SGB II R 22 Kosten der Unterkunft, Wohnungsbeschaffungs-, Heiz ...

4.2.2.3 Erhaltungsaufwandspauschalen bei Eigentumswohnungen
Für den Eigentümer eines selbst genutzten Hauses zählt eine
Erhaltungsaufwandspauschale nicht zu den berücksichtigungsfähigen angemessenen
tatsächlichen mtl. Unterkunftskosten.
Anders ist die Rechtslage jedoch bei einem Wohnungseigentum, wenn der
Hilfeberechtigte der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber zur Zahlung der
Pauschale verpflichtet ist. Gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 4 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
steht die Bildung der Instandhaltungsrücklage nicht im Ermessen des einzelnen
Eigentümers, da die Wohnungseigentümerversammlung für sämtliche Mitglieder
bindend über die zu bildenden Rücklagen für die ordnungsgemäße Instandhaltung und -
setzung des Gemeinschaftseigentums beschließt. Diese Kosten sind bei der
Angemessenheitsprüfung den sonstigen Belastungen zuzurechen (siehe Beispiel Ziff.
4.2.2.1).
Diese Ausnahme begründet sich aus der gegebenen Sachlage und führt nicht zu einer
Privilegierung gegenüber Mietern, weil der Erhaltungsaufwand regelmäßig in der
Grundmiete einer Mietwohnung enthalten ist.
Bei einem Wohnungseigentum kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch
Mehrheitsbeschluss bauliche Maßnahmen sich wertsteigernd auswirken können. Dies
ändert jedoch nichts an der Übernahmepflicht der Pauschale, da der Hilfeberechtigte
dieser Verpflichtung nicht ausweichen kann. Für einen Eigentümer sind wertsteigernde
Erneuerungsmaßnahmen in der Regel aufschiebbar (Urteil LSG Rheinl. Pfalz vom
23.07.2009 - L 5 AS 111/09, Rn 13 ff.).
Werden die mtl. anzuerkennenden Unterkunftskosten nach § 22 Abs.1 SGB II/§ 29
Abs.1 SGB XII mit der Erhaltungsaufwandspauschale überschritten, ist wie bei einem
nicht angemessenen Mieter zu verfahren.
4.2.2.4 Übernahme von Kanalanschlussgebühren oder Straßenausbaubeiträgen
Diese Gebühren/Beiträge zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II/
§ 29 SGB XII und gehören auch nicht zum notwendigen Lebensbedarf nach § 27 SGB
XII.
Lösungsmöglichkeit im Rahmen zumutbarer Selbsthilfe:
Nach dem Kommunalabgabengesetz i.V. mit § 222 Abgabenordnung (AO) können
Ansprüche aus der Erhebung von Straßenbau- und Kanalanschlussbeiträgen ganz oder
teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für
den Beitragspflichtigen bedeuten würde.
Im Rahmen der Stundung kann auch eine Ratenzahlung vereinbart werden. Aus
Billigkeitsgründen kann im Einzelfall von der Erhebung von Stundungszinsen
abgesehen werden. Ein solcher Verzicht kann z. B. bei längerer Arbeitslosigkeit des
Beitragspflichtigen in Betracht kommen. Selbst ein Erlass der Beiträge ist möglich,
wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre.
Betroffene sollten auf diese Möglichkeiten hingewiesen werden. Der Antrag auf
Ratenzahlung sollte auch die Höhe der mtl. leistbaren Raten benennen. Mit der
Ratenzahlung sollte unverzüglich begonnen werden, um die grundsätzliche
Zahlungsbereitschaft zu dokumentieren.