Hundesteuersatzung der Gemeinde Stoetze - Samtgemeinde Rosche

Hundesteuersatzung der Gemeinde StoetzeAufgrund der §§ 6, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der z.Zt.gültigen Fassung und des § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i.d.F.v.11.02.1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.1997, hat der Rat der Gemeinde Stoetze inseiner Sitzung am 23.01.2002 folgende Satzung beschlossen:§ 1SteuergegenstandGegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gemeindegebiet.Wird das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen, so ist davon auszugehen, daß er älter als dreiMonate ist.§ 2Steuerpflicht, Haftung(1) Steuerpflichtig ist, wer einen Hund in seinem Haushalt, Betrieb oder Institution aufgenommenhat. Als Halter eines Hundes gilt auch, wer einen Hund in Pflege, Verwahrung, auf Probe oderzum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in der BundesrepublikDeutschland bereits versteuert oder steuerfrei gehalten wird. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fallein, wenn die Pflege, Verwahrung, Haltung auf Probe oder das Anlernen einen Zeitraum vonzwei Monaten überschreitet.(2) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so sind sie Gesamtschuldner. Istder Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet neben dem Hundehalter derEigentümer für die Steuer.§ 3Steuersätze(1) Die Steuer wird nach der Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen und beträgt jährlich:a) für den ersten Hund 30 EUROb) für den zweiten Hund 40 EUROc) für jeden weiteren Hund 40 EUROd) für jeden Kampfhund 190 EURO(2) Hunde, die steuerfrei gehalten werden (§ 4), werden bei der Anrechnung der gehaltenenHunde nicht berücksichtigt. Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5), gelten als Ersthunde.(3) Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehungund/oder Charaktereigenschaften die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personenbesteht. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Bullterrier, Pitbullterrier,Mastino Napoletano, Fila Brasil, Dog Bordeaux, Mastino Espaniol, Staffordshire-Bullterrier, DogArgentino, Römischer Kampfhund, Chinesischer Kampf- hund, Bandog und Bulldogge. Imübrigen wird auf die Verordnung über das Halten von gefährlichen Tieren ( GefahrtierVerordnung ) in der zur Zeit gültigen Fassung hingewiesen.§ 4SteuerfreiheitBei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gemeindegebiet aufhalten, ist das Haltenderjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einem anderenGemeindegebiet der Bundesrepublik Deutschland versteuern oder dort steuerfrei halten.1

§ 5Steuerbefreiung, Steuerermäßigung(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, derenUnterhaltungskosten ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden,sowie von Hunden, die sonst im öffentlichem Interesse gehalten werden;2. Diensthunden nach ihrem Dienstende;3. Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe hilfloser Personen unentbehrlich sind.(2) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für dasHalten eines Hundes, der zur Bewachung von Gebäuden benötigt wird, welche von demnächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen.(3) Das Vorliegen eines Befreiungs- oder Ermäßigungstattbestandes ist durch geeigneteUnterlagen nachzuweisen. Zeugnisse über Prüfungen, die länger als 1 Jahr zurückliegen, bleibenunberücksichtigt.§ 6Zwingersteuer(1) Von Hundezüchtern, die meistens zwei rassenreine Hunde der gleichen Rasse, daruntereine Hündin im zuchtfähigem Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in derForm einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von eineranerkannten Hundezwingervereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.(2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, dieHälfte der Steuer nach § 3 Abs. 1, jedoch nicht mehr als die Steuer für 2 Hunde. Das Haltenselbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als 6Monate sind.§ 7Beginn und Ende der Steuerpflicht(1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des auf die Aufnahme nach § 2 Abs. 1 folgendenKalendermonats, frühestens mit dem ersten Tag des folgenden Kalendermonats, in dem derHund drei Monate alt wird.(2) Bei Zuzug eines Hundehalters in die Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem ersten Tag desauf den Zuzug folgenden Kalendermonats. Beginnt das Halten eines Hundes bereits am erstenTag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht an diesem Tag. Auf Antrag wird dienachweislich für diesen Zeitpunkt bzw. Zeitraum bereits entrichtete Hundesteuer bis zur Höheder nach dieser Satzung für das Kalenderjahr/-halbjahr zu entrichtende Steuer angerechnet. Diesgilt sinngemäß, wenn jemand einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschafften,abhanden gekommen oder eingegangenen versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt.(3) Entsteht die Steuerpflicht (§ 1) im Laufe eines Halbjahres, so muß die volle Steuer für daslaufende Halbjahr von Beginn der Steuerpflicht an entrichtet werden.(4) Erlischt die Steuerpflicht im Laufe eines Halbjahres, so ist die Steuer bis zum Ende deslaufenden Halbjahres fortzuentrichten.2

§ 8Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt und erhoben. Erhebungszeitraum (Steuerjahr)ist das Kalenderjahr, an dessen Beginn die Steuerschuld entsteht.(2) Die Steuer wird zum 1.7. eines jeden Jahres fällig. Auf Antrag kann die Zahlung invierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.2., 15.5., 15.8., 15.11. gewährt werden.(3) Für diejenigen Steuerpflichtigen, die für das Kalenderjahr die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahrzu entrichten haben, kann die Hundesteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetztwerden. Für die Steuerpflichtigen treten zwei Wochen nach dem Tag der öffentlichenBekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag einschriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.§ 9Anzeige – und Auskunftspflichten(1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat dies binnen 14 Tagen beider Gemeinde schriftlich anzuzeigen. Hierbei ist die Rasse des Hundes anzugeben.Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft.(2) Wer einen Hund bisher gehalten hat, hat dies binnen 14 Tagen, nachdem der Hund veräußert,abgeschafft wurde, abhanden gekommen oder verstorben ist, bei der Gemeindeschriftlich anzuzeigen. Dies gilt ebenfalls bei Wegzug des Hundehalters aus dem Gemeindegebiet.Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung derName und die Anschrift dieser Person anzugeben.(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung fort, so istdies binnen 14 Tagen schriftlich bei der Gemeinde anzuzeigen.(4) Nach der Anmeldung werden Hundesteuermarken ausgegeben, die bei der Abmeldungdes Hundes wieder abgegeben werden müssen. Hunde müssen außerhalb einer Wohnung odereines umfriedeten Grundbesitzes eine gültige, deutlich sichtbare Hundesteuermarke tragen.(5) Wer einen Hund oder mehrere Hunde nach § 2 Abs. 1 aufgenommen hat, ist verpflichtet, derGemeinde zur Feststellung eines für die Besteuerung der Hundehaltung erheblichenSachverhaltes erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen. Wenn dieSachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht,sind auch andere Personen, insbesondere Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächterverpflichtet, der Gemeinde auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt, Betrieb,Institution oder Organisation gehaltenen Hunde und deren Halter Auskunft zu erteilen (§ 11 Abs.1 Nr. 3 a NKAG i.V.m. § 93 AO).§ 10Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr.2 NKAG handelt, wer vorsätzlich oderleichtfertig• entgegen § 9 Abs.1 den Beginn der Hundehaltung nicht binnen 14 Tagen schriftlich bei derGemeinde anzeigt,• entgegen § 9 Abs.1 die Rasse des Hundes nicht angibt,• entgegen § 9 Abs.2 das Ende der Hundehaltung nicht binnen 14 Tagen schriftlich bei derGemeinde anzeigt,• entgegen § 9 Abs.3 den Wegfall der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigungnicht binnen 14 Tagen schriftlich bei der Gemeinde anzeigt,3

• entgegen § 9 Abs.4 Satz 1 bei der Abmeldung des Hundes die Steuermarke nicht abgibt unddiese weiterhin verwendet,• entgegen § 9 Abs. 4 Satz 2 den von ihm gehaltenen Hund außerhalb einer Wohnung odereines umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige, deutlich sichtbare Hundemarke führt oderlaufen läßt,• entgegen § 9 Abs. 5 Auskünfte über gehaltene Hunde nicht wahrheitsgemäß erteilt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EURO geahndet werden.§ 11InkrafttretenDiese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom13.07.1973 in der Fassung bis zur 3. Änderungssatzung vom 23.04.1993 mit Wirkung vom 31.12.2001außer Kraft.Rosche, 27. Februar 2012(Rätzmann)Bürgermeister4