Ausgabe Oktober 2010 - CDU-Gemeindeverband Schwaikheim

CDU-KreisparteitagKREISTEILAnträgeAntrag der CDU-Stadtverband BacknangErledigung von Beschlüssen desCDU-KreisparteitagsDer Kreisparteitag möge beschließen, den CDU-Kreisvorsitzenden,den CDU-Kreisvorstand und den CDU-Kreisgeschäftsführerzu beauftragen, beim jeweils nächstfolgenden CDU-Kreisparteitagüber die Erledigung von Beschlüssen des Kreisparteitags zu berichten.Der Bericht kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Überden Bericht muss, falls dies aus der Mitte des Kreisparteitags gefordertwird, eine Diskussion zugelassen werden.Begründung:Die Delegierten des CDU-Kreisparteitags legen Wert darauf,über die weitere Bearbeitung bzw. Erledigung von Parteitagsanträgenbzw. -beschlüssen informiert zu werden und ggf. darüberdiskutieren zu können. Daher soll regelmäßig ein Bericht zumStand der Bearbeitung bzw. Erledigung von Beschlüssen des jeweilsvorangegangenen Parteitags in die Tagesordnung desnächstfolgenden Parteitags aufgenommen werden.Entscheidung:Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungenangenommen.Antrag CDU-Stadtverband BacknangAusbau B 14 Nellmersbach-Backnangund Ausbau L 1115 Backnang-AutobahnanschlussMundelsheimDer CDU-Kreisparteitag möge beschließen:1. die Mandatsträger der CDU des Rems-Murr-Kreises im DeutschenBundestag und im Landtag von Baden-Württemberg sowiedie Landesregierung Baden-Württemberg zu unterstützen,sich weiterhin mit aller Kraft in Bund und Land für den sofortigenAusbau der B 14 zwischen Nellmersbach und Backnang einzusetzen,beim Bund und beim Land auf die baldmöglichste höhereprioritäre Einplanung im Bundesverkehrswegeplan - spätestensmit der nächsten Fortschreibung - hinzuwirken und dafüreinzutreten, dass dann die erforderlichen Finanzmittel desBundes umgehend bereitgestellt werden.2. die Mandatsträger der CDU des Rems-Murr-Kreises im Landtagvon Baden-Württemberg sowie die Landesregierung Baden-Württemberg zu unterstützen, sich weiterhin vehement dafüreinzusetzen, die Planung für den Ausbau der L 1115 Backnang-Autobahnanschluss Mundelsheim zügig bis zur Baureife abzuschließenund die notwendigen Finanzmittel zeitlich so einzuplanen,dass unmittelbar anschließend mit der Ausbaumaßnahmebegonnen werdenkann.Begründung:Der weitere Ausbauder B 14 zwischenNellmersbach undBacknang sowie derAusbau des AutobahnzubringersBacknang-Mundelsheimsind vorrangige Infrastrukturprojektemiterster Priorität fürden gesamten Rems-Murr-Kreis.Der CDU-Kreisparteitag des Rems-Murr-Kreises sollte durch seinenBeschluss ein klares Signal setzen in Richtung Bund und Land,die Bemühungen für eine zügige Realisierung beider Projekte fortzusetzen.Entscheidung:Der Antrag wurde mehrheitlich, bei 7 Enthaltungen, beschlossen.Antrag EAK-Kreisvorstand Rems-MurrAblehnung der Aufwertung vonChristopher-Street-Days undLove-Parades durch Mandats- undFunktionsträger der CDUDer CDU-Kreisparteitag möge beschließen:1. Die CDU Rems-Murr befürwortet, dass CDU-Mandats- undFunktionsträger im Rems-Murr-Kreis die sogenannten Christopher-Street-Daysund Love-Parades nicht als öffentliche Plattformnutzen und den Veranstaltern auch keine Gelegenheit geben,die CDU als Ganzes durch die Aktivitäten einzelner Personenzu vereinnahmen.2. Die CDU Rems-Murr regt an, dass CDU-Mandats- und Funktionsträgerim Rems-Murr-Kreis solche Veranstaltungen nichtdurch Schirmherrschaften, offizielle Empfänge und dergleichenaufwerten.3. Die CDU Rems-Murr veranlasst, dass zum CDU-Landesparteitagam 29. Januar 2011 ein gleich lautender Antrag für die Mandats-und Funktionsträger der CDU in Baden-Württemberg eingebrachtwird.Begründung:Die CDU im Rems-Murr-Kreis toleriert solche Veranstaltungen.Bei ihnen geht es aber nicht nur um eine sachliche oder inhaltlicheAuseinandersetzung mit den Rechten von Minderheiten oder umAnliegen von Menschen mit bestimmten sexuellen Ausrichtungen.Mit ihnen werden - neben der öffentlichen Schaustellung -politische Forderungen verbunden, welche von der Mehrheit derMitglieder der CDU nicht mitgetragen werden. Daher lehnt dieCDU Rems-Murr die Beteiligung und die öffentliche Aufwertungsolcher Veranstaltungen durch Mandats- und Funktionsträger derCDU ab. Die CDU Rems-Murr begrüßt die klare Haltung von MinisterpräsidentStefan Mappus und der CDU-Mitglieder in der LandesregierungBaden-Württemberg in dieser Frage und unterstütztdiese. Allen Mandats- und Funktionsträgern der CDU im Rems-Murr-Kreis und in Baden-Württemberg soll nahe gelegt werden,sich diesem Beispiel des Ministerpräsidenten und der CDU-Mitgliederin der Landesregierung Baden-Württemberg anzuschließen.Entscheidung:Es wurde mehrheitlich die Verweisung des Antrages zur weiterenBeratung an den CDU-Kreisvorstand beschlossen. Seite 6