Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten (pdf ... - Uelzen

Antrag auf Erstattung vonSchülerbeförderungskostenErstantrag Folgeantrag Antragsfrist:Landkreis UelzenDer LandratSchul- und KulturamtVeerßer Str. 5329525 UelzenAngaben zum/zur Schüler/in31.10. f.d. abgelaufene Schuljahr – siehe RückseiteVorname Schüler/in Name Schüler/in Geburtsdatum Schüler/inPLZ, Wohnort Straße, Haus-Nr. TelefonnummerName, Vorname und ggf. abweichende Anschrift aller Erziehungsberechtigten/gesetzlichen Vertreter beiminderjährigen Schüler/innenBesuchte SchuleKlasseKontonummer und Kontoinhaber Bankleitzahl KreditinstitutVerauslagte Kosten Schuljahr _______für die Zeit von_______bis________Nr. 1 (nur bei Abrechnung von Einzeltagen bis zu einem Monat ausfüllen)An folgenden Tagen wurde die o.g. Schule besucht:(entsprechende Tage sind anzukreuzen)1 2 3 4 5 6 7 8 9 1011 12 13 14 15 16 17 18 19 2021 22 23 24 25 26 27 28 29 3031Nr. 2 Es wurden folgende Kosten verauslagt:…. x Monatsfahrkarte zu jeweils .......... €…. x Wochenfahrkarte zu jeweils .......... €…. x Einzelfahrkarte zu jeweils .......... €Nr. 3Fahrtkosten Kraftfahrzeug (nur wenn keine Beförderung durchöffentliche Verkehrsmittel möglich ist)…. Tage mit dem privaten PKW gefahren x ….. kmeinfache Entfernung (ggf. lt. Anlage): =.... Tage Mitnahmeentschädigung pro Person =…. Tage mit Motorrad /Moped /Mofa etc. gefahrenx …. km einfache Entfernung (ggf.lt. Anlage): =Bestätigung der Schule über den Schulbesuch:=............ €=............ €=............ €....... km x 0,40 EUR =..............€......... km x 0,04 EUR =..............€....... km x 0,12 EUR =..............€Summe =….......... €• Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben.• Von den umseitigen Hinweisen zur Schülerbeförderung habe ich Kenntnis genommen.• Nur diesem Antrag beigefügte Fahrkarten (Originale) können erstattet werden.• Über die Fahrten mit Kraftfahrzeugen sind entsprechende Aufstellungen beizufügen.……………………………………..Ort, Datum………………………………..……........................................Unterschrift d. volljährigen Schüler/in oder aller ErziehungsberechtigtenErstattung 12.12.12

Hinweise zur SchülerbeförderungBeförderungsanspruch:Ein Erstattungs- oder Beförderungsanspruch bestehtgrundsätzlich nur für den Weg zu der nächsten Schule, diedie von dem Schüler gewählte Schulform anbietet. Im Fallevon vorhandenen Schulbezirken besteht der Anspruch zuder in der Schulbezirkssatzung festgelegten Schule.Übernahme der Beförderung:Nach § 114 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) 1bestimmt der Träger der Schülerbeförderung über dieLeistung der Schülerbeförderung. Die Schülerbeförderungfür die Schüler, die Schulen im Stadtgebiet besuchen wirddurch die Stadt Uelzen (bis zum 31.07.2013) organisiert.Für Schüler die Schulen im Gebiet der (ehemaligen)Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt, der SamtgemeindeRosche und der Gem. Bienenbüttel besuchen,sind die jeweiligen Samtgemeinden zuständig (bis zum31.12.2013). Sämtliche übrigen Beförderungen werdendurch den Landkreis Uelzen organisiert. An die jeweiligeStelle sind auch die Anträge zu richten. Es wird die notwendigeBeförderung auf dem Schulweg zum stundenplanmäßigenUnterricht übernommen. Als Leistung derSchülerbeförderung sind möglich:• Schüler-Abo-Card (kombinierte Bus und Zugfahrkarte)als personenbezogener Fahrscheinder Deutschen Bahn AG• Schülersammelzeitkarte (Busfahrkarte) der RegionalbusBraunschweig GmbH• Berechtigungsausweis für Beförderungen imfreigestellten Schülerverkehr• Fahrtkostenerstattung – jedoch nur in Einzelfällenund auf gesonderten Antrag möglich• Sonderbeförderung von Schülern in Ausnahmefällen(z.B. Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmittelnnicht möglich oder unzumutbar).Antragstellung:Der Antrag auf Schülerbeförderung ist für jedes Schuljahrvon dem gesetzlichen Vertreter oder dem volljährigenSchüler selbst zu stellen.Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor Beginn derSommerferien vollständig ausgefüllt und unterschrieben imSekretariat der zuständigen (neuen) Schule abzugeben.Das Einhalten dieser Frist ist notwendig, um die Ansprüchezu prüfen und die rechtzeitige Ausgabe der Fahrkartenzum Schuljahresbeginn zu gewährleisten. Bei Anträgen,die verspätet oder erst innerhalb des laufenden Schuljahreseingehen, muss mit einer Bearbeitungszeit von etwavier Wochen gerechnet werden.Bewilligung:Ein Anspruch auf Schülerbeförderung besteht, wenn dieVoraussetzungen des § 114 Abs.1 NSchG i.V.m. derSatzung über die Regelung der Schülerbeförderung imLandkreis Uelzen 2 erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn• der Schüler seinen Hauptwohnsitz oder dauerndenAufenthalt im Gebiet des Landkreises Uelzenhat und• ein Schulkindergarten besucht oder an besonderenSprachfördermaßnahmen gem. § 64 Abs. 3NSchG teilnimmt sowie bei den im § 114 Abs. 1Satz 2 Nr. 1 – 4 NSchG genannten Schüler, dieim Gebiet des Landkreises Uelzen wohnen und• die Entfernung zwischen der Wohnung desSchülers und der Schule (Schulweg) die Mindestentfernungsgrenzeerreicht (für Primarbereich= 2 km; für Sekundarbereich I = 4 km),oderErweiterter BeförderungsanspruchDieser kann bestehen, auch wenn die Mindestentfernungsgrenzeunterschritten wird, falls• der Schulweg dem Schüler nicht zuzumuten(gefährlicher Schulweg oder anderer wichtigerUmstand), oder• eine Beförderung aus anderen Gründen (z.B.Krankheit – Attest muss vorgelegt werden) erforderlichist.Fahrkostenerstattung:Besteht eine öffentliche Verkehrsverbindung zur nächstenSchule und die zumutbaren Fahr- und Wartezeiten werdennicht überschritten, kann eine Erstattung von Beförderungskostennur ausnahmsweise aufgrund einer Entscheidungdes Landkreises Uelzen und maximal bis zur Höheder Kosten erfolgen, die bei Nutzung des günstigstenTarifes im öffentlichen Personennahverkehr auf dieserStrecke angefallen wären. Ein Wahlrecht besteht nicht.Bietet der Träger der Schülerbeförderung eine kostenloseBeförderungsleistung zur nächsten Schule an, kann keineErstattung der Beförderungskosten erfolgen, wenn nichtdie nächste Schule besucht wird. Liegt die nächste Schuleaußerhalb des Gebietes des Trägers der Schülerbeförderung,so ist die Erstattung auf die Höhe der Kosten derteuersten Zeitkarte des öffentlichen Personennahverkehrs,die im Schuljahr bei der Schülerbeförderung im Gebiet desLandkreises Uelzen ausgegeben wurde, begrenzt. BeiBetriebspraktika sind vorrangig vorhandene Fahrkartenzu nutzen. Nur wenn die Schule / der Praktikumsort mitöffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen ist, könnendie Kosten für die Benutzung privater Beförderungsmittelin begrenzter Höhe anerkannt werden. Fahrtkosten zurAbleistung eines Betriebspraktikums werden maximal biszu einer Höchstentfernungsgrenze von 30 Kilometererstattet.Fristen:Der Anspruch auf Ersatz (Erstattung) der notwendigenAufwendungen für den Schulweg muss spätestens biszum 31. Oktober eines jeden Jahres für das abgelaufeneSchuljahr geltend gemacht werden (Ausschlussfrist).Behandlung der Fahrkarten:An die Schüler ausgegebene Fahrausweise werden nurzum Zwecke des Schulbesuchs und nur für die Dauer derAnspruchsberechtigung ausgegeben. Eigentümer derFahrausweise bleibt die ausgebende Stelle. Jede Änderung,die auf den Beförderungsanspruch Auswirkungenhaben kann, ist unverzüglich (innerhalb von drei Werktagen)bei der ausgebenden Stelle anzuzeigen. Nicht mehrbenötigte Fahrausweise sind zurückzugeben. Kosten, diedurch die unzulässige Nutzung von Fahrausweisen entstehen,können durch die ausgebende Stelle zurückverlangtwerden. Bei Verlust von Fahrausweisen kann dieAusstellung einer Ersatzfahrkarte bei der ausgebendenStelle beantragt werden. Dabei ist eine Gebühr in bar zuentrichten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach demauszustellenden Fahrausweis (25,00 EUR für Bus-Fahrausweise; 30,00 EUR für Bus-Schiene-Fahrausweise).Weitere Informationen:Die Satzung über die Regelung der Schülerbeförderung imLandkreis Uelzen kann unterhttp://www.uelzen.deabgerufen werden.Für weitere Fragen rund um die Schülerbeförderung stehenIhnen die Schulsekretariate und auch die Mitarbeiterund Mitarbeiterinnen des Landkreises gerne zur Verfügung.Landkreis UelzenSchul- und KulturamtVeerßer Str. 5329525 UelzenTelefon: 0581/82274 oder 822151In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998(Nds. GVBl. S. 137), in der z.Z. gültigen Fassung.2In der Fassung der 5. Änderungssatzung vom16.01.2005