/2011 12.04.2011Seite 4sind mehr Geschosse als bei der Mehrzahl der umgebenden Häuser.Auch die Wandhöhen sind größer als bei der Mehrheit der umgebendenGebäude. Die Wandhöhen ab Urgelände bis Schnittpunkt OberkanteDachhaut mit der Wand sind deutlich höher als 6,50 m. Dieses Maß von6,50 m wurde mit Beschluss vom 10.02.2009 für die Bebauung diesesGrundstückes festgelegt.Die Dachneigung ist mit 30° durchaus angemessen. In der nun vorliegendenPlanung sind Zwerchgiebel vorgesehen.Der Bau- und Umweltausschuss beschließt: Einem Wohnbauvorhabenfür ein Mehrfamilienhaus kann die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmensnach § 36 BauGB in Aussicht gestellt werden, wenn die Wandhöhenvon 6,50 m ab Urgelände bis Schnittpunkt Oberkante Dachhautmit der Wand an allen Punkten im Gelände eingehalten werden (was inder vorliegenden Planung noch nicht enthalten ist).TOP 5.Der Bau- und Umweltausschuss erhält Kenntnis vom Antrag auf BaugenehmigungBV-Nr. 19/2011 zum Anbau eines Carports und zur Sanierungund Erweiterung des Schuppens in Reisach 8, Markt Arnstorf,Fl.Nrn. 2221, 2221/1 Gemarkung Jägerndorf, Bauherren: ReinbergerOtto und Anna.Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und fällt unter den § 35 Abs. 2BauGB. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmennach § 36 BauGB zu erteilen.7 7 0TOP 6.Der Bau- und Umweltausschuss erhält Kenntnis vom Antrag auf BaugenehmigungBV-Nr. 20/2011 zur Erweiterung der bestehenden Lagerhallein Arnstorf, Schickanöder Feld 2 + 4, Fl.Nrn. 448/9, 448/10 GemarkungArnstorf, Bauherrin: Bauer Frästechnik GmbH.Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten BebauungsplanesNr. 11 „Gewerbegebiet Schönauer Straße“. Das Bauvorhabenentspricht nicht den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes. Die Baugrenzewird überschritten.Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmenzu Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB und das gemeindlicheEinvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.7 7 0TOP 7.Der Bau- und Umweltausschuss erhält Kenntnis vom Antrag auf BaugenehmigungBV-Nr. 21/2011 zur Erweiterung des bestehenden Wohnhausesin Kühbach 2, Markt Arnstorf, Fl.Nr. 552/1 Gemarkung Hainberg,Bauherr: Huber Karl-Heinz.Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Es fällt unter den § 35 Abs. 4Satz 1 Nr. 5 BauGB. Öffentliche Belange, ausgenommen die in § 35 Abs.4 BauGB genannten, werden nicht beeinträchtigt.Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmennach § 36 BauGB zu erteilen.7 7 0

Niederschrift Nr. 4/2011 12.04.2011Seite 5TOP 8.Der Bau- und Umweltausschuss erhält Kenntnis von der formlosen Anfragezur Dachgeschosserweiterung mit Einbau Satteldachgaube inArnstorf, Birkenweg 33, Fl.Nr. 429/16 Gemarkung Arnstorf, Bauherren:Hofbauer Roland und Maria.Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten BebauungsplanesNr. 7 „Lehmhäusersiedlung“. Das Bauvorhaben entspricht nichtden Festsetzungen dieses Bebauungsplanes. Eine Dachgaube wird errichtet.Kniestock, Ortgang, Traufüberstand und Traufhöhe talseits überschreitendas zulässige Höchstmaß. Das Dachgeschoss wird ein Vollgeschoss.Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmenzu Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB und das gemeindlicheEinvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.7 7 0TOP 9.PN; Anfragen, Anträge, Informationen:a) Information über Bauvorhaben, die als Angelegenheit der laufendenVerwaltung behandelt wurden / werden:- Wiederaufbau Bauhofgebäude- Errichtung einer Einfriedung, Schusterstraße 3b) Informationen:1. Bürgermeister Sittinger informiert zum Bauvorhaben KulturzentrumUnteres Schloss über ein Nachtragsangebot Fa. Siebengartnerfür zusätzlichen Ausbau Bereich Archiv Notariat. Dieser Nachtragführt zu keiner Kostenmehrung der Gesamtkosten, da im BereichBaumeisterarbeiten Deckensanierung ein entsprechender Betrageingespart werden konnte.2. Die Werbegemeinschaft beabsichtigt die Aufstellung von Werbetafelnan den Ortseingängen der Staatsstraßen. Ein Entwurf wirdvorgestellt.Als Beratungsergebnis wird festgehalten: Die Flächenverteilungsoll 1/3 für Veranstaltungshinweise Markt und Vereine in einer zusammenhängendenFläche sein. 2/3 für kommerzielle Werbungder Werbegemeinschaft.c) Fragen, Anträge und Anregungen der Mitglieder des Ausschusses:- Beim Wiederaufbau des Bauhofes ist unbedingt zu beachten, dasszur Montage der Sektionaltore ausreichende Breite neben den Torlaibungengegeben ist. Die Wandteile neben den Toren und diePfeiler zwischen den Toren sind entsprechend breiter zu bemessenals beim zerstörten Bauhofgebäude.7 - -Die Sitzung wird nichtöffentlich fortgesetzt.