Sattelblatt 2/2012 - Reit- und Fahrverein Alfter eV

BerichteDamoklesschwert PferdesteuerAuch in früheren Jahren hat hat esimmer wieder mal irgendwo inDeutschland Ideen zu einer Pferdesteuergegeben. Diese Initiativenwaren aber nach entsprechendenProtesten immer schnell vom Tisch.Eine neue Dimension tat sich allerdingsauf, nachdem der HessischeStädte­ und Gemeindebund vor guteinem Jahr eine Mustersatzung füreine Pferdesteuer entworfen hatteund es gleichzeitig für die verschuldetenhessischen Städte undGemeinden die Möglichkeit gab,unter einen Schutzschirm zuschlüpfen, wenn genügend Sparvorschlägeoder neue Einnahmequellennachgewiesen werdenkönnen. Damit war ein Flächenbrandgelegt, der ganz stark inHessen, aber auch in der ganzenRepublikschwelte.Über Facebook wurde ein Aktionsbündnisgegründet, das ganz engmit FN und VFD zusammenarbeitetund in dem jedem Hinweis aufeinen entsprechenden Antrag sofortnachgegangen wurde. Die Vertreterder Verbände haben dannKontakte zu den entsprechendenGremien und Parteien aufgenommenund konnten viele Initiativendurch ihre Argumente bereits imVorfeld stoppen. In anderen Fällenwurden Kundgebungen organisiert,so gab es Gremiensitzungen zudenen mehrere Hundert Teilnehmeranreisten.Dies alles nützte aber nichts im Fallvon Bad Sooden­Allendorf. Hierwurde erstmals eine Pferdesteuerbeschlossen (200,­­ EUR für jedesPferd, außer Pferden, die nachweislichzum Haupterwerb im Rahmender Berufsausübungeingesetzt werden). Weitere Gemeinden,insbesondere in Hessen,stehen in den Startlöchern.Deshalb bleiben die großen ReiterverbändeFN und VFD weiterhinaktiv. Sie haben zwar selbst nichtdie Möglichkeit zu klagen, stehenaber letztlich (auch finanziell) hinterdem Normenkontrollverfahreneiner Gruppe aus Bad Sooden­Allendorfbeim Hessischen Verwaltungsgerichtshof,um dieSteuer­Satzung für ungültig erklärenzu lassen. Ebenso werden auchdie einzelnen Widerspruchsverfahrenunterstützt. Es werden weiterpolitische Gespräche geführt, z.B.mit dem Hessischen Städte­ undGemeindebund. Gleichzeitig wurdefederführend von der FN eine großangelegte Petition an den Deut­1 4 Sattelblatt 1/2013