März 2007

Mitteilungen 

MAV Mitglied im 

Münchener AnwaltVerein e. V. DeutschenAnwaltVerein 

Aktuell: MAV&schweitzer.Seminare im März 

˚ 1Familienrecht - Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam 

15. März 2007: RA Wolfram Hußmann Elternunterhalt | Seminarprogramm Seite 1 

www.muenchener.anwaltverein.de 

März 2007 

˚ 1Intensivseminar für Anwälte und ihre MitarbeiterInnen: 

22. März 2007: Dipl. Rpflin Karin Scheungrab Effektive und erfolgreiche Forderungspfändung | Seite 11 

˚ Tagesseminar für Anwälte, Rechtsabteilungen und qualifizierte Mitarbeiter MitarbeiterInnen der Kanzlei: 

23. März 2007: Dipl. Rpflin Karin Scheungrab Der europäische Vollstreckungstitel und die Vollstreckung 

ins Ausland - Die aktuellen Neuregelungen | Seminarprogramm Seite 12 

˚ Arbeitsrecht - Bescheinigung nach § 15 FAO für FAArb 

29. März 2007: RA Dr. habil. Georg Annuß Aktuelle Themen arbeitsrechtkicher Beratung | Seite 13 

Aus dem Inhalt Seite 

11. Editorial (RA Dudek) 2 

12. Vom Schreibtisch der Vorsitzenden - ZWISCHENSPURT (RAin Heinicke) 3 

13. MAV Neujahrsempfang 2007 - Impressionen 4 

Theodor Loewenfeld - Abdruck der Rede von Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. P. Landau - Teil I 6 

14. Anwälte erinnern: Mahnmal in Berlin eingeweiht 8 

Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries anlässlich der Einweihung 9 

15. Regensburger AV contra Rechtsextremismus: Ausstellung und Veranstaltungsreihe 10 

16. Aktuelles: Lebensversicherungen nicht mehr in vollem Umfang pfändbar (Dipl. Rpflin. Scheungrab) 11 

17. Veranstaltungshinweis der ARGE Mediation im MAV 11 

18. Zukunftsmarkt Bürgerstiftung - Expertentagung 12 

19. Aus dem Justizministerium 14 

10. Nützliches und Hilfreiches (Broschüren, Ratgeber, Internetadressen, Termine) 14 

Vertiefungskurse zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung für RA-Fachangestellte - TERMINE 

11. Neues vom DAV 15 

12. Kulturveranstaltungen: 19 

Die Sammlung Henri Nannen, 06. März u. 04. April 2007, jew. 18.00 Uhr, Hypo Kunsthalle 

Mythos Troja, 23. Mai, 17.30 Uhr, Antikensammlung Königsplatz 

100 Jahre Deutscher Werkbund, 1907-2007, 21. Juni, 18.00 Uhr, PDM/Architektur 

13. Buchbesprechungen (RA Thalmair, RA Nieberler) 21 

14. Stellenanzeigen und Verschiedenes 23 

15. Veranstaltungskalender 29 

16. Vollständiges Seminarprogramm - MAV&schweitzer.Seminare - Heftmitte 

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der Mitteilungen auf der Homepage veröffentlicht. 

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Annahmeschluss von Anzeigen ist jeweils der 10. Kalendertag 

für den darauf folgenden Monat. 

Der Inhalt der abgedruckten Leserbriefe spiegelt nur die Meinung 

des Autoren und nicht des MAV wider. 

Editorial 

Happy Birthday? 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

unlängst bei unserem Ehrenmitglied Hasso Hübner 

zum Tee. Was hat sich in der Anwaltschaft 

verändert in den letzten 20 Jahren? 

Die Spezialisierung hat zugenommen, Fachanwaltschaften 

werden zahlreicher, Anwälte sind dienstleistungsorientierter, 

Verträge sind selbstverständlicher 

geworden … . 

Entwicklungen, die bereits vor 20 Jahren gefordert 

wurden, nämlich in der Märzausgabe des Anwaltsblattes 

1987 in der Infratest/prognos Studie zur 

"Zukunft der Anwaltschaft". Leiter des Projektbeirats 

Herr Kollege Hasso Hübner. 

Wer die Studie liest, erkennt, dass sie ihre volle 

Wirkung erst in unseren Tagen entfaltet. 20 Jahre 

hat es gedauert, bis wir als Berufsstand unsere 

Außenwirkung Ernst nehmen. 

Die Studie endet mit folgendem Satz: "Sind 

die Erwartungen, dass die politischen Kräfte für 

eine Strukturreform der Rechtspflege zu gewinnen 

sind, jedoch gering, so könnte auch die stärkere 

Abkopplung der Anwälte vom Gerichtswesen eine 

Denkalternative darstellen." 

Wie viele Jahre werden noch vergehen, was muss 

noch passieren, bis der tiefere Sinn dieses Satzes 

für uns, die Anwaltschaft erkennbar wird. 

Ihr 

Michael Dudek 

Geschäftsführer

Nachrichten und aktuelle Beiträge 

Vom Schreibtisch der Vorsitzenden 

ZWISCHENSPURT 

Der Februar geht immer so schnell vorbei, dass man schon einen 

Zahn zulegen muss, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Die 

Wochen seit dem letzten Redaktionsschluss waren geradezu 

übervoll an Ereignissen: 

Zunächst einmal, der Neujahrsempfang war wieder einmal ein 

großer Erfolg. Zum Erfolg trug nicht zuletzt unser Festredner, 

Herr Prof. Landau mit seinem ebenso interessanten und tiefgründigen 

wie kurzweiligen Vortrag über Theodor Loewenfeld bei. Damit auch 

die Daheimgebliebenen (aber nächstes Jahr kommen Sie doch?) 

diesen Genuss nicht versäumen müssen, konnten wir Prof. Landau 

überreden, uns eine Abdruckgenehmigung zu erteilen, den ersten 

Teil des Vortrags finden Sie in diesem Heft ab S. 6 Anwaltsgeschichte 

kann wirklich spannend sein! Auch bei der Musikauswahl hatten 

wir mit “TAL CONSORT - das kleinste Symphonieorchester der Welt” 

wieder eine glückliche Hand, das "Feuerwerk" hat in diesem Jahr 

besonders gut gezündet und von der lebhaften und guten Stimmung, 

die den anschließenden Gedankenaustausch beim Buffet 

prägte, können Sie sich bei den Bildern in diesem Heft (noch mehr 

gibt's auf der Homepage) einen eigenen Eindruck machen. 

Nach dem Empfang habe ich nur schnell im Büro meinen Schreibtisch 

begeistert und erleichtert umarmt, weil wieder alles gut 

geklappt hatte, ihn von ein paar Poststücken befreit und dann den 

Weg zum Bahnhof nach Berlin angetreten, wo am folgenden Tag 

der Berufsrechtsausschuss des DAV, dem ich angehöre, tagte. Ich 

habe dann meinen Aufenthalt gleich verlängert, um an der Einweihung 

des Mahnmals "Anwälte erinnern" in Berlin teilzunehmen. 

Das gut gestaltete und zeitlich überfällige Mahnmal ist bei Ihrer 

nächsten Berlinreise sicher einen Abstecher vom Alexanderplatz herüber 

in die Littenstraße wert. Viele hochrangige Vertreter aus Politik, 

Justiz und Gesellschaft besuchten den Einweihungsakt, alle 

Reden waren - jede auf ihre Art - beeindruckend. Wir haben für dieses 

Heft eine Abdruckgenehmigung für die Rede der Bundesministerin 

der Justiz, Frau Zypries, erhalten, wofür ich mich an dieser 

Stelle herzlich bedanken will. 

Auch nach der Rückkehr in München standen interessante juristische 

und nicht ganz juristische Termine an. Bundesminister Müntefering 

sprach bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft über Arbeitsmarktpolitik, 

Generalbundesanwalt a.D. Kay Nehm bei der Juristischen 

Gesellschaft über den Deal im Strafverfahren, über private 

Kontakte war ich auf eine Veranstaltung der deutsch-türkischen 

Gesellschaft aufmerksam geworden, bei der Edzard Reuter und 

andere Kinder deutscher Immigranten, moderiert von Christiane 

Schlötzer von der Süddeutschen Zeitung über ihre "Jugend in 

Istanbul" sprachen. Weil ich in den letzten Jahren die Erfahrung 

gemacht habe, dass europäische Zusammenhänge und Entwicklungen 

für die Anwaltschaft immer wichtiger werden (eine Erkenntnis, 

die jedenfalls ich ziemlich lange verdrängt habe), habe ich sogar an 

einem Sonntagvormittag ins Residenztheater zu einer Podiumsdiskussion 

aus der Reihe der "Allianz-Lectures über Europa" 

gefunden. Alle diese Veranstaltungen waren die Zeit mehr als wert. 

Auch ich pfeife ja manchmal (überwiegend heimlich, so ganz für 

mich) die Ballade von der Politikverdrossenheit mit und fühle mich 

von Schlagzeilen oder den Worthülsen in TV-Interviews angenervt. 

War es der Sturm Kyrill oder waren es die genannten Veranstaltungen 

(viel wahrscheinlicher) - meine beginnende Politikverdrossenheit 

hat sich wieder gelegt und ich habe beschlossen, die vielen 

Möglichkeiten zur Information aus erster Hand, die München bietet, 

zukünftig einfach besser zu nutzen. Ich hoffe, ich finde auch Zeit für 

einen Abstecher nach Regensburg zu den Veranstaltungen die der 

Regensburger Anwaltverein begleitend zur Calmeyer-Ausstellung 

erarbeitet hat! (siehe S.10) 

Irgendwie haben mich diese Erlebnisse auch für den Alltag beflügelt 

und motiviert, so dass der Schwung des neuen Jahres noch anhält - 

das ist doppelt wertvoll, wenn man wie ich von einer Serie von 

Technikproblemen und krankheitsbedingten Ausfällen von Kanzleimitarbeitern 

heimgesucht wird. Ich sehe dass jetzt aber mehr als 

sportliche Herausforderung, die neue Gelassenheit im Berufsalltag 

wirklich durchzuziehen. Von wegen "am Aschermittwoch ist alles 

vorbei", ich fang einfach weiter an! Vielleicht geht es einigen 

ähnlich und sie machen mit 

bis zum Wiederlesen 

Petra Heinicke 

1. Vorsitzende 

PS.: Apropos Aschermittwoch: Da las ich doch letzte Woche im 

Monatsprogramm Februar des Gasteig, dass dort am Aschermittwoch 

der erste Abend einer Vortragsreihe über den Golf von Neapel 

beginnt. Zum Aschermittwoch sehr passend, hat man sich dort 

das Thema " Die Vesuvstädte Herculaneum und Pompeji" 

vorgenommen ...... Ich sag's ja immer, der Alltag bietet vielfältige 

Anlässe zu staunen und zu schmunzeln. 

Mitteilungen März 2007 3

Impressionen zum Neujahrsempfang 2007 

4 Mitteilungen März 2007 

˚ Alle Fotos in Farbe in Kürze unter www.muenchener.anwaltverein.de

Impressionen zum Neujahrsempfang 2007 

Mitteilungen März 2007 5 

˚ Alle Fotos in Farbe in Kürze unter www.muenchener.anwaltverein.de


Neujahrsempfang 2007 

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Peter Landau hat uns freundlicherweise 

den Abdruck seiner Rede bei unserem Neujahrsempfang 

gestattet, heute finden Sie den ersten Teil. 

Ein spannendes, kurzweiliges Stück Rechts- und Anwaltsgeschichte 

nicht nur für wissenschaftlich Interessierte. 

Theodor Loewenfeld (1848 -1919) 

I. Einleitung 

Unter den großen jüdischen Juristen der Münchner Fakultät dürfte 

Theodor Loewenfeld der am wenigsten bekannte Name sein. Vergeblich 

sucht man in den Teilbibliotheken der Juristischen Fakultät 

ein von ihm verfasstes Buch; nur mit großer Mühe war es mir möglich, 

seine Schriften zur Kenntnis zu nehmen. Andererseits besitzt 

das Leopold-Wenger-Institut ein Ölporträt Loewenfelds, gemalt von 

der Tochter seines besten Freundes Karl v. Amira - das Bild kann heute 

wohl zum erstenmal der Öffentlichkeit gezeigt werden. 

Mit der Geschichte der Fakultät ist Loewenfeld ganz eng verbunden, 

da er in München studiert hat, sich hier habilitierte und dann als Privatdozent 

und später als Honorarprofessor 41 Jahre an der Münchner 

Universität gelehrt hat, insgesamt 82 Semester ohne ein einziges 

Freisemester. Er ist daher schon wegen der Dauer seiner Lehrtätigkeit 

ein Sonderfall unter den Professoren der Ludwig-Maximilians- 

Universität. Leben, Lehre und wissenschaftliche Qualität seiner 

Arbeiten machen ihn zu einem der interessantesten deutschen Juristen 

der Zeit des Kaiserreichs, das im Jahr seines Referendarexamens 

1871 gegründet wurde und dessen Ende 1918 er nur um zwei Monate 

überlebte. 1 

II. Sein Leben 

Über Loewenfelds Leben und seine Persönlichkeit wissen wir verhältnismäßig 

viel, da sein Sohn Philipp Loewenfeld (1887 - 1963), der als 

überzeugter Sozialdemokrat, entschiedener Hitlergegner und politisch 

engagierter Münchner Rechtsanwalt schon im März 1933 der Verfolgung 

im letzten Moment durch Emigration in die Schweiz entkam, im 

späteren amerikanischen Exil während des zweiten Weltkriegs Erinnerungen 

schrieb. Die Edition dieser einzigartigen Geschichtsquelle 

erfolgte von mir und Rolf Rieß 2004 in den Universitätsschriften der 

Münchener Juristischen Fakultät. 2 Philipp Loewenfeld hatte ein 

besonders enges Verhältnis zu seinem hochverehrten Vater, vor dem er 

nach eigenem Zeugnis niemals ein Geheimnis hatte. 3 Er vermittelt uns 

daher ein höchst lebendiges Bild der Persönlichkeit. 

Theodor Loewenfeld wurde am 30.7.1848 in München geboren. Sein 

Vater lebte hier als Schokoladen-und Wachsfabrikant. Er verstarb 

schon frühzeitig 1866 und ließ die Familie ohne Vermögen zurück. 

Theodor mußte schon als Gymnasiast und später als Student durch 

Privatstunden für seinen Lebensunterhalt sorgen. Er besuchte das 

Ludwigsgymnasium und später das berühmte Wilhelmsgymnasium, 

übersprang eine Klasse und bestand 1867 das Abitur “mit der ersten 

Note”. 4 

Es folgte ein vierjähriges Jurastudium in München, dessen erstes Jahr 

entsprechend der damaligen bayerischen Ausbildungsordnung an der 

1 Zu Theodor Loewenfeld cf. bisher vor allem J. Rückert, Art. Loewenfeld, 

Theodor, NDB 15 (1987) 91f. 

2 P. Landau/R. Rieß, Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und 

Nationalsozialismus, Die Erinnerungen von Philipp Loewenfeld (Abh. zur rechtswissenschaftlichen 

Grundlagenforschung Bd. 31), Ebelsbach 2004. 

3 Landau/Rieß (Loewenfeld, wie Anm. 2), 179. 

4 Biographische Angaben nach Rückert (wie Anm.1) und den Unterlagen im 

Universitätsarchiv München zu Theodor Loewenfeld. 

philosophischen Fakultät absolviert wurde. 5 Auch aus den späteren 

Schriften ergibt sich, dass Loewenfeld eine bemerkenswerte Kenntnis 

der antiken Literatur und Philosophie besessen haben muss. 

Das Referendarexamen bestand er “glänzend” 18716 , wurde dann 

Rechtspraktikant und widmete sich daneben seiner Dissertation 

über das pandektistische Thema der “actio de in rem verso” 7 . Die 

Dissertation ging aus einer von der Fakultät gestellten Preisaufgabe 

hervor, bei der er den Fakultätspreis errang. Loewenfelds Neigung 

zur Jurisprudenz geht bereits aus dem Motto hervor, mit dem er seine 

Preisschrift versah - es lautete: "What a multitude of things there 

are in law". 8 Seine Dissertation war 1873 abgeschlossen und wurde 

von der Fakultät “summa cum laude” bewertet. Es ist eine 

Abhandlung über eine zentrale Frage des gemeinen Rechts und 

zugleich zu Grundproblemen des Bereicherungsrechts. Als die Arbeit 

gedruckt wurde, rezensierte sie der junge mit Loewenfeld befreundete 

Philipp Lotmar und rühmte die “Unparteilichkeit und Beharrlichkeit 

des Denkens, die jeden Satz einer Stelle bestimmt, sein 

Geheimnis zu offenbaren”. 9 

Nach Abschluss der juristischen Ausbildung fand Loewenfeld 

zunächst seinen Lebensunterhalt als Sekretär der Münchener Israelitischen 

Kultusgemeinde. 10 Die finanzielle Lage blieb schwierig, 

zumal Loewenfeld nun zunächst die Habilitation anstrebte. An 

Urlaub war nicht zu denken; zum erstenmal konnte er nach der 

Habilitation zur Erholung in die Bayerischen Berge fahren und verdiente 

sich das Geld dafür durch Hilfeleistung beim Heumachen für 

die Bauern in der Jachenau. 11 Die Habilitationsschrift, wiederum zu 

einem pandektistischen Thema “Zur Lehre von den sogenannten 

entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsgeschäften” konnte von 

dem erst 28-jährigen Anfang 1877 eingereicht werden. 12 

Der berühmte Pandektist Alois Brinz schrieb das Gutachten und hob 

kritisch hervor, dass sie nicht spezifisch juristisch sei, sondern das 

nationalökonomische und dialektische Gebiet der Jurisprudenz 

behandle. 13 Trotzdem war die Habilitation erfolgreich; am 12. März 

1877 konnte Loewenfeld seine Probevorlesung halten, deren Inhalt 

als scharfsinnig und gediegen gerühmt wird. Mit dem Sommersemester 

1877 beginnt seine kontinuierliche Lehrtätigkeit. Von den 

Hörergeldern eines Privatdozenten konnte er natürlich nicht leben. 

Da ein Ruf auf eine Professur ausblieb, entschloss er sich 1880, sich 

als Rechtsanwalt in München niederzulassen, was für Juden erstmals 

seit der Rechtsanwaltsordnung von 1878 problemlos möglich war, 

da damals die freie Advokatur eingeführt wurde. 1882 heiratete er 

die Tochter des angesehenen jüdischen Kaufmanns Lazarus Marx in 

Nördlingen; der Schwiegervater war dort Vorstand der jüdischen 

Gemeinde und wesentlich vermögender als der junge Privatdozent. 

Aus der Ehe mit Sophie Marx hatte Loewenfeld 4 Kinder, darunter 

den bereits erwähnten Philipp. 14 

5 Zu diesem philosophischen Grundstudium für Juristen, das eine bayerische Spezialität 

blieb, vgl. U. Kühn, Die Reform des Rechtsstudiums zwischen 1848 und 1933 in 

Bayern und Preußen (= Schriften zur Rechtsgeschichte H.80, Berlin 2000) 65-70. 

6 So der Freund Karl v. Amira in seinem Nachruf auf Loewenfeld, Chronik der 

Universität München 1914/19. 

7 Th. Loewenfeld, Die selbständige Actio de in rem verso, Diss. München 1873. Zur 

dogmengeschichtlichen Bedeutung der bekanntlich nicht in das BGB aufgenommenen 

actio de in rem verso cf. B.Kupisch, Die Versionsklage (Heidelberg 1965). 

8 Nach den Akten im Universitätsarchiv München. 

9 Rez. Von Ph. Lotmar, Kritische Vierteljahresschrift 17 (1875), 550-555, hier p.553. 



12 Ph. Loewenfeld, Zur Lehre von den sogenannten entgeltlichen und unentgelt 

lichen Rechtsgeschäften, Habil.-Schrift, München 1877. 

13 So nach den Akten Loewenfelds im Universitätsarchiv München. 

14 Landau/Rieß (Loewenfeld, wie Anm. 2), 6-11. 

6 Mitteilungen März 2007


Theodor Loewenfelds Praxis entwickelte sich zu einer der angesehensten 

von München. Er selbst galt als Star unter den Münchener Anwälten 

und hatte in den neunziger Jahren einen besonderen Erfolg, als er 

die Exklusivität des Markenzeichens der Salvatorbrauerei erfolgreich 

verteidigte; er hafte sich für dieses Verfahren intensiv mit Gärungschemie 

beschäftigt. 15 Man kann sagen, dass München die Attraktion des 

Salvator-Starkbieranstichs im wesentlichen Theodor Loewenfeld verdankt. 

Mutig verteidigte er auch Sozialdemokraten in der Zeit des 

Sozialistengesetzes und musste deshalb in Kauf nehmen, dass in der 

Münchener Presse seine Entfernung als Privatdozent gefordert wurde; 

wörtlich hieß es in der “Münchener Allgemeinen Zeitung”:"man solle 

diesen Mann wohl besser im Zukunftsstaat als im Gegenwartsstaat 

anstellen". 16 Es ehrt die Münchener Fakultät, dass sie sich gegenüber 

solchen Drohungen taub stellte; der damalige Dekan, Bayerns großer 

Staatsrechtler Max v. Seydel, schrieb an Loewenfeld:"Wir alle stehen 

fest zu Ihnen, umso fester, je niedriger die Angriffe auf die Unabhängigkeit 

und Unbestechlichkeit Ihrer Überzeugung sind, die wir alle lieben". 

17 Allerdings dauerte es lange, bis Loewenfeld als Rechtslehrer 

und Wissenschaftler auch äußere Anerkennung fand. Erst 1896 wurde 

er zum Honorarprofessor ernannt, 1910 erhielt er die “Goldene 

Medaille der Bayerischen Akademie der Wissenschaften” und schließlich 

aus Anlass des Neujahrsfests 1912 vom Prinzregenten Luitpold den 

Titel eines “Geheimen Justizrats”. 18 Seine Lebensverhältnisse blieben 

lange Zeit sehr bescheiden. Eine Sieben-Zimmer-Wohnung diente 

sowohl als Anwaltskanzlei wie auch als Heim der Familie, die nur drei 

Zimmer zur Verfügung hatte. Wohnung und Kanzlei befanden sich im 

Eckhaus der heutigen Pacellistrasse - damals Pfandhausstraße - gegenüber 

der Maxburg am Maximiliansplatz mit seinen schönen Anlagen. 

Ein Badezimmer gab es nicht, so dass die Familie zum Baden das Hotel 

Marienbad in der Arcisstrasse aufsuchte. 19 In der räumlich beengten 

Kanzlei arbeitete Loewenfeld an einem Stehpult und außerdem sein 

Sozius Max Bernstein, ein erfolgreicher Strafverteidiger, der außerdem 

als Autor von Theaterstücken und als Theaterkritiker brillierte. 20 Bernstein 

war eine stadtbekannte Persönlichkeit, befreundet u.a. mit Henrik 

Ibsen, Gerhart Hauptmann und Ludwig Ganghofer und war insgeheimes 

Vorbild des jungen Ludwig Thoma, der ebenfalls eine Doppelkarriere 

in Jurisprudenz und Literatur machen wollte, was ihm allerdings 

nur im letzteren Fach gelang. 21 Den Gipfel seines Ruhms erreichte 

Bernstein 1908, als er Maximilian Harden erfolgreich gegen den Fürsten 

Eulenburg verteidigte und somit eine führende Rolle im berühmtesten 

politischen Prozess der wilhelminischen Epoche spielte. 22 Der 

Staranwalt Bernstein muss dem bescheidenen Theodor Loewenfeld in 

einem fruchtbaren Spannungsverhältnis verbunden gewesen sein. 23 

1893 arbeitete Ludwig Thoma als Referendar in der Praxis Loewenfeld/Bernstein 

- in seinen Erinnerungen bezeichnet er beide als “vielbeschäftigte 

und berühmte Anwälte” 24 . 


16 Zitiert nach Landau/Rieß (Loewenfeld, wie Anm. 2), 33. 

17 Landau/Rieß (Loewenfeld, wie Anm. 2), Zu Max v. Seydel vgl. meine Arbeit, Max v. 

Seydel - Bayerns Staatsrechtslehrer im Bismarckreich, in Verfassung-Philosophie- 

Kirche, FS Alexander Hollerbach (2001),59-79. 

18 Nach den Akten Loewenfelds im Universitätsarchiv. 


20 Zu Max Bernstein cf. F.v.d. Leyen, Art. Bernstein, Max, NDB 2 (1955) 135f; auch 

Landau/Rieß (Loewenfeld, wie Anm. 2), 10 f. 

21 CF. Ludwig Thoma, Erinnerungen (1918); “Rechtsanwalt Bernstein der mit Loewenfeld 

assoziiert war, galt mir als der Mann, der alles, was ich heimlich wünschte, ereicht hatte.” 

22 Hierzu cf. K. Hecht, Die Harden - prozesse. Strafverfahren, Öffentlichkeit und 

Politik im Kaiserreich. Jur. Diss. München 1997, besonders p.28f. 

23 Landau/Rieß (Loewenfeld, wie Anm. 2), 10:”Wenn also auch in seinen - Th. Loewenfelds 

(P.L.) - Augen die produktiv-literarischen Fähigkeiten Bernsteins nicht 

überschätzt werden durften, so hielt er erhebliche Stücke auf Bernsteins große 

Bildung und seinen ausgezeichneten Witz.” 

24 L. Thoma, Erinnerungen (wie Anm. 21). 

An der Universität fand Theodor Loewenfeld treue Freunde. Unter den 

Juristen war es Philipp Lotmar, ebenfalls aus jüdischer Familie und etwa 

gleichzeitig habilitiert, der 1888 Professor in Bern wurde und dort die 

Grundlagen des deutschen Arbeitsrechts schuf, 25 und ferner der große 

Rechtshistoriker Karl v. Amira, der 1875 nach Freiburg ging und von 

dort 1892 nach München zurückkehrte. 26 

Loewenfelds Verhältnis zu Amira war besonders eng; sonntags wanderte 

die Familie Loewenfeld in der Regel durch den Englischen Garten 

bis zu Amiras Gartenhaus in Bogenhausen, 27 Philipp Loewenfeld 

hat uns eine anschauliche Schilderung des Freundespaars gegeben: 

"Mein fast überkleiner, zierlich gewachsener Vater konnte an dem 

hünenhaften Mann, der annähernd zwei Meter groß war, nur hinaufschauen. 

Wenn er (Amira - P.L.) mit seinem wollenen, weißgrauen, bis 

in die Hüftgegend reichenden Bart, immer in viel zu weite Anzüge und 

Mäntel gekleidet und dadurch noch massiver erscheinend, mit einem 

tief in der Stirn sitzenden Schlapphut, morgens durch den Englischen 

Garten, bei gutem und bei schlechtem Wetter zu Fuß zur Universität 

schritt, hätte man glauben können, einer Figur aus der altgermanischen 

Sage entgegenzutreten." 28 Amira traf sich häufig mit Loewenfeld 

in Restaurants; fragten Loewenfelds Kinder, was der Vater dort 

mit dem Freund besprochen habe, soll er nur freudig erregt geantwortet 

haben:"Geschimpft". 29 Die Freundschaft Loewenfelds zu dem 

meist als unleidlich verschrienen Amira ging so weit, dass beide einen 

Vertrag schlossen, der Überlebende sollte am Grab des verstorbenen 

Freundes die Trauerrede halten. 30 Amira hielt diese Rede bei Loewenfelds 

Beisetzung am 22. Januar 1919 - er rühmte dessen “unbestechliche 

Sachlichkeit, unterschütterlichen Rechtssinn, keinen Umweg scheuende 

Geduld und ganz außergewöhnlichen Scharfsinn.” 31 Zu Loewenfelds 

Freunden gehörte jedoch auch Lujo Brentano, wohl der bedeutendste 

Nationalökonom der Epoche; zusammen mit Brentano setzte 

er sich 1905 für die streikenden Arbeiter im sächsischen Crimmitschau 

ein. 32 Ein weiterer Freund war der große Chemiker Adolf v. Baeyer, der 

Entdecker des Indigo und Nobelpreisträger. 33 Zu den Freunden zählten 

damit einige der berühmtesten Professoren der damaligen Münchener 

Universität. 

Zum Charakter Loewenfelds gehörte seine Verbundenheit mit dem 

Judentum und seine sozialdemokratische Überzeugung, die beim Sohn 

Philipp dann zum parteipolitischen Engagement führte. Theodor Loewenfeld 

erwog offenbar niemals die Konversion zum Christentum aus 

Karrieregründen, obwohl er anders als sein Schwiegervater Marx kein 

orthodoxer Jude war; dem Sohn Philipp sagte er über sein Verbleiben 

beim Judentum: ”Aus einer belagerten Festung entweicht man nicht.” 34 

25 Zu Lotmar cf. J. Rückert, Philipp Lotmar (1850 - 1922). Römisches Recht, Rechtsphilo 

sophie und Arbeitsrecht im Geiste von Feiheit und Sozialismus, in: H. Heinrichs/ H. 

Franzki / K. Schmalzl / M. Stolleis, Deutsche Juristen jüdischer Herkunft (Müchen 1993) 

331-353; ders. Philipp Lotmars Konzeption der Freiheit und Wohlfahrt durch “soziales” 

Recht, in: Pj. Lotmar, Schriften zu Arbeitsrecht, Zivilrecht und Rechtsphilosophie 

(Frankfurt/M. 1992) XI-LXXXVI; jetzt auch M. Rehbinder, Über die Geburt des Arbeitsrechts 

aus dem Geiste der Rechtssoziologie. Die Pionierarbeit von Philipp Lotmar, in: 

W. Hadding (Hrsg.), Festgabe Zivilrechtslehrer 1934/1935 (Berlin/New York 1999) 

505-522 - ohne jede Bezugnahme auf die Forschungen und Publikationen Rückerts. 

26 Zu Karl v. Amira cf. jetzt den Band P. Landau/H.Nehlsen/M.Schmoeckel (Hrsg.), Karl v. 

Amira zum Gedächtnis (= Rechtshistorische Reihe Bd. 206, Frankfurt/M.1999) - hier 

biographisch H. Nehlsen, Karl von Amira (1848 - 1930) - Ein Gelehrtenleben, pp.9-22. 

27 Landau/Rieß (Loewenfeld, wie Anm. 2), 60. Amiras Haus befand sich in Bogenhausen 

an der Moehlstraße. 




31 So der Text im Nachruf Amiras auf Loewenfeld in der Chronik der Universität München 

(wie Anm. 6),der wohl den Formulierungen der Grabrede entsprechen dürfte. 

32 Zu Brentano ausführlich Landau/Rieß (Loewenfeld, wie Anm. 2), 70-79. Philipp 

Loewenfeld bezeichnet Brentano, seinen Vater und Philipp Lotmar als diejenigen, 

die den größten Einfluss auf seine Lebensentwicklung genommen hätten. 

33 Zu Adolf v. Baeyer als Freund Loewenfelds vgl. Landau/Rieß (Loewenf., wie Anm. 2), 21. 




Anhänger und Wähler der Sozialdemokratie war er seit der Zeit der 

Sozialistengesetze, und er bezeichnete sich gern als “ Königlich bayerischen 

Sozialdemokraten”. 35 Allerdings wurde er nicht wie Lotmar Parteimitglied. 

36 Er sympathisierte mit dem reformistischen Flügel, der in 

Bayern von Georg v. Vollmar repräsentiert wurde. Nach dem Zeugnis 

des Sohnes war Loewenfeld “stets ein entschlossener Anhänger des 

gesetzlichen Fortschritts”. 37 Der politische Weitblick des Juristen Loewenfeld 

wird gegen Ende seines Lebens an einer Episode deutlich, die 

wiederum der Sohn berichtet. Philipp Loewenfeld kannte Kurt Eisner 

und erfuhr Ende Oktober 1918 von dessen Vertrauten Edgar Jaffé, dass 

Eisner für den 7. November eine Revolution in Bayern plane. Jaffé forderte 

Loewenfeld junior auf, sich für Eisners Regierung zur Verfügung 

zu stellen. 38 Philipp Loewenfeld hielt Eisners Prophezeiung und Planung 

für “höheren Wahnsinn und ein Sektiererunternehmen, das nur zum 

Zusammenbruch führen könne”. Er berichtete aber über Jaffés Angebot 

seinem damals bereits schwerkranken Vater, über dessen Reaktion 

er in seinen “Erinnerungen” schreibt: "[Mein Vater] beurteilte die Situation 

viel richtiger als ich. Er sagte, nach seiner Meinung sei das bisschen 

militärische Macht nur ein demnächst zusammenstürzendes Kartenhaus 

und nichts könne das Verschwinden der Monarchie aufhalten. Er fand 

selbst, wiewohl gesundheitlich bis zum Äußersten reduziert, einigermassen 

revolutionäre Töne im Gespräch und sagte, die “Banditen”, die 

Deutschland in diese jammervolle Situation gebracht hätten, gehörten 

mit Schimpf und Schande davongejagt. Im alten Rom hätten sich 

geschlagene Feldherren vom Tarpejischen Felsen stürzen müssen‚ bei 

uns dürften sie sich aber mausig machen und Gehalt beziehen. Er hielt 

einen Erfolg einer revolutionären Bewegung für sehr wohl möglich, 

und er glaubte nicht an einen ernsten Widerstand des Militärs.” 39 Das ist 

Originalton Theodor Loewenfeld Ende Oktober 1918. 

Die schwere Erkrankung des fgroßen Juristen beruhte auf der katastrophalen 

Ernährungslage des ersten Weltkriegs, die die erforderliche 

Diät für den an Diabetes leidenden Loewenfeld unmöglich machte. 

40 Kurz vor seinem Tode erhielt er noch ein überraschendes Angebot 

von dem inzwischen zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Kurt Eisner, 

ein provisorisches Staatsgrundgesetz für Bayern auszuarbeiten. 41 

Philipp Loewenfeld musste das Angebot für den todkranken Vater 

ablehnen, stellte sich dann aber selbst zur Verfügung und wurde 

dadurch zum Co-Autor der ersten, demokratischen Verfassung Bayerns, 

die am 4.1.1919 im bayerischen Gesetz-u. Verordnungablatt veröffentlicht 

wurde. 42 

35 So nach A.Werner, Jüdische Juristen in München, in: H Lamm, Von Juden in 

München (München 1958) 256-261, hier p.258. 

36 Nach Landau/Rieß (Loewenfeld, wie Anm. 2), 30 stand Theodor Loewenfeld, entschlossen 

auf der Seite des Rechtes der Schwächeren gegen die Gewalt der Stärke 

ren, interessierte sich aber nie für Parteidinge und gehörte sein Leben lang niemals 

einer politischen Partei an.> Insofern ist Rückert (wie Anm. 1) 91 zu korrigieren. 

37 Landau/Rieß (Loewenfeld, wie Anm. 2), 108 und 147. 




41 Landau/Rieß (Loewenfeld, wie Anm. 2), 217-220. 

42 Text dieses Staatsgrundgesetzes der Republik Bayern bei J.Kratzer, 

Die Verfassungsurkunde des Freistaates Bayern (München etc. 1925) 8-10. 

Philipp Loewenfeld schreibt, dass Eisner ihm vertraulich die Namen zweier 

anderer Personen genannt habe - _hochangesehene Gelehrte von bewährt 

liberaler und demokratischer Einstellung> - die er um Mitarbeit an einem 

Verfassungsentwurf gebeten habe. Loewenfeld jun. erwähnt seine Zusammenarbeit 

mit diesen Gelehrten, deren Namen er vertraulich halten wollte und 

daher nicht nennt. Es handelte sich offenbar um den Geheimrat im Verkehrsministerium 

v.Gaßmann und den Würzburger Staatsrechtler Piloty, beide 

Schüler Max v. Seydels und Bearbeiter der dritten Auflage von dessen 

“Bayerischem Staatsrecht” 1913 - vgl. J. Kratzer ( wie oben) 7. 

Dieser heute wenig bekannte Text ist übrigens gut geeignet, die immer 

noch nicht völlig verschwundene Negativlegende über Kurt Eisner zu 

widerlegen. Das Staatsgrundgesetz enthält einen Grundrechtskatalog 

einschließlich der Unverletzlichkeit des Eigentums und der Unabhängigkeit 

der Religionsgemeinschaften. 43 Die Anfänge des demokratischen 

Rechtsstaats in Bayern sind auch von der Familie Loewenfeld 

geprägt worden. 

Theodor Loewenfelds Tod am 18. Januar 1919 fiel in die Wirren der 

Revolutionszeit und wurde deshalb nur in der Juristenwelt und bei 

reformistischen Sozialdemokraten als großer Verlust registriert. In der 

“Juristischen Wochenschrift” schrieb Justizrat Buhmann, der zusammen 

mit Ludwig Thoma Rechtspraktikant bei Loewenfeld gewesen war, 

einen eindrucksvollen Nachruf; 44 er stiftete auch bei der Beisetzung auf 

dem alten israelitischen Friedhof Blumen für die Anwaltskammer, deren 

Vorstand Theodor Loewenfeld von 1899-1911 angehört hatte. 45 

43 Staatsgrundgesetz Zif.8: ”Der Staat sichert die Unverletzlichkeit der Person, 

Freiheit des Glaubens und der Meinung in Rede und Schrift, Freiheit der Lehre, 

Wissenschaft und Kunst.” Zif.9:”Das Eigentum ist unverletzlich. Die Enteignung 

von Vermögen kann nur zum Zwecke des Gemeinwohls auf Grund von Gesetzen 

erfolgen.” Zif.14:”Die Glaubensgesellschaften sind unabhängig vom Staate und 

unterstehen dessen Schutz. Alle Glaubensgesellschaften sind gleichberechtigt 

und frei in ihrer Betätigung. Niemand kann zum Eintritt in eine Glaubensgesellschaft, 

zur Teilnahme an ihrem Kultus oder zum Verbleiben in einer Glaubensgesellschaftgezwungen 

werden.“ 

44 Vgl. oben Anm. 15. 

45 Nach Akten Loewenfeld im Universitätsarchiv. 

Teil 2 der Rede veröffentlichen wir in der Ausgabe April 2007. 

Anwälte erinnern – Mahnmal eingeweiht 

Mit der Einweihung des Mahnmals „Anwälte erinnern“ am 

29. Januar 2007 gedenkt der Deutsche Anwaltverein den vornehmlich 

jüdischen Anwältinnen und Anwälten, die in Deutschland durch 

den Nationalsozialismus den Tod gefunden haben. 

Auf einer in einem Garten eingebetteten Plastik sind auf Messingtafeln 

die Namen von bisher 547 NS-Opfern verzeichnet. Bei weiterer 

Aufarbeitung der Geschichte können weitere Namen aufgenommen 

werden. „Dieses Mahnmal ist genau so wenig fertig, wie die 

Geschichtsaufarbeitung jemals abgeschlossen sein kann“, so der 

DAV-Präsident, Rechtsanwalt Hartmut Kilger, bei der Einweihung. 

RA Hartmut Kilger, 

Präsident DAV 



Der Anwaltschaft sei dabei bewusst, dass Anwälte nicht nur Opfer, sondern 

auch Täter waren. Mit dem Mahnmal wolle der DAV den Opfern 

ein Zeichen setzen, gleichzeitig die Diskussion und Aufarbeitung des 

dunkelsten Kapitels unserer Geschichte weiter anstoßen. 

Bei der Einweihung, an der zahlreiche Repräsentanten aus Gesellschaft 

und Politik sowie der Anwaltschaft und der Justiz teilgenommen 

haben, sprachen neben dem DAV-Präsidenten auch in einem sehr 

persönlichen Grußwort über ihren als Anwalt tätigen Vater 

die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte 

Knobloch, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans- 

Jürgen Papier, die Bundsjustizministerin Brigitte Zypries, sowie die 

Justizsenatorin in Berlin, Gisela von der Aue. 

Charlotte Knobloch, Präsidentin d. Zentralrats d. Juden und 

der frühre Präsident des DAV Dr. Michael Streck 

Die Pressemitteilung finden Sie unter 

www.anwaltverein.de/03/02/2007/05-07.html. 

Mahnmal “Anwälte erinnern” 

Charlotte Knobloch, Präsidentin d. Zentralrats d. Juden 

Am Tag der Denkmalseinweihung waren in Berlin fünf sehr 

gute Reden zu hören. Die Rede von Frau BJM Zypries setzte 

den Akzent auf das Heute und die Probleme mit dem Umgang 

mit der Erinnerung und benutzt dabei ganz konkrete Beispiele 

und Bezüge. Wir bedanken uns für die Abdruckgenehmigung. 

Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries anlässlich der Einweihung 

eines Mahnmals für die während des Nationalsozialismus 

umgekommenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am 

29. Januar 2007 in Berlin 

Als ich vor einigen Tagen von dem heutigen Termin erzählte, da 

habe ich eine bemerkenswerte Reaktion erlebt. Ein durchaus wohlwollender 

Gesprächspartner rief aus: "Noch ein Denkmal!", und 

ungläubig fragte er: "Was bringt uns das denn?" 

Was bringt uns das? Ich meine, diese Frage, offenbart eine falsche 

Perspektive. Es geht mit diesem Denkmal nicht vorrangig um "uns", 

die wir heute in Anwaltschaft, Justiz oder Politik aktiv sind. Es geht 

um jene Anwälte - und wenige Anwältinnen -, denen ab 1933 Schritt 

für Schritt ihr Beruf, ihre Existenz, ihre Freiheit und schließlich ihr 

Leben genommen wurden. Es geht um jene Juristen, denen ab 1933 

lapidar mitgeteilt wurde: "Der Herr Reichsminister der Justiz hat … 

Ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgenommen." Solche 

Schreiben kann man derzeit als Exponate im Jüdischen Museum in 

der "Exil"-Ausstellung sehen. 

Als der Reichstagsabgeordnete Otto Wels im März 1933 das "Nein" 

der SPD zum Ermächtigungsgesetz begründete, da sagte er: "Freiheit 

und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Und genau 

darum geht es heute: Jene Anwälte zu ehren, die Erinnerung an sie 

9. Jahreskongress 

International 

Business 

Dispute 

Resolution 

International Business Dispute Resolution 

Konzepte, empirische Ergebnisse und Praxisbeispiele 

Mittwoch, 14. März / Donnerstag, 15. März 2007, 

Kammersaal der IHK München, Max-Joseph-Straße 2, 


Programm und nähere Informationen finden Sie unter: 

www.eucon-institut.de 

Konzepte, empirische 

Ergebnisse und Praxisbeispiele 

Mittwoch,14. März/Donnerstag,15. März 2007, 

Kammersaal der IHK München, 

Max-Joseph-Straße 2, 80333 München 

IHK-Akademie 

München Westerham 

IHK für München und Oberbayern 

Programm und nähere Informationen finden Sie unter: 

www.eucon-institut.de 


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und ihr Schicksal zu bewahren, die man wegen ihres Glaubens oder 

ihres Einsatzes für die Demokratie aus der deutschen Anwaltschaft 

gejagt und umgebracht hat. 

Heutzutage fehlt es in den meisten Bereichen nicht mehr an 

Faktenwissen über die Verbrechen des Nationalsozialismus. Dies 

Thema wird inzwischen alles andere als verdrängt. Zeitungen und 

Fernsehen sind voll mit Beiträgen, die sich in der einen oder 

anderen Form mit der NS-Zeit, ihren Protagonisten und deren 

Untaten befassen. 

Die Reaktion meines Gesprächspartners mag daher auch ein Zeichen 

dafür sein, dass sich insbesondere bei Jüngeren eine gewisse Müdigkeit, 

ein gewisser Überdruss an der bisherigen Form der Vergangenheitsbewältigung 

einstellt. Vielleicht ist dies auch der Grund dafür, 

dass die Beschäftigung mit Hitler heute auch in neuen, bislang 

ungewohnten Formen erfolgt: In Comics oder Video-Clips etwa, 

oder in Kino-Filmen wie jenem von Dany Levy. All dies ist Anlass neu 

zu diskutieren, welche Form der Auseinandersetzung mit dem 

Holocaust wirklich angemessen ist. Da wird etwa die Frage 

aufgeworfen, "Kann man über Hitler lachen?" Es mag am Nationalsozialismus 

und seinen Protagonisten gewiss vieles Lächerliche 

gegeben habe. Der Größenwahn Hitlers, die Eitelkeit Görings oder 

die Korruption der Goldfasane, also der Parteibonzen in ihren 

goldbraunen Uniformen - alles dies war schon seiner Zeit 

Gegenstand zahlreicher Witze. Witze allerdings, die damals tödlich 

sein konnten. 

Wer dagegen heute mit allzu leichter Hand Hitler als Witzfigur 

stilisiert, der läuft Gefahr, jenen Vorschub zu leisten, die den 

Holocaust als bloßen "Freak-Unfall" der deutschen Geschichte 

verstehen. Jenen, wie Herrn Bundesverfassungsrichter di Fabio, für 

die Hitler nur ein "Gaukler aus der Gosse" ist und der in Frage stellt, 

ob Hitler wirklich Deutscher gewesen sei: "Weil er kein Jota vom 

Anstand des preußischen Staatsdieners, weder Heimatgefühl noch 

Lebensfreude des bayerischen Katholizismus besaß, keinerlei 

Neigung für Fleiß und harte Arbeit, keinen Sinn für deutsche 

Lebensart, bürgerliche Vorlieben und christliche Traditionen." 

Wenn man so etwas liest, dann reibt man sich verwundert die Augen 

und fragt sich: Waren die Millionen von christlichen, bürgerlichen 

Deutschen, die Hitler erst wählten und dann oft mit viel Fleiß zu 

Mittätern des Holocaust wurden, allesamt nur verführt von einem 

fremden Gaukler und Freak? Wir sollten uns vor solch einer Neuauflage 

verstaubter Relativierungsklischees hüten. Ablehnung der 

Demokratie oder Antisemitismus das waren eben keine Erfindungen 

von Adolf Hitler, sondern das hatte seine historischen Vorläufer. 

Ein Berliner Rechtsanwalt, der das schon im Kaiserreich zu spüren 

bekam, war Hermann Staub. Die Humboldt-Universität hat im 

letzten Jahr an ihn erinnert. Staub war Mitbegründer der Deutschen 

Juristen-Zeitung, Verfasser eines noch heute bestehenden 

HGB-Kommentars und als Erfinder der positiven Vertragsverletzung 

ein bedeutender Wissenschaftler. Aber als Jude, der es ablehnte, 

sich der Karriere wegen taufen zu lassen, konnte er im Berlin der 

Jahrhundertwende kein Professor werden. 

Religiöse und politische Diskriminierung wurden im Kaiserreich 

subtil gehandhabt. Der Nationalsozialismus hat Benachteiligung, 

Ausgrenzung und Verfolgung dann ganz offen betrieben und sein 

Unrecht legalisiert. Ich meine, es gehört zum Berufsethos der 

Juristen, sich dieses Missbrauchs der Gesetze und der Perversion des 

Rechts stets bewusst zu bleiben. Es war daher eine richtige Entscheidung 

des DAV, mit dieser Gedenkstätte an all jene zu erinnern, die 

als Anwälte durch deutsche Gesetze rechtlos wurden. Und was die 

Frage nach "noch einem Denkmal" angeht: In jedem Dörfchen der 

alten Bundesrepublik finden sich Denkmäler für jene, die mit dem 

Hakenkreuz an der Uniform gestorben sind. Ich meine, es kann 

daher gar nicht genug Orte geben, wo derer gedacht wird, die unter 

dem Hakenkreuz ermordet worden sind! 

Regensburger AnwaltVerein contra Rechtsextremismus 

Den Justizbehörden Regensburg ist es in Zusammenarbeit mit dem 

FORUM Junge Anwaltschaft und der Jüdischen Gemeinde Regensburg 

gelungen, die Ausstellung “Hans Calmeyer - Ein Rechtsanwalt 

im Unrechtsstaat” nach Regensburg zu holen. 

Der Regensburger AV hat eine Veranstaltungsreihe als Rahmenprogramm 

zu dieser Ausstellung erarbeitet. 

Die Veranstaltungsreihe "Regensburger Anwaltsverein contra 

Rechtsextremismus" gruppiert sich um die Ausstellung “Ein Rechtsanwalt 

im Unrechtsstaat” (Hans Calmeyers verwaltungsrechtlicher 

Rettungswiderstand von 1941 bis 1945), die beim 57. Deutschen 

Anwaltstag 2006 in Köln erstmalig präsentiert wurde und vom 

23. Februar bis zum 20. März 2007 im Foyer des Regensburger Landgerichts 

zu sehen ist; zur Besichtigung wird herzlich eingeladen. 

Hans Georg Calmeyer (1903 - 1972), bis zu seinem Berufsverbot 1933 

als Rechtsanwalt tätig, rettete als Leiter der Abteilung "Innere Verwaltung" 

im Reichskommissariat für die besetzten niederländischen 

Gebiete von 1941 bis 1945 mehrere Tausend Juden vor Deportation 

und Ermordung, indem er nicht nur eine spezielle Beweislastregelung 

einführte, sondern auch ein verfahrensrechtlich gesichertes 

Beschwerderecht. Die israelische Forschungs- und Gedenkstätte 

YAD VASHEM verlieh dem"Oskar Schindler der Anwälte" 1992 den 

Titel "Gerechter der Völker". 

Nachfolgend die Termine, nach Erscheinen dieser Ausgabe: 

Donnerstag 15.03.07, 19.00 Uhr s.t. 

Jüdische Synagoge von Regensburg 

"Jüdische Schicksale in Regensburg" 

Referenten: Hans Rosengold/Otto Schwerdt 

Nach einer Führung durch die Synagoge (das Wort kommt aus dem 

Griechischen und bedeutet “Versammlung”) der Jüdischen Gemeinde 

mit Hans Rosengold wird Otto Schwerdt aus seinem Buch "Als Gott 

und die Welt schliefen" lesen; 1943 ins Vernichtungslager Auschwitz 

deportiert, hat er zusammen mit seinem Vater den Holocaust 

überlebt; seine Mutter, seine Schwester und sein Bruder wurden von 

den Nationalsozialisten ermordet. "Die Erinnerung ist eine Pflicht 

gegenüber den Toten", schreibt Otto Schwerdt aus Anlass seiner 

Lesungen gerne als Widmung in sein Buch. Im Anschluss besteht bei 

einem gemeinsamen Imbiss Gelegenheit zu vertiefenden Gesprächen. 

Freitag, 23.03.07, 17.00 Uhr s.t. 

Runtingersaal der Stadt Regensburg 

"Deutscher Anwaltsverein contra Rechtsextremismus und Gewalt" 

Grußwort: OB Hans Schaidinger, Referent: Hartmut Kilger 

Unter diesem Namen hat der Deutsche AnwaltsVerein bereits im 

Jahr 2000 eine Stiftung gegründet die für die Opfer politisch 

motivierter Gewalttaten die Anwaltskosten übernimmt. Außerdem 

hat er im Januar 2007 ein Mahnmal enthüllt; "Anwälte erinnern" 

damit an Namen und Schicksal der Opfer des Nationalsozialismus 

unter den Anwälten. Der Präsident des- Deutschen AnwaltsVereins 

selbst- RA Hartmut Kilger wird mit diesen Themen unsere 

Veranstaltungsreihe beschließen, die wir bei einem gemeinsamen 

Stehempfang ausklingen lassen. 

Zugverbindungen nach Regensburg nahezu stündlich. Genaue 

Hin- und Rückfahrtszeiten und Preise finden Sie im Internet unter 

www.bahn.de. 



Aktuelles 

§*§*§ 

Lebensversicherungen nicht mehr in vollem Umfang pfändbar 

Am 16.02.2007 hat der Bundesrat das Gesetz zum Pfändungsschutz 

der Altersvorsorge verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 

soll Anfang März erfolgen, das Gesetz wird bereits einen 

Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. 

Bislang unterliegen Lebensversicherungen, Alters- und Berufungsunfähigkeitsrenten, 

die der Altersvorsorge dienen, unter Einhaltung 

bestimmter “Spielregeln” im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder 

Insolvenz dem Gläubigerzugriff. Vor allem Selbständige, die mit diesen 

Sparformen Altersvorsorge betreiben wollen, bzw. wollten, fallen 

immer öfter der Staatskasse zur Last. Um “den Staat von Sozialleistungen 

zu entlasten und das Existenzminimum des Selbständigen 

zu sichern, bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen 

zu schaffen und eine Kultur der Selbständigkeit zu fördern und 

attraktiver zu machen”, so Zypries, wurde das “Gesetz zum Pfändungsschutz 

der Altersvorsorge” auf den Weg gebracht. 

Mit der Gesetzesreform soll vermieden werden, dass - wie bisher - 

private Gläubiger die private Altersvorsorge (auch bereits Anwartschaften) 

des Schuldners fast ohne Einschränkung pfänden können, 

obwohl dann später Altersarmut droht, für die der Staat aufzukommen 

hätte. Absatz 2 des neu eingeführten § 851c ZPO legt die Beträge 

fest, die - je nach Alter- zur Altersversorgung pfändungssicher 

und insolvenzfest zurückgelegt werden können. Das Gesetz gilt und 

schützt nicht nur Selbstständige, betrifft diese aber häufiger. 

Konkret: Gepfändet werden wie Arbeitseinkommen können künftig 

nur Renten, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, die der 

Absicherung des Schuldners im Alter dienen, wenn 

1. die lebenslange Rente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres 

oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird, 

2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt 

werden darf, 

3. die Bestimmung eines Dritten als Berechtigten ausgeschlossen 

ist und 

4. die Zahlung einer Kapitalleistung anstelle einer Rente 

außer für den Todesfall nicht vereinbart wurde. 

Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung 

zu ermöglichen, soll er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf 

dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der 

Pfändungsfreigrenze nach seinem Lebensalter gestaffelt jährlich 

einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in 

$ 851 c Abs. 1 ZPO bezeichneten Vertrages bis zu einer Gesamtsumme 

von 194 000 Euro ansammeln können. 

Die Staffelbeträge betragen 

vom 18. bis zum 29. Lebensjahr 2 000 Euro, 




vom 54. bis zum 59. Lebensjahr 6 000 und 

vom 60. bis zum 65. Lebensjahr 7 000 Euro. 

Geschützt wird Vorsorgekapital, das vom Berechtigten unwiderruflich 

und ausschließlich der Altersvorsorge gewidmet ist. Insbesondere 

Kapitallebensversicherungen dienen nicht nur der Altersvorsorge, 

sondern allgemein dem Zweck der Vermögensbildung. Sie werden 

nicht geschützt. Einbezogen in den Pfändungsschutz ist die sog. 

Rürup-Basisrente. Der steuerlich geförderte Aufbau einer kapitalgedeckten 

Altersvorsorge soll, so der Gesetzgeber, nicht allein deswegen 

dem unbeschränkten Gläubigerzugriff ausgesetzt werden, 

weil bei dieser Vertragsgestaltung eine Mitversicherung von Hinterbliebenen 

gestattet wird. 

Aus der Sicht des Gläubigervertreters: Es muss detailliert überprüft 

werden, ob die zu pfändenden Lebensversicherung den Anforderungen 

des § 851 c ZPO genügt. Dann besteht in den Grenzen des § 

851 c ZPO Pfändungsschutz. In allen anderen Fällen nicht! 

Der Schuldner sieht die Situation anders: Er kann die - in meinen 

Augen bereits hohe - Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO erhöhen, 

wenn er von seinem Einkommen Beiträge in eine private Altersvorsorge-Versicherung 

einzahlt. 

Dipl.-Rpflin Karin Scheungrab, Leipzig 

Die Autorin kennt beide Seiten – Justiz und Anwaltskanzlei: Sie war 

7 Jahre Dipl. Rpflin (FH) in München bei AG, LG und OLG, 6 Jahre 

Bürovorsteherin des Dresdner Büros der Sozietät Nörr, Stiefenhofer, 

Lutz. Sie ist seit 16 Jahren Seminarleiterin zum anwaltlichen 

Gebührenrecht, zu Zwangsvollstreckung, ZPO und Kanzleimanagement 

und Vorsitzende der Fachgruppen “Gebührenrecht” und 

“Zwangsvoll streckung”, der Arbeitsgruppe “Juristenausbildung”, 

Arbeitsgemeinschaftsleiterin “Kostenrecht” und “Zwangsvollstrkckung” 

am OLG Dresden und Mitherausgeberin des »Münchener 

Anwaltshandbuchs Vergütungsrecht« (Verlag C .H.Beck). Seit 2006 

ist Sie auch Referentin der MAV & schweitzer.Seminare. Zum Thema 

siehe auch S. 11 des Seminarprogramms in der Mitte des Heftes - 

“Effektive und erfolgreiche Forderungspfändung”. 

Veranstaltung ARGE Mediation 

im Münchner AnwaltVerein 

Täter-Opfer-Ausgleich 

in Bayern 

bei Gewalt- und 

Vermögensdelikten 

Einführender Vortrag: 

RA Dr. Robert Jofer 

18. April 2007, 18:00 

Amerikahaus München, 

Karolinenplatz 3, 

Vortragssaal (EG) 


Veranstaltungshinweis 

ANMELDUNG 

Anmeldung per Fax: 089/20238113 

Ich melde mich unter Anerkennung Ihrer 

Teilnahmebedingungen an: 

Kanzlei, Firma 

Name, Vorname 

Straße 

PLZ,Ort 

Telefon 

Fax 

eMail 

Ort 

Bayerische Landesbank 

Briennerstraße 18 

80333 MÜNCHEN 

Haupteingang im Hof, 

Konferenzraum im 5.Stock 

Datum 

30.03.2007 

Zeitraum 

09:00 bis 18:00 

Teilnahmegebühr 

450.- Euro inkl. MwSt. Eingeschlossen sind Tagungsunterlagen, 

Tagungsgetränke, Kaffeepausen und gemeinsames Mittagessen 

Teilnahmebedingung 

Anmeldungen werden mit Eingang der schriftlichen Anmeldung 

verbindlich. Die Menge der Plätze ist begrenzt. Es gilt die Reihenfolge 

der Anmeldungen. 

Die Übertragung der Teilnahmeberechtigung ist möglich, sofern uns 

Name und Anschrift des Ersatzteilnehmers umgehend mitgeteilt 

werden. Macht der Anmelder von seinem Übertragungsrecht keinen 

Gebrauch, ist die Teilnahmegebühr auch dann zu zahlen, wenn der 

Anmelder seine Anmeldung zurückzieht oder an der Tagung nicht 

teilnimmt. 

Bei Absagen länger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn 

wird dem Anmelder lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 

50,– Euro zzgl. MwSt. (= 58,00 Euro) in Rechnung gestellt. 

Änderungen: Wird die Tagung kurzfristig abgesagt, verschoben 

oder in einen anderen Veranstaltungsraum verlegt, sind Ansprüche 

daraus ausgeschlossen. 

BÜRGERSTIFTUNG 

ZUKUNFTSFÄHIGES 

MÜNCHEN 

Klenzestr. 37, 80469 München 

Tel:089/20238111,Fax:089/20238113 

buero@bszm.de, www.bszm.de 

Spendenkonto 9381, BLZ 701 500 00, 

Stadtsparkasse München 


Veranstaltungshinweis 

EINE GEMEINSAME VERANSTALTUNG VON: 

Moderation Frau Ulrike Ostner 

Bayerischer Rundfunk, Bayern2Radio 

08:30 bis 09:00 Anmeldung und Begrüßungskaffee 

09:00 bis 09:30 Alois Glück MdL 

Präsident des Bayerischen Landtags 

Begrüßung durch den Schirmherrn 

09:30 bis 10:15 Dr. Christoph Mecking 

Rechtsanwalt; Geschäftsführender Gesellschafter 

des Instituts für Stiftungsberatung, 

Berlin 

Bürgerstiftungen und ihre Impulse 

für die Zivilgesellschaft 

10:15 bis 10:35 Nikolaus Turner 

Mitglied des Beirats Bundesverband 

Deutscher Stiftungen; Sprecher der Initiative 

Bürgerstiftungen, Fürstenfeldbruck 

Perspektiven und Potentiale von 

Bürgerstiftungen 

10:35 bis 11:00 Kaffeepause 

11:00 bis 12:00 Prof. Dr. Martin Schulte 

Jur. Fak.TU Dresden, stellv. Stiftungsratsvorsitzender 

der Bürgerstiftung Dresden 

Praktische Erfahrungen der Bürgerstiftung 

Dresden und Stiftungsrecht im Wandel 

- Auswirkungen auf Bürgerstiftungen 

12:00 bis 12:45 Klaus Kreuzer 

Stiftungsratsvorsitzender der Bürgerstiftung 

Zukunftsfähiges München 

Ziele und Projekte der Bürgerstiftung 

Zukunftsfähiges München 

EXPERTENTAGUNG 

ZUKUNFTSMARKT BÜRGERSTIFTUNGEN 

ZUR PRAXIS EINER DYNAMISCHEN ENTWICKLUNG 

MÜNCHEN 30. MÄRZ 2007 

„In keinem anderen Land der Welt wachsen Zahl und Vermögen der Bürgerstiftungen so rasant wie 

in Deutschland, obwohl dieses Modell bei weiten Bevölkerungsschichten noch unbekannt ist.“ 

[Zitat: Wirtschaftsmagazin „Brand Eins“, September 2006] 

12:30 bis 13:45 Gemeinsames Mittagessen 

13:45 bis 14:45 Melanie Stöhr 

Geschäftsführerin der Umweltstiftung 

Greenpeace, Hamburg 

Fundraising: Erfolgreiche Ansätze 

für Nicht-Regierungsorganisationen 

14:45 bis 15:45 Harald Spiegel 

Rechtsanwalt, Kanzlei Dr. Mohren & Partner 

Aktuelle Entwicklungen aus der 

Steuergesetzgebung, Rechtsprechung 

und Finanzverwaltung für 

Bürgerstiftungen 

15:45 bis 16:15 Kaffeepause 

16:15 bis 17:00 Dr. Regine Kiefer 

Rechtsanwältin und Stiftungsberaterin 

Treuhandstiftungen und Donorservices 

17:00 bis 17:30 Rainer Gross und Dr. Dr. Volker Firchau 

Bayerische Landesbank, München 

Moderne Vermögensverwaltung 

für Stiftungen 

17:30 Sektempfang 



§*§*§ 

Aus dem Justizministerium 

Rechtsextremistische Straftaten (PM 17/07 vom 14.02.07) Anlässlich 

der Erfassung der Zahlen über Verfahren wegen rechtsextremistischer 

Straftaten für die bundesweite Jahresstatistik wies Justizministerin 

Dr. Beate Merk heute in München auf den Anstieg fremdenfeindlicher 

Straftaten hin. 

Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren stieg im Vergleich 

zum Jahr 2005 um 15,3 % auf 2267 Fälle (Jahr 2005: 1966 Fälle) 

an. Während Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Propagandamitteln 

oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger 

Organisationen mit 24,1 % deutlich zugenommen haben 

(Jahr 2006: 1618 Fälle; Jahr 2005: 1304 Fälle), ist bei den Körperverletzungsdelikten 

mit rechtsextremistischem Hintergrund im Jahr 

2006 ein starker Rückgang um 58,6 % im Vergleich zum Vorjahr zu 

verzeichnen (Jahr 2006: 12 Fälle; Jahr 2005: 29 Fälle). Die Zahl der 

Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten stieg um 8,0 

% von 251 auf 271. Die Anzahl der Fälle, in denen Jugend- oder Freiheitsstrafen 

verhängt wurden, ist im Vergleich zum Vorjahr um 37,1 

% von 35 auf 22 zurückgegangen. 

Justizministerin Merk bewertete die Zahlen als ambivalent: "Während 

die Gewalttaten rückläufig sind, ist ein signifikanter Anstieg 

bei den Propagandadelikten zu verzeichnen." Dies zeige eine 

Zunahme rechtsextremen Gedankenguts. "Dafür gibt es in unserem 

demokratischen Rechtsstaat keinen Raum. Nach dem Motto "Wehre 

den Anfängen" dürfen wir einer solchen Entwicklung nicht tatenlos 

zuschauen", so Merk. Mit strafrechtlicher Konsequenz sowie Angeboten 

und Hilfe für einen Ausstieg müsse dem entgegnet werden. 

In-Kraft-Treten des Anti-Stalking-Gesetzes (PM 18/07 vom 

15.02.07) Als großen Erfolg für den Opferschutz hat Bayerns Justizministerin 

Dr. Beate Merk in München das unmittelbar bevorstehende In- 

Kraft-Treten des Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen 

begrüßt. Damit werde nach langem Ringen ein Meilenstein für den 

Schutz von Stalking-Opfern gesetzt. Merk: "Dafür hat Bayern seit Sommer 

2004 gekämpft: Es wird einen eigenen Straftatbestand gegen das 

Stalking und die Deeskalationshaft gegen Stalker geben! Damit werden 

den Justiz- und Polizeibehörden in Zukunft effektivere Instrumente 

zur Verfügung stehen, um Stalking-Opfern mit den Mitteln des 

Strafrechts zu helfen." 

Das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz wird ab 16. Februar 

im Bundesrat behandelt werden und könnte dann sehr bald in Kraft 

treten. Es enthält einen eigenen Straftatbestand der "Nachstellung", 

der das typische Stalking-Verhalten und - auf maßgebendes Betreiben 

Bayerns - auch andere vergleichbare Verhaltensweisen umfasst. 

"Damit wird der Stalker nicht - wie bisher - erst dann zum Fall für den 

Staatsanwalt, wenn es bereits zu einer Körperverletzung oder gar zu 

noch Schlimmerem gekommen ist, sondern schon vorher; auch muss 

das Opfer nicht mehr ein gerichtliches Kontaktverbot erwirken, um 

Strafrechtsschutz zu erlangen ", so Merk. Vor allem aber wird es eine - 

auf Initiative Bayerns in das Gesetz hineingekommene - sogenannte 

Deeskalationshaft geben. Dadurch wird es dem Haftrichter ermöglicht, 

einen Stalker in Haft zu nehmen, wenn er das Opfer schwer gefährdet. 

Das war bisher nur dann möglich, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr 

bestand, was bei Stalkern nur selten der Fall ist. "Wenn wir uns 

auch an der ein- oder anderen Stelle noch weitere Verbesserungen 

hätten vorstellen können, so sind damit doch nach langem Ringen 

wesentliche Ziele im Interesse der Opfer erreicht", so Merk. "Ich kann 

an alle Opfer nur appellieren, die neuen Möglichkeiten zu nutzen und 

die Hilfe von Polizei und Staatsanwaltschaft in Anspruch zu nehmen !" 

Scheidung im Ausland (PM 11/07 vom 30.01.07) 

Immer wieder kommt es vor, dass Scheidungswillige Kosten und Aufwand 

eines Scheidungsverfahrens im Inland scheuen und glauben, 

sie könnten einen Urlaub im Ausland für eine vermeintlich günstige 

und rasche Ehescheidung nutzen. Justizministerin Dr. Beate Merk 

warnte heute vor solchem Scheidungstourismus. Merk: "Viele Paare 

wissen nicht, dass eine ausländische Ehescheidung, bei der jedenfalls 

einer der Ehepartner deutscher Staatsangehöriger ist, in Deutschland 

grundsätzlich erst dann wirksam wird, wenn sie förmlich anerkannt 

wird. Diese Anerkennung ist aber bei Scheidungstouristen 

meistens nicht möglich, weil das ausländische Gericht regelmäßig 

für eine Ehescheidung nicht zuständig ist, wenn die Ehepartner keine 

Beziehung zu dem ausländischen Staat aufweisen. Dann muss in 

Deutschland noch einmal ein reguläres Scheidungsverfahren durchgeführt 

werden. Statt der beabsichtigten Kostenersparnis stehen 

dann höhere, weil doppelt verursachte Kosten auf der Rechnung." 

In anderen Fällen haben Anträge auf Anerkennung ausländischer 

Entscheidungen in Ehesachen jedoch regelmäßig Erfolg. Im Jahr 

2006 wurden bei dem zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts 

München insgesamt 1.329 (Vorjahr: 1.268) Anträge auf Anerkennung 

ausländischer Ehescheidungen gestellt. Verglichen mit den 

Zahlen aus dem Jahr 1990 stellt dies nahezu eine Verdoppelung dar. 

Im vergangenen Jahr betrafen die meisten Anträge erneut Scheidungsurteile 

aus der Türkei (188) und den USA (161), ebenfalls stark 

vertreten sind Jugoslawien (128), Bosnien und Herzegowina und 

Thailand (jeweils 97) sowie die Russische Föderation (87). 

Keine Anerkennung ist erforderlich, wenn beide Ehegatten ausschließlich 

Staatsangehörige des Landes sind, in dem das Scheidungsurteil 

ergangen ist. Auch für nach dem 1. März 2001 ergangene 

Scheidungsurteile aus EU-Staaten (ohne Dänemark) ist wegen 

einer EU-Verordnung keine gesonderte Anerkennung mehr nötig. 

14 Mitteilungen März 2007 

§*§*§ 

Nützliches und Hilfreiches 

- Termine, Broschüren, Ratgeber, Internetadressen - 

Vertiefungskurs 

zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung 

für Rechtsanwaltsfachangestellte 2007/II 

Die Kurse werden abgehalten von 

RA Dr. Erwin Lohner und RA Nikolaus Lutje 

Ort: Rechtsanwaltskammer München, 

Tal 33, 80331 München 

Zeit: Dienstag, den 13. März 2007 

Dienstag, den 20. März 2007 

Dienstag, den 27. März 2007 

Montag, den 02. April 2007 




Montag, den 07. Mai 2007 

Montag, den 14. Mai 2007 

Sämtliche Veranstaltungen beginnen um 16.00 Uhr. 

Die Veranstaltung ist kostenlos und eine 

Anmeldung nicht erforderlich!


§*§*§ 

Die Verbraucherzentrale gibt Tipps 

Werbeanrufe sind rechtswidrig 

Verbraucherzentrale Bayern erstreitet Urteil gegen Tele 2 

In einem Verfahren um Telefonwerbung hat sich die Verbraucherzentrale 

Bayern gegen den Telekommunikationsanbieter Tele 2 durchgesetzt. 

"Das Urteil ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den 

Telefonterror", sagt Marion Breithaupt-Endres, Vorstand der Verbraucherzentrale 

Bayern. Kein anderer Anbieter fiel den bayerischen 

Verbraucherschützern letztes Jahr so negativ mit Telefonwerbung auf 

wie Tele 2. Die Verbraucherzentrale reagierte auf den enormen 

Ansturm von Beschwerden und reichte Klage beim Landgericht 

Düsseldorf ein. Die Richter gaben der Verbraucherzentrale Recht, dass 

Anrufe ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher unzulässig 

sind und Tele 2 dies künftig zu unterlassen habe. 

"Wenn Tele 2 das aggressive Marketing fortsetzt, werden wir auch 

weitere Fälle konsequent verfolgen", verspricht Markus Saller, Jurist 

der Verbraucherzentrale Bayern. Das könnte für das Unternehmen 

teuer werden - bei Verstößen sind Ordnungsgelder bis zu 250.000 

Euro festgesetzt. Das Urteil vom 2.2.2007 ist noch nicht rechtskräftig. 

Betroffene sollen sich an die örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentralen 

wenden (Adressen unter www.verbraucherzentrale-bayern.de). 

Neues vom DAV 

§*§*§ 

Wegfall des Zweigstellenverbots (§ 28 BRAO) 

Am 16.02.07 hat der Bundesrat das vom Bundestag bereits am 

14.02.07 beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung 

der Rechtsanwaltschaft“ (Bundestag-Drs. 16/513, 16/3837 und 

Bundesrat-Drs. 49/07 und 49/07/Beschluss) gebilligt. Nach Ausfertigung 

durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt 

wird dieses Gesetz voraussichtlich zum 01.06.07 in Kraft 

treten (Art. 8 des Gesetzes: In-Kraft-Treten am ersten Tag des dritten 

auf die Verkündung folgenden Kalendermonats). Eine wichtige 

Änderung bringt die Aufhebung des § 28 BRAO. Damit werden 

zukünftig die Einrichtung von Zweigstellen und die Abhaltung von 

auswärtigen Sprechtagen berufsrechtlich zulässig sein. Rechtsanwälte 

dürfen dann unter ihrem Namen eine Zweigstelle am gleichen 

oder an anderen Orten unterhalten und können den Betrieb dieser 

Filiale dort auch durch angestellte Anwältinnen und Anwälte oder 

durch freie Mitarbeiterinnen und freie Mitarbeiter sicherstellen. 

Dies war bislang durch das Verbot von Zweigstellen und Sprechtagen 

nicht zulässig. Diese und eine ganze Reihe weiterer Änderungen 

des anwaltlichen Berufsrechts können Sie nachschauen beim 

Gesetzesbeschluss des Bundestages in der Bundesrat-Drs. 49/07 vom 

26.01.07 unter http://dip.bundestag.de/brd/2007/0049-07.pdf und 

http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedDocs/Drucksachen/2007/0001-0100/zu49-07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/zu49-07.pdf 

(Korrektur). 

Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses zum MoMiG 

Der Handelsrechtsausschuss hat am 20.02.2007 eine Stellungnahme 

zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des 

GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ 

vorgelegt. Dabei setzt sich der Handelsrechtsausschuss nicht nur mit 

den Gesetzesvorschlägen auseinander, sondern unterbreitet darüber 

hinaus auch eigene Vorschläge u. a. zur gesetzlichen Regelung der 

verdeckten Sacheinlage. 

Arbeitsrechtsausschuss begrüßt Initiative zur Kodifikation 

eines Arbeitsvertragsgesetzes 

Der Arbeitsrechtsauschuss des DAV begrüßt in seiner Stellungnahme 

05/2007 das Vorhaben einer Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts 

gemäß dem Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes 

(NZA-Beilage zu Heft 23/2006 -Stand August 2006). 

Das Fehlen einer derartigen Kodifikation stellt aus Sicht der Anwaltschaft 

einen schwerwiegenden Mangel dar, welcher aufgrund der 

Bestimmungen des Einigungsvertrags schon längst hätte behoben 

werden müssen. In der Stellungnahme wird detailliert zu einzelnen 

Positionen Stellung genommen. Dabei wird versucht, die Interessen 

der Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen 

und stellt einen, nur im Zusammenhang zu sehenden, 

Kompromiss dar. 

Es ist wieder soweit – 11.100 Fortbildungsbescheinigung des 

DAV werden versandt 

Seit Anfang der Woche werden vom DAV-Haus Berlin aus 11.100 

Fortbildungsbescheinigungen in die gesamte Bundesrepublik versandt, 

über 2.000 mehr als noch im vergangenen Jahr. Interessant: 

Die durchschnittliche nachgewiesene Stundenzahl liegt mit etwa 

27 Stunden (Median: 12 Stunden) deutlich höher als im 

vergangenen Jahr. 

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Der Gesetzgeber schreibt vor (HGB & AktG), dass 

Geschäftsunterlagen durchschnittlich 10 Jahre 

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Suchmaschine der Deutschen Anwaltauskunft (www.anwaltauskunft.de) 

kenntlich gemacht. W8(07eitere Informationen finden Sie 

im Internet unter www.dav-fortbildung.de oder telefonisch unter 

(030) 72 61 52-143. 

58. Deutscher Anwaltstag – 

Begrüßungsabend und GET TOGETHER 

Auf dem 58. Deutschen Anwaltstag in Mannheim begrüßen der 

Mannheimer Anwaltverein, der Landesverband Baden-Württemberg 

und die RAK Karlsruhe Sie am Donnerstag, dem 17. Mai 2007, 

ab 19.00 Uhr in der Festhalle Baumhain im Luisenpark Mannheim. 

Die Teilnahme ist kostenfrei. Ab 18.45 Uhr ist ein Bustransfer vom 

Kongresscenter Rosengarten zum Begrüßungsabend eingerichtet. 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Homepage des 

Deutschen Anwaltstages unter http://www.anwaltstag.de. 

Des Weiteren erwartet Sie am Mittwoch, dem 16. Mai 2007, ab 19.00 

Uhr das GET TOGETHER in der „Arbeiterkneipe“ des Landesmuseums 

für Arbeit und Technik auf Einladung des Mannheimer 

Anwaltvereins, des Anwaltverbandes Baden-Württemberg und der 

Rechtsanwaltskammer Karlsruhe. Als Kostenbeitrag ist von den Teilnehmern 

des DAT und ihren Begleitpersonen am Abend der Veranstaltung 

eine Pauschale von 15 p. P. für Imbiss und Getränke zu 

entrichten. 

58. Deutscher Anwaltstag – Schwerpunktveranstaltung 

Der DAV hat den 58. Deutschen Anwaltstag (17. – 19. Mai 2007) 

unter das Motto „Deutschlands Anwaltschaft in Europa - Europa im 

Mandat, Mandat in Europa“ gestellt. Die Schwerpunktveranstaltung 

ist für Freitag, 18. Mai und Samstag, 19. Mai 2007 vorgesehen. Jeder 

Block beginnt mit einem Einzelvortrag, der Grundlagen des Europarechts 

vermittelt und findet seinen Abschluss in einem Streitgespräch 

zwischen bekannten Rechtspraktikern zu aktuellen europapolitischen 

Fragen. Zusätzlich werden viele Kurzvorträge von 

Rechtsanwälten gehalten, die die praktische Bedeutung des Europarechts 

für den Arbeitsalltag des deutschen Rechtsanwaltes darlegen. 

Die zahlreichen Arbeitsgemeinschaften des DAV werden wie in 

jedem Jahr Veranstaltungen für spezialisierte Anwälte zu nationalen 

und europäischen Themen anbieten. 

Gebührenrecht beim Anwaltstag 2007 

Auch Gebührenrecht ist wieder ein Thema beim diesjährigen 

Anwaltstag in Mannheim. Am Freitag, dem 18. Mai 2007, 15.00 bis 

18.00 Uhr, bietet der DAV-Ausschuss RVG und Gerichtskosten einen 

„RVG-Workshop: Aktuelle Themen zum anwaltlichen Vergütungsrecht“ 

an. In fünf halbstündigen Vorträgen werden behandelt die 

Themen: Einigungsgebühr (RAin Caspary), PKH (RAin Kindermann), 

Streitwertfragen (RA N. Schneider), Erfolgshonorar (RA Mayer) und 

Kostenerstattungsrechtliche Fragen bei grenzüberschreitenden 

Sachverhalten (RAuN Dr. Brieske). Für die Teilnehmer besteht nach 

jedem Vortrag auch Gelegenheit zur Diskussion über die Vortragsthemen. 

Weitere Infos unter http://www.anwaltstag.de/. 

Arbeitsgemeinschaft Familienrecht 

Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Vaterschaftsfeststellung 

erleichtern 

Berlin (DAV). Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach wie vor nicht 

als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, entschied das 

Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter forderten 

aber gleichzeitig den Gesetzgeber dazu auf, bis zum 31. März 2008 

gesetzliche Regeln zu schaffen, welche die Klärung der Abstammung 

- zunächst ohne weitere rechtliche Folgen - ermöglichen. 

Die Vorsitzende der Arbeitgemeinschaft Familienrecht im DAV, 

Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek, begrüßt die Entscheidung. 

"Eine neue gesetzliche Regelung ist notwendig, denn die Hürden 

für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind bisher ebenfalls 

viel zu hoch." Mit einem neuen Gesetz kann die Vaterschaft jedoch 

geklärt werden, ohne dass der rechtliche Status des Kindes sich 

sofort ändert. Das heißt zum Beispiel, das Kind kann ehelich bleiben. 

Auch wird zunächst nicht über unterhaltsrechtliche Zahlungen entschieden. 

Damit wird das verfassungsrechtlich geschützte Interesse 

des Kindes berücksichtigt, gegebenenfalls seine rechtliche und soziale 

familiäre Zuordnung zu behalten. "Eine gute Entscheidung, die 

das Recht des Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes 

verwirklich, ohne gleichzeitig in die familiären Bindungen des Kindes 

sofort einzugreifen", sagt Rechtsanwältin Rakete-Dombek. Im 

bisherigen Vaterschaftsanfechtungsverfahren war es so, dass die 

rechtliche Vaterschaft endete, wenn sich erwies, dass das Kind nicht 

von seinem rechtlichen Vater abstammt. 

Das Bundesverfassungsgericht wies heute zwar die Verfassungsbeschwerde 

eines Mannes ab, der ohne Zustimmung der Mutter ein 

Kaugummi der vermeintlichen Tochter hatte untersuchen lassen. 

Das eindeutige Testergebnis - er ist nicht der biologische Vater - darf 

er nach wie vor nicht gerichtlich verwenden, weil es heimlich eingeholt 

wurde. Das Recht von Kind und Mutter, genetische Daten nicht 

preiszugeben, sei zwar im Hinblick auf geheime Tests schützenswert, 

der Anspruch des angeblichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung 

beanspruche jedoch ebenfalls eine Durchsetzungsmöglichkeit, entschieden 

die Richter. 

Arbeitsgemeinschaft Bildungsrecht im DAV – Fragebogen 

Wie bereits in der DAV-Depesche Nr. 04/07 berichtet, prüft der DAV zur 

Zeit, ob eine Zusammenfassung der im Bildungsrecht tätigen Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte unter dem Dach des DAV sinnvoll und 

erfolgversprechend ist. In Betracht kommt u.a. die Gründung einer 

eigenen Arbeitsgemeinschaft. Bitte nehmen Sie sich einige Minuten 

Zeit, um einen Fragebogen auszufüllen, den Sie im Internet unter dem 

folgenden Link finden: http://www.anwaltverein.de/fragebogenbildungsrecht.rtf. 

Bitte senden Sie den Fragebogen per Fax oder Post bis 

zum Montag, den 19. Februar 2007 an den DAV. 

Anwälte gegen Staats-Hacking 

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Forderung 

des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen 

gesetzlich zu erlauben, ab. Die Politik ist aufgefordert, Grundrechtswerte 

zu vermitteln - nicht aber zu missachten. Insbesondere das 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aber ausgehöhlt, 

wenn Persönlichkeit und Intimität der Bürger zur Disposition gestellt 

werden. Dies ist der Fall, wenn heimlich und ohne weiteres auf private 

Daten Zugriff genommen werden darf. 

"Staats-Hacking darf nicht legitimiert werden", so Rechtsanwältin 

Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht. 

Bereits im Jahr 2004 hat das Bundesverfassungsgericht 

die akustische Wohnraumüberwachung partiell für verfassungswidrig 

erklärt und klargestellt, dass Strafverfolger nicht in den absolut 

geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen dürfen. 

Hieran müssen sich alle Forderungen messen lassen, die eine 

heimliche Online-Durchsuchung geregelt wissen wollen. 

Mediatorenliste der Arbeitsgemeinschaft Mediation 

Wer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sucht, die Mediation 

anbieten, wird was er sucht auf der homepage der Arbeitsgemeinschaft 

Mediation finden. Seit kurzem ist dort eine Mediatorenliste 

eingestellt. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die Mediation 

anbieten findet man nach wie vor auch bei der Deutschen Anwaltauskunft, 

online unter www.anwaltauskunft.de. 

Rechtsdienstleistungsgesetz auf den parlamentarischen Weg 

gebracht 

Am 1. Februar 2007 hat sich in 1. Lesung der Deutsche Bundestag 

mit dem „Rechtsberatungsrecht“ befasst, dessen zentraler Kern das 

Rechtsdienstleistungsgesetz ist. Unter TOP 19 der Tagesordnung sollte 

mitten in der Nacht das Thema behandelt werden. Da es sich aber 


MAV&schweitzer.Seminare 

Kompaktseminare 2007/I: März bis Juli 

mandatsorientiert 

preiswert & präzise – Praxis-Know-how in drei bis vier Stunden 

Seminare im März 

15.03. Elternunterhalt............................................................ 1 

22.03. Effektive und erfolgreiche Forderungs pfändung .. 11 

23.03. Der europäische Vollstreckungstitel und die 

Vollstreckung ins Ausland .................................. 12 

29.03. Aktuelle Themen arbeitsrechtlicher Beratung: 

Die Optimierung von Arbeitsleistung und Personalkosten ........ 13 

neuer Ort: Seminarraum in der Bayerischen Börse! 

Familie und Vermögen 

RA Wolfram Hußmann, Wesel 

Elternunterhalt 

Die Rechtsdogmatik im Kaufrecht: 

→ Ein “Skalpell” in der Hand des Anwalts ............... 7 

WEG-Reform ................................................ 6 

Neu im UWG .............................................. 10 

Ausgangspunkt 

Der Bereich des Elternunterhalts wird in der Praxis immer bedeutender, 

insbesondere bei kostenintensiver Unterbringung der Eltern in einem 

Alten- und Pflegeheim, die häufig die Inanspruchnahme von Sozial - 

hilfeleistungen zur Folge hat. 

[ 1 ] Überblick über die materielle Rechtslage 

bei der Berechnung des Elternunterhalts anhand der aktuellen 

BGH-Rechtssprechung 

[ 2 ] Unterhaltsheranziehung aus Vermögen 

und die Berücksichtigung des nicht unterhaltspflichtigen 

Schwiegerkindes anhand von Beispielen 

[ 3 ] Schonvermögen 

Die BGH-Entscheidung vom 30.08.2006 

[ 4 ] Besonderheiten im Verfahren mit den Sozialämtern 

unter eingehender Besprechung des neuen § 94 SGB XII, der den 

bisherigen § 91 BSHG ersetzt 

[ 5 ] Die Unterschiede zwischen Unterhaltsrecht und 

Sozialhilferecht 

und die Auswirkungen auf den Unterhaltsprozess anhand 

praktischer Beispiele – u.a. zu den Bereichen Datenschutz, Dar - 

legungs- und Beweislast im Prozess, Quotierung bei mehreren 

unterhaltspflichtigen Kindern und Auskunftsansprüche des 

Sozialamtes 

Anmeldung 

Teilnahmebedingungen .. 15 

Anmeldeformular ............ 16 

Wegbeschreibung 

zum Amerikahaus ............ 15 

Inhalt 

Unternehmensfinanzierung: 

→ schneller Einstieg für den Anwalt .......................... 8 

15. März 2007 

14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Familie und Vermögen ...... 1 

Immobilien ........................ 4 

Kaufrecht .......................... 7 

Unternehmensrecht .......... 7 

Wettbewerbsrecht .......... 10 

Praxis Zivilverfahren I ...... 10 

Praxis Zivilverfahren II .... 11 

Arbeitsrecht ...................... 13 

Psychologie für Anwälte.. 14 

Preiswerte Akquisitionen 

→ Kauf von Krisenunternehmen................................ 7 

Neuer Ort 

Bayerische Börse, Seminarraum im Erdgeschoss 

Lenbachplatz 2, 80333 München 

(→ Eingang: Ecke schräg gegenüber vom Künstlerhaus) 

MVV 

S1 bis S8 (Bahnhof: Stachus) – U4, U5 (Bahnhof Stachus, Ausgang 

Lenbachplatz) – Straßenbahnen der Linien 16, 17, 18, 20, 21, 27 

(Haltestelle Stachus) – Linie 19 (Haltestelle: Lenbachplatz) 


– für DAV-Mitglieder: € 118,00 zzgl. MwSt (= € 140,42) 

– für Nicht mitglieder: € 138,00 zzgl. MwSt (= € 164,22) 

Darin eingeschlossen: Tagungsunterlagen und Getränke 

Der Referent 

– Vor seiner Anwaltstätigkeit: Rechtsabteilung des Sozialamts Kreis 

Wesel, zuständig für Unterhalt 

– Autor von »Hußmann, Elternunterhalt« und bei »Heiß/Born, 

Unterhaltsrecht« (beide: C.H.Beck) 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam 

Stand 14.03.07 

schweitzer.Gruppe 

Schweitzer Sortiment | München


RA FASt FAErb Prof. Dr. Ralph Landsittel (Rowedder Zimmermann 

Haß), Mannheim 

Handlungsbedarf in der Unternehmensnachfolge 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre zu erwartenden 

Auswirkungen – insbesondere: 

[ 1 ] Der Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der 

Unternehmensnachfolge 

[ 2 ] Bewertung 

Anteile an Personen- und Kapitalgesellschaften – Grundstücke 

[ 3 ] Anwaltliche Beratung 

im Hinblick auf Gestaltun gen der vorweggenommenen Erbfolge 

und von letzt willigen Verfügungen 

[ 4 ] Voraussichtlicher Zeitplan 

Wann besteht welcher Handlungsbedarf für Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte? 

RA FAErb Dr. Manuel Tanck, Mannheim 

Testamentsgestaltung 

in der anwaltlichen Praxis 

[ 1 ] Vorfragen zur Testamentsgestaltung 

Vererblichkeit des Nachlasses – Berücksichtigung von Vorem - 

pfängern – Schranken bei der Gestaltungsfreiheit 

[ 2 ] Erbeinsetzung 

Gestaltung der Erbfolge – Vollerbeneinsetzung und die Vor- und 

Nacherbeneinsetzung 

[ 3 ] Anordnungen über die Auseinandersetzung der 

Erbengemeinschaft 

Teilungsanordnung –Vorausvermächtnis – Übernahmerecht – 

Teilungsverbote 

[ 4 ] Gestaltungen im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht 

Enterbung – Pflichtteilsentziehung – Pflichtteilsbeschränkung in 

guter Absicht 

[ 5 ] Das Ehegattentestament 

Einheitslösung (Berliner Testament) – Trennungslösung (Vorund 

Nacherbschaft) – Wechselbezügliche Verfügungen und 

Bindungswirkung – Anfechtungsverzichte – Wiederverheira - 

tungs klauseln – Pflichtteilsklauseln – Katastrophenklauseln – 

Regelungen für den Fall der Scheidung 

[ 6 ] Besondere Fälle der Testamentsgestaltung 

Testament bei behinderten Erben – Unternehmertestament 

Mit Checklisten und zahlreichen Musterformulierungen. 

19. April 2007 

14.00 bis 17.15 Uhr 

Ort 

Amerikahaus, Karolinenplatz 3, 80333 München: 2. Stock / Raum 205 

Wegbeschreibung → Seite 15 





Der Referent 

– stv. Vorsitzender des zentUma Zentrum für Unternehmensnachfolge an 

der Universität Mannheim 

– Vorsitzender des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Erbrecht 

für die Bezirke Karlsruhe, Tübingen, Freiburg 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAErb, FAGes, FASt 

3. Mai 2007 

14.00 bis 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

erfahrener Seminarreferent und einer der erfolgreichsten erbrechtlichen 

Autoren: 

– Mayer/Süß/Tanck, Handbuch Pflichtteilsrecht (Zerb Verlag) 

– Bonefeld/Kroiß/Tanck, Erbprozess (Zerb Verlag) 

– Tanck/Krug/Daragan, Anwaltformulare Testamente (DAV) 

– Tanck, Erbrecht: Vertragsgestaltung – Prozessführung u.a. 

– Mitherausgeber der Zeitschrift ZErb . 

– stellvertretender Vorsitzender des zentUma Zentrum für 

Unternehmensnachfolge an der Universität Mannheim 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAErb 

Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler 

Telefon (0 89) 211128 40 | eMail m.stadler@mav-service.de 

Anmeldeformular: Seite 

Anmeldeformular: Seite 16 

2

3 MAV&schweitzer.Seminare 

RA FAFam Dr. Walter Kogel (Anwaltsgemeinschaft Dr. Kogel), Aachen 

Strategien für die Vermögensauseinandersetzung 

außerhalb des Güterrechts 

Ehebezogene Zuwendungen – Ehegatten-Innengesellschaft – Familien - 

rechtlicher Kooperationsvertrag 

A. Einleitung 

[ 1 ] Begriffsbestimmung – Allgemeine Übersicht über die 

Anspruchsgrundlagen 

B. Ehebezogene Zuwendungen 

[ 1 ] Allgemeines 

a) Vorabprüfung: 

– In welchem Güterstand leben die Eheleute tatsächlich? 

(BGH, NJW 04, 930) 

– Alternative Lösungen über Bruchteilsgemeinschaft 

(BGH, FamRZ 02, 1696) 

b) Lösungsmöglichkeiten: 

– Schenkungsvorschriften, §§ 812 I 1 BGB, 1.+2. Alt. 

– Darlehen 

– Treuhänderschaft sowie Grundsätze des Wegfalls der Geschäfts - 

grundlage. 

c) Zeitpunkt der Rückforderungsmöglichkeit (Trennung, 

Zustellung des Scheidungsantrages, Rechtskraft der Scheidung?) 

[ 2 ] Rückabwicklung bei der Zugewinngemeinschaft 

– Die gesetzliche Regelung der §§ 1374 II, 1380 BGB 

– Die Grundsätze der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der 

Entscheidungen LG Aachen, FamRZ 00, 669 sowie OLG 

Frankfurt, FamRZ 01, 153 

– Sonderfälle 

[ 3 ] Rückabwicklung bei Gütertrennung 

C. Ehegatteninnengesellschaft 

[ 1 ] Abgrenzung der Ehegatteninnengesellschaft zur ehebezogenen 

Zuwendung 

[ 2 ] Einzelfälle 

insbes. BGH, FamRZ 2006,607 sowie FamRZ 03, 1454 

[ 3 ] Rechtsfolgen 

D. Familienrechtlicher Kooperationsvertrag 

E. Sonderfälle 

[ 1 ] Zuwendungen unter Verlobten 

[ 2 ] Zuwendungen von Schwiegerkindern an Schwieger - 

eltern 

[ 3 ] Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwieger - 

kinder 

F. Sonstiges 

[ 1 ] Zuständigkeit, Verjährung, Darlegungs- und 

Beweislast, Klageanträge 

VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf 

Unterhaltsrecht spezial I: 

Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien 

nach der Reform des Unterhaltsrechts 

Mit Unterhaltsberechnungen: 

Aufgrund der aktuellen Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren erscheint 

das endgültige Programm erst dann, wenn verbindliche Aussagen über 

den Gesetzestext vorliegen. 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 

Amerikahaus, Karolinenplatz 3, 80333 München 2. Stock – Raum 205 






Der Referent 

– erfahrener Seminarreferent, spezialisiert auf Familienrecht 

– Autor des Buches “Strategien beim Zugewinnausgleich” (C.H.Beck: 

NJW-Schriftenreihe) 

– Mitarbeit am “Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht” 

(C.H.Beck) 


22. Juni 2007 

14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort und Teilnahmegebühr → s.o. 

Der Referent 

– Koordinator der Düsseldorfer Tabelle 

– Mitglied der Sachverständigenkommission zum neuen Unterhaltsrecht 

– erfolgreicher Autor: 

Die Berechnung des Ehegattenunterhalts / Die Berechnung des Volljäh - 

rigenunterhalts / Die Abänderungsklage im Unterhaltsrecht u.a. Titel 

bei den Verlagen Erich Schmidt und C. H. Beck 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam


VRiOLG a.D. Dr. Peter Gerhardt , München 

Unterhaltsrecht spezial II: 

Die Leitlinien und die Auswirkungen auf die Praxis 

Aufgrund der aktuellen Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren erscheint 

das endgültige Programm erst dann, wenn verbindliche Aussagen über 

den Gesetzestext vorliegen.. 

RA FAErb FAFAm Dr. Michael Bonefeld, Grünwald/München 

Schnittstelle Erbrecht / Familienrecht 

Neue Gestaltungsmöglichkeiten durch Gesetzes- oder Rechtsprechungs - 

änderungen 

[ 1 ] Güterstandsschaukel als rechtssicheres Modell zur 

Pflichtteils- und Erbschaftsteuerreduzierung 

– Mit dem richtigen Ehevertrag Steuern sparen 

– Heilung unbenannter Zuwendungen 

– Strategische und rückwirkende Gestaltungsmittel auf der Basis 

der Änderungen zum Rückwirkungsverbot in § 5 ErbStG aufgrund 

der neuen Rechtsprechung des FG Düsseldorf und der 

Anweisung des Bay. Staatsministeriums der Finanzen sowie 

die Neuerung des § 29 ErbStG 

[ 2 ] Die Auswirkungen des Unterhaltsrechtsände rungs - 

gesetzes auf das Erbrecht (§ 1586b BGB) 

[ 3 ] Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des BGH 

zum Zugewinn auf das Erbrecht insbesondere Übergabeverträge 

und Pflichtteil 

Vereinbarte Gegenleistungen für Schenkungen und Zugewinn – 

Auswirkungen im Erbrecht 

Immobilien 

RiAG Ulf Börstinghaus, Dortmund 

Auswirkungen aktueller Gesetzesänderungen und der 

BGH-Rechtsprechung 

auf die mietrechtliche Beratungspraxis 

[ 1 ] Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 

[ 2 ] Das Föderalismusreformgesetz 

[ 3 ] § 35a EStG und Betriebskostenbabrechnungen 

[ 4 ] Die BGH Rechtsprechung zum Mietrecht 

– Mietsicherheiten 

– Rauchen in der Mietwohnung 

– Untervermietung 

– Schönheitsreparaturen, insbesondere Quotenabgeltungsklauseln 

– Die Kündigung von Mietverträgen 

– Mieterhöhung 

– Gewährleistungsrechte 

– Betriebskostenabrechnung: Aufzug, Belegeinsicht, Folgen 

verspäteter Abrechnung 

– Räumungsvollstreckung (Berliner Räumung) 


14.00 bis ca. 17.45 Uhr 

Ort und Teilnahmegebühr → s.u. 

Der Referent 

einer der führenden Unterhaltsrechtler in Deutschland 


4. Juli 2007 

14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

Autor bzw. Mitautor 

– Bonefeld, Haftungsfallen im Erbrecht 

– Bonefeld/Kroiß/Tanck, Erbprozess 

– Bonefeld/Daragan/Wachter, Der Fachanwalt für Erbrecht 

– Mayer/Bonefeld u.a., Testamentsvollstreckung 

u.a. (alle: Zerb Verlag) 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam und FAErb 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

einer der führenden Mietrechtler in Deutschland 

Autor und Co-Autor bei verschiedenen mietrechtlichen Kommentaren 

und Handbüchern der Verlage C.H.Beck und ZAP 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAMiet 




4


RA Horst Müller (Müller Hillmayer), München 

Das neue WEG 

Einschneidende Änderungen im materiellen und im Verfahrensrecht 

[ 1 ] Funktionen der WEG-Reform 

– Erleichterung der Willensbildung der Wohnungseigentümer 

durch Erweiterung der gesetzlichen Beschlusskompetenzen 

– Harmonisierung der Gerichtsverfahren durch Überführung in 

die ZPO 

– Stärkung der Stellung der Wohnungseigentümer in der 

Zwangsversteigerung 

– Normierung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer - 

gemeinschaft. 

[ 2 ] Das neue materielle WEG-Recht 

– Nur begrenzte Zustimmung dinglicher Gläubiger bei 

Änderung der GO 

– Die Rolle der teilrechtsfähigen Gemeinschaft im Innenverhältnis 

– Die nur teilschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer 

gegenüber Dritten 

– Die Änderung der Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss 

– Erweiterte Beschlusskompetenz für Verwaltungsregelungen 

– Maßnahmen der Modernisierung und der Anpassung an den 

Stand der Technik durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss 

– Pflicht zur Führung einer Beschlusssammlung 

– Die Neudefinierung der gesetzlichen Vertretungsmacht des 

Verwalters 

[ 3 ] Das WEG in der ZPO 

– Die Zuständigkeiten und die Rechtsmittel 

– Die Pflicht zur Beiladung von Wohnungseigentümern aus 

Rechtskraftgründen 

– Die Besonderheiten der Beschlussanfechtungsklage 

– Der Kampf um eine angemessene Streitwertregelung 

[ 4 ] Die Stellung der Wohnungseigentümer in der 

Zwangsversteigerung 

– Neubelegung der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 für 

Hausgeldrückstände 

– Die eigenständige Rolle der Wohnungseigentümergemeinschaft 

im Zwangsversteigerungsverfahren 

RA Dr. Julius F. Reiter (Baum, Reiter &Collegen), Düsseldorf 

Immobilienkredit und Kapitalanlage in der Krise 

Praktische Vorgehensweise – Instrumente für die Vertretung von 

Mandanten bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen in Immobilien und 

geschlossenen Immobilienfonds 

A. Wirtschaftliche und rechtliche Bestandsaufnahme 

[ 1 ] Checkliste:benötigte Unterlagen 

[ 2 ] Rechtliche Bestandsaufnahme: Anspruchsgrundlagen 

– Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung (Treuhänderfall) 

– Schadenersatzansprüche: Anspruchsgegner Bank – Anspruchs - 

gegner Verkäufer/Berater 

– Gestaltungsrechte: Kündigung, Widerruf 

[ 3 ] Wirtschaftliche Bestandsaufnahme 

– Zustand des Objektes: Wert des Objektes – Ertragssituation 

(Miet einnahmen, Ausschüttungen) 

– „Zustand“ des Anlegers: Einkommenssituation und –perspektive 

– Vermögenssituation – sonstige Situation (evtl. Krankhei - 

ten etc.) – Ziele (Ausstieg od. Behalten des Objektes, schnelle 

od. längerfristige Lösung) 

Fortsetzung bitte wenden → 


9.00 bis ca. 17.15 Uhr 

→ Tagesseminar: Mittagspause (13.00 - 14.00 Uhr) 

zur freien Gestaltung 

Ort 







Der Referent 

– Mitglied im Gesetzgebungs- und Fachausschuss Miet- und Wohnrecht 

des DAV 

– Autor von »Praktische Fragen des Wohnungseigentumsrechts« 

(C.H.Beck: NJW-Schriftenreihe) 

– Herausgeber von »Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht« 

(C. H. Beck: in Vorbereitung) 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAMiet 


14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 






Der Referent 

– spezialisiert auf die Vertretung von Kapitalanlegern – auf das 

Bankhaf tungs-, Kapitalanlage- und Kreditrecht (Mandate z.B. in 

Auseinan der setzungen mit einer deutschen Großbank, einer 

Bausparkasse und einem prominenten Finanzdienstleister) 

– 2002 Sachverständiger im Anhörungsverfahren vor dem BJM zur 

Novelle der Schuldrechtsreform 



Anmeldeformular: Seite 16


Reiter, Immobilienkredit und Kapitalanlage in der ... (Forts.) 

B. Lösungsmöglichkeiten und Strategie 

[ 1 ] Außergerichtliche Anspruchschreiben 

– Anspruchsgegner Bank 

– Anspruchsgegner Verkäufer/Berater 

[ 2 ] Ohne Einigung: Alternative Rechtsweg 

– Kostenrisiko, insb. Rechtsschutzversicherung 

– Rechtliche Risiken in der Praxis 

– Gerichtsverfahren, ggf. gerichtliche Einigung 

– Ggf. Strafanzeige 

C. Praktische Erfahrung in Verhandlungen, insbesondere mit 

Banken 

D. Lone Star und andere: Das Problem der verkauften 

Kredite 

E. Risiken anwaltlicher Haftung 

Heinrich Merl, Vors. Richter am OLG a.D., München 

Baurecht spezial: 

Neue Rechtsprechung zum Vergütungsrecht des 

Bauunternehmers 

Im Mittelpunkt des Seminars 

steht die Diskussion der neuesten Gerichtsentscheidungen zum Vergü - 

tungs recht des Bauunternehmers. Diskutiert werden die Auswirkungen 

auf die anwaltliche Praxis bei der außergerichtlichen Beratung und im 

Vergütungsprozess. Dabei werden Änderungen und Tendenzen der obergerichtlichen 

Rechtsprechung aufgezeigt und die Gerichtsurteile in den systematischen 

Zusammenhang mit der bisherigen Rechtsprechung gestellt. 

Erörtert werden insbesondere auch die Änderungen im Vergütungsrecht 

nach der VOB/B 2006. 

Gegenstand des Seminars sind insbesondere Fragen der 

[ 1 ] Vergütungsänderung und Anpassung der Vergütung, 

der Vergütung für Mehr- und Minderleistungen, bei Leistungs - 

änderungen und Zusatzleistungen, sowie für Nebenleistungen 

und nicht bestellte Bauleistungen 

[ 2 ] Abrechnung beim Einheitspreisvertrag, Pauschal - 

preisvertrag und bei Stundenlohnarbeiten 

[ 3 ] Fälligkeit von Abschlagszahlungen und Schluss - 

zahlung 

[ 4 ] Maßnahmen zur Sicherung des Vergütungs anspruchs 

[ 5 ] Rechtsfolgen und rechtliche Möglichkeiten des Bau - 

unternehmers bei Zahlungsverzug des Auftraggebers 

[ 6 ] Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungs - 

rechte 

[ 7 ] Allgemeine Geschäftsbedingungen 

wie z.B. Komplettheitsklauseln, Anpassungsklauseln 

[ 8 ] Skontoregelung 

[ 9 ] Abrechnung nach Kündigung des Vertrags 

[ 10 ] Verjährungsprobleme 


14.00 bis ca. 17.00 Uhr 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Autor von »Merl, Fallen im privaten Baurecht: VOB und HOAI 

nach aktueller Rechtsprechung mit Begründung und Praxishinweisen« 

(DeutscherAnwaltVerlag) 

– Co-Autor von »Kleine-Möller/Merl/Oelmaier, Handbuch des privaten 

Baurechts« (C. H. Beck) 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FABau 




6


Kaufrecht 

→ Reiter, Immobilienkredit und Kapitalanlage in der Krise: Seite 5 

Prof. Dr. Stephan Lorenz, Universität München 

Kaufrecht spezial: effektive Rechtsanwendung 

– Dogmatische Grundlagen und neueste Entwicklung des Gewähr - 

leistungsrechts in Rechtsprechung und Literatur 

– Der Einfluss des Europarechts auf die tägliche Praxis 

A. Die dogmatischen Grundlagen des Gewährleistungs - 

rechts und die praktischen Konsequenzen 

[ 1 ] Rechtsdogmatik und Rechtspraxis 

Die Abstraktion des „Gewährleistungsrechts“ 

[ 2 ] Der Einfluss des Europarechts: 

Richtlinienkonforme, „richtlinienorientierte” Auslegung und die 

Folgen für das Streitverfahren 

[ 3 ] Die mangelhafte Leistung als verspätete Leistung 

[ 4 ] Die mangelhafte Leistung als unmögliche Leistung 

B. Einzelheiten des Gewährleistungsrechts in der neuesten 

Rechtsprechung 

[ 1 ] Fehlerbegriff (§ 434 BGB) 

[ 2 ] Der Nacherfüllungsanspruch (§ 439 BGB) 

Inhalt, Vorrang, Erfüllungsort, Kosten, Nutzungsersatz 

[ 3 ] Rückabwicklung nach Rücktritt 

Gefahrtragung, Haftung und Nutzungsersatz 

[ 4 ] Schadensersatzansprüche, Bezugspunkte des 

Vertretenmüssens (BGH NJW 2005, 2852) 

[ 5 ] Verjährung und Konkurrenzen 

C. Kernprobleme der Vertragspraxis und erste Lösungs - 

vorschläge 

[ 1 ] Richtlinienkonforme und “richtlinienorientierte” 

Auslegung der §§ 433 ff BGB: 

Streitpunkte und praktische Relevanz 

[ 2 ] Aufwendungsersatz und Schadensersatz 

(BGH NJW 2005, 2848) 

[ 3 ] Möglichkeiten vertraglicher Haftungsbeschrän kun gen 

AGB-Probleme und AGB-„Fallen“ 

[ 4 ] Garantien (§§ 443, 477 BGB) 

[ 5 ] Verbrauchsgüterkauf 

Die Privilegierung des Verbrauchers und ihre Grenzen: 

Verbleibende Gestaltungsspielräume (§§ 7a, b BGB) 

[ 6 ] Lieferanten- und Herstellerregreß (§§ 478 f BGB) 

Zwingendes Recht und „gleichwertiger Ausgleich“ 

Unternehmensrecht 

RA WP StB Andreas Ziegenhagen (Salans), Berlin 

Distressed M&A 

Die Akquisition eines Unternehmens in der Krise 

A. Phasen für “Distressed M & A” 

[ 1 ] Abwicklungsoptionen für Distressed M&A 

share deal – asset deal – debt-equity-swap 

[ 2 ] Phase 1: M&A vor Insolvenzantragsstellung 

Insolvenzanfechtung – § 75 AO – § 25 HGB – § 613a BGB 

Fortsetzung bitte wenden → 


14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Mitautor u.a. vom „Münchener Kommentar zum BGB“, vom 

Bamberger/Roth,Kommentar zum BGB“ (beide: C.H. Beck) und vom 

„Staudinger“ (Sellier/de Gruyter) 

– Referent vieler Anwalts- und Richter-Seminare 

– geprägt durch präzises, konzeptionelles Denken – und das bedeutet für 

Sie: präzise, eindeutige Sprache, mitreißende Rhetorik ... und: direkt 

anwendbare Informatione 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Ziegenhagen, Distressed M&A (Forts.) 

[ 3 ] Phase 2: M&A im Insolvenzeröffnungsverfahren 

[ 4 ] Phase 3: M&A nach Eröffnung des Insolvenz - 

verfahrens 

vor dem Berichtstermin – nach dem Berichtstermin – 

Reduzie rung der Risiken – Insolvenzplanverfahren⁄ 

B. Ausgewählte Problemstellungen im Rahmen von 

Distressed M&A-Transaktionen 

[ 1 ] Beteiligte im Rahmen von Insolvenzverfahren 

[ 2 ] Risiken/Schwierigkeiten bei einem “asset deal” 

[ 3 ] Gestaltungsmöglichkeiten für Distressed M&A 

Transaktionen 

– Verschmelzung – Ausgliederung – Anwachsung 

– Kapitalbeschaffung bei Gesellschaftern: Gesellschafterdarlehen, 

Rangrücktritt, Forderungsverzicht 

– Kapitalbeschaffung durch Dritte: Darlehen, sanierende 

Kapitalherabsetzung, stille Gesellschaft 

[ 4 ] Betriebsübergang gemäß § 613a BGB bei M & A aus 

der Insolvenz 

[ 5 ] Steuerliche Gestaltungen 

C. Distressed M&A aus der Insolvenz 

[ 1 ] Übertragende Sanierung 

[ 2 ] Unternehmenserwerb auf Grundlage eines Insolvenz - 

plans 

RA Dr. Manfred Elkemann-Reusch (Gobbers & Denk), 

Frankfurt/ Krefeld/ Düsseldorf 

Schneller Einstieg in die Unternehmensfinanzierung 

für Anwälte 

[ 1 ] Einführung 

[ 2 ] Strategische Unternehmensfinanzierung und Kapital - 

strukturpolitik 

– Finanzierungsformen im Überblick 

– Strategische Finanzierungsentscheidungen 

– Eigenkapitalverbesserung im Wege der Innenfinanzierung 

– Direkte und indirekte (mezzanine) Beteiligungsfinanzierung 

– Wandel der Unternehmensfinanzierung durch Entwicklung 

einer kapitalmarktorientierten Finanzierungskultur 

– Eigenkapitalverbesserung durch Asset Finance und Leasing 

[ 3 ] Bilanzielle Aspekte der Unternehmensfinanzierung 

– Bilanzierung nach HGB, IFRS und US-GAAP 

[ 4 ] Aktuelle Entwicklungen 

[ 5 ] Mezzanine Finanzierungen 

– Eigenkapitalstärkung und Ratingverbesserung 

– Renditekom ponenten von Mezzanine-Kapital: 

Zinskompo nen te und Equity Kicker 

– Informations- und Zustimmungsrechte 

– Kündigungsrechte 

– Nachrangklausel 

– Standardisiertes Mezzanine-Kapital 

[ 6 ] Typische Fehlerquellen der anwaltlichen Beratung 

[ 7 ] Ausblick 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 





Der Referent 

– Partner der Salans LLP in Berlin, bis 2005 Leiter der Practice Group 

Insolvenz und Sanierung von Haarmann Hemmelrath 

– spezialisiert auf Insolvenzrecht und Sanierung, die rechtliche und 

steuerliche Beratung bei Unternehmenstransaktionen in der Krise 

– Co-Autor bei: 

Windhöfel/Ziegenhagen/Denkhaus, Unternehmenskauf in Krise und 

Insolvenz (RWS) 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAGes, FAIns 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

Partner im Krefelder Büro der Kanzlei Gobbers & Denk – zuvor 

Abteilungsdirektor bei der IKB Deutsche Industriebank AG, Düsseldorf. 

– Schwerpunkte seiner Tätigkeit: Unternehmensfinanzierung 

Gesellschaftsrecht und M&A 

– Verfasser zahlreicher Fachpublikationen zur Unternehmens finan - 

zierung, zuletzt als Mitherhausgeber des Handbuches 

Häger/Elke mann-Reusch, Mezzanine Finanzierungs instru mente 

(Erich Schmidt Verlag), sowie Co-Autor des Euroforum Management 

Lehrganges “Neue Instrumente der Unternehmensfinanzierung” 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAGes 




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RA Dr. Helmut Görling (Görling Rechtsanwaltsgesellschaft), Frankfurt 

Anwaltliche Vertretung geschädigter Unternehmen 

in Fällen von Management-Kriminalität 

Zivilrecht, Strafrecht, Taktik 

Zur Konzeption: Das Seminar ist sehr stark auf die anwaltliche Praxis 

ausgerichtet, befasst sich aber nicht mit der Strafverteidigung, sondern 

allein mit der Interessenvertretung der geschädigten Unternehmen in (harten) 

Fällen von Management-Kriminalität. 

Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Thema „Effektive Durchsetzung 

von (Schadensersatz-) Ansprüchen gegen kriminelle Manager“. 

[ 1 ] Management-Kriminalität 

Begriff – Erscheinungsformen – Bedeutung der Management- 

Kriminalität im Bereich Wirtschaftskriminalität – Häufigkeit – 

Entdeckung – Dunkelfeld – Handhabung des Themas in 

Unternehmen – wachsende Bedeutung der Compliance-Abtei lun - 

gen in Großunternehmen – Prävention – Krisenkommunikation 

- Reputationsschäden durch Management-Kriminalität 

[ 2 ] Reaktionsmodelle aus Sicht des geschädigten 

Unternehmens 

Zeitenwende seit Ende der „Deutschland AG“ – die Bedeutung 

der ARAG-Garmenbeck-Entscheidung (BGHZ 135, 244 ff.) 

und von Corporate Governance-/ Compliance- und anderen 

Unternehmenskodifikationen – Beobachtung in der eigenen 

anwaltlichen Praxis – wann ist der Gang zum Staatsanwalt 

sinnvoll? – Sachverhaltsaufklärung: ja, aber wie? – die drei 

möglichen Reaktionsmodelle im Verdachtsfall 

[ 3 ] Zivilrechtliches Vorgehen 

Sachverhaltsaufklärung, insbes. Schadensermittlung (zivilrechtlich/strafrechtlich) 

am Beispiel des Korruptionsschadens –Bedeu - 

tung der Kündigungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 und 2 

BGB für die Sachverhaltsaufklärung – Zusammenarbeit mit 

WP-Gesellschaften/ Privatermittlern/Informanten/ Whistle - 

blowern bei der Sachverhaltsauf klärung – Suspendierung oder 

fristlose Kündigung? – Tat-/Verdachtskündigung – Prozesst aktik/ 

Schriftsatztaktik – Dingliche Arreste und ihre Vollziehung – 

Beachtung parallel laufender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren 

– Zwangsvollstreckung/„Asset tracing“ im In- und Ausland– 

übliche Gegnertaktik, insbes. Flucht in die Insolvenz – Was ist 

bei Vergleichsverhandlungen und –abschlüssen mit Wirtschafts - 

straftätern zu beachten? 

[ 4 ] Strafrechtliches Vorgehen 

Anwaltliche Vertretung der Interessen des geschädigten Unter - 

nehmens im Ermittlungs- und Strafverfahren als Beratungsfeld – 

taktisches Vorgehen bei der Anzeigeerstattung – Verhalten gegen - 

über Ermittlungsbehörden – staatsanwaltschaftliche/polizeiliche 

Finanzermittlungen – strafrechtliche Arreste /Rückgewinnungs - 

hilfeverfahren/Voraus setzungen und Bedeutung des Zulassungs - 

beschlusses gemäß § 111 g Abs. 2 StPO – Untersuchungshaft 

und Kaution – Schadensersatz als Auflage gemäß § 153 a Abs. 

1 Nr. 1 StPO und als Bewährungsauflage gemäß § 56 b Abs. 2 

Nr. 1 StGB - Adhäsionsverfahren – übliche Verteidi gungs - 

taktiken/Auswirkung auf das zivilrechtliche Vorgehen 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

Der Referent vertritt seit über 13 Jahren ausschließlich geschädigte Unter - 

nehmen in Fällen von Wirtschaftskriminalität 

– seit 2001 selbständig (mit 8 Anwaltskollegen), zuvor als Partner in 

Großkanzleien 

– ausgebildeter Kriminalkommissar und vor der anwaltlichen Tätigkeit 

zuletzt im Hessischen LKA verantwortlicher Bearbeiter von Groß ver - 

fahren. 

– regelmäßig Gastdozent in polizeilichen Ausbildungsinstituten mehrerer 

Bundesländer und im BKA zum Thema „Finanzermittlungen“ 

– Vertretung in zahlreichen bekannten Fällen geschädigter Banken, 

Versicherungen und Industrieunternehmen u.a. in den Fällen FlowTex, 

Heros, IKEA, Köln/Bonner Müllskandal 

– Zu den Mandaten zählen u.a. Microsoft, Siemens, Allianz, Dresdner 

Bank, Citibank, Hugo Boss, JOOP!, Lancaster, Procter & Gamble. 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAGes, FAS 





Wettbewerbsrecht 

Prof. Dr. Helmut Köhler, Universität München, Richter am OLG 

München (Wettbewerbs- und Kartell senat) 

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und 

ihr Einfluß auf das UWG 

Was ist für die Praxis wichtig? 

[ 1 ] Zweck, Anwendungsbereich und Grundbegriffe der 

Richtlinie 

[ 2 ] Generalklausel des § 3 UWG mit neuem Inhalt? 

[ 3 ] “Irreführende Geschäftspraktiken” 

[ 4 ] “Aggressive Geschäftspraktiken” 

[ 5 ] “Schwarze Liste” von unlauteren Geschäftspraktiken 

Praxis des Zivilverfahrens I 

Prof. Dr. Michael Huber, Präsident des Landgerichts Passau 

ZPO spezial: 

Änderungen durch das 2. JuMoG (in Kraft seit 1.1.2007) 

RS zum Erkenntnisverfahren 1. Instanz – drohende Zurück - 

weisung verspäteten Vorbringens in der I. Instanz 

[ 1 ] Zweites JustizmoderisierungsG mit Änderungen u.a. 

zu 

– Streitverkündung 

– Sachverständigenbeweis 

[ 2 ] Neue höchstrichterliche Rechtsprechung zum 

Erkenntnisverfahren 1. Instanz – u.a.: 

– Widerruf eines Prozessvergleichs 

– Werklohnvorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit Mängelbeseiti - 

gungs kosten? 

– Umfang der Rechtskraft bei Herausgabeurteil 

– gerichtliche Hinweispflichten 

–Einwendungen gegen Gerichtsgutachten 

[ 3 ] Anwaltliche Taktik bei drohender Zurückweisung 

verspäteten Vorbringens in der I. Instanz 

– Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 ZPO und Reaktions - 

möglichkeiten 

– Spezialität: Verspätetes Vorbringen bei Aufrechnung und 

Prozessaufrechnung 

– Erfolgversprechende Fluchtwege 

– Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung 

[ 4 ] Ausblick auf weitere Reformgesetze 

(z.B. ForderungssicherungsG) 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Richter im Nebenamt am OLG München (Wettbewerbs- und Kartell - 

senat) 

– Co-Autor u.a. von »Hefermehl/Köhler/Bornkamm), Wettbewerbsrecht, 

Kurz-Kommentar« (Verlag C. H. Beck) und 

»Jacobs/Lindacher/Teplitzky, UWG – Großkommen tar der Praxis« 

(Verlag Walter de Gruyter) 


14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Honorarprofessor an der Universität Passau 

– Mitautor z.B bei »Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung« 

(Vahlen) und »Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung « 

(C.H.Beck) 

– Autor von »Huber, Anfechtungsgesetz« (C.H.Beck) 




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RA Dr. Karl-Alfred Storz, Stuttgart 

Aktuelle Änderungen des Zwangsversteigerungsrechts 

durch den Gesetzgeber und den BGH 

Die einschneidensten Auswirkungen auf die Beratungspraxis 

Der Ausgangspunkt 

Seit dem ZPO-Reformgesetz vom 27.07.2001 muss sich der BGH über 

die Rechtsbeschwerde auch mit dem ZVG beschäftigen. Diese inzwischen 

zahlreichen BGH-Beschlüsse haben zum Teil erhebliche Unruhe in die 

Zwangsversteigerungspraxis gebracht. Für Überraschung haben auch die 

Änderungen durch den Gesetzgeber vom Jah res en de 2006 gesorgt. 

A. Gesetzgebung 

[ 1 ] Verbot von Barzahlungen 

Sicherheitsleistung und Erlösverteilung 

[ 2 ] Aufhebung der §§ 57 c und 57 d ZVG 

[ 3 ] Vorrang von Hausgeldrückständen 

B. Die wichtigsten BGH-Entscheidungen 

[ 1 ] Zustellung der Vollmacht zur Vollstreckungsunterwerfung 

[ 2 ] Hypothekenhaftung der Mietforderungen und 

Insolvenz 

[ 3 ] Ablösung des Grundschuldgläubigers 

[ 4 ] Bedeutung des gerichtlich festgesetzten 

Verkehrswertes 

[ 5 ] Sicherheitsleistung im Versteigerungstermin 

[ 6 ] Eigengebote des Gläubiger-Vertreters 

[ 7 ] Zuschlag bei Einzel- und Gesamtausgeboten 

[ 8 ] Suizid-Drohung des Schuldners 

Praxis des Zivilverfahrens II 

Vollstreckung und Gebühren 

Dipl.-Rpflin Karin Scheungrab, Leipzig 

Effektive und erfolgreiche Forderungspfändung 

→ Intensiv-Seminar für Anwälte ihre MitarbeiterInnen 

[ 1 ] Gekonnte Informationsbeschaffung 

So kommen Sie an die Kontoauszüge, Lohn- und Gehalts abrech - 

nungen und andere wichtige Unterlagen des Schuldners 

[ 2 ] Tipps und Tricks für den gelungenen und zeitnahen 

Rundumschlag 

Titel, Klausel, Zustellung – was noch ist wichtig?! – Voll strek - 

kung mit mehreren vollstreckbaren Ausfertigungen dessel ben 

Titels – Tod des Schuldners – Tod (=Ablage) der Akte? – Zeiter - 

sparnis per Blitzklausel – Konto dicht am Tag der Urteilsverkün - 

dung! 

[ 3 ] Pfändungserfolge trotz erhöhter Pfändungs frei - 

grenzen 

Die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Zwangsvoll streckung – 

Perfekter Rang durch Vorpfändungen – Pfändung als Delikts - 

gläubiger – verschärfter Zugriff gem. § 850 f ZPO – Zusam - 

men rechnung verschiedener Einkommen – Pfändung von Sozial - 

leistungen, z. B. Wohngeld – Gläubigertaktik bei mitverdienender 

Ehefrau ... - Wegfall von Unterhaltsberechtigten 

[ 4 ] Nie mehr Sicherheit leisten: Sicherungsvollstreckung 

Schritt für Schritt alles für den Überraschungsangriff 

[ 5 ] Pfändung aller Vermögenswerte 

Ratenkauf und Eigentumsvorbehalt – Steuererstattungsanspruch 

– Sparbücher, Bausparverträge, Girokonten, Dispokredit – 

Und-, Oder-, Ander-Konten – Lebensversicherung, Riesterrente ... 


14.00 bis ca. 17.30 Uhr 

Ort 







Der Referent 

Bundesweit tätiger Zwangsversteigerungs-Rechtsanwalt, erfahrener 

Seminarreferent und einer der erfolgreichsten Autoren zur Zwangsversteigerungspraxis: 

– Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens (C.H.Beck: 

10. Auflage 2007) 

– Praxis der Teilungsversteigerung (C.H.Beck: 3. Auflage 2005) 

– Zahlreiche weitere Veröffentlichungen 

22. März 2007 | 14.00 bis ca. 17.00 Uhr: ausgebucht! 

Neuer Ort: Bayerische Börse, Seminarraum im Erdgeschoss 

Lenbachplatz 2, 80333 München (→ Eingang: Ecke schräg gegenüber 

vom Künstlerhaus) 

Zusatztermin: 22. März 2007 | 9.00 bis ca. 12.00 Uhr 

im Amerikahaus → s.o. 


– € 98,00 zzgl. MwSt (= € 116,62) 

– für jedes weitere Kanzleimitglied: € 88,00 zzgl. MwSt (= € 104,72) 


Die Referentin aller drei Seminare in diesem Kapitel 

kennt beide Seiten – Justiz und Anwaltskanzlei: 

– 7 Jahre Dipl. Rpflin (FH) in München bei AG, LG und OLG. 

– 6 Jahre Bürovorsteherin des Dresdner Büros der Sozietät Nörr, 

Stiefenhofer, Lutz 

Sie ist seit 16 Jahren Seminarleiterin zum anwaltlichen Gebührenrecht, zu 

Zwangsvollstreckung, ZPO und Kanzleimanagement und Vorsitzende 

– der Fachgruppen “Gebührenrecht” und “Zwangsvoll streckung” 

– der Arbeitsgruppe “Juristenausbildung” 

– Arbeitsgemeinschaftsleiterin “Kostenrecht” und “Zwangsvollstreckung” 

am OLG Dresden 

Mitherausgeberin des »Münchener Anwaltshandbuchs Vergütungsrecht« 

(Verlag C .H .Beck)


Dipl. Rpflin Karin Scheungrab, Leipzig 

Der europäische Vollstreckungstitel und die 

Vollstreckung ins Ausland 

Die aktuellen Neuregelungen 

→Tagesseminar für Rechtsanwälte, Rechtsabteilungen und qualifizierte 

Mitarbeiter der Anwaltskanzlei 

[ 1 ] Der europäische Vollstreckungstitel nach der EG-VO 

805/2004 zum Europäischen Vollstreckungstitel 

(VTVO) 

Beschleunigung und Erleichterung der Vollstreckung aus 

deutschen Titeln in das europäische Ausland 

[ 2 ] Anwendungsbereich, Voraussetzungen und 

Verfahrensabläufe zur Vollstreckbarerklärung 

Formulare und Musteranträge 

[ 3 ] Vollstreckung im europäischen Ausland: Effek ti ver 

und schneller Zugriff auf das Vermögen der Schuldner 

– Darstellung des Vollstreckungsrechts in den Nachbarstaaten 

– Formulare und Musteranträge 

[ 4 ] Grenzüberschreitendes Mahnverfahren 

gegen Schuldner im Ausland: Verfahrensübersicht und -ablauf 

[ 5 ] Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel im Inland 

[ 6 ] Checklisten – Übersichten – Diskussion 


PKH-Begrenzungsgesetz 

Voraussetzungen und Folgen für die anwaltliche Tätigkeit 

→Workshop für RAe und Mitarbeiter/Innen in Anwaltskanzleien 

Der Ausgangspunkt 

Zum 01.07.2007 soll das PKH-BegrenzungsG in Kraft treten. Damit 

werden nicht nur die Voraussetzungen für die Bewilligung neu geregelt – 

konkret: massiv verschärft – sondern auch die Eigenbeteiligung der Partei 

neu bestimmt. In diesem Workshop informieren Sie sich über die beabsichtigten 

Neuerun gen und die Auswirkungen auf die tägliche Praxis: 

[ 1 ] Obligatorisch: Eigenanteil des Mandanten und 

Einsatz des Prozesserlöses 

[ 2 ] Gerichtskosten für das PKH-Prüfungsverfahren 

[ 3 ] Neubestimmung des einzusetzenden Einkommens 

[ 4 ] Befugnis des Gerichts, eigene Ermittlungen 

anzustellen 

[ 5 ] Verpflichtende Stellungnahme der Gegenseite 

[ 6 ] Prüfungsbefugnis der Rechtspfleger zu den persönlichen 

und wirtschaftlichen Verhältnissen 

[ 7 ] Ausweitung des Beschwerderechts der Staatskasse 

[ 8 ] Übergangsrecht und vorbeugende Maßnahmen bei 

bereits laufenden Mandaten 


9.30 bis ca. 17.00 Uhr 

→ Tagesseminar: Mittagspause (13.00 - 14.00 Uhr) 

zur freien Gestaltung 

Ort 







Die Referentin → s. Kapitelanfang 


14.00 bis 18.00 Uhr 

Ort 




– € 98,00 zzgl. MwSt (= € 116,62) 

– für jedes weitere Kanzleimitglied: € 88,00 zzgl. MwSt (= € 104,72) 


Die Referentin → s. Kapitelanfang 




12

13 

Arbeitsrecht 

RA Dr. habil. Georg Annuß (Nörr Stiefenhofer Lutz), München 

Aktuelle Themen arbeitsrechtlicher Beratung 

Die Optimierung von Arbeitsleistung und Personalkosten 

[ 1 ] Grenzen der Direktionsbefugnis des Arbeitgebers 

– Einfaches/erweitertes Weisungsrecht 

– AGB-rechtliche Grenzen des erweiterten Weisungsrechts 

[ 2 ] Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt 

– Anforderungen an die Vertragsgestaltung 

– Grenzen von Widerrufsvorbehalten im Arbeitsrecht 

– Anforderungen an die Ausgestaltung von Widerrufs vorbehal - 

ten 

[ 3 ] Flexibilisierung der Entgeltbedingungen durch 

Zielvereinbarungen 

– Abgrenzung zu bloßen Zielvorgaben 

– Arten der Zielvereinbarungen und rechtliche Fallstricke 

– AGB-Recht und Ausgestaltung von Zielvereinbarungen 

– Folgen bei unterbliebenen Zielvorgaben/unterbliebener 

Zielfeststellung 

– Konsequenzen bei Vertragsstörungen und Vertragsbeendigung 

– Der betriebsverfassungsrechtliche Rahmen 

[ 4 ] Grenzen der Arbeitszeitflexibilisierung 

– Bedarfsarbeit und Arbeitszeitgesetz 

– Der betriebsverfassungsrechtliche Rahmen 

[ 5 ] Änderungskündigung als Mittel zur Anpassung der 

Vertragsbedingungen 

– Änderungskündigung auf einen geringer dotierten Arbeitsplatz 

– Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung 

[ 6 ] Der Umgang mit Low-Performern 

– Strategien zur Verbesserung der Arbeitsleistung 

– Trennung von Low-Performern 

RiArbG Thomas Holbeck, Regensburg 

Arbeitsrecht aktuell 

→ BAG-Rechtsprechung → Ausgesuchte Probleme aus dem 

Urlaubsrecht 

A. Aktuelle Rechtsprechung 

Allein aus Zeitgründen ist es in der anwaltlichen Praxis kaum 

möglich, die ausufernde BAG-Rechtsprechung regelmäßig zu 

verfolgen und durchzuarbeiten. Diese Arbeit soll Ihnen abge - 

nom men werden. Wichtige BAG-Entscheidungen aus der jüngsten 

Vergangenheit werden besprochen und erkennbare Tenden - 

zen aufgezeigt. 

B. Ausgesuchte Probleme aus dem Urlaubsrecht 

[ 1 ] Höhe des Urlaubsanspruchs 

Berechnung des Urlaubsentgelts und der Urlaubsabgeltung 

[ 2 ] Zeitliche Bindung des Urlaubs und der Urlaubs - 

abgeltung 

Übertragungsmöglichkeit nach § 7 Abs. 3 S. 2 und 4 BurlG – 

Abweichende Vereinbarung, insb. durch betriebliche Übung 

[ 3 ] Urlaubsgewährung und Urlaubsverweigerung 

einseitige Urlaubsanordnung, sonstige Freistellung von der 

Arbeit – Unberechtigte Urlaubsverweigerung und Schadenersatz 

– Widerruf von gewährtem Urlaub – Urlaub und Krankheit – 

Resturlaub bei Altersteilzeit 

Forts. bitte wenden → 



14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Neuer Ort 

Bayerische Börse, Seminarraum im Erdgeschoss 

Lenbachplatz 2, 80333 München 

(→ Eingang: Ecke schräg gegenüber vom Künstlerhaus) 

MVV 

S1 bis S8 (Bahnhof: Stachus) – U4, U5 (Bahnhof Stachus, Ausgang 

Lenbachplatz) – Straßenbahnen der Linien 16, 17, 18, 20, 21, 27 

(Haltestelle Stachus) – Linie 19 (Haltestelle: Lenbachplatz) 





Der Referent 

– Schwerpunkte u.a.: Arbeitsrechtliche Restrukturierung von 

Unternehmen und Konzernen einschließlich Privatisierung – 

Betriebsübergang – Verhandlung von Tarifverträgen, 

Interessensausgleichen und Sozialplänen 

– viele Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, Mitarbeit an 

Groß kom mentaren und anderen Werken 

– 2004 - 2006 Aufbau des Bereichs Arbeitsrecht für Freshfields in 

München 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAArb 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

als langjähriger Arbeitsrichter erfahrener Praktiker 

- seit vielen Jahren vielfältige Fortbildungs- und Vortragstätigkeit vor 

Rechtsanwälten, Arbeitgebern, Betriebsräten, Personalmitarbeitern 

- Buchautor 

- Ausbildung von Referendaren 

– langjähriger Repetitor 






Holbeck, Arbeitsrecht aktuell (Forts.) 

[ 4 ] Besonderheiten des Schwerbehindertenzusatz - 

urlaubs 

[ 5 ] Möglichkeit abweichender Vereinbarungen zum 

Urlaubsrecht 

[ 6 ] Urlaubsanspruch und Kündigungsschutzprozess 

[ 7 ] Gestaltungsmöglichkeiten bei Abwicklungs verein - 

barungen und gerichtlichen Vergleichen 

VRiLAG Joachim Vetter, Nürnberg 

Neues zur Änderungskündigung 

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen die 

Anforderungen rund um die Änderungskündigung konkretisiert und teilweise 

neu justiert. Diese Anforderungen sollen dargestellt und bewertet 

werden. 

[ 1 ] Erklärung und Form der Änderungskündigung 

[ 2 ] Abgrenzung zum Direktionsrecht 

[ 3 ] Einzelheiten zum Angebot/”Überflüssige” 

Angebote? 

[ 4 ] Die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers 

[ 5 ] Neues zum Prüfungsmaßstab der Änderungskündigung 

[ 6 ] Der Vorrang der Änderungskündigung vor der 

Beendigungskündigung 

und vor einschneidenderen Änderungskündigungen 

[ 7 ] Betriebsratsbeteiligung 

und Änderungskündigung bei Betriebsratsmitgliedern 

[ 8 ] Aktuelles aus der Rechtsprechung 

Psychologie für Anwälte 

Dipl.-Psych. Heinz-Günter Andersch-Sattler, Augsburg 

Stressmanagement für Rechtsanwälte 

Stress gehört zu unseren alltäglichen körperlichen Vorgängen. Überschreitet 

dieser ein gewisses Maß, macht er sich störend bemerkbar, denn dann 

ist unser Verhalten oft nicht mehr in vollem Umfang situativ angemessen 

und zielführend. Das Denken steht nicht mehr in ausreichendem Maße 

zur Verfügung und das Handeln wird zu einem größeren Anteil reflexgesteuert. 

Im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann es grundsätzlich zu verschiedenen 

Stress-Situationen kommen: 

[ 1 ] Wenn Mandanten zum Anwalt kommen, 

haben sie irgendeinen Stress. Die Ursache hierfür soll der Anwalt 

beseitigen, auch wenn die Mandanten stressbedingt ungewöhnlich 

reagieren, so dass sie rational nur schwer zu erreichen sind. 

[ 2 ] Reaktionen der Gegenseite 

können teilweise Stressreaktionen hervorrufen, die mit allen nur 

denkbaren Irrationalismen ausgestattet sein können. 

Forts. rechte Seite → 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Bundesvorsitzender des Bundes der Richterinnen und Richter der 

Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA) 

– Mitglied im Verbandsausschuss des Deutschen Arbeits gerichts verbandes 

– Gründungsmitglied des Vereins Diskussionsforum Arbeitsrecht e.V., 

Nürnberg 

– Referent für Aus-/Fortbildung von Fachanwälten und Richtern 



14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 



Teilnahmegebühr für jedes Seminar 




Der Referent 

Coach und Trainer: begleitet seit vielen Jahren Einzelpersonen und 

Gruppen/Teams in ihrer Entwicklung. In diesem Rahmen hat er auch 

schon mit mehreren Anwaltskanzleien gearbeitet. Hierbei stellte immer 

wieder der effektive Einsatz kommunikativer Mittel ein Ziel des 

Trainings dar. Darüber hinaus leitet er seit 1999 eine Ausbildung zum 

Coach und Trainer mit Schwerpunkt in der Systemischen Beratung. 




14


Andersch-Sattler, Stressmanagement ... (Forts.) 

[ 3 ] Kurz vor dem Prozess und bei Erscheinen vor Gericht 

kann die Stresstoleranz in nicht ausreichendem Maße vorhanden 

sein, so dass ungünstiges Verhalten vonseiten der Mandanten zu 

befürchten ist: Entweder es kommt zu aggressiven oder zu ängstlichen 

Überreaktionen. Beides kann sich ungünstig auswirken. 

[ 4 ] Infolge von Termindruck 

etc. kann auf anwaltlicher Seite die Stresstoleranz überstrapaziert 

werden, so dass es schwer fällt, zur Ruhe zukommen. 

Auf diese Aspekte wird der Referent im Seminar eingehen und Übungen 

und Vorgehensweisen zur Stressreduktion zeigen und mit Ihnen üben. 

Teilnahmebedingungen 

Anmeldungen werden mit Eingang der schriftlichen Anmeldung verbindlich. Die Plätze bei allen Seminaren 

sind begrenzt. Es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen. 

Die Übertragung der Teilnahmeberechtigung ist möglich, sofern uns Name und Anschrift des 

Ersatzteilnehmers umgehend mitgeteilt werden. Macht der Anmelder von seinem Übertragungsrecht keinen 

Gebrauch, ist die Tei l nahme gebühr auch dann zu zahlen, wenn der Anmelder seine Anmeldung zurückzieht oder 

am Seminar nicht teilnimmt. 

Bei Absagen länger als zwei Wochen vor Veranstal tungs beginn wird dem Anmelder lediglich eine 

Bearbeitungs gebühr in Höhe von € 25,00 zzgl. MwSt. (= € 29,75) in Rechnung gestellt. 

Änderungen:Wird das Seminar kurzfristig abgesagt, verschoben oder in einen anderen Veranstaltungsraum 

verlegt, sind Ansprüche daraus ausgeschlossen. 

→ Bezahlung: Nach dem Seminar erhalten Sie von uns eine Rechnung. Bitte fügen Sie der Anmeldung keinen 

Scheck bei, bezahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung. 

Wegbeschreibung zum Amerikahaus 

Adresse: Karolinenplatz 3: 2. Stock, Raum 205 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

MVV 

– Straßenbahn 27 bis Haltestelle Karolinenplatz 

– U2 bis Bahnhof Königsplatz 

→ Ausgang Königsplatz: 4 Minuten Fußweg über Königsplatz und Brienner Straße 

– S-Bahnen und U4, U5bis Stachus 

→ Ausgang Stachus: Dort steigen Sie um in die Straßenbahn, Linie 27 (Richtung Petuelring) – oder: 

– U4, U5bis Karlsplatz/Stachus 

→ Ausgang Lenbachplatz, Durchgang neben „Kokon“ (Lenbach palais) zur Ottostraße (Haltestelle Linie 27). 

Wenn Sie nicht auf die Straßen bahn warten wollen, folgen Sie den Gleisen nach rechts eine Station (Dauer von 

der Haltestelle: 2-3 Minuten) 

Vom Hauptbahnhof 

– U2:→ Richtung Feldmoching: Zugang durch die Haupthalle in der Mitte. 

Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Ausgang. –Sie fahren eine Station bis Bahnhof Königsplatz (Fußweg s.o.) 

– U4, U5: Ausgang rechts von den Gleisen: Bayerstraße. 

Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Bahnhof. – Fahrstrecke: s.o 

– S-Bahnen: → Richtung Ostbahnhof: Ausgang links von den Gleisen: Arnulfstraße. 

Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Ausgang. – Fahrstrecke: s.o. 


sind ein Gemeinschaftsprojekt 

von MAV Münchener Anwalt - 

Verein e.V. und Schweitzer 

Sortiment, München: Konzep tio - 

nen aus einem Guss – resultierend 

aus zwei unterschiedlichen 

Erfahrungs ansätzen. 

Die Durchführung der Seminare 

erfolgt durch die MAV GmbH. 

MAV GmbH 

Karolinenplatz 3 

(Amerikahaus), Zimmer 207 


Ansprechpartner für 

Seminare: Dr. Martin Stadler 

Telefon (0 89) 2111 28-40 

eMail m.stadler@mav-service.de 

Schweitzer Sortiment 

Fachbuchzentrum am 

Lenbachplatz 

Recht | Steuern | Wirtschaft | 

Technik 

Lenbachplatz 1 (gegenüber 

vom Alten Botanischen Garten) 


Ansprechpartner für 

Seminare: Helmut Winkler 

Telefon (0 89) 5 5134-2 60 

eMail h.winkler@ 

schweitzer-online.de

Seminar-Anmeldung per Fax zum Nulltarif: 0 800-8 86 77 38 (Schweitzer Sortiment) 

Bei mehreren Teilnehmern: 

bitte getrennte Anmeldungen! 

entweder faxen oder per Brief 


Herrn Dr. Martin Stadler 

MAV GmbH 



Datum Unterschrift 

Kunden-Nummer: 

Name/Vorname: 

Kanzlei/Firma: 

Straße: 

PLZ/Ort: 

Telefon: 

Fax: 

eMail: 

Ich bin Mitglied des DAV [ ] ja [ ] nein 

Rechnung an [ ] mich [ ] die Kanzlei 

Ich melde mich unter Anerkennung Ihrer Teilnahmebedingungen (→ Seite 15) an für folgende/s Seminar/e: 

I-III/2007 

Hußmann, Elternunterhalt [ Seite 1 ] 15.03.07:7 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Landsittel, Handlungsbedarf in der Unternehmensnachfolge [ 2 ] 19.04.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Tanck, Testamentsgestaltung [ 2 ] 03.05.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Kogel, Strategien für die Vermögensauseinandersetzung [ 3 ] 11.05.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Soyka, Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien [ 3 ] 22.06.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Gerhardt, Die Leitlinien und die Auswirkungen auf die Praxis [ 4 ] 27.06.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Bonefeld, Schnittstelle Erbrecht / Familienrecht [ 4 ] 04.07.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Börstinghaus, Auswirkungen aktueller Gesetzesänderungen ... [ 4 ] 23.04.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Müller, Das neue WEG [ 5 ] 10.05.07: 09.00 Uhr € 249,90 / € 297,50 1 ) 

Reiter, Fehlgeschlagene Kapitalanlagen [ 5 ] 23.05.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Merl, Baurecht spezial: Vergütungsrecht [ 6 ] 12.07.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Lorenz, Kaufrecht [ 7 ] 27.04.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Ziegenhagen, Distressed M&A [ 7 ] 21.06.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Elkemann-Reusch, Unternehmensfinanzierung [ 8 ] 28.06.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Görling, Anwaltliche Vertretung (Management-Kriminalität) [ 9 ] 13.07.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Köhler, Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ... [ 10 ] 29.06.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Huber, ZPO spezial: 2. JuMoG [ 11 ] 20.04.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Storz, Aktuelle Änderungen des Zwangsversteigerungs... [ 11 ] 11.07.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Scheungrab, Effektive und erfolgreiche Forderungspfändung [ 11 ] 22.03.07: 09.00 Uhr € 116,62 / € 104,72 2 ) 

Scheungrab, Der europäische Vollstreckungstitel [ 12 ] 23.03.07: 09.30 Uhr € 249,90 / € 297,50 1 ) 

Scheungrab, PKH-Begrenzungsgesetz [ 12 ] 13.06.07: 14.00 Uhr € 116,62 / € 104,72 2 ) 

Annuß, Aktuelle Themen arbeitsrechtlicher Beratung [ 13 ] 29.03.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Holbeck, Arbeitsrecht aktuell [ 13 ] 04.05.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Vetter, Änderungskündigung in der richterlichen Kontrolle [ 14 ] 09.05.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Andersch-Sattler, Stressmanagement für Rechtsanwälte [ 15 ] 08.05.07: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

1 ) Preise inkl. MwSt: Preise für DAV-Mitglieder / für Nichtmitglieder 

2 ) Preise inkl. MwSt: Preise für das erste Mitglied einer Kanzlei / für jedes weitere MitgliedMM 


schweitzer.Gruppe 

Schweitzer Sortiment | München 

16


lediglich um einen Verweisungsbeschluss in den zuständigen Rechtsausschuss 

handelte, wurde nicht darüber debattiert. Bei den Beratungen 

im Rechtsausschuss, die der DAV aktiv begleiten wird, werden 

auch die Änderungsvorschläge des Bundesrats diskutiert werden. 

Bezüglich der notwendigen Konkretisierungen hat der DAV 

auch eine Pressemitteilung herausgegeben. 

JuMiKo evaluiert Reform der Juristenausbildung – 

Stimmen Sie ab 

Der DAV hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die letzte 

Reform der Juristenausbildung aus Sicht der Anwaltschaft unbefriedigend 

geblieben ist. Die Justizministerkonferenz möchte die 

Reform nun evaluieren. Der DAV unterstützt die breit angelegte 

Befragung bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie bei 

Berufsanfängerinnen und -anfängern, die den Vorbereitungsdienst 

bereits nach neuem Recht durchlaufen haben. Die Befragung, die 

auf elektronischem Wege über das Internet erfolgt, wird nur wenige 

Minuten in Anspruch nehmen. Über den Internet-Link 

http://www.justiz.nrw.de/JM/landesjustizpruefungsamt/evaluation/f 

ragebogen_arbeitgeber_neu/index.php sind die Fragen unmittelbar 

zugänglich. Selbstverständlich bleibt Ihre Antwort anonym. Über 

die Ergebnisse werden wir Sie informieren. 

Unterhaltsrecht 

Das Unterhaltsrecht soll – so die Intention des BMJ – an veränderte 

gesellschaftliche Verhältnisse angepasst werden. Durch eine Änderung 

der Rangfolge soll das Kindeswohl gestärkt werden. „Stärkung 

der Zweitfamilie“ sind weitere Schlagworte. Der DAV hat zum Referentenentwurf 

sehr kritisch Stellung genommen (Stellungnahme Nr. 

41/2005 vom Juli 2005). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist 

im Rechtsausschuss behandelt worden; eine Expertenanhörung hat 

stattgefunden. Nachdem der DAV mit seiner Kritik zunächst relativ 

allein dastand, mehren sich nunmehr die kritischen Stimmen gegen 

die geplante Reform. So wurde zuletzt der CSU-Rechtspolitiker Norbert 

Geis im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit entsprechenden 

ablehnenden Äußerungen zitiert. Als gesichert dürfte inzwischen 

gelten, dass das Gesetz nicht schon am 1. April 2007 in Kraft treten 

wird. Wahrscheinlich ist, dass es frühestens am 1. Juli 2007 in Kraft 

tritt. Wie das Gesetz dann inhaltlich aussehen wird, hängt von den 

weiteren parlamentarischen Beratungen ab. 

DAV fordert Aufklärung und Aufarbeitung der CIA-Gefangenentransporte 

- Rechtsstaat muss seine Glaubwürdigkeit bewahren 

Brüssel (DAV). Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Deutschen 

Anwaltvereins (DAV) und des spanischen ,Consejo General de 

la Abogacía Española' zu den CIA-Gefangenentransporten fordert 

der DAV die restlose Aufklärung und justizielle Aufarbeitung. Die 

Geheimflüge der CIA seien menschrechtswidrig gewesen und würden 

gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. 

Der Rechtsstaat müsse, um seine Glaubwürdigkeit zu bewahren, die 

Rechtsverletzung ahnden. Die Grund- und Menschenrechte seien 

die Basis für ein Zusammenleben in Europa. 

"Die Geheimflüge der CIA sind menschenrechtswidrig. Sie verstoßen 

gleichzeitig gegen mehrere Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention", 

so Rechtsanwältin Gül Pinar, Mitglied des 

DAV-Strafrechtsausschusses, in Brüssel. Gemäß der Europäischen 

Menschenrechtskonvention dürfe eine Freiheitsentziehung nur mit 

ausdrücklicher gesetzlicher Erlaubnis erfolgen. Dem Beschuldigten 

müsse ein Recht auf ein faires Verfahren eingeräumt werden. Dazu 

gehören Beschwerdemöglichkeiten vor Gericht. Folter oder 

unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung sei ausdrücklich 

verboten. "Die CIA-Geheimflüge haben gegen sämtliche 

dieser Vorschriften verstoßen", so Pinar weiter. 

In der ganzen Diskussion gerät nach Ansicht des DAV in Vergessenheit, 

dass Menschenrechte Grundpfeiler der europäischen Aufklärung 

sind. Sie seinen hart erkämpft und historisch durchgesetzt worden. 

Es gelte, sie unter allen Umständen zu verteidigen. 

MEDIATIONSAUSBILDUNG 

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Rechtsreferendare und Jung-Anwälte 

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Jung-Anwälte (RA-Zulassung nach dem 27.3.2004) 

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Telefon: 089 – 27 36 95 71 

Email: info@hoesl-mediation.de 


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"Der Abschluss der Arbeit des CIA-Ausschusses darf nicht dazu führen, 

dass der hierdurch eingeleitete Prozess, der darauf abzielt, die 

Missstände aufzudecken und dafür zu sorgen, dass ähnliche Situationen 

in Zukunft nicht mehr vorkommen, beendet wird", erklärte 

MdEP Cem Özdemir, stellvertretender Vorsitzender des CIA-Untersuchungsausschusses 

als Gast des DAV bei der Pressekonferenz. MdEP 

Alexander Alvaro, Mitglied im CIA-Untersuchungsausschuss und 

ebenfalls Gast des DAV, betonte, dass man sich zunehmend der 

Gefahr aussetze, den Kern dessen, was unsere Gesellschaften ausmacht, 

nämlich deren Freiheit, auszuhöhlen. 

Gül Pinar erinnert zuletzt daran, dass alle demokratischen Organisationen 

die Regierungen in die Pflicht nehmen müssen, staatliches 

Handeln nur an der Rechtsstaatlichkeit zu orientieren. Das rechtswidrige 

Handeln der CIA und die Beiträge der europäischen Staaten 

seien restlos aufzuklären. Die Verantwortlichen der Rechtsverletzungen 

müssten erfasst und geahndet werden. 

DAV und BRAK für einheitliches Arbeitsvertragsrecht 

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer 

(BRAK) begrüßen mit dieser ersten Erklärung 

grundsätzlich das von der Bertelsmann-Stiftung initiierte Vorhaben 

einer Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts gemäß dem Diskussionsentwurf 

eines Arbeitsvertragsgesetzes. Die beiden Organisationen 

werden dazu jeweils noch eine detaillierte Stellungnahme vorlegen. 

In jedem Fall steht fest, dass das bisherige Fehlen einer derartigen 

Kodifikation aus Sicht der Anwaltschaft einen schwerwiegenden 

Mangel des deutschen Rechtssystems darstellt, der zudem 

gemäß Art. 30 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 längst 

hätte behoben werden müssen. Angesichts des evidenten Versäumnisses 

des deutschen Gesetzgebers ist es um so bemerkenswerter, 

dass nunmehr dank einer Initiative "aus der Mitte der Zivilgesellschaft" 

und des Sachverstands der Gutachter, der Herren Professoren 

Dr. Martin Henssler und Dr. Ulrich Preis, ein vollständiger Entwurf 

vorliegt, der angesichts seiner Qualität und Ausgewogenheit 

bei entsprechendem Willen der gesetzgebenden Organe binnen 

kurzer Zeit in geltendes Gesetzesrecht umgesetzt werden könnte. 

Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer 

appellieren insbesondere an die Verbände der Arbeitnehmer und 

Arbeitgeber, das Vorhaben weder als Angriff auf vorhandene 

"Besitzstände" noch als politisches Instrument zu deren Erweiterung 

zu verstehen. Nur wenn die Politik und die Verbände gemeinsam an 

einem Strang ziehen und die notwendige Kompromissbereitschaft 

im Detail unter Beweis stellen, kann den Arbeitnehmern und der 

Wirtschaft endlich ein modernes, transparentes und verständliches 

Arbeitsrecht an die Hand gegeben werden. 

Es wäre eines führenden Wirtschafts- und Industriestandorts unwürdig, 

die unmittelbar Betroffenen auch künftig auf ein zersplittertes, 

in viele Einzelgesetze verstreutes und nicht systematisch aufeinander 

abgestimmtes Normengeflecht zu verweisen. Die Überwindung 

dieses Zustands ist ein sozial- und rechtspolitischer Fortschritt an 

sich, dem sich niemand, der auf diesem Gebiet Verantwortung trägt, 

verweigern sollte. Daher wird auch die Anwaltschaft das Vorhaben 

weiterhin mit Nachdruck unterstützen und konstruktiv begleiten. 

Bei Rechtsberatung Verbraucherschutz beachten 

DAV: Konkretisierungen notwendig 

Berlin (DAV). In erster Lesung hat gestern der Deutsche Bundestag 

das "Rechtsberatungsrecht", dessen zentraler Kern ein Rechtsdienstleistungsgesetz 

ist, in den zuständigen Rechtsausschuss überwiesen. 

Grundlage war der Regierungsentwurf aus dem November 

des vergangenen Jahres. Damit ist der parlamentarische Diskussionsprozess 

eröffnet, in den der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine 

Forderungen einbringen wird. So müsse es im Sinne eines effektiven 

Verbraucherschutzes dabei bleiben, dass Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte diejenigen sind, die zur qualifizierten Rechtsberatung 

berufen sind und denen die rechtliche Beratung vorbehalten 

bleibt. Konkretisierungen fordert der DAV bei der Definition des 

Begriffes der "Rechtsdienstleistung" und bei der Abgrenzung der 

erlaubten "Nebenleistung". Hier unterstützt der DAV die Verbesserungsvorschläge 

des Bundesrates beim Rechtsdienstleistungsgesetz. 

"Alle Änderungsüberlegungen müssen eines beachten und sicherstellen: 

Der Bürger muss sich auch weiterhin darauf verlassen können, 

dass sein Rechtsberater hoch qualifiziert ist, für unrichtigen Rat 

einsteht, unabhängig und nur am Mandanteninteresse ausgerichtet 

seinen Rechtsrat erteilt", so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, 

Rechtsanwalt Hartmut Kilger. Dies könnten nur Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte gewährleisten. Ferner müsse die Regelung 

so konkret und eindeutig formuliert sein, dass um dessen Auslegung 

nicht vor Gericht gestritten werden muss. 

Die Definition des Gesetzes und insbesondere die Definition der 

Rechtsdienstleistung muss diesem Ziel Rechnung tragen. 

Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung sollen nach Ansicht des 

DAV nur erlaubt sein, wenn die Nebenleistung eindeutig zum 

Berufs- und Tätigkeitsbild des Dienstleisters gehört, beispielsweise 

wenn Reisebüros für die von ihnen vermittelten Reiseverträge für 

die Kunden die nötigen Pässe, Visa, Ein- und Ausfuhrgenehmigungen 

einholen. 

Neue Wege zum Fachanwalt – Entscheidung noch im Frühjahr 

2007? 

Der für Fachanwaltschaften zuständige Ausschuss der Satzungsversammlung 

hat vor wenigen Tagen nochmals über die Einführung 

einer Zentralprüfung zur Erlangung des Fachanwaltstitels beraten. 

Ende März 2007 sollen die Vorschläge (der DAV berichtete im 

Anwaltsblatt 1/2007, Seite 23) im Ausschuss nochmals behandelt 

werden. Ziel ist es, einen Änderungsvorschlag in einer letzten Sitzung 

der 3. Satzungsversammlung Ende April oder Anfang Mai 2007 

zu beschließen. Auszüge aus den Vorschlägen des Ausschusses finden 

Sie hier. Die nächste Satzungsversammlung wird diese Vorschläge 

sicher weiter diskutieren. Die Vorbereitungen der Wahlen haben 

in den Kammerbezirken bereits begonnen. 

Erfahrungen mit dem RVG und Nachbesserungsbedarf 

Nachdem das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) seit dem 1. Juli 

2004 und der Wegfall der gesetzlichen Regelung für die Beratungsgebühr 

seit dem 1. Juli 2006 in Kraft sind und einige Zeit der Erfahrung 

mit den neuen Regelungen ins Land gegangen ist, möchte der 

DAV dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreiten, um „Kinderkrankheiten“, 

Schwachstellen oder aus der Anwendung sich ergebenden 

Regelungsbedarf beim RVG nachzubessern. Aus diesem Anlass hat 

der Präsident des DAV am 22.01.07 an alle Vorstandsmitglieder, die 

Vorsitzenden der örtlichen Anwaltvereine und der Landesverbände, 

die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und der Gesetzgebungsausschüsse 

des DAV die Bitte gerichtet, dort bekannt gewordene 

Schwachstellen, Misshelligkeiten und Regelungs- oder Nachbesserungsbedarf 

beim RVG zu identifizieren und den DAV darüber 

zu informieren. 

http://www.anwaltverein.de/01/depesche/texte07/rvg.html. 

Werbekampagne 2007 fortgesetzt 

Die im vergangenen Jahr unter dem Slogan „Vertrauen ist gut. 

Anwalt ist besser.“ gestartete Werbekampagne für anwaltliche 

Dienstleistungen wird auch im Jahr 2007 durch den DAV fortgesetzt. 

An der Grundkonzeption einer Anzeigenkampagne wird festgehalten. 

Das erste Motive erschien am 05. Februar im Spiegel und Focus 

sowie am 08. Februar im Stern und in der Super Illu und am 22. 

Februar im Handwerkmagazin. 

Die ersten beiden Motive finden Sie unter 

http://www.anwaltverein.de/werbekampagne/anzeigen/Rechtsfragen_OP.pdf 

und http://www.anwalt verein.de/werbekampagne/ 

anzeigen/Gipsmann.pdf. 


Kulturprogramm 

Von Nolde bis Beckmann. 

Die Sammlung Henri Nannen aus der Kunsthalle Emden zu Gast in der 

Hypo-Kunsthalle (Treffpunkt: obere Kasse) 06.03. und 04.04.2007 jew. um 18:00 Uhr 

(Führung mit Dr. Ulrike Kvech-Hoppe, Kunsthistorikerin) 

Henri Nannen ist in Deutschland bekannt als Gründer und langjähriger Chefredakteur des STERN. Gemeinsam mit seiner Frau Eske errichtete 

er 1986 in Emden, ihrer beider Heimatstadt an der Nordsee, »eine lebendige Begegnungsstätte zwischen Bürgern und Bildern«. Nannen 

wollte seine Leidenschaft für die Kunst mit der Öffentlichkeit teilen und stiftete daher nicht nur seine umfangreiche Sammlung mit 

Werken von der klassischen Moderne bis zur Kunst der Gegenwart, sondern wendete sein gesamtes persönliches Vermögen auf, um die 

Kunsthalle in Emden zu bauen. Der Schwerpunkt seines Kunstinteresses lag einerseits in expressiven Ausdrucksformen, andererseits in einem 

magisch-realistischen Blick. So knüpfen an die Meisterwerke von Künstlern der ''Brücke« und des »Blauen Reiter« gestische Arbeiten der Zeit 

nach 1945 an. Neben den großen Vertretern des »Informel« liegt in Emden ein besonderer Akzent bei den Künstlern der Gruppen »Cobra« 

und »Spur«, was auf die großzügige Schenkung des Münchner Galeristen Otto van de Loo zurückgeht, der vierzehn Jahre nach Eröffnung 

Teile seiner Sammlung an die Kunsthalle in Emden angliederte. Neben diesen verschiedenen Spielarten des Expressiven interessierte sich 

Nannen jedoch auch stets für den Realismus, der sich bei Künstlern wie Kolbe, Scharl oder Radziwill ebenso findet wie im großen Block russischer 

Malerei aus der Zeit der Perestroika, die der Sammler kurz vor und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs für sich entdeckte. Die Kunsthalle 

der Hypo-Kulturstiftung stellt mit über 100 Gemälden, Papierarbeiten und Skulpturen erstmals diese von persönlicher Leidenschaft 

geprägte Sammlung in München vor. (Quelle: Homepage der Hypo-Kusthalle) 

Mythos Troja 

Antikensammlung am Königsplatz (Treffpunkt: an der Kasse) am 23.05.2007 um 17.30 Uhr 

(Führung mit Dr. Gerhard M. Wohlmann, Kunsthistoriker) 

Die Antikensammlung besitzt die schönsten Bilder des trojanischen Krieges. Die Ausstellung erzählt die älteste und erfolgreichste Sage 

der westlichen Welt mit all ihren blutigen und dramatischen Episoden und Abenteuern. 

100 Jahre Deutscher Werkbund | 1907-2007 

Pinakothek der Moderne/Architektur (Treffpunkt: Foyer) am 21.06.2007 um 18:00 Uhr 

(Führung mit Dr. Gerhard M. Wohlmann, Kunsthistoriker) 

Der 1907 in München gegründete Deutsche Werkbund setzte sich zum Ziel, die gewerbliche Arbeit im »Zusammenwirken von Kunst, Industrie 

und Handwerk« zu »veredeln« und für alle Bereiche der modernen Welt Qualitätsprodukte zu schaffen, die durch »Erziehung und Propaganda« 

verbreitet werden sollten. Die Initiative von Künstlern und Industriellen errang schnell sowohl nationale als auch internationale 

Bedeutung und veränderte Bauten und Produkte - »Vom Sofakissen bis zum Städtebau« - im Sinne werk- und materialgerechter, zwekkmäßiger 

und qualitätvoller Gestaltung. Dem Werkbund gehörten einige der berühmtesten deutschen Künstler des 20. Jahrhunderts an, 

die »Das neue Bauen«, »Die neue Form« oder »Die neue Typographie« bestimmten. Werkbundausstellungen wie »Film und Foto«, »Die 

Form ohne Ornament« oder die Siedlung »Am Weißenhof« in Stuttgart waren Meilensteine in der Entwicklung neuer Formen zum Ausdruck 

einer durch Industrie und Technik veränderten Welt. In zahlreichen Ländern wurden die Ideen und Ideale des Deutschen Werkbunds 

aufgegriffen und ähnliche Einrichtungen geschaffen. Bis heute wirkt der Deutsche Werkbund als kritische Instanz für alle Fragen der Produkt-, 

Lebens- und Umweltgestaltung mit dem hohen Anspruch, »Sinn und Gestalt des Daseins [...] zu erkennen, zu wollen und zu bilden«. 

Vorausschau für Juli: 

„Das ewige Auge“ Von Rembrandt bis Picasso“ Zeichnungen und Druckgraphik aus mehreren Jahrhunderten. 

in der Hypo-Kunsthalle vom 20.07.2007 – 7.10.2007 vorgesehen am 24.,25., oder 26.07.2007 um 18:00 Uhr 

Die Führungen kosten 5.- € / p.P. zuzüglich Eintritt der jeweiligen Ausstellung. 

Anmeldung per Fax an den MAV unter 089 / 55 02 70 06 erbeten: 

ç==Von Nolde bis Beckmann ç==Mythos Troja ç= 100 Jahre Deutscher Werkbund | 1907-2007 

Name, Vorname Telefon, Fax, Email 

Straße, PLZ, Ort 

Personenzahl Unterschrift/ Kanzleistempel 



€ Stellungnahme zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss 

über die Europäische Überwachungsanordnung in 

Ermittlungsverfahren 

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hat eine Stellungnahme 

zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Europäische 

Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb 

der Europäischen Union, KOM (2006) 468 endgültig, abgegeben. 

Zwar begrüßt der DAV jede Initiative, die dazu beitragen kann, dass 

Untersuchungshaft vermieden wird. Nach wie vor wird seiner 

Ansicht nach jedoch zu schnell, zu oft und für zu lange verhaftet. 

Gleichwohl spricht sich der DAV aus grundlegenden Erwägungen nur 

an einem Punkt für den Vorschlag aus, überwiegend aber dagegen. 

Die Stellungnahme finden Sie auf der Homepage des Deutschen 

Anwaltvereins unter http://www.anwaltverein.de/03/05/index.html. 

€ STATUT DER EUROPÄISCHEN PRIVATGESELLSCHAFT – 

PARLAMENT 

Das Europäische Parlament hat am 1. Februar 2007 den von dem 

deutschen konservativen Berichterstatter Klaus-Heiner Lehne vorgelegten 

Initiativbericht zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft 

(EPG) mit einem Änderungsanträgen angenommen (s. EiÜ 

40/2006. Nach der nunmehr angenommenen Fassung bleibt durch 

die Umwandlung einer Gesellschaft in eine EPG die geltende EU- 

Gesetzgebung, die grenzüberschreitende Unterrichtungs-, Anhörungs- 

und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer vorsieht sowie 

bestehende Arbeitnehmermitbestimmungsrechte gewährleistet, 

vollständig erhalten. Die EPG soll insbesondere grenzüberschreitend 

tätigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die privatrechtlich 

organisiert sind, europaweit eine einheitliche Rechtsform anbieten. 

Sie soll eine zusätzliche Option zur nationalen GmbH darstellen 

und Unternehmen die grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern. 

Geregelt werden sollen in dem Statut unter anderem die gemeinschaftsrechtliche 

Ausgestaltung der Unternehmensform, Gründungsmodalitäten, 

Stammkapital und die Haftung des Geschäftsführers. 

Mit dem Bericht fordert das Parlament die Kommission auf, 

noch in diesem Jahr einen Legislativvorschlag über das Statut für 

eine Europäische Privatgesellschaft vorzulegen. 

€ MINDESTSTANDARDS FÜR AKTIONSÄRSRECHTE – PARLAMENT 

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 30. Januar 

2007 einen Bericht des deutschen konservativen Abgeordneten Klaus- 

Heiner Lehne über eine geplante Richtlinie verabschiedet, die die 

„Ausübung des Stimmrechts durch Anteilseigner von Gesellschaften, 

die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum 

Handel auf dem geregelten Markt zugelassen sind“ regelt. Gegenüber 

dem Vorschlag der Kommission vom 5. Januar 2006 (s. EiÜ 2/2006) 

haben sich Änderungen insbesondere im Hinblick auf das Fragerecht 

bei Aktionärsversammlungen ergeben. Entsprechend der Auffassung 

des DAV sieht der Entwurf ein Fragerecht nunmehr vor, wenn die Fragen 

in direktem Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten auf 

der Hauptversammlung stehen. Durchgesetzt hat sich der Vorschlag 

der Kommission, die Ausübung von Stimmrechten durch sogenanntes 

proxy voting, also durch die Vertretung bei der Stimmrechtsausübung 

in der Hauptversammlung zu erleichtern. Berichterstatter Lehne hatte 

die Möglichkeit des proxy voting zum „Kern einer grenzüberschrei- 

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tenden Ausübung von Stimmrechten“ erklärt. Das Plenum des Parlaments 

wird voraussichtlich noch im Februar 2007 über den Bericht 

abstimmen. Die anschließende Zustimmung des Rates gilt als sicher, da 

im Vorfeld eine enge Abstimmung stattgefunden hat. 

€ VERJÄHRUNG BEI PERSONENSCHÄDEN – PARLAMENT 

Am 1. Februar 2007 hat das Europäische Parlament „Empfehlungen 

an die Kommission zu Verjährungsfristen in grenzüberschreitenden 

Streitigkeiten aufgrund von Verletzungen und tödlichen Unfällen“ 

angenommen (s. EiÜ 40/2006). Von den vier eingereichten Änderungsanträgen 

wurde lediglich einer angenommen. Das Parlament 

ist der Auffassung, dass folgende zwischen den Mitgliedstaaten 

bestehenden Unterschiede einer Harmonisierung bedürfen: Verjährungsfristen, 

Fristbeginn, Beweisführung und Einrede der Verjährung. 

Die derzeit bestehenden unterschiedlichen nationalen Vorschriften 

hätten insbesondere negative Auswirkungen für die Opfer 

von Unfällen. Das Parlament fordert eine allgemeine Verjährungsfrist 

von vier Jahren, es sei denn, das Recht nach dem sich der 

Anspruch richtet sieht eine längere Frist vor. Dagegen soll die Verjährungsfrist 

für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs, 

der durch ein Urteil oder Schiedsurteil zugesprochen wurde, 

10 Jahre betragen. Mit dem Bericht fordert das Parlament die Kommission 

auf, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Harmonisierung der 

Verjährungsfristen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten aufgrund 

von Verletzungen und tödlichen Unfällen vorzulegen. 

€ RENTENBESTEUERUNG – EUGH 

Am 29. Januar 2007 hat der EuGH in der Rechtssache C-150/04 entschieden, 

dass eine Lebensversicherungs- und Altersvorsorgeregelung, 

die eine Steuererleichterung für Beitragszahlungen an inländische 

Rentenversicherungsträger vorsieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG 

verstößt. Mit dem Erlass dieser Regelung und der Nichtabänderung 

trotz Aufforderung durch die Kommission verstoße Dänemark gegen 

die Verpflichtungen aus Artikel 39, 43 und 49 EG. Nach den dänischen 

Regelungen müssen ausländische Rentenversicherungsträger eine 

Zweigniederlassung oder feste Niederlassung in Dänemark haben, um 

ihre Dienstleistungen mit den gleichen Steuervergünstigungen anbieten 

zu können wie inländische Versicherungsträger. Der EuGH sah hierin 

eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ausländischer 

Rentenversicherungsträger. Die mit einer Zweigniederlassung 

oder festen Niederlassung verbundenen Kosten seien geeignet, Rentenversicherungsträger 

von einer Erbringung ihrer Dienstleistung im 

EU-Ausland abzuhalten. Darüber hinaus würden die Empfänger dieser 

Dienstleistungen im Hinblick auf die inländischen Rentenversicherungsträgern 

gewährten Steuervergünstigungen davon abgehalten, 

eine Vereinbarung über einen Rentenplan mit Rentenversicherungsträgern 

mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat abzuschließen. 

€ NEUBESETZUNG VON AUSSCHÜSSEN – PARLAMENT 

Das Europäische Parlament hat am 31. Januar 2007 über die 

Zusammensetzung der parlamentarischen Ausschüsse im Parlament 

abgestimmt. Nach der Hälfte der Legislaturperiode des Europäischen 

Parlaments werden regelmäßig einige Posten neu verteilt. 

Eine der bedeutendsten Änderung wurde bereits am 16. Januar 

2007 entschieden als das Parlament den deutschen konservativen 

Hans-Gert Pöttering zu seinem neuen Präsidenten wählte (s. EiÜ 

2/2007). Im Rahmen der Neubesetzung der parlamentarischen Ausschüsse 

hat der deutsche konservative Elmar Brok den langjährigen 

Vorsitz des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten an seinen 

polnischen Kollegen Jacek Saryusz-Wolski abgegeben. Den Vorsitz 

des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie hat die deutsche 

konservative Angelika Niebler übernommen. Das Parlament 

verfügt über insgesamt zwanzig Ausschüsse, die jeweils aus 28 bis 86 

Abgeordneten bestehen. In den Ausschüssen findet die überwiegende 

parlamentarische Arbeit der Abgeordneten statt. Es werden 

unter anderem Gesetzgebungsvorschläge der Kommission und des 

Rates sowie Initiativberichte einzelner Abgeordneten erörtert und 

geprüft und anschließend dem Plenum vorgestellt. 


Buchbesprechungen 

Arbeitsrecht. Von RA Olaf Müller und RA Peter Rieland. 

3. neu bearb. Aufl. 2006. C. F. Müller, Verlagsgruppe 

Hüthig-Jehle-Rehm, Heidelberg. XXIV, 377 Seiten; kartoniert. 

Euro 45,00. ISBN 13: 978-3-8114-3415-8; ISBN 10: 3- 

8114-3415-2 (Tipps und Taktik). 

Wie alle Bände der im C. F. Müller Verlag erschienenen Reihe 

"Tipps und Taktik" beschränkt sich auch der hier anzuzeigende 

Arbeitsrechts-Leitfaden inhaltlich auf ein Rechtsgebiet, in 

dem er die richtige Mandatsbearbeitung erleichtern soll. Die 

Darstellung befasst sich dabei zum einen mit alltäglichen, vorwiegend 

individual-arbeitsrechtlichen Fragestellungen, wobei 

kollektiv-arbeitsrechtliche Probleme gegenstandsbezogen 

miterörtert werden. Zum anderen finden steuerrechtliche 

Optimierungen ebenso Berücksichtigung wie sozialversicherungsrechtliche 

Fragen. 

Vor allem durch seine Praxisbezogenheit hebt sich das nach 

vier Jahren wieder grundlegend überarbeitete Werk deutlich 

von anderer arbeitsrechtlicher Literatur ab. Denn die Autoren, 

beide Fachanwälte für Arbeitsrecht, geben als versierte Kenner 

der komplexen Materie einen komprimierten Überblick 

über die maßgeblichen Problemfelder. Zugleich bieten die 

kompetenten und dennoch leicht fasslichen Ausführungen 

ebenso schnelle wie umfassende Hilfestellung für die alltägliche 

Mandatsbearbeitung; vermitteln sie doch wertvolles Praxiswissen, 

angefangen von den Grundbegriffen des Arbeitsrechts 

über die Begründung von Arbeitsverhältnissen und die 

daraus resultierenden Rechte und Pflichten bis hin zur Beendigung 

von Beschäftigungsverhältnissen durch Kündigung oder 

Aufhebungsvertrag. 

Im Zuge der Neuauflage waren neben aktuellster Rechtsprechung 

des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte vor 

allem zahlreiche Gesetzesänderungen zu berücksichtigen, so 

etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die Reform 

des Kündigungsschutzgesetzes und insbesondere auch die 

zwar in der Praxis bislang noch weitgehend verkannte, aber 

dennoch mehr und mehr an Bedeutung gewinnende AGB- 

Kontrolle von Arbeitsverträgen. 

Da das Werk seit der ersten Auflage einen Schwerpunkt auf die 

Ausgestaltung von Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarungen 

setzt, waren auch insoweit zahlreiche Änderungen in die 

ebenso ausführliche wie anschauliche Darstellung einzuarbeiten. 

Hervorzuheben sind dabei namentlich die Änderungen im 

Steuerrecht mit dem Wegfall der Steuerfreibeträge, aber auch 

die sozialversicherungsrechtlichen Änderungen (Stichwort: Freistellung) 

unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen 

Anweisungslage der Bundesagentur für Arbeit. Und keineswegs 

zu unterschätzen ist hierbei wieder deren im Anhang abgedrukkte 

Durchführungsanweisung zu § 144 SGB III. 

Zahlreiche Tipps, Berechnungsbeispiele und Check-Listen, aber 

auch Muster für vertragliche Gestaltungen, typische Schreiben 

und - last but not least: - die gerichtliche Auseinandersetzung 

runden die Darstellung schließlich ab und kommen der rationellen 

Mandatsbearbeitung unmittelbar zugute. 

Fazit: Nicht nur Berufsanfänger und Allgemeinanwälte, sondern 

auch "Arbeitsrechtsprofis" werden den vorliegenden 

Leitfaden im Tagesgeschäft immer wieder mit großem Gewinn 

heranziehen können. 

Rechtsanwalt Roland Thalmair, Starnberg 

RAe Jochen Krebs & Kollegen 

Schwarzbuch Börse 2006 (erschienen als Sonderheft der 

Zeitschrift "AktionärsReport"), herausgegeben von der 

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. (SdK), 

108 Seiten DIN A4, EUR 15,00, ISSN 0949-524-X. 

Am 05.02.2007 war es wieder soweit: Die Schutzgemeinschaft 

der Kapitalanleger stellte das neue "Schwarzbuch Börse 2006" 

im Rahmen einer Pressekonferenz vor. WP/StB Dipl.-Kfm. Klaus 

Schneider, der Vorsitzende des Vorstands der SdK, prangerte 

gemeinsam mit Dipl.-Vw. Markus Straub und Rechtsanwalt 

Harald Petersen die "Schattenseiten des Kapitalmarkts" an. 

Kein juristisches Buch im engeren Sinne, ist dieses Schwarzbuch 

für uns Rechtsanwälte aus zweierlei Gründen interessant: 

Einmal, weil sich geprellte Anleger häufig an uns wenden, 

um Hilfe zu erhalten. Zum anderen kann die Lektüre aber 

auch nützlich sein, um Fehlentscheidungen bei der eigenen 

Geldanlage und damit finanzielle Verluste zu vermeiden. 

Einleitend gibt das "Schwarzbuch Börse" einen Überblick 

über die für den Anleger relevanten Aktivitäten des Gesetzgebers 

sowie über einschlägige Rechtsprechung im Jahr 2006. 

So wird z. B. das "Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz" 

(in Kraft getreten am 20.01.2007) und die nicht 

angenommene Verfassungsbeschwerde der Gebrüder Haffa 

(keine Verfassungswidrigkeit der Strafnorm des § 400 

Abs. 1 Nr. 1 AktG) aufgelistet. 

Im Hauptteil wird dann in alphabetischer Reihenfolge über die 

"Sünden" der deutschen Aktiengesellschaften berichtet. Hier 

finden sich diesmal neben eher unbekannten Namen auch 

mehrere im DAX gelistete Unternehmen. Beginnend mit dem 

Kurssturz der Albis Leasing AG und der fragwürdigen Rekorddividende 

bei Altana aus dem Verkauf der Pharmasparte wird 

unter anderem das als "Banküberfall auf italienisch?" bezeichnete 

Vorgehen der UniCredit bei der Hypovereinsbank 

(bei der es jetzt doch zum Squeeze out kommen wird) aufgegriffen. 

Auch die Schwarzen Kassen bei Siemens sind ein 

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Buchbesprechungen 

Thema, ebenso das Entsenderecht der Alfried Krupp von Bohlen 

und Halbach-Stiftung bei ThyssenKrupp. 

Im Anschluß daran wird der Kurssturz bei Wettaktien wegen 

der rechtlichen Unsicherheiten in diesem Geschäftsbereich 

behandelt und auf die größten Börsenskandale im Ausland 

eingegangen, wobei so bekannte Namen wie BP, Ford und Pfizer 

zu lesen sind. 

Daß die Umbenennung der SdK von "Schutzgemeinschaft der 

Kleinaktionäre" in "Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger" 

keine Namenskosmetik war, beweist das zum zweiten Mal in 

Folge abgehandelte Schwerpunktthema "Zertifikate", dem 

diesmal 14 Seiten gewidmet sind. 

Dabei werden Zertifikate zwar nicht insgesamt verdammt, 

aber sehr kritisch gesehen. Es werden beispielsweise hohe versteckte 

Bankmargen gerügt, sowie auf massive Interessenkonflikte 

bei der Berechnung der Basiswerte hingewiesen. Unter 

dem Schlagwort "Vertrag ohne Sicherheit" (S. 88) berichtet 

die SdK, daß es bereits mehrfach Fälle gegeben hat, in denen 

Emissionsbanken über eine nachträgliche Änderung des Verkaufsprospekts 

wegen sogenannter "offensichtlicher Fehler" 

eine mehr oder weniger willkürliche Änderung der Vertragsgrundlage 

herbeigeführt haben. 

Weil sich der Zertifikatehandel momentan in einem praktisch 

rechtsfreien Raum vollzieht, fordert die SdK gesetzliche Regelungen, 

die z. B. in das Investmentgesetz mit aufgenommen 

werden könnten. Als Schlagworte werden hierzu genannt: 

Produkttransparenz, Kostentransparenz, Bonitätstransparenz, 

Vertriebsregulierung und Handelstransparenz. Zwar existiert 

mit dem "Derivate Kodex" des Deutschen Derivate Forums 

eine freiwillige Selbstverpflichtung, diese ist jedoch nach Meinung 

der SdK bei weitem nicht ausreichend. Rechtsanwalt 

Petersen meinte dazu auf der Pressekonferenz, in Deutschland 

würden selbst sinnvolle freiwillige Regelungen nicht funktionieren. 

Sie würden vor allem deshalb ersonnen, um ein 

Eingreifen des Gesetzgebers zu verhindern. 

Wer dennoch auf Zertifikate nicht verzichten will, findet auf 

Seite 83 des Schwarzbuchs eine Liste der Punkte, die man beim 

Erwerb von Zertifikaten beachten sollte. 

Das Schwarzbuch endet mit einer "Anlageschutzarchiv" 

genannten Auflistung von bereits negativ in Erscheinung getretenen 

Unternehmen. Weitere Informationen zu diesen Firmen 

sind online unter www.anlageschutzarchiv.de abrufbar. 

Bei einem DAX von fast 7000 Punkten (Stand 14.02.2007) ist 

das "Schwarzbuch Börse" vielleicht genau das richtige Gegenmittel 

um wieder einmal das alte Sprichwort bestätigt zu 

finden: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. 

Bestellung über die SdK, Maximilianstraße 8, 80539 

München, Tel. 089 / 20 20 84 60 oder unter www.sdk.org 

Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Wolfgang Nieberler, München 

MAV& schweitzer.Seminare 

Seminare im März: 

˚=15. März 2007, 14.00 bis ca. 17.15 Uhr, Amerikahaus 

RA Wolfram Hußmann, Wesel 


Ausgangspunkt 

Der Bereich des Elternunterhalts wird in der Praxis immer bedeutender, insbesondere 

bei kostenintensiver Unterbringung d. Eltern in einem Alten- und Pflegeheim, 

die häufig die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zur Folge hat. 

[ 1 ] Überblick über die materielle Rechtslage 

[ 2 ] Unterhaltsheranziehung aus Vermögen 

[ 3 ] Schonvermögen 

[ 4 ] Besonderheiten im Verfahren mit den Sozialämtern 

[ 5 ] Die Unterschiede zwischen Unterhaltsrecht und 

Sozialhilferecht 




Effektive und erfolgreiche Forderungspfändung 

Intensiv-Seminar für Anwälte u. Mitarbeiterinnen in der 

Anwaltskanzlei 

[ 1 ] Gekonnte Informationsbeschaffung 

[ 2 ] Tipps und Tricks für den gelungenen und zeitnahen 

Rundumschlag 

[ 3 ] Pfändungserfolge trotz erhöhter Pfändungsfreigrenzen 

[ 4 ] Nie mehr Sicherheit leisten: Sicherungsvollstreckung 

[ 5 ] Pfändung aller Vermögenswerte 



Der europäische Vollstreckungstitel und die Vollstreckung 

ins Ausland - Die aktuellen Neuregelungen 

Tagesseminar für Rechtsanwälte, Rechtsabteilungen und 

qualifizierte Mitarbeiter der Anwaltskanzlei 

[ 1 ] Der europäische Vollstreckungstitel nach der 

EG Verordnung 805/2004 zum Europäischen 

Vollstreckungstitel (VTVO) 

[ 2 ] Anwendungsbereich, Voraussetzungen und 

Verfahrensabläufe zur Vollstreckbarerklärung 

[ 3 ] Die Vollstreckung im europäischen Ausland: 

Effektiver und schneller Zugriff auf das Vermögen 

der Schuldner 

[ 4 ] Grenzüberschreitendes Mahnverfahren gegen Schuldner 

im Ausland: Verfahrensübersicht und -ablauf 

[ 5 ] Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel im Inland 

[ 6 ] Checklisten – Übersichten – Diskussion 

Ausführliche Informationen zu den Seminarinhalten, Preisen 

und ein Anmeldeformular finden Sie in der Heftmitte in 

unserem Seminarprogramm. 

Fragen? Dr. Martin Stadler 

Telefon (089) 21 11 28 40 eMail m.stadler@mav-service.de 


Stellenanzeigen und Verschiedenes 

Stellenangebote an Kollegen 

Für eine langfristige Mitarbeit in unserer verbraucherorientierten 

Kanzlei suchen wir einen 

Rechtsanwalt / Fachanwalt (m/w) 

(vorerst) in freier Mitarbeit. Eine gewisse Berufserfahrung setzen wir 

voraus. Eine Fachanwaltschaft (oder deren Vorbereitung) aus den 

Bereichen Arbeitsrecht, Strafrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht wäre 

optimal. Es wird Ihre Aufgabe sein selbständig und eigenverantwortlich 

Mandate aus verschiedenen Rechtsgebieten zu bearbeiten. 

Hierbei sollen Sie in sicherer und freundlicher Weise auf unsere Mandanten 

zu gehen, deren Bedürfnisse und Sorgen schnell erfassen 

und zielstrebig Lösungen erarbeiten. Wir suchen einen flexiblen, 

vielseitigen Kollegen der unternehmerisch denkt und mit Herz und 

Einfühlungsvermögen handelt. Wir bieten Ihnen bei leistungsorientierter 

Bezahlung einen Arbeitsplatz in neuen größzügigen Kanzleiräumen 

in einer Kreisstadt im S-Bahnbereich München an. Die 

bestens ausgestattete Kanzlei befindet sich in einer Toplage und 

wird derzeit von zwei RAe / FAe betrieben, für die Kollegialität und 

gegenseitige Hilfe selbstverständlich sind. Zuschriften bitte an den 

MAV unter Chiffre Nr. 37 / März 2007. 

Für das Referat Medizinrecht und das Referat Arbeitsrecht unserer 

Kanzlei suchen wir je einen engagierten Rechtsanwalt (m/w), dessen 

sorgfältige Arbeitsweise durch zwei Prädikatsexamina belegt ist und 

der über einen erfolgreich abgeschlossenen referatsbezogenen 

Fachanwaltslehrgang verfügt. Wir sind ein junges Team und 

schätzen den freundschaftlich-kollegialen Umgang, den wir miteinander 

haben. Die Kanzlei befindet sich in repräsentativen Altbauräumen. 

Sie haben Ideen und den Willen für den Sprung in die 

Selbständigkeit, deren Privilegien Sie zu würdigen wissen, Sie 

arbeiten äußerst gründlich und gleichzeitig zupackend, Sie haben 

ein sympathisches Auftreten und wollen vor allen Dingen kein 

angestellter Sachbearbeiter sein. 

Kontakt: Brodski und Lehner Rechtsanwälte (www.Brodski-Lehner.de), 

Leopoldstr. 50, 80802 München, Tel.: 089 - 3 83 67 50. 

Alteingesessene, zivilrechtliche orientierte Rechtsanwaltskanzlei in 

Starnberg mit vier Partnern sucht ab Sommer/Herbst 2007 eine 

Kollegin oder einen Kollegen mit überdurchschnittlichen juristischen 

Qualifikationen und Interessenschwerpunkt Familienrecht. Es 

besteht eine konkrete Sozietätsaussicht in 2 bis 3 Jahren. Wir stellen 

uns zunächst eine Zusammenarbeit auf Basis einer freien Mitarbeit 

an 2 bis 3 Wochentagen vor. Ideal wäre deshalb eine Kollegin oder 

ein Kollege, deren/dessen Promotionsverfahren noch nicht abgeschlossen 

ist. Längere Berufserfahrung ist keine Voraussetzung. 

Vorteilhaft wäre es allerdings, das nachhaltige Interesse für 

Familienrecht durch einen Fachanwaltslehrgang zu belegen. Ein 

vertraulicher Umgang mit Ihrer Bewerbung wird natürlich zugesichert. 

Bei Interesse schicken Sie bitte Ihre aussagekräftigen Unterlagen am 

besten per email an lang@kanzlei-ullmann.de 

ULLMANN ZACH LANG GEHLERT 

z. Hd. Herrn Rechtsanwalt Thilo Lang 

Hauptstrasse 1, 82319 Starnberg 

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Familienrechtskanzlei in München Schwabing sucht eine Rechtsanwältin 

bzw. einen Rechtsanwalt mit mindestens 2 Jahren Berufserfahrung 

im Familienrecht und möglichst abgeschlossenem Fachanwaltslehrgang. 

Sie sollten Engagement, Verbindlichkeit im Umgang mit 

Mandanten sowie sicheres Auftreten vor Gericht mitbringen. 

Zuschriften bitte unter Chiffre Nr. 29 / März 2007. 

RA/FA für Handels- und Gesellschaftsrecht mit Kanzleisitz in 

München-Bogenhausen sucht freiberufliche Unterstützung durch 

gut qualifizierte/n Kollegin/-en mit Berufserfahrung (idealerweise 

mit Schwerpunkt im Zivil- und Wirtschaftsrecht) und eigenem Homeoffice. 

Familie und Beruf lassen sich erfahrungsgemäß gut verbinden. 

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Stellengesuche von Kollegen 

Assesor, 20 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwalt, sucht Anstellung 

oder freie Mitarbeit auf Teilzeit in münchener Rechtsanwaltskanzlei. 

Tel.: 0172 / 30 15 342. 

RAin (30, ledig), München 

(FA-Kurs Arbeitsrecht) 

sucht Anstellung oder freie Mitarbeit in arbeitsrechtlich ausgerichteter 

Kanzlei im Großraum München. Einjährige Kanzleitätigkeit 

nach DAV-Anwaltausbildung; zwei bayr. Examina; Fachspezifische 

Fremdsprachenausbildung in Englisch und Französisch; freundliches 

Auftreten, motiviert und einsatzbereit. 

Kontaktaufnahme erbeten unter 089 / 46 52 94 oder 0162 / 51 11 88 0. 

Rechtsanwältin (29), LL.M. 

ä befriedigende bayerische Staatsexamina 

ä 1-jährige Berufserf. in wirtschaftsrechtl. ausger. Kanzlei 

ä sehr gute Englisch- und Spanischkenntnisse 

durch Auslandsstudien 

ä sehr gutes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge 

sucht aus ungekündigter Stellung neue berufliche Perspektive 

mit Schwerpunkt im Zivil- und Wirtschaftsrecht, gerne auch 

gewerblichen Rechtsschutz/Medienrecht. Kontakt erbeten 

unter: 0176 - 20 07 22 61 oder Bewerbung_rain@web.de 

Rechtsanwältin - Schwerpunkt Wirtschaftsrecht sucht aus 

ungekündigter Stellung (5 1/2 Jahre BE) neue berufliche Herausforderung 

in rechtsberatender Tätigkeit auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts 

(ggf. mit Fortbildungsmöglichkeit als StB). Biete einschlägige 

Berufserfahrung d. h. umfangreiche Kenntnisse des allg. 

Zivil-, Handels- und Gesellschafts-, Steuer- und Insolvenzrechts. Außerdem 

kaufmännische Lehre (sehr gut), 2 bayr. Prädikatsexamina (1. 8 P 

(Freiversuch)/ 2. 7,25) und bestandene Prüfung Theorie FA Handels- und 

Gesellschaftsrecht. Ich sende Ihnen gerne meine aussagekräftigen 

Bewerbungsunterlagen bei entsprechender Anfrage unter: 

Bewerbung.RAin.Wirtschaftsrecht@web.de zu. 

Bürogemeinschaften 

Spezialisten aus dem Bereich Gesellschaftsrecht gesucht! 

Im Zentrum gelegener Münchner Standort einer bundesweit tätigen 

Wirtschaftskanzlei sucht Kollegen/innen aus dem Bereich 

Gesellschaftsrecht / M & A 

zur Verstärkung des Münchner Anwaltsteams. Die Kollegen/Kolleginnen 

sollten über einen eigenen Mandantenstamm verfügen. 

Gedacht ist an eine langfristige Zusammenarbeit, auch Partnerschaft. 

Erweiterungen des eigenen Mandantenstamms werden 

durch standortübergreifende Arbeitsgruppen ermöglicht. Die 

Wirtschaftskanzlei ist zudem international vernetzt. Die komplette 

Infrastruktur der Münchner Kanzlei steht selbstverständlich 

zur Verfügung. Die Zusammenarbeit sollte nach dem Grundsatz 

kollegialer Zusammenarbeit erfolgen. 

Zuschriften bitten an den MAV unter Chiffre Nr. 36 / März 2007. 

Mitteilungen März 2007 Anschrift siehe Impressum 23


Büroräume / Bürogemeinschaft 

Strafrechtlich ausgerichtete RA-Kanzlei in zentraler Lage (Fußgängerzone) 

bietet 2 Büroräume - 20m² geeignet für bereits wirtschaftlich 

unabhängige/n Kollegen/in und 13m² geeignet für Kollegen/in als 

Start in die Unabhängigkeit - zur Untermiete in modern ausgestatteter 

Bürogemeinschaft. Büros wie Besprechungszimmer sind 

komplett saniert und vollständig eingerichtet. Gemeinschaftliche 

Nutzung der Sekretärin möglich, ein nicht benutzter Sekretariatsplatz 

steht außerdem zur Verfügung. Angestrebt wird eine langfristige 

Zusammenarbeit mit dem Wunsch der Gestaltung eines 

unternehmerischen Konzepts und den damit verbunden strategischen 

Maßnahmen. Vertraulichkeit wird zugesichert. Bitte an den MAV 

unter Chiffre Nr. 39 / März 2007 

Bürogemeinschaft mit späterer Sozietät 

Da mein langjähriger Partner aus Altersgründen aus der Sozietät 

ausgeschieden ist, suche ich eine/n 

Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt. 

Berufserfahrung mit Schwerpunkten aus dem Bereich Familien- und 

Arbeitsrecht, sowie kleinerer Mandantenstamm sollte vorhanden sein. 

Geboten wird eigener Büroraum mit gemeinsamen Sekretariat und 

Übertragung von Mandaten auf der Basis einer freien Mitarbeit. 

Erwartet wird eine kollegiale Zusammenarbeit mit gegenseitiger 

Unterstützung und dem Ziel einer späteren gemeinsamen Kanzleiausübung. 

Zuschriften unter Chiffre Nr. 38 / März 2007 an den MAV. 

Spezialisten gesucht! 

Wir, fünf Kollegen, mit langjähriger Berufserfahrung und unterschiedlichen 

fachlichen Ausrichtungen wollen noch einmal etwas bewegen! 

Unsere repräsentativen Kanzleiräume befinden sich in zentraler Lage 

(U-Bahn) am Bavariaring. Wir suchen einen weiteren Spezialisten/Fachanwalt 

(etwa Familienrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht) mit eigenem 

Mandantenstamm. Wir wollen Synergieeffekte auf allen Gebieten 

nutzen, insbesondere bei Kosten, Werbung, technischer Ausstattung 

sowie selbstverständlich fachlichem Austausch. Wir wollen am Markt 

überzeugend auftreten! Interesse? 

Anschriften an: mohr@ra-josef-a-mohr.de oder Anwaltssuche@yahoo.de 

Bürogemeinschaft, derzeit 2 StB, 2 RAe in guter Lage Schwabing 

(Franz-Joseph-Straße) bietet StB oder RA (m/w) einen Raum ca. 20 qm 

in repräsentativem Altbau (Stuck, Parkett). Fachliche Zusammenarbeit 

möglich. 

Nähere Informationen unter Tel.: 342982, stein@steuerkanzlei-stein.de 

Anwaltskanzlei in München/Bogenhausen bietet Kollegin/Kollegen 

schönes Arbeitszimmer und Nutzung der bestehenden, modernen 

Infrastruktur (Sekretariat, Besprechungsraum, umfangreiche Bibliothek). 

Mehr zu unserer Kanzlei erfahren Sie unter www.junghml.com. 

Bei Interesse bitte Kontaktaufnahme über info@junghml.com oder 

unter 089/94 384 940. 

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin für Bürogemeinschaft gesucht. 

Schwerpunkt meiner Kanzlei ist die außergerichtliche Konfliktbeilegung, 

insbesondere im Wirtschaftsrecht; auch im Bereich von 

Unternehmensnachfolgestreitigkeiten, Gesellschafterstreitigkeiten, 

wie auch im Bereich größerer Vermögensauseinandersetzungen 

auch im Rahmen von Scheidungen. 

Nähere Informationen unter www.ra-kager.de oder zur interprofessionell 

tätigen Mediatorengruppe, die Mediatorenaktiv, unter 

www.mediatorenaktiv.de. Telefon 089/182087. 

Suche Zimmer in Bürogemeinschaft 

Junger Rechtsanwalt mit eigenem Mandantenstamm sucht in 

zentraler Innenstadtlage ein Anwaltszimmer zur Untermiete. Die 

Mitbenutzung der vorhandenen Infrastruktur und Telefondienst 

sollten gegen Kostenbeteiligung möglich sein. 

Kontakt: zimmergefunden@web.de. 

RA, Dr. jur., wirtschaftsrechtlich orientiert und international erfahren, 

mit sehr gutem Mandantenstamm, sucht 1 - 2 repräsentative Anwaltsräume 

sowie Sekretariatsplatz in guter Lage, ggf. später auch Sozietät. 

Zuschriften bitte unter Chiffre Nr. 35 / März 2007 an den MAV. 

Bürogemeinschaft/Zusammenarbeit 

In meiner neuen Einzelkanzlei berate ich Mittelständler, schwerpunktmäßig 

im Bereich Miet- und Pachtrecht sowie Handelsrecht. 

Ein künftiger Schwerpunkt wird die Beratung im immobilienrechtlichen 

Bereich sein (insbesondere Miet- und WEG-Recht). Ich freue 

mich auf qualifizierte/n Kollegen/in zur Bürogemeinschaft/ 

Zusammenarbeit in bereits vorhandenen, sehr verkehrsgünstig 

gelegenen Kanzleiräumen (Innenstadtlage) samt erforderlicher 

Infrastruktur. Langfristige Zusammenarbeit (Partnerschaft) ist mein 

Ziel. Bei Interesse bitte Zuschrift unter Chiffre Nr. 34 / März 2007. 

Büroräume in München 

Bieten 1 bzw. 2 Büroräume (ca. 18 qm) in der Altstadt / Zentrum für 

2 Anwälte m/w oder Anwalt/Assistenz m/w ab 01.04.2007 oder später. 

Die Räume sind hell und neu renoviert. Die Kostenbeteiligung richtet 

sich nach dem Wunsch der Mitbenutzung der Infrastruktur. Vorzugsweise 

an Kollegen/in, der/die den Schwerpunkt im Arbeitsrecht hat 

und Überhangmandate (Arbeitnehmer-Mandate) übernehmen kann. 

Bei Interesse Tel: 0173 / 937 67 94. Vertraulichkeit wird zugesichert. 

Steuerberatungsgesellschaft sucht Zusammenarbeit mit selbständigen 

Anwalt zur 

“Rundumberatung” 

Vorerst in Bürogemeinschaft (Kennenlernzeit).Bei einer harmonischen 

Zusammenarbeit langfristig gerne auch im Rahmen einer 

Partnerschaft. Vertraulichkeit wird zugesichert. Bitte an den MAV 

unter Chiffre Nr. 33 / März 2007. 

KANZLEI IN GILCHING bei München: 

Ich Rechtsanwalt 47 Jahre Tätigkeitsbereiche Familienrecht, 

Erbrecht, Handelsrecht wieder Einzelanwalt suche Rechtsanwälte/ 

Rechtsanwältinnen zur 

Bildung einer Bürogemeinschaft 

Kanzleiräume, RA MICRO, USM Haller Ausstattung, Personal 

vorhanden, Konditionen sind Vereinbarungssache. Interessenten 

melden sich bitte bei RA Dr. Thomas Schröcksnadl, Römerstr. 27, 

82205 Gilching, Tel. 08105/77813. 

Bürogemeinschaft / Übernahme 

Alteingeführte Kanzlei, Schwerpunkt Immobilien, in Bestlage an der 

Universität, bietet 2 schöne Räume zur Untermiete / in Bürogemeinschaft 

sowie die Möglichkeit der Mitbenutzung des Besprechungsraumes 

und der technischen Einrichtung. 

Gewünscht und geboten wird die Übernahme der Kanzlei. 

Kontaktaufnahme unter Tel. 089 / 39 68 38 erbeten. 

24 Anzeigenschluss April 2007: 12. März 07 

Mitteilungen März 2007


GOLLOB 

Rechtsanwälte · Steuerberater 

Wir, eine Kollegin und vier Kollegen, führen eine erfolgreiche und 

modern ausgestattete Kanzlei. Unsere Schwerpunkte sind neben 

Zivilrecht nationales und internationales Wirtschafts- und Unternehmensrecht 

sowie Steuerrecht. Wir suchen eine/n engagierte/n 

Kollegin/en mit eigenem Mandantenstamm für langfristige 

Zusammenarbeit. Wir bieten ein helles, freundliches Anwaltszimmer 

(ca. 24 qm) und die Infrastruktur eines gut organisierten Bürobetriebes. 

Wenn Ihre Schwerpunkte Arbeits- oder öffentliches Recht 

sind, würden Sie unser Arbeitsfeld ideal ergänzen. Auch ein Sekretariatsarbeitsplatz 

wäre frei. Unsere Kanzlei liegt in bevorzugter 

Lage in unmittelbarer Nähe des Prinzregentenplatzes. 

Bitte sprechen Sie mit RA Dr. Gollob, Keplerstraße 1, 81679 München, 

Telefon: 089/ 41 95 23 3, Telefax: 089/ 41 95 23 59, Email: info@gvw-jur.de 

Büroräume / Bürogemeinschaft 

zivilrechtlich ausgerichteter Rechtsanwalt und Fachanwalt für 

Arbeitsrecht beabsichtigt seine Einzelkanzlei zu verkleinern und 

sucht zwei Räume in Bürogemeinschaft: einen eigenen Arbeitsraum 

und einen Raum für das Sekretariat. Zusammenarbeit mit den 

Kolleginnen / Kollegen der Kanzlei ist erwünscht. Kontaktaufnahme 

wird erbeten unter Tel. 089 / 28 69 51-13, Fax: 089 / 28 69 51-30 

Rechtsanwalt Herrmann. 

Wir suchen einen qualifizierten FA für Arbeitsrecht (m/w), der / die 

anfänglich in Bürogemeinschaft in unserer gewerblich ausgerichteten 

Kanzlei arbeitsrechtliche Mandate betreut und später gewillt ist, 

partnerschaftlich einzusteigen. Zuschriften bitte an den MAV unter 

der Chiffre Nr. 31 / März 2007. 

Bürogemeinschaft / Zusammenarbeit 

Rechtsanwältin (Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht) mit 

Kanzleiräumen in zentraler Lage vermietet Arbeitszimmer 

(ca. 22 m²). Die Nutzung der bestehenden Infrastruktur ist möglich. 

Ich suche Kollegen/Kollegin, der/die an einer kollegialen und 

synergetischen Zusammenarbeit interessiert ist mit evtl. ergänzenden 

Schwerpunkten. 

von Heimburg: 089 / 59 20 33. 

In unserer vorwiegend zivilrechtlich ausgerichteten Kanzlei in einer 

Altbauvilla in München-Nymphenburg bieten wir einer/m netten/m 

Kollegin/en ein repräsentatives Anwaltszimmer (ca. 16 qm) nebst 

Abstell- bzw. Archivraum (ca. 8 qm) sowie die Mitbenutzung des 

Sekretariats (evtl. 2 Arbeitsplätze) und des Besprechungszimmers. 

Wir suchen nicht einen bloßen Untermieter, sondern streben 

eine längerfristige kollegiale Zusammenarbeit – zunächst in 

Bürogemeinschaft – an. Gegenseitige Vertretung im Urlaubs- und 

Krankheitsfall ist selbstverständlich. Tel. 089 / 17 22 88 

Bürogemeinschaft / Zusammenarbeit 

Zivilrechtlich orientierte Kanzlei (Bürogemeinschaft; 2 RAe) in 

zentraler, schöner Lage (Alter Botanischer Garten) vermietet 

Anwaltszimmer (ca. 18 qm) 

sowie (auf Wunsch) Mitnutzung des Sekretariats und der technischen 

Einrichtungen. Geeignet auch für eine jüngere Kollegin / einen 

jüngeren Kollegen. Gewünscht sind Synergieeffekte und auf 

längere Zeit engere Zusammenarbeit. 

Bitte kontaktieren Sie uns: 0175 - 271 34 32 oder 0177 - 251 82 93. 

Moderne Rechtsanwaltskanzlei in Schwabing mit Schwerpunkt 

Familienrecht bietet Zimmer in Bürogemeinschaft bei Mitbenutzung 

der gesamten Infrastruktur (Sekretariat inkl. Personal, Besprechungszimmer, 

Kopierer, Telefon, Fax etc.). Bearbeitung von Überhangmandaten 

möglich. 

Zimmer derzeit komplett möbliert inkl. PC, Vermietung aber auch 

leer möglich. 

Zuschriften bitte per Fax: 089/36899264 oder mobil: 0175/3898240 

Vermietung / freie Mitarbeit 

RA Kanzlei in idealer Lage in Schwabing bietet RA - Kollegin/-en 

oder Steuerberater einen sehr schönen Raum und einen Sekretariatsplatz. 

Erwünscht sind gegenseitige Urlaubsvertretung, lockere 

konstruktive Arbeitsatmosphäre und auf längere Sicht engere 

Zusammenarbeit. Weitere Modalitäten sollten im persönlichen 

Gespräch abgestimmt werden. Mitarbeit in der Kanzlei erwünscht, 

aber nicht Voraussetzung. 

Rechtsanwälte Heinz Bethcke & Tim King, Maria-Josepha-Straße 14, 

80802 München, Tel.: 089 / 33 15 05, Fax 089 / 33 19 57. 

Kooperationen / kollegiale Zusammenarbeit 

Ab heute wissen Sie, wohin mit SozialR: 

FAin für SozialR RAin Elisabeth Brörken, 

Herrnstr. 48, 80539 München 

Tel.: 089 / 24 24 59 69 

alle Sozialgesetzbücher 

besonderer Schwerpunkt: medizinische Begutachtung 

im Renten-, Unfallversicherungs-, BehindertenR. 

Vermietung 

Repräsentative Büroräume (ca. 150 m²) in Anwaltskanzlei 

(als Bürogemeinschaft) in Dachau zu vermieten (Notar, Anwalt, 

Steuerberater od. Wirtschaftsprüfer). Chiffre Nr. 40 / März 2007. 

Kanzleiübernahme 

Stellenangebot / Kanzleiübernahme in Nürnberg 

RA, FA für Strafrecht mit über 30 Jahre gut eingeführter / angesehener 

Kanzlei zieht sich gesundheits- u. altersbedingt aus dem 

aktiven Tagesgeschäft zurück. 

Deshalb biete ich RA/RAin mit Berufserfahrung (Kanzleifortführung- 

/Übernahme) zunächst notwendige Zusammenarbeit mit Einarbeitung 

als freier Mitarbeiter/in. 

Arbeitsschwerpunkte: StrafR u. AusländerR (Spezialkenntnisse) 

ArbeitsR (KSchutzklagen, IndividualArbR), 

im übrigen Allgemeinkanzlei. 

Dt. - Ital. Rechtsverkehr (z.B. “Ötzi-Prozess”), ital. Sprachkenntnisse 

vorteilhaft. 

Die Kanzlei befindet sich in sehr guter und verkehrsgünstiger Lage 

(Stadtpark, U-Bahn ect.). Personelle u. technisch organisatorische 

Struktur ist zeitgemäß und kostengünstig mit stabilem Umsatz. 

Schriftl. Kontaktaufnahme mit Qualifikationsnachweisen bitte 

unter: RA Georg J. Rudolph, Bayreuther Str. 28a, 90489 Nürnberg 

oder per Fax : 0911 / 120 42 76. 



Prozessvertretungen 

Berliner Anwaltskanzlei übernimmt gerne Termins und Prozessvertretungen im 

Großraum Berlin / Brandenburg PLZ: 1xxx 

und Großraum Hamburg PLZ: 2xxx 

Alle AG, LG sowie KG und OLG 

Ansprechpartner: RA Matthias Ernst, Jungstraße 3, 10247 Berlin 

Tel: 030 / 29 77 16 92 Fax: 030 / 29 77 16 91 

ra-ernst@gmx.de www.raernst.de 

FRANKREICH 

Philippe Claus BASTIAN 

deutschsprachiger, französischer Rechtsanwalt (avocat), Dozent (maître de 

conférences) für internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der 

Universität Paris I (Panthéon - Sorbonne), Senior-Partner einer Fachanwaltskanzlei 

(avocats spécialistes) für französisches Handels-, Wirtschafts-, 

Gesellschafts- und Immobilienrecht, mit Hauptsitz in Paris und 

Zweigniederlassungen in Toulouse und München, spezialisiert auf 

grenzüberschreitende Angelegenheiten. 

BASTIAN • MANCIET & ASSOCIÉS 

Avocats à la Cour 

10 rue des Pyramides Rö m erstr a ße 4 

F – 75001 PARIS D – 80801 MÜNCHEN 

Tel. : +(33) 1.55.35.37.10 +(49)(89) 388.595.60 

Fax : +(33) 1.55.35.37.19 +(49)(89) 388.595.62 

bastian@bmalegal.com 

www.bmalegal.com 

BERATUNG IM DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN RECHTSVERKEHR 

MANDATSÜBERNAHME IM GESAMTEN FRANZÖSISCHEN RAUM 

Korrespondenzmandate Finnland 

Unsere Rechtsanwälte in Helsinki übernehmen Mandate für deutsche 

Kollegen in ganz Finnland. Wir sind sowohl im Bereich des nationalen 

und internationalen Wirtschaftsrechts, als auch auf dem Gebiet des 

allgemeinen Privatrechts tätig. 

Dr. Hans Bergmann Email: Helsinki@bjl-legal.com 

BJL Bergmann Oy, Tel. +358-9-696270 

Eteläranta 4 B 9 Fax: +358-9-69620710 

00130 FIN - Helsinki www.bjl-legal.com 

Belgien und Deutschland 

PETER DE COCK 

ADVOCAAT IN BELGIEN 

RECHTSANWALT IN DEUTSCHLAND 

(EIGNUNGSPRÜFUNG 1994 BEST.) 

steht 

Deutschen Kollegen für Mandatsübernahme im gesamten 

belgischen Raum zur Verfügung 

über 25 Jahre Erfahrung mit Handels-, Straf- und Zivilrecht, 

Bau-, Transport- und Verkehrsrecht, Eintreibung, Schadensersatzforderungen, 

Klauselerteilung, Zwangsvollstreckung 

Mediation und Arbitration 

KAPELSESTEENWEG 48, B-2930 BRASSCHAAT (ANTWERPEN) 

TEL. 0032 3 646 92 25 - FAX. 0032 3 646 45 33 

E-MAIL: adv-ra.peterdecock@skynet.be 

Hamburg + Umland 

Termins- und Prozessvertretungen 

RAe / StB Mertin PartG Tel. 040 - 22 74 72 - 0 

Ansprechpartner RA Oliver Herbst Fax: 040 - 22 74 72 - 70 

Hartwicusstraße 3 contact@kanzlei-mertin.de 

22087 Hamburg www.kanzlei-mertin.de 

Stellenangebote an nichtjuristische Mitarbeiter 

Rechtsanwaltsfachangestellte in Pension für gelegentliche Urlaubsund 

Krankheitsvertretung gesucht, Kanzlei Nähe Fußgängerzone 

München, Tel. 22 17 60 

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Zentrum Münchens. Näheres über uns erfahren Sie unter 

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Kontakt: ACURIS Rechtsanwälte, Frau Jahnke, Ludwigstr. 11, 


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Rechtsanwaltsfachangestellte bzw. Schreibkraft 

Wir suchen für unsere Kanzlei für wöchentlich je drei Stunden je am 

Montag sowie ab Freitagmittag Rechtsanwaltsfachangestellte bzw. 

Schreibkraft ab € 400,00-Basis. Die Arbeit beschränkt sich weitgehend 

auf Schreibarbeiten nach Diktat. 

Angebote am Besten per E-Mail: C.Schoeniger@ganzrecht.com 

Stellengesuche von nichtjuristischen Mitarbeitern 

Schreibkraft 

zuverlässig, leistungsorientiert, und mit langjähriger Berufserfahrung 

in Phonotypie sucht Arbeitsplatz in Vollzeit/ ev. 

Teilzeit ab 20 Std./Woche. Sicherer Umgang mit MS-Office, 

korrektes Deutsch/Englisch/Französisch sowie Grundkenntnisse in 

Spanisch sind vorhanden. Schreibe gerne auch technische Texte. 

eMail: thomas.dietz2@gmx.net 

Tel. 089 / 69372310 




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Rechtsanwaltsfachangestellte 

mit langjähriger Berufserfahrung 

im zivil-,wirtschafts-/ u. vertragsrechtl. Bereich 

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Postanschrift: Postfach 75 09 43 - 81339 München 

Tel.: 089-36 10 60 40 Mobil: 0177-36 60 400 Fax: 089-36 10 60 41 

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Internet-Ausgabe der Mitteilungen auf der MAV-Homepage 

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Karolinenplatz 3 / Zi. 207, 80333 München 

Tel.: 089 / 55 26 33 96, Fax: 089 / 55 26 33 98 

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www.avosys.de 



Veranstaltungskalender 

Termin Thema Referent Ort Anmeldung u. Bezahlung 

08.03. bis 


21. Fachlehrgang Bau- u. 

Architektenrecht 

Kompaktkurs in 6 

Bausteinen 

09.03.2007 Strafvollstreckungsrecht 

- anwaltliche Hilfe nach 

dem Urteil 

15.03.2007 Familienrecht 


22.03.2007 Mitarbeiterseminar: 

Effektive und erfolgreicheForderungspfändung 

23.03.2007 Der europ. Vollstreckungstitel 

und ZV im 

Ausland 

23.03.2007 Einspruch- und Einspruchbeschwerdeverfahren 

beim Europäischen 

Patentamt 

29.03.2007 Arbeitsrecht 

Aktuelle Themen der 

personalpolitischen 

Planung 

19.04.2007 Erbrecht 

Handlungsbedarf in der 

Unternehmensnachfolge 

19.04. bis 


4. Fachlehrgang 

Informationstechnologierecht 

(Kurs in 6 Bausteinen) 

20.04.2007 ZPO-Spezial 

2. JuMoG - 

neue höchstrichterliche 

Rechtssprechung 

München, 

Aschheim-Dornach 

Alexandra A. Rittershaus, München, Holiday Inn 

Rechtsanwältin, Mannheim Munich 

RA Wolfram Hußmann, 

Wesel 

Dipl. Rpflin 

Karin Scheungrab, Leipzig 

Dipl. Rpflin 

Karin Scheungrab, Leipzig 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.00 Uhr 

München 

Amerikahaus 


09.30 - ca. 17.00 Uhr 

(Ganztages-Seminar) 

Daniel Xavier Thomas, München, Dorint Novotel 

Direktor beim Europäischen 

Patentamt, München 

München City 

RA Dr. habil. Georg Annuß, 

München 

RA FASt FAErb 

Prof. Dr. Ralph Landsittel, 

Mannheim 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

München, Mercure Hotel 

Aufkirchen Airport 

Prof. Dr. Michael Huber München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

DeutscheAnwaltAkademie 

Tel. 030 / 726153-0 

EUR 1980- (EUR 1800,- erm. Geb.f. 

Mitgl. AV/Forum; EUR 1685,- für Mitgl. 

ARGE Bau- u. Archit.R. im DAV) 200.- f. 

alle Klausuren, keine USt. Q 41121-07. 


Tel. 030 / 726153-0 

EUR 264,- (EUR 240,- erm. Gebühr f. 

Mitgl. AV; EUR 120,- für Mitgl. FORUM 

/AV, jew. bis 3 Jahre nach Zulassung), 

zzgl. gesetzl. USt. 


Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 

EUR 138.- (EUR 118.- für DAV 

Mitglieder) zzgl. MwSt. 


Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 

EUR 98.- (EUR 88.- für jedes weitere 

Kzl. Mitglied) zzgl. MwSt. 


Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 




Tel. 030 / 726153-0 


Mitgl. AV/FORUM /GRUR/VPP/ 

epi/INGRES oder Patentanwälte), 



Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 




Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 


Mitglieder) zzgl. MwSt 


Tel. 030 / 726153-0 

EUR 1.980,- (EUR 1.800,- erm. Geb. f. 

Mitgl. AV/FORUM Junge Anwaltschaft; 

EUR 1.685,- Mitgl. davit, EUR 200,- für 

alle Klausuren), keine USt. 


Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 






20.04.2007 Arbeitnehmerwechsel 

und Know-how-Schutz 

20.04.2007 Haftung für Software- 

Mängel: 

Vertragsgestaltung, 

AGB, Abwicklung 

20.04.2007 Kreditsicherheiten in 

der Insolvenz des 

Sicherungsgebers 

23.04.2007 Mietrecht 

Auswirkungen der akt. 

BGH Rechtsprechung in 

Mietsachen 

Klaus Gennen, 

Rechtsanwalt, Fachanwalt 

für Arbeitsrecht, Köln 

Elke Bischof, 

Rechtsanwältin, München 

Prof. Dr. Jochen Schneider, 

Rechtsanwalt, München 

Prof. Dr. Stefan Smid, Christian-Albrechts-niversität 

Kiel 

RiAG Ulf Börstinghaus, 

Dortmund 

München, Holiday Inn 

Munich 


Tel. 030 / 726153-0 

EUR 330,- (EUR 300,- erm. Geb. f. 

Mitgl. AV/FORUM Junge Anwaltschaft/GRUR/VPP/ 

epi/INGRES oder 

Patentanwälte), zzgl. gesetzl. USt. 

Aschheim-Dornach, nH DeutscheAnwaltAkademie 

München-Dornach am MCC Tel. 030 / 726153-0 

EUR 330,- (EUR 300,- ermäßigte 

Gebühr f. Mitgl. Anwaltverein 


München, Mercure Hotel 

City Center 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

27.04.2007 Kaufrecht Prof. Dr. Stephan Lorenz München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

03.05.2007 Erbrecht 

Testamentsgestaltung 

RA FAErb Dr. Manuel 

Tanck, Mannheim 

04.05.2007 Arbeitsrecht aktuell Ri ArbG Thomas Holbeck, 

Regensburg 

04.05.2007 Kapitalanlagerecht in der RA Martin Arendts 

anwaltlichen Praxis M.B.L.-HSG 

05.05.2007 Erfolgreiche Taktik im 

Zivilprozess 

08.05.2007 Psychologie für 

Rechtsanwälte 

Stressmanagement 

VorsRiOLG 

Norman Doukoff, M.A. 

Dipl. Psych. 

H.-G. Andersch-Sattler 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

München 

Haus Alt Lehel 

09.00 - 17.00 Uhr 

München 

Haus Alt Lehel 

09.00 - 17.00 Uhr 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.10 Uhr 

(Teilnehmerzahl begrenzt!) 


Tel. 030 / 726153-0 


Mitgl. AV; EUR 120,- für Mitgl.FORUM 

Junge Anwaltschaft/AV, jew. bis 3 J. 

nach Zulassung), zzgl. gesetzl. USt. 


Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 




Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 




Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 




Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 



Münchener Anwaltsseminare 

Tel. 089/9828152 

Fax: 089/99894844 

Euro 180,- (Euro 110,- erm. Gebühr) 

zzgl. MwSt. 

M-1301/2007 


Tel. 089/9828152 

Fax: Fax: 089/99894844 


zzgl. MwSt. 



Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 






09.05.2007 Arbeitsrecht 

Änderungskündigung 

10.05.2007 Miet- u. WEGrecht 

Das neue WEG 

11.05.2007 Familienrecht 

Strategien d. Vermögensauseinandersetzung 

außerhalb des Güterrechts 

18.05.2007 Das wettbewerbsrechtliche 

Mandat - von der 

Abmahnung bis zum 

Wettbewerbsprozess 

19.05.2007 Mietrecht in der anwaltlichen 

Praxis 

(§ 15 FAO) 

VRiLAG Joachim Vetter, 

Nürnberg 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.10 Uhr 

RA Horst Müller, München München 

Amerikahaus 


09.00 - 17.00 Uhr 

(Ganztages-Seminar) 

RA FAFam Dr. Walter Kogel, 

Aachen 

RA Prof. 

Dr. Gero Himmelsbach 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.10 Uhr 

München 

BRK-Rückgebäude 

09.00 - 17.00 Uhr 

RiAG Axel Wetekamp München 

BRK-Rückgebäude 

09.00 - 17.00 Uhr 

23.05.2007 Immobilienkredite RA Dr. Julius F. Reiter München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

24.05.2007 Arbeitsrecht aktuell Ri ArbG Thomas Holbeck, 

Regensburg 

13.06.2007 Workshop für RAe und 

Mitarbeiter/innen: 

PKH Begrenzungsgesetz 

-Voraussetzungen und 

Folgen für die anwaltliche 

Tätigkeit- 

15.06.2007 3. Bayerischer 

Erbrechts- und 

Nachlassgerichtstag 

20.06.2007 Forensische psychologische 

Diagnostik 

Dipl. Rpflin 

Karin Scheungrab 

Veranstaltet vom Bayerischen 

Anwaltverband 

Dr. Joachim Weber, 

München 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

München 

Amerikahaus 


14.00 - ca. 17.00 Uhr 


Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 




Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 




Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 




Tel. 089/9828152 

Fax: 089/99894844 


zzgl. MwSt. 



Tel. 089/9828152 

Fax: 089/99894844 

Euro 180,- (Euro 110,- erm.Gebühr) 

zzgl. MwSt. 



Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 




Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 




Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 

EUR 98.- (EUR 88.- für jed. weitere 

Kanzleimitglied) zzgl. MwSt. 

München 


Akademischer Gesangsverein, Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Ledererstr. 5, 80331 München 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 

09.00 - ca. 18.30 Uhr 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 


Tel.: (0 89) 21 11 28 40 

Fax: (0 89) 21 11 28 50 




Mitteilungen 


Prielmayerstr. 7/Zi. 63, 80335 München 

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 54033

März 2007

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