Gestattungsvertrag Sondernutzung
Gestattungsvertrag Sondernutzung
Gestattungsvertrag Sondernutzung
- Keine Tags gefunden...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
8.6. Die Vertragserrichtung erfolgt durch die Straßenverwaltung, dem Nutzungsberechtigtenwerden keine Vertragserrichtungskosten verrechnet. Die Kosten einer allfälligenrechtsfreundlichen Beratung und Vertretung trägt jeder Vertragsteil selbst. Im Übrigenträgt der Nutzungsberechtigte alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertragesverbundenen Kosten, Steuern und Gebühren. Der Nutzungsberechtigte hält dieStraßenverwaltung diesbezüglich schad- und klaglos. Die Vertragsparteien gehenübereinstimmend davon aus, dass dieser Vertrag keinen gebührenpflichtigenBestandvertrag darstellt.Anlage 1Anlage 2Planliche DarstellungTechnische BestimmungenGemeinde.............. , am............................................................................................................, am............................................................. ....................................................................Gemeinde............................NutzungsberechtigterStraßenverwaltungSeite 6