BAYeinander - Koinonia Baptisten Gemeinde

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16 Meinung Rechtsordnung des Bundes eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten der neuen Rechtsordnung Autor: Reinhard Schmittlein � EFG Wasserburg Der diesjährige Bundesrat in Kassel hatte über eine neue Rechtsordnung für unseren Gemeindebund zu entscheiden. Konkret soll sie aus drei Ordnungen bestehen. Die Ordnung über das Selbstbestimmungsrecht und die Ordnung für die Gerichtsbarkeit wurden endgültig beschlossen. Die Ordnung für das Dienstrecht dagegen noch nicht. Sie wird Gegenstand eines Sonderbundesrates am 5. November 2011 sein. Persönliches vorweg Nachdem ich mich sowohl im Rahmen meiner Gemeindearbeit als auch in der Leitung des Landesverbandes eingehend damit befasst habe, will hier ein erstes Fazit ziehen. Ich kann dies - wie jeder an der Diskussion Beteiligte - nur aus persönlicher Sicht tun, will mich aber bemühen meine Beweggründe transparent werden zu lassen. Ich muss mich hier auf Grundsätzliches beschränken. Eine ausführliche Diskussion der aufgeworfenen Fragen wäre sehr umfangreich und würde sowieso von fast niemand gelesen. Interessant werden solche Fragen für die meisten in den Gemeinden Verantwortlichen erst, wenn © Foto: Gerd Altmann/ pixelio.de es ein konkretes Problem gibt. Ich kann diese Haltung größtenteils verstehen, auch wenn ich mir manchmal etwas anderes wünschen würde. Immerhin besteht die Möglichkeit, im konkreten Einzelfall ins Gespräch zu kommen. U.a. deshalb gibt es eine Leitung des Landesverbandes, die Gesprächspartner der Gemeinden sein will. Entwicklung Die Vorschläge zu den drei Ordnungen wurden den Vertretern der Gemeinden auf dem Bundesrat 2010 vorgestellt und sollten der ursprünglichen Absicht entsprechend schon im November 2010 auf einem Sonderbundesrat beschlossen werden. Der enge zeitliche Rahmen zeigt, dass eine ausführliche Diskussion der durch diese Ordnungen Bayeinander | Rechtsordnungen berührten Grundfragen unseres Selbstverständnisses nicht vorgesehen war. Vorteil dieser Verfahrensweise sind schnelle Ergebnisse, was Detailfragen betrifft. Langfristig gehen dabei jedoch gemeinsame Grundüberzeugungen verloren. Diese Entwicklung ist in unserem Gemeindebund insgesamt schon sehr weit fortgeschritten. Das in den letzten Jahren verstärkte Bemühen um immer mehr neue Ordnungen für fast alles und jedes ist ein Symptom dieser Entwicklung. Die ursprünglich vorgestellten Entwürfe der AK-Rechtsordnung schränkten das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden sehr stark ein und wären nach meiner Einschätzung von vielen Gemeinden nicht mitgetragen worden. Dabei wurden die Vertreter der AK-Rechtsordnung, ››
17 die für die Entwürfe verantwortlich zeichneten, nicht müde zu betonen, es gehe eigentlich nur darum, das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu stärken. Im Laufe der Diskussion wurden diese Einschränkungen überall dort zurückgenommen, wo die Gemeindevertreter das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden so stark einforderten, dass eine Mehrheit gefährdet war. Diese Methode hat die erforderlichen Mehrheiten ermöglicht, aber auch die Kluft zwischen dem Bund und vielen Gemeinden vergrößert. Im Vergleich zwischen den ursprünglichen Entwürfen und den beschlossenen Ordnungen zeigt dies, dass die überwiegende Zahl der Vertreter der Gemeinden der Selbstständigkeit der Gemeinde am Ort eine hohe Bedeutung beimisst. Darüber, was das bedeutet und was nicht, wäre eigentlich ein grundsätzliches klärendes Gespräch in unserem Gemeindebund überfällig. Der Begriff autonome Gemeinden ist oft negativ besetzt, weil er zuweilen als Überschrift für Gemeindeegoismus missbraucht wird. Trotzdem sind die Gemeinden des BEFG genau dies: autonome Gemeinden, die in einem Gemeindebund zusammengeschlossen sind, um die Dinge gemeinsam zu gestalten, die Gemeinden alleine nicht gestalten können. Hierbei bedarf es notwendigerweise gemeinsamer Regelungen, die aber nicht das innere Leben der Gemeinde, sondern nur das gemeinsame Leben der Gemeinden betreffen. Der Begriff autonom von autos=selbst und nomos=Gesetz beschreibt das Recht einer Gemeinde, die eigenen Angelegenheiten in einer Ordnung zu regeln und entsprechend dieser Ordnung zu leben. Dieses Recht ist von der Verfassung des Bundes ausdrücklich anerkannt und nur geistlich durch die Bindung an den Herrn der Gemeinde und sein Wort begrenzt. Selbstverständlich ergeben sich aus der Mitgliedschaft im Bund auch Notwendigkeiten einen dem eigenen Vermögen entsprechenden Beitrag zu leisten und auch manches solidarisch mitzutragen was man unabhängig vom Bund auf andere Weise gestalten würde. Ordnung für das Selbstbestimmungsrecht In der nun beschlossenen Ordnung für das Selbstbestimmungsrecht sind insbesondere die §4 und §3 näher zu bedenken. §4 bestimmt die Regelungskompetenzen des Bundes. Die Formulierung der Entwurfsfassung des Präsidiums, die beschlossen wurde, hat zur Konsequenz, dass der Bundesrat ohne nähere Begründung das Selbstbestimmungsrecht mit einfacher Mehrheit überall dort einschränken könnte, wo die Verfassung keine ausdrücklich widersprechenden Regelungen enthält – der Bund erhält damit eine umfassende Regelungskompetenz. Eine solch pauschale Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes ist mit dem Selbstverständnis der deutschen Baptisten eigentlich nicht vereinbar. Trotzdem sehe ich für die einzelne Gemeinde genügend intelligente Möglichkeiten ihr Recht auf Selbstbestimmung zu wahren, sodass es nicht notwendig ist, den Bund aus prinzipiellen Gründen zu verlassen, dies scheint mir nur Ultima Ratio zu sein. Dies gilt meiner Meinung nach auch für §4 Abs. 2. Solche Bayeinander | Rechtsordnungen Sätze bedeuten im konkreten Einzelfall wenig und sollten uns nicht daran hindern die in unserer Gemeinde notwendigen Regelungen zu treffen. §3 regelt die Vollmachterteilung des Bundes für die Vertreter der Gemeinden ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die jetzt gefundene Lösung belässt die Haushaltskompetenz dort, wo sie hingehört, nämlich in der einzelnen Gemeinde. Der Bund hat nur dort ein berechtigtes Interesse der Mitsprache, wo beabsichtigte Rechtsgeschäfte der Gemeinden zu finanziellen Risiken führen die die Finanzkraft der Gemeinde voraussichtlich übersteigen und der Bundesgemeinschaft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit daraus finanzieller Schaden entstehen wird. In der rechtlichen Konsequenz bleibt alles weitgehend beim Bisherigen. Der Bund haftet im Außenverhältnis für die Rechtsgeschäfte der rechtlich nicht selbstständigen Gemeinden. Der Hinweis, dass diese allgemeine Vollmacht nur im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts genutzt werden darf, beschreibt eigentlich Selbstverständliches. Ordnung für die Gerichtsbarkeit Die Ordnung für die Gerichtsbarkeit stellt ein Novum für unseren Gemeindebund da. Wenn man das vom Staat erteilte Recht als K.d.ö.R eigenes Recht zu setzten nutzen will, ist sie unvermeidlich. Eine Diskussion darüber, was möglicherweise besser gestaltet hätte werden können, ist jetzt wenig zielführend. Es kommt nun darauf an, das Gericht mit wirklich unabhängigen Mitgliedern zu besetzen, die an das Selbstverständnis der deutschen ››
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