EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 vom 04.07.2013 - Sachsen-Anhalt

EU-WochenspiegelKurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel - Nr. 27/13 04.07.2013Am 1. Juli hat sich dieEuropäische Union vergrößert:Kroatien, Land an der Adria,gehört nun als 28.Mitgliedstaat der EU an. Es istnach Slowenien der zweiteEU-Mitgliedstaat aus demehemaligen Jugoslawien.Ebenfalls zum 1. Juli hatLitauen für sechs Monate dieEU-Ratspräsidentschaftübernommen und führt damiterstmals nach seinem Beitrittim Jahr 2004 die Geschäfteder EU-Mitgliedstaaten. Diebaltische Republik löst Irlandim Ratsvorsitz ab, Nachfolgerwird ab Anfang 2014Griechenland sein. Litauen hatunter der Überschrift "Das Zielist Europa" ein ehrgeizigesProgramm für die halbjährigeRatspräsidentschaft formuliert.Im Mittelpunkt steht einglaubwürdiges, wachsendesund offenes Europa.Dr. Henrike Franz Aus den Institutionen (S. 2-9)‣ Europäischer Rat Ergebnisse‣ Ratspräsidentschaft Litauen übernimmt erstmals‣ KOM (I) Elektronische Auftragsvergabe‣ KOM (II) Kreditvergabe für Unternehmen‣ KOM (III) Personalia‣ KOM (IV) Vertretung Bonn informiert‣ KOM (V) Neue Fonds für langfristige Investitionen‣ KOM (VI) Verbot der Droge „5-IT“‣ EP Emissionshandelssystem‣ AdR Kreativ- und Kulturwirtschaft als Chance‣ Eurostat DE hat niedrigste Jugendarbeitslosigkeit Aus den Fachbereichen (S. 10-19)‣ Energie (I) Finanzierung von Projekten‣ Energie (II) Intelligente Stromzähler europaweit‣ Agrar-Beihilfen Grünes Licht für Fluthilfe‣ Bankenrettung Schonung des Steuerzahlers‣ Beschäftigung Mehr Jobs für mobile Arbeitnehmer‣ IT Breitbandsurfer erreichen nicht Geschwindigkeit‣ Aktiv und gesund im Alter Initiativen ausgezeichnet‣ Europäisches Jugendportal Neu gestaltet‣ Kohäsionspolitik 8. Fortschrittsbericht‣ Kroatien Willkommen in der EU‣ OECD-Bildungsbericht Investitionen zahlen sich aus‣ Roaming Preise gesenkt‣ Integration von Roma Mehr Anstrengung nötig‣ EU-Sozialbericht Zeitverträge wichtig Was - Wann - Wo (S.20-21 )‣ Europa begegnen GOEUROPE auf ST-Tag Ausschreibungen (S. 22-26)‣ KOM FP7 „Zusammenarbeit“‣ EWSA Stellenausschreibung‣ Sport Partnerschaften 2014‣ Forschung Marie-Curie-Stipendium Kontaktbörse (S. 27)‣ Europäische Projekte Diverse Partnergesuche Büro intern - TIPP (S. 28)‣ Neu in der LV (I) Vanessa Wintermantel‣ Neu in der LV (II) Matthias Stübig So erreichen Sie uns (S. 29)Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 2 von 29Aus den Institutionen‣ Europäischer Rat am 27./28. Juni 2013 Ergebnisse (HF)Am Donnerstag und Freitag der letzten Woche tagte in Brüssel der Europäische Rat.Schwerpunktthemen waren die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Fortentwicklung derWirtschafts- und Währungsunion.Die Staats- und Regierungschefs betonten, die Europäische Union werde alle zur Verfügungstehenden Instrumente zur Förderung der Beschäftigung junger Menschen mobilisieren. DieBeschäftigungsinitiative für junge Menschen soll ab Anfang nächsten Jahres anlaufen. Zu ihrerraschen Umsetzung sollen zugewiesene Mittel (6 Mrd. € - davon 3 Mrd. € aus dem EuropäischenSozialfonds und 3 Mrd. € aus einer eigenständigen Haushaltslinie „Jugendbeschäftigung)vorgezogen bereitgestellt werden.Unter der Überschrift „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ billigte der EuropäischeRat zum Abschluss des europäischen Semesters Rat generell die im Mai von der EU-Kommissionveröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen. Diese sollen den Mitgliedstaaten als Richtschnurfür ihre politischen und haushaltspolitischen Maßnahmen dienen. Darüber hinaus verständigte ersich darauf, einen neuen „Investitionsplan“ zu initiieren und begrüßte in diesem Zusammenhangauch die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und den Bericht der EuropäischenInvestitionsbank über den Zugang der Wirtschaft zu Finanzmitteln. Die Staats- und Regierungschefsmahnten weitere Anstrengungen bei der Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigungan.Schwerpunkt am zweiten Tag des Europäischen Rates waren Maßnahmen zur Vollendung derWirtschafts- und Währungsunion. Die Staats- und Regierungschefs betonten, dass die Vollendungder Bankenunion auf kurze Sicht oberste Priorität habe. Die Arbeiten an den einzelnen Bausteineneiner verstärkten Wirtschafts- und Währungsunion müssten fortgesetzt werden. Der Gipfelverständigte sich allerdings im Wesentlichen nur auf das weitere Verfahren: der Europäische Rat willsich im Oktober damit befassen, welche Indikatoren und Politikbereiche im Rahmen einerverstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen sind. Im Dezember diesenJahres sollen dann Beschlüsse gefasst werden.Der Europäische Rat hat Lettland beglückwünschst, dass es die Konvergenzkriterien erfüllt undsomit den Euro zum 1. Januar 2014 als Währung einführen kann. Darüber hinaus haben die StaatsundRegierungschefs beschlossen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen, nachdemder Verhandlungsrahmen vom Rat angenommen und vom Europäischen Rat bestätigt wird.Vor Beginn des EU-Gipfels einigten sich Rat, Parlament und Kommission zum künftigenMehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020.Am 3. Juli gab das Parlament in Straßburg zu dieser Einigung in einer politischen Erklärung seineZustimmung. Zu seinen wichtigsten Anliegen gehörte die Forderung, nicht ausgegebene Gelder aufEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 3 von 29das kommende Haushaltsjahr zu verschieben. .Über das endgültige Gesetzespaket wird dasEuropäische Parlament im September abstimmen.Die Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat finden Sie hier:http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/137636.pdf‣ Ratspräsidentschaft Litauen übernimmt erstmals (EAG)Nicht nur für Kroatien war der 1. Juli ein besonderer europäischer Tag, auch Litauen rückte insZentrum der europäischen Aufmerksamkeit: Der baltische Staat hat turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Irland übernommen.Während seiner Präsidentschaft will sich Litauen für ein glaubwürdiges,wachsendes und offenes Europa einsetzen. Das Land werde ein "ehrlicherVermittler" sein und versuchen, "verschiedene Positionen zu versöhnen", sagteder stellvertretende Außenminister Vytautas Leskevičius. Präsident DaliaGrybauskaitė erklärte: "Europa erlebte harte Zeiten. Wir, die Litauer, wissen genau, was dasbedeutet. Wir überlebten eine Reihe von Besetzungen und kämpften für unsere Freiheit. Wir gabenniemals auf. Wir zweifelten niemals am von uns gewählten europäischen Weg. Wir hoffen, dassunser starker Glaube an Europa alle Europäer inspirieren und anstecken kann."Der Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, leitet die Ratssitzungen der Minister aus den EU-Staaten und die Vorbereitungsgremien. Die Ratpräsidentschaft organisiert formelle sowie informelleTreffen in Brüssel und in seinem Staat. Er moderiert die Auseinandersetzungen im Rat und strebteinen breiten Konsens der Mitgliedstaaten an. Litauen, das der EU 2004 beigetreten ist,übernimmt die Ratspräsidentschaft zum ersten Mal. Das Land ist65.300 Quadratkilometer groß und hat drei Millionen Einwohner.Die Hauptstadt Vilnius zählt zum Unesco-Weltkulturerbe.Zur Website der litauischen Ratspräsidentschaft gelangen Sie hier.http://www.eu2013.lt/de/‣ Europäische Kommission (I) Elektronische Auftragsvergabefördern /EAG)Mehr öffentliche Aufträge sollen künftig ohne großen Papieraufwand vergeben werden. DieEuropäische Kommission hat dazu einen Entwurf über die elektronische Rechnungsstellung beiöffentlichen Aufträgen vorgelegt. "Eine moderne und effizienteöffentliche Verwaltung in der EU, das ist das vorrangige Ziel derEuropäischen Kommission", sagte der für Binnenmarkt undDienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. "DieUmstellung auf die elektronische Auftragsvergabe und insbesondereEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 4 von 29auf die elektronische Rechnungsstellung kann erhebliche Einsparungen ermöglichen und denRegierungen und Tausenden von Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, das Leben spürbarerleichtern."Bislang werden lediglich vier bis 15 Prozent aller Rechnungen elektronisch erstellt und zugestellt.Mit der Umstellung auf die durchgängig elektronische Auftragsvergabe können Kosten eingespartund eine Vereinfachung für die Marktteilnehmer erreicht werden. Da die elektronische Umstellungdazu beiträgt, Bürokratie abzubauen, mehr Transparenz in Bezug auf Geschäftsmöglichkeiten zuschaffen und die Kosten für die Teilnahme an Ausschreibungen zu senken, erleichtert sie auch denKMU die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren.Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilunghttp://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-608_de.htmund diesem Memo: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-614_en.htmDer Vorschlag der Kommission zur elektronischen Rechnungsstellung wird dem Ministerrat und demEuropäischen Parlament zur Annahme übermittelt.Weitere Informationen zur Politik der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens:http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_en.htmhttp://ec.europa.eu/internal_market/payments/einvoicing/index_de.htm‣ Europäische Kommission (II) Kreditvergabe für Unternehmen(EAG)Unternehmen in ganz Europa haben ab sofort leichteren Zugang zu dringend benötigtenFinanzmitteln.Das im letzten Monat eröffnete Portal "EU Finanzierungsmöglichkeiten" ist um den EuropäischenFonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) erweitert worden.Dies gaben der für Unternehmen zuständige Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani sowie der fürRegionalpolitik verantwortliche Kommissar Johannes Hahn letzten Dienstag in Brüssel bekannt."Das zentrale Portal für EU-Finanzierungen wird KMU dabei helfen,einfach und rasch an dringend benötigte Finanzmittel zu kommen. DieAufnahme der EU-Strukturfonds in das zentrale Portal stellt einenbedeutenden Meilenstein dar. Zugleich möchten wir auch dieMitgliedstaaten und Regionen zum Einsatz der EU-Finanzierungsinstrumente ermutigen. Durch siewerden Investitionen ausgelöst, die entscheidend für die unbedingt notwendige Belebung dereuropäischen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind", unterstrichen die Kommissare.Durch die Hinzuziehung der Förderprogramme EFRE und ESF erhöht sich die Zahl derteilnehmenden Banken und Finanzinstitute auf 1000. Unternehmen erhalten so Zugang zu über 100Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln aus Programmen des Zeitraums 2007-2013. InsbesondereKleine und Mittlere Unternehmen (KMU) leiden an der restriktiven Kreditvergabe von Banken. Sowurden etwa Anträge von KMU auf Bankdarlehen in den letzten zwei Jahren in fast einem Drittel derFälle entweder abgelehnt, oder die Unternehmen erhielten weniger als die beantragte Summe.Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 5 von 29Die Internetseite für Finanzierungshilfen liefert KMU einfache, vollständige und aktuelleInformationen über den Zugang zu über 100 Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln aus verschiedenenProgrammen des Zeitraums 2007-2013. Hinzu kommen ausführliche Informationen über dieBeantragung EU-gestützter Finanzierungen bei etwa 1000 Banken und Finanzinstituten.Unternehmern und Firmen erhalten maßgeschneiderte Finanzierungen unter Berücksichtigung etwader Unternehmensgröße, der Art der Finanzierung und des Investitionsschwerpunkts. Das Portalkann in verschiedenen EU-Sprachen konsultiert werden und umfasst sämtliche Mitgliedstaaten undBewerberländer.Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung.http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-600_de.htmZu dem Portal "EU Finanzierungsmöglichkeiten" gelangen Sie hier.http://europa.eu/youreurope/business/finance-support/access-to-finance/index_de.htm‣ Europäische Kommission (III) PersonaliaDer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Matthias Petschke,wechselt zum 16. Oktober 2013 nach Brüssel.Er wird in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie derEuropäischen Kommission als Direktor für dieSatellitennavigationsprogramme der EU zuständig sein. Petschke ist seit2009 Leiter der Kommissionsvertretung in Berlin. Der studierte Juristarbeitete im Bundeswirtschaftsministerium und bei der Ständigen Vertretung der BundesrepublikDeutschland in Brüssel, bevor er 1995 in den Dienst der Europäischen Kommission eintrat. Hierbeschäftigte er sich vor seiner Tätigkeit in Berlin unter anderem mit der Aushandlung vonFreihandelsabkommen der EU und innerhalb der Generaldirektion Binnenmarkt mit demVergabewesen. Einen Lebenslauf von Matthias Petschke finden Sie hierhttp://ec.europa.eu/deutschland/commission/offices/head/index_de.htm ,mehr zum Satellitennavigationssytem "Galileo" der EU hier.http://ec.europa.eu/enterprise/policies/satnav/galileo/index_en.htm‣ Europäische Kommission (IV) Vertretung Bonn informiert(EAG)Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn informiert mit einem Online-Memory-Spiel über EU-Förderprojekte im Südwesten.Naturschutz im Soonwald, das Werkstattjahr als Hilfe beim Berufseinstieg oderein Forschungsprojekt der Universität des Saarlandes zur Hilfe fürSchwerhörige: das sind einige der Projekte im Südwesten Deutschlands, diedurch die EU unterstützt werden. Wobei die EU in Nordrhein-Westfalen,Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland sonst noch hilft, lässt sich auf der Internetseite derVertretung der EU-Kommission in Bonn jetzt auf neue Weise entdecken.Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 6 von 29Dort findet man zum Beispiel eine interaktive Karte, die einen Überblick über EU-Projekte bietet, undein „Förderprojekte-Memory“. Wer hier das richtige Kartenpaar aufdeckt, der wird auch mit weiterenInformationen über das jeweilige Projekt belohnt. Zu finden sind Karte und Spiel im Web unter:http://www.eu-bonn.de/index.asp?cmsseiteid=19368Quelle: EU Nachrichten 11/13‣ Europäische Kommission (V) Neue Fonds vereinfachenlangfristige Investitionen (EAG)Die Europäische Kommission will es Anlegern erleichtern, langfristig in Unternehmen und Projektezu investieren. Sie hat dafür einen neuen Rahmen für die privaten europäischen langfristigenInvestmentfonds vorgelegt. Über sie wird ausschließlich in Unternehmen investiert, die Mittel übereinen längeren Zeitraum hinweg benötigen.In den Anforderungen für die neuen Fonds wird festgehalten, in welche Arten von langfristigenVermögenswerten und Unternehmen sie investieren dürfen – zum Beispiel Projekte in Infrastruktur,Verkehr und nachhaltige Energie. Es ist festgelegt, wie die Mittel gestreut werden müssen, umRisiken zu verringern, und welche Informationen für die Anleger bereitzustellen sind. DieFondsmanager müssen die strengen Anforderungen der Richtlinie über die Verwalter alternativerInvestmentfonds erfüllen, damit ein angemessener Anlegerschutz gewährleistet ist.Hierzu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier: "Wirmüssen die langfristige Finanzierung der europäischen Realwirtschaft sicherstellen. Derzeit sind dieFinanzierungsmöglichkeiten begrenzt, und wenn Mittel vorhanden sind, stehen bei der Finanzierungoft nur sehr kurzfristige Ziele im Vordergrund. Der europäische langfristige Investmentfonds ist einInvestitionsinstrument, das professionellen und privaten Anlegern ermöglicht, langfristig in nichtbörsennotierte Unternehmen und in langfristige Vermögenswerte wie Immobilien undInfrastrukturprojekte zu investieren. Diese Fonds müssen allen Anlegerkategorien in derEuropäischen Union offen stehen, damit das den europäischen Unternehmen zur Verfügungstehende Kapital maximiert wird."Langfristige Investmentfonds investieren in illiquide Vermögenswerte, die sich nur schwer kaufenund veräußern lassen. Die Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass ihnen dieinvestierten Mittel während des gesamten Bedarfszeitraums, den sie den Anlegern mitgeteilt haben,zur Verfügung stehen. Die beabsichtigte Wirkung kann sich nur dann einstellen, wenn die Anlegerihre Mittel nicht jederzeit abziehen dürfen. Die Anleger können daher erst ab einem spezifiziertenEndtermin (möglicherweise zehn Jahre oder mehr nach dem Zeitpunkt der Investition) Gelderabziehen. Dies muss vorab klar offengelegt werden. Als Gegenleistung für ihre Geduld profitierendie Anleger von regelmäßigen Einnahmen, die der Anlagewert generiert, und sie erhaltenmöglicherweise eine Illiquiditätsprämie.Weitere Informationen hier: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-605_de.htm und hier.http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-611_en.htmWeitere Informationen: http://ec.europa.eu/internal_market/investment/long-term/index_de.htmEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 7 von 29‣ Europäische Kommission (VI) Verbot der Droge "5-IT"gefordert (EAG)Vor dem Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel am 26.06. hat dieEuropäische Kommission ein EU-weites Verbot von "5-IT" vorgeschlagen.5-(2-Aminopropyl)indol ("5-IT") ist eine synthetische Substanz mit aufputschender undhalluzinogener Wirkung und unterliegt in Deutschland und mindestens sechs weiteren EU-Ländernbereits Kontrollmaßnahmen. "5-IT ist eine schädliche psychoaktive Substanz und kann tödlich sein",sagte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz. "Ich fordere dieMitgliedstaaten auf, den Vorschlag der Kommission, die Substanz unter Strafe zu stellen, schnellanzunehmen."Bisher wurden mindestens 24 Todesfälle in Deutschland, Ungarn, Schweden und im VereinigtenKönigreich gemeldet, bei denen 5-IT bei der Obduktion festgestellt wurde. Zusätzlich wurden 21nicht tödliche Vergiftungen im Zusammenhang mit dieser neuen psychoaktiven Substanz gemeldet.Der Kommissionsvorschlag würde die Herstellung und den Vertrieb von 5-IT verbieten und es EUweitunter Strafe stellen. Die Regierungen der Mitgliedstaatenmüssen mittels einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Ratdarüber abstimmen, ob diese Maßnahmen in Kraft treten sollen.Neue psychoaktive Substanzen haben sich in den letzten Jahrenso schnell wie nie zuvor ausgebreitet: 73 derartige Substanzenwurden letztes Jahr mitgeteilt – das ist dreimal so viel wie im Jahr2009. Kommissionsvizepräsidentin Reding kündigte daher an: "Ich habe vor, in den kommendenMonaten strengere Rechtsvorschriften zu neuen psychoaktiven Substanzen vorzulegen, damit dieEU schneller und effektiver reagieren kann."Mehr Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-604_de.htmWeitere InformationenEuropäische Kommission – Drogenbekämpfungspolitik:http://ec.europa.eu/justice/anti-drugs/index_de.htmHomepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und EU-Kommissarin für Justiz,Grundrechte und Bürgerschaft: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htmFolgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU‣ Europäisches Parlament Emissionshandelssystem (MS)Am 3. 7. 2013 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag der Kommission für eineRückstellung der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten in abgeänderter Form zu.Danach wird die Kommission ermächtigt, unter außergewöhnlichen Umständen und sofern keinerhebliches Risiko von Unternehmensverlagerungen in Drittländer besteht, eine Anpassung derVersteigerung von Zertifikaten in der Handelsperiode ab 2013 vorzunehmen. Dabei sollte sich dieKommission auf eine einmalige Anpassung von maximal 900 Millionen Zertifikaten beschränken.Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 8 von 29Ziel dieser Maßnahme ist es, die Preise für Zertifikate wieder auf ein Niveau zu heben, das zurInvestition in emissionsarme Technologien anreizt. Kritiker der Entscheidung bezweifeln u. a, dassdieses gelingen wird. Im April 2013 hatte das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlagnoch mit knapper Mehrheit abgelehnt und erneut eine Befassung des Umweltausschussesbeschlossen.Im weiteren Verfahren muss eine Einigung zwischen EP, Rat und Kommission erzielt werden. DerRat hat bislang noch keine Entscheidung getroffen.Weitere Informationen unter http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20130701IPR14761/html/EU-Parlament-unterst%C3%BCtzt-zeitweilige-Preiserh%C3%B6hung-f%C3%BCr-CO2-Zertifikate‣ Ausschuss der Regionen sieht Kreativ- und Kulturwirtschaft alsChance (FL)Mit seiner Stellungnahme EDUC V029 hat der AdR einstimmig eine Stellungnahme zum Thema „DieKultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung“ verabschiedet. In dieserfordert er, Kultur und Kreativität besser in die Europa-2020-Strategie zu integrieren, da sie einelangfristige Vision zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bieten. Diebessere Einbindung von Kultur und Kreativität soll durch die Leitinitiativen „Digitale Agenda“ und„Innovationsunion“ gewährleistet werden.Berichterstatter Anton Rombouts (NL/EVP) erläuterte, dass gerade in Krisenzeiten Kreativitätgefördert werden müsse, um innovative Lösungen zur Förderung von wirtschaftlichem Wachstumund Wohlstand zu begünstigen, die Unternehmen wie Bürgern Hoffnung vermittelten. Helma Kuhn-Theis, Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten des Saarlandes sagte, dass die Kultur- undKreativwirtschaft eine wichtige Schnittstelle zwischen Kunst, Wirtschaft und Technologie einnehme.Sie leiste einen Beitrag zu sozialer Inklusion und besserer Bildung.Durch die Förderung der Kreativ- und Kulturwirtschaft befürwortet der AdR auch zentrale politischeSchwerpunkte der Kommission, u.a. die Entwicklung von Kompetenzen und Fertigkeiten und dieFörderung neuer Geschäftsmodelle und Erschließung neuer Publikumsschichten. Der AdR betont,dass Städte und Regionen dringend an den Knotenpunkten von Wissensnetzen positioniert undgefördert werden müssen, um der Notwendigkeit der Bildung „kultureller Cluster“ zu entsprechen.Darüber hinaus müssen sie in europäische und weltweite Wissensnetze eingebunden werden, umeffektiver zu werden.Um Argumente für die kommerzielle Finanzierung kreativer Unternehmen zu liefern, sollteEUROSTAT dazu aufgefordert werden, weitere Informationen und Statistiken zu diesem Thema zuerstellen.Im Januar 2014 organisiert der AdR eine Konferenz zur Kultur und ihrer Wirkung aufWirtschaftstätigkeiten und den sozialen Zusammenhalt mit Teilnehmern aus der Politik,Unternehmern, Vertretern europäischer Verbände und internationaler Organisationen sowieKünstlern.Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 9 von 29‣ Eurostat Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland EU-weit amniedrigsten (EAG)Mit 7,6 Prozent war die Quote der arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren in Deutschland imMai 2013 EU-weit am niedrigsten. In den 27 EU-Ländern waren insgesamt 5,5 Millionen jungeMenschen arbeitslos, davon 3,5 Millionen im Euroraum. Diese Zahlen veröffentlichte am Montag(01.07.) das EU-Statistikamt Eurostat. Demnach fiel die Zahl der jungen Arbeitslosen in den 27Mitgliedstaaten gegenüber Mai 2012 um 77 000, stieg aber in den Staaten des Euroraums um 60000. Die niedrigsten Jugendarbeitslosenquoten im Mai 2013 verzeichneten Deutschland, Österreich(8,7 Prozent) und die Niederlande (10,6 Prozent), die höchsten Quoten meldeten Griechenland(59,2 Prozent im März 2013), Spanien (56,5 Prozent) und Portugal (42,1 Prozent).Insgesamt ist die Arbeitslosenquote im Euroraum im Mai leichtgestiegen. Sie lag mit 12,1 Prozent knapp über dem Wert vomApril 2013 (12,0 Prozent). Die Arbeitslosenquote in den 27 EU-Mitgliedstaaten lag im Mai wie schon im Vormonat bei 10,9Prozent. Im Vergleich zum Mai 2012 sind die Quoten sowohl imEuroraum als auch in der EU insgesamt (EU-27)gestiegen. Damals hatten sie 11,3 Prozent imEuroraum und 10,4 Prozent in der EU-27 betragen. Unter den Mitgliedstaaten hatten Österreich (4,7Prozent), Deutschland (5,3 Prozent) und Luxemburg (5,7 Prozent) die niedrigstenArbeitslosenquoten. Deutschland verzeichnete im Vergleich zum Vormonat einen Rückgang um 0,1und im Vergleich zum Mai 2012 einen Rückgang um 0,2 Prozentpunkte. Die höchsten Quotenmeldeten Spanien (26,9 Prozent) und Griechenland (26,8 Prozent im März 2013).Mehr in der ausführlichen Pressemitteilung von Eurostat.http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-13-102_de.htmEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 10 von 29Aus den Fachbereichen‣ Energie (I) Finanzierung von Projekten (TR)In der Woche der erneuerbaren Energien in Brüssel wurde sich mit Grundsatzfragen derEnergiepolitik, mit konkreten Projektideen und - was von besonderer Bedeutung ist - mitFinanzierungsfragen beschäftigt. So hatten die niederländischen Regionen zu einer Veranstaltungeingeladen, die sich mit der Finanzierung von Energieprojekten im ländlichen Raum beschäftigte.Diego Villalba de Miguel, in der Generaldirektion REGIO der Europäischen Kommission für diePolitikgestaltung in der Förderperiode 2014 bis 2020 mitzuständig, betonte, dass der EuropäischeFonds für Regionale Entwicklung (EFRE) etwa zwölf Prozent der Mittel für Energieprojekte vorsieht.Bestandteil der thematischen Konzentration des EFRE sind unter anderem die Energieeffizienz unddie Stärkung Erneuerbarer Energien. Zudem könnten auch die anderen Regionalfonds hierfürgenutzt werden. Allerdings werde auch eine „kritische Masse“ benötigt, die zur Umsetzungentsprechender Projektidee notwendig ist. Angesprochen seien hier vor allem kleine und mittlereUnternehmen. Der niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Lambert vanNistelrooij ergänzte, dass für die Umsetzung von Energieprojekten auch andere europäischeFinanzierungsquellen, außerhalb der Strukturfonds, zur Verfügung stehen würden.In Praxisbeispielen berichteten Vertreter der niederländischen Provinz Zeeland und der polnischenWoiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland) über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung vonEnergieprojekten im ländlichen Raum. Wichtig sei unter anderem, für das Verständnis fürErneuerbare Energie zu werben, dezentrale Energieprojekte voranzutreiben und Cluster zu bilden.Letzteres, die regionale Zusammenarbeit von (potenziellen) Projektträgern und die Bildung vonProjektpartnerschaften, war zudem eine Empfehlung, die seitens einer niederländischenBeratungsorganisation gegeben wurde. Notwendig sei es zudem, so wurde in der Diskussionfestgehalten, bei der Umsetzung von Energieprojekten die erforderlichen Kapazitäten, nicht nurhinsichtlich der Finanzen, sondern auch hinsichtlich qualifizierter Mitarbeiter und des Managements,bereitzustellen.‣ Energie (II) Europaweite Installation Intelligenter Stromzähler(TR)Im Rahmen der Woche für nachhaltige Energien fand in der vergangenen Woche in Brüssel eineVeranstaltung zum „Smart Metering“ (Intelligente Stromzähler) statt. Im Mittelpunkt stand derAustausch über den aktuellen Stand der technischen Umsetzung und der politischenRahmenbedingungen für den Einsatz Intelligenter Stromzähler. Jan Panek, in der GeneraldirektionEnergie der Europäischen Kommission zuständig für Endverbrauchermärkte, betonte, dass dieInstallation derartiger Technologien im Zusammenhang mit der stärkeren Vernetzung derEnergiemärkte und der Schaffung sogenannter Intelligenter Stromnetze einhergehe. IntelligenteEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 11 von 29Stromnetze und Stromzähler würden in einem engen Zusammenhang zur Stärkung derEnergieeffizienz stehen. Das Ziel, Intelligente Stromzähler in ganz Europa zu installieren, steht somitim Kontext zur Vollendung des Europäischen Energiebinnenmarktes und der Umsetzungenergiepolitischer Ziele im Rahmen der 2020-Strategie der Europäischen Union: Senkung der derTreibhausgasemissionen, Verbesserung der Energieeffizienz, Erhöhung des Anteils ErneuerbarerEnergien um jeweils 20 Prozent bis zum Jahr 2020.‣ Agrar-Beihilfen Grünes Licht für Fluthilfe (EAG)Die Hilfe für die Opfer der Flut in der deutschen Landwirtschaft kann zügig fließen. Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat staatliche Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro für den Zeitraum2013/2014 genehmigt. Deutschland kann so umgehend mit derAuszahlung der Mittel beginnen. Mit dem Geld könnenEinkommensverluste und von landwirtschaftlichen Betrieben erlitteneSchäden zu 100 Prozent kompensiert werden. Nach der am Dienstag(02.07.13) bekanntgegebenen Zustimmung durch die EuropäischeKommission müssen ähnliche deutsche Hilfsprogramme künftig nicht vorab genehmigt, sondern imRahmen eines flexiblen ex-ante-Mechanismus lediglich nachträglich bei der EuropäischenKommission notifiziert werden. So kann bei Naturkatastrophen wie Überflutungen, Erdbeben oderErdrutschen schnell reagiert werden.Mehr Informationen hier. http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-13-0702_en.htm‣ Bankenrettung Steuerzahler sollen geschont werden (EAG)Wenn Banken in der EU künftig in finanzielle Schieflage geraten, dann sollen in erster Linie dieprivaten Anteilseigner und der Bankensektor selbst die Kosten für eine Rettung oder Abwicklungtragen. Die EU-Finanzminister einigten sich auf grundsätzliche Regeln zur Bankenrestrukturierung.Bevor diese in Kraft treten können, muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „DieseRegeln sind von allergrößter Wichtigkeit, um die Steuerzahler künftig davor zu bewahren, Bankenretten zu müssen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Nach den Anteilseignern undKreditgebern von Banken sollen nationale Abwicklungsfonds, in die die Banken einzahlen müssen,die Umstrukturierungskosten tragen.Die Regeln sehen auch vor, dass Banken Notfallpläne für den Krisenfall bereithalten müssen unddass die Aufsichtsbehörden genügend Möglichkeiten bekommen, Krisen vorzubeugen. Dienationalen Behörden hätten dabei einen gewissen Spielraum, der sei aber begrenzt, damit die„Integrität des Binnenmarktes nicht untergraben“ werde, sagte Barnier.http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-601_en.htmQuelle: EU Nachrichten 11/13Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 12 von 29‣ Beschäftigung Mehr Jobs und Beratung für mobileArbeitnehmer (EAG)Zugang zu Kleinstkrediten und die Jobsuche in einem anderen EU-Land werden zukünftig durch dasneue EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation erleichtert.Sozialkommissar László Andor begrüßte die von Rat und Europäischem Parlament erreichteEinigung: "Mit dem Programm hat die Kommission ein Instrument zur direkten Unterstützung vonBeschäftigung und Sozialpolitik in der EU. Ich begrüße es, dass die Vereinbarung rechtzeitiggetroffen wurde, damit wir Vorbereitungen treffen können, um dasProgramm ab Januar 2014 zu starten." Für den Zeitraum 2014 bis 2020stehen 815 Millionen Euro für das Programm bereit. Es vereint dreibereits bestehende EU-Förderprogramme unter einem Dach. Nebendem Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität (Progress) werden auch EURES(Europäische Arbeitsverwaltungen) sowie das Europäische Mikrofinanzierungsinstrumentzusammengefasst.Mit dem neuen Programm wird das gesamte EURES-System über 2013 hinaus gestärkt. So wird aufEU-Ebene das Job-Portal EURES modernisierte Instrumente für Arbeitssuchende und Arbeitgeberbieten. Außerdem wird die EU-Ebene von EURES genutzt, um neue zielgruppenorientierteMobilitätsprogramme, wie etwa das Programm "Dein erster EURES-Job", einzurichten und zuentwickeln. Die Unterstützung, die Mikrokreditgeber im Rahmen des (2010 eingerichteten)derzeitigen Europäischen Mikrofinanzierungsinstruments erhalten, wird ausgeweitet. Progress wirdab 2014 über ein spezielles Budget für soziale Innovation und soziale Erprobung verfügen. SozialeErprobung bedeutet, dass innovative politische Maßnahmen zunächst in kleinem Maßstab erprobtwerden. Die erfolgreichsten Maßnahmen können dann in größerem Maßstab durchgeführt werden(auch mit ESF-Unterstützung).Mehr in einem ausführlichen Memo: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-628_en.htm‣ IT Breitbandsurfer erreichen nicht die versprocheneGeschwindigkeit (EAG)Die europäischen Verbraucher erhalten bei Breitbanddiensten nicht die Download-Geschwindigkeiten, für die sie bezahlen. Das geht aus einer am Mittwoch (02.07.) vorgestelltenStudie der Europäischen Kommission über feste Breitbandanschlüssehervor. Im Durchschnitt verfügen die Kunden demnach lediglich über74 Prozent der angegebenen Geschwindigkeit. Neelie Kroes,Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sagte dazu: "Dies istdas erste Mal, dass die Differenz zwischen den beworbenen und dentatsächlichen Breitbandgeschwindigkeiten durch vergleichbare und zuverlässige Daten aus allenEU-Mitgliedstaaten bestätigt wird. Wir sehen diese ersten Ergebnisse als weiteren Beleg für dieNotwendigkeit eines echten vernetzten Binnenmarkts." Der Studie zufolge erklären zwischen 27Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 13 von 29Prozent und 41 Prozent der europäischen Internetkunden, dass ihre Download-Geschwindigkeitennicht mit den in ihren Verträgen angegebenen Geschwindigkeiten übereinstimmen. Fast die Hälfteder Kunden in der EU verweist auf gelegentliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Online-Inhaltenund -anwendungen aufgrund ungenügender Geschwindigkeiten oder Kapazitäten.Die Geschwindigkeiten von Breitbandprodukten werden in der Werbung mit "bis zu XX Mbit/s"angegeben. Die Unterschiede zwischen der angegebenen Geschwindigkeit und derGeschwindigkeit beim Verbraucher können jedoch beträchtlich sein. xDSL-gestützte Diensteerreichten im Durchschnitt nur 63,3 Prozent der versprochenen Download-Geschwindigkeit,gegenüber 91,4 Prozent bei Kabel- und 84,4 Prozent bei FTTx-Anschlüssen. In Deutschlanderreichten xDSL-gestützte Dienste in Spitzenzeiten 75,1 Prozent der versprochenen Download-Geschwindigkeit, Kabelanschlüsse 88,6 Prozent und FTTx-Anschlüsse 89,7 Prozent. In absolutenZahlen lag die durchschnittliche Download-Geschwindigkeit aller Länder und aller Technologien bei19,47 Mbit/s in Spitzenzeiten. Bei den Upload-Geschwindigkeiten ist die Differenz zu denbeworbenen Geschwindigkeiten geringer. Europaweit betrug sie durchschnittlich 6,20 Mbit/s, was 88Prozent der angegebenen Geschwindigkeit entspricht.Die Ergebnisse der Studie beziehen sich auf die Leistung zu Spitzenzeiten, das heißt zwischen 19und 23 Uhr an Wochentagen. Die Ergebnisse datieren vom März 2012 und stammen von einerGruppe von 9.104 Teilnehmern. Insgesamt wurden über 75 Millionen Einzeltests vorgenommen. DieStudie wird bis Ende 2014 laufen. Es sind zwei weitere jährliche Messungen geplant, für die sichnoch Freiwillige melden können.Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung.http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-609_de.htmDie Studie können Sie hierhttps://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/quality-broadband-services-eu-march-2012 abrufen.Wenn Sie an der Studie teilnehmen möchten, können Sie das hier:https://www.samknows.eu/index.php/de‣ Aktiv und gesund im Alter EU-Kommission zeichnet sächsischeInitiative aus (EAG)Die Europäische Kommission hat am Dienstag (02.07.) 32 europäische Städte und Regionen für ihreIdeen zur Unterstützung älterer Menschen ausgezeichnet.Die Preisträger, zu denen auch die sächsische Initiative "AlterLeben" zählt, haben technische,soziale oder organisatorische Lösungen entwickelt, um Gesundheits- und Sozialfürsorgesystemenzu verbessern.Mit der Initiative "AlterLeben" engagiert sich der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaftenfür ein sicheres und selbstbestimmtes Wohnen im Alter. Neben bedarfsgerechten Wohnungen sindDienstleistungen, die zum Beispiel durch Kooperationen angeboten werden, ein wichtigerBestandteil des Projekts. Ziel ist es, Menschen in verschiedenen Lebenslagen das Wohnen in ihremangestammten Wohnumfeld zu ermöglichen. Partner der Sächsischen Initiative "AlterLeben" sindEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 14 von 29unter anderem das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, der Verband derElektrotechnik sowie die Technischen Universitäten Dresden, Leipzig und Chemnitz.Die Internetseiten der 32 Initiativen wurden mit ein bis drei Sternen als Referenz-Websitesausgezeichnet, da sie Informationen für Bürger und Pflegesysteme in EU-Regionen liefern. NeelieKroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig fürdie Digitale Agenda, sagte: "Jeder möchte im Alter selbständig bleiben,und jeder in Europa sollte dafür auch eine faire Chance erhalten. Durchdie Auszeichnungen können wir zur Verbreitung der erfolgreichstenIdeen beitragen und älteren Menschen diese Chance geben." EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg ergänzte: "Es ist wichtig, dass solche Beispiele, in denen dieMöglichkeiten der Innovation genutzt werden, um unseren älteren Mitbürgern ein gesundes undaktives Leben zu ermöglichen, uns allen als Inspiration dienen. Die Verbreitung solcher Lösungen imgroßen Maßstab ist der nächste Schritt."Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung.http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-633_de.htmund hier: http://ec.europa.eu/research/innovation-union/index_en.cfm?section=active-healthy-ageinghttps://webgate.ec.europa.eu/eipaha/actiongroup/index/what‣ Europäisches Jugendportal Neu gestaltet (EAG)Wie organisiere ich einen Schüleraustausch mit einer Schule in einem anderen EU-Land? WelcheMöglichkeiten gibt es, ein Praktikum oder eine Ausbildung im EU-Ausland zu machen oder mich dortals Freiwilliger zu engagieren und welche Rechte habe ich, wenn mein jenseits der Grenzegekauftes Smartphone nicht funktioniert?Hilfe bei der Beantwortung dieser und anderer Fragen will das komplett überarbeitete und neugestartete Europäische Jugendportal im Internet geben.Ziel des Portals, das in mehreren Sprachen aufgerufen werden kann, ist es, junge Menschenanzusprechen und ihnen Zugang zu jugendrelevanten europäischen und nationalen Informationenzu bieten. Zu den Rubriken gehören zum Beispiel „Kreativität und Kultur“, „Bürgerbeteiligung“ oder„Gesundheit“, wo sich auch Ratschläge finden, wie man sich sicher im Internet bewegt oder sichgegen Mobbing wehren kann. Die erste Version der neu gestalteten Webseite wurde zurEuropäischen Jugendwoche Anfang Juni online gestellt. Verbesserungsvorschläge sind willkommen.http://europa.eu/youth/EU_deQuelle: EU Nachrichten 11/13‣ Kohäsionspolitik 8. Fortschrittsbericht (EAG)Im RegioFlash – den neuesten Nachrichten zur Regionalpolitik wurde über den 8.Fortschrittsbereicht zur Kohäsionspolitik der EU berichtet:Zwischen 2008 und 2012 hat die Arbeitslosenquote in vier von fünf EU-Regionen zugenommen.Darüber hinaus sank das BIP in zwei von drei Regionen zwischen 2007 und 2010. DieEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 15 von 29Auswirkungen dieser Krise zeigen sich sowohl in mehr als auch in weniger entwickelten Regionen.Deshalb nimmt das Ungleichgewicht zwischen den EU-Regionen heute nach einer langen Zeit derKonvergenz wieder zu.Der achte Fortschrittsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt derEuropäischen Kommission („The regional and urban dimension of the crisis“ – „Die regionale undstädtische Dimension der Krise“) beleuchtet diese dramatische Umwälzung. Er zeigt denerschütternden Rückgang der Beschäftigungsquoten und des Bruttosozialprodukts, derImmobilienpreise und des zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommens in den Regionen.Darüber hinaus haben sich zwar die ausländischen Direktinvestitionen und die Exporte rasch vonder Krise erholt, die Importe liegen jedoch weiterhin deutlich unter dem Niveau von vor der Krise.Details: 8. Fortschrittsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalthttp://ec.europa.eu/regional_policy/information/reports/index_de.cfmhttps://www.inforegiodoc.eu/‣ Kroatien Willkommen in der EU (EAG)Seit diesem Montag gehört Kroatien als 28. Mitgliedstaat zur Europäischen Union. Mit einem Festaktam späten Sonntagabend in seiner Hauptstadt Zagreb feierte das Land den Beitritt im Beisein vonEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso undVizepräsidentin Viviane Reding sowie europäischen StaatsundRegierungschefs. "Kroatiens Beitritt zur EuropäischenUnion ist ein historisches Ereignis, das das Land wieder zuseinem angestammten Platz im Herzen Europaszurückführt. Ich freue mich auf den Beitrag Kroatiens zurEU. Dies wird eine Erfolgsgeschichte zum Wohle der Union, der kroatischen Bevölkerung undSüdeuropas als Ganzes", erklärte Barroso.Das Land hatte zuvor in einem über zehnjährigen Verhandlungsprozess einschneidende Reformenin seiner Wirtschaft, seinem Justizwesen und seinen politischen System umgesetzt. Erst nachdemalle Zielsetzungen wie etwa die demokratische Grundordnung, Meinungs- und Pressefreiheit, dieWahrung der Bürgerechte, ein transparentes Justizsystem und die Privatisierung vonStaatsbetrieben erfüllt waren, befürwortete die Kommission in ihrem abschließenden Kontrollberichtvom März dieses Jahres den Beitritt des Landes zur EU.Für die Kroaten bedeutet der Beitritt, dass sie überall in der EU reisen, studieren und arbeitenkönnen wie jeder andere EU-Bürger auch. Kroatische Unternehmen bekommen ungehindertenZugang zum Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern, was nicht nur den kroatischen Bürgenzugute kommt, sondern langfristig auch anderen europäischen Unternehmen. Mit Kroatiens Beitrittgewinnt die EU an die 4,5 Millionen neue Bürgerinnen und Bürger.Der bisherige stellvertretende Premierminister Kroatiens, Neven Mimica, hat am 1. Juli sein Amt alsEU-Kommissar angetreten. Kroatien wird zudem mit 12 Abgeordneten im Europäischen Parlamentvertreten sein, die im April gewählt wurden, und sieben Stimmen im Rat haben. Die Delegation derEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 16 von 29Europäischen Kommission in Zagreb hat ebenfalls am Montag ihre Türen als Vertretung in einemEU-Staat geöffnet und vor Ort über die Politik der EU informieren.Länderinformationen und Hintergründe zu den praktischen Auswirkungen des EU-Beitritts Kroatienserhalten Sie hier.http://ec.europa.eu/enlargement/countries/detailed-country-information/croatia/index_en.htmhttp://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-629_en.htmhttp://europa.eu/rapid/press-release_STAT-13-100_en.htmhttp://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-593_en.htmhttp://www.croatia-in-the-eu.eu/‣ OECD-Bildungsbericht EU-Investitionen in Bildung undBeschäftigung zahlen sich aus (EAG)In den meisten EU-Ländern sinken die Ausgaben für Bildung. Pro Schüler und Student wurden imJahr 2010 in den 21 EU-Staaten, die der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung undZusammenarbeit (OECD) angehören, jeweils 7200 Euro ausgegeben.Diese Zahlen stammen aus dem letzten Dienstag in Brüssel vorgelegten OECD-Bericht "Bildung aufeinen Blick 2013", der die Bildungssysteme der 34Mitgliedstaaten der OECD (darunter auch 21 EU-Länder)analysiert. Der Bericht bestätigt, wie wichtig es für die EU-Staaten ist, die Bildungssysteme zu modernisieren undjungen Menschen ein Studium oder eine Ausbildung imAusland zu erleichtern. EU-Bildungskommissarin AndroullaVassiliou sagte: "Investitionen in die Bildung zahlen sich langfristig immer aus, und dieMitgliedstaaten können es sich einfach nicht leisten, diese Tatsache bei der Verteilung öffentlicherMittel außer Acht zu lassen. Wie der Bericht bestätigt, kann die Kürzung der Ausgaben für dieBildung die Erreichung unseres Ziels – nämlich effiziente und gute Bildungssysteme bereitzustellen– behindern."2011 hatten durchschnittlich 15 Prozent der 15- bis 29-Jährigen in den EU-Ländern der OECDweder eine Arbeit, noch absolvierten sie eine allgemeine oder berufliche Ausbildung (OECD-Gesamtdurchschnitt 16 Prozent). In Griechenland, Irland, Italien und Spanien befanden sich jedochüber 20 Prozent der jungen Menschen in dieser Situation. Die jüngsten EU-Zahlen zeigen, dass sichdie Lage im Jahr 2012 in den drei südeuropäischen Ländern noch weiter verschlechtert hat.Spezielle Programme für die allgemeine und berufliche Bildung – darunter die Bereitstellunghochwertiger Lehrstellen und Praktika im Rahmen der EU-Jugendgarantie-Initiative – spielen einewichtige Rolle, wenn es darum geht, das Entstehen einer "verlorenen Generation" zu verhindern.Die EU-Länder haben einen hohen Anteil an Schülern in Berufsschulprogrammen der SekundarstufeII; dieser Anteil liegt erheblich über dem OECD-Durchschnitt. Je nach Mitgliedstaat bietet sichallerdings ein sehr unterschiedliches Bild: Die Europäische Kommission ruft die Mitgliedstaatendaher dringend dazu auf, jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben zuerleichtern. Am 2. Juli werden die Kommissionsmitglieder Androulla Vassiliou und László Andor inEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 17 von 29Leipzig die Europäische Ausbildungsallianz ins Leben rufen, um in der gesamten EU die Qualität,das Angebot und das Image von Lehrlings- und Berufsausbildungen zu verbessern.Um dem Trend zu sinkenden Bildungsausgaben und der hohen Jugendarbeitslosigkeitentgegenzuwirken, stellt die Kommission Investitionen in gute Bildung und Ausbildung in denMittelpunkt ihrer politischen Agenda.Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung.http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-603_de.htmZum Bericht gelangen Sie hier. http://www.oecd-ilibrary.org/education/education-at-a-glance-2013_eag-2013-en‣ Roaming Preise für Internet-Surfen im Ausland seit 1. Juli um36 Prozent gesenkt (EAG)Pünktlich zur Urlaubszeit schützt die Europäische Union Reisende vor Schockrechnungen beiHandy-Telefonaten und mobiler Internetnutzung im europäischen Ausland. Seit dem 1. Juli werdendank der EU-Roamingverordnung die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um 36Prozent gesenkt. Damit können Touristen und Geschäftsleute mitihrem Handy in anderen EU-Ländern im Web surfen, Filme abrufen,Fotos verschicken und soziale Netze nutzen, ohne überteuerteRoaming-Rechnungen fürchten zu müssen. Das Herunterladen vonDaten oder das Surfen im Internet innerhalb der EU kostet künftig 45Cent (alle Angaben ohne MwSt.) pro Megabyte, statt 70 Cent wie bisher.Auch das Telefonieren im EU-Roamingtarif wird nochmals günstiger: Der Höchstpreis für einenausgehenden Roaminganruf wird von 29 auf 24 Cent pro Minutegesenkt, und für einen eingehenden Anruf dürfen statt 8 Cent nurnoch 7 Cent pro Minute verlangt werden. Der Versand einer SMS darfkünftig maximal 8 Cent kosten. Beim Urlaub in Kroatien, das am 1.Juli der EU beigetreten ist, können Reisende besonders viel Geldeinsparen, da die Kosten für die Datenkommunikation nur noch etwaein Fünfzehntel betragen und SMS-Versand und Anrufe in andere EU-Länder nur noch ein Zehntelkosten.Dazu erklärte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die digitale Agenda: „Die EUmuss für das Leben der Menschen relevant sein. Die jüngsten Preissenkungen lassen denUrlaubern mehr Geld im Portemonnaie und sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur endgültigenAbschaffung dieser Preisaufschläge. Dies ist gut für die Verbraucher und Unternehmen, da es dieFurcht vor hohen Kosten ausräumt und das Marktwachstum anregt.“Mit den Obergrenzen für Roaming-Tarife kann eine deutsche vierköpfige Familie bei derSmartphone-Nutzung während eines einwöchigen Urlaubs im Vergleich zu 2009 mehrere hundertEuro sparen: lädt die Familie beispielsweise sieben Landkarten (1 MB pro Karte) zum Online-Navigieren herunter, können 37,18 Euro eingespart werden. Auch das Laden von Urlaubsfotos wirddeutlich billiger. Werden täglich zwei Fotos hochgeladen, zahlt die Familie statt 163,80 Euro im JahrEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 18 von 292009 künftig nur noch maximal 18,07 Euro. Weitere 278,91 Euro könnten eingespart werden, wennsich die Familie jeden Tag für 45 Minuten in soziale Netze einloggt (7,5 MB pro Tag). Für diegenannte Nutzungsdauer liegt die Preisobergrenze ab Juli bei 28,22 Euro.Die EU hat seit 2007 Senkungen der Endkundenpreise für Anrufe, SMS und Datenkommunikationum insgesamt mehr als 80 Prozent erreicht. Das Daten-Roaming wird 2013 verglichen mit 2007 um91 Prozent billiger sein. Den Betreibern steht es frei, niedrigere Preise anzubieten, und einige habenbereits begonnen, Roamingaufschläge bei Sprach- und SMS-Diensten ganz abzuschaffen, oderbieten Verträge an, bei denen in verschiedenen europäischen Regionen länderübergreifend keineRoamingaufschläge berechnet werden.Weitere Informationen und Preistabellen finden Sie hier.http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-611_de.htm und hier:http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/roaming‣ Integration von Roma EU-Staaten müssen sich mehranstrengen (EAG)Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach Meinung der EU-Kommission mehr für eine bessereIntegration der mehr als zehn Millionen Roma in Europa tun und dafür sorgen, dass diese einenbesseren Zugang zu Bildung, Arbeitsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung und Wohnraumbekommen.Bei der Umsetzung der vor zwei Jahren von allen EU-Staaten beschlossenen Strategie zur Roma-Integration habe es zwar Fortschritte gegeben, diese reichten jedoch nicht aus, heißt es in einemBericht der Kommission. Die legte den nationalen Regierungen deshalb weitere Empfehlungen vor.Stimmen EU-Staaten und Europäisches Parlament diesen zu, müssen sie innerhalb von zweiJahren umgesetzt werden. Auch die Roma-Gemeinschaften selbst müssten bei der Verwirklichungder Strategien mitarbeiten.In den Empfehlungen weist die Kommission auch auf gute Beispiele der Roma-Integration hin, etwaauf den Aktionsplan des Landes Berlin zur Einbeziehung ausländischer Roma. Eine gute Integrationder Volksgruppe liegt nach Ansicht der Kommission im eigenen Interesse der Mitgliedstaaten, denndie Roma hätten viele Kinder und Jugendliche im Schulalter – die künftigen Arbeitnehmer. InBulgarien und Rumänien sei jeder vierte bis fünfte Berufsanfänger Roma.http://ec.europa.eu/justice/discrimination/roma/index_de.htmQuelle: EU Nachrichten 11/13‣ EU-Sozialbericht Qualität der Zeitverträge entscheidend fürden Einstieg in den Arbeitsmarkt (EAG)Einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt finden junge Menschen über Zeitverträge, die miteiner Aus- oder Weiterbildung verknüpft sind.Solche Zeitverträge sind in Deutschland und Österreich verbreiteter als in anderen EU-Ländern.Zeitverträge mit kurzer Laufzeit, wie sie in Spanien und Portugal häufig sind, führen dagegen oft zuEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 19 von 29unsicheren Arbeitsbedingungen. Zur Vorstellung des Berichts zur sozialen Lage und Beschäftigungerklärte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration,: "Die Eurokriseführte zu seiner Doppelrezession mit verheerenden sozialen Auswirkungen, vor allem für Länder inRandlage und die junge Generation. Unsere neueste Analyse bestätigt jedoch die Vorteile vonLehren und Praktika, da sie jungen Menschen dabei helfen, einen qualitativ hochwertigenArbeitsplatz zu bekommen. Dies betont die dringende Notwendigkeit für alle Mitgliedstaaten, dieJugendgarantie vor Ende 2013 in die Tat umzusetzen."In Ländern ohne oder mit nur einem geringen Rückgang der Beschäftigungsquote bei jungenMenschen (z. B. Deutschland und Österreich) gehen die meisten Zeitverträge für junge ArbeitskräfteHand in Hand mit einer Aus- oder Weiterbildung, was die Stärke der Ausbildungssysteme in diesenLändern widerspiegelt. Derartige Ausbildungs- und Praktikaverträge dauern in der Regel länger undsind oftmals der erste Schritt hin zu unbefristeten Verträgen. Um die Vorteile erfolgreicherAusbildungssysteme europaweit zu fördern und auszubauen, hat die EU-Kommission daher am 2.Juli in Leipzig die Europäische Ausbildungsallianz gestartet.Der Sozialbericht zeigt auch, dass mehr Südeuropäerinnen und Südeuropäer einen Job im Auslandmöchten. Der Anteil derer, die in den nächsten zwölf Monatenauswandern wollen, hat sich von 0,5 Prozent auf 1,2 Prozent (d. h.von zwei auf fünf Millionen) verdoppelt und ist in Griechenland amhöchsten. Die Auswanderungsquote ist besonders in Irland,Griechenland und Portugal gestiegen, sie bleibt in Spanien undItalien dagegen niedrig. Arbeitskräfte aus ost- und mitteleuropäischen EU-Ländern stellen immernoch den Großteil derer, die in ein anderes EU-Land umziehen, allerdings werden ihre Fertigkeitenoftmals nicht optimal eingesetzt: Viele von ihnen sind für die Arbeiten, die sie übernehmen,überqualifiziert.Der Bericht weist auch darauf hin, dass für Kinder aus benachteiligten Verhältnissen zu wenigKinderbetreuung angeboten wird. In der gesamten EU haben nur 23 Prozent der Kinder unter dreiJahren aus armen Haushalten Zugang zu offizieller Kinderbetreuung, bei Kindern in anderenHaushalten sind es 41 Prozent. Um frühzeitig sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken, ist die dieQualität der Kinderbetreuung entscheidend. In ihren länderspezifischen Empfehlungen vom 29. Maihat die Kommission die Mitgliedstaaten erneut aufgefordert, sich stärker dafür einzusetzen, dass alleFamilien tatsächlich Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung und Betreuung für Kleinkinder haben.Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung,http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-601_de.htmzum Bericht gelangen Sie hier.http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=1923&furtherNews=yesEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 20 von 29Was - Wann - Wo‣ Europa begegnen GOEUROPE! auf dem Sachsen-Anhalt Tagin Gommern (Gastartikel)Vom 28. bis zum 30.Juni 2013 fand dieses Jahr der „Sachsen-AnhaltTag“ statt. Austragungsort der17. Auflage des Landesfestivals mit dem diesjährigen Motto „kunterbunt und einfallsreich“ war dieStadt Gommern im Jerichower Land. Wie bereits in den letzten Jahren, war GOEUROPE! wieder inder Themenstraße „Weltoffenes Sachsen Anhalt“ mit der „Lebendigen Bibliothek“ und vielenweiteren interessanten Aktionen vertreten und hat den Besuchern die Möglichkeit gegeben, Europazu begegnen und sich über Europa undMobilitätsmöglichkeiten zu informieren.GOEUROPE! Europäisches Jugend KompetenzZentrum Sachsen-Anhalt, ansässig bei derLandesvereinigung kulturelle Kinder- undJugendbildung Sachsen-Anhalt e.V. in Magdeburg,ist die Jugendberatungsstelle für Fragen übereuropäische Mobilitäts- und Fördermöglichkeitensowie in der Vermittlung europäischer Themen undKompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt. Mit dem Ziel, die Erwerbsfähigkeit jungerMenschen in Sachsen-Anhalt durch die Erlangung europäischer Kompetenzen zu steigern, führtGOEUROPE! eine Vielzahl von regionalen und internationalen Projekten durch und konnte sichüberdies zunehmend als zentrale Anlaufstelle für Fragen zu europäischen Themen von jungenMenschen etablieren.Auf dem „Sachsen-Anhalt Tag“ war GOEUROPE!mit der „Lebendigen Bibliothek“ als ein Ort dereuropäischen Begegnung vertreten. Dieseungewöhnliche Art einer Bibliothek besteht ausjungen Menschen, die in einem anderen Landgeboren oder aufgewachsen sind. InteressierteBesucher unseres GOEUROPE! Standes konntensich auf dem „Sachsen-Anhalt Tag“ ein solcheslebendiges Buch kostenlos für eine viertel Stundeausleihen und hatten somit die Möglichkeit, inindividuellen Gesprächen, Wissenswertes über andere Länder, Kulturen und Traditionen zuerfahren. Die „Lebendige Bibliothek“ soll dazu beitragen, negativen Vorurteilen entgegenzuwirkenund ein gemeinsames Miteinander in Europa zu fördern. Neben diesen Länderbüchern gibt es in der„Lebendigen Bibliothek“ auch sogenannte Themenbücher. Dabei handelt es sich um Jugendliche,Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 21 von 29welche bereits Lernerfahrungen im europäischen Ausland erlangt haben sowie für bestimmteeuropäische Themen eine Expertise entwickelt haben.GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt und die LKJ Sachsen-Anhalt e.V. waren gern dabei, um interessierte Besucher des „Sachsen-Anhalt Tages“ willkommenzu heißen, über europäischen Themen zu informieren, sich über Europa auszutauschen und somitan der Durchführung eines interessanten und begegnungsreichen Sachsen-Anhalt-Tages beteiligtzu sein.GOEUROPE!Liebigstraße 539104 MagdeburgTel: 0391 244 51 75Fax: 0391 244 51 70Mail: Info@goeurope-lsa.dewww.facebook.com/GOEUROPEEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 22 von 29AusschreibungenDie Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, dieseDokumente sind unter folgender Webseite nachzulesen:http://eur-lex.europa.eu/de/index.htmGegenstand: EUROPÄISCHE KOMMISSIONAufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Arbeitsprogramme 2013 des7. Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und DemonstrationHiermit wird die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmendes Arbeitsprogramms 2013 für das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ des 7.Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)bekannt gegeben.Für die folgende Aufforderung werden Vorschläge erbeten (Fristen und Mittelausstattung sind demWortlaut der Aufforderung zu entnehmen, der auf der entsprechenden Website der EuropäischenKommission veröffentlicht ist):Spezifisches Programm „Zusammenarbeit“:ThemaKennnummer der Aufforderung2. Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei FP7-KBBE-2013-FEEDTRIALSsowie BiotechnologieDiese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm, das dieKommission mit dem Beschluss C(2012) 4536 vom 9. Juli 2012 verabschiedet hat, geändert durchden Beschluss C(2013) 3953 der Kommission vom 27. Juni 2013.Fundstelle: Abl. C 187 vom 29.06.13Bewerbungsfrist: 01.10.13Antragsunterlagen: Einzelheiten zu den Aufforderungen sowie das Arbeitsprogramm und derLeitfaden für Antragsteller sind über die entsprechende Website der Europäischen Kommissionabrufbar: http://ec.europa.eu/research/participants/portalhttp://ec.europa.eu/research/participants/portal/page/call_FP7?callIdentifier=FP7-KBBE-2013-FEEDTRIALS&specificProgram=COOPERATION#wlp_call_FP7Gegenstand: EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSSSTELLENAUSSCHREIBUNG Nr. 25/13 für die Stelle eines GENERALSEKRETÄRS (m/w) imSekretariat des Europäischen Wirtschafts-und SozialausschussesVeröffentlichung gemäß Artikel 2 Buchstabe a und Artikel 8 der Beschäftigungsbedingungen für diesonstigen Bediensteten der Europäischen UnionDer Europäische Wirtschafts-und Sozialausschuss hat beschlossen, das Verfahren zur Besetzungder Stelle seines Generalsekretärs (m/w) einzuleiten. Der Generalsekretär wird als Bediensteter aufEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 23 von 29Zeit in einer Sondergruppe entsprechend Besoldungsgruppe AD 16, Dienstaltersstufe 3, für einenZeitraum von fünf Jahren eingestellt.Der Generalsekretär (m/w) leitet das Sekretariat des Europäischen Wirtschafts- undSozialausschusses (EWSA) auf höchster Ebene. Im Rahmen dieser Aufgaben, die unter Aufsichtdes Präsidiums des EWSA ausgeführt werden, obliegt es ihm insbesondere, zu gewährleisten, dass die vom EWSA und seinen Arbeitsorganen, insbesondere vomPräsidium oder Präsidenten nach Maßgabe der Geschäftsordnung des EWSA gefasstenBeschlüsse ordnungsgemäß vorbereitet und umgesetzt werden; dem Präsidium den Stellenplan für das Sekretariat zu unterbreiten, der es dem Präsidiumermöglicht, einen reibungslosen Arbeitsablauf im EWSA und seinen internen Arbeitsorganensicherzustellen und die Mitglieder bei der Ausführung ihrer Aufgaben zu unterstützen,insbesondere bei der Organisation von Sitzungen und der Erarbeitung von Stellungnahmen; die verschiedenen Direktionen und Dienststellen, aus denen sich das Sekretariatzusammensetzt, zu leiten und zu überwachen, insbesondere im Hinblick auf administrative undorganisatorische Probleme und Personalfragen; zu gewährleisten, dass die Beziehungen zu anderen Organen und Einrichtungen derEuropäischen Union reibungslos funktionieren, und insbesondere die Arbeit der gemeinsamenDienste mit dem Ausschuss der Regionen gemäß dem zwischen den beiden Ausschüssengeschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit zu überwachen; die Befugnisse, die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union derAnstellungsbehörde übertragen sind, in Einklang mit Artikel 72 der Geschäftsordnung desEWSA auszuüben; die ihm vom Präsidenten des EWSA übertragenen Befugnisse wahrzunehmen, um die zurAusführung des EWSA-Haushaltsplans erforderlichen Maßnahmen gemäß den Bestimmungender Haushaltsordnung, des Beamtenstatuts und der Geschäftsordnung des EWSA zu treffen.Die Bewerber müssen: Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein und die bürgerlichenEhrenrechte besitzen; ihren Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nachgekommen sein; die körperlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit erfüllen; den sittlichen Anforderungen für die Ausübung der Tätigkeit genügen; über ein Ausbildungsniveau verfügen, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einerRegelstudienzeit von mindestens vier Jahren entspricht, oder über ein Ausbildungsniveau verfügen, das einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einerRegelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, sowie über eine mindestens einjährigeeinschlägige Berufserfahrung (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht zur nachstehendgeforderten postgraduellen Berufserfahrung hinzugerechnet werden);Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 24 von 29 über eine Berufserfahrung von mindestens 15 Jahren Vollzeitäquivalent verfügen, die nach demHochschulabschluss auf einer diesem Qualifikationsniveau entsprechenden Ebene erworbenwurde; über eine beträchtliche, langjährige Berufserfahrung in Führungspositionen mit zunehmenderVerantwortung verfügen.Die Bewerber verfügen über: Kenntnis der Verbände der Zivilgesellschaft und einschlägige Erfahrungen und Kontakte; eine gründliche Kenntnis des Arbeitsumfelds und der Arbeitsweise des EWSA sowie derPolitikfelder der Europäischen Union und der Verwaltungs- und Haushaltsverfahren der EU-Institutionen; gründliche Kenntnisse zweier Amtssprachen der Europäischen Union und gute Kenntnisse einerweiteren Sprache der Europäischen Union, die im Interesse des Dienstes erforderlich sind. Ausarbeitsorganisatorischen Gründen ist die Kenntnis der englischen oder der französischenSprache erforderlich. eine ausgezeichnete Befähigung zur Verhandlung, Koordinierung und Kommunikation; die Befähigung, den EWSA gegenüber den Amtskollegen in den Institutionen der EU und inöffentlichen Stellen zu vertreten; die Fähigkeit, die Probleme, Gefahren und Chancen zu erkennen, die bei der Leitung einesmultinationalen Sekretariats in einem sich wandelnden interinstitutionellen Umfeld entstehenbzw. sich bieten können; die Fähigkeit, zu den großen, die Arbeitsweise, die rechtliche Situation, die Verwaltung und dieFinanzen betreffenden Fragen, einschließlich Gebäudeverwaltung, strategische Richtlinienvorzugeben und umzusetzen; die nachgewiesene Befähigung, Personal zu leiten und zu motivieren, eine Strategieaufzustellen und umzusetzen und Ziele vorzugeben und über die erreichten Ergebnisse zuberichten; die Fähigkeit, Veränderungen zu antizipieren und die Managementkompetenzen weiter zufestigen; die Fähigkeit, ihre Verpflichtungen zur Erbringung einer hohen Dienstqualität für die Beteiligtenzu erfüllen; absolute Integrität und Achtung ethischer Normen.Der Vertrag wird für eine Laufzeit von fünf Jahren unter Berücksichtigung der Altersgrenze lautStatut angeboten. Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die die vorstehend genanntenVoraussetzungen am Tag des Bewerbungsschlusses erfüllen, können sich auf diese Stellebewerben. Aus Gründen der Unabhängigkeit müssen die Bewerber spätestens am Tag des Antrittsder Tätigkeit auf der zu besetzenden Stelle von allen früheren beruflichen Verpflichtungen befreitsein. Bei Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union muss entweder die derzeitbesetzte Stelle gekündigt werden oder ein Urlaub aus persönlichen Gründen bewilligt worden sein.Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 25 von 29Bewerbungen sind per Einschreiben an die Direktion Humanressourcen und interne Dienste desEuropäischen Wirtschafts-und Sozialausschusses, Frau Florence BAETEN, 99 rue Belliard, B-1040Brüssel, zu richten.Der Bewerbung ist ein Motivationsschreiben, ein ausführlicher Lebenslauf (im Europass-Format,abrufbar unter http://europass.cedefop.europa.eu) sowie Unterlagen zur Ausbildung, zum beruflichenWerdegang und zu Qualifikationen beizufügen.Da den Bewerbern diese Unterlagen nicht zurückgesandt werden, empfiehlt es sich, beglaubigteFotokopien einzureichen.Bewerber, die ihre Bewerbung sowie die zugehörigen Unterlagen nicht fristgerecht einreichen,werden nicht berücksichtigt.Der EWSA verfolgt eine Politik der Chancengleichheit, wobei jede Form der Diskriminierungaufgrund des Geschlechts, einer Behinderung, der Rasse, der Weltanschauung, der Religion oderder sexuellen Orientierung ausgeschlossen ist.Der freie Dienstposten wird nach Maßgabe der Haushaltsmöglichkeiten besetzt.Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und desRates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitungpersonenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freienDatenverkehr „[verarbeitet] der Empfänger […] die personenbezogenen Daten nur für die Zwecke,für die sie übermittelt wurden“.Fundstelle: Abl. C 191 A vom 02.07.13Bewerbungsfrist: 30.07.13Antragsunterlagen: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:191A:0001:0003:DE:PDF‣ Sport Partnerschaften 2014 (EAG)Transnationale Partnerschaften im Sport werden auch 2014 gefördert. Dabei handelt es sichum Netzwerke und Good Practice in folgenden Bereichen des Sports: Stärkung der Good Governance und der dualen Laufbahnen im Sport durch Unterstützung derMobilität von Freiwilligen, Betreuern, Managern und Mitarbeitern gemeinnützigerSportorganisationen; Schutz der Sportlerinnen und Sportler, insbesondere jüngeren Alters, vor Gefahren fürGesundheit und Sicherheit durch verbesserte Trainings- und Wettkampfbedingungen; Förderung der traditionellen europäischen Sportarten und Wettkämpfe.Das Projekt muss aus mindestens 5 Partnern aus 5 EU-Mitgliedstaaten bestehen.Das Fördervolumen beträgt 2,65 Mio. Euro, der Zuschuss max. 80%. Es werden ca. 15 Projektegefördert, die zwischen dem 1.1. und 31.3. 2014 beginnen und spätestens am 30.6.2015 beendetsein müssen.Frist für die Einreichung von Anträgen ist der 19. Juli 2013.Weitere Einzelheiten und Antragsformulare unter:http://ec.europa.eu/sport/preparatory_actions/eac-s03-2013_de.htmEine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 26 von 29Quelle: Europa Kommunal vom 20.06.13‣ Forschung Marie-Curie-Stipendien (EAG)Wenn Forscherinnen und Forscher Erfahrungen im Ausland und in der Privatwirtschaft sammeln,dann kann das ihre Arbeit entscheidend voranbringen. Deshalb unterstützt die EU die Mobilitäterfahrener Wissenschaftler inner- und außerhalb Europas durch das Marie-Curie-Programm. Indiesem Jahr stellt die EU-Kommission dafür mit 227 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie zurVerfügung: Dies kann rund 1000 Forschern zugute kommen.Androulla Vassiliou, für die Marie-Curie-Maßnahmen zuständige EU-Kommissarin, sagte: „Mitunseren Marie-Curie-Stipendien unterstützen wir Spitzenforschung – etwa im Gesundheitswesen –,die bahnbrechende Leistungen hervorbringen und das Leben von Millionen Menschen verändernkann.“Von 2007 bis 2013 profitierten 1332 deutsche Forscher und 1558 wissenschaftliche Einrichtungen inDeutschland vom Maire-Curie-Programm.Wissenschaftler können sich noch bis zum 14. August 2013 um ein Stipendium bewerben.http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-223_de.htmQuelle: EU Nachrichten 11/13Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 27 von 29KontaktbörseDer Vertretung liegen derzeit folgende aktuelle Partnerschaftsgesuche für europäische Projekte vor.‣ Europäische Projekte Diverse Partnergesuche (EAG)Projektname /Programm /Land01ErasmusYoungEntrepreneursSerbiaKontakt und Details:Ivan MihajlovićSector manager Economy &Human resourcesmob: +381605600014mail: ivan.mihajlovic@rra-jug.rsKurzbeschreibung / StichworteRegional development agency South isbased in Nis (third city in Serbia), and wecover three districts – Nisava, Toplica andPirot with 15 municipalities. It is NUTS IIIregion with 560.552 residents. Our foundersare 12 municipalities, 3 companies and 7NGOs. RDA South have four sectors –Economy and human resources,Infrastructure and sustainable development,Agriculture and rural development andServices and local governments.Through Sector for Economy and humanresources we have different kind ofeducations for entrepreneurs. For now wehave educated around 400 young people forentrepreneurship. Also we are supportingthem to start their own business through freeadvices for funding, legislation,documentation, organizing work, hiring etc.If you find that RDA South could be yourpartner in Erasmus Young Entrepreneurs,please do not hesitate to contact us.Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 28 von 29Büro intern - TIPP‣ Neu in der LV (I) Vanessa Wintermantel (VW)Mein Name ist Vanessa Wintermantel, ich komme ursprünglich aus Düsseldorf und studiere seit2010 „European Studies“ an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg.Dank meines interdisziplinären Studiengangs konnte ich Europa, seine Sprachen und Kulturen undvor allem den europäischen Integrationsprozess sowie die europäischen Institutionen schon von dertheoretischen Seite kennenlernen.Nach zwei spannenden und sehr lehrreichen Auslandssemestern an der Université de PicardieJules-Verne in Frankreich und der Linguistics University of Nizhny Novgorod in Russland freue ichmich nun bei der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel - der Hauptstadt Europas - erstepraktische Erfahrungen sammeln zu dürfen.Von meinem dreimonatigen Praktikum erhoffe ich mir, Einblicke in politische Prozesse aufeuropäischer Ebene zu erhalten und zu erfahren, wie Kommunikation und Interessenvertretung inEuropa funktioniert.Ich freue mich, mich bis Ende September unter Anleitung von Herrn Leeb im spannenden undabwechslungsreichen Arbeitsfeld der Bildung und Kultur einbringen zu dürfen.‣ Neu in der LV (II) Matthias Stübig (MSt)Die Profilbildung der Hochschulen des Landes, die Fokussierung der Forschungsförderung auf(inter)national wettbewerbsfähige Schwerpunkte sowie die Vernetzung der Hochschulen undaußeruniversitären Forschungseinrichtungen untereinander und mit der Region waren in den letztenknapp zehn Jahren die strategischen Leitlinien für meine Tätigkeit als Referent fürHochschulplanung im Kultusministerium bzw. im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft desLandes Sachsen-Anhalt. Konkrete Arbeitsfelder waren insbesondere die Verhandlung undUmsetzung des Hochschulpakts 2020, die Koordinierung des damit VerbundenenStudierendenmarketings für die ostdeutschen Länder und nicht zuletzt seit 2011 die Begleitung dergerade abgeschlossenen Begutachtung der Hochschullandschaft des Landes Sachsen-Anhalt durchden Wissenschaftsrat.Seit dem 1. Juli bin ich nun als Referent für Wissenschaft und Forschung vom Ministerium fürWissenschaft und Wirtschaft an die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU abgeordnet.Mit dem Ziel möglichst frühzeitig und passgenau über aktuelle und in die Zukunft wirkendeEntwicklungen auf der europäischen Ebene zu informieren,verstehe ich mich auf der einen Seite alsAuge und Ohr der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Auf der anderenSeite will ich versuchen Ideen und Positionen aus Sachsen-Anhalt an die richtigen Stellen im„Brüssler Betrieb“ zu befördern. Eine spannende Aufgabe in einer tollen Stadt – ich freue michdarauf!Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 27/13 04.07.2013 Seite 29 von 29So erreichen Sie unsVertretung des LandesSachsen-Anhalt bei der EUBoulevard Saint Michel 80B-1040 BrüsselTel (Sekretariat) ++32.2.741.09.31Fax ++32.2.741.09.39www.lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.devorname.nachname@lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de‣ Ansprechpartnerinnen / AnsprechpartnerName Fachbereiche und Themen Dr. Henrike Franz (HF)Leiterin des BürosGrundsatzangelegenheiten der EU ...30 E-MailCarmen Johannsen (Jo)Stellvertretende LeiterinPresse ÖA, Info-Gesellschaft, Medien ...33 E-MailThomas Rieke (TR) Wirtschaft ...10 E-MailAndre Lange (AL) Justiz, Innen und AdR ...18 E-MailChristine Bormann (CBn) Finanzen, Landesentwicklung, Verkehr ...38 E-MailDr. Margarete Schwarz (MS) Landwirtschaft, Umwelt ...12 E-MailChristine Kuhn (CK) Gesundheit, Soziales und Arbeit ...16 E-MailFrank Leeb (FL) Bildung und Kultur, ...20 E-MailStübig Matthias (MSt) Wissenschaft und Forschung …19 E-mailElke Andrea Große (EAG)Redaktion Wochenspiegel, Veranstaltungsorganisation,Tourismus...32 E-MailDoris Bergner (DB) Verwaltung ...36 E-MailAntonieta Hofmann (AHof) Assistenz Leiterin und Sekretariat, Besucherbetreuung ...31 E-MailHospitanz ...34 E-MailVanessa Wintermantel (VW) Praktikantin ...14 E-MailChristian Wahl (CW) Praktikant ...22 E-MailJulian Müller (JM) Praktikant …22 E-mailI m p r e s s u mHerausgeber:Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen UnionBoulevard Saint Michel 801040 BrüsselVerantwortliche Redakteurin: Elke Andrea GroßeFotos: Elke Andrea Große, Internet (wenn nicht anders ausgewiesen)Layout: Wibke PörschkeDie Artikel sind mit Namenskürzeln versehen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Mitarbeiter.Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt herausgegeben. Er darfweder von Parteien noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise verwendet werden, dieals Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte.Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union