VwGH-Erkenntnisse mit Europarechtsbezug - Österreichischer ...

• Abweisung
2008/21/0335 (19.5.2011)
• RL 2003/109/EG
• Aufenthaltstitel; der Fremde hat sich während seiner Abwesenheiten aus Österreich in Serbien
aufgehalten, daraus folgt, dass ein Anwendungsfall des § 10 Abs. 3 Z. 4 NAG 2005 (der sich nur auf
den Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedsstaat bezieht) nicht gegeben ist, sondern lediglich
ein Erlöschen des Aufenthaltstitels gemäß § 20 Abs. 4 NAG 2005 (Art. 9 Abs. 1 lit. c der RL
2003/109/EG)
• Aufhebung
2008/21/0336 (19.5.2011)
• RL 2004/83/EG
• Versagung eines Fremdenpasse; subsidiär Schutzberechtigte erhalten nur dann Reisedokumente,
wenn "schwerwiegende humanitäre Gründe ihre Anwesenheit in einem anderen Staat erfordern“
• Abweisung
2008/21/0373 (19.5.2011)
• RL 2004/83/EG
• Versagung eines Fremdenpasse; der Fremdenpass ist nur auszustellen, sofern dies im Hinblick auf
die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist; Art. 25 Abs. 2 der RL 2004/83/EG,
sieht eine derartige Einschränkung nicht vor und hätte bereits bis 10. 10. 2006 umgesetzt werden
müssen
• Aufhebung
2009/07/0208 (26.5.2011)
• RL 94/62/EG �
RL 2008/98/EG AbfallrahmenRL �
C-418/97 und C-419/97 ARCO �
C-9/00 Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus �
C-114/01 AvestaPolarit Chrom �
C-457/02 Niselli �
C-444/00 Mayer Parry Recycling �
• Feststellung nach § 6 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002; es bleibt dem nationalen Gesetzgeber überlassen, unter
Berücksichtigung der Effektivität des Unionsrechtes Bestimmungen über das Ende der
Abfalleigenschaft zu erlassen
• Abweisung
2009/03/0001 (30.6.2011)
• RL 2002/21/EG RahmenRL �
C-426/05 Tele2 Telecommunication �
• Zusammenschaltungsanordnung nach dem TelekommunikationsG 2003
• Aufhebung
Seite 7 / Unmittelbare Anwendung bzw Nichtanwendung von RL und VO �