A B1 C D E - Stadtteilzentrum Buchforst

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paraten Vorlage zur Entscheidung vorlegen oder zur Kenntnis geben. Die zur Begleichung
dieser Forderung unter Umständen benötigten Mittel sind bereits vorsorglich bei
der Ermittlung der Gesamtkosten (rd. 11,34 Mio. €) berücksichtigt worden.
5.3. Refinanzierung der Luftrettung
Über Gebühren wird eine 100%-ige Refinanzierung der Luftrettung im Teilergebnisplan
0212 bei Zeile 4 „Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte“ gesichert. Mit Betriebsbeginn
der HBS Ende 2014 am Kalkberg soll die bisherige Entgeltvereinbarung (RTH) und das
Konzessionsmodell (ITH) jeweils auf Satzungsrecht mit Gebühren umgestellt werden.
Demnach sind die mit der Errichtung und dem Betrieb der Hubschrauberbetriebsstation
im Zusammenhang stehenden Kosten von den Kostenträgern zu tragen, sofern diese
keinen sachfremden Charakter haben. Flankierende Maßnahmen, wie z.B. die unter
Beschlusspunkt 1.5 genannte Umgestaltung der Waldecker Straße und der lärmoptimierte
Asphalt auf der Stadtautobahn B 55a sowie die unter Beschlusspunkt 6 dargestellte
Illumination, sind nicht über die Gebühren im Luftrettungsdienst refinanzierbar.
Die Vertreter der Kostenträger (Krankenkassen) haben bei einem Erörterungsgespräch
im Vorgriff auf das Beteiligungsverfahren gemäß § 14 (2) Rettungsgesetz NRW (Anlage
3) die Übernahme der bisher im Planungsverfahren ermittelten Kosten in Aussicht gestellt.