Widerstand gegen das NS-Regime in den Regionen ... - Stolpersteine

und seine Frau Paula zu jeweils zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis
verurteilt. 75 Im Kern warf das Gericht den Eheleuten vor, ihren Familieninteressen
größere Bedeutung beigemessen zu haben als den politischen Forderungen
der NSDAP. Beide waren bereits 1931 der Partei beigetreten, obwohl
in ihrem Haushalt vier »halbjüdische« Kinder aus einer früheren Ehe von
Paula Ruhnstruck lebten. Schien dieser Umstand bislang nicht weiter ins
Gewicht zu fallen, wurde er nach 1933 mehr und mehr zu einem Politikum.
Auf die persönliche Anweisung des Reichsstatthalters verfügte das zuständige
Gaugericht 1934 die Nichtigkeit der Parteimitgliedschaft und hob damit
sogar eine Entscheidung des Obersten Parteigerichts zugunsten der Familie
Ruhnstruck auf.
Durch diese einschneidende Erfahrung in Gegnerschaft zur NSDAP getrieben,
machten die Eheleute ihrem Ärger wiederholt in regimefeindlichen
Äußerungen Luft. So plädierte die Ehefrau u.a. dafür, dass man Hitler in einen
Käfig sperren und von Ort zu Ort fahren müsse, wo er von jedermann so lange
geschlagen werden dürfe, bis kein Fleisch mehr auf seinen Knochen sei. Ihr
Mann fragte wiederum eine adlige Bekannte im Scherz, ob sie wisse, dass der
Reichsstatthalter einen neuen Namen bekommen habe, »nämlich Friedrich
Blinddarm, denn er sei immer so gereizt und völlig überflüssig«. 76
Zur Begründung für die überhöhten Freiheitsstrafen heißt es in dem Schweriner
Urteil, dass die Äußerung mit dem Käfig »so aus dem Rahmen der
gewöhnlichen staatsfeindlichen Äußerungen« falle, dass allein dafür bereits
zwei Jahre Gefängnis verhängt werden mussten.
Das seit der »Verreichlichung der Justiz« 1935 allein zuständige Reichsjustizministerium
sah auch nach der Beendigung der »nationalsozialistischen
Revolution« keine Veranlassung, die Ausnahmegerichte abzuschaffen. Stattdessen
erweiterte es laufend ihre Kompetenz.
Ab 1938 wurden die Sondergerichte auch zur Bekämpfung unpolitischer
Verbrechen eingesetzt. Auf dem Wege einer neuerlichen Verordnung wurden
die Staatsanwaltschaften ermächtigt, bei Verbrechen, die zur Zuständigkeit der
Land- und Amtsgerichte gehörten, Anklage vor dem Sondergericht zu erheben,
wenn »mit Rücksicht auf die Schwere oder die Verwerflichkeit der Tat oder
die in der Öffentlichkeit hervorgerufene Erregung die sofortige Aburteilung
durch das Sondergericht geboten ist«. 77
75 Urteil vom 16. Juni 1936, in: LHAS, 5.12.-6/4/62, Bl. 95 ff.
76 Ebenda, Bl. 107.
77 Siehe Verordnung über die Erweiterung der Zuständigkeit der Sondergerichte. Vom 20. November
1938, in: RGBl I, Nr. 195 vom 21. November 1938, S. 1632.
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