kreisteil - CDU-Kreisverband Rems-Murr

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Dr. Joachim
Pfeiffer MdB
Liebe Mitglieder
und Freunde der CDU,
das Wahlergebnis in Hessen hat gezeigt,
dass in Zeiten der Krise die Wähler keine
Experimente eingehen und einer bürgerlich-liberalen
Regierung vertrauen - so wie
die Bürger in den fünf einwohnerstärksten
Bundesländern. Das ist für die Union ein
guter Start in das Superwahljahr 2009.
Dies gibt uns das Selbstbewusstsein und
die Motivation für weitere Erfolge auf
Kommunal-, Europa, und Bundesebene zu
kämpfen.
Bis dahin werden wir allerdings mit Problemen
konfrontiert sein, deren Lösung eigentlich
schon beschlossene Sache war.
Die Finanzmarktkrise und die daraus resultierende
Rezession haben aber den politischen
Fahrplan gehörig durcheinander gewirbelt.
Einige Projekte hat die Große Koalition
mit den beiden Konjunkturpaketen
Rems-Murr 2/2009 >>> Seite 2
beschleunigt, wie die Entlastung von Familien,
die CO2-Sanierungen von Gebäuden
oder viele Verkehrsprojekte, wie unter anderem
der vorzeitige Ausbau des B 14-Knotenpunkts
Waldrems. Dafür werden wir
beispielsweise das Ziel eines ausgeglichen
Haushaltes in 2011 nicht erreichen.
Bei einem weiteren Projekt der Großen
Koalition, das hauptsächlich von der Union
vorangetrieben wird, mussten ebenfalls
die Bremsen gezogen werden. Der Börsengang
der Bahn hätte sich Ende Oktober
vergangen Jahres einfach nicht rentiert.
Letztlich wäre nur ein Erlös von etwa zwei
Milliarden Euro für die Teilprivatisierung
von 24,9% der DB Mobility Logistics AG
(ML AG) realisierbar gewesen - ein inakzeptabler
Betrag hinsichtlich der Substanz
und der Marktaussichten des Unternehmens.
Dennoch ist diese unvorhersehbare aber
notwendige Verschiebung des Börsengangs
zu bedauern. Schließlich hatte die
DB AG und vor allem die ML AG in den vergangenen
Jahren hervorragende Ergebnisse
aufzuweisen. Alle unternehmerischen
Daten sprachen für einen großen Erfolg
des Privatisierungsvorhabens.
Wichtig ist nun wieder Fahrt in Richtung
Börsengang aufzunehmen, denn der ist
aus Unternehmenssicht unverzichtbar. Die
durch die Verschiebung gewonnene Zeit
muss genutzt werden, um sachliche und
intensive Gespräche mit den institutionellen
Investoren zu führen, um die Erlöserwartungen
zu stabilisieren.
Dabei geht es um mehrere Aspekte. Zum
einen muss die Motivation der Mitarbeiter
des Unternehmens erbracht bleiben, die
erhebliche Vorleistungen für die Erfolgsgeschichte
der DB AG geleistet haben.
Diese Motivation ist nur über eine begrenzte
Zeit in der notwendigen Intensität
zu erhalten. Zweitens muss Sorge dafür
getragen werden, dass jene politischen
Kräfte, die eine Teilprivatisierung vor al-
lem aus ideologischen Gründen heraus
verhindern wollen, nicht erneut eine
Grundsatzdiskussion entfachen und hierbei
mehr mit Emotionen denn sachlichen
Argumenten eine Verschleppung oder sogar
Aufgabe von Entscheidungen anstreben.
Die von diesen Interessensgruppen
gewünschte Rückkehr zur Staatsbahn
setzt offensichtlich stark auf die nachlassende
Erinnerung an die Deutsche Bundesbahn
und Deutsche Reichsbahn, wie sie
sich vor der Bahnreform 1994 in ihren
Wirtschaftsergebnissen, aber vor allem
auch in ihrer Qualität darstellt. Man erinnere
sich, damals waren die Schaffner
noch Beamte!
Dabei wird oft bewusst übersehen, dass
das Eisenbahnsystem in Deutschland international
führend ist und ein Vorbild für
viele Bahnunternehmen weltweit. Auch in
der EU stellt sich das deutsche Bahnsystem
mit den vergleichsweise höchsten
Zuwachsraten der vergangenen Jahre gegen
den in vielen Ländern feststellbaren
Trend eines weiteren Rückgangs der Bedeutung
des Schienenverkehrsystems.
Dies sollten vor allem wir von der Union
immer wieder verdeutlichen, auch wenn
viele Medien darauf ausgerichtet sind, tatsächliche
oder behauptete Schwächen und
Fehlentscheidungen im Schienenverkehrssystem
und insbesondere der DB AG plakativ
und häufig mit sachlichen Fehlern
darzustellen.
Dies gilt auch für technische Probleme,
die in einem technologisch komplexen System
wie der Eisenbahn leider kaum zu
vermeiden sind. Wenn sicherheitsrelevante
Mängel auftreten, die von dem Hersteller
der Produkte so nicht erwartet wurden,
wirkt das auf die Kunden zwar negativ, hat
aber nichts mit einer „Privatisierungseuphorie“
zu tun.
Auch wenn viel Mitbürger der Meinung
sind, dass die Bahnkunden von einer Privatisierung
negativ betroffen werden, ist das
Gegenteil der Fall.
Die privaten Eigentümer der ML AG sind
in höchstem Maße daran interessiert,
Druck hinsichtlich eines qualitativ hochwertigen
und sicheren Eisenbahnbetriebs
auszuüben. Ferner wird ein Teil des Privatisierungserlöses
dazu verwandt, Investitionen
sowohl bei den Bahnhöfen als auch bei
den Fahrzeugen zu finanzieren. Deshalb
gilt: Der Börsengang ist für die Zukunftsfähigkeit
und die Qualität der Bahn unverzichtbar
und sollte, trotz aller politischen
Widerstände, bald erfolgen. Ein Wahlergebnis
bei den Bundestagswahlen im September,
wie jetzt in Hessen, wäre auch
hierfür ein Garant.
MdB und Kreisvorsitzender