Richtlinien der Ludwig-Maximilians-Universität ... - Institut TTN

Richtliniender Ludwig-Maximilians-Universität Münchenzur Selbstkontrolle in der Wissenschaftin der Fassung vom 16. Mai 2002geändert durch Beschluss des Senats vom 22. Juni 2006Der Senat der Ludwig-Maximilians-Universität München hat in seiner Sitzung am 16. Mai2002 zur Umsetzung der Empfehlungen 1 bis 8 der Kommission "Selbstkontrolle in derWissenschaft" der Deutschen Forschungsgemeinschaft folgende Richtlinien beschlossen:PräambelAbschnitt I: Allgemeine Grundsätze§ 1 Regeln guter wissenschaftlicher PraxisInhaltsübersicht§ 2 Verpflichtung des wissenschaftlichen Personals zur Beachtung der Regeln guter wissenschaftlicherPraxis§ 3 Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses§ 4 Wissenschaftliches Fehlverhalten§ 5 Ansprechpartner bei Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens und in sonstigenKonfliktfällenAbschnitt II: Verfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten§ 6 Aufklärungspflicht, Konsequenzen§ 7 Beauftragter für die Selbstkontrolle in der Wissenschaft§ 8 Vorprüfung bei konkretem Verdacht§ 9 Förmliche Untersuchung§ 10 Abschluss der förmlichen Untersuchung§ 11 Verfahren bei Wechsel der Institution§ 12 Ergänzende Maßnahmen; Aufbewahrung der AktenAbschnitt III: Schlussbestimmung§ 13 InkrafttretenAnlagen:Anlage 1: Katalog von Verhaltensweisen, die als wissenschaftliches Fehlverhalten anzusehensindAnlage 2: Katalog möglicher Sanktionen bzw. Konsequenzen bei wissenschaftlichem Fehlverhalten

3(2) Primärdaten, die als Grundlage für Veröffentlichungen dienen, sind in derjenigenwissenschaftlichen Einrichtung (Department, Institut, Klinik), in der sie entstanden sind,für zehn Jahre auf haltbaren und gesicherten Datenträgern aufzubewahren, soweit dieszum Zweck der Nachprüfbarkeit notwendig ist.(3) Unbeschadet der Verantwortung der Leitung der Universität trägt jede Fakultät,jedes Department oder Institut und jede klinische Einrichtung im jeweiligen Bereich dieVerantwortung für eine angemessene Organisation, die gewährleistet, dass1. die Aufgaben der Leitung, Aufsicht, Qualitätssicherung und Konfliktregelunga. eindeutig zugewiesen sind undb. tatsächlich wahrgenommen werden,2. der wissenschaftliche Nachwuchs dem jeweiligen Fortbildungsstand entsprechendangeleitet und betreut wird (§ 3).§ 2Verpflichtung des wissenschaftlichen Personals zur Beachtungder Regeln guter wissenschaftlicher Praxis1 Diese Ordnung ist den Angehörigen des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals(Art. 2 Abs. 1 BayHSchLG) bei der Einstellung bzw. Anstellung durch Aushändigung bekanntzu geben. 2 Die an der Universität nebenberuflich wissenschaftlich Tätigen (Art. 2Abs. 2 BayHSchLG) sind ausdrücklich auf diese Ordnung hinzuweisen. 3 Sie ist für alle wissenschaftlichtätigen Mitglieder der Universität verbindlich.§ 3Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses(1) 1 Nachwuchswissenschaftler beginnen mit ihrer Magister-, Diplom-, Examens- undDoktorarbeit wissenschaftlich zu arbeiten. 2 Neben den technischen Fertigkeiten ist ihnendurch die Universität eine ethische Grundhaltung beim wissenschaftlichen Arbeiten, beimverantwortlichen Umgang mit Ergebnissen und bei der Zusammenarbeit mit anderen Wissenschaftlernzu vermitteln.(2) Nachwuchswissenschaftler haben Anspruch auf regelmäßige wissenschaftlicheBetreuung, Beratung und Unterstützung durch Betreuer oder Arbeitsgruppenleiter.(3) Nachwuchswissenschaftler sind zu vollständiger Dokumentation verpflichtet. Siesollen regelmäßig über den Fortgang ihrer Forschungsarbeiten berichten sowie an internenSeminaren teilnehmen.§ 4Wissenschaftliches Fehlverhalten(1) Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn1. in einem wissenschaftserheblichen Zusammenhang2. bewusst oder grob fahrlässiga. Falschangaben gemacht werden,b. geistiges Eigentum anderer verletzt oder

c. auf andere Weise deren Forschungstätigkeit beeinträchtigt wird.4(2) Als wissenschaftliches Fehlverhalten sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführtenHandlungen anzusehen.§ 5Ansprechpartner bei Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltensund in sonstigen Konfliktfällen(1) Jeder kann sich1. bei vermutetem wissenschaftlichen Fehlverhaltena. an den Beauftragten für die Selbstkontrolle in der Wissenschaft (§ 7) oderb. unmittelbar an den für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs zuständigenProrektor,2. bei sonstigen Konflikten im Rahmen der Durchführung von Forschungsprojektenoder im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Veröffentlichungen an den für Forschungund wissenschaftlichen Nachwuchs zuständigen Prorektorwenden.(2) Ist der vom Verdacht eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens Betroffene nichtmehr Mitglied der Universität, verweist der Beauftragte oder der Prorektor den Informantenan die Institution, der der Betroffene angehört; das weitere Verfahren bestimmt sich indiesem Fall nach § 11 Abs. 1.Abschnitt IIVerfahren bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten§ 6Aufklärungspflicht, Konsequenzen(1) Die Ludwig-Maximilians-Universität wird jedem konkreten Verdacht auf wissenschaftlichesFehlverhalten (§ 4) ohne Ansehen der Person nachgehen.(2) Sollte sich nach Aufklärung des Sachverhalts der Verdacht auf wissenschaftlichesFehlverhalten bestätigen, werden im Rahmen der gegebenen rechtlichen Möglichkeitendie dem Einzelfall angemessenen Maßnahmen (vgl. Anlage 2) ergriffen.§ 7Beauftragter für die Selbstkontrolle in der Wissenschaft(1) Der Senat bestellt einen Professor als Beauftragten für die Selbstkontrolle in derWissenschaft sowie zwei Stellvertreter, die nicht zugleich Mitglieder der Ständigen Kommissionfür Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs sein dürfen.(2) Der Beauftragte berät als Vertrauensperson diejenigen, die ihn über ein konkretvermutetes wissenschaftliches Fehlverhalten informieren, und greift von sich aus einschlägigekonkrete Hinweise auf, von denen er, gegebenenfalls über Dritte, Kenntnis erhält.

5(3) Der Beauftragte prüft die Vorwürfe unter Plausibilitätsgesichtspunkten auf Konkretheitund Bedeutung, auf mögliche Motive und im Hinblick auf Möglichkeiten zur Ausräumungder Vorwürfe.§ 8Vorprüfung(1) 1 Über einen konkreten Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten ist unverzüglich1. der zuständige Beauftragte für die Selbstkontrolle in der Wissenschaft zu informierenoder2. die Leitung des Instituts / der Klinik in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits umgehendden zuständigen Beauftragten gemäß Nummer 1 informiert.2 Die Information über vermutetes wissenschaftliches Fehlverhalten soll schriftlich erfolgen;bei mündlicher Information ist von dem Beauftragten beziehungsweise der Leitung desInstituts / der Klinik ein schriftlicher Vermerk aufzunehmen.(2) 1 Dem vom Verdacht des Fehlverhaltens Betroffenen wird von dem BeauftragtenGelegenheit zur Stellungnahme unter Nennung der belastenden Tatsachen und Beweismittelgegeben; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Die Frist hierfür beträgt zwei Wochen.3 Der Name des Informanten wird ohne sein Einverständnis in dieser Phase dem Betroffenennicht offenbart.(3) 1 Nach Eingang der Stellungnahme des Betroffenen bzw. nach Verstreichen derFrist trifft der Beauftragte nach Anhörung der Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung,an der der Betroffene tätig ist, und des zuständigen Dekans nach Möglichkeit innerhalbeiner Frist von zwei Wochen eine Entscheidung darüber,1. ob das Vorprüfungsverfahren einzustellen ist, weil sich der Verdacht nicht hinreichendbestätigt bzw. sich der Verdacht als völlig haltlos erwiesen hat; die Gründesind dem Betroffenen sowie dem Informanten mitzuteilen;2. ob die Einleitung einer förmlichen Untersuchung (§ 9) erfolgen soll; der Beauftragteübermittelt die Unterlagen zusammen mit seiner Stellungnahme an den Vorsitzendender Ständigen Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs.2 Das Rektoratskollegium sowie die Leitung der wissenschaftlichen Einrichtung, an der derBetroffene tätig ist, sind über die Entscheidung zu informieren; im Falle der Beendigungdes Verfahrens, die schriftlich zu vermerken ist, kann hiervon abgesehen werden.(4) 1 Ist der Informant mit der Einstellung des Vorprüfungsverfahrens nicht einverstanden,kann er innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Gründe gemäß Absatz 3Satz 1 Nr. 1 bei dem Vorsitzenden der Ständigen Kommission für Forschung und wissenschaftlichenNachwuchs schriftlich unter Angabe der Gründe Erinnerung erheben. 2 DieStändige Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs entscheidet, obes bei der Einstellung des Vorprüfungsverfahrens bleibt oder ob eine förmliche Untersuchungeingeleitet wird; Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

6§ 9Förmliche Untersuchung(1) 1 Zuständig für die förmliche Untersuchung ist die Ständige Kommission für Forschungund wissenschaftlichen Nachwuchs, der der zuständige Beauftragte für die Selbstkontrollein der Wissenschaft mit beratender Stimme angehört. 2 Die Ständige Kommissiontagt nichtöffentlich (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG). 3 Für das Verfahren vor der StändigenKommission gelten Art. 48, 50 und 51 BayHSchG.(2) 1 Die Ständige Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchsprüft den Vorwurf in freier Beweiswürdigung. 2 Sie ist berechtigt, alle zur Aufklärung desSachverhalts erforderlichen Schritte zu unternehmen. 3 Hierzu kann sie alle notwendigenInformationen und Stellungnahmen einholen und im Einzelfall Fachgutachter aus dem Gebietdes zu beurteilenden wissenschaftlichen Sachverhalts sowie Experten für den Umgangmit solchen Fällen als weitere Mitglieder mit beratender Stimme hinzuziehen.(3) 1 Dem Betroffenen sind die belastenden Tatsachen und gegebenenfalls Beweismittelzur Kenntnis zu geben. 2 Sowohl dem Betroffenen als auch dem Informanten ist aufWunsch Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme zu geben; dazu kann er eine Personseines Vertrauens als Beistand hinzuziehen.(4) Ist die Identität des Informanten dem Betroffenen nicht bekannt, so ist ihm dieIdentität offen zu legen, wenn diese Information für die sachgerechte Verteidigung erforderlichist, insbesondere wenn die Glaubwürdigkeit des Informanten für die Feststellungdes wissenschaftlichen Fehlverhaltens von wesentlicher Bedeutung ist.§ 10Abschluss der förmlichen Untersuchung(1) 1 Hält die Ständige Kommission ein wissenschaftliches Fehlverhalten für nicht erwiesen,wird das Verfahren eingestellt. 2 Hält sie ein wissenschaftliches Fehlverhalten fürhinreichend erwiesen, berät sie über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens, insbesondereüber die möglichen Folgen (Anlage 2), und legt dem Rektoratskollegium einenAbschlussbericht und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen vor.(2) 1 Die wesentlichen Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens oder zur Weiterleitungan das Rektoratskollegium geführt haben, sind dem Betroffenen und dem Informantenvom Vorsitzenden der Ständigen Kommission unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Eininternes Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung der Kommission findet nicht statt.(3) 1 Wenn ein wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt worden ist, prüft das Rektoratskollegiumsowohl zur Wahrung der wissenschaftlichen Standards der Universität alsauch der Rechte aller direkt und indirekt Betroffenen auf der Grundlage des Abschlussberichtsund der Empfehlung der Ständigen Kommission, welche Maßnahmen getroffen werdensollen. 2 Die Fakultäten haben in Zusammenarbeit mit dem Rektoratskollegium zu prüfen,ob und inwieweit andere Wissenschaftler (frühere oder mögliche Kooperationspartner,Koautoren), wissenschaftliche Einrichtungen, wissenschaftliche Zeitschriften oder Verlage(bei Publikationen), Fördereinrichtungen und Wissenschaftsorganisationen, Standesorganisationen,Ministerien und Öffentlichkeit benachrichtigt werden sollen oder müssen.(4) Die jeweils zuständigen Organe leiten unter Berücksichtigung der Umstände desEinzelfalls die dienst-, arbeits-, zivil-, straf- oder ordnungsrechtlichen Maßnahmen mit denentsprechenden Verfahren ein.

7(5) Der zuständige Beauftragte für die Selbstkontrolle in der Wissenschaft wird vomRektoratskollegium über den Abschluss der förmlichen Untersuchung und über die getroffenenMaßnahmen schriftlich informiert.§ 11Verfahren bei Wechsel der Institution(1) 1 Die Vorschriften der §§ 8 und 9 gelten entsprechend in Fällen, in denen der vom Verdachteines wissenschaftlichen Fehlverhaltens Betroffene die Universität verlassen hat, unddie Institution, der der Betroffene nunmehr angehört, die Universität um die Durchführungdes Verfahrens ersucht. 2 An die Stelle des Rektoratskollegiums tritt die Leitung der Institution,deren Mitglied der Betroffene jetzt ist.(2) War der Betroffene zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Regeln guterwissenschaftlicher Praxis noch Mitglied einer anderen Institution, bittet die Universitätregelmäßig diese Einrichtung um die Vorprüfung und gegebenenfalls förmliche Untersuchung.§ 12Ergänzende Maßnahmen; Aufbewahrung der Akten(1) 1 Nach Abschluss der förmlichen Untersuchung ermittelt der zuständige Beauftragtefür die Selbstkontrolle in der Wissenschaft alle Mitglieder der Universität, derenberechtigte Interessen durch das festgestellte wissenschaftliche Fehlverhalten berührtsind. 2 Er berät diejenigen Mitglieder der Universität, insbesondere Nachwuchswissenschaftlerund Studenten, die unverschuldet in Vorgänge wissenschaftlichen Fehlverhaltensverwickelt wurden, in bezug auf eine Absicherung ihrer persönlichen und wissenschaftlichenIntegrität.(2) 1 Die Akten der förmlichen Untersuchung werden 30 Jahre aufbewahrt. 2 Die imZusammenhang mit einem Fall erwiesenen wissenschaftlichen Fehlverhaltens genanntenMitglieder der Universität erhalten auf Antrag von dem zuständigen Beauftragten für dieSelbstkontrolle in der Wissenschaft zu ihrer Entlastung eine Bescheinigung über die Dauerder Aufbewahrungsfrist nach Satz 1.Abschnitt IIISchlussbestimmung§ 13InkrafttretenDiese Ordnung tritt am Tag nach der Verabschiedung im Senat in Kraft.

8Anlagen:Anlage 1: Katalog von Verhaltensweisen, die als wissenschaftliches Fehlverhalten anzusehensindAnlage 2: Katalog möglicher Sanktionen bzw. Konsequenzen bei wissenschaftlichem Fehlverhalten______________________________Die Richtlinien sind vom Senat der Ludwig-Maximilians-Universität München in der Sitzungam 16. Mai 2002 verabschiedet worden. Sie treten gemäß § 12 am 17. Mai 2002 inKraft.§ 5 Abs. 1 wurde geändert und Abs. 2 ergänzt sowie § 11 neu eingefügt durch Beschlussdes Senats vom 22. Juni 2006.

9Anlage 1KATALOG VON VERHALTENSWEISEN, DIE ALS FEHLVERHALTEN ANZUSEHENSINDI. Wissenschaftliches FehlverhaltenWissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn in einem wissenschaftserheblichenZusammenhang bewusst oder grob fahrlässig Falschangaben gemacht werden, geistigesEigentum anderer verletzt oder auf andere Weise deren Forschungstätigkeit beeinträchtigtwird. Letztentscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalles.Als wissenschaftliches Fehlverhalten kommt insbesondere in Betracht:1. Falschangaben:a. das Erfinden von Daten;b. das Verfälschen von Daten, z.B.aa.bb.durch Auswählen und Zurückweisen unerwünschter Ergebnisse,ohne dies offen zu legen,durch Manipulation einer Darstellung oder Abbildung;c. unrichtige Angaben in einem Bewerbungsschreiben oder einem Förderantrag(einschließlich Falschangaben zum Publikationsorgan und zu inDruck befindlichen Veröffentlichungen);2. Verletzung geistigen Eigentums:a. in bezug auf ein von einem anderen geschaffenes urheberrechtlich geschütztesWerk oder von anderen stammende wesentliche wissenschaftlicheErkenntnisse, Hypothesen, Lehren oder Forschungsansätze:aa.bb.cc.dd.ee.die unbefugte Verwertung unter Anmaßung der Autorschaft (Plagiat),die Ausbeutung von Forschungsansätzen und Ideen, insbesondereals Gutachter (Ideendiebstahl),die Anmaßung oder unbegründete Annahme wissenschaftlicher Autor-oder Mitautorschaft,die Verfälschung des Inhalts oderdie unbefugte Veröffentlichung und das unbefugte Zugänglichmachengegenüber Dritten, solange das Werk, die Erkenntnis, dieHypothese, die Lehre oder der Forschungsansatz noch nicht veröffentlichtsind;b. die Inanspruchnahme der (Mit-)Autorschaft eines anderen ohne dessenEinverständnis;3. Beeinträchtigung der Forschungstätigkeit anderer:

10a. die Sabotage von Forschungstätigkeit (einschließlich dem Beschädigen,Zerstören oder Manipulieren von Versuchsanordnungen, Geräten, Unterlagen,Hardware, Software, Chemikalien oder sonstiger Sachen, die einanderer zur Durchführung eines Experiments benötigt),b. die Beseitigung von Primärdaten, sofern damit gegen gesetzliche Bestimmungenoder disziplinbezogene anerkannte Grundsätzewissenschaftlicher Arbeit verstoßen wird.II.Eine Mitverantwortung kann sich unter anderem ergeben aus1. aktiver Beteiligung am Fehlverhalten anderer,2. Mitwissen um Fälschungen durch andere,3. Mitautorschaft an fälschungsbehafteten Veröffentlichungen,4. grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht.

11Anlage 2KATALOG MÖGLICHER SANKTIONEN BZW.KONSEQUENZEN BEI WISSENSCHAFTLICHEM FEHLVERHALTENDer folgende Katalog möglicher Sanktionen bzw. Konsequenzen auf wissenschaftlichesFehlverhalten ist - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - als erste Orientierungshilfe zu verstehen.Da jeder Fall anders gelagert sein dürfte und auch die Schwere des festgestelltenwissenschaftlichen Fehlverhaltens eine Rolle spielt, gibt es keine einheitliche Richtlinieadäquater Reaktionen; diese richten sich vielmehr je nach den Umständen des Einzelfalles.Die Zentrale Universitätsverwaltung, insbesondere deren Hauptabteilung "Zentrale Angelegenheiten,Recht, Personal", steht für die Beratung zur Verfügung.I. Dienst- bzw. arbeitsrechtliche KonsequenzenDa bei Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens in der Ludwig-Maximilians-Universität ganz überwiegend damit zu rechnen ist, dass der Betroffene zugleich Beschäftigterdes Freistaates Bayern bzw. der Universität ist, dürften zunächst stetsdienst- bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen vorrangig zu prüfen sein.1. Dienstrechtliche Konsequenzen bei Beamten:Durchführung eines Disziplinarverfahrens mit der Verhängung folgender Disziplinarmaßnahmen:− Verweis,− Geldbuße,− Gehaltskürzung,− Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt,− Entfernung aus dem Dienst,− Kürzung des Ruhegehalts,− Aberkennung des Ruhegehalts.2. Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Angestellten:a. AbmahnungDie - schriftlich vorzunehmende und in die Personalakte aufzunehmende -Abmahnung ist eine Vorstufe zur Kündigung, kommt also nur bei Fällenminderen wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Betracht, in denen eineKündigung noch nicht erfolgen soll.b. Außerordentliche KündigungEine außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass nach den Umständendes Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteiledie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht weiter zugemutet werdenkann. Bei schwererwiegenden Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltensdürfte dies für das Arbeitsverhältnis zwischen einem Forschungsinstitutund einem dort beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter in der Regel

12zutreffen. Die Kündigung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen erfolgen,wobei die Frist mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem derKündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden TatsachenKenntnis erlangt. Dabei ist nicht schon auf den Verdacht eines wissenschaftlichenFehlverhaltens abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt, zudem das wissenschaftliche Fehlverhalten festgestellt (§ 9 Abs. 1 Satz 2)und der Personalabteilung mitgeteilt wurde.Eine außerordentliche Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen bleibtunberührt.Die Vorbereitung einer außerordentlichen Kündigung bedarf im Regelfalleiner besonderen arbeitsrechtlichen Einzelberatung.Insbesondere bei einem sehr dringenden Tatverdacht erscheint es geboten,eine solche Beratung sofort in Anspruch zu nehmen, um zu klären,ob nicht auch eine sogenannte Verdachtskündigung in Betracht kommt;auf diese Weise ist dem arbeitsrechtlichen Risiko vorzubeugen, dass einGericht im Einzelfall bereits vom Zeitpunkt der Kenntnis des dringendenTatverdachts an die vorgenannte Kündigungsfrist von zwei Wochen als zulaufen beginnend ansieht.c. Ordentliche KündigungEine ordentliche Kündigung, die an die üblichen arbeitsrechtlichen Kündigungsfristengebunden ist, dürfte in den hier zur Diskussion stehendenFällen seltener in Betracht kommen, da bei Vorliegen relevanten wissenschaftlichenFehlverhaltens regelmäßig auf die außerordentliche Kündigungzurückzugreifen sein wird oder aber eine Vertragsauflösung vorzuziehensein dürfte.d. VertragsauflösungNeben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche oderaußerordentliche Kündigung sollte - vor Ablauf der Zweiwochenfrist fürdie außerordentliche Kündigung - angestrebt werden, das Arbeitsverhältnisdurch eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu beenden.II.Akademische KonsequenzenAkademische Konsequenzen in Form des Entzugs von akademischen Graden könnenvon der Ludwig-Maximilians-Universität München nur selbst gezogen werden, sofernsie dem Betroffenen den akademischen Grad selbst verliehen hat. Wurde der akademischeGrad von einer anderen Hochschule verliehen, ist diese über gravierendeswissenschaftliches Fehlverhalten dann zu informieren, wenn dieses im Zusammenhangmit dem Erwerb einer akademischen Qualifikation gestanden hat.In Betracht kommen insbesondere:1. Entzug des Doktorgrades bzw.2. Entzug der Lehrbefugnis.

13III.Zivilrechtliche KonsequenzenFolgende zivilrechtliche Konsequenzen können in Betracht zu ziehen sein:1. Erteilung eines Hausverbots;2. Herausgabeansprüche gegen den Betroffenen, etwa auf Herausgabe von entwendetemwissenschaftlichem Material;3. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht,Patentrecht und Wettbewerbsrecht;4. Rückforderungsansprüche, etwa von Stipendien, Drittmitteln oder dergleichen;5. Schadensersatzansprüche des Freistaats Bayern, der Ludwig-Maximilians-Universität oder Dritter bei Personenschäden, Sachschäden oder dergleichen.IV.Strafrechtliche KonsequenzenStrafrechtliche Konsequenzen kommen immer dann in Betracht, wenn der Verdachtbesteht, dass wissenschaftliches Fehlverhalten zugleich einen Tatbestand des Strafgesetzbuches(StGB) bzw. sonstiger Strafnormen oder Ordnungswidrigkeiten erfüllt.Die Einschaltung der Ermittlungsbehörden ist grundsätzlich mit dem Rektoratskollegiumabzustimmen.Mögliche Straftatbestände sind unter anderem:1. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs§ 202a StGB: Ausspähen von Daten§ 204 StGB: Verwertung fremder Geheimnisse2. Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit§ 222 StGB: Fahrlässige Tötung§§ 223, 229 StGB: Vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung3. Vermögensdelikte§ 242 StGB: Diebstahl§ 246 StGB: Unterschlagung§ 263 StGB: Betrug§ 264 StGB: Subventionsbetrug§ 266 StGB: Untreue4. Urkundenfälschung§ 267 StGB: Urkundenfälschung§ 268 StGB: Fälschung technischer Aufzeichnungen5. Sachbeschädigung§ 303 StGB: Sachbeschädigung

14§ 303a StGB: Datenveränderung6. Urheberrechtsverletzungen§ 106 Urheberrechtsgesetz: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützterWerke.V. Widerruf von wissenschaftlichen Publikationen / Information der Öffentlichkeit/PresseWissenschaftliche Publikationen, die aufgrund wissenschaftlichen Fehlverhaltens fehlerbehaftetsind, sind zurückzuziehen, soweit sie noch unveröffentlicht sind, und richtigzu stellen, soweit sie veröffentlicht sind (Widerruf); Kooperationspartner sind -soweit notwendig - in geeigneter Form zu informieren. Grundsätzlich sind dazuder/die Autor/en und beteiligte Herausgeber verpflichtet; werden diese nicht tätig,leitet die Ludwig-Maximilians-Universität die ihr möglichen geeigneten Maßnahmenein.Bei Fällen gravierenden wissenschaftlichen Fehlverhaltens unterrichtet die Ludwig-Maximilians-Universität andere betroffene Forschungseinrichtungen bzw. Wissenschaftsorganisationen.In begründeten Fällen kann auch die Informierung von Standesorganisationenangebracht sein.Die Ludwig-Maximilians-Universität kann zum Schutze Dritter, zur Wahrung des Vertrauensin die wissenschaftliche Redlichkeit, zur Wiederherstellung ihres wissenschaftlichenRufes, zur Verhinderung von Folgeschäden sowie im allgemeinen öffentlichenInteresse verpflichtet sein, betroffene Dritte und die Öffentlichkeit zu informieren.