kreisteil - CDU-Kreisverband Rems-Murr
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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />
des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />
Ausgabe 02, Februar 2009<br />
>> intern<br />
<strong>CDU</strong>-Gemeindeverband Plüderhausen<br />
13.<br />
Einladung zum<br />
politischen Aschermittwoch<br />
Die Baden-Württemberg-Partei.<br />
Mittwoch, 25. Februar 2009, 19.00 Uhr<br />
Plüderhausen, Gaststätte Adler, Gmünder Str. 19<br />
mit<br />
Heribert Rech<br />
Innenminister von Baden-Württemberg<br />
Dr. Joachim Pfeiffer MdB<br />
<strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzender<br />
Hans Heinz MdL<br />
Ulrich Scheurer, Vorsitzender<br />
E 10113<br />
REDAK-<br />
TIONS<br />
SCHLUSS<br />
für das<br />
nächste<br />
<strong>CDU</strong> intern:<br />
Freitag,<br />
20.02.<br />
2009
Unsere Abgeordneten KREISTEIL<br />
Dr. Joachim<br />
Pfeiffer MdB<br />
Liebe Mitglieder<br />
und Freunde der <strong>CDU</strong>,<br />
das Wahlergebnis in Hessen hat gezeigt,<br />
dass in Zeiten der Krise die Wähler keine<br />
Experimente eingehen und einer bürgerlich-liberalen<br />
Regierung vertrauen - so wie<br />
die Bürger in den fünf einwohnerstärksten<br />
Bundesländern. Das ist für die Union ein<br />
guter Start in das Superwahljahr 2009.<br />
Dies gibt uns das Selbstbewusstsein und<br />
die Motivation für weitere Erfolge auf<br />
Kommunal-, Europa, und Bundesebene zu<br />
kämpfen.<br />
Bis dahin werden wir allerdings mit Problemen<br />
konfrontiert sein, deren Lösung eigentlich<br />
schon beschlossene Sache war.<br />
Die Finanzmarktkrise und die daraus resultierende<br />
Rezession haben aber den politischen<br />
Fahrplan gehörig durcheinander gewirbelt.<br />
Einige Projekte hat die Große Koalition<br />
mit den beiden Konjunkturpaketen<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 2<br />
beschleunigt, wie die Entlastung von Familien,<br />
die CO2-Sanierungen von Gebäuden<br />
oder viele Verkehrsprojekte, wie unter anderem<br />
der vorzeitige Ausbau des B 14-Knotenpunkts<br />
Waldrems. Dafür werden wir<br />
beispielsweise das Ziel eines ausgeglichen<br />
Haushaltes in 2011 nicht erreichen.<br />
Bei einem weiteren Projekt der Großen<br />
Koalition, das hauptsächlich von der Union<br />
vorangetrieben wird, mussten ebenfalls<br />
die Bremsen gezogen werden. Der Börsengang<br />
der Bahn hätte sich Ende Oktober<br />
vergangen Jahres einfach nicht rentiert.<br />
Letztlich wäre nur ein Erlös von etwa zwei<br />
Milliarden Euro für die Teilprivatisierung<br />
von 24,9% der DB Mobility Logistics AG<br />
(ML AG) realisierbar gewesen - ein inakzeptabler<br />
Betrag hinsichtlich der Substanz<br />
und der Marktaussichten des Unternehmens.<br />
Dennoch ist diese unvorhersehbare aber<br />
notwendige Verschiebung des Börsengangs<br />
zu bedauern. Schließlich hatte die<br />
DB AG und vor allem die ML AG in den vergangenen<br />
Jahren hervorragende Ergebnisse<br />
aufzuweisen. Alle unternehmerischen<br />
Daten sprachen für einen großen Erfolg<br />
des Privatisierungsvorhabens.<br />
Wichtig ist nun wieder Fahrt in Richtung<br />
Börsengang aufzunehmen, denn der ist<br />
aus Unternehmenssicht unverzichtbar. Die<br />
durch die Verschiebung gewonnene Zeit<br />
muss genutzt werden, um sachliche und<br />
intensive Gespräche mit den institutionellen<br />
Investoren zu führen, um die Erlöserwartungen<br />
zu stabilisieren.<br />
Dabei geht es um mehrere Aspekte. Zum<br />
einen muss die Motivation der Mitarbeiter<br />
des Unternehmens erbracht bleiben, die<br />
erhebliche Vorleistungen für die Erfolgsgeschichte<br />
der DB AG geleistet haben.<br />
Diese Motivation ist nur über eine begrenzte<br />
Zeit in der notwendigen Intensität<br />
zu erhalten. Zweitens muss Sorge dafür<br />
getragen werden, dass jene politischen<br />
Kräfte, die eine Teilprivatisierung vor al-<br />
lem aus ideologischen Gründen heraus<br />
verhindern wollen, nicht erneut eine<br />
Grundsatzdiskussion entfachen und hierbei<br />
mehr mit Emotionen denn sachlichen<br />
Argumenten eine Verschleppung oder sogar<br />
Aufgabe von Entscheidungen anstreben.<br />
Die von diesen Interessensgruppen<br />
gewünschte Rückkehr zur Staatsbahn<br />
setzt offensichtlich stark auf die nachlassende<br />
Erinnerung an die Deutsche Bundesbahn<br />
und Deutsche Reichsbahn, wie sie<br />
sich vor der Bahnreform 1994 in ihren<br />
Wirtschaftsergebnissen, aber vor allem<br />
auch in ihrer Qualität darstellt. Man erinnere<br />
sich, damals waren die Schaffner<br />
noch Beamte!<br />
Dabei wird oft bewusst übersehen, dass<br />
das Eisenbahnsystem in Deutschland international<br />
führend ist und ein Vorbild für<br />
viele Bahnunternehmen weltweit. Auch in<br />
der EU stellt sich das deutsche Bahnsystem<br />
mit den vergleichsweise höchsten<br />
Zuwachsraten der vergangenen Jahre gegen<br />
den in vielen Ländern feststellbaren<br />
Trend eines weiteren Rückgangs der Bedeutung<br />
des Schienenverkehrsystems.<br />
Dies sollten vor allem wir von der Union<br />
immer wieder verdeutlichen, auch wenn<br />
viele Medien darauf ausgerichtet sind, tatsächliche<br />
oder behauptete Schwächen und<br />
Fehlentscheidungen im Schienenverkehrssystem<br />
und insbesondere der DB AG plakativ<br />
und häufig mit sachlichen Fehlern<br />
darzustellen.<br />
Dies gilt auch für technische Probleme,<br />
die in einem technologisch komplexen System<br />
wie der Eisenbahn leider kaum zu<br />
vermeiden sind. Wenn sicherheitsrelevante<br />
Mängel auftreten, die von dem Hersteller<br />
der Produkte so nicht erwartet wurden,<br />
wirkt das auf die Kunden zwar negativ, hat<br />
aber nichts mit einer „Privatisierungseuphorie“<br />
zu tun.<br />
Auch wenn viel Mitbürger der Meinung<br />
sind, dass die Bahnkunden von einer Privatisierung<br />
negativ betroffen werden, ist das<br />
Gegenteil der Fall.<br />
Die privaten Eigentümer der ML AG sind<br />
in höchstem Maße daran interessiert,<br />
Druck hinsichtlich eines qualitativ hochwertigen<br />
und sicheren Eisenbahnbetriebs<br />
auszuüben. Ferner wird ein Teil des Privatisierungserlöses<br />
dazu verwandt, Investitionen<br />
sowohl bei den Bahnhöfen als auch bei<br />
den Fahrzeugen zu finanzieren. Deshalb<br />
gilt: Der Börsengang ist für die Zukunftsfähigkeit<br />
und die Qualität der Bahn unverzichtbar<br />
und sollte, trotz aller politischen<br />
Widerstände, bald erfolgen. Ein Wahlergebnis<br />
bei den Bundestagswahlen im September,<br />
wie jetzt in Hessen, wäre auch<br />
hierfür ein Garant.<br />
MdB und Kreisvorsitzender
Unsere Abgeordneten KREISTEIL<br />
Norbert Barthle, MdB<br />
Wir brauchen eine Schuldenbremse!<br />
Liebe Freundinnen<br />
und Freunde,<br />
die Bundesregierung hat angesichts der<br />
aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gehandelt<br />
und zwei gewaltige Konjunkturpakete<br />
aufgelegt. Die Pakete I und II erreichen<br />
zusammen eine Summe von rund 85<br />
Milliarden Euro; allerdings auf zwei Jahre<br />
verteilt.<br />
So richtig die geplanten Maßnahmen für<br />
sich im Grundsatz sind, insbesondere<br />
Steuer- und Abgabensenkung sowie verstärkte<br />
Investitionen, so sehr treten aus<br />
meiner Sicht aber auch zwei entscheidende<br />
Nachteile in den Blick: Keiner weiß, ob<br />
und wie schnell sie wirken, und sie müssen<br />
auf Pump finanziert werden. Allein 60 Milliarden<br />
Euro neue Schulden für 2009 - ein<br />
einsamer Nachkriegsrekord - werden zukünftige<br />
Steuerzahler auf Jahrzehnte belasten,<br />
und es erschreckt mich schon ein<br />
bisschen, mit welcher scheinbaren Leichtigkeit<br />
Summen dieser Dimension debattiert<br />
und beschlossen werden. Daher habe<br />
ich mich als Haushälter im Fraktionsvorstand<br />
und in der Gesamtfraktion deutlich<br />
zu Wort gemeldet und auf die Risiken hingewiesen.<br />
Das ursprüngliche Ziel des ausgeglichenen<br />
Haushalts 2011 wurde -schweren Herzens!<br />
- schon vor Wochen aufgegeben. Bisher<br />
wurden viele unpopuläre Maßnahmen<br />
wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer<br />
oder die Abschaffung von Eigenheimzulage<br />
und Pendlerpauschale einem übergeordneten<br />
Ziel, dem der Haushaltskonsolidierung,<br />
untergeordnet. Dabei war der<br />
Haushaltsausgleich ein zentrales Ziel,<br />
wenn nicht gar die zentrale Legitimation<br />
der großen Koalition und wurde auch vom<br />
Kanzleramt als äußerst wichtig angesehen.<br />
Nun drohen sich die Schleusen im Wahljahr<br />
fast schrankenlos zu öffnen.<br />
Dank der <strong>CDU</strong><br />
zumindest vorbereitet<br />
Finanzmarktkrise und Konjunkturschwäche<br />
und ihre negativen<br />
Folgen für Deutschland<br />
waren nicht vorherzusehen.<br />
INTERNET-<br />
ADRESSSE<br />
www.cdu-org<br />
Dennoch stimmt es mich zufrieden, dass<br />
uns die solide Haushaltspolitik der letzten<br />
Jahre überhaupt erst die Möglichkeit eröffnet<br />
hat, in diesem Umfang zu helfen und<br />
zu stützen. Unter Rot-Grün wären wir dazu<br />
nicht in der Lage gewesen! Und auch im<br />
Vergleich zu den anderen europäischen<br />
Staaten, die wortreich die Konjunktur-Lokomotive<br />
Deutschland zum Handeln aufriefen,<br />
brauchen wir uns nicht zu verstekken:<br />
Wir stehen z.B. bei den Maastricht-<br />
Kriterien deutlich besser da als Frankreich<br />
& Co.<br />
Doch leider bleibt festzuhalten: All diejenigen,<br />
die heute staatliche schuldenfinanzierte<br />
Konjunkturspritzen à la Keynes fordern,<br />
haben leider in den vergangenen Jahren<br />
den anderen, weniger populären Teil<br />
der keynesianischer Haushaltspolitik vergessen,<br />
nämlich in guten Zeiten steigende<br />
Einnahmen zur Schuldentilgung zu nutzen.<br />
Verpflichtung zur Rückzahlung<br />
Aus meiner Sicht sollten die durch neue<br />
Schulden finanzierten Konjunkturpakete<br />
daher mit zwei Bedingungen verknüpft<br />
sein:<br />
Erstens muss gleichzeitig mit dem zweiten<br />
Konjunkturpaket die Verpflichtung zur<br />
Rückzahlung der aufgenommenen Schulden<br />
in kommenden guten Jahren verbindlich<br />
gesetzlich geregelt werden. Politische<br />
Willensbekundungen alleine reichen nicht,<br />
das lehrt die Vergangenheit. Der nötige<br />
Mechanismus muss schon heute gesetzlich<br />
festgelegt werden und quasi automatisch<br />
verbindlich greifen. Ich freue mich,<br />
dass auch der Finanzminister in diese Richtung<br />
denkt.<br />
Und es muss zweitens endlich eine strenge<br />
verfassungsrechtliche Begrenzung der<br />
Neuverschuldung ins Grundgesetz aufgenommen<br />
werden, die sogenannte „Schul-<br />
denbremse“: In normalen Jahren darf der<br />
Bund gar keine Schulden mehr machen,<br />
sondern es muss wieder der Grundsatz<br />
gelten: Die Ausgaben richten sich nach<br />
den Einnahmen. Neue Schulden dürfen<br />
dann nur in ganz konkret definierten (konjunkturell<br />
bedingten) Ausnahmefällen und<br />
auch dann nur begrenzt möglich sein. Anders<br />
ist dem bisherigen fantasievollen Umgang<br />
mit den geltenden Verschuldungsregeln<br />
des Grundgesetzes kein Riegel vorzuschieben.<br />
Ich will nicht falsch verstanden werden:<br />
Es ist sicher richtig, dass außergewöhnliche<br />
Umstände außergewöhnliche Antworten<br />
brauchen. Dies gilt besonders in wirtschaftlichen<br />
Krisenzeiten. Dies gilt aber<br />
auch angesichts einer unverantwortlich<br />
hohen Staatsverschuldung, die künftigen<br />
Generationen auf Jahrzehnte durch Zins<br />
und Tilgung die Luft zum Atmen nimmt.<br />
Daher sind Tilgungsverpflichtung und<br />
Neuverschuldungsbegrenzung aus meiner<br />
Sicht zwingende Voraussetzungen für eine<br />
Zustimmung zum Konjunkturpaket - dafür<br />
werde ich kämpfen!<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 3
Unsere Abgeordneten KREISTEIL<br />
Christoph Palm MdL<br />
Im Dialog<br />
mit Ihnen<br />
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen<br />
und Freunde der <strong>CDU</strong>,<br />
den besonderen Anspruch guter Politik<br />
zu verwirklichen und nahe bei den Menschen<br />
zu sein, bedeutet auch und vor allem<br />
zuzuhören und eben Antworten auf gerade<br />
die Fragen zu geben, die tatsächlich<br />
drängen und aktuell interessieren.<br />
Deshalb mache ich Ihnen, zusätzlich zu<br />
allen weiteren Möglichkeiten mit mir in<br />
Kontakt zu treten, das Angebot, ab der<br />
nächsten Ausgabe von <strong>CDU</strong> intern an dieser<br />
Stelle regelmäßig Ihre konkreten Fragen<br />
zu beantworten.<br />
Ihre Fragen zur Landespolitik können<br />
sachlich-inhaltlicher, politisch-taktischer<br />
oder persönlicher Natur sein. Beispiele für<br />
unterschiedliche Fragearten sind: „Wie<br />
Wilfried<br />
Klenk MdL<br />
Liebe Freundinnen<br />
und Freunde,<br />
Lange Schatten wirft er voraus, der 60.<br />
Jahrestag nach der Unterzeichnung des<br />
Nordatlantikpakts am 4. April 1949. Die<br />
NATO hat sich für ihren Jubiläumsgipfel einen<br />
besonderen Tagungsort ausgewählt:<br />
Die ehemalige Grenze zwischen Frankreich<br />
und Deutschland und nun die Mitte<br />
Europas. Die Großveranstaltung wird am 3.<br />
und 4. April in Straßburg, Baden-Baden<br />
und Kehl gefeiert.<br />
Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis<br />
ohne automatische militäri-<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 4<br />
profitieren mittelständische Unternehmen<br />
vom Konjunkturpaket des Landes?“, „Was<br />
halten Sie von der geplanten Notariatsreform?“<br />
oder „Was fasziniert Sie an der Politik<br />
am meisten?“<br />
sche Beistandspflicht der Mitglieder vor.<br />
Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten<br />
die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung<br />
und freundschaftlichen Ausgestaltung<br />
internationaler Beziehungen.<br />
Auch die Wahrung der westlich-liberalen<br />
Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer,<br />
sozialer und kultureller Zusammenarbeit<br />
und Anerkennung demokratischer<br />
Prinzipien ist Bestandteil. Für den<br />
Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der<br />
Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen<br />
Mitgliedstaaten zur sog. Kollektiven<br />
Selbstverteidigung.<br />
Die formulierten Ziele haben sich im Verlauf<br />
der Jahre nicht geändert, der Vertrag<br />
ist in seinem Wortlaut seit 1949 unverändert.<br />
Allerdings wurden die Aufgaben der<br />
NATO an veränderte sicherheitspolitische<br />
Gegebenheiten angepasst und werden aktuell<br />
anders interpretiert. Mit nun 35 Mitgliedsstaaten<br />
hat die NATO die Weltpolitik<br />
maßgeblich mit gestaltet und Frieden, Sicherheit<br />
und Stabilität geschaffen. Und sie<br />
ist wichtiger Pfeiler der Europäischen Einigung.<br />
Das alles ist für mich ein wichtiger<br />
Grund, mit Dankbarkeit und Hoffnung,<br />
den Gipfel in Baden-Württemberg mit<br />
Dankbarkeit und Hoffnung zu erwarten.<br />
Doch was wir derzeit erleben, schürt<br />
eher Ängste als Freude. Noch immer haben<br />
wir die Bilder von den gewalttätigen<br />
Ausschreitungen mit über 1000 Verletzten<br />
beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor Augen,<br />
bei dem sich sämtliche gewaltbereite<br />
Gruppierungen unter friedliche Demonstranten<br />
mischten. So vernehmen wir auch<br />
jetzt wieder größte Mobilisierungsanstrengungen<br />
aus den unterschiedlichsten<br />
Ganz gleich was Sie bewegt, senden Sie<br />
mir Ihre Frage per Mail an intern@christoph-palm.de<br />
oder per Fax an 0711 - 58 52<br />
-726.<br />
Aus allen Einsendungen wähle ich schon<br />
aus Platzgründen die Frage aus, die am<br />
häufigsten gestellt wird oder deren Beantwortung<br />
aus anderen Gründen von hohem<br />
allgemeinem Interesse ist.<br />
Die Fragestellerin oder der Fragesteller<br />
wird, sofern ausdrücklich gewünscht, mit<br />
Name und Wohnort veröffentlicht. Ansonsten<br />
erfolgt die Wiedergabe im <strong>CDU</strong> intern<br />
anonymisiert.<br />
Ich bin gespannt auf Ihre Beiträge in<br />
spannenden Zeiten, die nur mit uns, der<br />
<strong>CDU</strong>, erfolgreich gestaltet werden können,<br />
und grüße Sie herzlich<br />
Ihr<br />
Christoph Palm MdL<br />
Lagern. Demonstrationen sind ebenso geplant<br />
wie Blockaden und „Aktionen des zivilen<br />
Ungehorsams“. Erwartet werden bis<br />
zu 20.000 Gipfelgegner aus ganz Europa.<br />
Vergessen sie offenbar völlig, dass ohne<br />
die NATO eine Meinungs- und Versammlungsfreiheit,<br />
wie wir sie heute haben,<br />
möglich wäre und es keine europäische Einigung<br />
gäbe? Kennen sie die Geschichte?<br />
Die bisherigen Aufrufe zum Protest sind<br />
auf eine große Resonanz gestoßen, heißt<br />
es. Der Widerstand werde breit angelegt.<br />
In den geplanten Protestcamps in Straßburg<br />
und Kehl sollen bis zu 18.500 Menschen<br />
Platz finden. Das Spektrum der Protestierer<br />
reiche von christlichen bis hin zu<br />
linksradikalen Gruppen. Neben gewaltbereiten<br />
Friedensaktivisten ist das Treffen<br />
schon wegen der hochrangigen Teilnehmer<br />
und der Diskussion über eine neue<br />
Strategie der NATO ein Ziel für islamistische<br />
Terroristen. Laut tönen die Kampfansagen<br />
gegen das Treffen der weltweit führenden<br />
Staats- und Regierungschefs und<br />
das von ihnen getragene Militärbündnis.<br />
Schrecken lassen braucht sich davon aber<br />
niemand. Viel zu lange schon laufen die sicherheitsrelevanten<br />
Vorbereitungen auch<br />
in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.<br />
Der NATO-Gipfel wird garantiert<br />
durch Nichts und Niemandem verhindert<br />
werden.<br />
Mindestens 14.000 Polizisten aus ganz<br />
Deutschland werden im Einsatz sein. Protestcamps<br />
werden mit Auflagen zugelassen,<br />
die Polizei wird sich aber nicht aussperren<br />
lassen. Es wird keine rechtsfreien<br />
Räume geben. Im Vorfeld sollen befristete<br />
Grenzkontrollen das Einreisen ausländi-
Unsere Abgeordneten/Aus dem Stadtverband KREISTEIL<br />
scher Randalierer verhindern. Zur harten<br />
Linie gegen potenzielle Gewalttäter werden<br />
Meldeauflagen gehören, Einreiseverbote<br />
und Ingewahrsnahme. Die Kosten für<br />
das Sicherheitsaufgebot liegen bei ca. 50<br />
Millionen. Folgekosten sind nicht planbar.<br />
Bedauerlich, dass wir im Vorfeld eines so<br />
wichtigen Ereignisses in unserem Land von<br />
den Medien (auch den Öffentlich-Rechtlichen)<br />
nicht mehr über die Geschichte der<br />
NATO erfahren. Hauptsächlich hören und<br />
sehen wir Berichte von den „Camps der<br />
Chaoten“ und deren Planungen und Aktivitäten,<br />
die die Zerstörung des Gipfels<br />
zum Ziel haben.<br />
Klug wäre, wenn wir unsere Aufmerksamkeit<br />
mehr auf das Ereignis und auf das<br />
Wirken der NATO lenkten, dann geben wir<br />
den gewaltpropagierenden Gruppen nicht<br />
noch die Beachtung, die sie von uns erwarten<br />
und die sie sich durch die Veranstaltung,<br />
die im Fokus der Weltöffentlichkeit<br />
steht, ja wünschen und erhoffen.<br />
Ihr<br />
<strong>CDU</strong>-Stadtverband Backnang<br />
Dreikönigsbegegnung zum Jahresbeginn<br />
Minister warnte vor toten Pferden und Windstille<br />
Frischen Wind in Form von Investitionen<br />
und Initiativen braucht das Land in wirtschaftlich<br />
stürmischen Zeiten - so der Tenor<br />
von Peter Frankenberg bei der gestrigen<br />
Dreikönigsbegegnung der <strong>CDU</strong> Backnang<br />
im Bürgerhaus. Der Wissenschaftsminister<br />
schlug einen teilweise launigen<br />
Bogen über die Finanzkrise zum BA-Standort<br />
Backnang.<br />
Die Finanzmarktkrise erklärte Professor<br />
Dr. Peter Frankenberg mit der Geschichte<br />
von der Lotterie, bei der ein totes Pferd<br />
verlost wird: Ein Käufer erwirbt ein Pferd,<br />
obwohl der Verkäufer sagt, dass es tot ist.<br />
Der Käufer bietet das Pferd in der Lotterie<br />
an. Ein Los kostet 2 Euro, 500 Leute beteiligen<br />
sich. Außer dem Gewinner des Kadavers<br />
merkt keiner, dass das Pferd tot ist.<br />
Der Gewinner bekommt auf seine Reklamation<br />
hin einfach seine 2 Euro Einsatz zurück<br />
und der Losverkäufer, ein Investmentbänker<br />
übrigens, hat 998 Euro Gewinn gemacht.<br />
Frankenbergs Warnung deshalb:<br />
„Kaufen Sie keine toten Pferde. Erkundigen<br />
Sie sich, ob das, was Sie kaufen, noch<br />
existiert.“ Und: „Seien Sie optimistisch,<br />
konsumieren Sie“, gab er seinen Zuhörern<br />
im Foyer des Bürgerhauses für das Jahr<br />
2009 mit auf den Weg. Denn wenn Europa<br />
nun nicht in eine mentale Krise gerät,<br />
müsste sich die Wirtschaftslage 2010 wieder<br />
leicht positiv gestalten, so der Wissenschaftsminister.<br />
Das einzig Vernünftige sieht er im Moment<br />
darin, schnelle Effekte zu erzielen<br />
durch Investitionen in kleinere Projekte.<br />
Man müsse dann den Mut haben, diese<br />
vorgezogenen Mittel in späteren Jahren<br />
einzusparen, um Haushalte zu sanieren. In<br />
wirtschaftlich guten Zeiten Schulden tilgen,<br />
müsse die langfristige Strategie sein.<br />
„Das vermisse ich im Bund derzeit“, sagte<br />
Frankenberg an die Adresse des <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordneten<br />
Norbert Barthle.<br />
FORTSETZUNG AUF SEITE 6<br />
(in der 1.Reihe, v.r.n.l.) <strong>CDU</strong>-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Volker Schwarze, Minister<br />
Prof. Dr. Peter Frankenberg, Dr. Gerhard Ketterer, Renate Ketterer, Cornelia Nabel.<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 5
Aus dem Stadtverband<br />
FORTSETZUNG VON SEITE 5<br />
Die ökologischen Krisen sind nicht<br />
verschwunden<br />
„Was wir jetzt haben, ist eine Kaltwetterlage.<br />
Sie müssen mal überlegen, wie kalt es<br />
ohne Klimaerwärmung wäre“, machte<br />
Frankenberg darauf aufmerksam, dass die<br />
ökologischen Krisen nicht verschwunden<br />
sind. Gerade die bieten in Baden-Württemberg,<br />
dem Land der Automobilwirtschaft,<br />
auch Chancen: Über die Forschung<br />
und die Entwicklung sollten die Bereiche<br />
gestärkt werden, die Zukunft haben. Aber:<br />
„Der Wind in der Politik reicht nicht aus,<br />
um die Windkrafträder in Betrieb zu halten“,<br />
warnte Frankenberg. Die Wissenschaft<br />
ist gefragt für frischen Wind. Für<br />
den Innovationswettbewerb müsse sich<br />
das Land deswegen rüsten mit neuen Initiativen.<br />
„Es sind Initiativen, die wir in<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 6<br />
Deutschland brauchen, um mit den Cambridges<br />
und Oxfords mithalten zu können.“<br />
Als Beispiele nannte der Minister<br />
Karlsruhe, wo derzeit „das europäische<br />
Energieforschungszentrum“ entsteht, aber<br />
auch das neue System der dualen Hochschule<br />
Baden-Württemberg, die ab März<br />
die Berufsakademie (BA) ablöst. 10 Prozent<br />
mehr BA-Studenten zum Wintersemester<br />
und 18 Prozent mehr an Plätzen für<br />
Studienanfänger zeigen, dass die dezentrale<br />
Struktur dieses Systems nachgefragt<br />
wird. Junge Menschen seien nicht so flexibel<br />
wie angenommen, so Frankenberg. Es<br />
sei schwer, sie von ihrem Ausbildungsstandort<br />
weg zu bewegen. Deswegen<br />
müssten dort, wo die Betriebe Bedarf an<br />
Akademiker-Nachwuchs haben, die entsprechenden<br />
Studienplätze angeboten<br />
werden.<br />
KREISTEIL<br />
Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter<br />
Frankenberg.<br />
Womit sich der Kreis zum Berufsakademie-Standort<br />
Backnang schließt.<br />
„Schließlich haben wir den Redner<br />
nicht ohne Hintergedanken eingeladen“,<br />
sagte Gastgeber Dr. Volker<br />
Schwarze, Vorsitzender des <strong>CDU</strong>-<br />
Stadtverbandes und der christdemokratischen<br />
Gemeinderatsfraktion. Die<br />
Kompetenzzentren Verpackungstechnik<br />
in Waiblingen und Schwäbisch Hall<br />
sowie das neue Kompetenzzentrum<br />
Satellitentechnik in Backnang werden<br />
ergänzt durch die beiden Vertiefungsfächer<br />
Verpackungs- und Automatisierungstechnik<br />
sowie Telekommunikation,<br />
die an der BA in Backnang angeboten<br />
werden sollen.<br />
Das betonte erneut Harro Höfliger,<br />
Vorsitzender des Industrievereins<br />
Backnang und langjähriger Motor des<br />
Campus Backnang. Er erinnerte auch<br />
an die Dreikönigsbegegnung vor einem<br />
Jahr, als auf den von der Landesregierung<br />
damals frisch beschlossenen<br />
BA-Standort das Glas gehoben<br />
worden war. „Regionalität und Nähe<br />
gelten wieder was“, sagte Norbert<br />
Barthle - zwar eigentlich im Zusammenhang<br />
mit der Finanzmarktkrise,<br />
doch ebenso auf den BA-Standort<br />
Backnang übertragbar.<br />
Der Bundestagsabgeordnete appellierte,<br />
die Stärken zu stärken. Investitionen<br />
in Bildung, Forschung und Entwicklung<br />
halte er deshalb für vernünftig.<br />
Es gelte für alle Bundesländer gemeinsam,<br />
Wachstumskräfte zu entfesseln.<br />
Angesichts des zweiten Konjunkturpaketes,<br />
das nächste Woche beschlossen<br />
werden soll, stellte Barthle<br />
schließlich fest: „Die Eimer sind gut<br />
gefüllt, aber saufen müssen die Pferde<br />
selbst.“ - Damit es bei der nächsten<br />
Lotterie nur gesunde Pferde zu verlosen<br />
gibt....<br />
Nicola Schneider, mit freundlicher<br />
Genehmigung der BKZ ■
Aus den Ortsverbänden<br />
<strong>CDU</strong>-Gemeindeverband Alfdorf<br />
Neujahrsempfang<br />
der <strong>CDU</strong> Alfdorf<br />
Von der Kommunalpolitik über Landes- und Bundespolitik<br />
bis zur Weltpolitik hat sich gestern beim Neujahrsempfang<br />
der <strong>CDU</strong> Alfdorf im Bürgerzentrum Lindengarten<br />
in Pfahlbronn der Bogen gespannt. Vorsitzender<br />
Franz Blazek setzte kommunalpolitische Akzente, Regionalrat<br />
Dr. Matthias Pröfrock aus Korb hielt das<br />
Hauptreferat.<br />
Nach Auffassung von Franz Blazek hat die Gemeinde Alfdorf den<br />
Einzug ins 21. Jahrhundert zumindestens architektonisch mit dem<br />
Kauf des Massopust-Gebäudes verpasst. „Hat denn keiner der Ge-<br />
Besucher des Neujahrsempfang.<br />
<strong>CDU</strong>-Vorsitzender Franz Blazek<br />
begrüßt die Gäste.<br />
meinderäte nur einen Gedanken<br />
daran verwendet, dass ein<br />
Neubau vielleicht besser ist?“<br />
Blazek stellte fest, dass in Alfdorf<br />
Kräfte wirksam seien, die<br />
den Hang nach „alten muffigen<br />
Gebäuden“ hätten. Jeder Architekt<br />
hätte für das Geld ein neues,<br />
modernes und bürgerfreundliches<br />
Rathaus bauen<br />
können.<br />
Kommunalwahlkampf hat<br />
begonnen<br />
Dass der Wahlkampf mit Blick<br />
auf die Kommunalwahl am 7.<br />
Juni 2009 in Alfdorf schon begonnen<br />
hat, liest der <strong>CDU</strong>-Vorsitzende<br />
an den Wortmeldungen<br />
im Gemeinderat ab. „Plötzlich<br />
kamen Beiträge von Mitgliedern,<br />
die vier Jahre lang ihre<br />
Zeit stumm abgesessen haben.“ Den Vogel dabei habe eine SPD-<br />
Gemeinderätin abgeschossen. Sie sei mit ihrem Antrag durchgekommen,<br />
dass es in Alfdorf in Zukunft nur noch zwei verkaufsoffene<br />
Sonntage gebe. „Ich frage mich, wie wir die Kaufkraft bei solchen<br />
Entschlüssen halten sollen.“<br />
Gleichwohl ist für Bürgermeister Michael Segan die Welt in Alfdorf<br />
noch in Ordnung. Hier gebe es ein gutes Gemeingefüge. Auch<br />
die Tatsache, dass zum <strong>CDU</strong>-Empfang die anderen Fraktionsvertreter<br />
gekommen seien, wertete Segan als gutes Zeichen. Das Jahr<br />
Aufmerksame Zuhörer (v.l.n.r.) Bürgermeister Segan, Regionalrätin<br />
Sigrun Klenk, Landtagsabgeordneter Wilfried Klenk, Regionalrat<br />
Dr. Matthias Pröfrock, Frau Fischer, Kreisgeschäftsführer Richard<br />
Fischer.<br />
<strong>CDU</strong>-Regionalrat Dr. Matthias<br />
Pröfrock beim Festvortrag.<br />
2008 habe die Gemeinde positiv<br />
abgeschlossen und trotz der<br />
Finanzkrise sehe er für 2009<br />
nicht schwarz. „Krisen können<br />
auch herbeigeredet werden.<br />
Meine Grundstimmung für dieses<br />
Jahr ist positiv.“<br />
Trend zur Region Stuttgart<br />
hin<br />
Der Vorsitzende der <strong>CDU</strong> Region<br />
Stuttgart, Dr. Matthias<br />
Pröfrock aus Korb, weiß um die<br />
besonderen Verbindungen Alfdorfs<br />
nach Schwäbisch Gmünd,<br />
rät aber dennoch von einem<br />
Wechsel in den Ostalbkreis<br />
dringend ab.<br />
Auch Schwäbisch Gmünd orientiere<br />
sich immer mehr in<br />
Richtung Region Stuttgart und<br />
rücke mit dem Ausbau der Bun-<br />
desstraße 29 näher. „Ein Sprung in den Schoß von Schwäbisch<br />
Gmünd koppelt sie nicht von Stuttgart ab, sondern sie landen über<br />
einen Umweg am gleichen Punkt.“<br />
Rainer Stütz, Welzheimer Zeitung ■<br />
Gespräche beim Stehempfang.<br />
KREISTEIL<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 7
Aus den Ortsverbänden KREISTEIL<br />
<strong>CDU</strong>-Stadtverband <strong>Murr</strong>hardt<br />
Norbert Barthle beim Neujahrsempfang in <strong>Murr</strong>hardt:<br />
„Vertrauen und Verantwortung“ sind zentrale Begriffe der Krisenbewältigung.<br />
Zum 19. Mal fand der Neujahrsempfang<br />
des Stadtverbands <strong>Murr</strong>hardt statt. In der<br />
von der Morgensonne durchfluteten <strong>Murr</strong>hardter<br />
Festhalle trotzten die Redner der<br />
Krise und verbreiteten Zuversicht mit den<br />
Bundestagsabgeordneter Norbert Barthle<br />
hielt den Festvortrag.<br />
besten Wünschen für das neue Jahr 2009.<br />
Die Finanz- und Wirtschaftskrise sollte als<br />
Chance gesehen werden um alten Tugenden,<br />
wie Moral, Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit<br />
und Moral wieder Geltung zu verschaffen.<br />
Zunächst begrüßte Norbert Maier, der<br />
Stadtverbandsvorsitzende der <strong>CDU</strong> die<br />
zahlreichen Gäste. Unter ihnen den Bundestagsabgeordneten<br />
des Wahlkreises<br />
Norbert Barthle, den Hauptredner des<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 8<br />
Empfangs, die ehemalige Landtagsabgeordnete<br />
Rosely Schweizer mit Gatten, den<br />
Landtagsabgeordneter Wilfried Klenk mit<br />
Ehefrau, Regionalrätin Sigrun Klenk, Bürgermeister<br />
Dr. Strobel mit Ehefrau, die<br />
Bürgermeister Jäger, Bossert und Sczuka<br />
sowie Altbürgermeister Helmut Götz.<br />
Bürgermeister Dr. Strobel erinnerte an<br />
die Mahnung des damaligen Finanzministers<br />
Gerhard Stratthaus, Redner beim<br />
letztjährigen Neujahrsempfang, „das Erreichte<br />
nicht zu verspielen“. Niemand hätte<br />
damals gedacht, welche Aktualität diese<br />
Worte innerhalb eines Jahreslaufs gewinnen<br />
würden. Inzwischen ist viel Geld verspielt<br />
und viel Vertrauen verloren.<br />
Landtagsabgeordneter Wilfried Klenk<br />
betonte, dass der von der <strong>CDU</strong> begonnene<br />
Landtagsabgeordneter Wilfried Klenk.<br />
<strong>CDU</strong>-Vorsitzender Norbert Maier bei der<br />
Begrüßung der Gäste.<br />
Spar- und Konsolidierungskurs unbedingt<br />
eingehalten werden müsse. Schulden belasten<br />
zukünftige Generationen.<br />
Im Rahmen seines Grußworts ehrte Wilfried<br />
Klenk den ehemaligen <strong>Murr</strong>hardter<br />
Stadtrat Günter Richter für 37 Jahre kommunalpolitisches<br />
Engagement mit einem<br />
Geschenk.<br />
MdB Norbert Barthle wies zunächst daraufhin,<br />
dass wir in ein Superwahljahr hineingehen:<br />
Bundestags- und Europawahl, 5<br />
Landtagswahlen, 8 Kommunalwahlen,<br />
auch in Baden-Württemberg und schließlich<br />
die Wahl des Bundespräsidenten. „Ich<br />
hoffe sehr, dass auch Sie“, so ermunterte<br />
Barthle die Anwesenden, „hier tatkräftig<br />
und munter mitmischen werden“.
Aus den Ortsverbänden<br />
Norbert Barthle stellte als Hauptredner<br />
seinen Redebeitrag unter das Leitthema „Kapital<br />
und Menschlichkeit in der Sozialen<br />
Marktwirtschaft“. Hier einige wichtige Aussagen:<br />
„Im Juni des letzen Jahres war es 60 Jahre<br />
her, dass die Wirtschafts- und Währungsreform<br />
die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft<br />
legte und Deutschland aus Ruinen<br />
auferstehen ließ. Damit begann eine bis dahin<br />
unvorstellbare Erfolgsgeschichte: Die<br />
„Soziale Marktwirtschaft“ gehört zu den international<br />
bekanntesten Markenzeichen.“<br />
In einem „Wettbewerb der Systeme“ konnte<br />
„weder die sozialistische Ökonomie der<br />
Planwirtschaft, noch das sozialistische Menschenbild<br />
und die entsprechende Ethik einer<br />
Der Neujahrsempfang fand großes Interesse.<br />
so genannten sozialen Gerechtigkeit Wohlstand und<br />
Freiheit der Menschen“ sichern.<br />
Barthle stellt die Frage, wie es um „Soziale Marktwirtschaft“<br />
steht. „Der Begriff selber ist zu einer leeren<br />
Phrase, zu einem Synonym für Wohlfahrtsstaat<br />
mit Marktwirtschaft geworden“. Die Frage „Ist die<br />
Marktwirtschaft heute nicht mehr sozial?“ beantwortet<br />
Barthle mit Fakten:<br />
Die Reichen finanzieren den Sozialstaat zu 2 Dritteln,<br />
während das einkommensschwächste Drittel 2<br />
Drittel aller Sozialtransfers erhält. Die Umverteilungsquote<br />
ist gestiegen. Mehr als 1 Drittel des Bruttoinlandsprodukts<br />
fließt den Sozialleistungen zu. Im<br />
Bundeshaushalt ist dies mehr als die Hälfte.<br />
Barthle stellt fest: „Wer bei uns von „sozialer Kälte“<br />
spricht, von einem Abbau des Sozialstaats, der lebt<br />
in einer anderen Welt, nicht im gegenwärtigen<br />
Deutschland.“<br />
Die Marktwirtschaft als ökonomisches System<br />
„kann Menschen nicht automatisch zu guten Menschen<br />
machen“ aber der Markt „belohnt höfliche, kooperative,<br />
tolerante, offene, ehrliche, vertrauenswürdige<br />
und faire Geschäftsleute“.<br />
So „versteht sich die Soziale Marktwirtschaft als<br />
ein Gesamtordnungssystem, das zwar auf die produktiven<br />
Kräfte des Marktes vertraut, also auf die<br />
Vernunft der wirtschaftlichen Akteure und deren<br />
wohlverstandenes Eigeninteresse. Gleichzeitig hält<br />
es aber ausreichende soziale Sicherungen vor“.<br />
KREISTEIL<br />
„Vertrauen und Verantwortung“ sind<br />
zentrale Begriffe der Krisenbewältigung.<br />
Für die Maßnahmen zur Überwindung der<br />
Krise muss die politische Verantwortung<br />
übernommen werden, um „das Vertrauen<br />
der Menschen in die Handlungsfähigkeit<br />
des Staates zu erhalten“.<br />
Stadtverbandsvorsitzender Norbert Maier<br />
empfahl abschließend den Gästen, die<br />
Zukunft mit positivem Denken anzugehen.<br />
Er bedankte sich bei den Rednern für ihre<br />
Beiträge, bei den Helfern, die zum reibungslosen<br />
Gelingen der Veranstaltung<br />
beigetragen haben und bei den Schülern<br />
der Musikschule Schwäbischer Wald Limpurger-Land<br />
e.V. für die musikalische Begleitung.<br />
Günter Richter ■<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 9
Aus den Verbänden KREISTEIL<br />
<strong>CDU</strong>-Stadtverband Schorndorf<br />
Christa Trost und das SchoWo-Team mit dem Schorndorfer Ehrenamtspreis ausgezeichnet<br />
Großer Zuspruch beim 1. Bürgerempfang der<br />
<strong>CDU</strong> Schorndorf mit Festredner Eberhard Gienger<br />
Bei der Verleihung des Schorndorfer Ehrenamtpreises<br />
2008 des <strong>CDU</strong>-Stadtverbands<br />
Schorndorf wurden unter zahlreichen<br />
Vorschlägen zwei Sieger gekrönt:<br />
Christa Trost und der Vorstand der Schorndorfer<br />
Vereinsgemeinschaft, der jährlich<br />
die SchoWo, das überregional bekannte<br />
Schorndorfer Stadtfest, organisiert. Beide<br />
konnten von Festredner Eberhard Gienger<br />
die edle Preisskulptur sowie einen Scheck<br />
über 1.000 Euro zur Würdigung ihres besonderen<br />
ehrenamtlichen Einsatzes für<br />
das Gemeinwohl in der Stadt Schorndorf<br />
in Empfang nehmen.<br />
Der Besucherandrang beim festlichen<br />
Bürgerempfang im Schorndorfer Autohaus<br />
Mulfinger war enorm, so dass das Organisationsteam<br />
um <strong>CDU</strong>-Vize Harald Väth<br />
und Stadtverbandsvorsitzenden Ingo Som-<br />
Dicht besetzte Ränge im Schorndorfer Autohaus Mulfinger.<br />
Der Vorstand der Schorndorfer Vereinsgemeinschaft macht das<br />
Rennen in der Kategorie „Gruppe/Projekt“: Eberhard Gienger,<br />
Heinz Olschewksi, Jürgen Dobler, Ingo Sombrutzki, Sylvia Günter<br />
(v.l.n.r.)<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 10<br />
brutzki alle Hände voll zu tun hatte: Über<br />
100 Gäste, darunter der Schorndorfer Ehrenbürger<br />
Dr. Werner Lempp, Stadträte<br />
unterschiedlicher politischer Couleur sowie<br />
zahlreiche Vertreter der örtlichen Vereine<br />
und Organisationen, verfolgten gespannt<br />
die Preisverleihung, die mit flotter<br />
Blasmusik der Blaskapelle Charivari umrahmt<br />
wurde. Sombrutzki freute sich sehr,<br />
dass das ursprünglichen Vorhaben der<br />
<strong>CDU</strong> Schorndorf, einen Schorndorfer Ehrenamtspreis<br />
zu vergeben, dank der sehr<br />
positiven Resonanz auf die Ausschreibung<br />
und vorbildlicher Sponsorenunterstützung<br />
schließlich auf zwei Auszeichnungen - eine<br />
in der Kategorie Einzelpersonen und eine<br />
in der Kategorie Projekte/Vereine - ausgeweitet<br />
werden konnte. Mehr als 20 engagierte<br />
Personen bzw. vorbildliche Projekte<br />
Eberhard Gienger unterstreicht die Bedeutung<br />
des Ehrenamtes.<br />
hatten sich für den Ehrenamtspreis beworben<br />
oder waren vorgeschlagen worden.<br />
Eine Jury hatte aus dieser Vielfalt je drei<br />
Personen bzw. Gruppen in die engere Auswahl<br />
genommen und nominiert. So konnten<br />
sich Rose Plochowietz, Christa Trost<br />
und Felix Ehlert Hoffnungen auf den Preis<br />
in der Kategorie Einzelpersonen machen.<br />
In der Kategorie Projekte/Vereine hatten<br />
es der Bürgerverein Schlichten, der Vorstand<br />
der Schorndorfer Vereinsgemeinschaft<br />
und die Alterswehr der Freiwilligen<br />
Feuerwehr Schorndorf, Abt. Stadt, in die<br />
engere Wahl geschafft. Nach der Vorstellung<br />
des vorbildlichen Engagements aller<br />
Nominierten wurde dann im Stile der „Os-<br />
Eindrucksvolle Dankesworte der Preisträgerin Christa Trost, umrahmt<br />
von Stadtverbandsvorsitzenden Ingo Sombrutzki, Eberhard<br />
Gienger und Fraktionsvorsitzenden Matthias Härer (v.l.n.r.)
Aus den Verbänden<br />
Die Blaskapelle Charivari verzaubert mit einem Medley bekannter<br />
Weihnachtsmelodien.<br />
car“-Verleihung das Siegerkuvert<br />
geöffnet und Christa Trost bzw.<br />
der Vorstand der Schorndorfer<br />
Vereinsgemeinschaft konnten sich<br />
als Gewinner des Schorndorfer Ehrenamtspreises<br />
freuen.<br />
Die 62-jährige Christa Trost, von<br />
der Abteilung Freizeitgymnastik<br />
der SG Schorndorf vorgeschlagen,<br />
engagiert sich bereits seit 1972 ehrenamtlich.<br />
Sie war Elternbeirätin<br />
in Kindergarten, Grund- und Realschule<br />
und Gründungsmitglied<br />
und Vorstand des Freundeskreis<br />
Schlosswallschule. Sie ist Gründungsmitglied<br />
und seit 1982<br />
Übungsleiterin der Abteilung Freizeitgymnastik<br />
sowie Leiterin weiterer<br />
Gymnastikgruppen beim<br />
kath. Frauenbund und verschiedenen<br />
Senioreneinrichtungen, dazu<br />
seit 2000 Kirchengemeinderätin<br />
sowie Lektorin und Wortgottesdienstleiterin<br />
in der kath. Heilig-<br />
Geist-Gemeinde. Seit mehr als 30<br />
Jahren bereitet das Team der Schorndorfer<br />
Vereinsgemeinschaft mit großem Engagement<br />
und stets neuen Ideen in unzähligen<br />
Arbeitstunden das beliebte Schorndorfer<br />
Stadtfest vor, koordiniert die Aktionen der<br />
einzelnen Vereine und das Rahmenprogramm<br />
und sorgt dafür, dass die SchoWo<br />
jährlich ein Magnet für Gäste aus nah und<br />
fern ist. Jürgen Dobler, Heinz Olschewksi<br />
und Sylvia Günter nahmen stellvertretend<br />
den Preis für die VG entgegen. Ingo Sombrutzki<br />
führte aus, wie schwer der Jury die<br />
Bewertung gefallen sei, denn das Engagement<br />
aller Vorschläge sei vorbildlich und<br />
hätte einen Preis verdient gehabt. Die<br />
<strong>CDU</strong> Schorndorf sage mit dem Ehrenamtspreis<br />
»Danke« für diese Arbeit, die oft im<br />
Verborgenen stattfände. Doch auch die<br />
verbliebenen Nominierten gingen nicht<br />
leer aus, sondern wurden mit einer 100.-<br />
Euro-Wertkarte für den Besuch des Oskar-<br />
Frech-Bades bzw. die Gruppen mit einem<br />
Fass Bier der Gasthausbrauerei Kesselhaus<br />
belohnt.<br />
Zuvor hatte Festredner<br />
Eberhard Gienger, ehemaliger<br />
Reckweltmeister 1974<br />
und jetzt <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordneter<br />
im<br />
Wahlkreis Neckar-Zaber<br />
sowie Vizepräsident Leistungssport<br />
des Deutschen<br />
Olympischen<br />
Sportbundes, das Publikum<br />
bestens auf das Thema<br />
ehrenamtliches Engagement<br />
eingestimmt, indem<br />
er schwungvoll und<br />
energiegeladen sportlich<br />
den Weg zur Bühne abkürzte<br />
und auch in seinen<br />
Ausführungen allerlei erfrischende<br />
Zitate zum Besten<br />
geben konnte. „Willst<br />
Du froh und glücklich leben,<br />
lass kein Ehrenamt<br />
dir geben! Willst du nicht<br />
zu früh ins Grab, lehne jedes<br />
Amt gleich ab!“, zitierte<br />
er launig Wilhelm Busch, bevor er in einer<br />
kurzweiligen Rede darlegte, warum<br />
das Ehrenamt so wichtig ist. Heute kämen<br />
auf einen Rentner noch zwei Erwerbstäti-<br />
Lohn für besonderes<br />
ehrenamtliches Engagement:<br />
Der Schorndorfer<br />
Ehrenamtspreis.<br />
Alle nominierten Gruppen/Projekte auf einen Blick.<br />
KREISTEIL<br />
Die nominierten Rose Plochowietz, Felix Ehlert und Christa Trost<br />
(v.l.n.r.) mit der <strong>CDU</strong> im Rücken.<br />
ge, 2050 jedoch schon auf zwei Rentner<br />
nur ein Erwerbstätiger. Diesem Konfliktpotential<br />
müsse man entgegensteuern und<br />
durch Engagement im sozialen Bereich,<br />
der Kooperation von Vereinen, Kindergär-<br />
FORTSETZUNG AUF SEITE 12<br />
Eberhard Gienger freut sich über Leckereien<br />
aus Schorndorf überreicht von der stv.<br />
Vorsitzenden Gabriele Vitovec und Ingo<br />
Sombrutzki.<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 11
Aus den Verbänden<br />
Autogramme vom ehemaligen Reckweltmeister sind auch heute<br />
noch gefragt.<br />
ten und Schulen das Gemeinwohl<br />
fördern. Hier sei<br />
man besonders auf die Hilfe<br />
der vielfältigen Freiwilligen<br />
in Ehrenämtern angewiesen.<br />
„Körper, Geist und<br />
Seele müssen ins Gleichgewicht<br />
gebracht werden“,<br />
so Gienger, das treffe<br />
bei den Erwachsenen,<br />
Rentnern und Jugendlichen<br />
zu. Gerade bei Jugendlichen<br />
sei der Sport<br />
eine wichtige Komponente,<br />
um Integration und Kooperation,<br />
z. B. auch von<br />
straffälligen Jugendlichen<br />
zu fördern. Er warb für Bewegung<br />
und Sport, da<br />
heute nur noch in erster Linie der Finger am Computer oder Fernsehen<br />
betätigt werde und die durchschnittliche Gehstrecke am<br />
Tag 100 m betrage, während früher in der Steinzeit der Mensch 30-<br />
50 km täglich unterwegs war, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 12<br />
Stolze Schorndorfer Vorstandsmitglieder Petra<br />
Steiner und Johannes Früh nach einer gelungen<br />
Veranstaltung.<br />
KREISTEIL<br />
Beste Stimmung beim Stehempfang: Ingo Sombrutzki (links) mit<br />
Hans Bürger.<br />
Jan Schmidt, Dietmar Vogelmann und Viola Sombrutzki<br />
im Gespräch(v.l.n.r.).<br />
So selten sei Ehrenamt aber nicht. Laut Shellstudie 2004 sei jeder<br />
zweite Bürger freiwillig engagiert, in Gruppen oder Vereinen<br />
tätig. Der Politiker, der Vereine als Kitt der Gesellschaft bezeichnete,<br />
betonte ausdrücklich, dass heute die ehrenamtlich Engagierten<br />
nicht mehr als „Idioten der Nation“, sondern als „Helden der Gesellschaft“<br />
gesehen würden. Schließlich würden durch das ehrenamtliche<br />
Engagement im Bundeshalt pro Jahr 50 Mrd. € eingespart<br />
werden, so Gienger. Für die Vereine und die Ehrenamtlichen seien<br />
2009 einige Erleichterungen in der Abrechung und Belegung eingeplant,<br />
wie die Anhebung der Übungsleiterpauschale, vereinfachte<br />
Modalitäten für Spendenbescheinigungen oder Haftung<br />
nur noch für grob fahrlässige Schäden. „Das Ehrenamt ist in aller<br />
Munde und wird hoch geschätzt, was auch mit der heutigen Ehrung<br />
belegt wird“, so Gienger.<br />
„Ehrenamtlicher Einsatz ist nicht selbstverständlich und kann<br />
auch nicht mit einem schwäbischen »Net gschimpft isch gnug<br />
globt« erledigt werden“, sagte <strong>CDU</strong>-Vorsitzender Sombrutzki zum<br />
Schluss und genauso sei auch das gesellschaftliche Engagement<br />
von Unternehmen hervorzuheben. Der besondere Dank gehe deshalb<br />
auch an die Sponsoren des Abends: die Schorndorfer Firmen<br />
Mulfinger, Frech, Steuerberater Rösch, Steiner Diamanttechnik,<br />
toom-Baumarkt, aloga, Stadtwerke Schorndorf, Bäckerei Buob,<br />
Gasthausbrauerei Kesselhaus, DOGMA sowie die Blaskapelle Charivari<br />
und light-soundtechnic Schorndorf. Mit dem Singen der Nationalhymne<br />
und einem anschließenden Stehempfang endete der<br />
1. Bürgerempfang der <strong>CDU</strong> Schorndorf als voller Empfang und soll<br />
mit der Verleihung des Schorndorfer Ehrenamtspreises im 2-Jahres-Rhythmus<br />
fortgeführt werden. Sabine Schätzle ■
Aus den Verbänden<br />
<strong>CDU</strong>-Stadtverband Weinstadt<br />
Karl Idler geehrt -<br />
Vorstand wieder<br />
gewählt<br />
Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung<br />
der <strong>CDU</strong> Weinstadt am<br />
27.11.2008 wurde Karl Idler für seine 25-jährige<br />
<strong>CDU</strong>-Mitgliedschaft geehrt. Unter<br />
den Gratulanten war auch Hans Heinz<br />
MdL, der während der Mitgliederversammlung<br />
einen interessanten Vortrag<br />
zum aktuellen Thema „Die Auswirkungen<br />
der Finanzkrise auf die Haushaltspolitik<br />
des Landes Baden-Württemberg“ hielt.<br />
Der bisherige Vorstand - unter dem Vorsitz<br />
von Ulrich Witzlinger - wurde entlastet<br />
und so auch erneut wieder gewählt.<br />
Tanja Gröninger ■<br />
<strong>CDU</strong>-Gemeindeverband Plüderhausen<br />
Was ist Kunst? –<br />
Auf Spurensuche im neuen Stuttgarter Kunstmuseum<br />
„Kunst ist, wenn man es nicht kann.<br />
Denn, wenn man’s kann, ist es ja keine<br />
Kunst mehr“, behauptete einst Johann Nepomuk<br />
Nestroy. Vom Können oder möglicherweise<br />
auch Nichtkönnen zeitgenössischer<br />
Künstler konnten sich die 25 Teilnehmer<br />
der sonntäglichen „Studienfahrt“ des<br />
<strong>CDU</strong>-Gemeindeverbands zum neuen<br />
Kunstmuseum in Stuttgart selbst ein Bild<br />
machen.<br />
Gut zwei Stunden dauerte die Konfrontation<br />
mit einigen der vom Gefühl her nicht<br />
immer leicht zugänglichen Werke. Hatten<br />
so manche Exponate von Adolf Hölzel,<br />
Willi Baumeister und Otto Dix noch einen<br />
gewissen Wiedererkennungswert aus<br />
längst vergangenen Kunststunden in der<br />
Schule, waren Dieter Roths Werke nicht je-<br />
(V.l.n.r.): Landtagsabgeordneter Hans Heinz, Ulrich Witzlinger (Vorsitzender der <strong>CDU</strong><br />
Weinstadt), Jubilar Karl Idler, Susanne Gruber (stellv. <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzende, Waiblingen).<br />
dermanns Sache. Die „Doppelkäseplatte“<br />
von 1968, aus zwischenzeitlich der Ewigkeit<br />
sichtbar näher gekommenen Naturalien<br />
hergestellt, und die „Schimmeltapeten“<br />
von 1979 boten ausreichend Diskussionsstoff.<br />
Fordern doch gewisse Künstler, dass<br />
Kunst zerfallen darf, sich zersetzen muss.<br />
Sehr anschaulich gemacht wurde diese<br />
Maxime in der Skulptur „Gartenzwerg in<br />
Schokolade“. Die Problematik des Verderbens<br />
spiegelte sich in der für das Kunstwerk<br />
relevanten Frage der Experten wider,<br />
ob man Maden respektive Käfer in Dieter<br />
Roths Exponat belassen müsse oder ob<br />
diese - als eigentlich nicht dazu gehörend -<br />
entfernt werden sollten.<br />
FORTSETZUNG AUF SEITE 14<br />
KREISTEIL<br />
Die Plüderhäuser Kunstfreunde vor dem<br />
Kunstmuseum.<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 13
Aus den Verbänden<br />
FORTSETZUNG VON SEITE 13<br />
Die documenta-Künstlerin Rebecca Horn wollte psychologische<br />
Spannungsmomente auf eine nachvollziehbare<br />
Art ins Museum bringen, und zeigte mit dem bedrohlich<br />
wirkenden Skulpturen-Projekt „Les Délices des Eveques“<br />
(Die Freuden der Bischöfe) eine Installation mit Stühlen,<br />
einer Metallkonstruktion, Violine, Seil und roter Farbe.<br />
„Alltägliche Gegenstände werden mittels Mechanik lebendig<br />
und folgen einer gespenstischen Regie von Angriff<br />
und Verteidigung“, heißt es dazu im erklärenden<br />
Text der Ausstellung.<br />
Das 2005 eröffnete vierstöckige Kunstmuseum wurde<br />
zu einem großen Teil in das bestehende Straßentunnelsystem<br />
unter dem ehemaligen kleinen Schlossplatz hineingebaut.<br />
Der Blick aus dem vierten Stock des rundum verglasten<br />
Kubus ermöglicht eine herrliche Sicht auf den<br />
Stuttgarter Talkessel mit dem Schlossplatz und den imposanten<br />
Bauwerken der Innenstadt.<br />
<strong>CDU</strong>-Vorsitzender Ulrich Scheurer hatte mal wieder ein<br />
richtiges „Schmankerl“ für die Plüderhäuser Bürgerinnen<br />
und Bürger herausgesucht. Michael Gomolzig,<br />
<strong>CDU</strong>-Gemeindeverband Plüderhausen ■<br />
Die Besuchsreihe des <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordneten begann im<br />
Kaisersbacher Rathaus bei Bürgermeister Bodo Kern. Durch die<br />
Ankündigung des Besuchs in der Presse hatte ein Betrieb aus der<br />
Gemeinde die Gelegenheit wahrgenommen und beim Bürgermeister<br />
angerufen, um auf sein Anliegen aufmerksam zu machen. Weitere<br />
Themen waren die Abwasserverbände, die Sanierung defekter<br />
Leitungen, die Kinderbetreuung,<br />
der geplante Umbau eines<br />
Kindergartens in eine<br />
Krippe, die Jugendarbeit, Verwaltungsangelegenheiten,<br />
die kommunale Wasserversorgung,<br />
die energetische Sanierung<br />
und der Grundsatzbeschluss<br />
„weg vom Öl“ .<br />
Die Bäckerei Doderer auf<br />
der anderen Straßenseite war<br />
die nächste Station. Dort vermittelte<br />
Bäckermeister Reiner<br />
Doderer einen kurzen<br />
Einblick in seine Arbeit. Der<br />
Hauptbetrieb der Familie Doderer<br />
befindet sich in Kaisersbach,<br />
eine Filiale in Welzheim.<br />
Besonders hob er die<br />
Schwierigkeit hervor, Auszubildende<br />
im Bäckerhandwerk<br />
zu finden. Die handwerkliche<br />
Tätigkeit in seiner Bäckerei<br />
wird maschinell unterstützt.<br />
Anschließend ging es in den<br />
Birkhof. Dort befindet sich Eisemann<br />
Reisen GmbH & Co.<br />
KG, geführt von Ralf Fezer.<br />
Die Firma profitiert derzeit<br />
von den günstigen „Spritprei-<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 14<br />
KREISTEIL<br />
Blick vom Kunstmuseum auf den Schlossplatz.<br />
<strong>CDU</strong>-Stadtverband Welzheim<br />
Firmen der Gemeinde Kaisersbach wurden vom<br />
Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer besucht<br />
sen“. Durch staatliche Auflagen teilweise sehr belastet, so dass die<br />
Zeit für wichtige unternehmerische Aufgaben fehlt, so Ralf Fezer.<br />
Auf die problematischen Themen wie Ausschreibungen und die<br />
Busförderung wurde ebenfalls hingewiesen. Busse der Fa. Eisemann<br />
sind sowohl im Linien- als auch im Ausflugsverkehr bekannt.<br />
35 Busse zählt das Unternehmen derzeit.<br />
Zum Abschluss wurde der Gitarrenchor Kaisersbach besucht.<br />
Dieser besteht zur Zeit aus 4 Chören und ist mit dem Namen von<br />
Sigrun Haas fest verbunden. Gegründet vor ca. 30 Jahren, begleitet<br />
er Lieder mit christlichem Hintergrund. Hervorzuheben ist die<br />
ehrenamtliche Tätigkeit. Der Verkauf von eigenen CDs ist notwendig<br />
für die Finanzierung, da ein Sponsor fehlt.<br />
Weitere angesagte Besuchsziele wie Schmied’s Garage KFZ-Meisterbetrieb<br />
von Hanspeter Bauer sowie der Betrieb Bernd Bauer<br />
Motorgeräte, Landmaschinen, PKW-Anhänger mussten wegen<br />
Zeitüberschreitung der vorausgegangenen Besuche leider kurzfristig<br />
abgesagt werden.<br />
Der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordnete wurde begleitet von einigen<br />
Mitgliedern des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes Welzheim.<br />
Renate Susanne Ziesel, Pressereferentin ■
Aus den Verbänden KREISTEIL<br />
Verleihung der Ehrenmedaille an Erich Hägele<br />
Vor 50 Gästen im Bürgerhaus kam Bürgermeister Ian Schölzel<br />
schnell zur Sache: „Die Ehrenmedaille der Gemeinde Weissach im<br />
Tal wird verliehen an Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise<br />
um das Wohl oder das Ansehen der Gemeinde verdient gemacht<br />
haben. Bisher gibt es nur fünf Träger dieser Auszeichnung.<br />
Darunter findet man so honorige Persönlichkeiten wie den ehemaligen<br />
Bürgermeister von Lommatzsch, Herrn Hirsch, oder den ehemaligen<br />
Bürgermeister von Marly, Herrn Jansem. Jetzt also wird<br />
auch Herrn Hägele diese Ehre zuteil.“ Eine Auszeichnung für das<br />
Verleihung der Ehrenmedaille an Erich Hägele (rechts) durch Bürgermeister Ian<br />
Schölzel.<br />
jahrzehntelange Engagement von Erich Hägele, das auch die Gemeinderatsmitglieder<br />
durch viel Beifall würdigten.<br />
Zwar war das Bemühen um Ausgleich immer eine herausragende<br />
Eigenschaft von Hägele, ebenso war der Christdemokrat ebenfalls<br />
ein streitbarer Geist gegenüber jedem, wenn der heute 64-Jährige<br />
die Interessen der Bürger vertrat. Die Familie Hägele - sein Vater<br />
war Bürgermeister von Unterweissach und Cottenweiler - ist seit<br />
vier Generationen eng verbunden mit der Gemeinde Weissach im<br />
Tal und prägte dessen stetige und positive Entwicklung entscheidend<br />
mit. Bürgermeister Schölzel, seit einem Jahr im Amt, hat das<br />
selbst erfahren, als er sich vor seiner Wahl über die Gemeinde erkündigte.<br />
Sein Fazit aus damaliger Zeit: „Es gibt ja bekanntlich<br />
zwei verschiedene Gemeinden, die den Namen Weissach tragen.<br />
Die eine ist bekannt als „Porsche-Weissach“ und die andere, meine<br />
sehr verehrten Damen und Herren, das kann man heute Abend so<br />
sagen, ist bekannt als das „Hägele-Weissach“.<br />
Keine Überraschung beim Resümee vom Werdegang von Erich<br />
Hägele, der von 1971 bis 2007 dem Gemeinderat angehörte und<br />
von 1975 bis 2006 stellvertretender Bürgermeister war. Seit 1971<br />
gehört der <strong>CDU</strong>-Kommunalpolitiker dem Kreistag an, für den er<br />
auch im kommenden Jahr kandidiert. Zudem hat sich Hägele in<br />
vielen anderen Funktionen engagiert und tut dies auch heute<br />
noch. Mit ein Hauptaugenmerk liegt bei der Arbeit als Vorsitzender<br />
des Sportkreises <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> mit 300 Vereinen und der Deutsche<br />
Olympische Gesellschaft (DOG) Regionalgruppe Heidenheim,<br />
Ostalb und <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>. Nicht zu vergessen seine große Liebe:<br />
der VfB Stuttgart. Auch beim Verein mit dem roten Brustring<br />
war und ist der 64-Jährige im Fanausschuss eine Triebfeder.<br />
Seine Wurzeln bleiben trotz des Ausscheidens aus dem Gemeinderat<br />
im Jahre 2006 aus familiären Gründen im Weissacher Tal.<br />
Daran ließ Erich Hägele keine Zweifel. Er hob vor allem die 32-jährige<br />
Zusammenarbeit mit Rainer Deuschle hervor, der als Bürger-<br />
meister bis 2007 an der Spitze der Gemeinde stand. Der frühere<br />
Rathauschef zeigte sich bei der Ehrung von Hägele zum ersten Mal<br />
nach seiner Amtszeit bei einer offiziellen Veranstaltung der Gemeinde.<br />
Das zeugt von Anerkennung und Respekt für einen langjährigen<br />
Mitstreiter der Kommunalpolitik. Die Landtagsabgeordneten<br />
Wilfried Klenk und Christoph Palm gehörten ebenfalls zu<br />
den Gratulanten wie der Bundestagsabgeordnete in spe Steffen<br />
Bilger aus Ludwigsburg sowie der Vertreter der Bausparkasse Wüstenrot<br />
sowie des VfB Stuttgart und dessen Fanclubs. Zahlreiche<br />
Vertreter der ortsansässigen Vereine waren ebenfalls<br />
zur Feierstunde gekommen. Als Resümee seiner Arbeit<br />
betonte der neue Träger der Ehrenmedaille: „Mir<br />
lag die Infrastruktur der Gemeinde, des Weissacher<br />
Tales und des <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>-Kreises mit dem Bau von<br />
Kindergärten, Seniorenheimen, Schulen und Straßen<br />
sowie der Bereitstellung von Bauplätzen sehr am Herzen.“<br />
Das Bildungszentrum im Weissacher Tal zählte<br />
ebenfalls bis zur Einrichtung der Oberstufe zu seinen<br />
Herzensangelegenheiten wie sein Heimatverein SV<br />
Unterweissach mit dem er als Fußballer und Funktionär<br />
zahlreiche Meisterschaften und Erfolge feierte.<br />
Dafür erhielt er bereits zahlreiche bedeutende Auszeichnungen.<br />
Unter anderen 1985 die Staufermedaille<br />
des Landes, 1990 die Landesehrennadel Baden-Württemberg,<br />
1992 die Landesmedaille <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> sowie<br />
1999 das Bundesverdienstkreuz. Und 2008 die Ehrenmedaille<br />
der Gemeinde Weissach im Tal.<br />
Doch neben dem sport- und kommunalpolitischen<br />
Erich Hägele gab’s immer wieder den Menschen Hägele,<br />
dem selbst seine Kritiker nie richtig gram sein<br />
konnten. Denn letztendlich zählte und zählt für den<br />
64-Jährige selbst immer der Mensch. Manche Anekdote von Ereignissen<br />
bei Ausflügen, Städtepartnerschaften oder Nachsitzungen<br />
des Gemeinderates deutete der Geehrte in seiner Rede selbst an,<br />
manche machten nach dem offiziellen Festakt bei einem kleinen<br />
Empfang im Weissacher Bürgerhaus die Runde. - Wie bei Erich Hägele<br />
nicht anders zu erwarten, blieben manche Gäste bis nach Mitternacht.<br />
Text: Jürgen Hägele/Foto: Jörg Fiedler ■<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 15
Junge Union KREISTEIL<br />
JU Landeschef Steffen Bilger referiert<br />
bei der JU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />
Der Landesvorsitzende der Jungen Union<br />
Baden Württemberg (JU), Steffen Bilger, war<br />
zu Gast bei der letzten Sitzung des Kreisvorstandes<br />
der JU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>. Im Mittelpunkt<br />
seines Vortrags stand das Maßnahmenpaket<br />
zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, das<br />
der <strong>CDU</strong>-Nachwuchs auf seinem kürzlich<br />
stattgefunden Landestag in Freiburg verabschiedet<br />
hatte. In der so genannten „Freiburger<br />
Erklärung“ spricht sich die JU für die bessere<br />
Verzahnung kommunaler und staatlicher<br />
Jugendhilfeprojekte, die Stärkung der<br />
Schulsozialarbeit sowie eine teilweise Vorverlagerung<br />
der Strafmündigkeit auf das Alter<br />
von sieben Jahren aus.<br />
„Nach unserer Auffassung sollten auch Täter<br />
unter 14 Jahren künftig Verantwortung<br />
für ihr Handeln übernehmen und im Rahmen<br />
erzieherischer Maßnahmen mit den Konsequenzen<br />
ihres Handelns konfrontiert werden“ erklärte Bilger. Ferner<br />
ist im Entwurf der „Freiburger Erklärung“ die Ausweitung bewährter<br />
Modellversuche wie des Stuttgarter „Haus des Jugendrechts“<br />
auf das ganze Land vorgesehen. Gleichzeitig ist es Bilger<br />
wichtig, dass auch die Eltern verstärkt in die Pflicht genommen<br />
werden - einerseits durch vermehrte Beratungs- und Schulungsangebote,<br />
andererseits durch eine teilweise Orientierung der Kindergeldzahlungen<br />
am regelmäßigen Schulbesuch der Kinder. Bilger<br />
erklärte weiter, dass zwar die Zahl jugendlicher Straftäter im Land<br />
zurückginge, gleichzeitig würde die Zahl von Intensivtätern jedoch<br />
steigen. „Das gibt uns Anlass zur Sorge“ erklärte der 29 jährige<br />
Jurist. Gerade für diese gewaltbereite Tätergruppe seien neue<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 16<br />
Instrumente sinnvoll. Hier führte er den von<br />
der JU geforderten Warnschussarrest an. Neben<br />
den erzieherischen Elementen des Jugendstrafrechts,<br />
die die Junge Union künftig<br />
auch auf ältere Täter anwenden können will,<br />
sieht Bilger den Führerscheinentzugs auch<br />
bei Delikten ohne Verkehrsbezug als eine<br />
Möglichkeit einer wirksamen Sanktion an.<br />
„Gerade für junge Erwachsene könnte der<br />
Verlust dieses Statussymbols spürbar und<br />
abschreckend sein“ so JU-Landeschef Steffen<br />
Bilger.<br />
Neue Instrumente verlangt die Junge Union<br />
auch bei der Bekämpfung des zunehmenden<br />
Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen.<br />
Die verabschiedete „Freiburger Erklärung“<br />
spricht sich dabei für ein generelles nächtliches<br />
Alkoholverkaufsverbot im Handel aus.<br />
„Wir wollen die positiven Erfahrungen aus<br />
Freiburg und anderen Städten auf das ganze Land übertragen“ begründet<br />
Bilger die Forderung der JU. Viele Rauschtaten seien<br />
spontan, der nötige Alkohol werde Untersuchungen zufolge erst<br />
in der Nacht gekauft. Diesen „gefährlichen Nachschub“, der auch<br />
die Gefahr von Gewalttaten erhöhe, gelte es zu minimieren. Er<br />
zeigte sich sehr erfreut über die Einigung der baden-württembergischen<br />
Landesregierung auf ein nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot.<br />
Das Gesetz sieht vor, dass zwischen 22.00 und 5.00 Uhr an<br />
Tankstellen, Kiosken und Supermärkten kein Alkohol mehr verkauft<br />
werden darf. Dadurch sollen Städte und Gemeinden sicherer<br />
werden. Experten sind sich einig, dass es dort wo es keinen Alkohol<br />
zu kaufen gibt, weniger Saufgelage, Pöbeleien und Gewalt<br />
gibt.<br />
Ein weiteres Thema war das von der Bundesregierung verabschiedete<br />
Konjunkturpaket. „Uns ist klar, dass angesichts eines<br />
wirtschaftlichen Abschwungs richtig und notwendig ist, die Konjunktur<br />
von staatlicher Seite zu stützen. Dies wird die Abwärtsbewegung<br />
dämpfen und kann einer negativen Spirale entgegenwirken.“<br />
so Bilger. Durch die Konjunkturmaßnahmen wachse die<br />
Staatsverschuldung jedoch dramatisch an und belaste kommende<br />
Generationen.<br />
Für JU Kreischef Manuel Häußer ist klar, dass nun verbindlich<br />
festgelegt werde, dass Bund und Länder über den Konjunkturzyklus<br />
hinweg keine neuen Schulden machen dürfen und ein wirksamer<br />
Sanktionsmechanismus vorgesehen wird. Nur so sei die langfristige<br />
Konsolidierung der Haushalte und eine Verringerung des<br />
Schuldenstandes möglich. Häußer forderte einen verbindlichen<br />
Tilgungsplan für die aufgenommenen Schulden. In seinem<br />
Schlusswort bezweifelte er die Wirksamkeit einzelner im Konjunkturpaket<br />
beschlossener Maßnahmen. „Wir hätten uns in diesem<br />
Zusammenhang eine grundlegende Steuerreform und den Abbau<br />
der immer weiter wachsenden Bürokratie gewünscht“ so Häußer<br />
abschließend. Jan Kistner ■<br />
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Junge Union KREISTEIL<br />
Christian Schwalbe erneut an die<br />
Backnanger JU Spitze gewählt<br />
Vor kurzem fand unter der Tagungsleitung vom Backnanger JU<br />
Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Steffen Bilger die<br />
Jahreshauptversammlung der Jungen Union (JU) Backnanger<br />
Raum auf dem Hofgut Hagenbach statt. Zahlreich waren die Mitglieder<br />
anwesend, um den alten und neuen Vorsitzenden Christian<br />
Schwalbe (Backnang) mit überwältigender Mehrheit in seinem<br />
Amt zu bestätigen. Unterstützt wird er zukünftig von seinen Stellvertretern<br />
Viktor Andreas (Backnang) und Alexander Assmann<br />
Vorsitzender Christian Schwalbe blickt auf das vergangene<br />
Amtsjahr zurück.<br />
(Backnang). Finanzreferentin bleibt weiterhin Ricarda Hegny (Allmersbach<br />
im Tal). Neu gewählt wurde Yvonn Abdallah (Backnang)<br />
zur Pressereferentin. Ebenfalls neu im Amt ist Thomas Pauli in seiner<br />
Funktion als Schriftführer. In ihrem Amt bestätigt wurden Michael<br />
Mühlena (Backnang) als Homepagereferent und Maren<br />
Stäbler als Frauenreferentin (Burgstetten). Des Weiteren wurden<br />
10 Beisitzer in den Vorstand gewählt: Marius Blum (Backnang), Navarone<br />
Fotoglidis (Backnang), Fabian Geißbühl (Backnang), Ibrahim<br />
Hamdy (Burgstetten), Philipp Heiter (Burgstetten), Matthias<br />
Layher (Burgstetten), Markus Schildknecht (Backnang), Sören<br />
Schörle (Backnang), Claudio Siena (Backnang), Christian Steck<br />
(Backnang).<br />
In seinem Rechenschaftsbericht blickte Christian Schwalbe auf<br />
ein aktionsreiches und inhaltsstarkes JU-Jahr zurück: „41 Veranstaltungen<br />
und Termine, Aktionen und Ausfahrten, Besuche und<br />
Feste, Treffs und Stammtische haben wir in diesem Amtsjahr zusammen<br />
bestritten. Zu Recht sind wir die aktivste politische Jugendorganisation<br />
vor Ort.“ Inhaltlich beschäftigte sich die Junge<br />
Der neu gewählte Vorstand der JU Backnanger Raum.<br />
Union in Backnang im vergangenen Amtsjahr mit den Themen<br />
Stadtmarketing, Kommunalpolitik und Stadtentwicklung. Zu ihren<br />
Sitzungen konnten die Jungunionisten kompetente Persönlichkeiten<br />
aus Politik und Wirtschaft begrüßen. So diskutierte der Politnachwuchs<br />
im vergangenen Amtsjahr unter anderem mit Backnangs<br />
Oberbürgermeister Dr. Nopper, mit der Vorsitzenden des<br />
Stadtmarketingvereins Irena Schaal sowie mit Bürgermeister Michael<br />
Balzer. Erst kürzlich war der <strong>CDU</strong> Landtagsabgeordnete Wilfried<br />
Klenk bei dem zweitägigen Jahreswechselwochenende der JU<br />
Backnang zu Gast, das Anfang Januar in Kleinhöchberg stattfand.<br />
Aktionshöhepunkte des letzten Jahres waren der Besuch des Landestages<br />
der Jungen Union Baden-Württemberg in Renningen und<br />
die anschließende Ausfahrt zum Bundesligaspitzenspiel VFB<br />
Stuttgart gegen den FC Bayern München in der Allianz Arena. Außerdem<br />
die JU Treffs zur Europameisterschaft, bei denen die Jungunionisten<br />
nicht müde wurden, schwarz-rot-goldene EM-Armbänder<br />
an die Backnanger Fußballfans zu verteilen. Die Ausrichtung<br />
des JU Landesfußballturniers auf den Karl-Euerle-Sportanlagen,<br />
Zahlreich erschienen die Mitglieder der JU Backnang.<br />
die traditionelle „Kino for free“-Aktion, ein Stand auf dem Backnanger<br />
Straßenfest sowie eine Ausfahrt ins Technikmuseum Sinsheim<br />
rundeten das Programm ab.<br />
Christian Schwalbe dankte allen Mitgliedern herzlich für ihr zuverlässiges<br />
Engagement, auf das er auch im Superwahljahr 2009<br />
bauen will. „In diesem Jahr geht es um unsere Überzeugungskraft<br />
bei der jungen Generation. Wenn es jemand schaffen kann, junge<br />
Wähler von uns und der <strong>CDU</strong> zu überzeugen, dann wir“, schwor<br />
Schwalbe die Anwesenden auf die Herausforderungen des Kommunal-,<br />
Europa- und Bundestagswahlkampfes ein.<br />
Zwischen den Wahlgängen wurden die<br />
Backnanger in zahlreichen Grußworten anderer<br />
JU Verbände und der Frauenunion für<br />
ihre aktive Arbeit vor Ort gelobt. Alle<br />
wünschten sich für die Zukunft eine weiterhin<br />
gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit.<br />
Auch der JU Landesvorsitzende Bilger<br />
bestärkte die Backnanger Jungunionisten in<br />
ihrem eingeschlagenen Weg, insbesondere<br />
in der Neumitgliederwerbung. Hier nimmt<br />
die JU Backnang bezirksweit eine Vorreiterrolle<br />
ein. Bereits im letzten Jahr wurde sie im<br />
JU-Magazin „Scheibenwischer“ zum aktivsten<br />
Gebietsverband in ganz Nordwürttemberg<br />
gekürt, was die Neumitgliederwerbung<br />
betrifft. Yvonn Abdallah ■<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 17
Junge Union<br />
Zum ersten Mal fand in diesem Jahr ein „Jahreswechselwochenende“<br />
der Jungen Union Backnanger Raum am ersten Wochenende<br />
nach den Weihnachtsferien statt. In der Vergangenheit trafen<br />
sich die Jungunionisten stets schon im Dezember zu einem „Jahresabschlusswochenende“.<br />
Da der Dezember jedoch bei vielen<br />
Mitgliedern schon durch zahlreiche Weihnachtsfeiern und andere<br />
Termine ein Monat voller Auslastung bedeutet, entschieden sich<br />
die Backnanger, diese zweitägige Veranstaltung im Freizeitheim<br />
Kleinhöchberg in das neue Jahr zu verlegen.<br />
Wilfried Klenk diskutiert bei Kaffee und Kuchen mit den<br />
Jungunionisten.<br />
An diesem Wochenende hatten sich die JU’ler ein umfangreiches<br />
Programm, getreu ihrem Motto „Party and Policits“ vorgenommen.<br />
Den Anfang bildete ein Rückblick über die Aktionen, Sitzungen<br />
und Veranstaltungen des vergangenen Amtsjahres. In Form einer<br />
Bilderschau ließ man die Highlights des Jahres 2008 Revue<br />
passieren. Danach verschaffte der Vorsitzende Christian Schwalbe<br />
den Anwesenden und besonders den übers Jahr zahlreich eingetretenen<br />
Neumitgliedern in einer Präsentation einen Überblick<br />
über die Struktur der Jungen Union. Gerade für neu hinzugekommene<br />
ist die Organisation der Jungen Union über die verschiedenen<br />
Ebenen hinweg und die Aufgaben der einzelnen Gremien, Versammlungen<br />
und Ausschüsse noch nicht vollständig bekannt. Es<br />
bietet sich an, derartige Kenntnisse von Zeit zu Zeit zu vermitteln<br />
und aufzufrischen.<br />
Traditionell besuchte anschließend der Landtagsabgeordnete<br />
Wilfried Klenk die Jungunionisten um ihnen einen aktuellen Einblick<br />
in die Arbeit der <strong>CDU</strong> Landtagsfraktion zu verschaffen. In sei-<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 18<br />
KREISTEIL<br />
MdL Wilfried Klenk zu Gast beim Jahreswechselwochenende<br />
Nach reichhaltigem Programm folgt erst einmal eine Stärkung.....<br />
nen Ausführungen verknüpfte er Rück- und Ausblick und ging dabei<br />
vor allem auf die derzeitige Wirtschaftslage in Baden-Württemberg<br />
ein. Aus seiner Sicht ist es wichtig, in Zeiten der Finanzkrise<br />
nicht den Optimismus zu verlieren aber auch nicht die Sparsamkeit<br />
zu vergessen. „Es wäre falsch, sich hier bei uns in Baden-<br />
Württemberg jetzt vom Ziel der Nullverschuldung und der Haushaltskonsolidierung<br />
zu entfernen“ so der Landtagsabgeordnete. Er<br />
habe durchaus Verständnis dafür, dass man bereits geplante und<br />
vorgesehene Investitionen und Bauvorhaben, beispielsweise im<br />
Verkehrsbereich oder beim Aus- und Neubau von Schulen, vorziehe,<br />
um auch hier bei uns die Konjunktur zu unterstützen. Dennoch<br />
müsse die Handlungsfähigkeit für die kommenden Generationen<br />
Spaß in den Pausen.<br />
bewahrt bleiben. Es sei nicht die Zeit um unverantwortlich<br />
und mit der Gießkanne Wohltaten zu verteilen.<br />
Circa 6 Millionen Euro fallen in Baden-Württemberg<br />
täglich an Zinslast an. „Hätten wir diesen Betrag<br />
für Investitionen zur Verfügung, könnten wir uns im<br />
Landtag so manchen Streit über Kleinbeträge sparen“<br />
meinte Klenk.<br />
Im Anschluss an die Ausführungen des Landtagsabgeordneten<br />
folgte eine Diskussion mit den Jungpolitikern.<br />
Vor allem die Themen Schulsystem, Positionierung<br />
der <strong>CDU</strong> und die Null-Promille Grenze für Fahranfänger<br />
war einigen Jungunionisten besonders wichtig.<br />
Laut Klenk ist es wichtig, die Durchlässigkeit zwischen<br />
den einzelnen Schularten so zu gestalten, dass<br />
ein leistungsbedingter Auf- und Abstieg jederzeit<br />
Möglich ist. Dennoch sei es wichtig, an der Dreigliedrigkeit<br />
des Schulsystems festzuhalten, damit jedes<br />
Kind entsprechend seiner Eignung gefördert werden<br />
kann. Auch die JU’ler waren der Ansicht, dass die Ver-
Junge Union KREISTEIL<br />
schmelzung von Haupt- und Realschule langfristig eine Herabsenkung<br />
des Realschulniveaus zur Folge haben kann.<br />
In Bezug auf die Stellung der <strong>CDU</strong> als auch in der Frage ob eine<br />
Null-Promille Grenze für Fahranfänger gerechtfertigt sei, war es<br />
Klenk wichtig, dass die <strong>CDU</strong> „in der Bevölkerung nicht den Ruf einer<br />
Verbots-Partei bekommt“. Es sei zwar richtig, dass die Politik<br />
wichtige Dinge des täglichen Lebens regele, dennoch darf beim<br />
Bürger nicht der Verdacht der Bevormundung entstehen.<br />
Nach der regen Diskussion ging es für die Teilnehmer zum<br />
Abendessen in einer nahegelegenen Wirtschaft bevor im Anschluss<br />
das Abendprogramm startete. Geboten war hier eine<br />
Nachtwanderung durch die Landschaft bei Kleinhöchberg und danach<br />
eine Zaubershow des Illusionisten „Emilio“. Dieser verblüffte<br />
die anwesenden JU’ler durch eine Vielzahl spannender Tricks.<br />
Yvonn Abdallah ■<br />
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Winterwanderung mit<br />
MdB Dr. Joachim Pfeiffer<br />
Bei strahlend blauem Himmel hatte die JU Schorndorf zur Winterwanderung<br />
mit MdB Dr. Joachim Pfeiffer geladen. Die Auftaktveranstaltung<br />
im Jahr 2009 sollte als Einstimmung auf das „Superwahljahr“<br />
mit der Kommunal-, Kreistags- und Europawahl am 7.<br />
Juni 2009 und der Bundestagswahl am 27. September 2009 dienen.<br />
Vom Parkplatz am oberen Ende der Johannesstraße gestartet<br />
ging es durch den verschneiten Schurwald nach Schlichten. Die<br />
Winterlandschaft bot ein atemberaubendes Panorama und die<br />
ideale Gelegenheit, sich mit wechselnden Gesprächspartnern<br />
beim Laufen auszutauschen. Jan Kistner leitet seit September<br />
2008 den Ortsverband der JU Schorndorf und konnte dem Bundestagsabgeordneten<br />
von seinen ersten Erfahrungen als Vorsitzender<br />
berichten. Aber auch die anderen Teilnehmen nutzten die<br />
Zeit, sich mit Dr. Pfeiffer über aktuelle Themen in der Bundespolitik<br />
zu unterhalten. Ob Wirtschaftskrise, Konflikt im Gazastreifen<br />
zwischen Israel und der Hamas oder Gaskonflikt mit Russland, alles<br />
wurde diskutiert, so dass die Zeit bis zur Ankunft in Schlichten<br />
wie im Fluge verging.<br />
Oben in Schlichten angekommen kehrten die Wanderfreunde im<br />
Gasthaus Hirsch ein. Bei zünftiger Kost nutzte Dr. Pfeiffer dann die<br />
Gelegenheit, auf die Anfänge seiner politischen Laufbahn zurückzublicken.<br />
Er berichtete beispielsweise von seinem ersten Kommunalwahlkampf<br />
in Urbach im Jahre 1989, als er von Haus zu Haus<br />
ging und die Wähler im persönlichen Gespräch versuchte von sich<br />
als Kandidaten zu überzeugen. Der sehr persönliche Bericht wirkte<br />
ansteckend auf viele Teilnehmer, die von Dr. Pfeiffer aufgefordert<br />
wurden, sich aktiv in der Kommunalpolitik zu engagieren und<br />
sich in unserer Gesellschaft einzubringen. Wie auf keiner anderen<br />
Ebene in der Politik lasse sich im Gemeinderat das Geschehen vor<br />
Ort direkt beeinflussen und etwas bewegen. Diese Arbeit mache<br />
Spaß und führe zu einer hohen Identifikation mit der Heimat. Zudem<br />
kann sie, wie man am Beispiel Dr. Pfeiffer sieht, der Beginn<br />
der Karriere eines hauptberuflichen Politikers sein.<br />
Neben seinem Erfahrungsbericht aus den Anfängen seiner politi-<br />
FORTSETZUNG AUF SEITE 20<br />
<strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> 2/2009 >>> Seite 19
IMPRESSUM<br />
Herausgeber:<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>, Mayenner Straße 14, 71332 Waiblingen,<br />
Telefon 0 7151 / 5 15 25, Fax 1 57 15, E-Mail: info@cdu-rems-murr.de<br />
Verantwortlich:<br />
Kreisteil: Richard Fischer<br />
Landesteil: Dr. Tobias C. Bringmann, Pressesprecher <strong>CDU</strong> Baden-Württemberg<br />
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />
E-Mail: presse@cdu-bw.de<br />
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99<br />
E-Mail <strong>CDU</strong> intern: intern@SDV-Stuttgart.de<br />
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />
Anzeigen: Sabine Hafner (- 23)<br />
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />
Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> intern: Ilona Löffler (- 15), Fax -55<br />
Bezugspreis:<br />
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />
<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong>.<br />
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.<br />
schen Laufbahn war den Teilnehmern aber auch eine Einschätzung<br />
des aktuellen Gaskonflikts mit Russland vom Koordinator für Energiepolitik<br />
und stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprecher<br />
der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion wichtig. Für Pfeiffer macht der<br />
Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine einmal mehr deutlich,<br />
wie gefährlich die Abhängigkeit von Russlands Gaslieferungen<br />
ist. Um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewährleisten<br />
zu können, muss Deutschland auf einen Energiemix aus erneuerbaren<br />
Energien, Atomkraft, Braunkohle und Erdgas setzen.<br />
Grundsätzlich sei es immer falsch, sich nur auf einen Energieträger<br />
als Lösung zu verlassen.<br />
Für alle Teilnehmer war die Winterwanderung mit anschließendem<br />
gemütlichem Beisammensein eine gelungene Auftaktveranstaltung.<br />
Jan Kistner dankte Dr. Pfeiffer zum Abschluss für den interessanten<br />
Dialog und die gewonnenen Eindrücke. Schon am 05.<br />
Februar dieses Jahres wird die Junge Union Schorndorf gemeinsam<br />
mit der JU <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong> das zweite politische Gespräch im Jahr 2009<br />
führen. Diesmal wird die JU Schorndorf Landrat Johannes Fuchs zu<br />
Gast haben, um mit ihm über aktuelle Themen im Kreis sowie die<br />
bevorstehende Kreistagswahl am 7. Juni 2009 zu diskutieren.<br />
Frieder Reusch ■<br />
Absender: <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Rems</strong>-<strong>Murr</strong><br />
Postfach 11 09, 71332 Waiblingen<br />
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10113<br />
GEBURTSTAGE<br />
Februar 2009<br />
01.02. Christa Bruhn, Backnang 80 Jahre<br />
02.02. Lydia Pfander, Fellbach 80 Jahre<br />
04.02. Dr. Margarete Böckheler, Backnang 83 Jahre<br />
05.02. Ulrich Köppe, Waiblingen 40 Jahre<br />
08.02. Herbert Nittel, Kernen i.R. 87 Jahre<br />
11.02. Konrad Back, Welzheim 50 Jahre<br />
13.02. Hans-Georg Ehret, Alfdorf 70 Jahre<br />
15.02. Ulrich Witzlinger, Weinstadt 50 Jahre<br />
15.02. Harald Väth, Schorndorf 40 Jahre<br />
16.02. Hans Staatz, Rudersberg 70 Jahre<br />
19.02. Klaus Appinger, Fellbach 70 Jahre<br />
20.02. Franz Puritscher, Sulzbach 60 Jahre<br />
20.02. Stefan Breitbarth, Scharbentz 40 Jahre<br />
22.02. Elke Abthoff, Plüderhausen 65 Jahre<br />
23.02. Irmgard Heinzelmann, Plüderhausen 82 Jahre<br />
28.02. Rudolf Fath, Plüderhausen 60 Jahre<br />
März 2009<br />
01.03. Maria-Louise Franke, Waiblingen 85 Jahre<br />
02.03. Gustav Feil, <strong>Murr</strong>hardt 85 Jahre<br />
02.03. Franz A. Baumgartner, Schorndorf 40 Jahre<br />
03.03. Josef Sperlich, Backnang 81 Jahre<br />
03.03. Wilfried Klenk MdL, Oppenweiler 50 Jahre<br />
05.03. Margit Waclahovsky, Winterbach 82 Jahre<br />
05.03. Dr. Walter Knigge, Plüderhausen 70 Jahre<br />
06.03. Roselinde Harle, Leutenbach 81 Jahre<br />
06.03. Dr. Günter Köble, Schorndorf 70 Jahre<br />
07.03. Walter Nissler, Weinstadt 70 Jahre<br />
09.03. Ingeborg Kammerer, Backnang 86 Jahre<br />
09.03. Hajo Ewert, Korb 40 Jahre<br />
11.03. Helmut Heim, Fellbach 82 Jahre<br />
12.03. Walter Schock, Backnang 84 Jahre<br />
14.03. Ernst Ehle, Weinstadt 92 Jahre<br />
14.03. Albert Aupperle, Berglen 81 Jahre<br />
17.03. Anton Fees, Waiblingen 88 Jahre<br />
18.03. Rudi Schüle, Winterbach 65 Jahre<br />
Herzlichen<br />
Glückwunsch<br />
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