Ausgabe Oktober 2010 - CDU-Gemeindeverband Schwaikheim

CDU-KreisparteitagBeim CDU-Kreisparteitag am 21. September 2010 in Winnendenwurde einstimmig (bei 1 Enthaltung) verabschiedet:Resolution der CDU Rems-Murr zumBahnprojekt Stuttgart - UlmKREISTEILStuttgart 21 und die NeubaustreckeWendlingen - Ulm mit der Anbindung desFlughafens und der Messe sind strukturundverkehrspolitisch für das gesamteLand von herausragender Bedeutung. Siesichern die Einbindung Baden-Württembergsin das europäische Schienennetz derZukunft. Vom Bahnprojekt Stuttgart - Ulmprofitiert ganz Baden-Württemberg, nichtzuletzt auch die Bürger und die Wirtschaftim Rems-Murr-Kreis. Überall im Land sinddie Auswirkungen positiv. Das Bahnprojektstärkt den Wirtschaftsstandort Baden-Württembergund sichert Wachstumund Beschäftigung im gesamten Land.Über Stuttgart 21 kursieren viele Gerüchteund Unwahrheiten. Dies wollen wirnicht länger hinnehmen. Das Projekt istüber 15 Jahre in allen demokratischen Gremienöffentlich behandelt worden undwurde mit klaren Mehrheiten über 75 %angenommen. Im Nachhinein nun dieseEntscheidungen aufheben zu wollen, widersprichtjeglichem demokratischen Verständnis.Das durch zahlreiche Gerichtsverfahrenbestätigte Baurecht der DeutschenBahn als irrelevant zu behandeln,würde den Rechtsstaat in Frage stellen.Daher lehnt die CDU Rems-Murr einenBaustopp und eine Volksbefragung ab.Es ist ein Generationenprojekt und wirwürden grob fahrlässig im Sinne unsererKinder, Enkel und Urenkel handeln, solltenwir Stuttgart 21 und die Neubaustreckenicht realisieren. Die CDU Rems-Murrsetzt sich daher für seine zügige Umsetzungein. Sie fordert die Deutsche Bahn alsBauherrn, das Land, die Region und dieLandeshauptstadt Stuttgart als Projektbeteiligteauf, die Vorteile dieses Projektsendlich offensiv darzustellen, das Kommunikationsdefizitzu beheben und die notwendigeÜberzeugungsarbeit zu leisten.Die Gegner des Projekts fordern wir auf,auf die Ebene sachlicher Argumente zurückzukehrenund den Dialog nicht weiterdurch das Stellen von einseitigen Vorbedingungenzu verweigern.BegründungZu Recht wird bei S21 und der NeubaustreckeStuttgart-Ulm von einem Jahrhundertprojektgesprochen - weil es unglaublichviele Chancen bietet. Das Land wird indas europäische Hochgeschwindigkeitsnetzeingebunden und damit zu einem bedeutendenTeil der Magistrale Paris-Bratislava.Durch den Ausbau der Magistralesteigt die mittlere Reisegeschwindigkeitzwischen Paris und Budapest von 90 km/hauf über 130 km/h. Damit sinkt die durchschnittlicheReisezeit auf der Gesamtstreckeum 30%, auf Teilstrecken um über50%. Dichtere Zugfolgen im Taktverkehr,günstige Umsteigezeiten, neue Direktverbindungenund höherer Komfort machenso die Bahn konkurrenzfähig - insbesondereauf Strecken zwischen 200 km und 700km. Die Magistrale stärkt die angeschlossenenStädte und Regionen im internationalenWettbewerb als attraktive Standortefür Betriebe und qualifizierter Arbeitskräfte.Zentrale Bedeutung hat die Magistraleals Verteiler für den zunehmenden Gütertransportvon und nach Südosteuropa sowieüber die Alpen. Der Korridor ermöglichthier die dringend notwendige Verkehrsverlagerungvon der Straße auf dieSchiene.Dieses Projekt schafft bis zu 17.000 neueund sichert viele vorhandene Beschäftigungsverhältnisse.Schon alleine das Bauvorhabenist ein Jobmotor für unser Land.Für die Region Stuttgart werden überdurchschnittlichhohe Wertschöpfungssteigerungendurch die verbesserte Erreichbarkeitprognostiziert. Daneben gibtes enorme bauzeitliche Effekte. Davonwerden die Region Stuttgart und derRems-Murr-Kreis in ganz besonderemMaße profitieren.Durch die komplette Neuordnung desStuttgarter Bahnknotens kann, zusammenmit der nach Ulm weiterführenden Neubaustrecke,das Bahnangebot im Fern- undRegionalverkehr deutlich ausgeweitetwerden. Von der Fahrzeitverkürzung vonStuttgart nach Ulm von 54 auf 28 Minutenprofitieren Reisende aus der Region Stuttgartin Richtung Ulm/München.Für die Region Stuttgart ist die Durchbindungder Regionalverkehrslinien im neuenStuttgarter Hauptbahnhof von wesentlicherBedeutung. Eine Vielzahl von Relationenwird zukünftig umsteigefrei und mitzum Teil deutlichen Fahrzeitgewinnen hergestelltwerden. Flughafen und Messewerden aus vielen verschiedenen Richtungenunmittelbar angebunden. Der landesweiteTaktfahrplan kann optimiert werden.Die Infrastruktur von Stuttgart 21 ermöglichteine erhebliche Ausweitung des Angebotsim Regionalverkehr. Davon wird dieRegion Stuttgart in starkem Maße durchdie große Anzahl von Regionalverkehrslinienprofitieren, die über den KnotenStuttgart geführt werden.Der Rems-Murr-Kreis wird vor allem vondem unmittelbaren Anschluss an den FlughafenStuttgart profitieren. Die Reisezeitzum Flughafen beträgt von Waiblingen mitder S-Bahn heute 42 Minuten. Künftigkann der Flughafen mit Regionalzügenumsteigefrei in nur 25 Minuten erreichtwerden. Von Backnang verkürzt sich dieReisezeit von 61 auf 40 Minuten.Daneben entstehen für den Rems-Murr-Kreis attraktive umsteigefreie Verbindungenin die Region, etwa nachReutlingen/Tübingen, Esslingen/Göppingen/Ulmoder Horb/Rottweil/Singen.Auch hierbei ergeben sich durchweg interessanteReisezeitverkürzungen. VonSchorndorf verkürzt sich die Reisezeitnach Tübingen von 1 h 35 beispielsweiseum eine Viertelstunde auf 1 h 20.Außerdem ist bei der Neuvergabe derVerkehrsleistungen vorgesehen, auf derRemsbahn von Aalen nach Stuttgart einhalbstündliches Angebot zu schaffen, indemZugverbindungen aus Aalen überStuttgart direkt nach Tübingen und vonAalen über Stuttgart nach Ulm eingerichtetwerden.Die Kostenschätzung (Dezember 2009)für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (inklusiveBahnhofsumbau in Stuttgart) beläuftsich auf 4,088 Mrd. Euro. Die Kosten verteilensich auf die Deutsche Bahn (1,469Mrd. Euro), die Bundesrepublik Deutschland(1,229 Mrd. Euro), Baden-Württemberg(823,8 Mio. Euro), die Stadt Stuttgart(235,58 Mio. Euro), den Flughafen (227,2Mio. Euro) und die Region Stuttgart (100Mio. Euro). Dazu wurde ein Risikofonds inHöhe von 1,45 Mrd. Euro festgeschrieben.Mehrkosten sind mit dieser Risikovorsorgeabgedeckt.Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm istmit 2,89 Mrd. Euro veranschlagt. Bei diesemProjekt ist der Zuschuss des Landesauf 950 Mio. Euro gedeckelt. Steigen dieKosten, was im Laufe einer so langen Bauzeitallein konjunkturell durchaus passierenkann, zahlen die Projektbeteiligten dieFortsetzung auf Seite 8Rems-Murr 10/2010 >>> Seite 7