kreisteil - CDU-Kreisverband Rems-Murr

Unsere Abgeordneten KREISTEIL
Christoph Palm MdL
Im Dialog
mit Ihnen
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen
und Freunde der CDU,
den besonderen Anspruch guter Politik
zu verwirklichen und nahe bei den Menschen
zu sein, bedeutet auch und vor allem
zuzuhören und eben Antworten auf gerade
die Fragen zu geben, die tatsächlich
drängen und aktuell interessieren.
Deshalb mache ich Ihnen, zusätzlich zu
allen weiteren Möglichkeiten mit mir in
Kontakt zu treten, das Angebot, ab der
nächsten Ausgabe von CDU intern an dieser
Stelle regelmäßig Ihre konkreten Fragen
zu beantworten.
Ihre Fragen zur Landespolitik können
sachlich-inhaltlicher, politisch-taktischer
oder persönlicher Natur sein. Beispiele für
unterschiedliche Fragearten sind: „Wie
Wilfried
Klenk MdL
Liebe Freundinnen
und Freunde,
Lange Schatten wirft er voraus, der 60.
Jahrestag nach der Unterzeichnung des
Nordatlantikpakts am 4. April 1949. Die
NATO hat sich für ihren Jubiläumsgipfel einen
besonderen Tagungsort ausgewählt:
Die ehemalige Grenze zwischen Frankreich
und Deutschland und nun die Mitte
Europas. Die Großveranstaltung wird am 3.
und 4. April in Straßburg, Baden-Baden
und Kehl gefeiert.
Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis
ohne automatische militäri-
Rems-Murr 2/2009 >>> Seite 4
profitieren mittelständische Unternehmen
vom Konjunkturpaket des Landes?“, „Was
halten Sie von der geplanten Notariatsreform?“
oder „Was fasziniert Sie an der Politik
am meisten?“
sche Beistandspflicht der Mitglieder vor.
Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten
die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung
und freundschaftlichen Ausgestaltung
internationaler Beziehungen.
Auch die Wahrung der westlich-liberalen
Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer,
sozialer und kultureller Zusammenarbeit
und Anerkennung demokratischer
Prinzipien ist Bestandteil. Für den
Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der
Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen
Mitgliedstaaten zur sog. Kollektiven
Selbstverteidigung.
Die formulierten Ziele haben sich im Verlauf
der Jahre nicht geändert, der Vertrag
ist in seinem Wortlaut seit 1949 unverändert.
Allerdings wurden die Aufgaben der
NATO an veränderte sicherheitspolitische
Gegebenheiten angepasst und werden aktuell
anders interpretiert. Mit nun 35 Mitgliedsstaaten
hat die NATO die Weltpolitik
maßgeblich mit gestaltet und Frieden, Sicherheit
und Stabilität geschaffen. Und sie
ist wichtiger Pfeiler der Europäischen Einigung.
Das alles ist für mich ein wichtiger
Grund, mit Dankbarkeit und Hoffnung,
den Gipfel in Baden-Württemberg mit
Dankbarkeit und Hoffnung zu erwarten.
Doch was wir derzeit erleben, schürt
eher Ängste als Freude. Noch immer haben
wir die Bilder von den gewalttätigen
Ausschreitungen mit über 1000 Verletzten
beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor Augen,
bei dem sich sämtliche gewaltbereite
Gruppierungen unter friedliche Demonstranten
mischten. So vernehmen wir auch
jetzt wieder größte Mobilisierungsanstrengungen
aus den unterschiedlichsten
Ganz gleich was Sie bewegt, senden Sie
mir Ihre Frage per Mail an intern@christoph-palm.de
oder per Fax an 0711 - 58 52
-726.
Aus allen Einsendungen wähle ich schon
aus Platzgründen die Frage aus, die am
häufigsten gestellt wird oder deren Beantwortung
aus anderen Gründen von hohem
allgemeinem Interesse ist.
Die Fragestellerin oder der Fragesteller
wird, sofern ausdrücklich gewünscht, mit
Name und Wohnort veröffentlicht. Ansonsten
erfolgt die Wiedergabe im CDU intern
anonymisiert.
Ich bin gespannt auf Ihre Beiträge in
spannenden Zeiten, die nur mit uns, der
CDU, erfolgreich gestaltet werden können,
und grüße Sie herzlich
Ihr
Christoph Palm MdL
Lagern. Demonstrationen sind ebenso geplant
wie Blockaden und „Aktionen des zivilen
Ungehorsams“. Erwartet werden bis
zu 20.000 Gipfelgegner aus ganz Europa.
Vergessen sie offenbar völlig, dass ohne
die NATO eine Meinungs- und Versammlungsfreiheit,
wie wir sie heute haben,
möglich wäre und es keine europäische Einigung
gäbe? Kennen sie die Geschichte?
Die bisherigen Aufrufe zum Protest sind
auf eine große Resonanz gestoßen, heißt
es. Der Widerstand werde breit angelegt.
In den geplanten Protestcamps in Straßburg
und Kehl sollen bis zu 18.500 Menschen
Platz finden. Das Spektrum der Protestierer
reiche von christlichen bis hin zu
linksradikalen Gruppen. Neben gewaltbereiten
Friedensaktivisten ist das Treffen
schon wegen der hochrangigen Teilnehmer
und der Diskussion über eine neue
Strategie der NATO ein Ziel für islamistische
Terroristen. Laut tönen die Kampfansagen
gegen das Treffen der weltweit führenden
Staats- und Regierungschefs und
das von ihnen getragene Militärbündnis.
Schrecken lassen braucht sich davon aber
niemand. Viel zu lange schon laufen die sicherheitsrelevanten
Vorbereitungen auch
in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Der NATO-Gipfel wird garantiert
durch Nichts und Niemandem verhindert
werden.
Mindestens 14.000 Polizisten aus ganz
Deutschland werden im Einsatz sein. Protestcamps
werden mit Auflagen zugelassen,
die Polizei wird sich aber nicht aussperren
lassen. Es wird keine rechtsfreien
Räume geben. Im Vorfeld sollen befristete
Grenzkontrollen das Einreisen ausländi-