A B1 C D E - Stadtteilzentrum Buchforst

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Ratsentscheidung am 05.07.2005 (Anlage 4) ging der Kalkberg mit deutlichem Abstand
als Standort mit der höchsten Eignungspunktzahl hervor.
Die Stadt hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf die luftrechtliche Genehmigung beantragt.
Alle hierfür erforderlichen Gutachten hat die Eigentümerin des Kalkberges in Auftrag
gegeben. Die Stadtverwaltung hat mit der Grundstückseigentümerin Mietverhandlungen
geführt; ein Mietvertrag ist aber wegen fehlender Informationen durch die Eigentümerin
über die endgültige Kostenbelastung nicht zustande gekommen. Die Grundstückseigentümerin
hat die Baugenehmigung beantragt.
Die Kosten für die Hochbaumaßnahme wurden im Rahmen des Investorenmodells mit
einer Anmietung von 25 Jahren durch die Stadt Köln vom Investor für die Mietkostenberechnung
ursprünglich auf 2,5 Mio. € geschätzt. Unter Berücksichtigung der ausstehenden
Planungen, der erforderlichen Ausschreibungen, den Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen,
der Erschließung, der Einrichtung sowie der Kosten für das begleitende Lärmschutzprogramm
gemäß der luftrechtlichen Genehmigung ergeben sich aktuell Gesamtkosten
in Höhe von 11.342.500 € bei eigener Errichtung durch die Stadt Köln.
Aus verschiedenen Gründen (z.B. Risiko eines langen Rechtstreites über die luftrechtliche
Genehmigung) wurden in den letzten Jahren immer wieder alte und neue Standortalternativen
zum Kalkberg geprüft. Zuletzt kam nur noch der Flughafen Köln/Bonn, wo
derzeit auch beide Hubschraubersysteme übergangsweise stationiert sind, als ernsthafte
Alternative zum Kalkberg für den endgültigen Standort einer Hubschrauberbetriebsstation
in Frage (Bewertung siehe Punkt 2.3).
Der Gesundheitsausschuss wurde in seiner Sitzung am 16.11.2010 umfassend über die
Entwicklung seit Ratsbeschluss 2005 sowie den Sachstand informiert (Vorlagen-Nr.
3996/2010). Weitere Informationen folgten in den Sitzungen am 22.02., 29.03., 17.05.,
05.07. und am 04.10.2011. Die Bezirksvertretungen Kalk (02.12.2010, 21.06. und
29.09.2011), Mülheim (06.12.2010 und 26.09.2011) und Innenstadt (09.12.2010) wurden
ebenfalls über die Hubschrauberbetriebsstation informiert. Die Verwaltung hat unter anderem
mitgeteilt, dass anstelle des ursprünglich für den Standort Kalkberg geplanten,
nach aktuellem EU-Recht jedoch vergaberechtlich bedenklichen Investorenmodells nunmehr
geprüft werde, die Hubschrauberbetriebstation in Eigenregie zu errichten.
2 Vergleich der Standorte Kalkberg und Flughafen Köln/Bonn
2.1. Kalkberg
2.1.1 Luftrechtliche Genehmigung
Am 21.10.2008 hat die zuständige Luftaufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf,
die luftrechtliche Genehmigung für die Hubschrauberbetriebsstation auf dem
Kalkberg erteilt. Diese Genehmigung wurde von einer Einzelperson beklagt. Die Klägerin
ist verstorben, die Erben haben die Klage fortgeführt. Das Verwaltungsgericht
Köln hat am 20.07.2011 die Klage aus formalen Gründen abgewiesen und keine Berufung
zugelassen. Die Klägerseite hat fristgerecht einen Antrag auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil beantragt und begründet. Das VG Köln hat die Gerichtsakten
zur Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht in Münster weitergeleitet.
Auf Antrag der Stadt Köln hat die Bezirksregierung Düsseldorf am 28.10.2010 die so-