5. Änderung der GVT Richter 2011 - Amtsgericht Blumenthal - Bremen

Beschluss über die 5. Änderung des Geschäftsverteilungsplans 2011Es ist eine Änderung der Geschäftsverteilung für die Richter/-innen erforderlich, weil derDienstleistungsauftrag von Richterin Varelmann endet und Richterin Sperner einenDienstleistungsauftrag bei dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal zu 0,6 ab dem 13.09.2011erhalten hat.Die Geschäftsverteilung für die Richter/-innen des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal wirddeshalb ab dem 13. September 2011 wie folgt neu gefasst:(Fortsetzung nächste Seite)

RichterlicherGeschäftsverteilungsplandes Amtsgerichts Bremen-Blumenthalab 13.09.20115. Änderung

A. I. Vorprüfung der Gesuche über die Geltendmachung vonUnterhaltsansprüchen im AuslandRAG OtterstedtII. Entscheidungen über Ablehnungsgesuche RLG Dr. LütheVertreter:1) RAG Blank2) RAG Dr. FlorstedtIII.Vorsitzender des Wahlausschusses gem. § 40 GVG und Richteri. S. v. §§ 39-58 GVGVertreter:RLG Dr. LütheRAG Dr. FlorstedtB. Zivil- und ZwangsvollstreckungssachenI. Streitige Zivilsachen, Aufgebote, selbständige BeweisverfahrenAbteilung 41Endziffern 1 – 2(Eingänge bis zum 31.12.2008, danach Endziffern 3 – 6auslaufend)Endziffern 7 - 0Richterin SpernerRAG Dr. FlorstedtRLG Dr. LütheAbteilung 42Abteilung 43bis 31.12.2008 eingegangene Verfahren:Endziffern 1–6Endziffern 7-0Richter StegemannRichter StegemannRichterin Spernerab 1.1.2009 eingegangene Verfahren:Richterin SpernerAbteilung 44 (Verfahren gemäߧ 43 Abs. 1 Nr. 1-5 WEG) RAG Dr. FlorstedtAbteilung 45RAG Dr. FlorstedtII.Zwangsvollstreckungssachen einschließlich Sachen betreffenddie Zwangsversteigerung und -verwaltung von Grundstücken:Endziffern 1-5Endziffern 6 - 0RAG OtterstedtRAG Dr. FlorstedtIII. Rechtshilfe RAG BlankC. Familiensachen und Vormundschaftssachen (ohne Betreuungssachen)einschließlich RechtshilfeI. FamiliensachenAbteilung 71 a, 71 bAbteilung 72Abteilung 76bis zum 31.12.2010 eingegangeneVerfahren mit Ausnahme der Endziffer 3ab 01.01.2011 eingehende VerfahrenRAG BlankRAG OtterstedtRAG OtterstedtRAG Grupe

II.Vormundschaftssachen (ohne Betreuungssachen), Verfahrenbetreffend die Annahme als Kind (Eingang bis 31.8.2009)Gerade EndzifferUngerade EndzifferRAG OtterstedtRAG BlankIII.Beschwerden gegen Entscheidungen der Rechtspfleger desFamiliengerichts und des Vormundschaftsgerichtsungerade Endziffergerade EndzifferRAG BlankRAG OtterstedtD. StrafsachenI. Strafsachen gegen Erwachsene1. Einzelrichter in Strafsachen und Verkehrsstrafsachen gegenErwachsene (einschließlich Vorermittlung und Rechtshilfe)Verfahren der Buchstaben A – Q, Abt. 32 RAG TrampenauVerfahren der Buchstaben R – Z, Abt. 33 RAG Dr. Florstedt2. Vorsitzender des Schöffengerichts (A – Z), Abt. 32 RLG Dr. Lüthe3. Vorsitzender des Erweiterten Schöffengerichts (A - Z), Abt. 32 RLG Dr. LütheVertreter des VorsitzendenRAG GrupeZweiter zugezogener Richter (Vertretung des Vorsitzendengeht vor)RAG GrupeVertreter des zweiten zugezogenen RichtersRAG Trampenau4. Bußgeldverfahren gegen Erwachsene (einschließlichVorermittlung und Rechtshilfe) Abt. 32 und 33 Richterin SpernerII.Jugendstrafsachen1.1. Sämtliche Ermahnungen und Anklageverfahreneinschließlich Verkehrssachen und Jugendschutzsachen vordem Jugendrichter1.2. Strafvollstreckung, soweit nicht die Zuständigkeit desVollstreckungsleiters der Jugendstrafanstalt und derJugendarrestanstalt gegeben istJugendrichter Abt. 31 und 34 RAG GrupeJugendschöffengericht Abt. 31 RLG Dr. Lüthe2. Vorermittlung und Rechtshilfe in Verfahren gegenJugendliche, Heranwachsende sowie Jugendschutzsachen3. Bußgeldverfahren gegen Jugendliche, Heranwachsende(einschließlich Vorermittlung und Rechtshilfe) Abt. 31 und 34RAG GrupeRAG GrupeE. Freiwillige Gerichtsbarkeit

I. Nachlasssachen - einschließlich Rechtshilfe - RLG Dr. LütheII.Betreuungssachen, Verfahren nach den Gesetz über Hilfen undSchutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)- jeweils einschließlich Rechtshilfe -Verfahren der Buchstaben A – RRichterin v. MickwitzIII.Verfahren der Buchstaben S – ZFreiheitsentziehungssachenVerfahren der Buchstaben A – RRAG TrampenauRichterin v. MickwitzVerfahren der Buchstaben S – ZRAG TrampenauF. Alle übrigen Angelegenheiten, die nicht verteilt sind: RAG BlankG. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeines1. Die Zuständigkeit nach Buchstaben richtet sich nach dem Nachnamen desAntragsgegners, Beklagten, Angeklagten, Beschuldigten usw., bei Verfahren ohneParteistellung nach dem Namen des Beteiligten.2. Bei Namen, die aus mehreren Wörtern bestehen, und bei Adelsbezeichnungen alsBestandteil des Namens ist das erste groß geschriebene Wort (z.B. “Freiherr“)maßgebend. Zum Namen gehörende Präpositionen (z.B. “von“, “de“), Artikel (z.B. “La“)und Vorsilben (z.B. “El“, “Al“, “Ben“) bleiben außer Betracht.3. Maßgebend ist der richtige Name bei Eingang der Sache bei Gericht. SpätereNamensänderungen, Parteiwechsel, Parteierweiterungen und Abtrennungen ändern dieZuständigkeit nicht.II.Zivilsachen und freiwillige Gerichtsbarkeit1. Bei Gesellschaften, Firmen, Vereinen, Stiftungen und sonstigen juristischen Personen istder im Namen enthaltene erste Familienname maßgebend, wenn dieser fehlt, das ersteeinem Artikel folgende Wort oder der erste Buchstabe.2. Bei mehreren Streitgenossen/Beteiligten richtet sich die Zuständigkeit nach dem demAlphabet nach ersten Namen, bei Namensgleichheit nach dem dem Alphabet nachersten Vornamen.3. Turnussystem in ZivilsachenStreitige Zivilsachen, Aufgebote und selbständige Beweisverfahren werden nach demTurnussystem wie folgt verteilt:a) In den Turnus kommen alle neuen Sachen, die bis 11:00 Uhr einesWerktages eingegangen sind, und zwar in alphabetischer Reihenfolge. Andienstfreien Tagen eingegangene Sachen werden so behandelt, als seien sie amdarauf folgenden Werktag, 0:00 Uhr, eingegangen.Vom Turnus ausgenommen sind die eingehenden Verfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr.1-5 WEG (Abt. 44).

) Ab 13.09.2011 werden in fort- und umlaufender Reihenfolge wie folgt verteilt:5 Sachen in die Abt. 422 Sachen in die Abt. 433 Sachen in die Abt. 45Es beginnt die Abteilung, die bei Fortsetzung des vorherigenTurnus als nächste zuberücksichtigen wäre.Die bis zum 12.09.2011 eingegangenen Verfahren mit der Endziffer 4 aus derAbteilung 42 werden an die Abteilung 43 abgegeben.c) Eilsachen, insbesondere einstweilige Verfügungen und Arreste, werden unabhängigvom Zeitpunkt des Eingangs sofort der Abteilung zugeteilt, die nach Ziffer 3b) für dienächste neu eingehende Sache zuständig wäre. Bei der nächsten Verteilungentsprechend Ziffer 3b) wird/werden diese Sache/n entsprechend berücksichtigt.d) Als neue Sachen zu behandeln sind Verfahren,- in denen ein übergeordnetes Gericht das Amtsgericht Bremen-Blumenthal alszuständiges Gericht bestimmt hat, sofern die Vorlage nicht durch das AmtsgerichtBremen-Blumenthal erfolgte.e) Nicht als neue Sachen zu behandeln sind Verfahren,- die nach den Vorschriften der Aktenordnung als abgeschlossen gelten, aberweiterbetrieben werden;- die nach einer Verweisung unter Ablehnung der Übernahme zum AmtsgerichtBremen-Blumenthal zurückverwiesen werden;- in denen ein übergeordnetes Gericht das Amtsgericht Bremen-Blumenthal alszuständiges Gericht bestimmt hat, sofern die Vorlage durch das AmtsgerichtBremen-Blumenthal erfolgte;- die vom Landgericht aufgrund eines erfolgreichen Rechtsmittels zurückverwiesenwerden.III.Familiensachen1. Ist die alphabetische Reihenfolge der Eingänge vorgesehen, richtet sich dies nach demgemeinsamen Ehenamen (ohne Zusätze entsprechend § 1355 Abs.4 BGB), bzw.Familiennamen des Antragsgegners, bei mehreren Antragsgegnern nach dem - demAlphabet nach - ersten Namen, bei Verfahren ohne Antragsgegner nach demFamiliennamen des ältesten beteiligten Kindes, sonst nach dem Familiennamen desAntragstellers. In Kindschaftssachen ist immer der Familienname des ältestenbeteiligten Kindes maßgebend.2. Eingehende Familiensachen werden ab 01.01.2011 in fort- und umlaufenderReihenfolge nach dem Turnussystem abwechselnd auf die Abteilungen 71 a, 72 und 76wie folgt verteilt:09 Sachen in die Abt. 71a09 Sachen in die Abt. 7202 Sachen in die Abt. 76.Es beginnt die Abteilung, die bei Fortsetzung des Turnus aus dem Vorjahr - unterAuslassung der Abteilungen 71 b - als nächste zu berücksichtigen wäre.In den Turnus kommen alle Eingänge, die bis 11.00 Uhr des Tages eingegangen sind,

und zwar in alphabetischer Reihenfolge. An einzelnen dienstfreien Tagen sind dieEingänge bis 24.00 Uhr maßgebend. Bei mehreren aufeinander folgenden dienstfreienTagen ist das Ende des letzten dienstfreien Tages maßgebend.Nicht in den Turnus kommen solche Eingänge, die sich gegen Personen richten oder diePersonen betreffen, gegen die oder gegen deren Familienmitglieder (Ehegatten undderen gemeinsame eheliche Kinder; Kinder derselben Mutter; Alt-Familie) bereits einVerfahren beim Familiengericht anhängig ist (Alt-Verfahren); sie gelangen in dieAbteilung des Alt-Verfahrens.Die Anhängigkeit des Verfahrens endet mit der Erledigung nach der Zählkarten-Anordnung.Eine Anknüpfung wird im Turnus als Gutschrift berücksichtigt. Falls nur eine der amNeu-Verfahren beteiligten Personen nicht zur Alt-Familie gehört, erfolgt keineAnknüpfung; zwischenzeitliche Namensänderungen bleiben unberücksichtigt.Eingänge, die auf den Erlass einer Einstweiligen Anordnung (auf Antrag oder von Amtswegen) gerichtet sind, werden in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung (nach §§1666, 1632 Abs. 1, 1632 Abs. 4 BGB, § 42 SGB VIII und § 1684 Abs. 4 BGB, soweit einAusreiseverbot beantragt wird), in Unterbringungsverfahren (nach § 1631b BGB,PsychKG) in Verfahren nach dem GewSchG und in Verfahren nach § 1361b BGB derbei Fortsetzung des Turnus bzw. aufgrund der Alt-Verfahren-Anknüpfung zuständigenAbteilung bereits in dem Zeitpunkt zugewiesen, in dem das entsprechende Schriftstückder Geschäftsstelle des Familiengerichts zur Kenntnis gelangt. Liegen in diesemZeitpunkt mehrere derartige Eingänge vor, erfolgt die Zuteilung in alphabetischerReihenfolge.Die bis zum 31.12.2010 eingegangenen Verfahren mit den Endziffern 8 aus den Abt.71a und 71b und die bis zum 31.12.2010 eingegangenen Verfahren mit der Endziffer 3aus der Abteilung 72 werden an die Abteilung 76 abgegeben. Eine Abgabe unterbleibt,soweit diese zu einer Trennung der durch die Altverfahrensregelungzusammengeführten Zuständigkeit führen würde.Abgaben innerhalb des Gerichts werden nach Übernahme im Turnus als Einganggerechnet. Ist eine Zuteilung im Turnussystem fehlerhaft erfolgt, so ist das Verfahren andie zuständige Abteilung abzugeben, ohne dass sich die Zuständigkeiten infolgenachfolgender Eintragungen ändern.IV.Strafsachen1. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens desBeschuldigten. Bei Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt richtet sich die Zuständigkeitnach dem Namen des Geschädigten oder – wenn ein solcher fehlt – nach demBuchstaben „U“.2. Für die Zuständigkeit einer Abteilung (bei Eingang einer Sache) sind die in der AnklageoderAntragsschrift genannten Zuständigkeitsvoraussetzungen maßgebend.3. Bei Verfahren mit mehreren Beschuldigten ist der Richter zuständig, der für die Mehrheitder beschuldigten Personen zuständig wäre. Bei Zahlengleichheit ist der Richterzuständig, der für den ältesten Beschuldigten zuständig wäre.Diese Grundsätze gelten auch bei Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, die nicht in

einer Anklage- oder Antragsschrift aufgeführt sind.4. Bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens, zum Erlass eines Strafbefehls oder – wo beidesin Betracht kommt – bis zur ersten sachbezogenen Verfügung ist das Verfahren an diezuständige Abteilung abzugeben, wenn die die Zuständigkeit begründenden Umständefalsch waren.5. Bei Zurückverweisungen an eine andere Abteilung gem. § 354 Abs. 2 StPO giltfolgende Zuständigkeit:Entscheidung im ersten Rechtszug durch:Zuständig nachZurückverweisung:Abt. 32 (Strafrichter, Bußgeldverfahren) Abt. 33Abt. 32 (Schöffengericht)Abt. 33 (Strafrichter, Bußgeldverfahren)Abt. 31 (Jugendrichter, Bußgeldverfahren)Abt. 31 (Jugendschöffengericht)Abt. 34Abt. 31 (Vors. desJugendschöffengerichts)Abt. 32 (Strafrichter)Abt. 31 (Vors. desJugendschöffengerichts)Abt. 32 (Vors. desSchöffengerichts)Abt. 31 (Vors. desJugendschöffengerichts)6. Zuständig in Wiederaufnahmeverfahren betreffend Urteile des Amtsgerichts Bremen, diegem. § 140 a GVG beim hiesigen Amtsgericht durchzuführen sind, ist jeweils derjenigeRichter, in dessen Dezernat die Sache nach dieser Geschäftsverteilung für Strafsachenzu bearbeiten ist.7. a) Für Entscheidungen der Strafvollstreckung gem. §§ 449 ff. StPO aus Urteilen desStrafrichters oder des Schöffengerichts ist der Strafrichter gemäß D I.1. desGeschäftsverteilungsplans zuständig.b) Für Entscheidungen der Strafvollstreckung gem. §§ 449 ff. StPO aus Urteilen desJugendrichters ist der Jugendrichter gemäß D. II 1.1. bzw.1.2, aus Urteilen desJugendschöffengerichts der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts zuständig.H. VertretungsordnungIst ein Richter des Gerichts an der Erledigung seiner Amtsgeschäfte verhindert, treten die Vertreternach untenstehender Regelung ein.Ist auch der zweite Vertreter verhindert, tritt der an dem betreffenden Tag zuständige Richter desNotdienstes ein, danach der im Gericht anwesende dienstjüngste Richter.

Richter 1. Vertreter 2. VertreterRAG Blank RAG Otterstedt RAG GrupeRLG Dr. Lüthe RAG Grupe Richterin v. MickwitzRAG Trampenau Richterin v. Mickwitz RAG BlankRAG Otterstedt RAG Blank Richterin VarelmannRichter Stegemann RAG Dr. Florstedt RAG OtterstedtRichterin Sperner RAG Grupe Richter StegemannRAG Grupe RLG Dr. Lüthe RAG Dr. FlorstedtRichterin v. Mickwitz RAG Trampenau RLG Dr. LütheRAG Dr. Florstedt Richter Stegemann RAG TrampenauI. NotdienstSind an Werktagen der zuständige Dezernent oder seine Vertreter nicht alsbald erreichbar, tretenfür Eilsachen als Richter montags – mittwochs bis 16.00 Uhr, donnerstags bis 15.30 Uhr, freitagsbis 15.00 Uhr ein:In geraden Kalenderwochen: Montag: RAG TrampenauDienstag:Mittwoch:Donnerstag:Freitag:Richter StegemannRAG BlankRAG GrupeRLG Dr. LütheIn ungeraden Kalenderwochen: Montag: RAG Dr. FlorstedtDienstag:Richterin v. MickwitzMittwoch:Richterin SpernerDonnerstag:RAG OtterstedtAn Freitagen in ungeraden Kalenderwochen:gemäß anliegender ListeBremen-Blumenthal, den 06.09.2011Das Präsidium des Amtsgerichts___________gez. Otterstedt_________gez. Dr. Lüthe______________gez. Dr. FlorstedtNotdienst an Freitagen in ungeraden Kalenderwochen 2011

07.01.2011 Stegemann 08.07.2011 v. Mickwitz21.01.2011 Grupe 22.07.2011 Varelmann04.02.2011 Dr. Lüthe 05.08.2011 Trampenau18.02.2011 Blank 19.08.2011 Dr. Florstedt04.03.2011 v. Mickwitz 02.09.2011 Otterstedt18.03.2011 Varelmann 16.09.2011 Stegemann01.04.2011 Dr. Böger* 30.09.2011 Grupe15.04.2011 Dr. Florstedt 14.10.2011 Dr. Lüthe29.04.2011 Otterstedt 28.10.2011 Blank13.05.2011 Stegemann 11.11.2011 v. Mickwitz27.05.2011 Grupe 25.11.2011 Sperner10.06.2011 Dr. Lüthe 09.12.2011 Trampenau24.06.2011 Blank 23.12.2011 Dr. Florstedt