Mitteilungsblatt - Appenweier

die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit
dieser Bekanntmachung, geltend gemacht worden ist. Die
Verletzung ist schriftlich gegenüber der Gemeinde Appenweier,
Postfach 1152, 77762 Appenweier, geltend zu machen.
Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen
vorgeschriebenen Veröffentlichung.
Appenweier, den 19.11.2012
Manuel Tabor
Bürgermeister
Az.: 621.41 Lu
Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten
des Bebauungsplanes 'Runz II - 1. Änderung',
Ortsteil Urloffen
Der Gemeinderat der Gemeinde Appenweier hat am
12.11.2012 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan
"Runz II 1. Änderung" nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten
Örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung
(LBO) als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.
Der Planbereich ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil
des Bebauungsplanes "Runz II - 1. Änderung". Maßgeblich
ist der Zeichnerische Teil in der Fassung vom 30.10.2012.
Es gilt die Begründung vom 30.10.2012.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften
"Runz II - 1. Änderung" treten mit dieser Bekanntmachung
in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB). Mit Inkrafttreten
dieses Bebauungsplanes wird der Bebauungsplan "Runz
II" vom 10.11.2012 aufgehoben und durch den Bebauungsplan
"Runz II - 1. Änderung" ersetzt.
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung
beim Bürgermeisteramt Appenweier, Dienststelle
Ortenauer Str. 38, Bauamt, Zimmer 11, während der Öffnungszeiten
eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan
und seine Begründung einsehen und über
seinen Inhalt Auskunft verlangen.
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Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:
Unbeachtlich werden:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis
des Bebauungsplanes und des Flächenutzungsplanes
oder aber
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit
dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften
oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen
soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB
über Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im
Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile,
deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen
zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4
BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen,
wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei
Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der
GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen
dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem
dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht
schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der
die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit
dieser Bekanntmachung, geltend gemacht worden ist. Die
Verletzung ist schriftlich gegenüber der Gemeinde Appenweier,
Postfach 1152, 77762 Appenweier, geltend zu machen.
Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen
vorgeschriebenen Veröffentlichung.
Appenweier, den 21.11.2012
Manuel Tabor
Bürgermeister
Wasserzählerablesung 2012
Das Bauhofpersonal der Gemeinde Appenweier wird in
der Zeit vom 26.11.2012 bis 07.12. 2012 in allen Ortsteilen
die Wasserzähler ablesen. Bei eventueller Abwesenheit
wird Ihnen der Ableser eine Postkarte hinterlegen, die Sie
ausgefüllt bis spätestens 15. Dezember 2012 an die Gemeinde
Appenweier, Ortenauer Straße 13, zurücksenden
sollten. Sofern der Wasserzählerstand bis zu diesem Zeitpunkt
nicht mitgeteilt wird, sind wir gehalten, den Wasserverbrauch
für das Jahr 2012 zu schätzen.
Die am Ablesetag abgelesenen Zählerstände werden exakt
auf den 31.Dezember 2012 maschinell hochgerechnet.
Wir möchten Sie bitten, während der Ablesezeit ihre Hunde
anzuleinen und vom Wasserableser fernzuhalten.
Wie jedes Jahr machen wir wieder darauf aufmerksam,
dass über die Wintermonate vermehrt Schäden an Außenleitungen,
Heizungsventilen, WC-Spülungen oder sonstigen
Armaturen auftreten können, die sehr hohe Wasserverbräuche
verursachen. Um ihnen derartige Überraschungen
zu ersparen, empfehlen wir, ihre Hausinstallationen
durch einen Fachbetrieb regelmäßig überprüfen zu
lassen.
Bürgermeisteramt Appenweier
-Rechnungsamt-