ArbG_LU_GVPlan_16.03.2012 - Ministerium der Justiz

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 5 -- dezentrale Budgetverantwortung, Kosten- und Leistungsrechnung, innerbehördlichesControlling,- Anordnungsbefugnis in Kassensachen- Beschaffungswesen,- Statistik und Personalbedarfsberechnung.6.3 Weitere übertragene Aufgaben:- Vorbereitung der Personalangelegenheiten der Beamten und Tarifvertragskräfte- Organisation der Text- und Datenverarbeitung bei dem Arbeitsgericht Ludwigshafen- Datenschutz- Verantwortliche Auswertung der Gesetzes- und Amtsblätter für das Verwaltungsreferat- Büchereiverwaltung, Anleitung und Überwachung der Büchereiverwalterin- Abgabe von Büchern und Schrifttum an Landesarchive und andere Stellen- Generalaktenplan und -registratur, Verwaltungsregistratur, Verwaltungsarchiv- Statistiken und Geschäftsübersichten - vorbehaltlich der Übertragungen nachNr. 13- Aktenaussonderung und Abgabe von Akten an Landesarchive- Angelegenheiten betreffend die dem Arbeitsgericht zur Ausbildung zugewiesenenRechtsreferendare, Rechtspraktikanten und Schülerpraktikanten- Dienstausweise, Dienstsiegel- Angelegenheiten der Ehrenamtlichen Richter- Belegung der Sitzungssäle und Diensträume (inklusive Gerichtstag Neustadt ander Weinstraße)- Koordination der Medienarbeit in Zusammenarbeit mit dem Medienreferentengemäß 4.2- Koordination bei Erster HilfeS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 6 -7 Ständige Vertretung des Geschäftsleiters und Sachbearbeitung der GerichtsverwaltungsangelegenheitenJustizoberinspektorin Evelyn HAHLVertretung Justizamtsrat Peter Pierrot7.1 Wahrnehmung der gemäß Nr. 3.1 und Nr. 3.2. des Rundschreibens des Ministeriumsdes Justiz vom 01.12.2006 - 2300 -1- 2 über die Aufgaben und Stellung derGeschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter bei den Gerichten und Staatsanwaltschaftendem Geschäftsleiter übertragenen Aufgaben bei den Auswärtigen Kammernder ArbeitsgerichteGemäß Nr. 3.1 des Rundschreibens ist der ständige Vertreter Vorgesetzter derBeamtinnen und Beamten des mittleren und einfachen Dienstes und der vergleichbarenBeschäftigten.Gemäß Nr. 3.2 werden dem ständigen Vertreter des Geschäftsleiters folgendeAufgaben übertragen:- Personalangelegenheiten und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährungund den Arbeitszeitangelegenheiten der Beamtinnen und Beamtendes mittleren und einfachen Dienstes und der vergleichbaren Beschäftigten,- Personal- und Ausbildungsangelegenheiten der Anwärterinnen und Anwärterund Auszubildenden,- Fortbildungsangelegenheiten der Angehörigen des nichthöheren Dienstes,- Geschäftsverteilung einschließlich der Regelung des Bereitschaftsdienstes fürdie Beamtinnen und Beamten des mittleren und einfachen Dienstes und fürvergleichbare Beschäftigte,- Überwachung der ordnungsgemäßen Erledigung der Dienstgeschäfte im nichthöherenDienst,- Organisation des Geschäftsablaufs,- organisatorische Maßnahmen, die durch den Einsatz der Informationstechnikveranlasst sind,- Bau- und Grundstücksangelegenheiten, Miet- und Pachtangelegenheiten,S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 7 -- Hausverwaltung,- Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen,- dezentrale Budgetverantwortung, Kosten- und Leistungsrechnung, innerbehördlichesControlling,- Anordnungsbefugnis in Kassensachen- Beschaffungswesen- Ideenmanagement- Statistik und Personalbedarfsberechnung.-7.2 Alle weiteren von den Auswärtigen Kammern Landau selbstständig zu bearbeitendenVerwaltungsangelegenheiten, soweit Sie nicht von dem Direktor, dem ständigenVertreter des Direktors oder dem Dienststellenleiter zu veranlassen sind:- Vorbereitung der Personalangelegenheiten der Tarifvertragskräfte- Datenschutz- Büchereiverwaltung, Führung der Bücherverzeichnisse (Nr. 3.3VV zu § 72LHO)- Abgabe von Büchern und Schrifttum an Landesarchive und andere Stellen- Führung der Haushaltsüberwachungsliste- Verantwortliche Auswertung der Gesetzes- und Amtsblätter für das Verwaltungsreferat- Aktenaussonderung und Abgabe von Akten an Landesarchive- Statistiken und Geschäftsübersichten- Dienstausweise, Dienstsiegel7.3 Weitere anfallende Verwaltungsangelegenheiten in Absprache mit dem Direktordes Arbeitsgerichts oder des ständigen VertretersS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 8 -8 Sachbearbeiter für GerichtsverwaltungssachenJustizoberinspektorin Andrea GOTTSCHALKVertretung: Justizoberinspektorin Evelyn Hahl8.1 Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)8.2 Aufsicht über den Dauervorschuss8.3 Kassenangelegenheiten einschließlich Stundung, Erlass und Niederschlagung vonGerichtskosten und GerichtsverwaltungsabgabenEinziehung und Beitreibung von Gerichtskosten und GerichtsverwaltungsabgabenNichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung im Verwaltungswegenach § 8 GKGPrüfung der ordnungsgemäßen Erledigung des Kostenansatzes8.4 anfallende Verwaltungsangelegenheiten in Absprache mit dem Direktor des Arbeitsgerichts9 Sachbearbeitung für Gerichtsverwaltungsangelegenheiten(mittlerer Dienst / Justizbeschäftigte):9.1 Entschädigung der Ehrenamtlichen Richtera) Justizhauptsekretärin Nancy EHRESMANN für die Angelegenheiten der 2., 3.,8. und 10. Kammerb) Justizbeschäftigte Ulrike BORSDORF für Angelegenheiten der 1., 7. und 4.Kammerc) Justizbeschäftigte Maria Messmer für die Angelegenheiten der 5., 6. und 9.KammerVertretung: a) 1.. Justizbeschäftigte Ulrike Borsdorf2. Justizbeschäftigte Silke Gerbershagenb) 1. Justizhauptsekretärin Nancy Ehresmann2. Justizbeschäftigte Silke GerbershagenS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 9 -c) 1. Justizoberinspektorin Evelyn Hahl2. Justizamtsrat Peter Pierrot9.2 Vorbereitung und Ausführung der Entscheidungen über Anträge auf Gestattungvon Akteneinsicht durch Dritte und Erteilung von Abschriften gerichtlicher Entscheidungenund anderer Schriftstücke, soweit die Zuständigkeit des Direktorsbzw. dessen ständigen Vertreters gegeben ist einschließlich der Kontrolle derdiesbezüglichen ZahlungseingängeStammgericht:Justizbeschäftigte Michaela RECSKIVertretung: a) Justizbeschäftigte Renate Pfannebeckerb) Justizbeschäftigte Dunja FröhlichAuswärtige Kammern Landau:Justizbeschäftigte Maria MESSMERVertretung: Justizoberinspektorin Evelyn HAHL9.3 EDV - AngelegenheitenStammgericht: 1. Justizbeschäftigte Ulrike BORSDORF2. Justizbeschäftigte Michaela RECSKIVertreter:a) 1. und 2. gegenseitigb) Justizbeschäftigte Silke GerbershagenAuswärtige Kammern Landau: Justizbeschäftigte Birgit KLEHRVertretung:1. Justizbeschäftigte Maria Meßmer2. Justizbeschäftigte Silke GerbershagenS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 10 -Organisation der Text- und Datenverarbeitung, Systemadministration, Systembetreuungeinschließlich der Hilfsprogramme, wie z.B. TEMPRAS, WinKASH-E9.4 Integriertes Rheinland-pfälzisches Mittelbewirtschaftungs- und Anordnungssystem(IRMA)Erstellung der Auszahlungsanordnungen in Verwaltungssachen und Zeichnungder rechnerischen RichtigkeitStammgericht: a) Justizbeschäftigte Renate PFANNEBECKERb) Justizbeschäftigte Michaela RECSKIVertretung:a) und b) gegenseitigc) Justizamtsrat Peter Pierrotd) N.N.Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz:a) Justizbeschäftigte Birgit KLEHRb) Justizbeschäftigte Maria MESSMERVertretung:a) und b) gegenseitigc) Justizoberinspektorin Evelyn Hahld) Justizamtsrat Peter Pierrot9.5 Verwaltungsgeschäftsstelle - Stammgericht -9.5.1 Justizbeschäftigte Michaela RECSKIVertretung:a) Justizbeschäftigte Renate Pfannebeckerb) Justizbeschäftigte Dunja Fröhlich- Verwaltung von Vordrucken und Briefumschlägen einschließlich der Vorbereitungder BeschaffungsmaßnahmenS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 11 -- Verwaltung von Material einschließlich der Vorbereitung der Beschaffungsmaßnahmeninklusive EDV- Verbrauchsmaterial- Fernsprechangelegenheiten (Datenpflege, Rechnungserstellung, Zahlstelle,Kontrolle der Listen der dienstlichen Ferngespräche)- Wartung des Fernkopiergerätes einschließlich Materialbeschaffung- Wartung des Fotokopiergerätes einschließlich Materialbeschaffung- Wartung der Hardwarekomponenten- Führung der Bücherverzeichnisse (Nr. 3.3VV zu § 72 LHO)- Führung des Schlüsselverzeichnisses- Verwaltung der Geräte - Bestandsverwaltung gem. VV Nr. 3.3 zu § 73 LHO- Verwaltung der Stammdaten und Unterlagen ehrenamtlicher Richterinnen undRichter-9.5.2 Justizbeschäftigte Ulrike BORSDORFVertretung:a) Justizamtsrat Peter Pierrotb) Justizbeschäftigte Michaela Recski- Arbeitszeitangelegenheiten (TEMPRAS - Bedienung)- Führung der Abwesenheitsstatistik zu PEBB§Y-Fach9.6 SicherheitsbeauftragteJustizbeschäftigte Michaela RECSKIVertretung: Justizbeschäftigte Renate Pfannebecker- Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz- Anlaufstelle für Erste Hilfe- Aufgaben aus den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit10 Verwaltungskanzleia) Justizbeschäftigte Michaela RECSKIb) Justizbeschäftigte Renate PFANNEBECKERS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 12 -c) Justizbeschäftigte Dunja FRÖHLICHVertretung: a), b) und c) gegenseitig11 Telekommunikations- und Postangelegenheiten, Infothek11.1 Stammgericht:Montag VormittagMontag NachmittagDienstag VormittagDienstag NachmittagMittwoch VormittagMittwoch NachmittagDonnerstag VormittagDonnerstag NachmittagFreitag VormittagFreitag NachmittagJustizbeschäftigte Fröhlich / RecskiJustizbeschäftigte GerbershagenJustizbeschäftigte Ulrike BorsdorfJustizhauptsekretärin EhresmannJustizbeschäftigte RecskiJustizbeschäftigte PfannebeckerJustizbeschäftigte GerbershagenJustizbeschäftigte SchönJustizbeschäftigte SchönJustizhauptsekretärin EhresmannVertretung:a) Justizbeschäftigte Michaela RECSKIb) Justizbeschäftigte Renate PFANNEBECKERc) Justizbeschäftigte Dunja FRÖHLICH- Poststelle und Fernkopierstelle- Fernsprechstelle- Infothek11.2 Auswärtige Kammern Landau:Die einzelnen Geschäftsstellen der Auswärtigen Kammern Landau in der Pfalz imtäglichen Wechsel, je nach dienstlicher Anwesenheit. Die Vertretung erfolgt gegenseitig.- Poststelle und Fernkopierstelle- FernsprechstelleS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 13 -12. Statistiken und GeschäftsübersichtenStammgericht:Justizbeschäftigte Michaela RECSKIVertretung:1. Justizbeschäftigte Renate Pfannebecker2. Justizbeschäftigte Dunja FröhlichAuswärtige Kammern Landau:Justizbeschäftigte Birgit KLEHRVertretung:Justizbeschäftigte Gabriele SpangenbergSelbstständige Vorbereitung der Statistiken des Arbeitsgerichts LudwigshafenPrüfung und Verwaltung eingereichter Statistiken und Geschäftsübersichten13. DauervorschussverwalterinStammgericht:Justizbeschäftigte Michaela RECSKIVertretung:1. Justizbeschäftigte Renate Pfannebecker2. Justizbeschäftigte Dunja FröhlichAuswärtige Kammern Landau:Justizbeschäftigte Gabriele SPANGENBERGVertretung:Justizbeschäftigte Birgit Klehr- Verwaltung des Dauervorschusses- Zahlstelle für Zahlung von Privatkopien- Zahlstelle für Zahlung des Entgelts bei Privatnutzung der dienstlichen EDV -AnlageS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 14 -14. BüchereiverwaltungStammgericht:Justizbeschäftigte Michaela RECSKIVertretung:Justizbeschäftigte Renate PfannebeckerJustizbeschäftigte Dunja FröhlichAuswärtige Kammern Landau:Justizoberinspektorin Evelyn HAHLVertretung: alle Tarifkräfte nach Anweisung der Dienststellenleitung- Ordnung der Bücherei- Einblattierung von Loseblattwerken- Einsortierung von Entscheidungssammlungen15 Interne Aus- und Weiterbildung der Bediensteten, Koordination des QualitätsmanagementsRichterlicher DienstRichter am Arbeitsgericht Thomas FAULSTROHNichtrichterlicher Dienst Stammgericht:Justizbeschäftigte Ulrike BORSDORFVertretung:a) Justizbeschäftigte Silke Gerbershagenb) Justizamtsrat Peter PierrotNichtrichterlicher Dienst Auswärtige Kammern Landau:Justizbeschäftigte Silke GERBERSHAGENVertretung:Justizoberinspektorin Evelyn HahlS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 15 -- Einarbeitung neu eingestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im EDV - Bereich- Einarbeitung neu eingestellter Tarifbeschäftigter im Bereich der Geschäftsstellentätigkeit- Sammlung von Vorschlägen und Vorbereitung qualitätssichernder Maßnahmen,Koordination bei der Umsetzung qualitätssichernder Maßnahmen im Bereichder nichtrichterlichen Geschäfte einschließlich des Umganges mit demEinsatz der IT zur Entscheidungsfindung der Behördenleitung16 ZeugenkontaktstelleStammgerichtJustizamtsrat Peter PIERROTAuswärtige Kammern Landau in der PfalzJustizbeschäftigte Maria MESSMERS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 16 -RECHTSPFLEGERichterliche Geschäftsverteilung gemäß Präsidiumsbeschluss vom 13.12.20111. Zuständigkeit aufgrund Gebietsaufteilung (allgemeiner Gerichtsstand im Gerichtsbezirkmaßgeblich, ansonsten der Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit)Das Gebiet der Kammern umfasst:1) Kammer 1, 2, 3, 4, 7, 8 und 10 - Stammgericht -:a) die Städte Ludwigshafen am Rhein, Frankenthal (Pfalz), Speyerb) die Gemeinden des Rhein - Pfalz - Kreises sowie die Gemeindendes Landkreises Bad Dürkheim, die nicht der 3. Kammerzugewiesen sind.2) Kammer 3 Gerichtstag Neustadt an der Weinstraße:die Städte Neustadt an der Weinstraße und Bad Dürkheim sowie die GemeindeHaßloch (Pfalz), die Verbandsgemeinden Deidesheim, Freinsheim,Lambrecht (Pfalz), Wachenheim an der Weinstraße;soweit nicht hiervon abweichend der Kammer 1 zugewiesen.3) Kammer 5, 6 und 9 Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz:a) die Stadt Landau in der Pfalzb) die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim4) Bei subjektiver Klagehäufung richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach demGerichtsstand des / der Beklagten zu 1.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 17 -2.2.1.1 Es werden die Eingänge eines jeden Tages von der Eingangsstelle mit Ordnungsnummernversehen. In einer Dienstanordnung ist dafür Sorge zu tragen, dass derEingang nicht von der Person bearbeitet wird, die die Eintragung in das Prozessregistervornimmt. Entsprechend den Ordnungsnummern erfolgt die Eintragung indas Prozessregister.2.2.2 Die unter I. 1) fallenden Klageverfahren werden ab 01.01.2012 auf die Kammern1, 2, 7 und 8 im Verhältnis 10 / 5 / 5 / 5 aufgeteilt, indem wiederholendbei Ca - Verfahrender 1. Kammer 10,der 2. Kammer 5,der 7. Kammer5 sowieder 8. Kammer 5Verfahren zugewiesen werden.Alle anderen Verfahren werden den Kammern nach folgendem Turnus zugewiesen:je 1 Sache an die 1. Kammer (1. Zählrhythmus)sowieje 1 Sache an die 1., 2., 7. und 8. Kammer (2. Zählrhythmus)Dem Gerichtstag Neustadt an der Weinstraße zugewiesene Verfahren bleiben beider auf das Stammgericht bezogenen Verteilung unberücksichtigt.Ca-Verfahren, die BASF SE unmittelbar als Klägerin oder Beklagte betreffend,werden gesondert erfasst und auf die 2., 3., 7. und 8. Kammer im ZählrhythmusS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 18 -1 / 2 / 1 / 1 verteilt. Die 3. Kammer wird von dieser Zuweisung in jedem 5. Zählrhythmusausgenommen.Soweit der 3. Kammer Verfahren, die BASF unmittelbar als Klägerin oder Beklagtebetreffend, zugewiesen werden bzw. im 5. Zählrhythmus zuzuweisen wären ( vgl.Übersprungregelung), werden der 1. Kammer Beschlussverfahren, das StammgerichtLudwigshafen betreffend, in jeweils gleicher Anzahl zugewiesen.Richter am Arbeitsgericht Fleck wird bei der sonstigen Verteilung von Verfahren,bei denen die BASF als Partei oder Beteiligte betroffen ist, von der Zuweisungdieser Verfahren an die von ihm geführte Kammer ausgenommen. Diese Verfahrenwerden den übrigen Kammern beim Stammgericht in der Reihenfolge 2, 7 und8 im Zählrhythmus 1 / 1 / 1 zugewiesen, wobei bezogen auf die jeweils von derZuweisung betroffene Kammer ein Ausgleich durch die 1. Kammer in Höhe von 2Verfahren erfolgt. Bzgl. dieser Zuweisung wird jeweils ein eigener Zählrhythmusfür Ga-Verfahren sowie BV-/ BVGa-Verfahren geführt.Richterin am Arbeitsgericht Dunker wird bei der Verteilung und Bearbeitung vonVerfahren, bei denen sie als Mediatorin tätig war, von der Zuweisung dieser Verfahrenan die von ihr geführte Kammer bzw. Vertretung ausgenommen. Die hierdurchbetroffenen Verfahren werden auf die übrigen Kammern in der Reihenfolge1, 2, 7 und 8 übertragen.Diese Regelung wird sinngemäß bei den anhängigen sowie wieder aufgerufenenVerfahren etc. angewandt.Bezogen auf Verfahren, an denen Herr Rechtsanwalt Sandhoff als Verfahrensbevollmächtigterbeteiligt ist, gilt Frau Richterin am Arbeitsgericht Sandhoff als befangen.Die hierdurch betroffenen Verfahren werden auf die übrigen Kammern inder Reihenfolge 1, 2 und 8 übertragen. Ein entsprechender Ausgleich erfolgt beimnächsten Zählrhythmus.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 19 -2.2.3 Die Rechtsstreitigkeiten des Gerichtstages Neustadt an der Weinstraße werdender 3. Kammer - soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist - zugewiesen.Für die Verfahren des Gerichtstages Neustadt gilt keine Sachzusammenhangsregelung,ausgenommen einstweilige Verfügungen zur Hauptsache und umgekehrt.Soweit der 1. Kammern Ca-Verfahren, den Gerichtstag Neustadt betreffend, zugewiesensind, wird diese in identischer Anzahl bei der Zuweisung, das StammgerichtLudwigshafen betreffend, ausgenommen.2.2.4 Mahnverfahren beim Stammgericht werden entsprechend der Kammerverteilungder 1., 2., 7. und 8. Kammer im Zählrhythmus 2 / 1 / 1 / 1 verteilt und bei Kammerabgabeder jeweiligen Kammer zugeleitet. Beim nächsten Zählrhythmus gemäßII. A 2. erfolgt – falls durch Zuweisung außerhalb eines laufenden Zählrhythmusgeboten - ein entsprechender Ausgleich.Mahnverfahren, die den Gerichtstag Neustadt betreffen, werden der 3. Kammerzugewiesen.2.2.5 Die unter I. 3) fallenden Ca - Verfahren werden auf die Kammern 5 und 6im ersten vollständigen Zählrhythmus im Monat im Verhältnis 8 / 10sowie in den weiteren Zählrhythmen im Verhältnis 10 / 10verteilt.Alle sonstigen Verfahren werden auf die Kammern 5 und 6 im Verhältnis 1 / 1 verteilt.2.2.6 Beim Stammgericht Ludwigshafen werden von den AR - Sachen Rechtshilfeersuchenden Kammern 1, 2, 7, und 8 im Verhältnis 2 / 1 / 1 / 1 zugewiesen.Soweit Rechtshilfeersuchen den Gerichtstag Neustadt betreffen, werden diese derS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 20 -3. Kammer zugewiesen.Alle sonstigen AR - Sachen werden, soweit durch die Kammervorsitzenden zubearbeiten, den Kammern 1, 2, 7 und 8 - das Stammgericht Ludwigshafen betreffend- im Verhältnis 2 / 1 / 1 / 1, den Gerichtstag Neustadt betreffend der 3. Kammerzugewiesen.Rechtshilfeersuchen sowie alle sonstigen AR-Sachen, die Auswärtigen KammernLandau betreffend, werden der 5. und der 6. Kammer im Verhältnis 1 / 1 zugewiesen.2.2.7 Für jede Verfahrensart wird ein eigener Zählrhythmus geführt.Die laufenden Zählrhythmen werden ab 01.01.2012 unter Berücksichtigung desInhaltes dieses Geschäftsverteilungsplanes fortgeführt.2.2.8 Der 4. Kammer werden ab 15.12.2011 keine Neuzugänge – Ausnahme bei Sachzusammenhang– zugewiesen.Im Hinblick auf die Abordnung der Vorsitzenden der 4. Kammer RinArbG Heckmannan das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz gilt für die Umverteilung desVerfahrensbestandes der 4. Kammer nachfolgende Regelung:Die Verfahren 4 Ca 1483/11, 4 Ca 1605/11, 4 BV 31/11 (Sitzungstag 12.01.2012),4 Ca 1988/2011, 4 Ca 1745/11, 4 Ca 1746/11 (Sitzungstag 19.01.2012), 4 Ca1664/11, 4 Ca 1991/11, 4 Ca 1889/11 (Sitzungstag 26.01.2012) 4 Ca 2038/11, 4Ca 2068/11 sowie 4 Ca 2075/11 (Sitzungstag 09.02.2012) bleiben der 4. Kammerzugewiesen.Bzgl. der Bearbeitung dieser Verfahren übernimmt RArbG Faulstroh ab01.01.2012 den Vorsitz der 4. Kammer.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 21 -Sämtliche sonstigen Ca-Verfahren der 4. Kammer werden zum 01.01.2012 auf dieKammern 1, 2, 3, 7 und 8 im Zählrhythmus 2 / 1 / 2 / 1 / 1 verteilt. Sämtliche sonstigenVerfahren der 4. Kammer werden zum 01.01.2012 auf die Kammern 2, 7, 8,1 im Verhältnis 1 / 1 / 1 / 2 verteilt.Die Verteilung erfolgt jeweils beginnend mit dem ältesten, derzeit dem Aktenbestandder 4. Kammer zugewiesenen Verfahren. Werden Verfahren im Verlauf deslaufenden Geschäftsjahres der 4. Kammer wieder zugewiesen, wird der jeweilsbetroffene Verteilungsrhythmus fortgeführt.Im Hinblick auf Abwesenheit der Vorsitzenden der 10. Kammer RinArbG Dunkerab 03.02.2012 (Beginn des Beschäftigungsverbotes bei Schwangerschaft) gilt fürdie Umverteilung des Verfahrensbestandes der 10. Kammer nachfolgende Regelung:Sämtliche Ca-Verfahren der 10. Kammer werden zum 03.02.2012 auf die Kammern1, 2, 3, 7 und 8 im Zählrhythmus 2 / 1 / 2 / 1 / 1 verteilt. Sämtliche sonstigenVerfahren der 10. Kammer werden zum 03.02.2012 auf die Kammern 2, 7, 8, 1 imVerhältnis 1 /1 / 1 / 2 verteilt.Die Verteilung erfolgt jeweils beginnend mit dem ältesten, derzeit dem Aktenbestandder 10. Kammer zugewiesenen Verfahren. Werden Verfahren im Verlaufdes laufenden Geschäftsjahres der 10. Kammer wieder zugewiesen, wird der jeweilsbetroffene Verteilungsrhythmus fortgeführt.Bezogen auf die Ausnahmeregelungen – die Kammervorsitzenden der 1. und 7.Kammer betreffend - gelten vorstehende allgemeine Vorgaben bzgl. Ausnahmeund Ausgleich entsprechend.Bzgl. der Umverteilung der Verfahren gilt keine Sachzusammenhangsregelung.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 22 -Die Umtragung der Verfahren entsprechend dieser Vorgaben erfolgt durch die Erfasserinbei der Verwaltungsgeschäftsstelle in Anwesenheit einer/eines Kammervorsitzenden.2.3 Sachzusammenhangssachen sind einer Kammer zuzuweisen. Besteht Sachzusammenhangmit mehreren Rechtsstreitigkeiten, die in verschiedenen Kammernanhängig sind, so ist das zuerst anhängig gewordene Verfahren maßgebend.2.3.1 Als Sachzusammenhang gilt, wenn mehrere Verfahren gleichzeitig anhängig gemachtwerden oder bereits anhängig sind, ausschließlich bei Identität der Parteien,d.h.:a) Gleiche Prozessparteien in Ca - und / oder Ga - Verfahren;b) Sind zwei Parteien eines Rechtsstreits im Urteilsverfahren in einem BV-Verfahren Beteiligte, besteht auch insoweit Sachzusammenhang.c) Verfahren mit Beteiligung des Insolvenzverwalters bei Anhängigkeit einesnoch nicht abgelegten Verfahrens der selben Gegenpartei mit dem / derGemeinschuldner / -ind) Die Gebietsaufteilung hat Vorrang vor der Sachzusammenhangsregelung.2.3.2 Bei anhängigen oder schon abgeschlossenen Verfahren liegt Sachzusammenhangvor bei:a) Vollstreckungsabwehrklagen (hier: Gebietsaufteilung nicht vorrangig),b) Streitigkeiten über die Kostentragungslast bei vorausgegangenen Rechtsstreitigkeiten,c) allen sonstigen Verfahren, in denen ein früher abgeschlossenes Verfahrenfortgesetzt wird ( dies gilt auch für Verfahren gemäß § 321 a ZPO in der Fassungvom 27.07.2001) sowie bei Zurückverweisung.d) Restitutionsklagen werden der Kammer des Vertreters / der Vertreterin zugewiesen.e) einstweilige Verfügungen zur Hauptsache;d) BV- und Ca-Verfahren bei gleicher Schulungsveranstaltung (§ 37 Abs. VIund VII BetrVG).S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 23 -f) dem Wechsel der Verfahrensart (bzw. BV- in Ca-Verfahren bzw. umgekehrtund Ha- in Ca-Verfahren).g) anschließendem Klageverfahren, wenn vorher eine Kammer über den Prozesskostenhilfeantragentschieden hat.2.3.3 Die Entscheidung über das Vorliegen eines Sachzusammenhanges wird ausschließlichdurch die Kammervorsitzenden geprüft.Die einer Kammer zugewiesenen Sachzusammenhangssachen werden bei derweiteren Zuweisung angerechnet. Diese Regelung gilt entsprechend für Verfahren,die wegen Befangenheit durch einen Vertreter erledigt werden müssen.2.3.4 Die Anhängigkeit von Verfahren im Sinne vorstehender Regelung endet:a) bei verfahrensabschließenden Entscheidungen mit Ablauf des Tages, andem die verfahrensabschließende Entscheidung ergeht,b) bei Klagerücknahme mit Beginn des Tages nach der Erklärung der Klagerücknahme,wenn Anträge noch nicht gestellt wurden; wenn Sachanträgegestellt wurden, mit Beginn des Tages nach der Erklärung der Zustimmungdes Beklagten zur Klagerücknahme. Erklärt sich die beklagte Partei nicht zurKlagerücknahme, endet die Anhängigkeit einen Monat nach Klagerücknahmeerklärung;c) bei Rechtskraft von Versäumnisurteilen, wenn kein Antrag auf Wiedereinsetzunggestellt worden ist;d) bei Vergleichen mit ihrer Genehmigung bzw. bei Vergleichen mit Vorbehaltdes Widerrufs der Zustimmung mit dem Widerrufsverzicht bzw. Zustimmungserteilungder Beteiligten, spätestens aber mit Fristablauf beim Widerrufsvergleich.2.4 Nach Ablehnung einer oder eines Kammervorsitzenden entscheidet die Kammerunter Vorsitz der zweiten Vertreterin oder des zweiten Vertreters der oder des abgelehntenKammervorsitzenden.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 24 -2.5 Hat eine Richterin als Vertreterin oder ein Richter als Vertreter nach dem Geschäftsverteilungsplanzwei Kammern zu vertreten, so gilt sie / er für eine weitereVertretung als dienstlich verhindert. In diesem Fall ist die oder der im Geschäftsverteilungsplanausgewiesene nächst zuständige Vertreterin oder zuständige Vertreterzuständig.2.6 Bei Vertagung eines Kammertermins unter Fortsetzung der Beweisaufnahme sinddieselben ehrenamtlichen Richter, solange der Kammer nach dem Geschäftsverteilungsplanzugeordnet, beizuziehen. Der Beweisbeschluss selbst stellt noch keineDurchführung der Beweisaufnahme im Sinne dieser Regelung dar. Bei Verhinderungeines ehrenamtlichen Richters wird nach der allgemeinen Vertretungsregelungverfahren.2.7 Sofern in Verfahren gemäß § 321 a ZPO in der Fassung vom 27.07.2001 dieKammer zu entscheiden hat, sind die selben ehrenamtlichen Richter beizuziehen,die die Entscheidung der Kammer getroffen haben.2.8 Bei der gerichtlichen Überprüfung des Spruches einer Einigungsstelle wird eineRichterin oder ein Richter, die / der Vorsitzender dieser Einigungsstelle war, nichtherangezogen. Der ausgeschlossene Richter erhält das nächste BV - Verfahrenals Ausgleich zugewiesen.3. Wird nach der ersten Kammersitzung festgestellt, dass sich eine nach I. oder II.unzuständige Kammer mit einem Rechtsstreit befasst, so verbleibt dieser bei derursprünglich unzuständigen Kammer.4. Die Vorsitzenden der einzelnen Kammern sind:1. Kammer Richter am Arbeitsgericht Michael Fleck2. Kammer Richterin am Arbeitsgericht Eva-Maria Hirsch3. Kammer DirArbG Hans-Günther Achenbach4. Kammer Für die Dauer der Bearbeitung der verbliebenen Ca-VerfahrenRArbG FaulstrohS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 25 -5. Kammer Richter am Arbeitsgericht Thomas Faulstroh6. Kammer Richter am Arbeitsgericht Kai - Uwe Paulsen7. Kammer Richterin am Arbeitsgericht Cathrin Sandhoff8. Kammer Richterin Carolin Maatje9. Kammer derzeit unbesetzt10. Kammer bis 02.02.2012 Richterin am Arbeitsgericht Stefanie Dunkerab 03.02.2012: unbesetzt5. Richterliche Vertretungsregelung5.1 Im Hinblick auf das gegenüber der Vorsitzenden der 8. Kammer gem. § 3 IMuSchG ausgesprochene Beschäftigungsverbot werden nachfolgende Regelungenzur Vertretung der Vorsitzenden der 8. Kammer und Bearbeitung der dieserKammer zugewiesenen Verfahren für den Zeitraum bis 30.06.2012 (Ablauf derAbordnung des Vorsitzenden der 8. Kammer zur Entlastung und Erprobung andas Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz) getroffen:5.1.1 Vertretung der KammervorsitzendenDie Vertretung der Kammervorsitzenden übernehmen- für den Zeitraum vom 19.03.2012 bis zum 28.03.2012 RinArbG Hirsch- für den Zeitraum vom 29.03.2012 bis zum 13.04.2012 DirArbG Achenbach- für den Zeitraum vom 14.04.2012 bis zum 26.04.2012 RArbG Fleck- für den Zeitraum vom 27.04.2012 bis zum 14.05.2012 RinArbG Hirsch- für den Zeitraum vom 15.05.2012 bis zum 31.05.2012 DirArbG Achenbach- für den Zeitraum vom 01.06.2012 bis zum 30.06.2012 RArbG Fleck5.1.2 Durchführung von GüteverhandlungenAlle ab dem 16.03.2012 eingehenden Verfahren werden zur Durchführung desGütetermins den Vorsitzenden der 5., 6., 7., 1., 2. sowie 3. Kammer in Blöcken zuS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 26 -20, 20, 10, 20, 10 sowie 20 Verfahren zugewiesen.Nachfolgende Verfahren werden dem Vorsitzenden der 1. Kammer ( RArbG Fleck) zur Durchführung der Güteverhandlung zugewiesen:8 Ca 223/128 Ca 2189/118 Ca 2293/118 Ca 7/128 Ca 195/128 Ca 131/128 Ca 224/128 Ca 127/128 Ca 370/128 Ca 284/128 Ca 282/128 Ca 311/128 Ca 335/128 Ca 337/128 Ca 98/12Nachfolgende Verfahren werden dem Vorsitzenden der 2. Kammer ( RinArbGHirsch ) zur Durchführung der Güteverhandlung zugewiesen:8 Ca 306/128 Ca 227/128 Ca 251/128 Ca 252/128 Ca 96/128 Ca 281/128 Ca 307/128 Ca 308/128 Ca 254/12Nachfolgende Verfahren werden dem Vorsitzenden der 3. Kammer ( DirArbGAchenbach ) zur Durchführung der Güteverhandlung zugewiesen:8 Ca 255/128 Ca 285/128 Ca 373/128 Ca 97/128 Ca 424/128 Ca 428/128 Ca 425/128 Ca 1893/118 Ca 299/128 Ca 372/128 Ca 348/128 Ca 129/128 Ca 128/128 Ca 194/128 Ca 369/128 Ca 174/128 Ca 396/128 Ca 398/128 Ca 2289/118 Ca 2320/118 Ca 2254/118 Ca 2253/118 Ca 399/128 BV 9/12Nachfolgende Verfahren werden dem Vorsitzenden der 7. Kammer ( RiArbGSandhoff ) zur Durchführung der Güteverhandlung zugewiesen:S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 27 -8 Ca 455/128 Ca 458/128 Ca 451/128 Ca 452/128 Ca 454/125.1.3 Die nachfolgend nach dem Eintragungsdatum geordnet aufgeführten Verfahrenwerden zur Bearbeitung ( Übernahme )und Durchführung der Kammerverhandlungder 1., 2., 3., 5., 6. sowie 7. Kammer im Zählrhythmus 2 - 1 - 2 - 2 - 2 - 1 ( Zählrhythmusbeginnend mit dem – entsprechend laufenden Aktenzeichen - ältestenVerfahren ) zugewiesen:8 Ca 680/118 Ca 765/118 Ca 782/118 Ca 892/118 Ca 956/118 Ca 1010/118 Ca 1021/118 Ca 1122/118 Ca 1222/118 Ca 1579/118 Ca 1617/118 Ca 1649/118 Ca 1650/118 Ca 1716/118 Ca 1772/118 Ca 1845/118 Ca 1860/118 Ca 1870/118 Ca 1953/118 Ca 2005/118 Ca 2048/118 Ca 2091/118 Ca 2096/118 Ca 2139/118 Ca 2184/118 Ca 2185/118 Ca 2221/118 Ca 2222/118 Ca 2324/118 Ca 2256/118 Ca 2288/118 Ca 8/128 Ca 41/128 Ca 165/128 Ca 226/128 Ca 338/12Bezogen auf die zur Vorbereitung und Durchführung zugewiesenen Verfahren giltkeine Sachzusammenhangsregelung.Soweit von diesen Verfahren Verfahren dem Vorsitzenden der 1. bzw. der 3.Kammer zugewiesen sind, werden diese Verfahren in den Kammerbestand der 1.bzw. 3. Kammer übernommen.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 28 -Die übrigen Verfahren werden der/dem jeweiligen Kammervorsitzenden zur Bearbeitungzugewiesen, verbleiben aber im Kammerbestand der 8. Kammer.5.1.4 Einstweilige VerfügungenEinstweilige Verfügungen ( Ga- und GaBV – Verfahren ) werden zur Bearbeitungden Vorsitzenden der 1., 2., 3. sowie 7. Kammer im ungeraden Zählrhythmus 1-1-1-1 sowie im geraden Zählrhythmus 1 / - / 1 / - / zugewiesen.5.1.5 Vorliegen von AusschlussgründenSoweit nach dem Geschäftsverteilungsplan Kammervorsitzende von der Zuweisungvon einzelnen Verfahren ausgeschlossen sind, werden diese verfahrensbezogenunter sofortigem (einfachem) Ausgleich bei der Zuweisung übersprungen.5.2 Richterliche Vertretung:Der / DieIm Vertretungsfalle des / der 1. VertretersVorsitzende/der1.Vertreter2.Vertreter3.Vertreter4.Vertreter5.Vertreter1. Kammer 3. 7. 2. 5. 62. Kammer 7. 3. 1. 6. 53. Kammer 1. 2. 7. 5. 64. Kammerderzeit unbesetzt.5. Kammer 6. 1. 2. 3. 76. Kammer 5. 1. 2. 3. 77. Kammer 2. 3. 1. 6. 58. KammerSonderregelung10. KammerSonderregelung.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 29 -6. Ehrenamtliche Richterinnen und RichterDie Zuweisung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bestimmt sich bezogenauf Stammgericht, Gerichtstag Neustadt sowie Auswärtige Kammern Landaunach deren Beschäftigungsort.Die Listen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sind Bestandteil der vorliegendenGeschäftsverteilung.Die 3. Kammer greift bezogen auf die das Stammgericht Ludwigshafen betreffendenVerfahren auf die Liste der 4. Kammer zurück. Bezogen auf die das Stammgerichtbzw. den Gerichtstag betreffenden Verfahren werden die jeweils für dasStammgericht bzw. den Gerichtstag berufenen ehrenamtlichen Richterinnen undRichter als Beisitzer beigezogen.Bezogen auf das Stammgericht Ludwigshafen führen die 2. und 10. Kammer biszum 02.02.2012 eine gemeinsame Liste der ihnen zugewiesenen ehrenamtlichenRichterinnen und Richter. Danach werden diese ausschließlich von der 2. Kammerzu den Sitzungen hinzugezogen. Die bisher der 4. Kammer zugewiesenen ehrenamtlichenRichterinnen und Richter werden mit Wirkung vom 01.01.2012 der 4.und 7. Kammer zugewiesen. Bereits vor de dem 01.01.2012 erfolgte Ladungenbleiben von dieser Neuregelung unberührt.Die Zuweisung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an die einzelnenKammern erfolgt im Zwei – Jahres – Rhythmus (nächster Wechsel: zum Jahresbeginn2013 ).Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind nicht heranzuziehen, wenn am Sitzungstagein Verfahren, ihren Arbeitgeber oder sie selbst betreffend, anberaumtist.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 30 -Sind alle einer Kammer zugewiesenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richteran der Sitzungsteilnahme verhindert, wird auf die Liste der Kammern in der Reihenfolgedes Vertretungsplanes der Vorsitzenden zurückgegriffen. Für Notfälle,d.h. den Ausfall einer ehrenamtlichen Richterin oder eines ehrenamtlichen Richtersam Sitzungstag, wird beim Stammgericht auf die Notliste zurückgegriffen.Bei den Auswärtigen Kammern Landau in der Pfalz wird für die 5., 6. und 9. Kammereine gemeinsame Liste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter geführt.Bezogen auf den Gerichtstag Neustadt wird eine eigene Liste der ehrenamtlichenRichterinnen und Richter geführt, auf die die Kammern, soweit ihnen den GerichtstagNeustadt betreffende Verfahren zugewiesen sind, zurückgreifen.Ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die als Verbandsvertreter bzw. Gewerkschaftsvertreterberuflich tätig sind, werden nur den Kammern zugewiesen, vordenen sie nicht als Prozessbevollmächtigte auftreten.Die namentliche Zuweisung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter auf dieeinzelnen Kammern ergibt sich aus der dem Geschäftsverteilungsplan beigefügtenAnlage.Für Notfälle werden beim Arbeitsgericht Ludwigshafen (Stammgericht) die ehrenamtlichenRichterinnen und Richter aus Arbeitgeberkreisen, die eines der nachfolgendenKriterien erfüllen, in alphabethischer Reihenfolge in einer besonderen Liste(Notliste) erfasst und Kammern des Stammgerichts - ohne Gerichtstag - zugeteiltund nach telephonischer Erreichbarkeit herangezogen:ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus Arbeitgeberkreisen, die ihrenWohnsitz in der Stadt Ludwigshafen haben oder dort tätig sind.Im Laufe des Geschäftsjahres neu oder wieder berufene ehrenamtliche Richter undRichterinnen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Berufung der Notliste amS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 31 -Ende angefügt.Für Notfälle werden beim Arbeitsgericht Ludwigshafen ( Stammgericht ) die ehrenamtlichenRichterinnen und Richter aus Arbeitnehmerkreisen, die eines der nachfolgendenKriterien erfüllen, in alphabetischer Reihenfolge in einer besonderen Liste( Notliste ) erfasst und Kammern des Stammgerichts - ohne Gerichtstag - zugeteiltund nach telephonischer Erreichbarkeit herangezogen:ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus Arbeitnehmerkreisen, die ihrenWohnsitz in der Stadt Ludwigshafen haben oder dort tätig sind.Im Laufe des Geschäftsjahres neu oder wieder berufene ehrenamtliche Richterund Richterinnen werden beim Stammgericht in der zeitlichen Reihenfolge ihrerBerufung der Notliste am Ende angefügt.Ehrenamtliche Richter und Richterinnen, die während eines Geschäftsjahres wiederberufen werden, werden - soweit nicht den Gerichtstag Neustadt betreffend -beim Stammgericht der Kammer zugeteilt, der sie bislang angehört haben. Neuberufene ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden in der Reihenfolge ihrerBerufung jeweils den Kammern zugewiesen, die die wenigsten ehrenamtlichenRichterinnen und Richter haben, bei gleicher Anzahl der Kammer mit der niedrigerenOrdnungszahl.Wird eine Sache - den Gerichtstag Neustadt betreffend - aus Gründen der Sachdienlichkeitam Sitz des Stammgerichtes verhandelt, werden die dortigen ehrenamtlichenRichterinnen und Richter, soweit der jeweiligen Kammer zugewiesen,und nicht die des Gerichtstages herangezogen.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 32 -7. Die Zuweisung der Aufgaben an die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bzw.Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes bei dem Stammgericht richtensich nach der Dienstanweisung des Direktors des Arbeitsgerichts in der jeweilsgültigen Fassung, derzeit wie folgt:Stammgericht:Die Zuweisung erfolgt unabhängig von der Kammerzuständigkeit der betreffendenAkte entsprechend der Endziffer des Verfahrens. Die Verfahren werden für die Erledigungder den Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zugewiesenen Arbeitenverteilt wie folgt:Zuständigkeit VertretungEndziffer 0 Frau Köllmeier Herr PierrotEndziffer 1 Frau Köllmeier Frau Hahl, Herr PierrotEndziffer 2 Frau Köllmeier Frau Hahl, Herr PierrotEndziffer 3 Frau Köllmeier Frau Hahl, Herr PierrotEndziffer 4 Herr Pierrot Frau Hahl, Frau KöllmeierEndziffer 5 Herr Pierrot Frau Gottschalk, Frau KöllmeierEndziffer 6 Herr Pierrot Frau Gottschalk, Frau KöllmeierEndziffer 7 Frau Hahl Herr PierrotEndziffer 8 Frau Hahl Herr PierrotEndziffer 9 Frau Gottschalk Herr PierrotAuswärtige Kammern Landau in der PfalzZuständigkeit VertretungAlle Endziffern Frau Hahl Herr PierrotWerden in der Hauptsache abgeschlossene Verfahren im Nachverfahren von denRechtspflegerinnen / dem Rechtspfleger oder den Urkundsbeamtinnen / dem Urkundsbeamtender Geschäftsstelle des gehobenen Dienstes zur gemeinsamenBearbeitung zusammen geführt, so erfolgt die Zuweisung und Bearbeitung unterFührung des ältesten anhängigen Verfahrens.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 33 -Diese Verfahren sind sodann von der Sachbearbeiterin / dem Sachbearbeiter, die/ der nach der Geschäftsverteilung für das älteste Verfahren zuständig wäre, zubearbeiten.8. GeschäftsleiterJustizamtsrat Peter PIERROTVertretung:1. Justizoberinspektorin Evelyn Hahl2. Justizoberinspektorin Andrea Gottschalk9. Geschäftsverteilung Geschäftsstellen9.1 Definition der Aufgabenbereiche:9.1.1 Urkundsbeamtinnen / Urkundsbeamte des gehobenen DienstesDienstgeschäfte des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit sie nicht Beamtinnenoder vergleichbaren Justizbeschäftigten des mittleren Dienstes zugewiesenwerden können, insbesondere in PKH - Angelegenheiten, Ordnungsgeldsachenund Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland9.1.2 Urkundsbeamtinnen / Urkundsbeamte des mittleren DienstesDienstgeschäfte des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und der vergleichbarenJustizbeschäftigten- Aufgaben der Kostenbeamtin (Kostenrechnungen, Rückerstattungen und Löschungenim Kostensoll) einschließlich der Weiterleitung von Akten an dasLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz- Anweisungsstelle in Rechtssachen (Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher,Reisekostenentschädigung mittelloser Parteien)- Geschäfte des Aufbewahrungsbeamten (Anweisung für die Behandlung der inamtlicher Gewahrsam gelangten Gegenstände - Gewahrsamssachenanweisung- AV d. JM vom 21.04.1967 i. d. F. v. 12.02.82)S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 34 -9.1.3 Geschäftsstellenverwaltung:Geschäftsstellenverwaltung und Protokollführung gemäß den geltenden Vorschrifteneinschließlich Aktenverwaltung, soweit eine Übertragung nach Nr. 2.1.1 oder2.1.2 vorbehalten ist, einschließlich- der Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen, soweit diese nicht durch bundesoderlandesrechtliche Bestimmungen dem Rechtspfleger vorbehalten sind- der Erteilung von Rechtskraftzeugnissen9.2 Die Aufgaben werden wie folgt zugewiesen:9.2.1 Registerführung und StammdatenerfassungStammgericht:Justizbeschäftigte Michaela RECSKI, Justizbeschäftigte RenatePFANNEBECKER und Justizbeschäftigte Dunja FRÖHLICH gemäß der jeweiligenArbeitszeitregelungVertretung: 1. Justizbeschäftigte Silke Gerbershagen2. Justizbeschäftigte Ulrike Borsdorf3. Justizamtsrat Peter PierrotAuswärtige Kammern Landau:Justizbeschäftigte Maria MESSMERVertretung:Justizbeschäftigte Silvia MemierDie oben genannte Justizbeschäftigten führen die Register in Rechtssachen (Prozessregister,AR - Register, Namensverzeichnisse) und erfassen die Stammdatenbei Neueingängen.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 35 -9.2.2 Mahnsachen (nur Auswärtige Kammern)Auswärtige Kammern Landau:RechtspflegerJustizoberinspektorin Evelyn HAHLUrkundsbeamter des gehobenen Dienstes: Justizoberinspektorin Evelyn HAHLGeschäftsstellenverwaltungJustizbeschäftigte Silvia MEMIERJustizbeschäftigte Ines SCHLIEKER- gemäß der jeweiligen Arbeitszeitregelung - Vertretung: gegenseitigKostenbeamter / Urkundsbeamter des mittleren DienstesMaria MESSMER / Ines SCHLIEKER9.2.3 Geschäftsstellengruppe GST 1Serviceeinheit 1 - 1. KammerVorsitzender:Richter am Arbeitsgericht Michael FLECKRechtspflegertätigkeiten / Aufgaben des gehobenen Dienstes: vgl. lfd. Nr. 7GeschäftsstellenverwaltungRichteranteilJustizbeschäftigte Erika MAIERhinsichtlich der Verfahren der Wertanhörungund Wertfestsetzung sowie desLadungs- und UmladungswesensJustizbeschäftigte Regina SCHÖNRechtspflegeranteilJustizbeschäftigte Dunja FRÖHLICHKostenbeamtin /Urkundsbeamtin des mittleren Dienstes Justizbeschäftigte Ulrike BORSDORFServiceeinheit 3 - 3. KammerVorsitzender: Direktor des Arbeitsgerichts Hans-Günther ACHENBACHRechtspflegertätigkeiten /Aufgaben des gehobenen Dienstes: vgl. lfd. Nr. 7GeschäftsstellenverwaltungRichteranteilVerfahren NeustadtJustizbeschäftigte Vanessa BREININGERS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 36 -Verfahren Ludwigshafen am Rhein Justizbeschäftigte Silge GERBERSHAGENRechtspflegeranteilRenate PFANNEBECKERKostenbeamtin / Urkundsbeamtin des mittleren DienstesJustizhauptsekretärin Nancy EHRESMANNServiceeinheit 4 - 4. KammerVorsitzender:Richter am Arbeitsgericht Thomas FAULSTROHRechtspflegertätigkeiten / Aufgaben des gehobenen Dienstes: vgl. lfd. Nr. 7GeschäftsstellenverwaltungRichteranteilJustizbeschäftigte Ulrike BORSDORFJustizbeschäftigte Silke GERBERSHAGEN- gemäß dienstlicher Anwesenheit -RechtspflegeranteilRenate PFANNEBECKERKostenbeamtin / Urkundsbeamtin des mittleren DienstesJustizbeschäftigte Ulrike BORSDORF9.2.4 Geschäftsstellengruppe GST 2(Zur Regelung der Zusammenarbeit haben die richterlichen und nichtrichterlichenMitarbeiterinnen der Serviceeinheit die weitergehenden Informationen des Direktorsdes Arbeitsgerichts gemäß Schreiben vom 15.11.2010 zu berücksichtigen)Serviceeinheit 2 - 2. KammerVorsitzende:Richterin am Arbeitsgericht Eva - Maria HIRSCHRechtspflegertätigkeiten / Aufgaben des gehobenen Dienstes: vgl. lfd. Nr. 7GeschäftsstellenverwaltungRichteranteilJustizbeschäftigte Jasmin TRAUTHRechtspflegeranteilJustizbeschäftigte Dunja FRÖHLICHKostenbeamtin / Urkundsbeamtin des mittleren DienstesJustizhauptsekretärin Nancy EHRESMANNS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 37 -Serviceeinheit 7 - 7. KammerVorsitzende:Richterin am Arbeitsgericht Catrin SANDHOFFRechtspflegertätigkeiten / Aufgaben des gehobenen Dienstes: vgl. lfd. Nr. 7GeschäftsstellenverwaltungRichteranteilJustizbeschäftigte Claudia KÄFERRechtspflegeranteilJustizbeschäftigte Dunja FRÖHLICHKostenbeamtin / Urkundsbeamtin des mittleren DienstesJustizhauptsekretärin Nancy EHRESMANNServiceeinheit 8 - 8. KammerVorsitzende:Richterin Carolin MAATJERechtspflegertätigkeiten / Aufgaben des gehobenen Dienstes: vgl. lfd. Nr. 7GeschäftsstellenverwaltungRichteranteilJustizbeschäftigte Ines SCHLIEKERRechtspflegeranteilRenate PFANNEBECKERKostenbeamtin / Urkundsbeamtin des mittleren DienstesJustizhauptsekretärin Nancy EHRESMANNServiceeinheit 10 - 10. KammerVorsitzende:Richterin am Arbeitsgericht Stefanie DUNKERRechtspflegertätigkeiten / Aufgaben des gehobenen Dienstes: vgl. lfd. Nr. 7GeschäftsstellenverwaltungRichteranteilJustizbeschäftigte Regina SCHÖNRechtspflegeranteilJustizbeschäftigte Dunja FRÖHLICHKostenbeamtin / Urkundsbeamtin des mittleren DienstesJustizhauptsekretärin Nancy EHRESMANN9.2.6 Geschäftsstellengruppe 4 (Auswärtige Kammern Landau)Serviceeinheit 5 - 5. KammerVorsitzender:Richter am Arbeitsgericht Thomas FAULSTROHS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 38 -Rechtspfleger / Aufgaben des gehobenen Dienstes: vgl. lfd. Nr. 7GeschäftsstellenverwaltungJustizbeschäftigte Birgit KLEHRFrau Justizbeschäftigte Klehr wird in der Geschäftsstellenverwaltung durch FrauJustizbeschäftigte Ines Schlieker unterstützt.Kostenbeamter / Urkundsbeamter des mittleren DienstesGerade Endziffern:Justizbeschäftigte Birgit KLEHRUngerade Endziffern:Justizbeschäftigte Ines SCHLIEKERServiceeinheit 6 - 6. KammerVorsitzender:Richter am Arbeitsgericht Kai - Uwe PAULSENRechtspfleger/Aufgaben des gehobenen Dienstes: vgl. lfd. Nr. 7Geschäftsstellenverwaltung Justizbeschäftigte Gabriele SPANGENBERGFrau Justizbeschäftigte Spangenberg wird in der Geschäftsstellenverwaltungdurch Frau Justizbeschäftigte Silvia Memier unterstützt.Kostenbeamter / Urkundsbeamter des mittleren DienstesJustizbeschäftigte Maria MESSMERServiceeinheit 9 - 9. Kammer - derzeit unbesetzt -Vorsitzende:N.N.Rechtspfleger / Aufgaben des gehobenen Dienstes: vgl. lfd. Nr. 7GeschäftsstellenverwaltungJustizbeschäftigte Maria MESSMERKostenbeamter / Urkundsbeamter des mittleren DienstesJustizbeschäftigte Maria MESSMER9.2.7 UnterstützungDie Geschäftsstellenverwalterinnen werden von den übrigen Beschäftigten je nachBedarf unterstützt, soweit diesen neben den ihnen originär zugewiesenen Arbeitennoch Arbeitszeitkapazitäten zur Verfügung stehen. Die Zuweisung erfolgt im Einzelfalldurch entsprechende Anweisung des Geschäftsstellenleiters.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 39 -Soweit der Justizbeschäftigten Regina Schön neben der ihr originär zugewiesenenArbeiten noch Arbeitskraftkapazitäten zur Verfügung stehen, erfolgt durch dieseeine qualifizierte Unterstützung des Geschäftsstellenbereiches ("sogenannteSpringerin") für die Geschäftsstellen der 2. und 7. Kammer. Die Zuweisung erfolgtim Einzelfall durch entsprechende Anweisung des Geschäftsstellenleiters o.V.i.A.Soweit der Justizbeschäftigten Ulrike Borsdorf neben der ihr originär zugewiesenenArbeiten noch Arbeitskraftkapazitäten zur Verfügung stehen, erfolgt durchdiese eine qualifizierte Unterstützung des Geschäftsstellenbereiches ("sogenannteSpringerin"). Die Zuweisung erfolgt im Einzelfall durch entsprechende Anweisungdes Geschäftsstellenleiters o.V.i.A.Soweit der Justizbeschäftigten Silke Gerbershagen neben der ihr originär zugewiesenenArbeiten noch Arbeitskraftkapazitäten zur Verfügung stehen, erfolgtdurch diese eine qualifizierte Unterstützung des Geschäftsstellenbereiches ("sogenannteSpringerin") für die Geschäftsstelle der 8. Kammer. Die Zuweisung erfolgtim Einzelfall durch entsprechende Anweisung des Geschäftsstellenleiterso.V.i.A.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 40 -VERTRETUNGSREGELUNG1. Richterliche Vertretung:siehe Kapitel "Rechtspflege" lfd. Nr. 52. Vertretung nichtrichterlicher Dienst2.1 Allgemeine VertretungsregelungDie Bediensteten sind zunächst zur Erledigung der Aufgaben in ihrer Serviceeinheitverpflichtet. Darüber hinaus sind die Aufgaben innerhalb der jeweiligen Gruppeselbstverantwortlich zu erledigen und Probleme innerhalb dieser Gruppe zu regeln.Alle Beamten und Tarifvertragskräfte sind aus besonderer Veranlassung zurÜbernahme weiterer, von den Vertretungsregelungen der Geschäftsverteilungnicht erfasster Geschäfte nach näherer Weisung des Direktors oder des Geschäftsleitersverpflichtet.Die Erledigung dieser sowie der sonst vertretungsweise wahrzunehmenden Geschäftehat gleichrangig mit der Erledigung der Geschäfte im eigenen Sachgebietzu erfolgen. Ein Zurückstellen ist nicht gestattet.Im Falle von Mehrfachvertretungen bleiben Einzelregelungen vorbehalten.2.2 Die KammervertretungDie Vertretung richtet sich – soweit nicht vorstehend besonders geregelt - nachden Anlagen zu diesem Geschäftsverteilungsplan. Die Regelung der Kammervertretungsoll die bessere Überbrückung urlaubsbedingter Engpässe gewährleisten.S:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc

Geschäftsverteilungsplan für das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Geschäftsjahr ab 01.01.2012- 41 -Doppelbeurlaubungen innerhalb einer Kammer bzw. Vertretungsgruppe sindgrundsätzlich zu vermeiden und können nur im Ausnahmefall bei Vorliegen wichtigerpersönlicher Gründe bewilligt werden.INKRAFTTRETENDieser Geschäftsverteilungsplan tritt zum 16.03.2012 in Kraft.Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Anordnungen außer Kraft.Ludwigshafen, 22.03.2012gez.AchenbachS:\Geschäftsleitung\32 - 1 Geschäftsverteilung\2012\Gesamtplan erster Nachtrag 2012.doc