Probleme der Anfechtung

Zivilrecht - Erbrecht _______ ________ Seite 1 von 8 

� hierzu: siehe Fall 1 ErbR 

1. Verwandtenerbrecht, §§ 1924 ff. 

I. Die gesetzliche Erbfolge 

� Einteilung in Ordnungen: Vorrang vorhergehender Ordnungen, § 1930 

� Repräsentationsprinzip, §§ 1924 II, 1925 II, 1926 II 

2. Ehegattenerbrecht, § 1931 ff. 

� Höhe ist von der Ordnung miterbender Verwandter abhängig, § 1931 I, II 

� Einfluss des Güterstands: §§ 1931 III, 1371 I (Zugewinngemeinschaft) 

§ 1931 IV (Gütertrennung) 

� Voraus des Ehegatten, § 1932 (gesetzliches Vorausvermächtnis) 

� Ausschluss des Erbrechts: § 1933 

beachte: Scheidungsantrag des Erblassers muss rechtshängig sein !! 

� Erbrecht des Lebenspartners: § 10 LPartG 

1. Vorrang der gewillkürten Erbfolge 

II. Die gewillkürte Erbfolge 

gewillkürte Erbfolge geht der gesetzlichen Erbfolge vor, § 1937 

2. Formen 

� ordentliches „einfaches“ Testament, §§ 2231, 2247 

� gemeinschaftliches Testament, §§ 2265 ff. 

� Erbvertrag, §§ 2274 ff. 

3. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen 

a. Testierfähigkeit, § 2229 

aa. Minderjähriger, § 2229 I, II 

____________________________________________________________________________ 

www.schloemer-sperl.de Juristisches Repetitorium Hemmer © Doreen Aporius --- Juni 08


� unter 16 Jahren: testierunfähig 

� 16 – 18 Jahren: nur öffentliches Testament, §§ 2229 II, 2232 

Sonderfall: Erbvertrag, § 2275 I 

bb. Testierunfähigkeit, § 2229 IV 

Abgrenzung zu § 1903 II BGB ! 

b. Höchstpersönlichkeit, §§ 2064, 2065 

(P) Möglichkeit der Mitwirkung Dritter ? 

RG: keine Willkür, aber Ermessen zulässig 

BGH: Bezeichnung durch Dritte nur bei Vorgabe sachlicher Kriterien 

und fehlendem Ermessensspielraum des Dritten zulässig 

� siehe hierzu Fall 5 ErbR 

Sonderfall: Vermächtnis, §§ 2151, 2152 BGB 

c. Testierwille 

Vermutung, sofern a., b. und d. vorliegen 

(P) Brieftestament 

d. Form 

Abgrenzung zur Ankündigung einer Erbeinsetzung und postmortalen 

Vollmacht / vor Absendung Entwurf? 

eigenhändiges Testament, § 2247 I: „eigenhändig ge- und unterschrieben“ 

� Unterschrift 

* Identitäts- bzw. Beweisfunktion sowie Kennzeichnung d. Ernstlichkeit 

* Abschlussfunktion 

(P) „Postskripta“ 

BGH: wirksam, wenn vom Willen gedeckt und räumliches Er- 

scheinungsbild nicht entgegensteht 

Lit.: nur Erläuterungen zulässig 

(P) Unterschrift auf dem Briefumschlag (siehe Fall 2 ErbR) 

____________________________________________________________________________ 


Zivilrecht - Erbrecht 

4. Aufhebung 

_______ ________ Seite 3 von 8 

a. Widerruf, §§ 2253 ff. BGB (siehe Übersicht) 

b. Anfechtung durch Dritte, §§ 2078 ff. BGB 

aa. Anfechtungsgrund, §§ 2078, 2079 BGB 

� § 2078 I BGB: subjektive Anschauungsweise des Erblassers 

� § 2078 II BGB: jeder kausale Motivirrtum genügt 

� § 2079 BGB: nur anwendbar, sofern der Pflichtteilsberechtigte 

überhaupt nicht bedacht wurde 

bb. Anfechtungsberechtigung, § 2080 I BGB 

beachte: Unmittelbarkeit !! (ggf. Schachtelprüfung vornehmen) 

cc. Anfechtungsfrist, § 2082 I BGB 

dd. Form, § 2081 BGB 

ee. Rechtsfolge 

� Nichtigkeit der angefochtenen Verfügungen, § 142 I BGB 

� Nichtigkeit der restlichen Verfügungen, § 2085 BGB ?? 

* bei § 2078 BGB oft nur Teilnichtigkeit 

* bei § 2079 BGB i.d.R. Vollnichtigkeit 

� kein § 122 BGB (§ 2078 III BGB) 

Merke: Für das gemeinschaftliche Testament und den Erbvertrag bestehen 

Besonderheiten bei der Aufhebung! 

5. Inhalt 

a. Auslegung, § 133 BGB 

erläuternde Auslegung / ergänzende Auslegung 

BGH: „Andeutungstheorie“ 

1. Schritt: Ermittlung des tatsächlichen Erblasserwillens (Wortlaut d. Erklä- 

rung ggf. ergänzt durch Umstände außerhalb d. Erklärung) 

2. Schritt: Hat dieser Wille Andeutung im Testament gefunden? 

____________________________________________________________________________ 


Zivilrecht - Erbrecht 

b. Gestaltungsmöglichkeiten 

_______ ________ Seite 4 von 8 

� Erbeinsetzung (Ersatzerbe, Vor- und Nacherbe) 

� Vermächtnis, §§ 2147 ff. BGB / Auflage, §§ 2192 ff. BGB 

� Testamentsvollstreckung, §§ 2197 ff. BGB 

� Teilungsanordnung, § 2048 BGB / Vorausvermächtnis, § 2150 BGB 

6. Wirkungen der Erbenstellung 

a. §§ 1922, 857 BGB 

b. Erbschaftsanspruch, §§ 2018 ff. BGB 

Besonderheit: § 2019 BGB dingliche Surrogation 

c. Miterbengemeinschaft, §§ 2032 ff. BGB 

Gesamthandsgemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit (= keine 

Rechtsfähigkeit nach h.M.) 

aa. Verfügung eines Miterben über seinen Anteil, § 2033 I BGB 

besondere Form erforderlich, § 2033 I 2 BGB und Vorkaufsrecht der 

übrigen Miterben, § 2034 BGB 

bb. Verwaltung des ungeteilten Nachlasses 

(1) Verwaltungsrecht 

� ordnungsgemäße Verwaltung, §§ 2038 I 2, 745 BGB 

= Mehrheitsbeschluss 

� außerhalb der ordnungsgemäßen Verwaltung, §§ 2038 I 1 BGB 

= alle gemeinsam 

� Notmaßnahmen, § 2038 I 2 2.HS BGB 

= jeder Miterbe allein 

(2) Verfügung über Nachlassgegenstände, § 2040 BGB 

(3) Geltendmachung von Nachlassforderungen, § 2039 BGB 

cc. Auseinandersetzung, §§ 2042 ff. BGB 

____________________________________________________________________________ 



7. Annahme und Ausschlagung, §§ 1942 ff. BGB 

a. Annahme der Erbschaft 

Erbschaft geht kraft Gesetzes auf d. Erben über, §§ 1922, 1942 BGB 

aber: Annahme kann erklärt werden � Folge: keine Ausschlagung mehr 

möglich, § 1943 BGB 

b. Ausschlagung der Erbschaft 

� Ausschlagungsfrist, § 1944 BGB: binnen 6 Wochen 

� Form der Ausschlagung, § 1945 BGB: Erklärung ggü. Nachlassgericht 

� Wirkung der Ausschlagung: 

* Anfall der Erbschaft gilt als von Anfang an nicht erfolgt, § 1953 I BGB 

* Anfall der Erbschaft an Nächstberufenen, § 1953 II BGB 

c. Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung 

� Anfechtungsfrist, § 1954 BGB: binnen 6 Wochen 

� Form der Anfechtung, § 1955 BGB: Verweis auf § 1945 BGB 

� Anfechtungsgründe, §§ 119 ff. BGB 

� Wirkung der Anfechtung, § 1957 I BGB: Anfechtung der Annahme = 

Ausschlagung / Anfechtung der Ausschlagung = Annahme 

8. Erbschein, §§ 2353 ff. BGB 

a. Zuständigkeit 

AG, an dem Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, §§ 72, 73 FGG 

b. öffentlicher Glaube und gutgläubiger Erwerb 

� öffentlicher Glaube, § 2365 BGB: Vermutung der Richtigkeit des Erb- 

scheins 

� Gutglaubensschutz, §§ 2366, 2367 BGB: 

beachte: Bösgläubigkeit nur bei positiver Kenntnis 

§§ 2366, 2367 BGB helfen nur über die fehlende Erbenstel- 

lung, nicht aber über die fehlende Eigentümerstellung hinweg 

____________________________________________________________________________ 



9. Gemeinschaftliches Testament, §§ 2265 ff. BGB 

a. Errichtung 

� zur Errichtung berechtigte Personen: 

Ehegatten (§ 2265 BGB) und Lebenspartner (§ 10 IV 1 LPartG) 

� Formerleichterung, § 2267 BGB 

� Errichtungszusammenhang 

b. Inhalt 

(P) Errichtung auf gesonderten Blättern 

RG: objektive Auffassung 

= Errichtungszusammenhang (+), wenn Erklärungen äußerlich 

in einer Urkunde zusammengefasst sind 

a.A.: subjektive Auffassung 

= maßgebend ist allein der Wille der Ehegatten 

BGH: vermittelnde Auffassung 

= Ausgangspunkt ist Wille der Ehegatten, gemeinsam zu 

verfügen; Wille muss aber aus der Testamentsurkunde 

deutlich erkennbar hervorgehen 

� grds. wie beim Einzeltestament 

aber Unterschied bei der Widerrufbarkeit 

* einseitige Verfügung (� frei widerrufbar) 

* wechselbezügliche Verfügung, § 2270 BGB 

zu Lebzeiten des Erblassers Nach dem Tod des Ehegatten 

durch notariell beurkundete 

Erlöschen des Widerrufsrechts 

Erklärung ggü. dem Ehegatten frei 

§ 2271 II 1, 1.HS BGB 

widerrufbar, §§ 2271 I, 2296 BGB 

aber: Aufhebung durch Ausschlagung 

möglich, § 2271 II 1, 

2.HS BGB 

____________________________________________________________________________ 



c. Die Auslegungsregel des § 2269 BGB 

Anfechtungsrecht (h.M.) 

§ 2281 i.V.m. §§ 2078, 2079 BGB 

analog 

Folge: i.d.R. Unwirksamkeit der 

korrespondierenden Vfg. 

Regelungsmöglichkeiten um den Ehegatten als Alleinerben und Dritte als 

Erben des Überlebenden einzusetzen: 

(1) Trennungslösung 

Überlebender wird Vorerbe � Dritter wird Vollerbe des Längerlebenden 

und Nacherbe des Vorverstorbenen = Trennung der Vermögensmassen 

(2) Einheitslösung 

Überlebender wird Vollerbe � Dritter wird Vollerbe des Nachlasses des 

Längerlebenden = Verschmelzung der Vermögensmassen 

gesetzliche Vermutung: im Zweifel Einheitslösung 

10. Erbvertrag 

vertragliche Vfg. von Todes wegen (Doppelnatur: Vertrag + Vfg. v. Tw) 

Hauptzweck: weitergehende Bindung des Erblassers als beim Testament 

a. Voraussetzungen 

� Höchstpersönlichkeit beim Erblasser, § 2274 BGB 

� Geschäftsfähigkeit, § 2275 I BGB 

� notarielle Form bei gleichzeitiger Anwesenheit, § 2276 I BGB 

b. Inhalt 

� einseitiger (Verfügung nur eines Vertragspartners) und zweiseitiger 

Erbvertrag (Verfügung beider Vertragspartner) 

� mdst. eine vertragsmäßige Vfg. muss enthalten sein 

____________________________________________________________________________ 



§ 2278 II BGB: Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage 

� nicht vertragsgemäße Verfügungen haben keine erhöhte Bindungs- 

wirkung, § 2299 I BGB 

c. Bindungswirkung 

� Grundsatz: Unwirksamkeit widersprechender Verfügungen, § 2289 I 

� aber grds. uneingeschränktes Verfügungsrecht unter Lebenden, 

§ 2286 BGB (Schranken: §§ 2287, 2288 BGB) 

� Lösungsmöglichkeiten vom Erbvertrag: 

(1) Aufhebung, §§ 2290 – 2292 BGB 

(2) Rücktritt, §§ 2293 – 2297 BGB 

(3) Abänderungsvorbehalt 

(4) Anfechtung durch 

(a) Erblasser, §§ 2281 – 2284 BGB 

(b) Dritten, §§ 2078, 2079 BGB (beachte: § 2285 BGB) 

11. Ausblick auf aktuelle Reformbestrebungen 

Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (geplantes Inkraft- 

treten: Sommer 2008) 

� kürzere Verjährungsfrist bei familien- und erbrechtlichen Ansprüchen 

(bspw. Änderung §§ 197 Nr. 1, 2; 199 III a; 1302; 1378 IV, 2287 II, 2332 

BGB) 

� Erweiterung des Anspruchs auf Ausgleich für Pflegeleistungen eines 

gesetzlichen Erben, § 2057 b BGB 

� gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch, § 2325 

III BGB n.F. 

� Erleichterung der Stundung bei Auszahlung des Pflichtteils, § 2331 a I 

BGB n.F. 

� Erweiterung der Tatbestände zur Pflichtteilsentziehung und Streichung 

des § 2333 Nr. 5 BGB 

____________________________________________________________________________

Probleme der Anfechtung

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?