März 2003 - Münchener Anwaltverein eV

Mitteilungen
MAV Mitglied im
Münchener AnwaltVerein e. V. DeutschenAnwaltVerein
Aus dem Inhalt Seite
11. Editorial (RA Dudek) 2
12. Vom Schreibtisch der Vorsitzenden - Montagswoche (RAin Heinicke) 3
13. Neujahrsempfang 2003 (RAin Heinicke) 4
14. Nachruf Dr. Götz Pollzien (RA Dingfelder) 5
15. Kulturprogramm - Aktuell 5
16. 41. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2003 (RA Riedmeyer) 6
17. Anwaltsgebühren - Auszüge aus der gemeinsamen Erklärung von DAV u. BRAK 6
18. Leserbrief: Höherverzinsung der festgesetzten Kostenerstattung ab 01.10.2001 - 8
mit Beschluß des BGH vom 16.1.2003 Az V ZB 51/02 (RA Dr. Jaeger)
19. Neues vom DAV 9
10. Internet - Juristische Links (RA Lang) 10
11. Vertiefungskurs zur Vorbereitung auf die Abschlußprüfung für 11
Rechtsanwaltsfachangestellte
12. Fit for Business (RA Klein) 12
13. Merkblatt zur Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden - Stand 1.1.2003 13
14. AG Verkehrsrecht - Veranstaltungen 9.4./21.5.2003 15
15. Die Marketing-Kolumne - Über den Tellerrand (Frieder Kraus) 16
16. GI - Rechtsprechung 17
17. Stellenanzeigen und Verschiedenes 21
18. Veranstaltungskalender 31
19. Seminarvorschau - MAV & Schweitzer - Zum Heraustrennen (Heftmitte)
www.muenchener.anwaltverein.de
März 2003

Impressum:
Herausgeber:
Münchener AnwaltVerein e.V.
V.i.s.d.P. RAin Petra Heinicke
1. Vorsitzende
Geschäftsstelle
Maxburgstr. 4/C 142
80333 München
Geschäftszeiten:
Mo.–Fr. 8.30–12.00 Uhr
Telefondienst von 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr
Tel.: 0 89-29 50 86
Fax: 0 89-29 16 10 46
Postbank München - Kto. 76875-801
BLZ 700 100 80
Redaktion:
Geschäftsstelle
Justizpalast
AnwaltServiceCenter
Prielmayerstr. 7/Zi. 63
80335 München
Geschäftszeiten:
Mo.–Do. 8.30–15.00 Uhr
Telefondienst von 9.00 bis 13.00 Uhr
Tel.: 0 89-55 86 50
Fax: 0 89-55 02 70 06
Karolina Fesl
Anzeigenannahme:
Heidi Kinhackl
Maxburgstr. 4/Zi. 142
80333 München
Tel. 0 89-29 50 86 oder
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Auflage: 3.000 Exemplare; 10 x jährlich
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Münchener AnwaltVerein im Internet:
http://www.muenchener.anwaltverein.de
E-mail: m.anwaltverein@t-online.de
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MAV-Redaktion keine Gewähr.
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Ausgabe der Mitteilungen auf der Homepage veröffentlicht.
Anzeigenschluß:
Annahmeschluß der Anzeigen ist der 10. Kalendertag für den vorangehenden
Monat.
Editorial
Am Aschermittwoch ....
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Faschingszeit wird manch launige Rede
gehalten - und wenn sie schlecht war, vergißt
man sie einfach. Anders bei Gesetzen. Sie zu
verdrängen, wird in der Regel vom Leben
bestraft. Sie anwenden zu müssen, ist aber oft
noch eine viel größere Strafe. Die Gesetzgebung
unter der vorigen Justizministerin
beweist dies anschaulich. Oder haben Sie in
den letzten Monaten einen Lektor eines juristischen
Verlages in entspannter Faschingslaune
gesehen? Der kritische Apparat am Text wird
einer Kommentierung immer ähnlicher, von
den Ergänzungen durch Reparaturgesetze
ganz zu schweigen.
Dieser Spuk ist auch nicht auf einen Schlag
zu beseitigen. Unsere Haftpflichtversicherer
haben sich bereits einiges eher weniger
Amüsantes für uns einfallen lassen, um die
neue Schadensflut zu kanalisieren.
Ausblickend auf die beginnende Fastenzeit
kann ich nur zu Buße und Umkehr aufrufen.
Nutzen Sie die Möglichkeiten, um sich auf den
neuesten Stand zu bringen. In fast keinem
Rechtsgebiet sind die Uhren stehen geblieben.
Wir haben für Sie ein umfangreiches Seminarprogramm
zusammengestellt, dessen ersten
Teil Sie - wie immer - in der Heftmitte finden.
Ich freue mich auf ein Wiedersehen bei
unseren Veranstaltungen
Ihr
Michael Dudek
Geschäftsführer

Nachrichten und aktuelle Beiträge
Vom Schreibtisch der Vorsitzenden
MONTAGSWOCHE
(....lesen Sie besser gleich im P.S. weiter, da gibt´s was
G´scheits ....)
Wahrscheinlich haben Frau Schwalbe, die beste Sekretärin
von allen, und ich nach vielen Jahren einmal zu oft die
Abschaffung des schrecklichsten Wochentages beschworen
und so hat der Montag beschlossen, grausam zurückzuschlagen.
Eine kurze Chronik der dritten Februarwoche, Leidensgenossen
zum Trost und Lesern in glücklicheren Lebenslagen
zur Schadenfreude oder sonstigen Erbauung:
Montag, der 17.02.03, beginnt als typischer Montag - vor lauter
Telefonaten kommt kein Mensch zum Arbeiten. Trotz produktiver
Vorarbeiten am Wochenende läuft die Tagesplanung
schon nach einer Stunde völlig aus dem Ruder. Etwas später
erweist sich das erste Mandantengespräche der Woche als in
jeder Hinsicht besonders schwierig, dann hetze ich zu einem
Gerichtstermin und bei Rückkehr kommt die wirkliche Hiobsbotschaft:
Computercrash, der Server tuts nicht mehr, soll heißen,
er tut gar nichts mehr. Die Freude über das baldige Herbeieilen
des EDV-Betreuers wird durch seine Antwort auf die
Frage, was es kostet, wenn der Server wirklich defekt ist,
getrübt, die heißt nämlich „das wollen Sie nicht wirklich
wissen!". Kurz nach 18.00 Uhr das handschriftliche Verlängerungsfax
an das Arbeitsgericht, weil wir den fertigen Schriftsatz
weder korrigieren noch ausdrucken können, kurz vor
19.00 Uhr dann die erlösende Nachricht - nur das Netzteil ist
hinüber und ab morgen früh wird's wieder laufen. Erleichtert
tauschen Schwalbe und ich wieder einmal wissende Blicke:
War eben ein typischer Montag, kennt man schon, Dienstag
wird alles besser. Völlig ausgelaugt gönne ich mir zur moralischen
Wiederaufrüstung einen Besuch in der Bahnhofsbuchhandlung,
der mir immerhin das wunderbare Buch „Die Herzogin
von Bloomsbury Street" von Helene Hanff beschert, das
ich Ihnen wärmstens empfehlen kann. Nach einem abend-
lichen Lesestündchen auf dem Sofa sehe ich dem nächsten
Arbeitstag also wieder zuversichtlich entgegen.
Irgendwie sind wir wohl aber in eine Art Zeitschlaufe geraten,
vielleicht etwas abwechslungsreicher als in „Und ewig schläft
das Murmeltier" (oder heißt der Film „Wenn der Nager zweimal
klingelt"? - egal, ich denke, Sie wissen welchen ich meine),
es beginnt Montag, der 18.02.03. Schon wieder steckt
hinter der ersten Besprechung ein komplizierter Prozesskostenhilfe-Fall,
die Frist von gestern für das Arbeitsgericht kann
zwar ausgedruckt werden, aber erst denken wir 10 Minuten
lang, dass der Text auf Nimmerwiedersehen in den Tiefen des
Computers verschwunden ist. Die Post ein Berg, der den des
Vortags noch übertrifft, über Telefon geht der Hilferuf eines
Mandanten ein, der in einer schwierigen Sache mit hohem
Haftungsrisiko einen möglichst guten Rat braucht - und den
braucht er wirklich sofort, er tut nicht nur so. Der versprochene
Besuch bei Frau Fesl zur Vorbereitung der „Mitteilungen"
passt gerade noch zwischen Fristendiktat und den Termin
beim Arbeitsgericht. Beim Arbeitsgericht dann sozusagen
Vollbremsung der Hektik, gut 60 Minuten Wartezeit, um
17.00 Uhr darf ich das Arbeitsgericht wieder verlassen, dabei
fällt mir ein, dass das Mittagessen ausgefallen ist. Gegenüber
liegt die Hofpfisterei und in der Faschingszeit ist ein Krapfen
ja sicherlich eine gesunde kleine Zwischenmahlzeit. Während
ich mein Auto Richtung Kanzlei und Unterschriftenmappe
bewege, beiße ich hungrig in mein Beutestück - den Bericht
über den erzielten Effekt im Innenraum des Fahrzeugs und im
Gesicht der Fahrerin lassen wir einfach aus - Sie wollen es
nicht wirklich wissen, ich will es nicht wirklich erzählen. In der
Dachauer Straße dann blitzschnell die Unterschriftenmappe
verarztet, die Marmeladenspuren aus dem Gesicht entfernt
und mit hechelnder Zunge zum Kulturprogramm des MAV
gestartet - nach diesem unaussprechlich grässlichen und hektischen
Tag baut mich die Führung durch die Stilleben-Ausstellung
mit Frau Dr. Kvech-Hoppe so richtig wieder auf und
ich freu mich schon auf die Märztermine in der Pinakothek
der Moderne. Kanzleimäßig betrachtet war dieser Dienstag
aber ein typischer Montag.
Es folgt Montag, der 19.02.03. Okay, die Ziele für den dritten
Tag der Woche waren ehrgeizig: Die Fristen bis Ende der
Woche diktieren, damit die wichtigen Sachen endlich erledigt
werden können, den Beitrag für den MAV diktieren,
daneben Besprechungen, Termine und Post erledigen. Es
kommt auch nur ein einstündiges Telefonat über Mittag
außer der Reihe dazu, bis auf den MAV ist abends alles
geschafft. Hektik entsteht, als ich kurz vor 16.00 Uhr realisiere,
dass ich versehentlich meine Mutter zum Abendessen eingeladen
habe, wo ich doch selbst eingeladen bin. Zum Glück
hat meine Mutter Humor, kurz vor 19.00 Uhr rase ich zu meiner
Einladung und der Abend wird sehr nett.
Ich bin überzeugt, dass heute, bei Diktat dieses Beitrages
nicht nur der 20.02.03, sondern auch wieder Montag ist.
Eigentlich sieht es zwar im Moment noch gar nicht so
Mitteilungen März 2003 3

Nachrichten und aktuelle Beiträge
schlecht aus und vielleicht habe ich heute abend die schwierigen
Schriftsätze fertig, die ich seit einer Woche vor mir herschiebe,
nach meinen Vormittagsterminen beim Amtsgericht
habe ich endlich Zeit für den Besuch in der OLG-Bibliothek.
Das Montagsfeeling wird sich aber bestimmt einstellen, denn
schließlich ist heute Redaktionsschluss. Zwischenzeitlich ist es
da: die „gute" Nachricht heute hat mich zwischen Diktat und
Korrekturen erreicht: der Kopierer hat gekündigt, er will auf
dem Kopiererfriedhof seine Ruhe finden.
Auch der morgige Freitag wird voraussichtlich ein Montag
sein, alle Indizien sprechen jetzt schon dafür.
Machen Sie sich aber keine Sorgen um mich, am Freitagabend,
wenn ich mein heimatliches Sofa erreicht habe, werde ich mir
leise und fröhlich ein Liedchen pfeifen. Falls Sie keine anderen
musikalischen Vorschläge haben: Ich dachte an „monday, monday,
can´t trust that day,..... every other day of the week is fine,
I don´t mind…… und wie der Refrain so geht. Aber bis zum
Wiederlesen ist alles besser, die nächsten vier Montage habe ich
ja in dieser Woche hoffentlich schon mit abgearbeitet.......
Bis zum Wiederlesen
Petra Heinicke, 1.Vorsitzende
P.S. Im PS noch ein herzlicher Dank an die Autoren des Hefts,
bei denen Sie dann wieder „was G´scheits" lesen können. Was
G´scheits gibt's, wie gesagt, auch beim Kulturprogramm im März
und was G´scheits hat´s auch beim Neujahrsempfang gegeben,
über den Sie weiter hinten einen kleinen Bericht finden.
P.P.S. Der nächste Theaterbesuch mit Gisela Schmitz wird im
April oder Mai das Kulturprogramm zieren, derzeit ist sie
durch eine Regiearbeit in Ulm ausgebucht. Ein Tipp für die,
die nicht so lange warten wollen: An zwei Märzwochenenden
(erinnerlich 7./8./9.03 und 14./15./16.03 Daten ohne
Gewähr) finden in der Scholastika (Ledererstraße, also ganz
zentral) Aufführungen der von Frau Schmitz betreuten Laienspielertruppe
des AGV statt. Gezeigt wird eine Adaption
von „Sein oder Nichtsein", das wird bestimmt ein heiterer
Abend - Eintritt sogar frei, Spenden erbeten.
§*§*§
NEUJAHRSEMPFANG DES MAV AM 29.01.2003
Eigentlich sollte das ein Bildbericht werden. Im letzten Jahr
hatten wir beim „ersten" Neujahrsempfang schlicht vergessen,
einen Fotografen zu bestellen. Wenigstens gibt's davon
die Zeichnung von Philipp Heinisch, mit der wir die Einladung
an die Mitglieder auf dem Titelblatt des Dezemberheftes illustriert
hatten. In diesem Jahr haben wir an den Fotografen
gedacht, wollten aber sparsam sein - leider hat die Digitalkamera
des Kollegen unter anderem wegen der schwierigen
Lichtverhältnisse im Künstlersaal nur Bilder geliefert, die sich
für den Druck absolut nicht eignen - schade, aber andererseits:
so müssen Sie nächstes Jahr eben selbst vorbeischauen.
Die zur Illustration dieses Beitrages abgedruckte Einladungskarte
für die „offiziellen Gäste" hatten wir Anfang Januar verschickt,
die Resonanz war sehr gut
und viele viele kamen. Ich hoffe, dass
nächstes Jahr noch mehr Mitglieder
dabei sind - die Mitglieder hatten wir
ja diesmal „nur" mit dem Dezembertitelblatt
eingeladen, um den Portoaufwand
gering zu halten.
Münchener AnwaltVerein
Neujahrsempfang
29. Januar 2003
Wir waren diesmal und werden auch
in den kommenden Jahren im großen
Saal des Künstlerhauses sein, ein
wunderschöner Rahmen, der nach
dem Programm viele gute Gespräche
inspiriert hat. Inspiriert waren die
Gespräche natürlich auch von dem
sehr geistvollen Festvortrag von
Ministerialdirigent Schöbel über das Thema „Humor und
Justiz". Vielleicht kann ich Herrn Schöbel noch überreden,
den Vortrag zum Abdruck in den Mitteilungen zur Verfügung
zu stellen, an dieser Stelle nur eine kleine Kostprobe:
„Der Humor des Deutschen fängt bei der Schadenfreude an
und hört beim Schadenersatz auf".
Der heitere und geistreiche Vortrag wurde musikalisch vom Duo
Virtuoso umrahmt, fetzige, witzige und vor allen Dingen
gekonnte Bearbeitungen klassischer Stücke für Akkordeon und
Piccoloflöte bzw. Akkordeon und Klarinette. Davor gabs ein
Grußwort des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Herrn
Kollgen Staehle, und eine Begrüßungsrede von mir - zum Glück
war mir rechtzeitig die zündende Idee
gekommen, unsere Ehrengäste gereiht
nach den Initialen des gastgebenden M
A V zu begrüßen, was natürlich nur mit
einigen kleinen Tricks gelungen ist, die
die Gäste aber wohlwollend und amüsiert
zur Kenntnis genommen haben.
Danach ließen Bufett und Service des
Künstlerhauses wie schon im letzten
Jahr keine Wünsche übrig. Die übriggebliebene
Wunderkerze vom letzten
Jahr haben wir als „Feuerwerk"
zwischen Programmende und Bufetteröffnung
auch noch abgefackelt -
ganz ehrlich: es war rundum gelungen
und das Planungsteam war sich danach
einig, dass wirklich alles - eben wie gesagt bis auf die Fotos - gut
geklappt hat und es der Mühe wert war. Wenn Sie nächstes
Jahr auch vorbeikommen, wird es Sie sicher nicht reuen
(und Bilder gibt's dann auch!).
Also: In der letzten Januarwoche wird nächstes Jahr
nicht verreist, sondern der Neujahrsempfang besucht!
Petra Heinicke
Einladung
zum
Neujahrsempfang
Mittwoch, 29. Januar 2003
11:00 Uhr
Künstlerhaus - Saal 1. Etage
Nach der erfolgreichen Premiere 2002
wollen wir Sie in diesem Jahr
an gleicher Stelle in größeren Räumen
begrüßen.
Für die guten Gespräche vor und nach
dem Programm müssen Sie selbst sorgen
- zum Gesprächsstoff steuern wir
eine Mischung aus Reden,
Vortrag und Musik bei.
Neben den geistigen Schmankerln halten
wir auch solche aus Küche und Keller für Sie
bereit.
Es wird Ihnen Spaß machen bei uns
- also machen Sie uns die
Freude.
Für eine Anmeldung per Telefax 089-55 02 70 06
bis 24.1.03 sind wir verbunden, freuen uns aber
auch über kurzentschlossene Gäste.
4 Mitteilungen März 2003

Nachrichten und aktuelle Beiträge
Anmeldung noch möglich!!!!
Kulturprogramm Aktuell
Pinakothek der Moderne
Donnerstag, 6. März 2003, 18:00 Uhr
Überblicksführung
Freitag, 11. April 2003, 18:00 Uhr
Architektur und Design
Treffpunkt: Eingangshalle in der Mitte.
Jeweils mit Frau Dr. Ulrike Kvech-Hoppe, den Wiederholungstätern
schon bestens bekannt von Böcklin, Nolde,
Neue Pinakothek und Italienische Stilleben.
Voranmeldung an das ASC (Fax: 089-55 02 70 06) nach
dem Windhundprinzip. Langsame Hunde können es „vor
Ort" versuchen. Kosten jeweils 5,00 € plus Eintritt, z. B.
Pinakothek.
† Nachruf auf Rechtsanwalt Dr. Götz Pollzien
Anfang Dezember des vergangenen Jahres verstarb kurz vor Vollendung seines 88. Lebensjahres Kollege Dr. Götz Pollzien aus München.
Es gibt hin und wieder Menschen, denen zu begegnen Glück ist. Rechtsanwalt Pollzien war solch einer. Er war vielen anwaltliches und
menschliches Vorbild.
Da sind seine herausragenden Verdienste für die Anwaltschaft:
Von 1971-1992 war Dr. Pollzien Mitglied des Kammervorstandes der Rechtsanwaltskammer München und dort Mitbegründer der Abteilung
VI. Neben seiner bis zuletzt praktizierten anwaltlichen Tätigkeit war er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand als ehrenamtlicher
Mitarbeiter der Kammer tätig. Von Beginn seiner Tätigkeit an pflegte er die internationalen Kontakte der Anwaltschaft, so war
er seit 1954 Mitglied der International BAR Association und gehörte der Union Internationale des Avocats an, war 3 Jahre Chairman des
Erbrechtskomitees der IBA und knüpfte im Jahr 1985 enge Kontakte zur Rechtsanwaltskammer Bordeaux, die zum Abschluß eines
Partnerschaftsabkommens mit der Kammer München führten. Vielfach vertrat Herr Kollege Dr. Pollzien die Kammer München bei europäischen
Tagungen und Kongressen, wo es um die europäische Harmonisierung auch des anwaltlichen Berufsrechts ging; aufgrund blendender
Sprachkenntnisse konnte er häufig als Referent und Diskussionsteilnehmer hervortreten. Für sein ehrenamtliches Wirken wurde er
im Jahr 1997 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Dr. Pollzien war aber auch vor allem menschlich ein Ereignis: Bis zu seinem Tod geistig und sportlich ohne jede Ausfallerscheinung, blitzgescheit,
glänzender Jurist, ein unglaublich warmherziger Mensch, belesen, von ansteckender, stets ausgleichender Gelassenheit, gütig mit
Anderen und sich selbst und vor allem: die völlige Abwesenheit von Eitelkeit in seiner Person rief bei vielen stets leise Bewunderung hervor.
All dessen gehen wir nun verlustig.
Ein Götz (Pollzien)-Zitat von einem seiner letzten Abende im Münchner Anwaltsclub zum Abschied:
Stimmt, jedenfalls für erstaunliche Menschen.
RA Wolfgang Dingfelder
„Das Leben ist erstaunlich".
Voranmeldung über das AnwaltsServiceCenter erbeten,
Spontanbesuch aber ausdrücklich erlaubt, Begleitpersonen
und Gäste willkommen.
Anmeldung per Fax an: 089-55 02 70 06
Name:
Straße:
PLZ/Ort:
Telefon/Fax:
Termin:
Unterschrift u. Datum
Mitteilungen März 2003 5

Nachrichten und aktuelle Beiträge
41. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2003
Am diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar nahmen ca. 1800
Experten aus 19 Ländern teil. Mit dieser hohen Beteiligung wurde
erneut die überragende Bedeutung des Verkehrsgerichtstages
für das Verkehrsrecht dokumentiert. Auch in diesem Jahr waren
in allen sieben Arbeitskreisen, die sich mit dem Straßenverkehrsrecht
befassten, Anwälte als Referenten vertreten. Viele Münchner
Richter und Anwälte waren ebenfalls unter den Teilnehmern.
Der Arbeitskreis VII, der sich mit der Qualifikation der technischen
Sachverständigen befasste, stand unter der Leitung des
Vorsitzenden Richters der 19. Zivilkammer des LG I, Helmut
Krumbholz, im Arbeitskreis VI (Unfallregulierung durch den eigenen
Haftpflichtversicherer) referierte RA Dr. Eckhart Jung von der
Münchner Zentrale des ADAC.
Die Mitgliederversammlung wählte Prof. Dr. Friedrich Dencker
(Münster) zum neuen Präsidenten des Verkehrsgerichtstages. Er
tritt damit die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Dr. Macke
an, der wegen seiner anstehenden Pensionierung freiwillig aus
dem Amt schied. Prof. Dr. Dencker ist Lehrstuhlinhaber an der
Universität Münster und im Nebenamt Vorsitzender Richter einer
kleinen Strafkammer.
Der aus Sicht der Anwaltschaft wichtigste Arbeitskreis VI befasste
sich mit der Direktregulierung durch den eigenen Kfz-Haftpflichtversicherer.
Diese in einigen europäischen Ländern praktizierte
Form der Regulierung bedeutet, dass die eigene Haftpflichtversicherung
des geschädigten Autofahrers Schadensersatz
an ihren Versicherungsnehmer leistet und anschließend bei der
Haftpflichtversicherung des Schädigers Regress nimmt. Der
Arbeitskreis brachte in der abschließenden Empfehlung zum Ausdruck,
dass eine solche Direktregulierung gegen das Rechtsberatungsgesetz
verstoße und zudem eine Interessenskollision darstelle.
Für denkbar wurde lediglich ein Modell erachtet, das wie
eine Kaskoversicherung ausgestaltet werde. Ausdrücklich wurde
in der Empfehlung verlangt, dass auch dabei die Rechte des
Geschädigten, insbesondere die freie Wahl eines Rechtsanwaltes
nicht verkürzt werden dürften. Diese Empfehlung kann als Erfolg
für die Anwaltschaft gewertet werden, weil sie aufzeigt, dass die
von einigen großen Versicherungen geplante Einführung der
Direktregulierung erhebliche Probleme aufwirft. Bereits im Vorfeld
des Verkehrsgerichtstages hatte hierzu der Sprecher des GDV
(Gesamtverband der Versicherungen) erklärt, dass man derzeit
keine Empfehlung zur Einführung geben könne.
Die größte Beachtung in den Medien fand der Arbeitskreis I, der
sich unter dem Thema „Unfallrisiko Fahranfänger" mit der Herabsetzung
des Mindestalters für den Kfz-Führerschein auf 17 Jahre
befasste. Der Vorschlag, in Begleitung eines besonders qualifizierten
Erwachsenen bereits mit 17 Jahren ein Auto fahren zu
dürfen, wurde unter dem Aspekt begrüßt, dass es sinnvoll
erscheine, wenn junge Fahranfänger nicht von Anfang an alleine
unterwegs seien. Andererseits forderte der Arbeitskreis, dass bei
der Ausgestaltung des Modells die Balance zwischen Zugangsfreundlichkeit
einerseits und Risikominimierung andererseits
gefunden werden müsse, insbesondere was die Qualifikation der
Begleitperson betreffe.
Der Arbeitskreis VII forderte den Gesetzgeber erneut auf, für
Sachverständige der Bereiche Kfz-Schäden und -Bewertung sowie
Straßenverkehrsunfallanalyse Berufsbilder zu erlassen. Grundvoraussetzung
sollte dabei sein, das bei der Bewertung von Schäden
mindestens eine Vorbildung als Kfz-Meister und für den Bereich
der Unfallanalyse ein erfolgreich abgeschlossenes Ingenieurstudium
vorliegt.
Im Arbeitskreis II wurde hinsichtlich der Anforderungen an die
Verkehrssicherungspflicht auf Straßen die grundsätzliche Eigenverantwortung
der Verkehrsteilnehmer betont. Ein Anspruch auf
besonders gute Straßenverhältnisse wurde verneint. Der Arbeitskreis
III befasste sich mit dem „Dauerbrenner" MPU, allerdings
ohne wesentlich neue Gedanken in die Empfehlung einzubringen.
Bedauerlicherweise wurde ein Ergänzungsantrag, der den
Zwischenrechtsschutz für die Begutachtungsanordnung verlangte,
mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Arbeitskreis IV empfahl
dem Gesetzgeber zu prüfen, ob bei der Unfallflucht die Möglichkeit
der tätigen Reue durch die Meldung binnen 24 Stunden auf
alle Unfälle ausgedehnt werden sollte, bei denen der Täter mit
ruhenden Objekten kollidierte und nur Sachschaden entstand.
Der Arbeitskreis V befürwortete die Einführung eines Unfalldatenspeichers
zumindest als Zusatzzubehör in Fahrzeugen. Eine
Auswertung für Zwecke des Bußgeldverfahrens sei jedoch auszuschließen.
Lediglich bei Unfällen mit schwerer Körperverletzung
oder Todesfolge könne dies in Betracht gezogen werden.
Der 42. Deutsche Verkehrsgerichtstag wird vom 28. bis 30. Januar 2004
in Goslar stattfinden.
RA Oskar Riedmeyer, München
§*§*§
Gemeinsame Erklärung des DAV und der BRAK
zur Gebührenerhöhung
Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer
haben folgende (in Auszügen abgedruckte) gemeinsame Erklärung
zur Novelle des Anwaltsgebührenrechts verabschiedet
und den politischen Parteien, den Fraktionen, den Abgeordneten
und den Bundes- und Landesministerien zugeleitet.
Vorbemerkung
Die Deutsche Anwaltschaft hat enttäuscht zur Kenntnis genommen,
dass es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen
ist, nach mehr als 8 Jahren die Abkopplung der Anwaltschaft
von der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande durch
eine Neuordnung des anwaltlichen Gebührenrechtes zu beseitigen.
Diese Anpassung und damit Neuordnung des Gebührenrechtes ist
dringend notwendig. Selbst wenn ein solches Neuordnungsgesetz
zum 01.07.2003 in Kraft treten würde, wären neun Jahre
vergangen, ohne dass eine Anpassung an die wirtschaftlichen
Verhältnisse erfolgt ist.
In der Zwischenzeit haben alle Parteien, einschließlich der Justizministerinnen
und Justizminister der Länder, öffentlich erklärt,
dass die Gebührenanpassung notwendig ist.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK) erwarten nunmehr, dass die Politik handelt und
Vorschläge unterbreitet, die einmal die notwendige Gebührenstrukturreform
durchführt und gleichzeitig auch die Entwicklung
der wirtschaftlichen Verhältnisse der letzten neun Jahre bei der
Gebührenhöhe berücksichtigt. Nur eine Änderung der Gebührenstruktur
ohne eine Anpassung der Anwaltsgebühren an die wirtschaftliche
Entwicklung der letzten neun Jahre ist für die deutsche
Anwaltschaft inakzeptabel.
Für die Umsetzung der Reformüberlegungen erinnern die BRAK
und der DAV daran, dass seit Oktober 2001 ein geschlossenes und
überzeugendes Konzept einer Gebührenstrukturreform vorliegt,
erarbeitet durch die BRAGO-Expertenkommission, eingesetzt
durch das Bundesjustizministerium, in der neben Richtern und
Anwälten auch Vertreter der Justizverwaltungen der Bundesländer
mitgearbeitet haben. Mit diesem BRAGO-Expertenkommissionsentwurf
war es gelungen, sowohl die strukturell notwendigen
Veränderungen umzusetzen als auch zu einer Anpassung der
Gebührenhöhe an die wirtschaftliche Entwicklung zu kommen.
Das Ergebnis des BRAGO-Expertenkommissionsentwurfes war
6 Mitteilungen März 2003

Nachrichten und aktuelle Beiträge
bereits ein Kompromiss der widerstreitenden, auch wirtschaftlichen,
Interessen aller Beteiligten und keineswegs eine Festschreibung der
Blütenträume der Anwaltschaft.
Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungsneuordnungsgesetzes
hat den BRAGO-Expertenkommissionsentwurf
in teils zu begrüßender, teils zu kritisierender
Weise fortgeschrieben. Darauf hat die Anwaltschaft in den Beratungen
in der letzten Legislaturperiode hingewiesen und ihre Gegenposition
formuliert.
Im Interesse der Anwaltschaft, für die eine baldige Umsetzung der
Strukturreformüberlegungen und insbesondere die Anpassung der
Gebühren an die wirtschaftliche Entwicklung immer dringender
wird, fordern der DAV und die BRAK die Politik auf, auf der Grundlage
des BRAGO-Expertenkommissionsentwurfes und der Gesetzesvorschläge
der 14. Legislaturperiode die Beratungen wieder aufzunehmen.
Angesichts der Tatsache, dass alle politisch Verantwortlichen die
Notwendigkeit einer Gebührenstrukturreform unter gleichzeitiger
Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse bejahen, sollte es im
Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und Rechtsberatung
und im Interesse der Anwaltschaft möglich sein, einvernehmlich eine
Neuregelung zu schaffen.
A. Beseitigung des Gebührenabschlages Ost
Die BRAK und der DAV gehen davon aus, dass der Gesetzgeber eine
Gebührenstrukturreform des Anwaltsgebührenrechts auf den Weg
bringt, die spätestens zum 01.01.2004 in Kraft tritt und mit der der
Gesetzgeber auch die Regelung für die nicht vom Bundesverfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärten Teile des Einigungsvertrages
zum Gebührenabschlag Ost beseitigt.
B. Grundlagen für eine Neuregelung des Anwaltsgebührenrechtes
DAV und BRAK halten die folgenden Essentialien aus der Sicht der
Anwaltschaft für unverzichtbar bei einer strukturellen Neuregelung
des Anwaltsgebührenrechts:
1. Gebühren für anwaltliche Beratung
... BRAK und DAV schlagen für die Gebührenregelung bei anwaltlicher
Beratung folgende Formulierung vor (ursprünglich angesiedelt
bei § 32 RVG-Kommissionsentwurf und § 32 RVG nach RVNeuOG):
(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft
(Beratung), die nicht mit einer andern gebührenpflichtigen
Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen
Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der
Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit
in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren
bestimmt sind.
Wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, erhält der Rechtsanwalt
1. für die Beratung eines Verbrauchers eine Gebühr von höchstens
350 €; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr
jedoch höchstens 200 €,
2. für die Beratung gegenüber einem anderem als einem Verbraucher,
für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens
und für die Tätigkeit als Mediator erhält der Rechtsanwalt
Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Die Höchstgebühr für das erste Beratungsgespräch mit bisher 180,00 €
hat sich durchgesetzt. Eine Herabsetzung würde im rechtsuchenden
Publikum den Eindruck erwecken, als sei die Erstberatung neuerdings
nur noch Beratung zweiter Klasse. Zudem wird die Erstberatung
erfahrungsgemäß im Familienrecht sehr viel und umfangreich
in Anspruch genommen. Eine Höchstgebühr von nur 100,00 € wäre
dem beratenden Anwalt schlechthin nicht zuzumuten.
Eine Alternative könnte sein, dass in das Gebührenverzeichnis
folgende Regelung aufgenommen wird:
2. Geschäftsgebühr
Abschnitt 1
Außergerichtliche Beratung, Gutachten
2100 Beratungsgebühr ..................................................... 0,1 bis 1,0
(1) Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für
einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine
Auskunft (Beratung), wenn die Beratung nicht
mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit
zusammenhängt.
(2) Die Gebühr ist auf eine Gebühr anzurechnen,
die der Rechtsanwalt für eine sonstige Tätigkeit
erhält, die mit der Beratung zusammenhängt.
2101 Erstberatungsgebühr ............................................... 215 EUR
Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für ein erstes
mündliches Beratungsgespräch.
2102 Gutachtergebühr ..................................................... 1,0 bis 2,0
Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für die Ausarbeitung
eines schriftlichen Gutachtens.
DAV und BRAK begrüßen den Vorschlag für eine neue Regelung der
Geschäftsgebühr mit einem einheitlichen und weit gefassten Rahmen
von 0,5 bis 2,5. Für die bei den bisherigen Entwürfen im Vergütungsverzeichnis
unter Nr. 2300/2301 angesiedelte Regelung wird
folgender Formulierungsvorschlag gemacht:
„2300/Geschäftsgebühr: 0,5 bis 2,5
Wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts weder umfangreich noch
schwierig war und keine Besprechung stattgefunden hat, kann
der Rechtsanwalt keine höhere Gebühr als 1,5 berechnen."
BRAK und DAV lehnen die im RVNeuOG vorgesehene Aufteilung der
bislang einheitlich konzipierten Geschäftsgebühr in zwei unterschiedliche
Gebührentatbestände mit verschiedenen Rahmen ab.
3. Anrechnung von Gebühren
DAV und BRAK lehnen eine gegenüber dem BRAGO-Expertenkommissionsentwurf
zu Lasten der Anwaltschaft geänderte Anrechnungsregelung
- wie im RVNeuOG in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 des
Vergütungsverzeichnisses zum RVG formuliert - ab und schlagen
dazu folgende Fassung vor:
„Vorbemerkung 3 Abs. 4:
Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr
nach den Nr. 2300 bis 2304 entstanden ist, wird diese Gebühr zur
Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, nach
dem Wert des Gegenstandes, der in das gerichtliche Verfahren
übergegangen ist, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen
Verfahrens angerechnet; dies gilt nicht, wenn einem behördlichen
Verfahren ein gerichtliches Verfahren folgt."
Die im RVNeuOG vorgesehene Anrechnung zwischen behördlichem
Verfahren, Widerspruchsverfahren und anschließendem Gerichtsverfahren
im Sozialrechts- und im Verwaltungsrechtsstreit ist nicht
akzeptabel. Eine solche Regelung würde die bestehende Rechtslage
für die in diesen Bereichen tätigen Rechtsanwälte gegenüber der
bestehenden, unveränderten Rechtslage seit 1994 deutlich verschlechtern.
Die Ablehnung betrifft in gleicher Weise auch die nach dem RVNeu-
OG vorgesehene Regelung zum sozialgerichtlichen Verfahren. Dort
war eine im Rahmen reduzierte Verfahrensgebühr (40 bis 230 € statt
40 bis 460 €) vorgesehen, wenn der Rechtsanwalt bereits im Verwaltungs-
oder im Widerspruchsverfahren tätig war.
Mitteilungen März 2003 7

Nachrichten und aktuelle Beiträge
4. Wegfall der Beweisgebühr
Der in den bisherigen RVG-Entwürfen vorgesehene Wegfall der
Beweisgebühr trifft in breiten Teilen der Anwaltschaft auf erheblichen
Widerstand. Insbesondere zahlreiche Rechtsanwälte - die im
großen Maße forensisch tätig sind - mit Tätigkeitsschwerpunkt im
Bereich Familienrecht, Medizinrecht oder privates Baurecht, wo
regelmäßig und häufig sehr umfangreich Beweiserhebungen stattfinden,
haben überzeugende Bedenken artikuliert und sehen eine
solche Regelung als Verschlechterung der geltenden Regelung an.
DAV und BRAK fordern deshalb, dass für den anwaltlichen Mehraufwand
für ausschließlich zur Beweisaufnahme anberaumte Termine
(und beschränkt auf Zeugenvernehmung und Sachverständigenanhörung)
zusätzlich eine Terminsgebühr vorzusehen ist. Es liegt größtenteils
in der Hand des Gerichts, durch kluge Verfahrensleitung und
Einbeziehung der Beweisaufnahmen in den allgemeinen Verhandlungstermin
keinen unnötigen Mehraufwand für die Beteiligten entstehen
zu lassen. Es wird deshalb folgende Regelung vorgeschlagen:
„Findet ein gesonderter Termin statt, in dem mit der Vernehmung
eines Zeugen oder mit der Anhörung eines Sachverständigen
begonnen worden ist, so erhält der Rechtsanwalt eine weitere
Terminsgebühr."
5. Anwaltsgebühren bei Streitverkündung
BRAK und DAV fordern die Übernahme des im Kommissionsentwurfs
enthaltenen Gebührentatbestandes bei Streitverkündung
(dort Vergütungsverzeichnis Nr. 3105) mit dem folgenden Wortlaut:
„Der Rechtsanwalt ist beauftragt, den Streit zu verkünden:
Die Gebühren 3100 und 3101 erhöhen sich für jeden Streitverkündeten
um 0,3.
Anmerkung: Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz
von 1,5 nicht übersteigen."
6. Deckelung des Gegenstandswertes
DAV und BRAK haben bereits den entsprechenden Vorschlag zur
Begrenzung der Gegenstandswerte auf 30 Mio € im Gesetzentwurf
der BRAGO-Expertenkommission bedauert. Die weitere Verschlechterung
der Gebührenrechtssituation durch den Vorschlag des Fraktionsentwurfs
vom 14.05.2002 (BT-Drs. 14/9037) ist nicht mehr hinnehmbar.
7. Gebühren für Strafverteidiger bei der Revision
BRAK und DAV haben kein Verständnis für die nach dem RVG/Vergütungsverzeichnis
Nr. 4131 bis 4136 in der Fassung des RVNeuOG vorgesehene
drastische Reduzierung fast aller Gebühren in der Revisionsinstanz
gegenüber dem Kommissionsentwurf der BRAGO-Experten. Für
diese Gebührenkürzung findet sich keine Begründung im RVNeuOG.
8. Zuschlag bei Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
DAV und BRAK sind einig, dass für den erheblichen Mehraufwand in
der anwaltlichen Bearbeitung von Mandaten mit drohendem Fahrverbot
oder Entziehung der Fahrerlaubnis ein Zuschlag zur allgemeinen
Gebühr im Umfang von 25 % angemessen ist. Diese Regelung
war auch schon im BRAGO-Expertenkommissionsentwurf enthalten.
Nach der Erfahrung der Praxis sind der Entzug der Fahrerlaubnis
und die Verhängung eines Fahrverbotes von erheblicher, insbesondere
auch beruflicher Relevanz für die Betroffenen. Schon bisher
ist dafür in § 88 Satz 3 BRAGO ein Zuschlag vorgesehen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein
fordern die Politik auf, die vorstehenden Eckpunkte bei der Formulierung
eines Gesetzentwurfes zu berücksichtigen.
gez. gez.
Dr. Bernhard Dombek Dr. Michael Streck
Präsident Präsident
Bundesrechtsanwaltskammer Deutscher AnwaltVerein
Leserbrief
Höherverzinsung der festgesetzten Kostenerstattung ab
01.10.2001
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
in den Mitteilungen von Oktober 2002 (Seite 10 f.) haben Sie den
Beschluss des OLG München vom 19.08.2002 veröffentlicht, wonach
Kostenerstattungsansprüche, die bereits vor dem 01.10.2001 rechtskräftig
festgesetzt wurden, den Gläubiger nicht dazu berechtigen, ab
01.10.2001 die gem. § 104 I 2 ZPO in der Neufassung geschuldeten Zinsen
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Mit Beschluss vom 16.01.2003 hat der BGH den Beschluss des OLG
München bestätigt. Er vertritt die Ansicht, dass der vom Gläubiger
beantragten Ergänzung die Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses
entgegensteht.
Da mehrere Gerichte zugunsten der Gläubiger entschieden hatten,
zeigt sich, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde, wie sie das OLG
München vorgenommen hatte, durchaus zu einer zügigen Vereinheitlichung
der Rechtsprechung führen kann.
RA Dr. Jaeger, München
Bundesgerichtshof Beschluss vom 16. Januar 2003,
Az V ZB 51/02
„Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. Januar 2003
durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und
die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-
Räntsch beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 19. August 2002 wird auf Kosten
der Beklagten zu 2 zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt
407,92 €.
Gründe:
I.
Mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 17. Januar und 17. Juli 2001
hat das Landgericht München I der Beklagten zu 2 auf ihre Kostenerstattungsansprüche
gegen die Klägerin entsprechend ihrem
Antrag auf „gesetzliche Verzinsung" jeweils 4 % Zinsen zuerkannt.
Nach der Änderung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch das ZPO-
Reformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) und - erneut - durch
das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001
(BGBl. I S. 3138) hat die Beklagte zu 2 beantragt, die Kostenfestsetzungsbeschlüsse
dahin zu ergänzen, dass die Zinsen auf den Erstattungsbetrag
ab 1. Oktober 2001 5 % über dem Basiszinssatz betragen.
Das Landgericht München I hat den Antrag zurückgewiesen.
Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen
Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte zu 2 ihren Antrag
weiter.
II.
Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der von
der Beklagten zu 2 begehrten Ergänzung steht die Rechtskraft der
Kostenfestsetzungsbeschlüsse entgegen.
1. Die Rechtsbeschwerde verkennt nicht, dass Kostenfestsetzungsbeschlüsse
formell und materiell in Rechtskraft erwachsen können
(OLG München, Rpfleger 1987, 262, 263; MDR 2000, 665, 666; OLG
Frankfurt am Main, JurBüro 1986, 599, jew. m.w.N.; vgl. auch Zöl-
8 Mitteilungen März 2003

Nachrichten und aktuelle Beiträge
ler/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 104 Rdn. 21 Stichwort: Rechtskraft) und
dass im konkreten Fall die Kostenfestsetzungsbeschlüsse, deren
Ergänzung die Beklagte zu 2 verlangt, rechtskräftig geworden sind.
Folge der materiellen Rechtskraft ist, dass sich eine erneute Entscheidung
über denselben Streitgegenstand verbietet (vgl. Senat,
BGHZ 93, 287, 289 m.w.N.). Gegenstand der Kostenfestsetzung
waren vorliegend neben dem Erstattungsanspruch die hierauf nach
§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu zahlenden Zinsen, und zwar der Zinsanspruch
für den gesamten Zeitraum der Geltendmachung, also bis zur
Zahlung oder Befriedigung durch Vollstreckung (vgl. auch Senat,
BGHZ 100, 211, 213). Über diesen Anspruch hat das Landgericht -
entsprechend der damaligen Rechtslage in Höhe von 4 % - rechtskräftig
entschieden. Jede erneute gerichtliche Befassung mit diesem
Anspruch ist daher ausgeschlossen.
2. Soweit vertreten wird, die Rechtskraft stehe deswegen nicht
entgegen, weil nur über einen Zinsanspruch in Höhe von 4 % entschieden
worden sei, ein darüber hinausgehender Anspruch daher
noch im Wege der Nachfestsetzung geltend gemacht werden könne
(OLG Koblenz MDR 2002, 1218; s. auch AG Siegburg JurBüro 2002,
481, 482), wird übersehen, dass im Regelfall, und so auch hier, nicht
über einen Teil des Zinsanspruchs entschieden worden ist, sondern
über den Zinsanspruch in voller Höhe, so wie er dem Kostengläubiger
zustand. Danach bleibt kein Rest, der von den Wirkungen der
Rechtskraft ausgenommen und daher einer Nachfestsetzung
zugänglich wäre. Ebenso wenig wie nach rechtskräftigem Abschluss
eine Senkung des Zinssatzes geltend gemacht werden könnte (vgl.
Senat, BGHZ 100, 211, 213), kann folglich eine Nachforderung erhoben
werden, weil der gesetzliche Zins erhöht worden ist.
3. Dem steht nicht der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die ganz
überwiegend anerkannte Praxis entgegen, wonach einem Antrag
auf Verzinsung eines bereits rechtskräftig ohne Zinsen festgesetzten
Kostenerstattungsanspruchs nicht der Einwand der Rechtskraft entgegensteht
(vgl. dazu KG MDR 1978, 1027; OLG Koblenz MDR 2002,
1218; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 104 Rdn. 12; Stein/Jonas/Bork,
ZPO, 21. Aufl., § 104 Rdn. 25). In solch einem Fall fehlt eine rechtskräftige
Entscheidung über den Zinsanspruch. Nur der Kostenerstattungsanspruch
selbst ist Gegenstand der Festsetzung. Nur darüber
konnte mit Rechtskraftwirkung befunden werden. Dann kann
gegenüber dem nachträglich geltend gemachten Zinsanspruch nicht
mit dem Gesichtspunkt der Rechtskraft argumentiert werden. Darin
liegt der wesentliche Unterschied. Gleichzubehandeln sind die Fälle
entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde deswegen gerade
nicht.
4. Dass der Gesetzgeber für die Neuregelung des § 104 Abs. 1 Satz 2
ZPO keine Übergangsregelung getroffen hat (vgl. Hansens, Rpfleger
2001, 573, 574), führt zwar dazu, dass die Neuregelung mit ihrem
Inkrafttreten am 1. Oktober 2001 (und ihrer erneuten Änderung
zum 1. Januar 2002) die zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen oder
die erst danach geltend gemachten Zinsansprüche, unabhängig, ob
sie schon früher fällig geworden sind, erfasst (OLG München, Rpfleger
2002, 280; vgl. auch schon OLG Bremen NJW 1959, 1088). Es hat
aber nicht zur Folge, dass nachträglich in ein rechtskräftig abgeschlossenes
Verfahren eingegriffen werden könnte (so aber - ohne
Begründung - OLG Koblenz MDR 2002, 1218; AG Siegburg JurBüro
2002, 481, 482). Vielmehr gilt der allgemein anerkannte Grundsatz,
dass neues Prozessrecht wohl auf noch anhängige, nicht aber auf
abgeschlossene Verfahren angewendet werden kann und dass auch
neu gesetztem materiellen Recht keine rückwirkende Kraft beizumessen
ist. Etwas anderes kann - ohne ausdrückliche Anordnung
einer Übergangsbestimmung - nur angenommen werden, wenn
eine Rückwirkung nachweislich gewollt ist oder sich aus dem Sinn
und Zweck der Norm ergibt (vgl. BverfGE 39, 156, 167; BGHZ 3, 82,
84; Senat, BGHZ 7, 161, 167; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1
EGZPO Rdn. 2; Zöller/Geimer, ZPO, 23. Aufl., Einleitung Rdn. 104).
Solches kommt hier nicht in Betracht.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO."
Neues vom DAV
Mehr Anwältinnen in Großkanzleien
Der Frauenanteil in großen Anwaltskanzleien nimmt überdurchschnittlich
zu. Seit 1998 wuchs der Frauenanteil in den TOP-20-Kanzleien
(nach der Zahl der in Deutschland zugelassenen Anwälte) um
56,6 %. Im Bundesdurchschnitt nahm die Zahl der Rechtsanwältinnen
dagegen „nur" um 21,4 % zu. In ganz Deutschland waren zum
01.01.2002 von insgesamt 116.305 zugelassenen Anwälten 31.482
Frauen. Dies entspricht einem Anteil von über 27 %. Bei den zwanzig
größten deutschen Anwaltskanzleien sind derzeit etwa 1.035
Rechtsanwältinnen bei insgesamt ca. 4.400 Anwälten und Anwältinnen
beschäftigt (Quelle: JUVE Rechtsmarkt 01/03, Seite 40).
Reden ist Silber? - Reden ist Gold!
DAV-Rednerwettstreit am 29. Mai 2003
Wenn Sie am 29. Mai 2003 nicht älter als 39 Jahre und Mitglied eines
örtlichen Anwaltvereins oder des Forums Junger Anwaltschaft sind,
sollten Sie am DAV-Rednerwettstreit teilnehmen. Dies gibt den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern die Möglichkeit ihr rhetorisches Profil
zu schleifen und zu verstärken. Aus den Themen „Anwaltsberuf
und Lebensglück", „Erlebnisse im Überwachungsstaat" und „Strafprozess
und Theater" konkretisieren Sie selbst fiktiv, real, historisch,
aktuell oder futuristisch. Die Gewinne reichen von 500 € bis 2.500 €.
Informationen zum DAV Rednerwettstreit
http://www.anwaltverein.de/DAT/2003/AZ-Redner.pdf
und zu den Teilnahmebedingungen
http://www.anwaltverein.de/DAT/2003/Teilnahmebedingungen.pdf
finden Sie hier.
Europäischer Juristentag in Athen
Am 30. April - 04. Mai findet der 2. Europäische Juristentag in Athen
statt. Themen sind unter anderem der freie Verkehr von Personen,
Gütern und Dienstleistungen in der EU, die Rechtsvereinheitlichung in
der EU sowie der Rechtsstaat gegenüber der organisierten Kriminalität.
Die Einzelheiten des Tagungsprogramms entnehmen Sie bitte im
Internet unter http://www.law.uoa.gr/law_gr/cong_en/cong_en.html.
Der 1. Europäische Juristentag fand vom 13. - 15. September 2001 in
Nürnberg statt (siehe Bericht im Anwaltsblatt Nr. 11/2001).
DeutscheAnwaltAkademie - Gesellschaftsrecht aktuell
Die Resonanz auf den diesjährigen Winter-Intensivkurs Gesellschaftsrecht
in Berlin ist außerordentlich groß. Daher bietet die Deutsche-
AnwaltAkademie aufgrund der großen Nachfrage in diesem Frühjahr
noch einen weiteren Intensivkurs zum Gesellschaftsrecht an.
Vom 31. März bis zum 5. April 2003 in Berlin erfahren Sie alles Wissenswerte
über aktuelle Probleme des Personengesellschafts-, Steuer-,
Aktien- und GmbH-Rechts.
Für weitere Informationen zu dieser Veranstaltung (Seminar-Nr. 71603-
03) besuchen Sie uns im Internet unter www.anwaltakademie.de
http://www.anwaltakademie.de oder mailen Sie an
fromm@anwaltakademie.de mailto:fromm@anwaltakademie.de.
Prozesskostenhilfe - Rat der Europäischen Union
Der Rat der EU hat sich am 27. Januar 2003 auf die Richtlinie zur Prozesskostenhilfe
in grenzüberschreitenden Fällen geeinigt (KOM
[2002] 13 endg., im Internet unter http://www.bmj.bund.de/ger/
service/pressemitteilungen/10000650/?sid=ab5204e01a4f0e82ea456
b29d0c7583a). Die Richtlinie sieht vor, dass der rechtsuchende Bürger
auch in einem für ihn fremden Mitgliedsstaat ausreichende Prozesskostenhilfe
erhält, damit er seine Interessen effektiv vor Gericht
vortragen kann. Im Weiteren bestimmt die Richtlinie, dass der Heimatstaat
des prozessführenden Bürgers verpflichtet ist, diesem bei
grenzüberschreitenden Verfahren bzgl. der Übermittlung und Übersetzung
seiner Anträge zu helfen.
Dieser Beitrag entstammt der aktuellen „EiÜ" des DAV-Büros in Brüssel.
Der Bezug ist für Mitglieder des DAV kostenlos. Wer diese beziehen
möchte, kann sich über europaimueberlick@anwaltverein.de anmelden.
Mitteilungen März 2003 9

Nachrichten und aktuelle Beiträge
DAV-Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung
fordert Entschlackung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Die Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung,
eine Gruppierung innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht
und Sanierung im DAV, hat anlässlich einer Veranstaltung am
31.01.03 in Berlin zur Diskussion aufgerufen. Das geltende Insolvenzrecht
ist auf die Abwicklung und Reorganisation von Firmen
zugeschnitten und nicht auf die Entschuldung natürlicher Personen.
Näheres dazu enthält die DAV-Pressemitteilung Nr. 06/03 vom
03.02.03 unter http://www.anwaltverein.de/03/02/2003/06-03.html.
Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz steht der Referentenentwurf
zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb als pdf-Dokument zur Verfügung.
(http://www.bmj.bund.de/images/11556.pdf)
DAV warnt vor Hysterie im Sexualstrafrecht
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Bundesregierung
nicht mehr plant, den Strafrahmen für (einfachen) sexuellen
Missbrauch generell zu erhöhen und ihn zum Verbrechenstatbestand
zu erheben. Dadurch kann wenigstens verhindert werden,
dass Kinder in nicht zu schwerwiegenden Fällen einer Begutachtung
und der Belastung eines Strafprozesses ausgesetzt werden.
Gleichwohl will die Bundesregierung aber den Strafrahmen für
sexuellen Missbrauch erhöhen, obwohl alle Experten sich einig
sind, dass höhere Strafrahmen keinerlei Abschreckungswirkung
haben.
Entschieden abzulehnen ist die geplante Anzeigepflicht, die geradezu
ein Überwachungs-System veranlassen kann. Nach der Vorstellung
der Bundesregierung muss jedermann (z. B. Nachbar, Verwandter
etc.) bei Meidung eigener Strafverfolgung eine Anzeige
erstatten.
Bei sexuellem Missbrauch und bei Vergewaltigung darf niemand
wegsehen. Der DAV warnt jedoch dringend davor, dass die geplante
Anzeigepflicht bei oft unbesonnenem und häufig mehr durch
Hysterie geprägtem Umgang mit einem sexuellen Missbrauchsverdacht
zu vielerlei Fehleinschätzungen und allzu leichtfertig zu
Denunziationen führen kann. Das gilt erst recht, wenn zu befürchten
ist, dass die Angst vor der eigenen Bestrafung zu vielerlei haltlosen
Anzeigen führen wird. Ein solches „Überwachungs-System"
birgt die Gefahr, Denunziationen Vorschub zu leisten.
Strafvorschriften kommen immer zu spät. Zutreffende Prognoseentscheidungen
sind schwierig, qualifizierte Sachverständige fehlen
immer noch. Aus Sicht des DAV kann wirklicher Schutz für Kinder
- nämlich die Verhinderung von Sexualstraftaten - nicht in
einer nur an Einzelfällen orientierten Gesetzgebung und auch
nicht in immer weiterem Heraufsetzen von Strafrahmen bestehen.
Effektiverer Schutz könnte durch die Schaffung von mehr (ambulanten)
Therapieeinrichtungen und (ärztlichen) Kontaktstellen
geschaffen werden, an die sich Menschen wenden können, die
nicht zum Täter werden und sich im Vorfeld helfen lassen wollen.
Dann wüsste man auch, wohin man - nach einer erstatteten Anzeige
- Menschen schicken könnte, um zukünftigen Sexualstraftaten
effektiver zu begegnen.
Dazu würde aber auch eine veränderte Gesellschaftspolitik gehören,
die Sexualtäter nicht immer wieder aufs Neue stigmatisiert,
sondern ihnen - da, wo es noch geht - vorbeugend helfend begegnet.
Derlei Konzepte finden sich in dem Gesetzesentwurf jedoch
nicht.
INTERNET – JURISTISCHE LINKS
http://www.wdr.de/tv/recht/fragen/rfindex20.html
WDR Ratgeber Erbrecht
http://www.bmj.bund.de/images/11213.pdf
Erben und Vererben - Broschüre Bundesjustizministerium
http://www.brennecke-partner.de/Erbrecht/erbrecht.html
Erbrecht - die häufigsten Rechtsfragen
(RAe Brennecke & Partner)
http://www.post-mortal.de/Recht/recht.html
„Der Tod in Recht und Ordnung"
http://www.spendenspiegel.de/
Deutscher Spendenspiegel
(Verzeichnis gemeinnütziger Organisationen)
http://www.erbrechtsforum.de/
Deutsches Forum für Erbrecht
http://www.dvev.de bzw. www.erbrecht.de
Deutsche Vereinigung für Erbrecht und
Vermögensnachfolge
http://www.erbfall.de/
Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde
http://www.erbrecht-ratgeber.de/
Ratgeber von RA Weißenfels aus Gauting
http://www.erbrechttips.de/
Recht in Erbrechtsangelegenheiten
http://www.ahnenforschung.net/
Genealogisches Webverzeichnis
RA Martin Lang, München
ra.martin.lang@t-online.de
10 Mitteilungen März 2003

Nachrichten und aktuelle Beiträge
Vertiefungskurs
zur Vorbereitung auf die Abschlußprüfung für
Rechtsanwaltsfachangestellte 2003/II
Die Kurse werden abgehalten von den Rechtsanwälten
RA Dr. Erwin Lohner
und
RA Nikolaus Lutje
Ort: Rechtsanwaltskammer München, Seminarraum III,
Tal 33, 80331 München
Zeit:
Montag, den 24. März 2003
Montag, den 31. März 2003
Montag, den 14. April 2003
Donnerstag, den 24. April 2003
Montag, den 28. April 2003
Montag, den 12. Mai 2003
Donnerstag, den 15. Mai 2003
Montag, den 19. Mai 2003
Sämtliche Veranstaltungen beginnen um 16.45 Uhr.
Die Veranstaltung ist kostenlos und eine Anmeldung nicht erforderlich.
Mitteilungen März 2003 11

Nachrichten und aktuelle Beiträge
Fit for Business
Neue Partnerschaft mit ELIXIA - der Health & Wellness Group in München
(19.02.03) Durch die neue Partnerschaft mit ELIXIA - der Health & Wellness Group in München
besteht ab sofort für alle Mitglieder des Münchner Anwaltvereins e.V. und deren Angehörige die
Möglichkeit bei ELIXIA zu besonders günstigen Konditionen zu trainieren.
Die ELIXIA Health & Wellness Group ist eines der führenden europäischen Unternehmen im Fitness-
& Wellness-Bereich. Mit derzeit 56 Clubs in sechs Ländern, 3.500 Mitarbeitern und 140.000 Mitgliedern
setzt ELIXIA neue qualitative Maßstäbe. Dabei wird höchste Professionalität mit Abwechslung,
Vielfalt und natürlich Spaß kombiniert. ELIXIA ist der Ansprechpartner bei allen Fragen rund
um Fitness und Gesundheit!
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Adressen.
Informationen zu der Partnerschaft erhalten Sie bei: Münchner Anwaltverein, RA Alexander Klein,
Tel. 089 / 3782-7839
ELIXIA - Health & Wellness Group, 8x im Raum München:
ELIXIA West, Trappentreustraße 3, 80339 München, Tel. 089 / 50 20 05 0
ELIXIA Berg am Laim, Berg-am-Laim-Straße 91, 81673 München, Tel. 089 / 43 64 88 0
ELIXIA Cardio, Franziskanerstraße 18, 81669 München, Tel. 089 / 48 10 71
ELIXIA Lenbachplatz, Lenbachplatz 3-4, 80333 München, Tel. 089 / 55 02 82 82
ELIXIA Leopark, Leopoldstraße 250, 80807 München, Tel. 089 / 35 01 60 0
ELIXIA Prinz, Prinzregentenplatz 9, 81675 München, Tel. 089 / 41 20 02 00
ELIXIA Gröbenzell, Industriestraße 22 a, 82194 Gröbenzell, Tel. 08142 / 530 69
ELIXIA Lohhof, Gutenbergstraße 5, 85716 Lohhof, Tel. 089 / 321 11 31
www.elixia.de
12 Mitteilungen März 2003

Nachrichten und aktuelle Beiträge
˘
Merkblatt zur Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden
(Anwaltsgebühren bei der Unfallschadenregulierung)
Stand: 1. Januar 2003
1. Rechtsanwälte und Kfz-Haftpflichtversicherer bemühen
sich um eine zügige, rationelle und kostengünstige
Unfallschadenregulierung.
2. Verhandlungen mit Geschädigten, insbesondere Vergleichsverhandlungen,
sollen von Vertretern der
betreffenden Versicherung nur mit dem vom Geschädigten
bestellten Anwalt geführt werden.
3. Vor Beauftragung eines Sachverständigen soll der
Rechtsanwalt, wenn die Wahrung der Interessen
seines Mandanten dies zulässt, mit dem Versicherer
prüfen, ob die Beauftragung erforderlich ist. Entsprechendes
gilt für weitere Fragen der Schadenminderung
(z. B. Unfallfinanzierung, Anmietung eines
Mietwagens).
4. Anwälte sollten für die Anmeldung von Kfz-Haftpflichtschäden
den zwischen dem DAV und dem HUK-
Verband vereinbarten einheitlichen Fragebogen für
Anspruchsteller verwenden. Versicherer sollten in
diesem Falle auf die Verwendung eines eigenen
Fragebogens verzichten.
5. Der Name des Sachbearbeiters sowohl der bevollmächtigten
Anwaltskanzlei als auch der Versicherung
soll aus der Korrespondenz erkennbar sein.
6. Rechtsanwälte und Kraftfahrtversicherer sollten im
Falle eines Anrufs, der den jeweiligen Partner nicht
erreicht, unverzüglich zurückrufen.
7. Vielfältige und häufige Meinungsverschiedenheiten
zwischen Versicherern und Rechtsanwälten über Art
und Höhe der bei außergerichtlichen Unfallschadenregulierungen
zu ersetzenden Anwaltsgebühren stellen
für beide Seiten eine unerfreuliche und unrationelle
Belastung dar.
Zur Vermeidung solcher Meinungsverschiedenheiten
und im Interesse einer außergerichtlichen Schadenregulierung
wird wie folgt verfahren:
a) Im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt des Geschädigten
und dem Kfz-Haftpflichtversicherer des
Schädigers zahlt der Versicherer dem Rechtsanwalt
anstelle der ihm nach den §§ 118, 22, 23, 31 BRAGO
entstandenen Gebühren unabhängig davon, ob ein
DeutscherAnwaltVerein
Vergleich geschlossen wurde oder eine Besprechung
stattgefunden hat, einen einheitlichen Pauschbetrag
in Höhe einer 15/10-Gebühr nach dem Erledigungswert
der Angelegenheit. Sind Gegenstand der Regulierung
(auch) Körperschäden, erhöht sich die Gebühr
ab einem Gesamterledigungswert von 10.000 € auf
17,5/10*.
b) Wird der Rechtsanwalt in einem Haftpflichtschadenfall
auch mit der Abwicklung des Kaskoschadens beauftragt,
dann wird der Erledigungswert angesetzt, der
ohne Inanspruchnahme der Kaskoversicherung in
Ansatz käme.
c) Vertritt der Rechtsanwalt mehrere durch ein Schadenereignis
Geschädigte, so errechnet sich der zu ersetzende
Pauschbetrag aus der Summe der Erledigungswerte.
Er erhöht sich in diesen Fällen auf 20/10; betrifft
die Regulierung (auch) Körperschäden, auf 22,5/10* ab
einem Gesamterledigungswert von 10.000 €.
d) Auslagen werden dem Rechtsanwalt nach den gesetzlichen
Vorschriften ersetzt. MwSt. auf die Anwaltskosten
wird nicht ersetzt, wenn der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt
ist.
e) Wird der Haftpflichtversicherer für eine ausländische
Versicherungsgesellschaft als Korrespondenzgesellschaft
tätig, dann gilt die Regelung nur, wenn die ausländische
Versicherungsgesellschaft sie gegen sich
gelten lässt.
f) Die Regelung gilt grundsätzlich nur für den Fall der
vollständigen außergerichtlichen Schadenregulierung;
bei nur teilweiser Regulierung dann, wenn der Ausgleich
weiterer Schadenpositionen einvernehmlich
vorbehalten bleibt. Sie gilt dann nicht, wenn über
einen Teilanspruch, sei es auch nur über die Kosten,
gerichtlich entschieden worden ist.
g) Die Regelung gilt generell für die Rechtsanwälte nicht
(mehr), die von ihr, sei es auch nur in einem Einzelfall,
abweichen.
h) Vertritt der Anwalt mehrere Geschädigte und reguliert
er den Schaden eines oder mehrerer Mandanten
außergerichtlich, während er für einen oder mehrere
* Für Mandate, die vor dem 1.7.94 erteilt wurden,
gelten die Anhebungen um 2,5/10 nicht.
Mitteilungen März 2003 13

Nachrichten und aktuelle Beiträge
andere eine gerichtliche Entscheidung herbeiführt,
sind dies gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten.
Demzufolge kann der außergerichtlich erledigte
Teil den vorstehenden Regeln entsprechend pauschaliert
abgerechnet werden.
Die Regelung braucht nicht angewendet zu werden,
wenn
- der Sachschaden durch eine Zwischenfinanzierung
erhöht wurde, ohne dass dem Versicherer vorher Gelegenheit
zur Zahlung gegeben war,
- generell, wenn sich der Rechtsanwalt in Widerspruch
zu der von der Bundesrechtsanwaltskammer über die
Zusammenarbeit von Anwälten mit Unfallhelfern veröffentlichten
Auffassung (Stapelvollmacht, Beteiligung
an einem Unfallhelferring usw.; AnwBl 1971,
133) gesetzt hat.
L Allgemeine Versicherungs-AG der HUK-Coburg
(HUK-Coburg Allgemeine), Coburg
L Allianz Versicherungs-AG, München
L A & O kfz Autoversicherung Oldenburg AG,
Oldenburg 9)
L Bayerische Versicherungsbank AG (Allianz-Gruppe),
München
L BRUDERHILFE Sachversicherung a.G. im Rahmen der
Kirchen, Kassel
L Continentale Versicherung a.G., Dortmund 2)
L Deutsche Versicherungs-AG, Berlin (Allianz Gruppe)
L Deutscher Herold Allgemeine Versicherungs-AG der
Deutschen Bank, Bonn 12)
L DEVK Deutsche Eisenbahnversicherung Sach- und HUK
Versicherungsverein a.G. 13)
L DEVK Allgemeine Versicherung a.G. 13)
L Europa Sachversicherung AG, Köln 2)
L Frankfurter Versicherungs-AG einschließlich Volkswagen-Opel-Händler
Versicherungsdienst - OVD -
(Allianz-Gruppe), Frankfurt a.M.
L Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-AG, Köln 7)
L Haftpflicht-Unterstützungskasse kraftfahrender
Beamter Deutschlands a.G. (HUK-Coburg), Coburg
In den neuen Bundesländern ist nach den dort gültigen
Gebührensätzen abzurechnen.
Das frühere Abkommen des Deutschen Anwaltvereins
mit bestimmten HUK-Versicherern über die Berechnung
eines Pauschalhonorars (vgl. AnwBl 1971, 198; 1981, 389)
gilt nicht mehr.
Erläuterungen zu den o.g. Verhaltens- und Abrechnungsgrundsätzen
geben die Veröffentlichungen von Greißinger
in AnwBl 1993, 474 und speziell zur Anhebung des
Pauschalbetrags auf 17,5 bzw. 22,5/10 in AnwBl 1994, 564
(= zfs 1994, 393) sowie die umfassenden Erläuterungen
des Schlichtungsausschusses in zfs 1998, 201 = DAR 1998,
286 = AnwBl 1998, 598.
Die nachfolgend genannten Versicherungsgesellschaften haben mitgeteilt, für nach dem 30.09.1991 eingetretene Kfz-
Haftpflichtschäden nach den vorbeschriebenen Modalitäten zu verfahren:
1) Schäden ab 01.11.1991
2) Schäden ab 01.01.1992
3) Schäden ab 01.05.1992
4) Schäden ab 01.10.1992
5) Schäden ab 01.01.1994
6) Schäden ab 01.07.1995
7) Schäden ab 01.01.1997
8) Schäden ab 01.01.2000
9) Schäden ab 01.09.1998
10) Schäden ab 01.07.1999
11) Schäden ab 01.01.2000
12) Schäden ab 01.04.2000
13) Schäden ab 01.06.2000
14) Schäden ab 01.01.2001
15) Schäden ab 01.07.2001
L Karlsruher Versicherung AG, Karlsruhe 6)
L Karlsruher Beamten-Versicherung AG, Karlsruhe 6)
L KRAVAG-ALLGEMEINE Versicherungs AG 8)
L Landschaftliche Brandkasse Hannover (VGH Versicherungsgruppe),
Hannover 5)
L Öffentliche Versicherung Oldenburg, Oldenburg 7)
L Provinzial Brandkasse Versicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Kiel 2)
L Provinzial Feuerversicherungsanstalt der
Rheinprovinz, Düsseldorf 4)
L Saarland Feuerversicherung AG 14)
L SV Sparkassen-Versicherung Gebäudeversicherung
Baden-Württemberg AG 11) (vormals Sparkassen-
Versicherung Stuttgart 3) )
L VHV Autoversicherungs-Aktiengesellschaft (vormals
VHV Vereinigte Haftpflichtversicherung a.G.),
Hannover 1)
L Vereinte Versicherung AG, München
L Volksfürsorge Deutsche Sachversicherung AG,
Hamburg 10)
L Westfälische Provinzial Feuersozietät, Münster 2)
L Württembergische Versicherung AG, Stuttgart
L Sparkassen direkt Versicherung AG 15)
Zu Ihrer Information das:
y Azubi-Merkblatt
y Rechtsanwalt- und RENO-
Fachangestellte Merkblatt
2002
liegt in den Geschäftsstellen des
MAV zur Abholung bereit oder im
Internet unter www.dav.de.
14 Mitteilungen März 2003

Nachrichten und aktuelle Beiträge
Mittwoch, 9. April 2003
19:00 bis 21:00 Uhr
Schweitzer Sortiment, Lenbachplatz 1,
80333 München, (Basement)
Strafzumessung
bei
Verkehrsstraftaten
und
Ordnungswidrigkeiten
Strafmaß, Fahrverbot, Sperrfrist,
Sperrfristverkürzung
Referent:
Wolfgang Haase
Richter am Amtsgericht
Unkostenbeitrag 20,00 €
Bitte der Anmeldung als V-Scheck beilegen.
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Vorname:
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PLZ/Ort:
Telefon:
Fax:
Anmeldung an
Münchener AnwaltVerein
Maxburgstraße 4, 80333 München
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AG Verkehrsrecht im MAV
Koordination: RA Riedmeyer
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Leiter der Führerscheinstelle
der Landeshauptstadt München
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Mitteilungen März 2003 15
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Nachrichten Die Marketing und – Kolumne aktuelle Beiträge
Über den Tellerrand
Qualität als Erfolgsbasis
Wissen Sie und Ihre Kollegen und Mitarbeiter in Ihrer
Kanzlei eigentlich, wo Sie stehen? Gehören Sie zu
den Besten, zum Durchschnitt - oder schwimmen Sie
im unteren Drittel mit? Spielen Sie in der Champions
League oder in der Regionalliga?
In einem Umfeld, das gerade nicht auf Transparenz
ausgerichtet ist, in dem Vertraulichkeit oberste Priorität
genießt, in dem objektive Maßstäbe für die
Bewertung der Arbeitsleistung ebenso fehlen wie
objektive Erfolgskriterien, ist die Antwort auf diese
Frage nicht einfach.
Zwar bekommt man laufend Feedback von den Mandanten.
Aber: Können die eigentlich beurteilen, ob
sie bei Ihnen „in guten Händen sind"? Schließlich ist
dieses Urteil auch subjektiv - mal läuft ein Verfahren
sehr gut, dann ist die Begeisterung grenzenlos, mal
geht etwas daneben, dann ist natürlich der Anwalt
schlecht gewesen.
Welche Möglichkeiten haben Sie, objektive Bewertungsmaßstäbe
an Ihre Arbeit anzulegen? Und wie
erfahren Sie, wie Sie auf (potentielle) Mandanten
wirken, welches Vertrauen diese in Ihre Arbeit haben,
welche Kompetenz Sie und Ihre Kanzlei ausstrahlen?
Einen objektiven, von neutraler Stelle durchgeführten
„Betriebsvergleich", wie in anderen Branchen,
gibt es nicht - wahrscheinlich wäre dieser auch aufgrund
der Vielschichtigkeit der anwaltlichen Leistungen
sehr schwierig anzulegen. Einfacher hat es da
noch die Justizverwaltung, die durchaus die Gerichte
einem Leistungsvergleich unterziehen kann, wie das
sehr positive Beispiel eines Pilotprojekts in Niedersachsen
zeigt.
Feedback aus den eigenen Reihen
Aber auch Ihnen bleibt eine Reihe von Möglichkeiten,
Ihre „Stellung im Markt" zu überprüfen,
daraus positives Feedback für Ihren eingeschlagenen
Weg zu erhalten oder auch Ansätze für Korrekturen
zu entwickeln.
Fangen wir im engsten Bereich Ihrer Kanzlei an:
Dass die Außenwirkung eine ganz wesentliche Rolle in
der Beurteilung durch (potentielle) Mandanten spielt,
wurde an dieser Stelle bereits mehrfach erwähnt.
Wie steht es mit den internen Abläufen, mit der
Zufriedenheit der Mitarbeiter, mit der Arbeitsplatzausstattung,
mit der internen und externen Kommunikation,
mit der Datensicherheit und der Dokumentation
- alles Faktoren, die Zuverlässigkeit und
Leistungsfähigkeit Ihrer Kanzlei ganz erheblich
beeinflussen (können)?
In diesem Bereich bietet sich eine - möglichst neutral
angelegte und anonymisierte - Mitarbeiterbefragung
an, die so sehr ins Detail geht, dass auch kleine
Schwachstellen und Ärgernisse aufgedeckt werden.
Dabei kommt es vor allem darauf an, neben den
„hard factors" wie Arbeitsplatzsituation, Verfügbarkeit
von Kommunikations- und Informationsmitteln,
Arbeitszeiten etc. auch die „soft factors" abzufragen,
z. B. Arbeitsklima, subjektives Gefühl der Zufriedenheit
mit diversen Gegebenheiten in der Kanzlei etc.
Mandantenzufriedenheit objektiv abfragen
Ein weiteres objektives Kriterium ist natürlich die
Wiederholrate von Mandanten. Daneben können sie
aber auch mit Hilfe eines standardisierten Fragebogens
Ihre Mandanten befragen, wie sie verschiedene
Details rund um Ihre Kanzlei beurteilen. Eine derartige
Befragung bringt wesentlich objektivere Ergebnisse
als die allgemeine und unstrukturierte Aussage über
Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit Ihrer Arbeit.
Diese Befragung hat weitere Vorteile. Einmal zeigt
sie Ihren Mandanten, dass Sie zu deren Vorteil daran
arbeiten, Ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern, zum
andern bilden die Ergebnisse die Basis für die Empfehlung
Ihrer Kanzlei.
Wenn Sie zu beiden Komplexen einen externen
Dienstleister einschalten, der Erfahrungen aus anderen
Unternehmen mitbringt, werden Sie mit diesen
Umfragen nicht „im eigenen Saft" kochen. Ein erfahrener
„Neutraler" ist eher in der Lage, die Fragen
objektiv zu formulieren, als Sie selbst oder Mitarbeiter
Ihrer Kanzlei.
Sie können sich nach DIN ISO 9000ff zertifizieren lassen
und damit nach innen wie nach außen darstellen,
dass Ihre internen Prozesse genau definierten Qualitätsstandards
entsprechen. Sie können die Abläufe in
Ihrer Kanzlei aber auch ohne offizielle Zertifizierung
an den entsprechenden Regelwerken und Grundsätzen
ausrichten. Informationen dazu finden Sie z. B.
bei der DQS Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung
von Managementsystemen mbH (www.dqs.de).
Dass eine leistungsfähige Kanzlei mit zufriedenen,
motivierten Mitarbeitern die wichtigste Grundlage
für loyale Mandanten und ertragreiche Mandate darstellt,
ist eine Binsenweisheit. Warum kümmern sich
dann eigentlich so wenige Kanzleien wirklich darum,
dass intern alles stimmt?
Nähere Informationen zum Thema vom Autor:
Dipl.-Kaufmann Frieder Kraus, Telefon (01 71) 3 62 46 36
16 Mitteilungen März 2003

Nachrichten GI Rechtsprechung und aktuelle Beiträge
Gerling Informationen
Mit freundlicher Genehmigung der Gerling München GmbH veröffentlichen wir Urteile zu berufsrechtlichen Fragen aus der monatlich erscheinenden
„GI-Gerling – Informationen für wirtschaftsprüfende, rechts- und steuerberatende Berufe". Im folgenden finden Sie die
Leitsätze. Im AnwaltServiceCenter liegen die GI Informationen zur Einsichtnahme aus. Kollegen, die bei Gerling versichert sind, erhalten
die „GI" als Service kostenlos.
Bezugsmöglichkeit von „GI" bei Gerling, Unternehmenskommunikation, 50597 Köln, Fax (0221) 144-51 27, Preis von € 59,92 nur im Jahresabonnement
möglich.
GI Aktuell 11/2002, Seite 262/263
BFH: Zahlungen des Arbeitgebers für Dienstwagengarage
des Arbeitnehmers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern
Zahlungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer dafür
leistet, dass sie ihre Dienstwagen in (eigenen oder selbst angemieteten)
Garagen unterstellen, sind nach dem Urteil des
Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7.6.2002 - VI R 145/99 regelmäßig
nicht als Arbeitslohn zu erfassen.
Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichtet,
die ihnen überlassenen Dienstwagen über Nacht in
einer Garage unterzustellen. Für die Überlassung der Garagen
erhielten die Arbeitnehmer Nutzungsentgelte. Der Arbeitgeber
führte nur für den (mit monatlich 1 v.H. des Listenpreises angesetzten)
geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung der
Dienstwagen Lohnsteuer ab. Das Finanzamt nahm dagegen an,
auch die an die Arbeitnehmer geleisteten Entgelte für die Garagennutzung
seien als Arbeitslohn zu erfassen.
Dem folgte der BFH jedoch nicht: Wenn die Arbeitnehmer
ihre Dienstwagen jeweils in einer eigenen Garage unterstellten,
erhielten sie das Entgelt aufgrund eines neben
dem Arbeitsverhältnis bestehenden mietähnlichen Nutzungsverhältnisses,
nicht aber für den Einsatz ihrer
Arbeitskraft.
Stellten die Arbeitnehmer ihre Dienstwagen in gemieteten
Garagen unter, sei die vom Arbeitgeber gezahlte Erstattung als
steuerfreier Auslagenersatz anzusehen. Werde in diesen Fällen
die private Nutzung des Dienstwagens nach der so genannten
1-v.H.-Regelung erfasst, sei für die Überlassung der Garage an
den Arbeitnehmer kein weiterer geldwerter Vorteil anzusetzen.
(BFH, Urt. v. 7.6.2002 - VI R 145/99)
Pressemitteilung d. BFH v. 4.9.2002
BFH: Nur eine offensichtlich rechtswidrige Zusage bindet
das Finanzamt nicht
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Zusicherungen
des Finanzamts gegenüber dem Steuerpflichtigen
nichtig und damit nicht bindend, wenn sie klar dem Gesetz
widersprechen. Hierzu zählen jedoch nur solche Auskünfte, die in
einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig sind, dass der Steuerpflichtige
die Rechtswidrigkeit erkennt oder erkennen kann.
Diese Grundsätze hat der BFH nun im Urteil vom 16.7.2002 -
IX R 28/98 erneut bestätigt und einer Kommanditgesellschaft
(KG) Recht gegeben, die auf die Auskunft eines Finanzamts vertraut
hatte.
Die KG sollte wirtschaftliche Bauherrin eines Seniorenheims
sein, das ein gemeinnütziger Verein als Treuhänder errichten
und betreiben sollte. Der Verein sollte nach außen als Grund-
stückseigentümer, Bauherr und Kreditnehmer auftreten, dabei
aber für Rechnung der KG tätig werden und an ihre Weisungen
gebunden sein. Der Gründungskommanditist der KG hatte sich
seinerzeit schriftlich an das damals zuständige Finanzamt
gewandt, das Projekt im Einzelnen geschildert, die maßgeblichen
Verträge eingereicht und um Mitteilung gebeten, ob die
KG auch nach Auffassung des Finanzamts als Bauherrin i.S.v. § 7
Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes anzusehen sei. Das
Finanzamt bestätigte im Anschluss an eine Besprechung mit
einem u.a. vom Vorsteher abgezeichneten Aktenvermerk die
Rechtsauffassung des Gründungskommanditisten und teilte
ihm dies telefonisch mit. Daraufhin verzichtete er auf eine
schriftliche Bestätigung. Ein später zuständig gewordenes
anderes Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, die KG
könne nicht als Bauherrin angesehen werden.
Der BFH sah die vom ursprünglich zuständigen Finanzamt
erteilte Zusage über die Bauherreneigenschaft nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben als bindend an. Der Gründungskommanditist
der KG habe diesem Finanzamt den
geplanten und später verwirklichten Sachverhalt zutreffend
und vollständig geschildert. Die Auskunft sei vor der tatsächlichen
Ausführung der geplanten und zum Gegenstand der
Auskunft gemachten Konzeption erteilt worden.
Daraus, dass der vom Vorsteher abgezeichnete Aktenvermerk
dem Gründungskommanditisten zwar telefonisch
bekannt gegeben, ihm gegenüber aber nicht schriftlich
bestätigt worden sei, könne nicht auf einen fehlenden
Bindungswillen des Finanzamts geschlossen werden. Die
Bindung entfalle auch nicht deshalb, weil die Auskunft rechtlich
unzutreffend gewesen sei. Eine erkennbar offensichtlich
rechtswidrige Auskunft liege nicht vor. Hiergegen
spreche bereits, dass auch das Finanzgericht die KG als Bauherrin
beurteilt habe.
(BFH, Urt. v. 16.7.2002 - IX R 28/98)
Pressemitteilung d. BFH v. 11.9.2002
BFH: Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung
nicht abziehbar
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt nur, wer auf
Dauer einen positiven Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben
erwirtschaften will. Fehlt dem Steuerpflichtigen diese so
genannte Einkünfteerzielungsabsicht, so sind aufgrund der
Vermietungstätigkeit keinerlei Einkünfte anzusetzen. Dies hat
zur Folge, dass Werbungskostenüberschüsse aus der Vermietung
einer Immobilie nicht mit anderen Einkünften verrechnet
werden können, sie wirken sich dann nicht steuermindernd aus.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bei
einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich
davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt,
einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Folglich sind
auch über längere Zeiträume erwirtschaftete Werbungskostenüberschüsse
steuerlich zu berücksichtigen.
Mitteilungen März 2003 17

GI Rechtsprechung
In zwei neuen Urteilen (beide vom 9.7.2002 - IX R 47/99 und
IX R 57/00) hat sich der BFH nunmehr mit der Frage befasst, wie
die Einkünfteerzielungsabsicht zu beurteilen ist, wenn aus einer
nur befristeten Vermietung Werbungskostenüberschüsse
erwirtschaftet werden.
Im Verfahren IX R 47/99 hatten die Kläger ein zum Vermieten
bestimmtes Einkaufszentrum erworben und nach 13 Monaten
wieder verkauft. Finanzamt und Finanzgericht hatten es abgelehnt,
die geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse aus
der Vermietung zu berücksichtigen, weil den Klägern die Einkünfteerzielungsabsicht
gefehlt habe.
Der BFH bestätigte die Vorentscheidung: Zwar sei auch dann
von der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen,
wenn er den Entschluss, auf Dauer zu vermieten,
ursprünglich endgültig gefasst, aber nach dem Beginn der Vermietungstätigkeit
aufgrund neuer Umstände geändert und deshalb
das Grundstück wieder veräußert habe.
Jedoch könne sich ein Beweisanzeichen gegen die Einkünfteerzielungsabsicht
daraus ergeben, dass der Steuerpflichtige
in der Zeit seiner nicht auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit
kein positives Gesamtergebnis erreichen
könne. Ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes
Beweisanzeichen liege auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige
das Grundstück innerhalb eines Zeitraums von bis zu fünf
Jahren seit der Anschaffung oder Errichtung des Gebäudes wieder
veräußere und in dieser Zeit nur einen Werbungskostenüberschuss
erziele. Der Steuerpflichtige könne dieses Beweisanzeichen
allerdings erschüttern, wenn er nachweise, dass er den
Entschluss zur Veräußerung erst nachträglich gefasst habe.
Diese Grundsätze gelten, wie der BFH im Verfahren IX R 57/00
entschieden hat, gleichermaßen, wenn der Steuerpflichtige das
bebaute Grundstück nach einer kurzfristigen Vermietung selbst
nutzt.
(BFH, Urt. v. 9.7.2002 - IX R 47/99 u. IX R 57/00)
Pressemitteilung d. BFH v. 11.9.2002
GI 11/2002, Seite 265
Anwaltsvertrag
- Drohung mit Kündigung
- Verhandlung über Gebührenvereinbarung
(BGH, Urt. v. 4.7.2002 - IX ZR 153/01)
Leitsatz:
Zur Frage, wann die Androhung eines Rechtsanwalts, bei
Nichtzustandekommen einer Gebührenvereinbarung das
Mandat zu kündigen, gesetz- oder vertragswidrig ist.
Zum Sachverhalt:
Der klagende Rechtsanwalt führte in den Jahren 1993/94 im
Auftrag der Beklagten Verhandlungen mit Gläubigern, die diese
dazu bewegen sollten, auf einen Teil ihrer Forderungen zum
Zweck der Sanierung des Unternehmens der Beklagten zu verzichten.
Die Parteien schlossen eine schriftliche Honorarvereinbarung,
wonach der Kläger für seine Tätigkeit ein Pauschalhonorar
von 80.000 DM zzgl. MwSt. erhalten sollte; die Urkunde
weist als Ausstellungsdatum den 16.11.1993 aus.
Der Kläger nimmt, nachdem er die Klage in der ersten Instanz -
einseitig - teilweise für erledigt erklärt hat, die Beklagte, soweit
es für das jetzige Revisionsverfahren noch von Interesse ist, auf
Zahlung eines restlichen Anwaltshonorars von 87.839,31 DM
zzgl. Zinsen in Anspruch.
Die Beklagte hat eingewandt, der Kläger habe ihr die Honorarvereinbarung
„abgepresst". Er habe ihr zu einem Zeitpunkt, als
ein Anwaltswechsel nicht mehr gut möglich gewesen sei - etwa
im Februar 1994 -, gedroht, er werde das Mandat niederlegen,
wenn sie ihm nicht die Zahlung des die gesetzlichen Gebühren
übersteigenden Honorars verspreche; die unter diesem Druck
geschlossene Vereinbarung sei auf den 16.11.1993 zurückdatiert
worden. Auf der Grundlage dieses Sachvortrags hat die
Beklagte die Vereinbarung wegen Drohung angefochten und
geltend gemacht, sie verstoße gegen die guten Sitten.
Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs
stattgegeben. Das Berufungsgericht hat zunächst durch
Urteil vom 4.9.1998 die Sache unter Aufhebung der erstinstanzlichen
Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Nach
Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache an
das Berufungsgericht durch Urteil des erkennenden Senats vom
28.10.1999 - IX ZR 341/98 (WM 2000, 159) hat das Berufungsgericht
die Klage im jetzt noch anhängigen Umfang abgewiesen.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er insoweit
den Klageanspruch weiterverfolgt. Die Revision führt zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung
der Sache an das Berufungsgericht.
Aus den Gründen:
18 Mitteilungen März 2003
I.
Das Berufungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt,
der Kläger habe der Beklagten die das Datum vom 16.11.1993
ausweisende Honorarvereinbarung „abgepresst", indem er
während der bereits fortgeschrittenen Vergleichsverhandlungen
- die Urkunde sei zurückdatiert worden - mit der Kündigung
des Mandatsverhältnisses gedroht und die auf diese Weise
geschaffene Zwangslage der Beklagten ausgenutzt habe. Die
aus diesem Grund von der Beklagten erklärte Anfechtung sei
zwar nach § 124 BGB verspätet gewesen; die Honorarvereinbarung
sei aber wegen der Ausnutzung jener Zwangslage sittenwidrig
und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.
Diese rechtliche Beurteilung des zu entscheidenden Falles ist,
wie die Revision im Ergebnis zu Recht rügt, unzutreffend.
1. Ohne Erfolg beanstandet die Revision allerdings, die Beweiswürdigung
des Berufungsgerichts sei verfahrensfehlerhaft, weil
es sich bei seiner Feststellung, der Vertrag sei später als am
16.11.1993 abgeschlossen worden, maßgeblich auf die Aussage
der Ehefrau des persönlich haftenden Gesellschafters der
Beklagten, der Zeugin L., gestützt habe, die alles, was sie über
den Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesagt habe, nur „vom
Hörensagen", nämlich von ihrem Ehemann wisse, der selbst
nicht als Zeuge in Frage gekommen sei.
Auch die Aussage eines Zeugen „vom Hörensagen" unterliegt
der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) des Tatrichters. Dass
die Person, von der ein solcher Zeuge sein Wissen bezogen hat,
selbst nicht als Zeuge vernommen werden dürfte, ändert daran
nichts. Freilich hatte das Berufungsgericht das eigene Interesse
des persönlich haftenden Gesellschafters der Beklagten am Ausgang
des Rechtsstreits zu berücksichtigen. Es ist aber nicht
ersichtlich, dass es dies unterlassen hätte. Ohnehin hat das Berufungsgericht
seine Überzeugung in erster Linie auf die Aussage
des Zeugen Z. gegründet, der ausgesagt hat, die Eheleute L.
hätten sich am 16.11.1993, dem Tag, den die Honorarvereinba-

Nachrichten GI Rechtsprechung und aktuelle Beiträge
rung als Datum ihres Zustandekommens ausweist, in der
Schweiz aufgehalten, wo sie eine ihm gehörende Wohnung
gemietet hätten.
2. Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
tragen jedoch die von ihm angenommene Rechtsfolge der
Sittenwidrigkeit nicht. Das sittenwidrige Verhalten soll in
der Drohung mit der Mandatskündigung zu sehen sein.
Eine - widerrechtliche - Drohung macht jedoch ein Rechtsgeschäft
lediglich nach § 123 BGB anfechtbar. Nach § 138
Abs. 1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn besondere
Umstände hinzukommen, die das Geschäft nach seinem
Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH,
Urt. v. 7.6.1988 - IX ZR 245/86, BGH-LS 405/88 = WM 1988, 1156,
1158 f; vgl. auch Urt. v. 23.2.1995 - IX ZR 29/94, BGH-LS 221/95 =
WM 1995, 1064, 1068; v. 26.9.1995 - XI ZR 159/94, WM 1995,
1950, 1951 zur arglistigen Täuschung).
Solche Umstände können insbesondere in einem auffälligen
Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu sehen
sein (BGH, Urt. v. 23.2.1995, a.a.O., 1070; vgl. MünchKomm-
BGB/Kramer 4. Aufl., § 123 Rdnr. 55). Dazu fehlt es hier nicht nur
an Feststellungen, sondern auch an Vortrag. Die zuständige
Rechtsanwaltskammer hat sich in ihrem für das Landgericht
erstatteten Gutachten vom 27.2.1997 dahin geäußert, sie erachte
das vereinbarte Honorar von 80.000 DM, das ungefähr 3,8mal
so hoch ist wie die von ihr berechneten gesetzlichen
Gebühren, „als angemessen".
Für die Frage eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung
und Gegenleistung sind im Streitfall den vereinbarten
80.000 DM zzgl. MwSt. nicht ohne weiteres die gesetzlichen
Gebühren gegenüberzustellen. Es ist vielmehr insbesondere
auch zu berücksichtigen, dass diese nicht immer den mit der
anwaltlichen Tätigkeit verbundenen Aufwand angemessen
abdecken (vgl. BGHZ 144, 343, 346 = BGH-LS 398/00).
3. Nach gefestigter, schon durch das Reichsgericht eingeleiteter
Rechtsprechung begründet der Tatbestand einer Drohung
oder arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit
auch einen Schadenersatzanspruch wegen Verschuldens
beim Vertragsschluss, der dem Bedrohten oder
Getäuschten das Recht gibt, auch ohne Ausübung eines
Gestaltungsrechts Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit
zu erlangen (BGH, Urt. v. 11.5.1979 - V ZR 75/78,
NJW 1979, 1983 f; v. 3.2.1999 - VIII ZR 14/98, EBE/BGH 1999, 102
= WM 1999, 1034, 1035; vgl. ferner die Nachweise im Urt. v.
24.10.1996 - IX ZR 4/96, EBE/BGH 1996, 394 = WM 1997, 77, 78),
sofern dem Betroffenen durch den Vertragsschluss ein Schaden
entstanden ist (BGH, Urt. v. 26.9.1997 - V ZR 29/96, BGH-LS
580/97 = WM 1997, 2309, 2311 f; v. 19.12.1997 - V ZR 112/96,
BGH-LS 74/98 = WM 1998, 939, 940 f).
Auch auf der Grundlage dieser Rechtsprechung lässt sich das
Berufungsurteil mit seiner bisherigen Begründung nicht aufrechterhalten.
Das Berufungsgericht hat allein darin, dass der
Kläger nicht schon zu Beginn des Mandatsverhältnisses, sondern
erst drei Monate später, als die Sanierungsverhandlungen
mit den Gläubigern der Beklagten bereits in vollem Gange
waren, die Sondervereinbarung durch Ankündigung der
Niederlegung des Mandats durchgesetzt hat, eine rechtswidrige
Drohung gesehen. Diese Betrachtung ist unvollständig.
Der vom Kläger angestrebte Zweck, ein die gesetzlichen
Gebühren übersteigendes Honorar zu erreichen, war für
sich allein nicht rechtswidrig; das Gesetz lässt - unter den
Voraussetzungen des § 3 BRAGO - entsprechende Gebührenvereinbarungen
zu.
Ebenso wenig war das vom Kläger hierzu nach den Feststellungen
des Berufungsgerichts eingesetzte Mittel - die Androhung
der Kündigung des Vertragsverhältnisses - ohne weiteres rechtswidrig.
Eine Kündigung des Anwaltsvertrages ist nach § 627 Abs.
2; § 628 BGB jederzeit möglich; eine Kündigung zur Unzeit wird
durch den in § 627 Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehenen Schadenersatzanspruch
des Mandanten kompensiert (vgl. dazu BGH, Urt. v.
12.1.1978 - III ZR 53/76, LM § 123 BGB Nr. 49 unter II. 2. b)).
Ob eine Drohung in einem solchen Fall rechtswidrig ist, hängt
von dem Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und dem
dazu eingesetzten Mittel ab. Entscheidend ist, ob der Drohende
an der Erreichung des Zwecks ein berechtigtes Interesse hat und
die Drohung nach Treu und Glauben als ein angemessenes
Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist (BGH, Urt. v.
4.11.1982 - VII ZR 11/82, WM 1983, 90, 91 m.w.N.).
Das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einem Sonderhonorar
ist gerechtfertigt, wenn der mit dem Auftrag
verbundene Aufwand den Umfang, den die gesetzliche
Gebührenbemessung als durchschnittlich voraussetzt,
deutlich überschreitet (vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1978, a.a.O.,
unter II. 2. a)). Der Kläger hat den Umfang der von ihm geführten
Verhandlungen, die er als „äußerst schwierig" bezeichnet
hat, im Einzelnen dargestellt. Die Rechtsanwaltskammer hat,
wie bereits erwähnt, in ihrem Gutachten auf dieser Grundlage
das vereinbarte Honorar von 80.000 DM als angemessen
bezeichnet. Traf der Tatsachenvortrag des Klägers zu, dann war
das Inaussichtstellen einer Mandatskündigung noch verhältnismäßig
und damit weder gesetz- noch vertragswidrig.
Das Berufungsgericht hat sich mit alledem nicht befasst und, da
es den rechtlichen Gesichtspunkt nicht gesehen hat, in tatsächlicher
Hinsicht insoweit bisher keine Feststellungen getroffen.
Mitteilungen März 2003 19
II.
Das Berufungsgericht hat erkannt, dass der Kläger, der entsprechend
dem ihm erteilten Auftrag tätig geworden ist, zumindest
die gesetzlichen Gebühren, die die Rechtsanwaltskammer mit
21.267 DM zzgl. MwSt. errechnet hat, zu beanspruchen hat. Es
hat aber gemeint, die Geltendmachung dieses Anspruchs scheitere
daran, dass es an der nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nötigen
Berechnung fehle; außerdem sei der Anspruch verjährt.
Auch in diesen Punkten ist, wie die Revision zutreffend geltend
macht, das Berufungsurteil unrichtig.
1. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO kann der Rechtsanwalt
die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten
und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern.
Ob es sich dabei um eine materielle Anspruchsvoraussetzung
oder um eine Prozessvoraussetzung handelt, spielt hier
keine Rolle (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2.7.1998 - IX ZR 63/97,
EBE/BGH 1998, 309 = WM 1998, 2243, 2246).
Der Kläger hat während des Rechtsstreits in dem von ihm selbst
unterzeichneten Schriftsatz vom 13.5.1996 eine Berechnung des
ihm nach seiner Ansicht i.H.v. insgesamt 78.982 DM zustehenden
gesetzlichen Gebührenanspruchs eingereicht. Eine solche
Mitteilung der Berechnung in der Klage oder einem anderen
Prozessschriftsatz reicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1998, a.a.O.;
Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 8. Aufl., § 18 Rdnr. 3).
Das Berufungsgericht hält die Berechnung des Klägers aus
Gründen, die es weder im Urteil noch in seinem vorangegangenen
Hinweisbeschluss vom 28.2.2001 mitgeteilt hat, nicht für
ausreichend. Einen solchen Grund gibt es nicht. Die Berechnung
des Klägers enthält alle dazu erforderlichen An-

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gaben (vgl. Riedel/Sußbauer/Fraunholz, a.a.O., Rdnr. 11). Dass er
sie nur eingereicht hat, um „der Beklagten den gesetzlichen
Gebührenanspruch im Vergleich zum vereinbarten Honorar einmal
vorzurechnen", ist unschädlich. Er konnte der Beklagten keine
förmliche Rechnung zuschicken, die von seinem Standpunkt aus
wegen des Vorrangs der Honorarvereinbarung nicht richtig war.
Auch der Umstand, dass die Berechnung möglicherweise aus
anderen Gründen unrichtig ist - die Rechtsanwaltskammer hat
anders als der Kläger dessen Tätigkeit als eine einzige Angelegenheit
angesehen - nimmt, wie die Revision zutreffend darlegt,
der Berechnung nicht ihre Wirkung nach § 18 Abs. 1 Satz
1 BRAGO. Für diese kommt es nur darauf an, dass die Berechnung
dem Schuldner eine Überprüfung ermöglicht (Riedel/Sußbauer/Fraunholz,
a.a.O., Rdnr. 10) und damit ggf.
Grundlage einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein kann.
Ob die Gebührenforderung richtig berechnet ist, ist dann vom
Gericht zu entscheiden.
2. Die Honorarforderung verjährte, da die Tätigkeit des Klägers
im Jahre 1994 beendet war, gemäß § 16 BRAGO, § 196 Abs.1
Nr. 15, § 201 BGB Ende 1996. Die Mitteilung der Berechnung
ist, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat,
für den Beginn der Verjährung ohne Bedeutung (§ 18 Abs.
1 Satz 2 BRAGO). Die Klage ist am 20.3.1996 eingereicht und am
29.3.1996 zugestellt worden; eine Berechnung i.S.d. § 18 Abs. 1
Satz 1 BRAGO ist auch zur Unterbrechung der Verjährung nicht
erforderlich (BGH, Urt. v. 2.7.1998, a.a.O.).
Das Berufungsgericht hat aber gemeint, die Klageerhebung
habe die Verjährung des gesetzlichen Gebührenanspruchs deswegen
nicht unterbrochen, weil es sich dabei um einen anderen
Streitgegenstand handle als bei dem geltend gemachten vereinbarten
Honoraranspruch. Das ist unzutreffend; auch darin hat
die Revision Recht. Ausschlaggebend für die Bestimmung des
Streitgegenstands sind der Antrag und der Lebenssachverhalt,
aus dem der Anspruch hergeleitet wird. Dieser Lebenssachverhalt
ist hier die dem Kläger durch Vertrag übertragene Tätigkeit.
Eine Änderung des zunächst nach den gesetzlichen
Gebührenvorschriften zu berechnenden Honoraranspruchs
durch eine spätere besondere Vereinbarung lässt
die Grundlage des Vergütungsanspruchs - den Anwaltsvertrag
und dessen Ausführung - unberührt (vgl. auch
Riedel/Sußbauer/Fraunholz, a.a.O., § 1 Rdnr. 4).
20 Mitteilungen März 2003
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Das Berufungsurteil ist aus den genannten Gründen aufzuheben.
Die Sache ist nicht entscheidungsreif, weil es sowohl zur
Frage der Angemessenheit des vom Kläger verlangten Honorars
von 80.000 DM zzgl. MwSt. als auch zur Höhe des gesetzlichen
Gebührenanspruchs an den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen
fehlt. Damit sie, soweit nötig, nachgeholt werden
können, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Dabei macht der Senat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1
Satz 2 ZPO Gebrauch.

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Mitteilungen März 2003 21

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22 Mitteilungen März 2003

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Mitteilungen März 2003 23

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Mitteilungen März 2003 25

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26 Mitteilungen März 2003

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Euro 260,- (Euro 170,-
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Mitteilungen März 2003 31

Nachrichten Veranstaltungskalender
und aktuelle Beiträge
Termin Thema Referent Ort Anmeldung u. Bezahlung
28. 03. bis
30. 03. 2003
Fachanwalt für
Arbeitsrecht:
2. Teillehrgang
29. 03. 2003 EDV-Schulung
„Internetseiten
erstellen und pflegen
mit MS Frontpage
(Profikurs)"
29. 03. 2003 Ersatzansprüche bei
Personenschäden
04. 04. 2003 Effizienter Umgang
mit der Rechtsschutzversicherung
04. 04. und
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Rechtsanwalt und Notar,
Fachanwalt für Steuerrecht,
Wiesbaden
11. 04. 2003 Software-Überlassungsund
Erstellungsverträge
25. 04. und
26. 04. 2003
Schulung für Mitarbeiter
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Prof. Dr. Michel Lehmann,
Universität und MPI
München
Prof. Dr. Jochen Schneider,
Rechtsanwalt,
München
München
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09.00 - 18.00 Uhr
München, TRYP Hotel
jeweils
09.30 - 17.00 Uhr
München, Queens Hotel
09.30 - 17.00 Uhr
München
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Zul.) zzgl. 16% USt.
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ermäßigte Gebühr) zzgl.
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M-902/2003
DeutscheAnwaltAkademie
Tel. (0 30) 72 61 53-0
EUR 396,- ( EUR 360,-
ermäßigte Gebühr f. Mitgl.
Anwaltverein; EUR 240,- Mitgl.
Anwaltverein/FORUM Junge
Anwaltschaft, jew. b. 3 Jahre n.
Zul.) zzgl. 16% USt.
R 11901-03
DeutscheAnwaltAkademie
Tel. (0 30) 72 61 53-0
EUR 330,- ( EUR 300,-
ermäßigte Gebühr f. Mitgl.
Anwaltverein) zzgl. 16% USt.
R 52803-03
MFI Münchner
Fachkolleg für
Insolvenzrecht
Tel. 343041
EUR 336,40
32 Mitteilungen März 2003

Veranstaltungskalender
Termin Thema Referent Ort Anmeldung u. Bezahlung
12. 06. bis
14. 06. 2003
21. 07. bis
02. 08. 2003
20. 08. bis
23. 08. 2003
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Steuerrecht:
Grundkurs
(Einkommensteuer,
Umsatzsteuer,
Bilanzsteuerrecht,
Bewertungsrecht,
Abgabenordnung)
Fachanwaltskurs für
Steuerrecht:
Vertiefungskurs
Teil A (Umsatzsteuer,
Abgabenordnung,
Bewertungsrecht,
Erbschaftssteuer)
Dr. Hans-Peter Dellner Festsaal
(Richter am FG München), Bennopolis
Ludwig Weinfurtner Kreittmayrstr. 29
(Dozent Bayer. Beamten- 80335 München
fachhochschule),
jeweils
Johann Glaser, (Dozent 08.30 - 16.30 Uhr
Bayer. Beamtenfachhochschule),
Wolfgang Hübner
(Dozent Bayer. Beamtenfachhochschule),
Wolfgang Goerdeler
(Professor an der Fachhochschule
für Verwaltung und
Rechtspflege Berlin)
Ludwig Weinfurtner
(Dozent Bayer.
Beamtenfachhochschule),
Wolfgang Goerdeler
(Professor an der Fachhochschule
für Verwaltung
und Rechtspflege Berlin),
Wolfgang Hübner
(Dozent Bayer. Beamtenfachhochschule)
Umzugsmeldungen und Änderung der Bankverbindung
Festsaal
Bennopolis
Kreittmayrstr. 29
80335 München
jeweils
08.30 - 16.30 Uhr
MSA Münchner Steuerakademie
Gabelsbergerstr. 9
80333 München
Tel. 089/283285
Fax 089/2802265
E-Mail: msa@msa.de
Preis: EUR 1.150,-
(ermäßigt EUR 800,-)
MSA Münchner Steuerakademie
Gabelsbergerstr. 9
80333 München
Tel. 089/283285
Fax 089/2802265
E-Mail: msa@msa.de
Preis für alle 4 Teile inkl.
Klausuren:
EUR 1.250,-
(ermäßigt EUR 900,-)
Falls auch Sie umgezogen sind oder es vorhaben, teilen Sie uns bitte rechtzeitig und schnellstmöglich Ihre
neue Anschrift mit. Nur dann erhalten Sie die „Mitteilungen“ prompt zugestellt. Es genügt, wenn Sie uns ein
Fax an:
senden.
Fachanwaltskurs für
Steuerrecht:
Buchführungszusatzkurs
089-29 16 10 46 oder
e-mail: m.anwaltverein@t-online.de
Sollte sich Ihre Bankverbindung oder Kontonummer geändert haben, ist unsere Mitgliederverwaltung für eine
Benachrichtigung sehr dankbar. Es entstehen dem Verein dadurch keine unnötigen Kosten für Überweisungen
und Rückbuchungsgebühren.
Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen.
StB Sonja Kriegbaum Festsaal Bennopolis
Kreittmayrstr. 29
80335 München
jeweils
08.30 - 16.30 Uhr
MSA Münchner Steuerakademie
Gabelsbergerstr. 9
80333 München
Tel. 089/283285
Fax 089/2802265
E-Mail: msa@msa.de
Preis: EUR 300,-
(ermäßigt EUR 220,-)
Mitteilungen März 2003 33

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Münchener Anwaltverein e.V.
Mitglied des Deutschen Anwaltvereins
http://www.anwaltverein.de http://www.muenchener.anwaltverein.de
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− Berufsunfähigkeitsversicherung
− Altersversorgung
− Haftpflichtversicherung
− Arbeitssicherheit
Rahmenabkommen
− AnwaltCard (VISA, EURO CARD)
− Telefonie, Internet, WLAN, telego !
− Mobilfunk (D 1, D 2)
Fortbildungsveranstaltungen
− Mitglieder-Ermäßigung
MAV-Mitteilungen kostenlos
Anwaltsblatt kostenlos
NJW - Abo-Ermäßigung
Anwaltsverzeichnis
− Vorzugspreis für Mitglieder
MITGLIEDSCHAFT ZAHLT SICH AUS
Viele Vorteile
− kostenlose Eintragung in das Anwaltsverzeichnis
und Aufnahme in die DeutscheAnwaltsAuskunft.
− Eintrag in die Fachgebietsliste des MAV
− Benennung von Kollegen im Ausland nach Tätigkeits-
und Interessenschwerpunkten.
Eine MAV-Mitgliedschaft beinhaltet gleichzeitig die
DAV-Mitgliedschaft und ermöglicht eine Aufnahme
in eine der Arbeitsgemeinschaften des Deutschen-
AnwaltVereins.
Unser Service kann sich sehen lassen!
− Testen der Jurisdatenbank
− Surfen im Internet
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Jahresbeitrag 190,00 € (einschließlich DAV-Beitrag),
in den ersten zwei Jahren nach der Zulassung 90,00 €.
Das ist doch ein Angebot!
� Beitritt zum MünchenerAnwaltVerein e.V. Maxburgstr. 4/C 142, 80333 München - Fax: 089-29 16 10 46
Datum: 2003
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