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Rede anlässlich der Diplomierungsfeier an der FHVR in Herrsching ...

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<strong>Rede</strong><br />

des Staatssekretärs <strong>der</strong> F<strong>in</strong><strong>an</strong>zen<br />

Fr<strong>an</strong>z Josef Pschierer<br />

<strong><strong>an</strong>lässlich</strong> <strong>der</strong><br />

<strong>Diplomierungsfeier</strong><br />

bei <strong>der</strong> Fachhochschule<br />

für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege<br />

- Fachbereich F<strong>in</strong><strong>an</strong>zen –<br />

<strong>in</strong> Herrsch<strong>in</strong>g<br />

am 1. Oktober 2010<br />

Es gilt das gesprochene Wort


Begrüßung<br />

- 2 -<br />

Liebe Absolvent<strong>in</strong>nen und Absolventen,<br />

sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,<br />

sehr geehrter Herr Dr. Braun,<br />

liebe Festgäste,<br />

Ich freue mich sehr heute hier zu se<strong>in</strong>, um<br />

geme<strong>in</strong>sam mit Ihnen e<strong>in</strong>en Höhepunkt des<br />

Jahres feierlich zu begehen. Ich darf Sie alle<br />

herzlich zu <strong>der</strong> <strong>Diplomierungsfeier</strong> am Fachbe-<br />

reich F<strong>in</strong><strong>an</strong>zwesen begrüßen.<br />

Beson<strong>der</strong>s Willkommen heißen möchte ich<br />

natürlich Sie, me<strong>in</strong>e sehr verehrten<br />

Absolvent<strong>in</strong>nen und Absolventen des<br />

Prüfungsjahrs 2010. Für Sie ist dieser Tag<br />

wahrlich e<strong>in</strong> „Feiertag“!<br />

Denn drei <strong>an</strong>spruchsvolle Jahre liegen h<strong>in</strong>-<br />

ter Ihnen, die Sie mit Fleiß und Ausdauer<br />

bewältigt haben. Vieles wurde Ihnen<br />

abverl<strong>an</strong>gt und so m<strong>an</strong>cher hat vielleicht


Gratulation<br />

- 3 -<br />

während dieser dreijährigen Ausbildung mit<br />

se<strong>in</strong>er Entscheidung für die F<strong>in</strong><strong>an</strong>zverwaltung<br />

geha<strong>der</strong>t. Aber es gab bestimmt auch zahl-<br />

reiche schöne Momente, <strong>an</strong> die Sie sich gerne<br />

zurücker<strong>in</strong>nern werden.<br />

Nun haben Sie die schweren Prüfungstage<br />

h<strong>in</strong>ter sich gebracht. Mit <strong>der</strong> Verleihung des<br />

akademischen Grades „Diplom-F<strong>in</strong><strong>an</strong>zwirt/<br />

Diplom-F<strong>in</strong><strong>an</strong>zwirt<strong>in</strong>“ erhalten Sie nun auch<br />

den Lohn für Ihre Anstrengungen.<br />

Zu Ihrer Diplomierung darf ich Ihnen herzlich<br />

gratulieren und lasse es mir auch nicht<br />

nehmen, im Anschluss <strong>an</strong> me<strong>in</strong>e <strong>Rede</strong> den drei<br />

Prüfungsbesten die Diplom-Urkunde und e<strong>in</strong>e<br />

kle<strong>in</strong>e Anerkennung als beson<strong>der</strong>e Auszeich-<br />

nung für Ihre herausragenden Leistungen per-<br />

sönlich zu überreichen.


- 4 -<br />

Sie alle haben sich diese Diplomurkunde und<br />

den damit verbundenen Titel redlich verdient.<br />

Sie können stolz auf sich se<strong>in</strong>!<br />

„Achtung verdient, wer erfüllt, was er ver-<br />

mag.“<br />

Sophokles (496-405 v.Chr.), griech. Tragö-<br />

diendichter<br />

Ihre Ausbildung und die Kompetenz und<br />

Leistungsstärke <strong>der</strong> bayerischen Steuerbeam-<br />

ten s<strong>in</strong>d weit über die Grenzen <strong>der</strong> Verwaltung<br />

und des Freistaats h<strong>in</strong>aus <strong>an</strong>erk<strong>an</strong>nt und be-<br />

gehrt. Dies liegt zum e<strong>in</strong>en <strong>an</strong> <strong>der</strong> hoch quali-<br />

fizierten und engagierten Arbeit <strong>der</strong> Beschäf-<br />

tigten, also <strong>an</strong> Ihnen. Zum <strong>an</strong><strong>der</strong>en ist <strong>der</strong><br />

ausgezeichnete Ruf <strong>der</strong> bayerischen<br />

Verwaltung aber auch das Ergebnis unserer<br />

hervorragenden Ausbildung.


D<strong>an</strong>k <strong>an</strong> die<br />

Ausbil<strong>der</strong> und<br />

Schule<br />

Bedarfsausbildung<br />

- 5 -<br />

Me<strong>in</strong> D<strong>an</strong>k gilt deshalb den Ausbil<strong>der</strong>n<br />

während Ihrer Praktikumszeiten, von <strong>der</strong>en<br />

Erfahrung und vertieftem Fachwissen Sie<br />

profitieren durften.<br />

G<strong>an</strong>z beson<strong>der</strong>s d<strong>an</strong>ken möchte ich aber auch<br />

dem Fachbereich F<strong>in</strong><strong>an</strong>zwesen mit allen<br />

Ver<strong>an</strong>twortlichen für die hervorragende<br />

Arbeit, die Sie hier jeden Tag leisten. Ohne<br />

Ihren unermüdlichen E<strong>in</strong>satz wäre e<strong>in</strong>e<br />

Ausbildung auf diesem hohen Niveau nicht zu<br />

erreichen. Hierfür vielen D<strong>an</strong>k und gleichzeitig<br />

die Bitte: meistern Sie auch die Herausforde-<br />

rungen <strong>der</strong> kommenden Jahre <strong>in</strong> gewohnter<br />

Weise.<br />

Denn wir werden auch <strong>in</strong> Zukunft <strong>an</strong> <strong>der</strong> sich <strong>in</strong><br />

Bayern seit Jahren bewährten Bedarfsaus-<br />

bildung festhalten. Sie hat <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie zum<br />

Ziel, dass grundsätzlich die Personalabgänge


Ausblick auf die<br />

E<strong>in</strong>stellungszahlen<br />

<strong>in</strong> den nächsten<br />

Jahren<br />

- 6 -<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Steuerverwaltung durch Neue<strong>in</strong>stellun-<br />

gen gedeckt werden.<br />

Liebe Diplom<strong>an</strong>d<strong>in</strong>nen und Diplom<strong>an</strong>den,<br />

Ihnen konnte und auch künftigen Anwärter<strong>in</strong>-<br />

nen und Anwärtern k<strong>an</strong>n so bereits am Anf<strong>an</strong>g<br />

ihrer Ausbildung bei Vorliegen <strong>der</strong> sonstigen<br />

beamtenrechtlichen Voraussetzungen e<strong>in</strong>e<br />

spätere Übernahme zugesichert werden.<br />

Für ihre Ausbildung für den gehobenen Dienst<br />

haben <strong>in</strong> diesen Tagen mehr als 300 Anwärte-<br />

r<strong>in</strong>nen und Anwärter ihren Dienst bei den Fi-<br />

n<strong>an</strong>zämtern neu <strong>an</strong>getreten. Was die Neue<strong>in</strong>-<br />

stellungen für die kommenden Jahre betrifft,


Hohe E<strong>in</strong>stellungs-<br />

zahlen - Herausfor-<br />

<strong>der</strong>ungen für den<br />

Fachbereich<br />

Auslagerungs-<br />

st<strong>an</strong>dortKaufbeu- ren<br />

- 7 -<br />

muss ich mich auf Prognosen stützen, die al-<br />

lerd<strong>in</strong>gs <strong>an</strong>gesichts <strong>der</strong> aus haushalterischen<br />

Gründen notwendigen Verlängerung <strong>der</strong> Wie-<br />

<strong>der</strong>besetzungsprerre nunmehr <strong>an</strong>gepasst wer-<br />

den müssen.<br />

Für den Fachbereich F<strong>in</strong><strong>an</strong>zwesen bedeutet<br />

die Ausbildung <strong>der</strong> starken Jahrgänge 2008<br />

bis 2010 e<strong>in</strong>e große Herausfor<strong>der</strong>ung <strong>in</strong> or-<br />

g<strong>an</strong>isatorischer und personeller H<strong>in</strong>sicht.<br />

Doch diese Herausfor<strong>der</strong>ung werden wir meis-<br />

tern! In <strong>der</strong> Raumfrage haben wir jedenfalls<br />

die notwendigen Weichenstellungen getroffen.<br />

Erstens: Wir haben den Auslagerungsst<strong>an</strong>d-<br />

ort <strong>in</strong> Kaufbeuren e<strong>in</strong>gerichtet!


- 8 -<br />

Nachdem sich abzeichnete, dass die vorh<strong>an</strong>-<br />

denen Kapazitäten <strong>in</strong> Herrsch<strong>in</strong>g nicht mehr<br />

ausreichen, um alle Studierenden <strong>in</strong> eigenen<br />

Räumen unterzubr<strong>in</strong>gen und zu unterrichten,<br />

wurde am 1. Oktober 2009 <strong>der</strong> Auslagerungs-<br />

st<strong>an</strong>dort Kaufbeuren <strong>in</strong> Betrieb genommen. Auf<br />

zwei Liegenschaften verteilt können ca. 150<br />

Studierende untergebracht und ca. 250 unter-<br />

richtet werden. Beide Gebäude wurden um-<br />

f<strong>an</strong>greich umgebaut und renoviert und mit<br />

neuen Möbeln ausgestattet. Dort bieten wir<br />

den Studierenden gute Bed<strong>in</strong>gungen. Davon<br />

habe ich mich auch schon persönlich vor Ort<br />

überzeugt. Die von mir befragten Studenten<br />

haben übere<strong>in</strong>stimmend erklärt, dass es ihnen<br />

<strong>in</strong> Kaufbeuren gut gefalle und es ke<strong>in</strong>e Akzep-<br />

t<strong>an</strong>zprobleme des neuen Studienorts gebe.<br />

Hatten wir uns bei Vertragsabschluss vorerst<br />

„nur“ für fünf Jahre gebunden zeichnete sich<br />

bald Nachbesserungsbedarf ab. Daher hat


Neubau Herrsch<strong>in</strong>g<br />

- 9 -<br />

Herr Staatsm<strong>in</strong>ister Fahrenschon e<strong>in</strong>e St<strong>an</strong>d-<br />

ortgar<strong>an</strong>tie für Kaufbeuren bis 2020 abgege-<br />

ben.<br />

Zweitens: Aber auch am St<strong>an</strong>dort Herrsch<strong>in</strong>g<br />

reagieren wir auf die stark gewachsenen E<strong>in</strong>-<br />

stellungszahlen. Am 13. Juli 2010 hat <strong>der</strong> Aus-<br />

schuss für Staatshaushalt und F<strong>in</strong><strong>an</strong>zfragen<br />

den Neubau e<strong>in</strong>es Unterkunftsgebäudes mit<br />

120 Appartements und die Erweiterung <strong>der</strong><br />

Lehrsaalkapazitäten um drei Hörsäle be-<br />

schlossen. Umgehend haben wir Bauauftrag<br />

erteilt. Unser Ziel ist es im Herbst 2012 die<br />

neuen Räumlichkeiten hier auf dem Areal des<br />

Fachbereichs zu beziehen.<br />

An dieser Stelle möchte ich alle Missverständ-<br />

nisse ausräumen und deutlich sagen:<br />

Es gibt ke<strong>in</strong> Herrsch<strong>in</strong>g o<strong>der</strong> Kaufbeuren. (…)


Personelle Heraus-<br />

for<strong>der</strong>ungen<br />

Dozentene<strong>in</strong>satz<br />

- 10-<br />

Vielmehr brauchen wir beide St<strong>an</strong>dorte um<br />

den Studienbetrieb l<strong>an</strong>gfristig <strong>in</strong> gewohnter<br />

Weise aufrecht zu erhalten!<br />

Aber auch <strong>in</strong> personeller H<strong>in</strong>sicht haben wir<br />

reagiert:<br />

Es liegt <strong>in</strong> <strong>der</strong> Natur <strong>der</strong> Sache, dass im Zuge<br />

<strong>der</strong> Erhöhung <strong>der</strong> E<strong>in</strong>stellungszahlen auch <strong>der</strong><br />

Dozentene<strong>in</strong>satz steigt. (…)<br />

Mit <strong>in</strong>sgesamt vier neuen Stellen für Fach-<br />

hochschullehrer seit dem Studienjahr<br />

2009/2010 konnte <strong>der</strong> Fachbereich etwas ent-<br />

lastet werden. E<strong>in</strong>e große Anzahl nebenamt-<br />

licher Lehrbeauftragter ergänzt die haupt-<br />

amtlichen Fachhochschullehrer. An dieser<br />

Stelle möchte ich mich für <strong>der</strong>en Engagement<br />

herzlich bed<strong>an</strong>ken.


Beg<strong>in</strong>n <strong>der</strong><br />

Karriere und das<br />

Neue Dienstrecht<br />

<strong>in</strong> Bayern<br />

Umbruch im Be-<br />

amtenrecht<br />

- 11-<br />

Me<strong>in</strong>e Damen und Herren,<br />

Sie haben Ihre Ausbildung nun erfolgreich<br />

abgeschlossen und stehen am Anf<strong>an</strong>g Ihrer<br />

beruflichen Karriere.<br />

Damit beg<strong>in</strong>nen Sie Ihren Berufsweg mit e<strong>in</strong>em<br />

völlig neuen bayerischen Beamtenrecht. Mit-<br />

te Juli hat <strong>der</strong> Bayerische L<strong>an</strong>dtag das Ge-<br />

setz zum Neuen Dienstrecht <strong>in</strong> Bayern be-<br />

schlossen. Das Gesetz wird am 1.1.2011 <strong>in</strong><br />

Kraft treten.<br />

Und es h<strong>an</strong>delt sich dabei um nichts weniger<br />

als um e<strong>in</strong>e vollständige Umgestaltung des<br />

bisher durch den Bund vorgegebenen Be-<br />

amtenrechts. Die zurück gewonnenen Kompe-


Neues Dienstrecht:<br />

E<strong>in</strong>e Laufbahn als<br />

Kernstück<br />

- 12-<br />

tenzen hat Bayern vollumfänglich genutzt, um<br />

e<strong>in</strong> eigenständiges, den eigenen Bedürfnis-<br />

sen und umf<strong>an</strong>greichen Möglichkeiten ge-<br />

recht werdendes Beamtenrecht zu schaffen.<br />

Kernstück des Neuen Dienstrechts <strong>in</strong> Bay-<br />

ern ist die E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>er durchgehenden<br />

Leistungslaufbahn. Mit <strong>der</strong> Umgestaltung des<br />

bisherigen starren Laufbahngruppensystems<br />

wollen wir weg vom „Kastendenken“ und h<strong>in</strong> zu<br />

mehr vertikaler Flexibilität.


E<strong>in</strong>stieg wie bis-<br />

her nach Vorbil-<br />

dung und Ausbil-<br />

dung<br />

- 13-<br />

Um die hohen Qualitätsst<strong>an</strong>dards <strong>in</strong> <strong>der</strong> baye-<br />

rischen Verwaltung zu sichern, nehmen wir na-<br />

türlich auch im neuen Laufbahnrecht e<strong>in</strong>e Vor-<br />

strukturierung nach Vor- und Ausbildung<br />

sowie gegebenenfalls beruflichen Leistungen<br />

vor. Dazu s<strong>in</strong>d vier Qualifikationsebenen e<strong>in</strong>-<br />

gerichtet worden. Diese Differenzierung nach<br />

Vor- und Ausbildung beim E<strong>in</strong>stieg ist unver-<br />

zichtbar.<br />

Die Vorstrukturierung soll sich aber alle<strong>in</strong> und<br />

ausschließlich auf den E<strong>in</strong>stieg <strong>in</strong> die Leis-<br />

tungslaufbahn beschränken. Das berufliche<br />

Vor<strong>an</strong>kommen wird dadurch gerade nicht prä-<br />

judiziert. Mehr Durchlässigkeit und Leis-<br />

tungsgerechtigkeit für unsere leistungsfähi-<br />

gen Beamt<strong>in</strong>nen und Beamten ist das Ziel.


Abschaffung Auf-<br />

stieg; E<strong>in</strong>führung<br />

modulares System<br />

- 14-<br />

Die E<strong>in</strong>führung <strong>der</strong> Leistungslaufbahn konse-<br />

quent zu Ende gedacht bedeutet auch, die<br />

bisherigen formalistischen und zentralen<br />

Aufstiegsverfahren abzuschaffen. Stattdes-<br />

sen schaffen wir e<strong>in</strong> modulares System le-<br />

bensl<strong>an</strong>gen Lernens. Es sieht vor, dass die<br />

Weiterqualifikation stärker nach den konkre-<br />

ten Verwendungspl<strong>an</strong>ungen und den Anfor-<br />

<strong>der</strong>ungen <strong>in</strong> <strong>der</strong> Praxis ausgerichtet wird.<br />

Der modulare Aufbau soll erreichen, dass die<br />

Dienstherren die Qualifizierungsmaßnahmen<br />

zielgerechter ausgestalten können und so<br />

besser auf die jeweiligen Defizite und Anfor-<br />

<strong>der</strong>ungen e<strong>in</strong>gehen können. Auch die biswei-<br />

len vorh<strong>an</strong>dene zeitliche Fehlkonzeption k<strong>an</strong>n<br />

so besser ausgeglichen werden. Mit <strong>der</strong> Fest-


Beurteilungen<br />

- 15-<br />

legung e<strong>in</strong>es überfachlichen Teils wird<br />

schließlich die notwendige Verwendungsbrei-<br />

te und e<strong>in</strong> allgeme<strong>in</strong>er, grundlegen<strong>der</strong> Kennt-<br />

nisst<strong>an</strong>d gewährleistet werden. So erreichen<br />

wir auch die gewünschte E<strong>in</strong>satzflexibilität.<br />

Um tr<strong>an</strong>sparent und nachvollziehbar entschei-<br />

den zu können, welche <strong>in</strong>dividuellen Karriere-<br />

ch<strong>an</strong>cen wir je<strong>der</strong> e<strong>in</strong>zelnen Beamt<strong>in</strong> und je-<br />

dem e<strong>in</strong>zelnen Beamten bieten können, haben<br />

wir auch das Beurteilungssystem überarbei-<br />

tet. Ziel ist e<strong>in</strong> e<strong>in</strong>faches, faires und damit<br />

gerechtes System. Die Beurteilung soll e<strong>in</strong>e<br />

leicht verständliche L<strong>an</strong>dkarte für den weiteren<br />

<strong>in</strong>dividuellen Karriereweg werden.


Neues Dienstrecht<br />

als Ch<strong>an</strong>ce<br />

- 16-<br />

Das bisherige Bewertungssystem von 1 bis 16<br />

Punkten bleibt grundsätzlich erhalten. Neu ist<br />

h<strong>in</strong>gegen e<strong>in</strong>e erhebliche Reduzierung <strong>der</strong><br />

Anzahl <strong>der</strong> Beurteilungskriterien von bisher<br />

29 auf 14. Im Ergebnis bedeutet dies e<strong>in</strong>e er-<br />

hebliche „Entschlackung“ des Beurtei-<br />

lungsverfahrens. Es wird deutlich und spür-<br />

bar vere<strong>in</strong>facht und im Vollzug praktikabler.<br />

Diese Verbesserungen im Beurteilungsverfah-<br />

ren sollen auch dazu beitragen, dass die viel-<br />

fältigen Neuerungen von den Beschäftigten,<br />

von Ihnen, als Ch<strong>an</strong>ce verst<strong>an</strong>den werden.<br />

Hier am Fachbereich F<strong>in</strong><strong>an</strong>zwesen haben<br />

schon viele Kolleg<strong>in</strong>nen und Kollegen vor Ih-<br />

nen ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen


- 17-<br />

und st<strong>an</strong>den wie Sie am Anf<strong>an</strong>g ihrer berufli-<br />

chen Karriere. Der Weg jedes E<strong>in</strong>zelnen ist na-<br />

türlich unterschiedlich. Aber m<strong>an</strong> k<strong>an</strong>n jetzt<br />

schon sicher sagen: Das Neue Dienstrecht <strong>in</strong><br />

Bayern sorgt dafür, dass es gerade unsere<br />

jungen Beamt<strong>in</strong>nen und Beamten durch ihre<br />

Leistung, ihren E<strong>in</strong>satz, ihre Bereitschaft zu<br />

kont<strong>in</strong>uierlichem Lernen und durch ihr Enga-<br />

gement viel stärker als bisher selbst <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

H<strong>an</strong>d haben, welchen Weg sie gehen werden.<br />

Wir brauchen Ihre Leistungsbereitschaft,<br />

aber wir stellen dafür auch die <strong>in</strong>dividuelle<br />

Entwicklung jedes e<strong>in</strong>zelnen Mitarbeiters viel<br />

stärker <strong>in</strong> den Mittelpunkt als bisher.<br />

Br<strong>in</strong>gen Sie sich deshalb <strong>in</strong> Ihren Beruf e<strong>in</strong><br />

und setzen Sie sich Ziele.


Gesetzte Ziele<br />

u.Perspektiven<br />

für die Zukunft<br />

entscheidend für<br />

den Erfolg<br />

Haushaltspolitik;<br />

Perspektiven <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

Steuerpolitik auf-<br />

zeigen<br />

Bewältigung <strong>der</strong><br />

Krise for<strong>der</strong>t Kraft-<br />

akt<br />

- 18-<br />

Gesetzte Ziele und e<strong>in</strong>e Perspektive für die<br />

Zukunft s<strong>in</strong>d entscheidend für die eigene<br />

Motivation und letztlich für den persönlichen<br />

Erfolg – dies gilt nicht nur im beruflichen<br />

Leben, son<strong>der</strong>n allgeme<strong>in</strong>.<br />

Perspektiven müssen auch die Politik und<br />

damit die Steuerpolitik im Beson<strong>der</strong>en aufzei-<br />

gen. Lassen Sie mich aber vorweg e<strong>in</strong> paar<br />

Worte zur Haushaltspolitik sagen.<br />

Die Bewältigung <strong>der</strong> globalen F<strong>in</strong><strong>an</strong>zmarkt-<br />

und Wirtschaftskrise erfor<strong>der</strong>te e<strong>in</strong>en unge-<br />

heueren Kraftakt <strong>der</strong> öffentlichen Haushalte.<br />

Alle<strong>in</strong> auf <strong>der</strong> E<strong>in</strong>nahmenseite haben wir <strong>in</strong>


- 19-<br />

Bayern e<strong>in</strong>en Rückg<strong>an</strong>g <strong>der</strong> Steuere<strong>in</strong>nahmen<br />

gegenüber 2008 um 3 Mrd. € zu verkraften.<br />

Die vormals gebildeten Reserven s<strong>in</strong>d heute<br />

weitestgehend verbraucht, wir s<strong>in</strong>d gezwun-<br />

gen die laufenden Ausgaben wie<strong>der</strong> mit den<br />

laufenden E<strong>in</strong>nahmen <strong>in</strong> E<strong>in</strong>kl<strong>an</strong>g br<strong>in</strong>gen.<br />

Diesem notwendigen Ziel dient <strong>der</strong> Kab<strong>in</strong>etts-<br />

beschluss vom verg<strong>an</strong>genen Dienstag, bei<br />

dem wir Ausgabenreduzierungen beschlossen<br />

haben und den Personalbereich nicht g<strong>an</strong>z<br />

verschonen konnten. Die Verlängerung <strong>der</strong><br />

Wie<strong>der</strong>besetzungssperre ist notwendig, auch<br />

wenn ich mir bewusst b<strong>in</strong>, dass damit Er-<br />

schwernisse für die Verwaltung verbunden<br />

s<strong>in</strong>d.


Wirkungsvolle<br />

Steuerverwaltung<br />

notwendig um E<strong>in</strong>-<br />

nahmen zu sichern<br />

Sparpaket <strong>der</strong> Bun-<br />

desregierung<br />

- 20-<br />

Auf <strong>der</strong> E<strong>in</strong>nahmenseite spielen Sie e<strong>in</strong>e<br />

wichtige Rolle. Wir brauchen e<strong>in</strong>e optimal ar-<br />

beitende Steuerverwaltung mit vorbildlich<br />

ausgebildetem Personal. Hier müssen wir auch<br />

die gesetzlichen Rahmenbed<strong>in</strong>gungen verbes-<br />

sern.<br />

Auch die steuerpolitische Diskussion <strong>in</strong> den<br />

verg<strong>an</strong>genen Wochen und Monaten war ge-<br />

prägt von Sparplänen, auf die sich die Bun-<br />

desregierung <strong>in</strong> ihrer Kab<strong>in</strong>ettsklausur Anf<strong>an</strong>g<br />

Juni gee<strong>in</strong>igt hatte. Neben dem Abbau von<br />

Steuervergünstigungen für das produzieren-<br />

de Gewerbe im Bereich <strong>der</strong> Energiebesteue-<br />

rung ist dar<strong>in</strong> auch die E<strong>in</strong>führung e<strong>in</strong>er Kern-<br />

brennstoffsteuer sowie e<strong>in</strong>er Luftverkehrssteu-


Wettbewerbs-<br />

nachteile für den<br />

St<strong>an</strong>dort Deutsch-<br />

l<strong>an</strong>d ger<strong>in</strong>g halten<br />

- 21-<br />

er vorgesehen. Weite Teile des Sparpaketes<br />

des Bundes haben mit dem Kab<strong>in</strong>ettsbe-<br />

schluss über den Entwurf e<strong>in</strong>es Haushaltbe-<br />

gleitgesetzes 2011, <strong>der</strong> seit dem 1. September<br />

2010 vorliegt, bereits konkrete Züge <strong>an</strong>ge-<br />

nommen.<br />

Natürlich regen sich Wi<strong>der</strong>stände gegen die<br />

daraus resultierenden Zusatzbelastungen für<br />

die Energie- und Luftverkehrswirtschaft, aber<br />

auch für das produzierende Gewerbe. Die Zu-<br />

mutbarkeit ist aus me<strong>in</strong>er Sicht jedoch ke<strong>in</strong>e<br />

Frage des „ob“, son<strong>der</strong>n vor allem <strong>der</strong> Aus-<br />

gestaltung im Detail. Dabei geht es vor allem<br />

auch darum, die Wettbewerbsnachteile für den<br />

St<strong>an</strong>dort Deutschl<strong>an</strong>d ger<strong>in</strong>g zu halten.


Geme<strong>in</strong>def<strong>in</strong><strong>an</strong>zre-<br />

form – Zukunft <strong>der</strong><br />

Gewerbesteuer<br />

Schwächen des<br />

Prüfmodells<br />

- 22-<br />

Wenn es um Schwächen des St<strong>an</strong>dortes<br />

Deutschl<strong>an</strong>d aus dem Blickw<strong>in</strong>kel des Steuer-<br />

rechts geht, rückt vielfach die Gewerbesteuer<br />

als <strong>in</strong>ternational unübliche Zusatzbelastung<br />

für die deutsche Wirtschaft <strong>in</strong>s Zentrum <strong>der</strong> öf-<br />

fentlichen Diskussion. Diese Kritik aufgreifend<br />

haben CDU, CSU und FDP <strong>in</strong> ihrem Koaliti-<br />

onsvertrag vere<strong>in</strong>bart, im Rahmen e<strong>in</strong>er Neu-<br />

ordnung <strong>der</strong> Kommunalf<strong>in</strong><strong>an</strong>zen e<strong>in</strong>en Ersatz<br />

<strong>der</strong> Gewerbesteuer durch e<strong>in</strong>en höheren Um-<br />

satzsteuer<strong>an</strong>teil sowie e<strong>in</strong>en kommunalen Zu-<br />

schlag auf die E<strong>in</strong>kommen- und Körperschaft-<br />

steuer zu prüfen.<br />

Auch wenn die Arbeiten <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>def<strong>in</strong><strong>an</strong>z-<br />

kommission noch nicht abgeschlossen s<strong>in</strong>d,<br />

steht e<strong>in</strong>es mittlerweile fest: Das Prüfmodell


Lösung <strong>der</strong> Gewer-<br />

besteuerfrage nur<br />

im Schulterschluss<br />

mit den Kommunen<br />

- 23-<br />

wird – jedenfalls <strong>in</strong> <strong>der</strong> im Koalitionsvertrag<br />

skizzierten Form – nicht umgesetzt werden<br />

können:<br />

� Es führt so zu jährlichen Steuerausfäl-<br />

len <strong>in</strong> Höhe von 5,35 bis 6,1 Mrd. € für<br />

den Gesamtstaat.<br />

� Es lässt deutliche <strong>in</strong>terkommunale Ver-<br />

schiebungen zu Lasten von Betriebs-<br />

stättengeme<strong>in</strong>den und zugunsten re<strong>in</strong>er<br />

Wohngeme<strong>in</strong>den erwarten.<br />

Dass dies von den Städten und Geme<strong>in</strong>den<br />

nicht akzeptiert werden k<strong>an</strong>n, liegt auf <strong>der</strong><br />

H<strong>an</strong>d. Um die Geme<strong>in</strong>def<strong>in</strong><strong>an</strong>zreform <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />

Gewerbesteuerfrage zu e<strong>in</strong>em Erfolg zu füh-<br />

ren, muss daher e<strong>in</strong>e Lösung gefunden wer-


Nachhaltige Fi-<br />

n<strong>an</strong>zpolitikVoraus- setzung für e<strong>in</strong><br />

funktionierendes<br />

Geme<strong>in</strong>wesen<br />

- 24-<br />

den, mit <strong>der</strong> – und darauf werden wir als Baye-<br />

rische Staatsregierung e<strong>in</strong> beson<strong>der</strong>es Au-<br />

genmerk richten – auch die Kommunen gut<br />

leben können. Aus me<strong>in</strong>er Sicht sollte m<strong>an</strong> e<strong>in</strong><br />

Modell prüfen, bei dem die Subst<strong>an</strong>z besteu-<br />

ernden Elemente <strong>in</strong> <strong>der</strong> Gewerbesteuer abge-<br />

baut werden. Kompensiert werden könnten<br />

die hiermit verbundenen E<strong>in</strong>nahmeausfälle für<br />

die Kommunen durch e<strong>in</strong>e höhere Beteiligung<br />

<strong>an</strong> <strong>der</strong> Umsatzsteuer, wodurch gleichzeitig die<br />

kommunalen Steuere<strong>in</strong>nahmen weiter verste-<br />

tigt würden.<br />

Mit <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>def<strong>in</strong><strong>an</strong>zreform ist die steuer-<br />

politische Gestaltungskraft <strong>der</strong> christlich-<br />

liberalen Koalition noch l<strong>an</strong>ge nicht erschöpft.<br />

Ich verkenne dabei nicht, dass <strong>an</strong>gesichts <strong>der</strong>


Steuervere<strong>in</strong>fa-<br />

chung als Schwer-<br />

punkt des bayeri-<br />

schenSteuerkon- zeptes<br />

- 25-<br />

gewaltigen Konsolidierungsnotwendigkei-<br />

ten die f<strong>in</strong><strong>an</strong>ziellen Spielräume <strong>der</strong> öffentli-<br />

chen Haushalte eng begrenzt s<strong>in</strong>d. Dass die<br />

Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und<br />

Wachstumspaktes sowie <strong>der</strong> im Grundgesetz<br />

seit <strong>der</strong> Fö<strong>der</strong>alismusreform II ver<strong>an</strong>kerten<br />

Schuldenbremse e<strong>in</strong>gehalten werden müssen,<br />

steht außer Frage. E<strong>in</strong>e nachhaltige F<strong>in</strong><strong>an</strong>z-<br />

politik ist Grundvoraussetzung für e<strong>in</strong> funk-<br />

tionierendes Geme<strong>in</strong>wesen.<br />

E<strong>in</strong>en weiteren Schwerpunkt wird die Vere<strong>in</strong>-<br />

fachung des Steuerrechts bilden. Me<strong>in</strong> An-<br />

satz ist, etwa durch e<strong>in</strong>en Verzicht auf prü-<br />

fungsaufwändigeAnspruchsvoraussetzun- gen o<strong>der</strong> durch großzügigere Pauschalie-<br />

rungen e<strong>in</strong>e Vere<strong>in</strong>fachung des Steuerrechts


Komplexes Steuer-<br />

recht<br />

- 26-<br />

zu erreichen. Darüber h<strong>in</strong>aus ist es me<strong>in</strong> An-<br />

liegen, den Bürger<strong>in</strong>nen und Bürgern Hilfe-<br />

stellungen im Ver<strong>an</strong>lagungsverfahren, wie et-<br />

wa e<strong>in</strong>e mit den bei <strong>der</strong> F<strong>in</strong><strong>an</strong>zverwaltung vor-<br />

h<strong>an</strong>denen Daten vorausgefüllte Steuererklä-<br />

rung <strong>an</strong>zubieten. Ich denke, dass gerade auch<br />

durch e<strong>in</strong>en Ausbau des Service<strong>an</strong>gebots<br />

<strong>der</strong> F<strong>in</strong><strong>an</strong>zverwaltung beachtliche Vere<strong>in</strong>fa-<br />

chungspotenziale freigesetzt werden.<br />

Unabhängig von diesen gepl<strong>an</strong>ten Vere<strong>in</strong>fa-<br />

chungen haben Sie sicherlich bereits leidvoll<br />

erfahren, dass das Steuerrecht durch e<strong>in</strong>e ho-<br />

he Komplexität und Regelungsdichte gekenn-<br />

zeichnet ist. H<strong>in</strong>zu kommt, dass sich die Ände-<br />

rungszyklen des Steuerrechts <strong>in</strong> <strong>der</strong> zurücklie-<br />

genden Zeit signifik<strong>an</strong>t verkürzt haben. Da-<br />

mit wird die Steuerverwaltung immer öfter mit<br />

neuen Regelungen konfrontiert.


Arbeitsbed<strong>in</strong>gun-<br />

gen <strong>der</strong> Steuer-<br />

verwaltung<br />

EDV-<br />

Unterstützung<br />

ELSTER<br />

- 27-<br />

„Es ist des Lernens ke<strong>in</strong> Ende“<br />

Robert Schum<strong>an</strong>n (1810-56), dt. Komponist<br />

H<strong>in</strong>zu kommen knappe Personalressourcen<br />

und steigende Fallzahlen, die die Arbeitsbe-<br />

d<strong>in</strong>gungen <strong>der</strong> Steuerverwaltung kennzeich-<br />

nen.<br />

E<strong>in</strong>e gute EDV-Unterstützung ist dabei für die<br />

tägliche Arbeit <strong>in</strong> den F<strong>in</strong><strong>an</strong>zämtern gerade<br />

vor dem H<strong>in</strong>tergrund <strong>der</strong> <strong>an</strong>gesp<strong>an</strong>nten Ar-<br />

beitssituation e<strong>in</strong>e unabd<strong>in</strong>gbare Vorausset-<br />

zung!<br />

Die konsequente und rasche Weiterentwick-<br />

lung des Projektes ELSTER im Rahmen von<br />

eGovernment war bereits bisher e<strong>in</strong>e wesentli-


Steuerbürokratie-<br />

abbaugesetz<br />

- 28-<br />

che Aufgabe und sie wird es auch zukünftig<br />

se<strong>in</strong>. Denn wir brauchen ELSTER, um das Be-<br />

steuerungsverfahren noch effektiver, effizien-<br />

ter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Jede<br />

elektronisch übermittelte Steuererklärung<br />

spart Verwaltungsaufw<strong>an</strong>d.<br />

Die Abgabe <strong>der</strong> Steuererklärungen mit ELS-<br />

TER erfreut sich wachsen<strong>der</strong> Beliebtheit und<br />

ich hoffe, dass sich die Quoten <strong>der</strong> elektro-<br />

nisch abgegebenen Steuererklärungen weiter<br />

erhöhen werden.<br />

Wesentliche Grundlage hierfür ist, dass Bil<strong>an</strong>-<br />

zen und Gew<strong>in</strong>n- und Verlustrechnungen<br />

künftig elektronisch für e<strong>in</strong>e masch<strong>in</strong>elle Risi-<br />

koprüfung zur Verfügung stehen. Im Steuerbü-<br />

rokratieabbaugesetz ist daher geregelt, dass<br />

die Unternehmensteuererklärungen e<strong>in</strong>-<br />

schließlich <strong>der</strong> Bil<strong>an</strong>zen und Gew<strong>in</strong>n- und


vorausgefüllte<br />

Steuererklärung<br />

- 29-<br />

Verlustrechnung für Wirtschaftsjahre, die<br />

nach dem 31. Dezember 2010 beg<strong>in</strong>nen,<br />

elektronisch zu übermitteln s<strong>in</strong>d.<br />

Auch die bereits gen<strong>an</strong>nte vorausgefüllte<br />

Steuererklärung, die allen Bürger<strong>in</strong>nen und<br />

Bürgern auf Wunsch <strong>an</strong>geboten werden soll,<br />

ist e<strong>in</strong>e wichtige Maßnahme zur weiteren ser-<br />

viceorientierten Mo<strong>der</strong>nisierung des Besteue-<br />

rungsverfahrens. Da <strong>der</strong> Steuerverwaltung<br />

immer mehr elektronische Daten (z. B. Lohn-<br />

und Rentendaten) zu e<strong>in</strong>em Steuerpflichtigen<br />

vorliegen, sollen ihm diese auch elektronisch<br />

zur Verfügung gestellt werden. Der Steuer-<br />

bürger k<strong>an</strong>n diese Daten d<strong>an</strong>n ohne Medien-<br />

bruch <strong>in</strong> se<strong>in</strong>e elektronische Steuererklä-<br />

rung übernehmen.


Erleichterung im<br />

Umg<strong>an</strong>g mit dem<br />

Steuerrecht<br />

- 30-<br />

Damit wird sie e<strong>in</strong> unverb<strong>in</strong>dliches Angebot<br />

<strong>der</strong> Steuerverwaltung darstellen, um Steuer-<br />

bürgern bzw. steuerlichen Vertretern die Da-<br />

tenerfassung zu ersparen bzw. zu erleichtern.<br />

Die Steuerdaten können zur Wahrung des<br />

Steuergeheimnisses nicht e<strong>in</strong>fach per Email<br />

verschickt werden. Zur Wahrung des Daten-<br />

schutzes ist e<strong>in</strong> sicheres Authentifizierungs-<br />

verfahren notwendig, welches <strong>der</strong>zeit konzi-<br />

piert wird. E<strong>in</strong>e erste Version <strong>der</strong> vorausge-<br />

füllten Steuererklärung mit e<strong>in</strong>geschränktem<br />

Funktionsumf<strong>an</strong>g ist bereits für das Jahr 2011<br />

gepl<strong>an</strong>t.<br />

Die vorausgefüllte Steuererklärung trägt damit<br />

zwar nicht zu e<strong>in</strong>er Vere<strong>in</strong>fachung des Steu-<br />

errechts, aber zu e<strong>in</strong>er Erleichterung im Um-<br />

g<strong>an</strong>g mit dem Steuerrecht bei. Denn sie k<strong>an</strong>n


Abschließende<br />

Worte<br />

- 31-<br />

e<strong>in</strong>en wertvollen Beitrag zur Unterstützung<br />

beim Ausfüllen <strong>der</strong> Steuererklärung leisten.<br />

Me<strong>in</strong>e sehr geehrten Damen und Herren,<br />

nun aber genug <strong>der</strong> Worte. Bewahren Sie sich<br />

Ihr <strong>in</strong> den verg<strong>an</strong>genen 3 Jahren gezeigtes<br />

Engagement, Ihren großen Fleiß, Ihre vielfäl-<br />

tigen Begabungen und setzen Sie diese künf-<br />

tig auch bei Ihrer täglichen Arbeit e<strong>in</strong>.<br />

Ich mache den Weg nun frei für den „gemütli-<br />

chen Teil“ des Abends. Ich wünsche Ihnen,<br />

liebe Absolvent<strong>in</strong>nen und Absolventen, noch<br />

e<strong>in</strong>e gesellige und l<strong>an</strong>ge und ausgelassene<br />

Feier. Genießen Sie diese Stunden und feiern<br />

Sie Ihren erfolgreichen Abschluss bis <strong>in</strong> den<br />

frühen Morgen!

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