Sozialverträgliche Beschaffung von IT-Geräten - Buy Smart

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– das neue Tariftreuegesetz (S-H, Entwurf) ist nicht zwingend für die Kommunen,obwohl auf diese 2/3 der Aufträge entfallen. Andererseits wird befürchtet, dasskleinere regionale Firmen kein Gebot mehr abgeben, weil das Verfahrenkomplizierter und damit teurer würde.– Oft fehlt der politische Wille (und damit die entsprechenden Ratsbeschlüsse.)– Es gibt kein unabhängiges Label für IT – die Beschaffer müssen die Bieterangabenakzeptieren, können aber nichts überprüfen.– Beschaffung über Dataport ist nicht immer die preisgünstigste Variante.– Sobald ein Label (z.B. Blauer Engel) per Dienstanweisung zur Pflicht in derBeschaffung wird, sind viele Firmen, die möglicherweise sozialverträglicheranbieten, aus dem Rennen, weil sie das Label nicht verwenden.Lösungsansätze:– Die politischen Vorgaben müssen eindeutig sein.– Zentralisierung der Beschaffung, um Kommunen zu entlasten. Vorhandenes Knowhowkann von allen genutzt werden, ohne dass die entsprechenden Ressourcenpermanent vorgehalten werden müssen (Dienstleister).– Ein Kompetenzzentrum wird für nötig und sinnvoll erachtet.– Der Dialog mit den Unternehmen muss geführt werden, um den Prozess voran zutreiben– Es braucht Multistakeholder-Initiativen und unabhängige Zertifikate für dieEinhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen – z.B. könnte das TCO-Label erweitertwerden.– Zielführende Maßnahmen können jetzt schon in Verträge aufgenommen werden,auch in Form eines Stufenplanes.– Nicht zuletzt muss die umwelt- und sozialverträgliche Entsorgung im Auge behaltenwerden.– Da es noch keine „fairen“ IT-Geräte gibt, kann man sie auch nicht verlangen, aberzielführende Maßnahmen fordern einschließlich Berichtspflicht, d.h. einige Zeit nachErteilung des Auftrags wird verbindlich nachgefragt, welche Verbesserungen in derProduktion in welcher Form verwirklicht wurden. Bei der Vereinbarung zielführenderMaßnahmen sind auch Sanktionen bis zur Kündigung des Vertrages sinnvoll.14
Die Beschaffer können selbst nicht kontrollieren, ob die Forderungen nachsozialverträglicher Produktion in der Ausschreibung bzw. die Vertragsbedingungen von denLieferfirmen eingehalten werden. Es braucht daher– Transparenz in den Lieferketten– die Etablierung eines Dialoges zwischen Wirtschaft und NGOs– Süd-NGOs bzw. Gewerkschaften, die vor Ort in den Fabriken Kontrollen und Druckausüben.– Verlässliche, kontrollierbare Nachweise über die Produktionsbedingungen durchMultiStakeholder-Initiativen„Der Bremser darf nicht den Taktangeben!“Um etwas zu erreichen, müssenMaximalforderungen gestellt werden.15
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