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VwGH-Erkenntnisse mit Europarechtsbezug - Österreichischer ...

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• RL 77/388/EWG 6. MWSt-RL �<br />

C-443/04 Solleveld �<br />

C-444/04 van den Hout-van Eijnsbergen �<br />

C-45/01 Dornier �<br />

• mehrwertsteuerbefreite Heilberufe sind Ärzte, Dentisten, Psychotherapeuten, Hebammen sowie<br />

diverse freiberuflich Tätige im Bereich medizinischer Spezialdienste (gem. § 6 Abs. 1 Z 19 erster Satz<br />

UStG 1994); liegen keine sachlichen Gründe für den Ausschluss einzelner Berufsgruppen oder<br />

Tätigkeiten vor bzw. wird aufgrund gleichwertiger Qualifikationen und Qualität der Tätigkeiten gegen<br />

den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen, so überschreiten die in Rede stehenden<br />

nationalen Rechtsvorschriften jenes Ermessen, welches den Mitgliedstaaten bei Umsetzung der<br />

gegenständlichen Richtlinienbestimmung eingeräumt wurde (gem. EuGH in Rs Solleveld)<br />

• Aufhebung<br />

2009/15/0172 (28.4.2011)<br />

• RL 2006/112/EG �<br />

RL 77/388/EWG 6. MWSt-RL �<br />

EGV Art. 87 (nunmehr: AEUV Art. 107) �<br />

C-318/96 Spar �<br />

C-283/06 und C-312/06 Kögaz �<br />

C-49/09 Kommission / Polen �<br />

C-156/08 Vollkommer �<br />

C-292/97 Kjell Karlsson �<br />

C-393/04 und C-41/05 Air Liquide �<br />

C-266/04 Nazairdis �<br />

Erläuterungen 2007/C 303/02 �<br />

Bekanntmachung der Kommission 2009/C 85/01 �<br />

• eine Abgabe <strong>mit</strong> den Merkmalen der Kammerumlage 1 greift nicht in richtlinienwidriger Weise in das<br />

Recht auf Vorsteuerabzug ein; der Schuldner einer Abgabe kann sich nach ständiger Rechtsprechung<br />

des EuGH in seinem Abgabenverfahren nicht darauf berufen, dass die Befreiung anderer<br />

Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen<br />

• Abweisung<br />

2009/10/0112 (13.5.2011)<br />

• RL 2004/38/EG UnionsbürgerRL �<br />

EMRK Art. 14 �<br />

C-22/08, C-23/08 Vatsouras �<br />

• Sozialhilfe; ob die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht gegeben sind, wird innerstaatlich<br />

entschieden; lt UnionsbürgerRL hat jeder Unionsbürger Recht auf Aufenthalt, wenn er Arbeitnehmer<br />

oder Selbständiger ist; da keine bestätigte Arbeitslosigkeit vorliegt, ist § 7a Abs. 2 lit. d WSHG nicht<br />

erfüllt<br />

• Abweisung<br />

2009/10/0138 (13.5.2011)<br />

• RL 2000/13/EG EtikettierungsRL �<br />

C-239/02 Douwe Egberts �<br />

C-229/01 Müller �<br />

• Auftrag nach dem Lebens<strong>mit</strong>telsicherheits- und VerbraucherschutzG; Kenntlichmachung unjodierten<br />

Speisesalzes als unjodiert; die Regelung des SpeisesalzG dient der Gesundheitsvorsorge und dem<br />

Schutz der Gesundheit<br />

Seite 6 / Un<strong>mit</strong>telbare Anwendung bzw Nichtanwendung von RL und VO �

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