SGB II R 22 Kosten der Unterkunft, Wohnungsbeschaffungs-, Heiz ...

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Nicht zu den Schönheitsreparaturen zählen beispielhaft: Das Streichen von Balkonen und des angemieteten Kellerraumes, das Abschleifen und Versiegeln von Holzfußböden, das reinigen der Teppichböden, es sei den der Mieter wurde im Mietvertrag dazu verpflichtet, Schäden, die auf normale Abnutzung beruhen (z.B. die Badewanne ist stumpf und unansehnlich geworden) 4. Durchführung der Renovierung: 4.1 Vorrang der Selbsthilfe Bei allen Anträgen auf Leistungen zur Renovierung der Wohnung ist grundsätzlich der Vorrang der Selbsthilfe zu beachten. Insbesondere ist bei erwerbsfähigen Personen (SGB II) in der Regel davon auszugehen, dass der Hilfesuchende in der Lage ist, die notwendigen Renovierungsarbeiten selbst durchführt. Daher kann als Bedarf grundsätzlich nur das notwendige Renovierungsmaterial übernommen werden. Die Feststellung, ob der Hilfesuchende auf Selbsthilfe verwiesen werden kann, trifft der/die jeweilige Sachbearbeiter/in bei der Antragstellung. Gründe, die das Verweisen auf Selbsthilfe nicht zulassen, müssen nachweisbar (Alter, Krankheit, Behinderung) oder glaubhaft, d.h. lebensnah und logisch nachvollziehbar sein. Wenn Selbsthilfe objektiv nicht möglich ist, ist zunächst zu klären, inwieweit Hilfsmöglichkeiten innerhalb des Haushalts, der Familie oder im Bekanntenkreis bestehen. Die Hinderungsgründe sind aktenkundig zu machen. Je nach Hilfeart sind unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen. Hilfeart Erforderlicher Nachweis/Maßstab SGB II SGB XII Grundsätzlich privatärztliches Attest, Einschaltung des medizinischen Dienstes im Einzelfall Nachvollziehbare Begründung des Hilfesuchenden. Auf den Rückgriff von betreuenden/pflegenden Personen kann abgesehen werden. 4.2 Notwendige Hilfeleistungen anderer Personen: 4.2.1 Verpflegungskosten mithelfender Personen Kann die Renovierung nachweislich nicht in Selbsthilfe durchgeführt werden, können entstehende Verpflegungskosten in Höhe von 10 Euro pro Arbeitstag/Helfer anerkannt werden, jedoch nur, wenn keine Lohnforderungen geltend gemacht werden. 4.2.2 Lohnkostenforderungen Hilfeleistungen, die mit einer Lohnforderung verbunden werden, sind zur Verhinderung von Schwarzarbeit nur im Rahmen eines Minijobs zu bewilligen. Renovierungsarbeiten gehören zu den haushaltsnahen Dienstleistungen, die im Rahmen eines Minijobs in Privathaushalten erledigt werden können. Als Arbeitsvergütung wird ein Stundenlohn von 7,50 Euro grundsätzlich für ausreichend erachtet. Die Beschäftigung ist vom Leistungsberechtigten bei der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 45115 Essen, Tel. 01801 200 504 anzumelden. Dadurch erhöhen sich die Lohnaufwendungen um ca. 15 %.
Das An- und Abmeldeformular (dreifach) zum Haushaltsscheckverfahren für Privathaushalte ist verfügbar unter www.minijobzentrale.de und ist auch als Vordruck hinterlegt. Eine Kopie/Ausfertigung ist als Lohnkostenbescheinigung zu den Akten zu nehmen. Die Abgaben im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens sind Bestandteil der notwendigen Renovierungskosten und werden nach Vorlage der Abbuchung durch die Minijobzentrale vom zuständigen Leistungsträger dem Leistungsberechtigten erstattet. 4.3 Fremdhilfe Die nachfolgenden Ausführungen sind anzuwenden, wenn die erforderliche Renovierung nicht im Rahmen der Selbsthilfe bzw. durch die Mithilfe von Verwandten, Bekannten, Nachbarn oder sonstigen Personen (siehe Ziff. 4.2) durchgeführt werden kann. Verfahren bei Auftragserledigung durch die Werkstatt a) für Anträge des Fachbereichs Soziales und Wohnen: Renovierungsantrag mit Vordruck 5021_SGB XII_29_3_2 aufnehmen und an 50-3-3 Werkstatt senden. Nach Rückmeldung der Werkstatt ist ein Bewilligungsbescheid zu erlassen Die Materialkosten sind der Werkstatt nach Rechnungslegung nach § 29 Abs. 1 SGB XII zu erstatten. Arbeitslohn wird nicht in Rechnung gestellt. Finanzposition: Der Auftrag wird in jedem Fall von der Werkstatt angenommen. Können die Renovierungsarbeiten nicht zeitnah selbst erledigt werden, wird ein Kooperationspartner der Werkstatt mit der Aufgabenerledigung beauftragt. b) für Anträge des JobCenters Essen: Die Werkstatt des Fachbereichs Soziales und Wohnen führt im Rahmen ihrer Kapazitäten notwendige Renovierungen durch. Eine vorherige telef. Anfrage ist daher erforderlich unter 50-3-3 (Werkstatt) SGB XII, 3. Kapitel = 1.05.01.01.01/533111 SGB XII, 4. Kapitel = 1.05.01.01.04/533111 AsylbLG, § 3 = 1.05.03.01.02/533111 AsylbLG, § 2 = 1.05.03.01.01/533111 Ansprechpartner: Herr Haastert Alfred.Haastert@sozialamt.essen.de Herr Goßmann Karl.Gossmann@sozialamt.essen.de Telefon: 31 11 81 (Hauptanschluss) Fax: 32 16 84 (Hauptanschluss) Sollte die Werkstatt nicht in der Lage sein, die notwendigen Renovierungsarbeiten auszuführen, sind drei Kostenvoranschläge von Malerfirmen einzureichen. Anschließend ist ein Bewilligungsbescheid zugunsten der preisgünstigsten Firma an den Leistungsberechtigten zu erteilen.
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