kreisteil - CDU-Kreisverband Rems-Murr

Junge Union KREISTEIL
JU Landeschef Steffen Bilger referiert
bei der JU Rems-Murr
Der Landesvorsitzende der Jungen Union
Baden Württemberg (JU), Steffen Bilger, war
zu Gast bei der letzten Sitzung des Kreisvorstandes
der JU Rems-Murr. Im Mittelpunkt
seines Vortrags stand das Maßnahmenpaket
zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, das
der CDU-Nachwuchs auf seinem kürzlich
stattgefunden Landestag in Freiburg verabschiedet
hatte. In der so genannten „Freiburger
Erklärung“ spricht sich die JU für die bessere
Verzahnung kommunaler und staatlicher
Jugendhilfeprojekte, die Stärkung der
Schulsozialarbeit sowie eine teilweise Vorverlagerung
der Strafmündigkeit auf das Alter
von sieben Jahren aus.
„Nach unserer Auffassung sollten auch Täter
unter 14 Jahren künftig Verantwortung
für ihr Handeln übernehmen und im Rahmen
erzieherischer Maßnahmen mit den Konsequenzen
ihres Handelns konfrontiert werden“ erklärte Bilger. Ferner
ist im Entwurf der „Freiburger Erklärung“ die Ausweitung bewährter
Modellversuche wie des Stuttgarter „Haus des Jugendrechts“
auf das ganze Land vorgesehen. Gleichzeitig ist es Bilger
wichtig, dass auch die Eltern verstärkt in die Pflicht genommen
werden - einerseits durch vermehrte Beratungs- und Schulungsangebote,
andererseits durch eine teilweise Orientierung der Kindergeldzahlungen
am regelmäßigen Schulbesuch der Kinder. Bilger
erklärte weiter, dass zwar die Zahl jugendlicher Straftäter im Land
zurückginge, gleichzeitig würde die Zahl von Intensivtätern jedoch
steigen. „Das gibt uns Anlass zur Sorge“ erklärte der 29 jährige
Jurist. Gerade für diese gewaltbereite Tätergruppe seien neue
Rems-Murr 2/2009 >>> Seite 16
Instrumente sinnvoll. Hier führte er den von
der JU geforderten Warnschussarrest an. Neben
den erzieherischen Elementen des Jugendstrafrechts,
die die Junge Union künftig
auch auf ältere Täter anwenden können will,
sieht Bilger den Führerscheinentzugs auch
bei Delikten ohne Verkehrsbezug als eine
Möglichkeit einer wirksamen Sanktion an.
„Gerade für junge Erwachsene könnte der
Verlust dieses Statussymbols spürbar und
abschreckend sein“ so JU-Landeschef Steffen
Bilger.
Neue Instrumente verlangt die Junge Union
auch bei der Bekämpfung des zunehmenden
Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen.
Die verabschiedete „Freiburger Erklärung“
spricht sich dabei für ein generelles nächtliches
Alkoholverkaufsverbot im Handel aus.
„Wir wollen die positiven Erfahrungen aus
Freiburg und anderen Städten auf das ganze Land übertragen“ begründet
Bilger die Forderung der JU. Viele Rauschtaten seien
spontan, der nötige Alkohol werde Untersuchungen zufolge erst
in der Nacht gekauft. Diesen „gefährlichen Nachschub“, der auch
die Gefahr von Gewalttaten erhöhe, gelte es zu minimieren. Er
zeigte sich sehr erfreut über die Einigung der baden-württembergischen
Landesregierung auf ein nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot.
Das Gesetz sieht vor, dass zwischen 22.00 und 5.00 Uhr an
Tankstellen, Kiosken und Supermärkten kein Alkohol mehr verkauft
werden darf. Dadurch sollen Städte und Gemeinden sicherer
werden. Experten sind sich einig, dass es dort wo es keinen Alkohol
zu kaufen gibt, weniger Saufgelage, Pöbeleien und Gewalt
gibt.
Ein weiteres Thema war das von der Bundesregierung verabschiedete
Konjunkturpaket. „Uns ist klar, dass angesichts eines
wirtschaftlichen Abschwungs richtig und notwendig ist, die Konjunktur
von staatlicher Seite zu stützen. Dies wird die Abwärtsbewegung
dämpfen und kann einer negativen Spirale entgegenwirken.“
so Bilger. Durch die Konjunkturmaßnahmen wachse die
Staatsverschuldung jedoch dramatisch an und belaste kommende
Generationen.
Für JU Kreischef Manuel Häußer ist klar, dass nun verbindlich
festgelegt werde, dass Bund und Länder über den Konjunkturzyklus
hinweg keine neuen Schulden machen dürfen und ein wirksamer
Sanktionsmechanismus vorgesehen wird. Nur so sei die langfristige
Konsolidierung der Haushalte und eine Verringerung des
Schuldenstandes möglich. Häußer forderte einen verbindlichen
Tilgungsplan für die aufgenommenen Schulden. In seinem
Schlusswort bezweifelte er die Wirksamkeit einzelner im Konjunkturpaket
beschlossener Maßnahmen. „Wir hätten uns in diesem
Zusammenhang eine grundlegende Steuerreform und den Abbau
der immer weiter wachsenden Bürokratie gewünscht“ so Häußer
abschließend. Jan Kistner ■
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