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Hinter den Kulissen – Nr. 2 – 1999 - APAP – Antifaschistisches ...

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•••Faschistische Aktivitäten in Bran<strong>den</strong>burg-Update '99Eine Broschüre über <strong>Hinter</strong>- und Vordergründeder Bran<strong>den</strong>burgischen Neonaziszene für 4,- DM


Inhaltsverzeichnis3 Einleitung7 Die Jungen Nationaldemokraten17 Die Entstehungsgeschichte der DVU20 Rechte "Subkultur" im Land Bran<strong>den</strong>burg24 Faschistische Morde in Bran<strong>den</strong>burg28 Angermünde33 Bernau36 Cottbus42 Forst43 Frankfurt (0)48 Guben52 Königs Wusterhausen56 Neuruppin64 Potsdam69 Rathenow7 4 Rheinsberg75 Spremberg77 Strausberg"" .. und alle haben's gesehen"82 Aktion Noteingang84 Die Arbeit der Opferperspektive88 Was Tun?94 PersonenregisterImpressumRedaktion:<strong>Antifaschistisches</strong> Autorinnenkollektiv(verantwortlich)V.i.S.d.P.:Katharina WeitersHegelailee 2314467 PotsdamBestelladresse:AJF-VersandGneisenaustraße 2a1 0961 BerlinEigentumsvorbehalt:Nach dem Eigentumsvorbehalt ist die Zeitschriftsolange Eigentum des Absenders, bissie der/dem Gefangenen persönlich ausgehändigtist. Zur-Habe-Nahme ist keine persönlicheAushändigung im Sinne . des Vorbehalts.Wird die Zeitschrift der/dem Gefangenen nichtpersönlich ausgehändigt, ist sie mit dem Grundder Nichtaushändigung zurückzusen<strong>den</strong>. Wirddie Zeitschrift der/dem Gefangenen nur teilweisepersönlich ausgehändigt, so sind die nichtausgehändigten Teile, und nur sie, dem Absendermit dem Grund der Nichtaushändigungzurückzusen<strong>den</strong>.EinleitungRechte und rassistische Gewalt ist inBran<strong>den</strong>burg in <strong>den</strong> letzten neun Jahrenalltäglich gewor<strong>den</strong>. Uns geht es darum,ihrer Verharmlosung von Seiten staatlicherStellen und der Gewöhnung vongroßen Teilen der Bevölkerung entgegenzu treten. Wir wollen <strong>den</strong> Betroffenendieser Gewalt und <strong>den</strong>jenigen eineStimme geben, die zum Teil seit Jahrenum eine Aufdeckung neonazistischerund rechter Strukturen und um antifaschistischeGegenaktivitäten im LandBran<strong>den</strong>burg bemüht sind. Die Berichteaus <strong>den</strong> Regionen sind überwiegendvon jungen Leuten verfaßt wor<strong>den</strong>. Siesind in ihrer Form authentisch und gebenein Stück Lebenswirklichkeit wieder,das allzu oft ausgeblendet, verschwiegenoder geleugnet wird.Den Märchen des Verfassungsschutzes,<strong>den</strong> Sonntagsre<strong>den</strong> heuchlerischer Politikerund hilflosen Beschreibungen vonSozialarbeitern und Soziologen sollenFakten entgegengestellt wer<strong>den</strong>.Manchmal sind sie in dem Umfang, derin der Broschüre zusammenkommt,überwältigend. <strong>Hinter</strong> <strong>den</strong> nüchternenZahlen oder der Beschreibung eines rassistischenoder neofaschistischen Angriffsstehen immer die Traumata. dieSchmerzen, die Ängste und die oft lebenslangenFolgen für die Opfer. Angriffewie auf <strong>den</strong> afro-britischen BauarbeiterNoel Martin im Juni 1996, derseitdem vollständig gelähmt ist, oder auf<strong>den</strong> italienischen Bauarbeiter Orazio Giamblancoin Trebbin im September1996, haben auch die Arbeit des Autorlnnenkollektivsnachhaltig beeinflußt.Es ist nicht immer einfach, sich der Realitätund <strong>den</strong> Zustän<strong>den</strong> in Bran<strong>den</strong>burgzu stellen und nicht in hilflosen Zornoder Ohnmacht zu verfallen. Diese Broschüreist auch ein Versuch, mit diesenGefühle konstruktiv umzugehen und dieSolidarität mit <strong>den</strong> Opfern in Handelnumzusetzen. Wir hoffen. daß auchIhr/Sie als Leserinnen auf <strong>den</strong> folgen<strong>den</strong>Seiten viel Brauchbares und Nützlichesfür die praktische antifaschistische undantirassistische Arbeit vor Ort fin<strong>den</strong>werdet.Tolerantes Bran<strong>den</strong>burg?Im Sommer 1998 hat die LandesregierungBran<strong>den</strong>burg mit viel Medienwirbelein staatliches Programm mit dem litel.. Tolerantes Bran<strong>den</strong>burg" begonnenund dafür rund zwei Millionen Mark zurVerfügung gestellt. Liest man die offiziellenZahlen des InnenministeriumsBran<strong>den</strong>burg über rechtsextreme undneofaschistische Straftaten im Jahr1998, wird deutlich, daß sich nicht vielverändert hat. 309 rechtsextremistische,frem<strong>den</strong>feindliche und antisemitischmotivierte Straftaten zählten die offiziellenStellen und freuten sich über einenRückgang rechter Straftaten um43% im Vergleich zu 1997. Darunter fallen68 Straftaten unter Gewaltanwendungund 51 tätliche Übergriffe auf Personen.ln 48 Fällen handelte es sich umKörperverletzungen, drei Mal um versuchteTötungsdelikte. Im Juli <strong>1999</strong>folgte dann auch offiziell Ernüchterung:Rassistische Gewalttaten sind in <strong>den</strong> erstensechs Monaten des Jahres gegenüber<strong>den</strong> Vergleichsmonaten im Jahr1998 erneut angestiegen.Neben der Tatsache, daß schon dieseZahlen bedeuten, daß an fast jedem Tagim Jahr eine rechtsextremistische Straftatim Land Bran<strong>den</strong>burg verübt w ird,gehen antifaschistische Initiativen davonau·s, daß die tatsächlichen Zahlen rechterGewalt- und Straftaten neun Mal sohoch sind. Viele Opfer stellen aus Angstvor weiteren Bedrohungen keine Anzeige.Und oftmals wer<strong>den</strong> rassistischeAngriffe in <strong>den</strong> Statistiken nicht als solcheerfaßt. da die Polizei oder Justiz keinInteresse an <strong>den</strong> Motiven der Täter undihrer Ideologie zeigen. Dies zeigt sichauch in der Chronologie rechter und rassistischerMorde, die Ihr/Sie ab S. 22 findet.Fast alle der hier aufgeführtenMorde wur<strong>den</strong> und wer<strong>den</strong> von offiziellenStellen als .. normale Straftaten" bezeichnetund die <strong>Hinter</strong>gründe verschwiegen.Die schönen Worte der politisch Verantwortlichenerweisen sich also in der Realitätals Farce und Augenwischerei. Dasist auch kaum verwunderlich. Denn demProgramm .. Tolerantes Bran<strong>den</strong>burg"liegt nicht der Wunsch nach einer antirassistischenGesellschaft mit Eigenverantwortlichkeitund Solidarität zugrunde.Vielmehr geht es darum, das Image desangeschlagenen WirtschaftsstandortesBran<strong>den</strong>burg aufzupolieren. Die Aufforderungenan die Bevölkerung zu mehr3


EinleitungEinleitungToleranz gegenüber vermeintlich ,.Frem<strong>den</strong>"sind schlicht verlogen. Denn dieoffizielle staatliche Politik gegenüberFlüchtlingen, Asylbewerberinnen undMigrantlnnen ist selbst alles andere alstolerant - sie ist offen rassistisch undausgrenzend. Abschiebungen, die Unterbringungvon Flüchtlingen in entlegenenSammelunterkünften, die Aufforderungenvon BGS und Polizei an die Bevölkerungder bran<strong>den</strong>burgischen Grenzregionen,.. illegale" Grenzgänger-Innenzu <strong>den</strong>unzieren, die de facto Abschaffungdes Asylrechts, das Arbeitsverbotfür Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerberlnnen,die Politik des Aushungernsund der Abschreckung durch dasneue Asylbewerberleistungsgesetz -der institutionelle Rassismus spiegeltsich in <strong>den</strong> rassistischen Einstellungenund Angriffen der Bevölkerung wieder.Es ist paradox, wenn Die Täter sinddurch die Regierungspolitik gedeckt.Darüber hinaus sind die offiziellen Erklärungsansätzefür Rechtsextremismusund Rassismus bestenfalls als unpolitischzu bezeichnen. Wer die Ursachenfür rassistische Gewalt nach wie vor in.,Arbeits- und Perspektivlosigkeit" vonJugendlichen sucht, macht die Täter zuOpfern. Diese .. Analyse" findet ihreFortsetzung in der .. akzeptieren<strong>den</strong> Sozialarbeit",die dazu führt, daß eine rechteHegemonie in der Jugendsubkultur mitstaatlichen Mitteln gefördert und gefestigtwird. Zur Erläuterung unseres eigenenVerständnisses von Rassismus zitierenwir an dieser Stelle zwei Passagenaus .. Drei zu Eins: Klassenwiderspruch,Rassismus und Sexismus",. weil sieeine gute Zusammenfassung darstellen:,,'Rassen' sind eine Konstruktion, beider soziale und kulturelle Unterschiedein angeblich biologisch bedingte Wesenseigenschaftenübersetzt wer<strong>den</strong>.. Rasse' ist eine offene Kategorie, die inder Geschichte unterschiedlich gefülltwurde. Deshalb ist es besser, von Rassismenanstatt Rassismus zu sprechen( ... ) Physische Charakteristika wer<strong>den</strong>mit sozialen und kulturellen Unterschie<strong>den</strong>in eine kausale Verbindung gestellt.Diese sozialen und kulturellen Tatsachenwer<strong>den</strong> dadurch naturalisiert und damitals allgemeingültig interpretiert. { .. . ) AllenRassismen gemeinsam ist, daß <strong>den</strong>Opfern ein Platz auf der Werteskalaunterhalb der eigenen zugewiesen wirdund sie dort als ,von der Natur aus Minderwertige'bleiben sollen. ,Natur' meintgeschichtslos und auf Ewigkeiten festgeschrieben.Rassismen versuchen über.Abstammung' und ,Reinheit des Blutes'l<strong>den</strong>titäten quer zu <strong>den</strong> Klassenlagenund auch quer zu <strong>den</strong> Geschlechternherzustellen. Real ist nicht die Existenzvon ,Rassen', sondern die Existenz vonRassismen. ( ... ) Die Zuschreibung einer,Rasse' ist die Zuschreibung einer Position:herrschend oder beherrscht. ,Rasse'ist ein {zusätzlicher) Faktor zur Stabilisierungungleicher politischer, ökonomischerund patriarchaler Verhältnisse."Von der NF über dieNationalen zur N PDAuch wenn die rassistische Gewalt ausder Mitte der Gesellschaft kommt undvon ihr gedeckt. legitimiert und getragenwird: Für eine effektive antifaschistischeund antirassistische Arbeit ist es nachwie vor notwendig, die Protagonistenrechtsextremer Ideologien und Organisierungaus ihrer Anonymität zu holenund sie zu benennen. Nur so kann ihrenVersuchen, eine rechte Hegemonie zuetablieren, wirksam entgegengetretenwer<strong>den</strong> .Seit 1990 gehört Bran<strong>den</strong>burg zu <strong>den</strong>Bundesländern, in <strong>den</strong>en alle neofaschistischenParteien mit Mitgliedern,Ortsverbän<strong>den</strong> und Aktivitäten vertretenwaren und sind. Zunächst waren es dieim November 1992 verbotene NationalistischeFront (NF), die im Dezember1992 ebenfalls verbotene Deutsche Alternative(DA) sowie die im Februar1995 verbotene Freiheitliche Arbeiterpartei(FAP), die hier ihre Strukturen ausbautenund mit Aufmärschen Uf1d Kundgebungendie .. erste" und .. zweite Generation"rechter Skinheads politisiertenund organisierten. Durch gezielte Aufbauarbeit,die zumeist aus <strong>den</strong> Organisationszentralenin Westdeutschland gesteuertwurde, gelang es ihnen schnell,einen Kern von ostdeutschen Nazikadernauszubil<strong>den</strong>, die sich durch dieVerbote nicht abschrecken ließen undgrößtenteils auch heute noch in derrechtsextremen Szene aktiv sind. MehrereJahre nach der Verbotswelle läßtsich feststellen, daß die Verbote insLeere gingen. sie führten nur zu einerUmstrukturierung der rechten Szene.Zunächst einmal existierten bis Mitteder 90er Jahre mehrere Nachfolgeorganisationender NF: Das Förderwerk MitteldeutscheJugend (FMJ), das sich1993 selbst auflöste, sowie die SozialrevolutionäreArbeiterpartei (SrA) und DirekteAktion Mitteldeutschland/JF, diesich im Januar 1994 auflöste und im Mai1995 vom bran<strong>den</strong>burgischen Innenministeriumverboten wurde. Sowohl dieNF als auch ihre Nachfolgeorganisationenorientieren sich an der SS. Sie fühlensich als Elite der neuen rechtsextremenBewegung, als .,politische Soldaten"im Sinne der SS. Und als solchesind sie auch nicht an eine spezielle Organisationgebun<strong>den</strong>. Bran<strong>den</strong>burgischeNF-Mitglieder und Aktivisten fin<strong>den</strong> sichmittlerweile in allen legalen faschistischenGruppierungen ebenso wie in derrechtsextremen Musikszene. Einige Beispiele:Jens Og aus Eichstädt gehörtezu <strong>den</strong> Gründern der NF-KameradschaftKremmen sowie zum .. Nationalen Einsatzkommando"{NEK). der militantenTerrortruppe der NF. Nach dem Verbotder NF war Og in der SrA aktiv - mitdem pompösen Titel eines .. Leiter SicherheitsdienstInnen". Zeitweise ermitteltedie Generalbundesanwaltschaftgegen Og wegen .. Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereinigung"(§ 129a). das Verfahren wurde allerdingssang- und klanglos eingestellt. Og vermieddaraufhin öffentliche Auftritte undw idmete sich einem Bereich, der abMitte der 90er Jahre auch in Bran<strong>den</strong>burgfür die rechte Szene immer bedeutendergewor<strong>den</strong> ist: Skinhead- und Nazimusik.Schließlich wurde Og im Frühjahr1998 im Prozeß gegen die Nazimusikgruppe.. Landser" wieder öffentlicherwähnt. Er gehörte zu einer bundesweitagieren<strong>den</strong> Gruppe von Neonazis,die sowohl Konzerte organisierte alsauch mit indizierten CDs mit rechtsextremen,antisemitischen und rassistischenLiedern handelte. Laut StaatsanwaltschaftCottbus soll Og die Landser-CDs verteilt haben. Ein weiteres Beispielist der zu <strong>den</strong> Landtagswahlen aufPlatz 7 der NPD-Landesliste kandidierendeMaik Hampel aus Oranienburg.Der 1971 geboreneHampeltrat nach einemGastspiel bei <strong>den</strong> Republikanern imAugust 1992 in die NF ein und war .. GebietsbeauftragterMitteldeutschland" derneonazistischen Sammlungsorganisation.. Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene"(HNG). Weitere Beispiele für dieKontinuität neonazistischer Organisierungin Bran<strong>den</strong>burg findet Ihr/fin<strong>den</strong>Sie in <strong>den</strong> einzelnen Städteberichten.Rechte "Aufbauhelfer Ost"Eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltungdieser Kontinuität spielt der BerlinerNeonazikader Frank Schwerdt. Derinzwischen 55jährige Schwerdt war in<strong>den</strong> 80er Jahren CDU-Schatzmeister inBerlin-Heiligensee, wechselte zu <strong>den</strong>Republikanern, schloß sich dann der.. Deutsche Liga für Volk und Heimat"(DLHV) an und wurde zunächst Schriftführerder 1991 in Berlin gegründetenFreie Wählergemeinschaft .. Wir sinddas Volk", die ab Januar 1992 unter demNamen .,Die Nationalen" auftrat. Mit der.. Berlin-Bran<strong>den</strong>burger Zeitung" !BBZ).die von 1992 bis 1997 als Papierausgabeerschien und seitdem nur noch im Internetzu fin<strong>den</strong> ist. boten Die Nationalender rechtsextremen Szene in Berlin undBran<strong>den</strong>burg schnell ein organisationsundparteiübergreifende Propaganda- undMitteilungsorgan, in dem auch mehrereNF-Kader mitarbeiteten. Mit <strong>den</strong> Verbotenvon NF und insbesondere der FAP setztedann auch der personelle und organisatorischeAusbau der ))Nationalen« ein.Der rechte .. Talentesucher" Schwerdtreiste durch Bran<strong>den</strong>burg und leistete.. Aufbauhilfe" bei der Gründung diverserneonazistischer Gruppierungen und Kameradschaften.Bis zu ihrer Selbstauflösungim Oktober 1997, mit der Die Nationaleneinem staatlichen Verbot zuvor-kommen wollten. hatte die Neonaziorganisiation26 Kameradschatten in Berlin,Bran<strong>den</strong>burg, Sachsen, Sachsen-Anhaltund Thüringen: Eine der Kameradschaften,·die >>Kameradschaft Oberhavel«,die insbesondere in Hennigsdorf, Kremmen,Velten und Oranienburg aktiv war,war eine direkte Fortführung der NF. Siewurde am 14. August 1997 durch <strong>den</strong>bran<strong>den</strong>burgischen Innenminister verboten.Weitere Kreis- und Ortsverbändeder Nationalen und ihrer Jugendorganisation.. Junges Nationales Spektrum" (JNS)in Bran<strong>den</strong>burg gab es in Rathenow{Kreisverband Havelland), Schwedt (KameradschaftUckermark), Fürstenwalde(Ortsverband Fürstenwalde), Guben (OrtsverbandGuben). Cottbus (OrtsverbandCottbus), Sanftenberg (Ortsverband Seftenberg),Lauchhammer (OrtsverbandLauchhammer), Eberswalde (KameradschaftEberswalde), Forst (OrtsverbandForst). Spremberg (Ortsverband Spremberg)und Bran<strong>den</strong>burg a.d.H. (OrtsverbandBran<strong>den</strong>burg/Havel). Zur Selbstauflösungam 1 0. Oktober 1997 gab FrankSchwerdt dann die .. Empfehlung" analle Mitglieder, sich in der NPD zu organisieren.Schwerdt selbst ist seit Anfang1998 Beisitzer im B.undesvorstand derNPD. Seine rechte Hand ChristianWendt gehörte zu <strong>den</strong> Mitgründern der.. Arbeitsgemeinschaft Nationale Sozialistenin und außerhalb der NPD", die als45


Einleitunaihre Hauptaufgabe vor allem die Anbindungsogenannter Freier Kameradschattenan die NPD betreibt Eine kurzeUnterbrechung in ihren Aktivitäten mußtenSchwerdt und Wendt durch das Absitzenvon Haftstrafen wegen w iederheiterVolksverhetzu ngsdelikte und Körperverletzunghinnehmen. Seide befin<strong>den</strong>sich seit dem Frühjahr <strong>1999</strong> wiederauf freiem Fuß und setzen ihre Organisierungsbemühungenungehindert fort.Mit seinem .. Vortrag Buch Reise VerlagGmbH" betreibt Frank Schwerdt aucheinen schwunghaften Handel mit Nazi-CDs und Propagandamaterialien. Momentanist Schwerdt NPD-Wahlkampfbeauftragterfür .. M itteldeutschland".während Christian Wendt seit Februar<strong>1999</strong> als .. Schriftleiter" der HNG-Nachrichtenauftritt. Ein interessanter Aspektder Selbstauflösung der Nationalen istdie Tatsache, daß sich in fast allen Städten,in <strong>den</strong>en es Orts- und Kreisverbändeder Nationalen gab, mittlerweileOrtsverbände der NPD gegründet haben.... Damit gelang der NPD und ihrerJugendorganisation JN, die bis dahin imLand Bran<strong>den</strong>burg eher ein Schattendaseinführten, ein unverhoffter organisatorischerund personeller Aufschwung.Zur Ideologie und Organisierung derNPD/JN findet Ihr/fin<strong>den</strong> Sie ab S. 7 einenausführlichen Artikel.Zusammenfassend bleibt festzuhalten,daß sämtliche staatliche Verbote vonNeonaziorganisationen - nicht nur - inBran<strong>den</strong>burg wirkungslos waren. Sie habenzu einer Ausdifferenzierung derrechtsextremen Szene mit .Arbeitsteilunggeführt: Die Musik- und Jugendszenewird von <strong>den</strong> Blood & Honour-Strukturen und <strong>den</strong> Hammerskins beackert.die öffentliche Organisierungläuft inzwischen über die NPD/JN. dasmilitante Spektrum sammelt sich in <strong>den</strong>Freien Kameradschaften, das sich in Zellenstrukturenorganisiert. Zwischen <strong>den</strong>einzelnen Bereichen fin<strong>den</strong> oftmals Absprachenund ein regelmäßiger Austauschstatt, die ihren sichtbarsten Ausdruckbei öffentlichen Aufmärschen derNPD fin<strong>den</strong>.Was tun?!Vor sechs Jahren veröffentlichte das AntifaschistischeAutorinnenkollektiv die ersteAusgabe von .. <strong>Hinter</strong> <strong>den</strong> <strong>Kulissen</strong> -Faschistische Aktivitäten in Bran<strong>den</strong>burg".Damals ging es vor allem darum.das Verschweigen von rechtsextremenAktivitäten im Land zu durchbrechen.das Ausmaß neonazistischer Organisie-rung darzustellen und die Kader ansLicht der Öffentlichkeit zu bringen.Sechs Jahre später - nach hundertenvon weiteren Angriffen und mehrerenToten, nach einem Bundestagswahlkampfund mitten in einem Landtagswahlkampf, der <strong>den</strong> rechtsextremen undneonazistischen Parteien Republikanern,DVU und NPD weitere Möglichkeitengeboten hat, ihre menschenverachtendeIdeologie ungehindert zu verbreiten -hat sich die Situation für Antirassistinnenund Antifaschistinnen nicht wesentlichverändert. Im Gegenteil: Dierechte Hegemonie insbesondere in derJugendsubkultur hat sich in vielen Ortenund Städten weiter verfestigt. Deutlichgewor<strong>den</strong> ist vor allem, daß AntifaschistInnen, um effektiv zu arbeiten und nichtins gesellschaftliche Abseits zu geraten,ihre Bündnisarbeit vor Ort weiter ausbauenmüssen. Es gibt viele Bereiche, in<strong>den</strong>en wir unsere Inhalte einbringenkönnen: ln der Bildungsarbeit, in <strong>den</strong>Gewerkschaften. in Kirchenkreisen, beider Jugendarbeit, in <strong>den</strong> Schulen undam Arbeitsplatz. Dafür gibt es ganzunterschiedliche Formen - Straßenfeste,Veranstaltungen, Konzerte undPartys, Seminare, Flugblätter etc ....Mehr <strong>den</strong>n je ist es notwendig, eigeneRäume zu schaffen und zu erhalten, umder rechten und Mainstream-Kultur vorOrt eine lebendige Widerstandskulturentgegensetzen zu können. Mehr dazufindet Ihr/fin<strong>den</strong> Sie auf <strong>den</strong> S .....Abschließend noch ein Wort zu <strong>den</strong> direktenKonfrontationen mit Rassistenund Neonazis im Alltag: Wir zitieren hieraus der ersten Ausgabe der HdK 1993,weil wir <strong>den</strong>ken. daß diese Grundsätzeantifaschistischer Arbeit auch heuteweiter Gültigkeit haben:.. Die Rechten mit ihrer menschenverachten<strong>den</strong>Ideologie sind in unseremAlltag präsent. Deswegen müssen wiruns damit auseinandersetzen. Eine Prioritäthat dabei die Unterscheidung zwischenMitläuferinnen und Kadern. Esmacht für uns durchaus Sinn, sich derDiskussion mit rechten Jugendlichen zustellen. die zum Teil auch nur auf der Suchenach Lösungen sind. Aber eine Diskussionmit organisierten Nazikadernschließen wir aus, weil sie treibendeKräfte bei der Organisierung des faschistischenTerrors sind und Diskussionendiesen Terror nicht stoppen wer<strong>den</strong>. ( ... )Ein Kernpunkt unserer Arbeit muß essein. Schulungen, Veranstaltungen, Konzerteund Organisierung der Nazis zuverhindern. Das bedeutet im Prinzip, ihnen<strong>den</strong> öffentlichen Raum zu nehmenund zu versuchen, ihren Einfluß zurückzu drängen. Dazu gehört auch die direkteKonfrontation mit ihnen. Wenn w irihre Treffen verhindern wollen, nehmenwir bewußt auch Gewalt als Mittel inKauf bzw. es scheint uns notwendig, offensivgegen das immer frecher wer<strong>den</strong>deAuftreten der Nazis vorzugehen.Um faschistische Organisationen undStrukturen effektiv zu zerschlagen. mußsich antifaschistische Selbsthilfe in ersterLinie auf die Kader konzentrieren.Dieses Vorgehen gegen Faschisten istfür uns eine von vielen Formen desWiderstands gegen Nazis, die gleichberechtigtnebeneinander stehen. ( ... )Festzuhalten ist, daß w ir diese Widerstandsformfür richtig und wichtig halten.Wir sind jedoch keine Gewaltfetischistinnenoder .. unpolitische Jugendban<strong>den</strong>",wie uns von offizieller Seiteunterstellt wird. Wissen wir doch, daßviele Menschen in diesem Land, dieeine dunkle Hautfarbe haben, gezwungensind, sich zu wehren und es sichnicht aussuchen können, ob sie sich derKonfrontation stellen wollen oder nicht."Die JungenNationaldemokratenGeschichte, Ideologie, Organisationsform, Strategie"Pizza? Ich brauche das nicht.Ich bin kein Genußmensch."Jörg HähnelAntifaschistische Gruppen in Bran<strong>den</strong>burghaben sich im Laufe der letztenJahre .auf wechselnde faschistischeOrganisationen konzentriert. Oft geschahdas in der Erwartung, damit dasZentrum des rechten Straßenterrors undder ideologischen Durchdringung derrechten Szenen in <strong>den</strong> Städten und Dörfernzu treffen. Jene Erwartung erfülltesich nicht. Auch da, .wo keine organisiertenFaschisten auszumachen waren, liefendie Angriffe auf Migrantlnnen. alternativeJugendliche und andere, die vomSucher der rechten Feindbilder erfaßtwur<strong>den</strong>, unvermindert weiter. Auchohne Anleitung durch faschistische Parteienreproduzierte sich eine rassistisch,deutsch-national und faschistisch orientierteJugendszene, die mit brutaler Konsequenzdas ausführte, was ihre Elterndachten. aber nicht zu tun wagten.Die Realität des Faschismus in seineraktuellen Form ist komplexer. Die faschistischorientierte Jugendbewegung.ihre Verflochtenheit mit einem breitenrassistischen Konsens in der Bevölkerungund mit informellen, .. zivilgesellschaftlichen"Machtstrukturen in <strong>den</strong>Städten und Dörfern, kurz: die Hegemoniefaschistischer Einstellungen und ihrerTräger - all das hat in hohem Maßedie Fähigkeit, sich selbst als populäreBewegung zu reproduzieren. Jene Bewegungspeist sich aus verschie<strong>den</strong>enQuellen: dem institutionellen Rassismusder Ausländerpolitik, rassistischen undnationalistischen Diskursen der politischenKlasse. der auf Imagepflege gerichtetenStandortpolitik der lokalenherrschen<strong>den</strong> Eliten. um nur einigeQuellen zu nennen. Eine weitere Quelleder Selbstreproduktion sind faschistischeOrganisationen. Wie deren Reproduktionsbeitragfunktioniert. wie faschistischeParteien mit <strong>den</strong> lokalenrechten Szenen zusammenhängen undüber sie Macht ausüben, welchen Stellenwertund welche reale Bedeutung faschistischeOrganisationen in der rechtenHegemonie haben. - darüber istkonkret wenig bekannt. Darauf käme esjedoch an. wenn die rechte Hegemoniezurückgedrängt wer<strong>den</strong> soll.Eine Auseinandersetzung mit der einzigenfaschistischen Partei, die die Verbotswellevon 1992 bis 1995 übriggelassenhat, ist <strong>den</strong>noch sinnvoll. An ihrkann die Argumentationslogik des völkischenNationalismus begriffen wer<strong>den</strong>.womit diffuse rassistische und nationalistischeDiskurse besser demontiertwer<strong>den</strong> können. An ihr kann das Leitbilddes faschistischen Kaders in seinenWidersprüchen studiert wer<strong>den</strong>. An ihrkönnen schließlich faschistische Strategiendes Kampfes um die Straße undum die kulturelle Hegemonie analysiertwer<strong>den</strong> -Voraussetzung für antifaschistischeGegenstrategien. Immer desseneinge<strong>den</strong>k, daß die NPD nur ein Teil desProblems neben anderen ist, vielleichtnicht einmal der wichtigste.GeschichteÜber die Geschichte der NationaldemokratischenPartei hier in äußerster Kürzeso viel: Gegründet als Sammlungsparteiehemaliger nsdap M セ。、・イ@ im Jahr 1964boomte sie nach der kurzen Rezession1967 und schaffte es, in sieben Länderparlamenteder BRD einzuziehen, teilweisemit bis zu 9,8 o/o der Wählerstim-67


JN/NPDmen. 1969 scheiterte sie mit 4,3 % amEinzug in <strong>den</strong> Bundestag. Das löste vielfältigeAbspaltungen und Modernisierungsversucheaus. die Bedeutung derNPD schwand in <strong>den</strong> 70er Jahren. abgelöstvon der DVU und später <strong>den</strong> Repsauf der einen und <strong>den</strong> Organisationendes militanten Neonazismus auf der anderenSeite.Ihrer Jugendorganisation, <strong>den</strong> JungenNationaldemokraten (JN). erging es ähnlich.Nach ihrer Gründung im Jahre 1967umfaßten sie Ende der 60er Jahre etwa1 000 M itglieder. darunter viele spätereKader neonazistischer Organisationen,die ihre Karriere bei <strong>den</strong> JN begannen. ln<strong>den</strong> 70er und 80er Jahren · fristeten dieJN jedoch ein Schattendasein. Schulddaran dürfte das biedere, ewiggestrigeImage der NPD sein, an deren Rockzipfelsie hingen. Andere Organisationen profitiertenvon der nazistischen Welle Endeder 80er. Anfang der 90er wesentlichmehr: NF (SrA. FMJ. Direkte Aktion),DA und NA. FAP. Ihren Tiefpunkt erreichtendie JN bei ihrem Bundeskongreß1991 in Leipzig. Gerade mal 50 Teilnehmerwaren gekommen, die jedoch einetiefgreifende Reform der Organisationsstrukturund der Ideologie beschlossen.Umgerüstet zu einer Kaderorganisationmit befreiungsnationalistischer Ideologiewaren die JN seit 1995 in der Lage,die verbotenen Organisationen zu beerbenund eine hegemoniale Stellung inder Bewegung einzunehmen. Es gibtkaum eine Demonstration, die nicht von<strong>den</strong> JN oder der NPD organisiert wurde,kaum einen Ort. an <strong>den</strong> ョ ゥ 」ィセ@ ihr Propagandamaterialvorgedrungen ist. Ihre überragendeStellung verdankt sie vor allemdem Umstand, daß sie noch nicht verbotenist. Als Partei kann sie deutlichschwerer als die anderen faschistischenVereine verboten wer<strong>den</strong>. Die Privilegien.die mit dem Parteienstatus verbun<strong>den</strong>sind, wer<strong>den</strong> von der faschistischen Bewegungals sichere Basis der Organisierungund des öffentlichen Auftretensgenutzt.BefreiungsnationalistischeIdeologieEin innerer Grund ihres Erfolgs liegt jedochin ihrer befreiuf)gsnationalistischenIdeologie, mit der sie an die weitverbreiteteökonomische Unzufrie<strong>den</strong>heit undan diffuse antikapitalistische Stimmungenbesonders in Ostdeutschland anknüpfenkann. Es ist eine eigentümliche Mischungaus einer nostalgischen Verklärungder Vollbeschäftigung zu DDR-Zeiten,einer in der DDR konserviertendeutschen Arbeitsmoral mit ihren Sekundärtugen<strong>den</strong>und einer Ablehnung despolitischen Systems aus dem Westenvom Standpunkt autoritärer. undemokratischerHaltungen - was <strong>den</strong> befreiungsnationalistischenParolen der JN einenfruchtbaren Resonanzbo<strong>den</strong> bietet.ln Ostdeutschland kämpfen die JN-Kadergegen das Kolonialsystem aus demWesten - so zumindest ihr Selbstverständnis.Sich selbst begreifen sie alseine .. revolutionäre Systemopposition".die entsprechen<strong>den</strong> radikalen Posen habensie verinnerlicht. auf Mitläufer wirkensie durchaus authentisch. EineQuelle für Selbstbewußtsein und Ausstrahlungist eine Ideologie, die sich einenphilosophischen Anstrich gibt. dieverspricht. der Weltgeschichte eineVon links: de Vries, Hupka, Heiseneue Richtung zu geben. Auf der abstraktestenEbene begreifen sie ihre Bewegungals .. Dritten Weg", jenseits derbei<strong>den</strong> Großsysteme Kapitalismus undKommunismus. Die GesellschaftsformationenKapitalismus und Kommunismuswer<strong>den</strong> als Produkte der .. gleichmacherischen"Ideologien Liberalismus undMarxismus begriffen. Ideologien bewegenGeschichte, und sie selbst sind miteiner modernisierten Variante des Nationalismusam StartThesenpapiere der JNDer Gestus. auf philosophisch zu machen.ein .. in sich geschlossenes. ォッィ¦イ・ョエセウ@Gedankengebäude" zu basteln. und soeine Vogelperspektive auf Geschichte,Gesellschaft und die rechte Szene im eigenenDorf zu werfen, w ird in <strong>den</strong> 1991veröffentlichten .. Thesenpapieren der JungenNationaldemokraten" greifbar. (http://ourworld.compuseNe.com/homepages/Ernst_EIIert/vorwort.htm) An ihnen läßtsich die Argumentationslogik des völkischenNationalismus ablesen. Ein Zitat ausder ersten These zum Nationalismus:.. Nationalismus ist das Streben der Völkernach Unabhängigkeit. Freiheit, Selbstbestimmungund Einheit. Er ist der Willeeines Volkes zur Selbstbehauptung undSelbstverwirklichung gegenüber frem<strong>den</strong>Interessen und Machtansprüchen.Er ist die Besinnung emes Volkes auf dieeigenen Kräfte. Unabhängigkeit undSelbständigkeit sind die Voraussetzungenfür <strong>den</strong> Erhalt der Eigenart einesVolkes."An diesen Sätzen fallen mehrere Dingeauf. Erstens ist die Basiseinheit der Argumentationnicht der einzelne Mensch,gesellschaftliche Verhältnisse oder Klassen,sondern das Volk. Später wird in<strong>den</strong> Thesen der Begriff Nation auftauchen.Nationalismus operiert zentral mit<strong>den</strong> bei<strong>den</strong> Begriffen Volk und Nation.verwendet sie so. als ob sie etwas Organischesoder Natürliches wären. nichtsgeschichtlich Gewor<strong>den</strong>es. das ausMachtkämpfen entsteht und auch wiedervergehen kann.Zweitens fä llt der positive Ausgangspunktauf. Die nationalistische Argumentationfängt nicht wie der Rassismus mitder Beschwörung eines Übels und derrissen. Fremdbestimmt 1st das Volk imHorrorszenarium der Nationalisten von.. frem<strong>den</strong> Interessen und Machtansprüchen".Dagegen gelte es zu kämpfen,um die .. Eigenart eines Volkes" zu erhalten.Grundmodell des Nationalismus aufdieser Stufe der Argumentation ist dieOpposition zwischen dem Eigenen unddem Frem<strong>den</strong>, das als Bedrohung desEigenen begriffen wird.Von links: Thorsten Heise, Friedhelm Busse, ex-FAP-BundesvorsitzenderBegründung einer Feindschaft an. Stattdessenerzeugen wohl klingende Wortewie Unabhängigkeit, Freiheit. Selbstbestimmungund Einheit einen positiv gestimmtenGrundton. Nationalisten könnensich als .. Idealisten" geben. dienoch an das Gute und Hohe glauben.Wer<strong>den</strong> die hehreh Ideale allerdings umgedreht,erscheint das Bild des Negativen,des Abgelehnten: abhängig, unfrei.rremdbestimmt. in Widersprüchen zer-BRD heißt das Systemj morgen wird esi untergehn !エョエセイョエャエ@ Q セBセ@I r-up ""''W ttptl •WitJungeNationaldemokratenPosHach 12 00 01 · 01001 Dres<strong>den</strong>Was ist die "Eigenart einesVolkes"?ln <strong>den</strong> folgen<strong>den</strong> Thesen ist die Redevom .. Prozeß der Bewußtwerdung einerNation" und vom .. Nationalbewußtsein".Darunter ist zu verstehen, daß .. das Volk"als Kollektivsubjekt sich seiner kollektivennationalen Eigenschaften bewußtwird. ln anderen Worten ausgedrückt:seiner I<strong>den</strong>tität oder seines Wesens. Jenesnationale Wesen manifestiert sich ineiner .. gemeinsam erlebbaren Abstammung",in .. Tradition", .. nationaler Kultur",.. geistig-kulturellen. Wurzeln", .. gemeinschaftlichenBindungen" ... überliefertenkulturellen Werten" und einer bestimmtennationalen .. Lebensauffassung" . Zusammenfassendkann das Wesen einesVolkes als seine traditionelle Kultur verstan<strong>den</strong>wer<strong>den</strong>. die eine bestimmte .. Lebensauffassung"vorgibt, d.h. bestimmteNormen. Werte und Leitbilder. die das Lebenaller bestimmen sollen. Nationalismusbedeutet hier. daß alle, die biologisch,von ihrer Abstammung her, zum.. deutschen Volk" gerechnet wer<strong>den</strong>,das wahre, weil traditionelle Wesen desdeutschen Volkes zu erkennen und ihmentsprechend zu leben haben. Die ,.Bewußtwerdungeiner Nation" ist nichtsanderes als die Durchdringung aller Lebensbereicheder Gesellschaft mit der .Ideologie des wahren deutschen We-JN/NPDsens. Alle gesellschaftlichen Bereichehaben sich am Leitbild .. Deutsches Wesen"auszurichten.Eine solche Denkfigur ist äußerst voraussetzungsvolLErstens setzt sie voraus.daß es so etwas überhaupt gibt wieein .. Wesen" eines .. Volkes". Also einenewigen. festen, unveränderlichen Kern,der übergeschichtlich ist. Zweitens wirdvorausgesetzt, daß der Inhalt jenes wahrenKerns erkennbar ist. Es stellt sich dieFrage: Wie fin<strong>den</strong> wir heraus, was <strong>den</strong>ndas wahre Wesen der Deutschen ist?Das wahre DeutschtumDie Nationalisten lösen jenes Problemdurch die Geschichte. Sie gehen geschichtlichzurück zu historischen Zustän<strong>den</strong>.in <strong>den</strong>en das wahre Wesen angeblichverwirklicht war. Üblicherweisekommen in Frage: Erstens die germanischeUrzeit, zweitens der mittelalterlicheStändestaat. drittens der preußischeMilitär- und Beamtenstaat Friedrichsdes Großen, viertens auch nochdas Dritte Reich. Zu diesen Zeiten seidas deutsche Volk mit seinem Weseni<strong>den</strong>tisch gewesen. sei das Volk nochnicht oder nicht mehr von Fremdem.. verunreinigt" gewesen.Es ist offensichtlich. daß eine solche Behauptungrriit der geschichtlichen Realitätnichts zu tun hat, nur eine Vereinfachungund Verklärung bestimmter Geschichtsbilderist. Eine solche Festlegungder .. wahren Wurzeln" kann nurwillkürlich sein. Sie kann nur autoritär,durch ein Machtwort entschie<strong>den</strong> wer<strong>den</strong>.Dazu ist eine .. nationale Elite" nötig,ein Kreis von Nationalisten. der vonsich überzeugt ist, daß er das .. wahredeutsche Wesen" erkannt hat. Durchein Machtwort machen sie ein ungeschichtliches.willkürliches Konstrukt zumGesetz für alle, die das Pech haben. vonihnen zum .,deutschen Volk" dazugezähltzu wer<strong>den</strong> - oder davon ausgeschlossenzu wer<strong>den</strong>.Eine weitere Konsequenz jener Denkfigurist es. daß sich Nationalisten einegesellschaftlich wünschenswerte Entwicklungnur als Rückkehr zu einem.. wahren Anfang" vorstellen können .Geschichte ist Deka<strong>den</strong>zgeschichte,<strong>den</strong>n Geschichte kommt nur vor als Verunreinigungdes ursprünglichen wahrenEigenen mit rrem<strong>den</strong> Elementen. Etwaswirklich Neues kann es in jenem Denkennicht geben - Neues. das etwa ausder Berührung und Verflechtung von89


JN/NPDJN/NPDOliver Schweigert, Berliner Nazikaderunterschiedlichen Erfahrungen entsteht.Dazu wäre jedoch Neugier und Interessean anderen Erfahrungen notwendig,eine Eigenschaft, die Nationalistenwie Rassisten abgeht. Hier herrscht dieAbwehr der unverstan<strong>den</strong>en frem<strong>den</strong>Erfahrungen vor.Nationale Kulturen alsGefängnisseÜberhaupt: Nationalisten können sich.. nationale Kulturen" nur wie Mona<strong>den</strong>vorstellen, fensterlose Wesen, die selbstgenügsamdurch die Geschichte rollen,sich gegenseitig abstoßend, sich einandermit völligem Unverständnis und Mißtrauenbegegnend, nur darauf bedacht,<strong>den</strong> eigenen Volkskörper von .. frem<strong>den</strong>Interessen und Machtansprüchen" zureinigen, nur die .. eigenen Wurzeln" imSinne. Zwischen <strong>den</strong> Mona<strong>den</strong> herrschtpotentiell immer Krieg, nur manchmalunterbrochen durch einen Waffenstillstand.Im Inneren jeder Monade mußdeshalb - Vorbild Militär- Einheit und Geschlossenheitherrschen, müssen die vieleneinzelnen zu einem einheitlichen, geordnetenKörper zusammengeschweißtwer<strong>den</strong>, zu einem Kollektivsubjekt zur -Nation. Das nennen die JN .. Prozeß derBewußtwerdung einer Nation".Hier liegt auch der Grund. warum es fürNationalisten so etwas wie Menschenrechtenicht geben kann. Menschenrechtebasieren auf der gegenseitigenAnerkennung von Individuen als Wesenmit gleichen Rechten. Da Nationalistensich Individuen aber nur als Gefangenenationaler Mona<strong>den</strong> vorstellen können,existieren gleiche Rechte nicht über dieGrenzen der eigenen Mondade hinaus.Und ohne gleiche Rechte für alle gibt esnur das .. Recht" des Stärkeren, das Unrechtist. Ohne Gleichheit entscheidetnur die bloße Macht und Gewalt. Gleichheitund Einheit im Inneren, zwischen<strong>den</strong> Völkern Jedoch nur Ungleichheit,Abstoßung und Krieg.Sehnsucht nach falscherGemeinschaftDie Herstellung von Einheit kann vonNationalisten nur gewaltsam gedachtwer<strong>den</strong>, als Unterdrückung der innergesellschaftlichenWidersprüche, d1e unbegriffenbleiben. ;, Er (der Nationalismus)bekämpft <strong>den</strong> Klassenkampf von'oben ' und 'unten'. ln der von uns angestrebtenneuen Volksgemeinschaft wer<strong>den</strong>die Widersprüche und Unzulänglichkeitendes bestehen<strong>den</strong> politischen undwirtschaftlichen Systems überwun<strong>den</strong>wer<strong>den</strong>." (aus der 12. These zum Nationalismus)Hier drückt sich die Unfähigkeitaus, gesellschaftlich bedingte Widersprücheund Konflikte auszuhalten, eineKonfliktunfähigkeit und Sehnsucht nachHarmonie. Konfliktlösungen sind nurvorstellbar als Unterwerfung des einzelnenunter das große Ganze, als Unterdrückungder individuell besonderen Bedürfnisse,Ansprüche und Interessen. Dassoll bestenfalls ideologisch geschehen.als freiwillige Selbstunterwerfung, notfallsgewaltsam. als Unterwerfung oderSascha Roßmüller,seit Frühjahr'99 JN-BundesvorsitzenderAusschluß derer, die mit der .. Volksgemeinschaft"nicht konform gehen.Auf dieser Stufe der Argumentationkann Nationalismus als ein politischesProjekt verstan<strong>den</strong> wer<strong>den</strong>, das sichzum Ziel setzt. zum .. wahren Deutschtum"zurückzukehren, indem alles.. Fremde" aus dem Volkskörper ausgeschlossenwird.Kampf gegen fremde EinflüsseDiese abstrakten, geschichtsphilosophlschenKonstrukte wer<strong>den</strong> nun in d1e politischePraxis umgesetzt. Es wer<strong>den</strong>konkrete Angriffspunkte für die politischeProgrammatik gesucht. Der Kampfgegen fremde Einflüsse kennt zweiRichtungen, gegen Einflüsse von außenund gegen Einflüsse von innen... Fremde Interessen und Machtansprüche",die das deutsche Volk von außenbedrohen, sind: die Supermächte USAund UdSSR. jetzt nur noch die USA, sowiedie multinationalen Konzerne. Politisch-programmatischwird der Nationalismushier zum .. AntiimperiaJjsmus",wie überhaupt der .. Befreiungsnationalismus"der JN linkes Vokabular undlinke Phrasen klaut und versucht, sich einen.. revolutionären" Gestus zuzulegen.Vom Nationalismus zumRassismus und zurückDie frem<strong>den</strong> Einflüsse im Inneren wer<strong>den</strong>im .. Kulturimperialismus" der USAausgemacht, im kulturellen Amerikanismus,verkörpert in Hollywood undMTY. Jenes .. Gift" zersetze <strong>den</strong> deutschenVolkskörper und entfremde dieDeutschen von ihren Wurzeln. Eine weitereQuelle der Verunreinigung desdeutschen Volkskörpers sind - die Einwanderer.Erst auf dieser Argumentationsstufekreuzen sich Nationalismusund Rassismus, für <strong>den</strong> Einwanderer,.. Ausländer" und die .. rassisch Minderwertigen"der Ausgangspunkt der Argumentationsind. Seide Ideologien kommenjedoch zum selben Ergebnis:Fremde, Immigranten müssen abgewehrtund ausgeschlossen wer<strong>den</strong>.Dazu wer<strong>den</strong> starre nationale l<strong>den</strong>titätenkonstruiert. Hier ein positives Selbstbildder wahren Deutschen, dort einwahnhaftes Feindbild der .,Ausländer",<strong>den</strong>en alle negativen Eigenschaften zugeschriebenwer<strong>den</strong>. Seide Konstruktebedingen einander. Der Nationalist wertetsein eigenes Kollektiv auf, indem erdas fremde Kollektiv abwertet- und umgekehrt.Der Nationalist und Rassist bildetsich ein, zu einem von .. Ausländern"bedrohten Kollektiv zu gehören. Er bildetsich ein, er selbst sei Opfer der .. Ausländer",habe daher ein Recht auf Verteidigungund Notwehr. Was entsteht, isteine Legitimierung einer gesellschaftlichenPraxis. die .,Fremde" vom gesellschaftlichenLeben ausschließt und die<strong>den</strong> .. Deutschen" Macht und Privilegiengegenüber .. Ausländern" zuschreibt. Sower<strong>den</strong> ethnische MachtverhältnisseHolger Apfel, NPD-Bundesvorstandbegründet und gesellschaftliche Machtverhältnisseethnifiziert. Nationalismusist immer Rassismus.Aber Nationalismus/Rassismus ist nichtnur eine Rationalisierung des Ressentimentsgegen Fremde. Nationalismusbirgt auch ein Versprechen, das Versprechenan Blutsdeutsche, einer höherwertigenund harmonischen Gemeinschaftzuzugehören, die ein Anrecht auf Privilegienund Macht hat. Ein schwaches, unsicheresIch, das die individuelle Autonomienicht aushält, wird im nationalistischenProjekt kompensiert durch dieTeilhabe an einer starken, einheitlich geschlossenen,überlegenen Gemeinschaft,wie imaginär jene Gemeinschaftauch immer sein mag. Darin liegt dieverführerische Anziehungskraft des Nationalismus:in der Sehnsucht nach derfalschen Gemeinschaft.An dieser Stelle eine Zusammenfassungder Kritik am völkischen Nationalismus:1. Nationalismus ist immer Rassismus.Die anderen wer<strong>den</strong> nicht als besondereIndividuen gesehen, sondern nach ei:nem wahnhaften kollektiven Feindbildbehandelt.2. Nationalismus kennt keine Menschenrechte.Nationalismus ist der permanenteKriegszustand gegen Fremde.3. Nationalismus verletzt die individuelleAutonomie. Oie Individuen sind Gefangeneeiner nationalen Kultur, die Unterwerfungfordert und individuelle Verantwortungabnimmt.FaschistischerAntikapitalismusBis hierher war überwiegend die Redevon einem völkischen Nationalismus imAllgemeinen, der konstitutiv für die faschistischenBewegungen und ihre völkischenVorläufer im 19. Jahrhundert ist.Verschie<strong>den</strong>e Varianten dieser Ideologiesind vorhan<strong>den</strong>, die JN vertreten einebefreiungsnationalistische und nationalrevolutionäre.Noch auf der geschichtsphilosophischenEbene orientiert sichder .. revolutionäre Nationalismus" wenigeran bestimmten historischen Zustän<strong>den</strong>,zu <strong>den</strong>en es zurückzukehren gelte:sondern er bezieht sich auf die Bewegungselbst. Das Ziel der Bewegung istzweitrangig, es wird immer wieder neudefiniert und in die Zukunft verschoben.Allerdings wird die Bewegung vorgestelltwie das Marschieren einer geordnetenMilitärformation. die das Alteniederreißt und zu ständig neuenSchlachtfeldern aufbricht. Daher einerOrientierung am Heer Friedrichs desGroßen, am Bild eines hierarchisch geordnetenMilitärstaates, der eine einzigeKampfmaschine ist.Daher der kämpferische, aktivistische,revolutionäre Gestus: dem .. System",allem Alten, allen Mächten, die der Bewegungim Wege stehen, w ird derKampf erklärt. Übertragen auf <strong>den</strong> Bereichder Ökonomie heißt das: nationalistischerAntikapitalismus. Die Argumentationhebt an mit einer Beschreibungder sozialen und ökonomischenMisere, der auch Nicht-Nationalisten zustimmenkönnten. Oie faschistische Interpretationsetzt ein, wenn die Schuldi-gen für die Probleme ausgemacht wer<strong>den</strong>.Schuld seien die .. korrupten Politiker"und die .. multinationalen Konzerne",wobei die Politiker als Handlanger derMultis gelten. Und zwar aus dem einfachenGrund, weil diese Konzerne n1chtnational, sondern ・「セョ@ multinational organisiertsind, also nicht <strong>den</strong> Interessendes deutschen Volkes verpflichtet sind.Opfer der Ausbeutung durch die Multisseien die Bauern, die Arbeiter, die Handwerkerund der .,Mittelstand". Schon hiererweist sich der Antikapitalismus der JNals Vorstellung eines Kapitalismus ohneMultis, dessen Leitbild der selbständigeMittelstandsunternehmer ist. Heute spieleder globalisierte Kapitalismus verrückt,die .. Antikapitalisten" der JN wollen ihnhingegen auf eine .. gesunde" Stufe zurück-drehen.die dann nicht mehr Kapitalismusgenannt wird. Im dann ausgerufenen.. solidarischen Volksstaat" mit ökonomischerAutarkie gebe es keine Ausbeutungund keine Klassen mehr, da das.. soziale Konkurrenzverhalten des kapitalistischenWirtschaftssystems" überwun<strong>den</strong>sei - jeder habe seinen Platzund diene dem nationalen Ganzen. Warum?Den .. verhängnisvollen Klassenkampfideologien",die für die Konkurrenzverantwortlich seien, sei .,jede Grundlageentzogen"(aus der 14. These füreine neue Wirtschafts- und Sozialordnung).Es herrscht die nationaleZwaQgsharmonie.Soweit die verquasten Vorstellungen einesfaschistischen .. Antikapitalismus",der alle ökonomischen Probleme w iederumauf .. fremde Interessen und Machtansprüche"zurückführt. Zentral in dersozialökonomischen Propaganda der JNist allerdings die Parole .. Arbeit zuerstfür Deutsche". Der rassistische Aspektdieser Parole wurde schon beleuchtet.Frank Schwerdt, NPD-Bu ndesvorstand10n


JN/NPDJN/NPDdas Konzept eine ethnischen Hierarchie.Hier soll außerdem gefragt wer<strong>den</strong>, welcherBegriff von Arbeit in der nationalsozialistischenBewegung vorherrscht.Deutsche Arbeitund AntisemitismusDazu ein Zitat aus Hitlers " Mein Kampf":"Als nationale Sozialisten sehen wir inunserer Flagge unser Programm. Im Rotsehen wir <strong>den</strong> sozialen Gedanken derBewegung, im Weiß <strong>den</strong> nationalistischenund im Hakenkreuz die Missiondes Kampfes für <strong>den</strong> Sieg des arischenMenschen und zugleich mit ihm auch<strong>den</strong> Sieg des Gedankens der schaffen<strong>den</strong>Arbeit, die selbst ewig antisemitischwar und antisemitisch sein wird." (2.Band, S. 557, zitiert nach : Altred Schobert,in: Jungle World 18, 1998)Auf <strong>den</strong> ersten Blick verwundert derpostulierte Zusammenhang von "schaffender",also deutscher Arbeit und Antisemitismus.Der Kult der deutschen Arbeitgehörte zentral zum Selbstverständnisdes Nationalsozialismus, dessen Parteisich "Arbeiterpartei" nannte undvorgab, das Sozialprestige des deutschenArbeiters und die Handarbeit aufzuwerten."Deutsche Arbeit " erfüllte einedoppelte Funktion: Erstens wurde an ihrder ",dealismus" des deutschen Wesensfestgemacht. Während andere VölkerArbeit als Notwendigkeit, als Mittelzum Zweck ansehen wür<strong>den</strong>, würde"def Deutsche" aus purer Freude amArbeiten rackern, die Arbeit werde ihmzum Selbstzweck. Daran lassen sich alleverklärten deutschen Sekundärtugen<strong>den</strong>anknüpfen, deren Erfüllung die Arbeitsfreudeund <strong>den</strong> Sinn der Arbeit er-zeugen: Fleiß, Or<strong>den</strong>tlichkeit, ·GenauigkeitPünktlichkeit, Sauberkeit usw. Für eineBestimmung des "deutschen Wesens"bzw. der "nationalen I<strong>den</strong>tität" sind dieseTugen<strong>den</strong> zentral.Zweitens wird die "deutsche Arbeit "zum Dienst verklärt, zum Dienst an derVolksgemeinschaft, die sich erst überdie "nationale Arbeit" konstituiert. Jederackert an seinem Platz und erbringt soein Opfer für das große Ganze.Nun der Zusammenhang mit dem Antisemitismus."Der Jude" fungiert im NS alsGegentypus zum so idealisierten "deutschenArbeiter" mit seiner Arbeitsfreudeund seinem Dienst an der Gemeinschaft."Der Jude" arbeite nicht "ehrlich'' und"anständig", weil nicht körperlich, sondernläßt andere für sich arbeiten oder beraubtsie. Er ist "immer nur Parasit im Körperanderer Völker". (Hitler, Mein Kampf,1. Band, S. 334) Er ist Schacherer, Banker,Kapitalist. Er verkörpert das "raffendeKapital", das für die sozialökonomischeMisere im Kapitalismus verantwortlichgemacht wird.Das "raffende Kapital"fungiert alsSymbol für die kapitalistischeAusbeutungund füranonyme gesellschaftlicheMächte.Es ist Finanzkapital,das nichtselbst Gebrauchswerteproduziert.Anders der Gegentypus,das"schaffende Kapital".Das "schaffendeKapital"geht mit der"schaffen<strong>den</strong> Arbei't"eine Symbioseein. Es istdas lndustriekapital,das konkretnützliche Gebrauchswerte produziertnicht nur das abstrakte Geld.Auf dieser Unterscheidung - hier gutes,schaffendes Kapital, dort schlechtes,raffendes - basiert ein zentrales Elementder faschistischen Kapitalismuskritikbis heute. Besonders beim nationalsozialistischorientierten Flügel der Bewegung,bei der "AG nationaler Sozialistenin und bei der NPD", und bei <strong>den</strong>" Freien Kameradschatten" ist diese Formdes Antikapitalismus verbreitet. Kapitalismuskritikwird hier zur Verschwörungstheorie:Die Erklärung für gesellschaftlicheMißstände w ird nicht in gesellschaftlichenVerhältnissen gesuchtsondern gesellschaftliche Verhältnissewer<strong>den</strong> im Gegenteil personalisiert.Letzte Ursache der Probleme seien einzelnePersonen, die " korrupt" sind, dienicht an das nationale Wohl <strong>den</strong>ken, dienur an die eigene Macht und <strong>den</strong> eigenenProfit auf Kosten anderer <strong>den</strong>kenund das mit einer "gleichmacherischen"Ideologie verschleiern. Strukturell istjede Form personalisierender Kapitalismuskritik,die die Krisenerscheinungendes Kapitalismus mit einer geheimenVerschwörung von Dunkelmännern erklärt,antisemitisch, auch wertn "die Ju<strong>den</strong>"als personifizierte Bö;ewichternicht mehr genannt wer<strong>den</strong>.Wenn auch in der Parole "Arbeit zuerstfür Deutsche" der faschistische und antisemitischeArbeitsbegriff mitschwingt,versteht es sich von selbst. wie hilfloses ist jene Parole mit Phrasen wie "Arbeither" bekämpfen zu wollen. Stattdessenwäre eine Diskussion über dieUdo Voigt, NPD-BundesvorsitzenderHaltung zu "Arbeit" notwendig, die dieKonsequenzen aus dem Ende der "Arbeitsgesellschaft" zieht. Bislang wer<strong>den</strong>Lohnarbeit, Einkommen und soziale Anerkennungnoch a!s untrennqare Einheitbetrachtet. Je höher das Einkommenaus Lohnarbeit desto höher der sozialeStatus, und ohne entlehnte Arbeit gilt jemandals unnütz und wertlos, fühlt sichwomöglich auch so. Die neue Lagewürde hingegen eine Auflösung der Einheiterfordern. würde erfordern, nachanderen Formen des Einkommens jenseitsfremdbestimmter Arbeit und nachanderen Formen sozial sinnvoller Aktivitätals Selbstwertsetzung zu suchen.Ökologie und Demokratie"Der Nationalismus erfaßt alle Gebieteder Politik." (1 0. These zum Nationalismus)Für je<strong>den</strong> Problembereich wer<strong>den</strong>nationalistische Interpretationsmuster bereitgestellt.So auch für "Ökologie" undVon links: Andreas Storr, NPD-Berlin,Herbart Wirschewski (Templin),Sven lssler, NPD-Wittstock"Demokratie" . Bei der Ökologiefrage rekurierendie Nationalisten auf die Vorstellungeiner unberührten Vorzeit alsWurzel der nationalen Kultur. Damalshabe eine organische .. Symbiose" zwischenVolkskultur und natürlicher Umweltgeherrscht. Die nationale Lebensweisesei der jeweiligen nationalenLandschaft und Umwelt angepaßt gewesen.Insofern würde eine Rückkehrzu <strong>den</strong> wahren Wurzeln eine Lösung derÖkologiefrage mit sich bringen. Mit jenerDenkfigur gelingt es Nationalisten,an ökologischen Krisenerscheinungenanzuknüpfen, um dann die .. nationaleFrage" als die eigentliche Lösung derökologischen auszugeben .Keine Probleme haben die JN mit derVereinnahmung des Begriffs Demokratie.Mit dem Konzept einer i<strong>den</strong>titärenDemokratie gelingt es ihnen, die Diktatureiner nationalistischen Elite zur wahrenDemokratie zu erklären. Wenn nämlichDemokratie Volksherrschaft bedeutet,wenn Demokratie in der I<strong>den</strong>titätdes wahren Interesses der Allgemeinheitund des Regierungswillens liegt,dann verkörpert eine nationalistischeElite, die <strong>den</strong> Staat führt, "organisch"<strong>den</strong> wahren Volkswillen. Per Definitionhat nur sie das wahre Wesen des Volkeserkannt. Demokratie als Vermittlungunterschiedlicher Interessen durch Diskussionspielt dann allerdings keineRolle mehr, schon allein, weil Interessen,die vom "wahren Deutschtum" abweichen,einfach unterdrückt wer<strong>den</strong>.Dennoch können sich die JN ein "progressives"Image geben, indem siemehr Bürgerbeteiligung fordern. Derwahre Wille des Volkes kann sich nämlichganz "zivilgesellschaftlich" und "basisdemokratisch"auch als "Ausländerraus" äußern.OrganisationsformNeben der ideologischen Reform wandeltensich die JN 1991 organisatorischum. Leitbild war eine schlagkräftige Kaderorganisationwie die seit 1992 verboteneNationalistische Front (NF). Nachdem Motto "Qualität statt Masse" wur<strong>den</strong>zunächst alle Karteileichen hinausgesäubert,wonach bundesweit zunächstnur noch 150 Mitglieder übrig blieben.Die verbliebenen Kader legen bei derRekrutierung neuer Mitglieder großenWert auf intensive Schulung. Ein neuesMitglied muß - so zumindest das Organisationsmodell- verschie<strong>den</strong>e Karrierephasendurchlaufen, immer verbun<strong>den</strong>mit Schulungen, Prüfungen und Bewährungen.Auf der ersten Stufe steht derMitgliedsanwärter, auf der zweiten dasMitglied bzw. der Aktivist, dann der Kaderanwärter.schließlich der Kader. Wasmacht einen wirklichen Kader aus? Leitbilddes Kaders ist der asketische unddisziplinierte "politische Soldat". deraristokratischen Tugen<strong>den</strong> wie Ehre,Stolz, Treue und Blut folgt. Sich selbstverstehen die Kader als Elite, als Avantgarde.Entsprechend ausgeprägt ist ihrSendungsbewußtsein:Sie sehen sichals die Retter desdeutschen Volkes vordessen Zerstörungund Untergang.Was ein echterKaderalles tunmuß<strong>den</strong> Anforderungen an einen echten JN-Kader. (http://home.t-online.de/home/hornbrille/kampf.htm) Zu verschie<strong>den</strong>enLebensbereichen wer<strong>den</strong> Verhaltensvorschriftenausgegeben, etwa zur wirtschaftlichenEbene, zur sportlichen. musischen,kulturellen oder familiären. Unterder Rubrik "Musische Ebene" heißtes etwa: "Meidet <strong>den</strong> Rundfunk unsererUmerzieher! Hört deutsche Musik (nichtzu verwechseln mit volkstümlicher bzw.volksdümmlicher Musik)! Spielt selbstein Musikinstrument und führt einmalEure Kinder zur Musik! (. ..) Hört nichtnur Skinhead-Musik, sondern auch anderesnationales bzw. deutsches Liedgut!"Der Frankfurter JN-Barde JörgHähne! hat sich jene Worte offensichtlichsehr zu Herzen genommen.Unter dem Stichwort "Kulturelle Ebene"folgen die Punkte, "die man am schwerstenbefolgen kann". Kostprobe: "Entgehtdem Modezwang! Tragt keine Jeansund . englisch bedruckte Kleidung!Sie gehören nicht zur Kultur unseres Volkes.sondern sind uns nach 1945 aufgezwungenwor<strong>den</strong>." Oder die wohlschwierigste Regel: "Sondert Euch vomAmüsierpöbel ab! Discos sind zu mei<strong>den</strong>!Sie dienen der Zersetzung und sindim Besitz unserer Gegner!"Ein echter Kader hat es nicht leicht. Erhat 'ein Spagat auszuführen zwischen<strong>den</strong> Polen des fanatisierten politischenSoldaten und der Gefahr. sich von derKonsumkultur seines rechten Klienteisabzusondern. Das folgende Zitat sprichtjenen Balanceakt an: "Seid Elite, seidstets Vorbild, versucht, Kader zu sein,seid aber nie überheblich! Verliert nieEine solche nicht geradekleine Aufgabeerfordert einiges anOpferbereitschaftund Fanatismus. Dasganze Leben muß in<strong>den</strong> Dienst der Sa- links:GdNF-Kader Christian Worch, Freie Kameradschattenehe gestellt wer<strong>den</strong>,der Kader muß sich zum Kämpfer rund <strong>den</strong> Blick für die Wirklichkeit, verliert nieum die Uhr stylen., Der Text "Der Kampf <strong>den</strong> Bezug zu unseren Landsleuten, diewird härter" illustriert die entsprechen-noch nicht in unseren Reihen stehen.1213


JN/NPDJN/NPDWir müssen <strong>den</strong> Unterschied deutlichmachen zwischen aufrechten national<strong>den</strong>ken<strong>den</strong> Idealisten und besoffenenKrawallmachern, bzw. (bezahlten) 'Nazikaspern' und 'Hollywood-Nazis'."StrategieAn <strong>den</strong> Aktivitäten der NPD und der JNin Bran<strong>den</strong>burg lassen sich einige Elementeihrer Strategie ablesen, diemanchmal in Widerspruch zueinanderstehen. Im Wesentlichen sind drei Elementeerkennbar: erstens Rückeroberungder Straße, zweitens Wahlkampfund Beteiligung an Parlamenten, drittensKampf um kulturelle Hegemoniebzw. um sogenannte .. national befreiteZonen".Rückeroberung der Straße<strong>den</strong>burg nur schwer möglich, Demonstrationendurchzuführen. Regelmäßigwur<strong>den</strong> Demonstrationen der .. Nationalene.V. " verboten, und im .. roten" Berlinmachte die Antifa Aufmärsche vonNazis so gut wie unmöglich. Die Wendekam mit der NPD-Demo gegen dieWehrmachtsausstellung in München imMärz 1997, als etwa 5000 Nazis, dergrößte Teil aus Ostdeutschland, durchdie Straßen zogen. Noch versuchen sichStadtverwaltungen durch Verbote nach<strong>den</strong> Polizeiaufgabengesetzen gegen Naziaufmärschezu erwehren. Oft jedochscheitern die Verbote, die nur mit derGefährdung der öffentlichen Sicherheitbegründet sind, an <strong>den</strong> Gerichten. GibtWährend der Verbotswelle von Ende1992 bis 1995 war es <strong>den</strong> verbliebenenfaschistischen Organisationen in BrandieNPD als Anmelder eine Demo alsWahlkampfveranstaltung aus. urteilendie Gerichte meist zugunsten der NPD,so geschehen bei der Vielzahl der NPD-Demos vor der Bundestagswahl 1998sowie einiger Aufmärsche im Jahr <strong>1999</strong>.Mit ihrer Demonstrationswelle verfolgtdie NPD mehrere Ziele. ln Bezug auf dieWirkung nach außen schafft eine Demonstrationeine Situation, in der Teileder Bevölkerung ihre Zustimmung durchneugieriges Zuschauen ausdrücken können.Vielleicht noch w ichtiger ist die Wirkung,daß sich die Öffentlichkeit zunehmendan NPD-Aufmärsche gewöhnt.Oft wird dabei die NPD mit einer demokratischenPartei verwechselt, der dasdemokratische Recht auf MeinungsundVersammlungsfreiheit zustünde. Als.. demokratische" Partei wird die NPD legitimatorischaufgewertet. .. Demokratisch" wird in einem solchen Diskursallerdings nur formal begriffen: Wenndie NPD friedlich bleibt und sich an de-Alexander von Webenau, NHB-Bundesvorsitzendermokratischen Wahlen beteiligt, sei sieselbst demokratisch. Daß eine Partei,die einer nationalistischen und rassistischenIdeologie folgt, niemals demokratischin einem substantiellen Sinne seinkann, wird hier übersehen. Denn ohnedas fundamentale Prinzip der Gleichheitkann es keine wie immer geartete Demokratiegeben, sondern nur illegitimeMacht über Schwächere. Ohne das fundamentalePrinzip der Gleichheit sindalle anderen demokratischen Rechteeine Farce."Hier marschiert der nationaleWiderstand"Mindestens genauso wichtig für dieN PD. ist die Wirkung einer Demo auf dieParteimitglieder und ihr mitmarschierendesUmfeld. Die partielle Zustimmungder Bevölkerung am Rande der Demobestätigt sie, daß sie auf Erfolgskurssind. Und der Aufmarsch selbst ist alsErlebnis eigener kollektiver Masse undStärke schon Grund genug. Ohne solcheErfolgserlebnisse würde es der NPD nurschwer gelingen, <strong>den</strong> aktivistisch orientiertenTeil ihres Klientels, insbesonderedie Skinhead-Szene. in die Bewegung zuintegrieren. Genau jene ュ。イエセ。ャ ゥ ウ」ィ@ auftreten<strong>den</strong>.. Klischee-Nazis" slnd es jedoch,die bei vielen Zuschauern nichtgerade für Beifall sorgen, sondern <strong>den</strong>an Ruhe und Ordnung interessierten Teilder Bevölkerung eher abschrecken.Überhaupt versucht die NPD, nurschwer miteinander vereinbare Klienteiezu integrieren, was sich in der Kombinationund im Spannungsverhältnis unterschiedlicherStrategieelemente ausdrückt.Mit Demos und dem Einsatz jugendtypischenPropagandamaterials fischt sie inder militanten Skinhead-Szene. Gleichzeitigzählt sie Altnazis wie <strong>den</strong> verurteiltenNaziterroristen Manfred Roeder und<strong>den</strong> Nazianwalt Hans Günter Eiseneckerin ihren Reihen, die zwar vom .. Umsturzvon Bonn " faseln, aber genauso für dieparlamentarische Option stehen. Integrierendund dominierend dürfte die Kaderriegeder verbotenen neonazistischenOrganisationen sein, die in derNPD eine sichere Bastion gefun<strong>den</strong> hat.Beteiligung an Wahlen undParlamentenRaus aus dem Sektierertum, offensivesAuftreten in der Öffentlichkeit, auf allenmöglichen Ebenen, so könnte das Prinziplauten. Wahlkämpfe bieten immer dieMöglichkeit. die Öffentlichkeit mit <strong>den</strong>eigenen Parolen zu überschütten und sichnach außen darzustellen. Die Beteiligungan Wahlen verleiht. wie oben dargestellt,außerdem noch ein demokratisches Mäntelchenund wirkt insofern gegen die politischeÄchtung. Der Einzug in Kommunal-und womöglich Länderparlamentewäre ein mobilisierendes Erfolgssignal,auch wenn die NPD nicht ausschließlichauf die parlamentarische Option setzt.Welche Ziele die NPD mit ihren Marionettenin einigen Stadtparlamenten verfolgt,bleibt aus Mangel an Aktivität jener.. Abgeordneter" im Dunkeln.Kampf um die kulturelle HegemonieDie Verkörperung dieses Strategieelementsist Jörg Hähnel aus Frankfurt{Oder}. Eine CD .. Da heißt es stehn ganzunverzagt" als musischer Agitprop,Bäume pflanzen in Neuberesinchen alsVerschönerung des Stadtteils und deseigenen Images, deutsches Liedgut vorSenioren. ein nationales Kinderfest, dasCafe Germania (das in Fürstenwaldewiedereröffnet wer<strong>den</strong> sollte, was jedochnicht gelang): Hähne! gibt sich einImage als gewaltfreier Kulturarbeiter.dem es leicht fällt, sich von der Straßengewaltseines Klienteis zu distanzierenund einen Gewaltverzicht zu erklären.Manche seiner Aktivitäten und mancheseiner Erklärungen wirken, als wären siedirekte Umsetzungen des Strategiepapiers.. Schafft befreite Zonen! " (http://www. th u I e net .com/texte/neudallg/text0005.htm)Dieses Papier des NationaldemokratischenHochschulbundes (NHB) aus demJahr 1992 ist im wesentlichen eine Kopievon Konzepten der autonomen undalternativen Szene aus <strong>den</strong> 70er und80er Jahren. Statt des unmittelbarenAngriffs auf das Herz des Staates gab eshier das Konzept der Parallelgesellschaft,das später im Konzept Gegenmachtradikalisiert wurde. Ähnlich dasfaschistische Schlagwort der .. nationalbefreiten Zone". Zunächst koppelt sichdie rechte Szene vom politischen undökonomischen System weitgehend ab,baut eine eigene Infrastruktur auf, umsich vom System unabhängig zu machen.Dann breiten sich, ausgehend von<strong>den</strong> faschistischen Kadern, informelleMachtstrukturen in der Zivilgesellschaftaus, die Loyalitäten von Teilen der Bevölkerungverschieben sich von demokratischlegitimierten Institutionen auf dieinformellen faschistischen Machtstrukturen.Bevor die politische Macht sturmreifist, setzen sich im vorpolitischenRaum neue, nationalistische Normenund Werte durch, bis das System faktischnicht mehr die Macht hat, seineNormen durchzusetzen. Z.B. greift dieRepression gegen Faschisten nichtmehr, weil die Bevölkerung nicht mehrmit <strong>den</strong> staatlichen Repressionsorganenkooperiert.Doch sollte der Kampf um die kulturelleHegemonie nicht vorgestellt wer<strong>den</strong> alsein bloß gewaltfreies Werben für rechtsextremeIdeen. Hegemonie hat immerzwei Seiten, eine kulturelle, auf derWIJil auch Wif DIJUISChtJtJintJ lultuntt brauchtJn,müssBn wir ilns wtJhttJn!Diese wichtige Kampagne lfostet viel Geld. Übflr eine finanzielle Unterstützung unserer. Unterschriftensammlung wür<strong>den</strong> wir uns deshalb sehr freuen.Spen<strong>den</strong>konto des NPD-Parteivorstandes: Kto.-<strong>Nr</strong>. 11504707, Postbank Stuftgart (BLZ 60010070)scheinbar freiwilligen Zustimmung undauf Loyalität beruhend, und eine repressive.Der Kampf um die Hegemonie istein Kampf um die soziale Kontrolle öffentlicherRäume. Das heißt zunächstgewaltsame Verdrängung aller Abweichler,dann Anpassungsdruck auf die Indifferenten,dann Festigung der faschistischenOrientierungen durch kulturelleAktivitäten. etwa durch Musik und Konzerte.Daher pocht die NPD allerortenbei <strong>den</strong> Stadtverwaltungen an die Tü r,jene sollten doch einen Jugendclubauch für .. national gesinnte" Jugendlichebereit stellen. Meist ist das gar nichtmehr nötig, hat die rechte Szene dochschon die meisten Clubs erobert. auchohne Anleitung durch die NPD..,National befreite Zonen" sind wenigerein Produkt einer konsequent durchgeführtenStrategie, als vielmehr Ausdruckeines gesellschaftlichen Rechtsrucks,der punktuell und lokal schon informelle,von Faschisten bestimmte Machtstrukturenmöglich gemacht hat. Die rechteHegemonie speist sich aus vielen Quellen,nur eine davon ist die NPD.© Kenny McGurdle1415


JN/NPDNPD:Parteigründung: 1964bundesweite Mitgliederzahl: ca. 6.000Mitglieder in Bran<strong>den</strong>burg: ca. 150Sitz des bran<strong>den</strong>burgischen Landesbüros:Hennigsdorf. das Büro wird geleitet vonThilo Kabus aus HennigsdorfBundesvorsitzender:Udo Voigt, momentan wohnhaft inHennigsdorfbran<strong>den</strong>burgischer NPD-Vorsitzender:Jörg Hähnel (auch Mitglied im Bundesvorstandder NPD)Jugendorganisation:Junge Nationaldemokraten (JN)Gründung: 1969bundesweite Mitgliederzahl: ca. 400Mitglieder in Bran<strong>den</strong>burg: ca. 50Bundesvorsitzender:Sascha RoßmüllerNPD-Landeslistebei <strong>den</strong> Landtagswahlen <strong>1999</strong>:(in der Reihenfolge der Listen plätze)UdoVoigt,geb. 1952, HennigsdorfJörg Hähnel,geb. 1975, Frankfurt (Oder)Evelyn Schrimpf.geb. 1951, StorkowMario Schulz,geb. 1966, CumlosenMatthiss Obst,geb. 1972, StrausbergRocco Fetting,geb. 1979, Frankfurt (Oder)Maik Hampel.geb. 1971, OranienburgMarkus Schillert,geb. 1977, Frankfurt (Oder)Roger Schulze,geb. 1970, OranienburgOliver Kucher,geb. 1977. FürstenwaldeWaltraut Drechsler,geb. 1940, Frankfurt (Oder)NPD-Direktkandidatenbei <strong>den</strong> Landtagswahlen <strong>1999</strong>:Wahlkreis 01: Mario Schulz,geb. 1966, CumlosenWahlkreis 02: Sebastian Hagen,geb. 1980, KemnitzWahlkreis 03: Mathias Wirth,geb. 1979, PritzwalkWahlkreis 04: Renald Christopeit.geb. 1972, WildbergWahlkreis 10: Jörg Hähnel,geb. 1975, Frankfurt (Oder)Wahlkreis 15: Rene Bethge,geb. 1965, Schönefeld16Wahlkreis 25: Udo Voigt,geb. 1952. HennigsdorfWahlkreis 31: Oliver Kucher,geb. 1977, FürstenwaldeWahlkreis 34: Rocco Fetting,geb. 1979, Frankfurt !Oder)NPD-Stadtverordnete:Fürstenwalde:Danilo Wilke (26) und David Kellert (20)Frankfurt !Oder):Rene WegnerKreisverbände:NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin:Vorsitzender ist Mario Schulzaus CumlosenNPD-Kreisverband Oberhavel:Vorsitzender ist Reimar Leibneraus OranienburgNPD-Kreisverband Barnim-Uckermark:Vorsitzender ist Axel Werneraus PrenzlauNPD-Kreisverband Oderland:Vorsitzender ist Jörg Hähnelaus Frankfurt !Oder)Bei <strong>den</strong> Bundestagswahlen 1998 erhieltdie NPD in Bran<strong>den</strong>burg 3,5 Prozent derErststimmen und erzielte damit bundesweitihr drittbestes Ergebnis nach Sachsenund Mecklenburg-Vorpommern. (0,8Prozent bundesweit) Bei <strong>den</strong> Europawahlenim Juni <strong>1999</strong> erhielt die N PD 1,2Prozent der Wählerinnenstimmen inBran<strong>den</strong>burg (0.4 Prozent bundesweit)Aufmärsche der NPD/JNin <strong>den</strong> Jahren 1998/99in Bran<strong>den</strong>burg25. September 1998: 280 NPD/JN-Anhängerlnnenzogen begleitet von 600Polizeibeamten mit einem Schweigemarschdurch Schwedt. Der NPD/JN gelingtes damit zum ersten Mal seit Jahren.gegen die Linie der meisten bran<strong>den</strong>burgischenPolizeidirektionen27. Februar <strong>1999</strong>: Rund 400 NPD/JN-Anhängerlnnenmarschieren in Angermünde,Hauptredner ist Holger Apfel,damaliger JN-Bundesvorsitzender.17. April <strong>1999</strong>: Rund 150 NPD/JN-Anhängerlnnenmarschieren in Frankfurt(Oder). Hauptredner ist der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt.24. April <strong>1999</strong>: 90 NPD/JN-Anhängerlnnenmarschieren von 500 Polizisten geschütztin Neuruppin. nachdem ein für<strong>den</strong> 3. April geplanter Aufmarsch letztinstanzliehverboten wor<strong>den</strong> war. Hauptrednerist der Berliner NPD-VorsitzendeAndreas Storr.30. Juli <strong>1999</strong>: 70 NPD/JN-Anhängerlnnenmarschieren durch Wittstock. DiePolizei beendet <strong>den</strong> Aufmarsch relativschnell.VolksbetriigfJ_cabwählen - darum:Dill NationalliD• _ Weil A M セ rhc.if...,..r 。@ tz e.oo · htmitJJJ:JKS zu .schalleD siadl• Wßil..ß.oziale _Gß[ghtigke;t_o..b.oenationale SoJjfi.aJjJiit_nicbt machbar Jsll.. NPD-in <strong>den</strong> landtagt •Die Entstehungsgeschichteder DVUGegründet wurde die Deutsche Volksunion(DVU) 1971 unter Führung und VorsitzGerhard Freys als Verein, dessenZiel die Sammlung des rechtsextremenLagers ist. Da es damals unrealistischschien, rechts von der Union Wahlerfolgezu erzielen, sollte die DVU alsüberparteiliche Organisation von rechtsEinfluß auf die KonseNativen ausüben.ln der Tat gelang es dem Frey-Verein in<strong>den</strong> folgen<strong>den</strong> Jahren. Personen ausdem Spektrum von CDU/CSU bis hin zuehemaligen NSDAP-Mitgliedern zu mobilisieren.Unter Federführung der bei<strong>den</strong>Wochenzeitungen aus dem HauseFrey -Deutsche Wochenzeitung geschätzteAuflage ca. 20.000) und DeutscheNationalzeitung (geschätzte Auflageca. 40.000) - konzentriert sich dieDVU vor allem auf die Leugnung des Holocaustund die Rehabilitierung des Nationalsozialismusund der faschistischenWehrmacht.Vor dem <strong>Hinter</strong>grund der Enttäuschungvieler Rechter über die ab 1982 amtierendeCDU/CSU und FDP-Koalitionsregierungbegab sich die DVU 1986schließlich doch auf die parteipolitischeBühne. Zusammen mit der NPD wurdedas Wahlbündnis Deutsche Volkslistegegründet. das 1987 in DVU-Liste D umbenanntwurde und in Konkurrenz z(J<strong>den</strong> Republikanern auftrat. Einen erstenWahlerfolg erzielte die DVU-Liste D bei<strong>den</strong> Bremer Landtagswahlen im Jahr1987. als sie in Bremerhaven 5.4 Prozentder Stimmen erhielt und mit einemAbgeordneten in <strong>den</strong> Bremer Landtageinziehen konnte. Bei <strong>den</strong> Bundestagswahlen1990 verzichtete die DVU zugunstender NPD auf eine Kandidatur.Nachdem die NPD allerdings keinennennenswerten Stimmenanteil errang,beendete Frey das Wahlbündnis. 1991wurde der Zusatz Liste D gestrichen.und die DVU agierte zukünftig alleine alsPartei, die weitgehend i<strong>den</strong>tisch mitdem 1971 gegründeten Verein ist, dernach wie vor besteht. ·Erste Wahlerfolge Anfang der90er Jahre in NorddeutschlandEine besondere Anziehungskraft scheintdie DVU vor allem auf Rechts-Wählerinnenin <strong>den</strong> norddeutschen Bundesländernauszuüben. Hier bildet sie das Pendantzu <strong>den</strong> Republikanern. die vor allemin Ba<strong>den</strong>-Württemberg und Bayern ihreStammwählerschaft haben. 1991 erhieltdie DVU bei <strong>den</strong> Wahlen zur BremerBürgerschaft 6,18 Prozent der Stimmenund fünf Abgeordnetensitze, die Fraktionlöste sich allerdings schon kurzeZeit nach <strong>den</strong> Wahlen wegen internerKonflikte auf. ln Bremerhaven kam dieDVU sogar auf 1 0,26 Prozent der Stimmenund konnte bei der dortigen Stadtverordnetenwahl1995 5, 7 Prozent derWählerinnenstimmen halten. ln Schleswig-Holsteinstimmten bei <strong>den</strong> Landtagswahlen1992 6,3 Prozent der Wählerinnenfür die DVU, die damit sechsMandate im Landtag erhielt. Die Fraktionzerfiel innerhalb weniger Monate,DVU-Bundesvorsitzender Gerhard Freyeinzelne Abgeordnete traten zur DeutschenLiga für Volk und Heimat über. Bei<strong>den</strong> nächsten Landtagswahlen verpaßtedie DVU dann <strong>den</strong> Einzug in <strong>den</strong> KielerLandtag mit 4,3 Prozent nur knapp, undauch bei <strong>den</strong> Bürgerschaftswahlen inHarnburg Anfang 1997 scheiterte dieDVU mit 4,9 Prozent nur knapp an derFünf-Prozent-Hürde.Sachsen-Anhaltund die FolgenIhren bisher spektakulärsten Wahlerfolgerzielte die DVU bei <strong>den</strong> Landtagswahlenin Sachsen-Anhalt im Frühjahr 1998.Dort hatte die DVU im Frühjahr letztenJahres bei <strong>den</strong> Landtagswahlen trotzkaum vorhan<strong>den</strong>er Basisstrukturen miteiner Materialschlacht und relativ unbekanntenKandidaten 12,9 Prozent derStimmen erhalten. Bei <strong>den</strong> Jungwählerinnenim Alter zwischen 18 und 25 Jahrenkam die Partei des rechtsextremenMulti-Millionärs Gerhard Frey aus Münchensogar auf knapp 25% aller Stimmen- und überflügelte damit alle etabliertenParteien.11


1819DVUDVUfür deutsche·· Arbeitsplätze!Ein Jahr danach sieht es in der durchAustritte und interne Querelen von 16auf 12 Abgeordnete geschrumpftenDVU-Landtagsfraktion in Magdeburg desolataus. Die Themenpalette der DVU-Anträge im Landtag reicht gerade einmalvon Freifahrten für Rentner in Bussenund Bahnen über Tierschutz als Verfassungszielbis hin zu altbekannterrrassistischen Ausfällen gegen Flüchtlingeund Migrantlnnen, deren schnelleAbschiebung in regelmäßigen Abstän<strong>den</strong>gefordert wird. ßei <strong>den</strong> Kommunalwahlenin Sachsen-Anhalt im Sommer<strong>1999</strong> kam die DVU gerade einmal auf3,9% der Stimmen. Trotzdem hatte derWahlerfolg im April 1998 zumindestanszeitweise Sogwirkung: Innerhalb einesJahres erhöhte die DVU ihre M itgliederzahlennach Verfassungsschutzangabenvon bundesweit 15.000 auf 18.000 Mitgliederund ist damit die mitgliederstärksterechtsextreme Partei in Deutschland.Diese Position will Parteichef Freygegenüber <strong>den</strong> Republikanern und derNPD weiter ausbauen, und so versuchteer durch Verhandlungen mit Rep-ChefRolf Schlierer und der NPD, die bei<strong>den</strong>Parteien zu Wahlkandidaturabsprachenzu bewegen - was diese allerdings ablehnten.Millionen für FreyObwohl die DVU in allen BundesländernLandesverbände unterhält, existierenParteileben und -Strukturen praktischnicht und sind auch nicht gewünscht.Kandidaten wer<strong>den</strong> per Telefon oderschriftlich unter Bestellerinnen vonDVU-Infomaterial gesucht; Wahlkämpfewer<strong>den</strong> generell unter Millionenaufwandmit Hauswurfsendungen, Plakat-wän<strong>den</strong> und anderen Werbemitteln inMassenauflagen von der Parteizentralein München aus geführt. Ohne GerhardFrey und seine Millionen wären dieDVU, die letztendlich nur <strong>den</strong> organisiertenTeil der Kundschaft von Freys Verlagsimperiumdarstellt, und ihre Wahlerfolgenicht <strong>den</strong>kbar. Finanziert wer<strong>den</strong>die Parteiaktivitäten durch die Beiträgeder Mitglieder - der Jahresbeitrag fürdie Partei und <strong>den</strong> Verein beträgt jeweils72,00 Mark- und <strong>den</strong> ihr angeschlossenensechs AktionsgemeinschaftensowieSpen<strong>den</strong>, zu <strong>den</strong>en Freyso ungeniert wie kein andereraufruft. Hinzu kommenWahlkampfkostenrückerstattungenundGelder, die die Fraktionenin <strong>den</strong> Landtagen erhaltenund M illionen ausdem Hause Frey. Letztendlichdürfte Frey übersein Wirtschaftsimperium,zu dem neben <strong>den</strong>Verlagen auch Immobilienund ein Reisedienstgehören, aber wesentlichmehr Geld aus derPartei abschöpfen als erhineinsteckt. Schließlicherhält er über Kredite andie Partei nicht nur jährlicheZinszahlungen insechsstelliger Höhe,sondern findet in <strong>den</strong>Parteimitgliedern aucheifrige Abnehmer fürseine Wehrmachtsdevotionalien,Videos. Bücherund die bei<strong>den</strong> Wochenzeitungen.Eine Phantompartei - auch inBran<strong>den</strong>burg ...in Bran<strong>den</strong>burg umwirbt die DVU einrechtes Wählerlnnenpotential, das vonMeinungsforschern auf rund 17 Prozentder Wählerinnen geschätzt wird. Mit einemKonzept, das an der erfolgreichenWahlkampfstrategie in Sachsen-Anhaltangelehnt ist, versucht die Partei, die inBran<strong>den</strong>burg gerade einmal 200 Mitgliederhat, zu überdecken, daß sie in Bran<strong>den</strong>burgüber keinerlei Basisstrukturenverfügt. Lediglich im Juli 1998 machtedie DVU in Bran<strong>den</strong>burg Schlagzeilen,als bekannt wurde, daß Bernd Kahse,Jugendwart des Sportvereins C?.rünWeiß Ahrensfelde, für eine Jugendreise ·in die USA von der DVU eine Spende inHöhe von DM 8.500 erbeten und aucherhalten hatte. Die Reise wurde allerdingsstorniert, nachdem der .. Spender"öffentlich gemacht wurde, und Kahseverlor seinen Job.Jetzt w ill die DVU-Zentrale rund zweiMillionen in <strong>den</strong> bran<strong>den</strong>burgischenWahlkampf investieren. Zwei Wochenvor dem Wahltermin sollen 50.000 Plakategeklebt und rund 500.000 Parteiprogrammeflächendeckend verschicktwer<strong>den</strong>. Das Ziel: in letzter Minute dienoch unentschlossenen Wählerinnendurch einen Propaganda-Feldzug zuDA. GERH,ARO FREY 81238tJi.i'lchen Tclel01(099t8960EI!50 Teleta-:1009)83


Rechte "Subkultur"Rechte "Subkultur'•im .Land Bran<strong>den</strong>burgNeben organisierten Parteistrukturenw ie z.B. derNPD/JN, die als Sammelbeckenfür die Bran<strong>den</strong>burgerNeonaziszene fungiert, gibtes mittlerweile eine organisierterechte Kulturszene.Diese hat Kontakte w eitüber das Land Bran<strong>den</strong>burghinaus zu Nazibands, Konzertveranstalternund Macherlnnenvon Fanzines. DerName setzt sich aus Fan undmagazine zusammen. Fanzinesverhelfen der Subkulturzu einem höheren Bekanntheitsgrad.Diese Fanzinessind Teil einer Vernetzung,die es <strong>den</strong> Nazis ermöglicht,überregionale Konzerte zuorganisieren, ihre Bandsvorzustellen, sich gegenseitigzu " nationalen Fußballturnieren"einzula<strong>den</strong>, heidnisch-germanischeTraditionenzu pflegen und die Ideologiedes dritten Reiches zuverbreitenBlood & Honour undHammerskinsSeide Organisationen verfügen übermehr als 1000 Mitglieder in Europa (z.B.Skandinavien, England, Polen,Schweiz.Deutschland) und <strong>den</strong> USA. Sie glorifizieren<strong>den</strong> deutschen Nationalsozialismusund versuchen. einen über Europahinausreichen<strong>den</strong> Rassismus (..whitepower") zu verwirklichen. Seide Gruppenwollen durch UntergrundorganisierunQvon Konzerten bei rechten undrechts anpolisierten Jugendlichen anEinfluß gewinnen. Ihr erklärtes Ziel istes ... die weisse Rasse zu vereinigen".Sie verstehen sich als elitäre Führungsorganisationen.. für <strong>den</strong> Tag des Rassenkrieges".Blood & Honour (B&Hl wurde 1983 vonlan Stuart Donaldson aufgebaut. Derehemalige Sänger der englischen NazibandSkrewdriver. der auch Mitglied derNational Front war. starb 1993 bei einemVerkehrsunfall in London . Bis dahin füllteder Sänger und Songschreiber sozusagendie .. Führerrolle" innerhalb der Or·ganisation aus. Nach seinem Tod wird erals Märtyrer innerhalb der .. White PowerBewegung" hochgehalten. ln Deutschlanduntergliedert sich B&H in Sektionen.deren Zahl auf inzwischen 17 angewachsenist. Sie sind unter dem Begriffder .. Division Deutschland" zusammengefaßtB&H hat in Deutschland ca. 200Mitglieder.Da sich B&H als elitäre Organisationverstehen. müssen Mitgliedsanwärtereine, in <strong>den</strong> Sektionen unterschiedlichgehandhabte. Probezeit durchlaufen.Die erste Sektion w urde 1994 inBerlin gegründet, die ihre Strukturen insLand Bran<strong>den</strong>burg ausgeweitet haben.Unterstrichen wird dies dadurch, daß sichBran<strong>den</strong>burger Nazibands an von B&Horganisierten Konzerten beteiligten. BeimGerman-British Friendship Konzert am16. Januar 1998 bei Chemnitz trat die SenftenbergerNaziband Senfheads (SenftenbergerSkinheads) auf. Bei einem B&HKonzert am 24. Januar 1998 in Massen(bei Finsterwalde) spielten Frontalkraftaus Cottbus und Sturm und Drang ausSenftenberg. ln mehreren Ausgaben desbundesweit erscheinen<strong>den</strong> FanzinesBlood & Honour wur<strong>den</strong> TonträgerveröffentlichungenBran<strong>den</strong>burger Nazibandsbesprochen. So z. B. die der PotsdamerBands Proissenheads und UnbendingBoothboys, die in der letzten Ausgabe<strong>Nr</strong>.7 per Interview vorgestellt wur<strong>den</strong>,sowie die neue CD von Thorshammer(Bran<strong>den</strong>burg/Havel): .. ... musikalischvöllig überzeugend ( ... )die absoluten Ohrwürmerdürften wohl 'Haii,Hail the Victory'.·we are on the streets'. und dasSkrewdriver Cover .'Biood & Honour',(. .. ) sein". Ebenfalls in dieser Ausgabeerhielt der Barnimer Volksruf ein positivesFeedback: .. ( ... ) unbedingtes Muß fürdie politisch Aktiven im Land Bran<strong>den</strong>burg!"Dieses vom KameradschaftsverbundBarnim (PF 1 00704, 16203 Eberswalde)herausgegebene Politfanzine dokumentiertrechte Veranstaltungen (NPD-Aufmarsch in Rostockl und gestaltete inder Ausgabe <strong>Nr</strong>.3 einen Nachruf auf HitlersStellvertreter Rudolf Hess.Die Hammerskinidee kommt aus <strong>den</strong>USA. 1986 wurde die sogenannte Bewegungin Dallas/Texas gegründet. DasZiel war die .. Zusammenführung allernationalistisch eingestellten Skinheadsin <strong>den</strong> USA". ln Europa sind Hammerskingruppenbekannt in der Schweiz. inEngland, in Frankreich, Tschechien undin Deutschland. Hier sind zwei Untergruppenbekannt, eine in Berlin/Bran<strong>den</strong>burgund eine in Sebnitz/Sachsen.Die ehemalige Neonazipartei Die Nationalenstellte <strong>den</strong> Hammerskins Berlin/Bran<strong>den</strong>burg bis zu ihrer Selbstauflösungim November 1997 ein Postfach zur Verfügung.Die Nationalen fungierten nachdem Verbot mehrerer rechtsextremerOrganisationen als Sammelbecken versprengterNeonazis in Berlin und Bran<strong>den</strong>burg.Dadurch wird klar, daß die Hammerskinsdie Zusammenarbeit mit organisiertenfaschistischen Strukturen nicht scheuen.Sie bezeichnen sich offen als Nationalsozialistenund sehen sich als Teil der.. White Power Bewegung ".Das Symbol der Bewegung ist zwei gekreuzteHämmer. Es soll nach Richtlinieauf dem linken Unterarm möglichst aufeiner Bomberjacke getragen wer<strong>den</strong>.Der Hammer war die Waffe des germanischenKriegsgottes Thor.Ihr Ziel ist die .. Vereinigung der weissenRasse". Sie sehen ihre OrganisatiOn als.. Eiiteschmiede für <strong>den</strong> Rassenkrieg",<strong>den</strong> sie durch die .. Destabilisierung desSystems" und einen sich daraus ergebenen.. Bürgerkrieg" erreichen wollen:.. Wenn die anderen Skinheads die SAsind, sind wir, die Hammerskins. dieSS." Die Zitate stammen aus einem Dokumentarfilmdes Fernsehsenders .. arte"über Hammerskingruppen in derSchweiz und in Polen.Nazibands und Konzerteln <strong>den</strong> 90er Jahren entwickelte sich imLand Bran<strong>den</strong>burg eine rechte Subkulturszene.Viele rechte Musikbands gründetensich. und es fan<strong>den</strong> und tin<strong>den</strong>Konzerte statt. die von mehreren 100Nazis aus ganz Deutschland und demAusland besucht wer<strong>den</strong>.Die ersten Bands, die sich gründeten.waren Proissenheads aus Potsdam undThorshammer aus Bran<strong>den</strong>burg/Havel.Proissenheads existieren laut eigenerAussage seit 1993. Anfangs nannten siesich Preissenskins und verwendeten fürdas Doppel-s in ihrem Bandnamen dieRunen der Sturmstaffei(SS). Uwe Menzel.der Sänger der Band. war Aktivistder Nationalistischen Front(NF), die1992 verboten wurde. 1994 wurdeMenzel von der Jugendgerichtshilfe andas Projekt .. Soziale Gruppenarbeit" vonEigenArt vermittelt. Dadurch erhielt dieBand die Möglichkeit. in einem Raumdes Jugendclubs Club 18 im PotsdamerStadtteil am Stern zu proben. Beim Jugendamttirmie·rt Proissenheads unterdem Label Ci-Musik. Daß die Band nichtunpolitische Ci-Musik Texte verfaßt. belegendie Strophen des Liedes .. Stolz"auf der im Sommer 1997 veröffentlichtenCD .. Sachsens Glanz & ProissansGloria". Der Refrain dieses Liedes unterstreichtihr rechtsextremes Weltbild, geprägtdurch aggressiven Rassismus undextremes Nationalbewußtsein sowiedie Glorifizierung der .. weißen Rasse":..Wir sind stolz auf unsere Herkunftwir sind stolz auf unser Volkwir sind stolz auf unsere Heimatwir sind aus Germanenholzwir sind nicht die Pessimisten. für dieman uns hältwir sind stolze weiße Skinheads. unsgibt's auf der ganzen Welt ...ln einem Interview im SkinheadfanzineAmok <strong>Nr</strong>.4 erklären sie, daß-Biood& Honourund Hammerskifls, für. <strong>den</strong> .. Zu·sammanhalt all'3r .. stolzen.we.ißerrSkinheads"stün<strong>den</strong> und aus diesem Gcundeunterstützt wer<strong>den</strong> müßten. Desweiterenbezeichnen sie sich selbst in diesemInterview als .. White Power": ..... Wirsind eine durch und durch weiße Skinheadbandund wollen das auch in unserenTexten unterstreichen! wir singennicht über White Power. wir sind WhitePower!" Die Band beendet das Interviewmit .. 88". einem bei Neonazis gebräuchlichemSynonym für .. Heil Hitler".Die Ziffer 8 steht für <strong>den</strong> achten Buchstabenim Alphabet.Am 22. Februar 1997 spielten Proissenheadsgemeinsam mit Radikahl ausNürnberg auf einem Konzert in Berlinvor über 500 rechten Skinheads. ImApril 1997 sollte in Butfalo(USA) einKonzert mit verschie<strong>den</strong>en rassistischenBands stattfin<strong>den</strong>. Proissenheads warenzu diesem Zweck angereist. Die Polizeides Bundesstaates New York verbot dasKonzert wegen befürchteter Ausschreitungen.ln Anklam spielten im Sommer1997 Proissenheads zusammen mitStörfaktor. Blue Eyed Devils (USA). AggravatedAssault (USA) und Freikorps(Sachsen). Das Fanzine Warhead <strong>Nr</strong>.2schrieb über dieses Konzert: .. Und dannPROISSENHEADSBruderkriegHi.,. dio lii1 Vborliillige CO doc セイ@k セN@ r-und mオウゥセ@ .md etwm セ^・ィ@ fürセ@RAC. 」セZ^キ@ er .. AulmodwJng ;., Nセカ@.a.&. l\ァセ」ィ@ dio Abmöschung i>l nöclo >0 moinGo.chmoclc. We< cfoo Bond .d.cn einmci!M. e.lebthot, der weiß, d'-' CO i•t nur der Anfong ..•folgte der Headliner des Abends. Uweund seine Jungs spielten nun auf undbrannten ein Feuerwerk aus Hass undGewalt ab.... Proissenheads war dieBand mit dern meisten Potential desAbends. wenn nicht sogar im ganzenReich."Im Dezember 1997 wird der Bran<strong>den</strong>burgarStaatsschutz auf die Band aufmerksam.Im März 1998 gründet sichein antifaschistisches Bündnis in Potsdam.das <strong>den</strong> Leiter des JugendclubsClub 18 mit seinen Recherchen über dieBand konfrontiert. Am 6. April 1998 wirdProissenheads der Proberaum gekündigt.2021


Rechte "Subkultur"Rechte "Subkultur"Die Naziband Senfheads wurde 1995von <strong>den</strong> Senftenberger Nazis Ronny Teichert(Bass), M ichael Kunzendort (Drums)... B umski " (Gitarre) sowie <strong>den</strong> bei<strong>den</strong>Auswärtigen Carsten (Gitarre) und Andre(Gesang) gegründet. Später verließenAndre und .. Bumski" die Band undwur<strong>den</strong> durch Matthias Josser und MaikHandrack ersetzt. Handrack verfassteschon vorher die Texte der Band. Beimrechten Musikvertrieb Feier-Frei-Recordsveröffentlichte die Band ihre bishereinzige Platte .. Grüße aus der Heimat".Mit Texten w ie .. linke Parasiten"oder .. Smash the Reds" erklären sie Antifaschistinnenund linken Jugendlichen.die nach Meinung der Senfheads .. Abschaumund Dreck" sind. <strong>den</strong> .. Krieg".Seit Februar 1996 hatte die Band mehrereKonzertauftritte. Diese fan<strong>den</strong> zumgrößten Teil in Bran<strong>den</strong>burg und Sachsen,einige aber auch im Ausland. statt.Am 19. Juli 1997 beteiligten sich dieSenfheads an einem Konzert in Vincenza(Italien). Dafür mietete die Band extra einenReisebus, selbst Nazis aus Sachsenund Ba<strong>den</strong>-Würtemberg reisten zu diesemKonzert an.ln Lauchhammer fand am 27. September1997 auf einem festungsartigen Geländeder Nazirockergruppe McBonesein Konzert mit rund 200 Nazis statt. Neben<strong>den</strong> Senfheads traten dort die ebenfallsaus Sanftenberg stammen<strong>den</strong> Sturm& Drang sowie die Bands Frontalkraft(Cottbus) und Störfaktor (Riesa) auf.Am 15. November 1997 sollte in Schluckendorf(bei Beelitz) ein als Geburtstagspartygetarntes Konzert stattfin<strong>den</strong>.Es reisten ca. 100 Nazis aus mehrerenBundesländern und aus Skandinavienan. Die von einer Anwohnerin alarmiertePolizei räumte <strong>den</strong> Saal. Währenddessenwur<strong>den</strong> von <strong>den</strong> anwesen<strong>den</strong> NazisParolen wie .. Sieg Heil" und .. Wir sind dernationale Widerstand" skandiert. Die Polizeifand Fanzines. Liederbücher und Versandkatalogem it rechtsextremen Inhalt.Nach Einschätzung des ArbeitskreisAntifaschismus Sanftenberg gehörendie Senfheads der Blood & HonourSektion Bran<strong>den</strong>burg an. Zumindestkonnten die Senfheads ihre Kontakte zuanderen Bands und Naziskingruppendurch die zahlreichen Liveauftritte ausbauen.Geprobt hatte die Band eine Zeit lang ineiner Kneipe im Dorf Kreppen. Über ihrenderzeitigen Proberaum ist nichts genauesbekannt. (Quelle: JAMMzine.. Stand up"<strong>Nr</strong>.4, Senftenbrg)Oben erwähnte Thorshammer aus Bran<strong>den</strong>burg/Havalsind seit Mitte der 90erin der rechten Musikszene etabliert. Sieproduzierten in diesem Zeitraum ihre ersteCD in Schwe<strong>den</strong>. Ihre zweite CD.. Keep up the fight", herausgebrachtvon Movement Records (PF 18, 01720Wilsdruff). ein B&H nahes Label, wurdevorgestellt und zum Kauf empfohlen imB&H Fanzine. Bei vielen Konzerten warensie der Hauptgig. Im Zeitraum1997/98 unterhielt die Band intensiveKontakte zu Nazigr\.lppen in mehrerendeutschen Städten sowie ins Ausland.in erster Linie nach Skandinavien.Die Naziband Volkstroi aus Beeskow beiFürstenwalde proben im dortigen Stadthaus,ein Jugendprojekt. das offene Jugendarbeitbetreibt. Bandleader ist ThemasBorchert.Die Nazimusiker wechseln desöfterendie Bands. z.B. beteiligt sich Uwe Menzel,Sänger bei Proissenheads, nebenbeiauch bei der Naziband Aryan Brotherhood.Die Naziband Sturm und Drangbesteht teilweise aus Bandmitgliedernvon FrontalkraftWeitere Nazibands im Land Bran<strong>den</strong>burg:• Elite 88 (Belzig)• Indepen<strong>den</strong>t (Nauen)• Jörg Hähnel. Liedermacher(FrankfurtOder)Nazifanzines in der JVAln <strong>den</strong> Justizvollzugsanstalten (JVA) Bran<strong>den</strong>burgsist es der Naziszene in <strong>den</strong>90ern gelungen. sich zu organisierenund zu vernetzen. Eine rechte Dominanzin <strong>den</strong> Knästen und die sprichwörtlicheBlindheit der Schließer und der Anstaltsleitungengegenüber diesem Zustandleisten dem Vorschub.Daß inhaftierte Nazis sich an der Herstellungrechtslastiger Fanzines beteiligenkönnen, wurde durch einen Artikelin der Tageszeitung Junge Weit vom 19.Dezember 1996 bestätigt. ln der JVABran<strong>den</strong>burg/Geer<strong>den</strong> waren und sind inhaftierteNeonazis an der Herstellungvon mindestens drei Nazi-Skinzines beteiligt:Am .. Weißen Wolf" als wohl bekanntestesFanzine in der Naziszene. dem.. Wehrpaß" und dem .. United Skins".Der Weiße Wolf erschien erstmals 1996und soll zeitweise in der JVA - eigenenDruckerei hergestellt wor<strong>den</strong> sein·. Maßgeblichdaran beteiligt waren die damalsin der JVA inhaftierten Nazis Maik Fischer.Jens Zugehör und Jens WerneJ;,Kiocke.Erst nachdem die Medien <strong>den</strong> Umstandaufdeckten, reagierte die Anstaltsleitung,unter anderem mit Zellenrazzien.Der Wehrpaß führte in seinem ImpressumMike Danowski auf. der 1993 wegenversuchten Mordes an einem nigerianischenFlüchtling in der JVA inhaftiertwurde. Carsten Szczepanski, 1995 ebenfallswegen versuchtem Mord an einemFlüchtling verurteilt, ist maßgeblich an derHerstellung des Fanzines Wehrpaß beteiligt.Dieses ist sehr am Stil der Hammerskinsorientiert und wurde zumindestzum Teil in der JVA Bran<strong>den</strong>burg hergestellt.Jens Werner Klacke verfaßt heuteunter dem Pseudonym WehrwölfchenRund- und Bettelbriefe des Gau Bran<strong>den</strong>burg/JVABran<strong>den</strong>burg a.d.Havel.Auch bei der Herstellung der offiziellenAnstaltszeitung in der JVA Bran<strong>den</strong>burg.. Unsere Zeitung" hatten inhaftierte Nazisihre Finger im Spiel. So gelang esdem ehemaligen NF-Aktivisten Kai Müller,sich hier zeitweise als Redaktionsmitgliedzu etablieren. Der Inhalt dieserFanzines setzt sich aus antisemitischer.rassistischer und frauenverachtenderHetze sowie Konzertberichten. Interviewsrechtsextremer Musikgruppen und neofaschistischerPropaganda zusammen. lnmehreren Ausgaben w ird für Blood&Honour-und Hammerskingruppen geworben.(Quellen: <strong>Antifaschistisches</strong> Infoblatt <strong>Nr</strong>.46/1998; .. <strong>Hinter</strong> <strong>den</strong> <strong>Kulissen</strong> .. 1997)"Nationale Fußballturniere"und HooligansDie sportlichen Aktivitäten von Bran<strong>den</strong>burgarNeonazis beschränken sich aufdas Organisieren oben erwähnter Fußballspiele.auf das Rufen rassistischer Parolenund das Anzetteln von Schlägereienbei Spielen des Berliner Erstligisten HerthaBSC sowie mehrerer Bran<strong>den</strong>burgerund Berliner Regionalligavereine.Im Juni <strong>1999</strong> teilte der Berliner Innensenatzum Thema Hooligans unter anderemmit, daß sich bei Spielen des BFCDynamo in letzter Zeit Blood & HonourAktivisten einfan<strong>den</strong>. Auffällig sei aucheine Bran<strong>den</strong>burger Hooligangruppe namensHavelfront, deren Mitglieder ausverschie<strong>den</strong>en Städten kommen und dieregelmäßig Spiele von Hertha BSC unddem BFC Dynamo besuchen.Eine statistische Umfrage bei einemHeimspiel von Hertha BSC ergab, daßüber die Hälfte der Zuschauer aus demLand Bran<strong>den</strong>burg kam. Gerade dieserVerein versucht seit Jahren, das Problemmit rechtsradikalen Fans zu verharmlosen.Erst als das Nachäffen vonUrwaldlauten bei Ballkontakten farbigerSpieler und das .. Sieg-Heii"-Rufen mehrererhundert Hertha Fans auszuartendrohte, distanzierte sich der Verein vonAusländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus.Vor <strong>den</strong> Bundestagswahlen1998 verteilte die NPD massiv Werbematerialvor und im Stadion. wohl wissend,in <strong>den</strong> Fanblöcken von HerthaBSC auf potentielle Wählerinnen zu stoßen.ln der gleichen Saison randaliertenHertha-Hooligans auf dem JüdischenFriedhof in Bran<strong>den</strong>burg/Havel.ln Bran<strong>den</strong>burg existieren mehrere Fanclubsvon Hertha BSC, so z.B. in Nauen.Potsdam, Barnim, Frankfurt (Oder) undStrausberg. Auffällig ist, daß die Fantransparentedieser Gruppen fast alle in <strong>den</strong>berüchtigten. mit <strong>den</strong> Buchstaben 0und P gekennzeichneten Stadionblökkenzu sehen sind: Dort. wo sich dieGlatzkopf-Bomberjacken Fangemeindetrifft. Im November 1998 wur<strong>den</strong> bei einemSpiel gegen <strong>den</strong> Ortsrivalen TennisBorussia Berlin deren antirassistisch eingestellteFans von Neonazis attackiertund die zum größten Teil ausländischenSpieler mit .. Jude, Jude" Rufen bedacht.Einen nicht geringen Anteil von Neonazisim Publikum haben die Berliner VereineBFC Dynamo und 1.FC Union sowieder Bran<strong>den</strong>burger Verein F.C. EnergieCottbus. Die besonders gewaltätigauftreten<strong>den</strong> Hooligans des BFC Dynamoüben auch auf viele Bran<strong>den</strong>burgerNeonazis eine gewisse Anziehungskraftaus. Im Mai <strong>1999</strong>, nach dem Spieldes BFC gegen Türkspor Berlin, stürmtenBFC Hooligans das Spielfeld undgriffen gezielt türkische Spieler an. lnCottbus sammelt sich bei Heimspielengegen Teams, deren Fans nicht rechtsextremsind oder einen eher linksalternativenRuf haben. eine Gruppe von 50bis 150 Neonazis neben dem Gäste-fanblock.Nazisprechchöre, Flaschenwürfeoder demolierte Busse, wie im Mai <strong>1999</strong>beim Spiel von Energie Cottbus gegen<strong>den</strong> F.C. St. Pauli, sind das Ergebnis.Bei der Fußball WM 1998 in Frankreichwurde nach dem Spiel Deutschland-Jugoslawienin Lens der französische GendarmDaniel Nivel von deutschen Hooliganslebensgefährlich verletzt. Maßgeblichdaran beteiligt war der aus Erknerstammende Christopher Rauch (23). Erstammt aus dem Umfeld der BFC-Hooligansund hielt sich häufig bei einer NeonazigruppeinRangsdorf auf. t1rretKonr:aKr wunscnen:.. KurzgeschorenesHaar, seinenDoberman undseinen Staffordshire-Kampfhundan der Seite",beschrieben ihnNachbarn in <strong>den</strong>Medien. Aus Rathenowwarenebenfalls mehrerebekannte Neonazisin Frankreich.Unter ihnendie sich selbstals BFC Fans bezeichnen<strong>den</strong>Frank PeterFurchtmann undBrian Friedrich.Eine überregionaleVernetzungBran<strong>den</strong>burgerNeonazis wirdauch durch dasOrganisieren sogenannterNationalerFußballturniereerreicht.So fand z.B. am11.0ktober 1997solch ein Turnierin Zeesen bei KönigsWusterhausenstatt. Daranbeteiligten sichRechtsextremeaus Luckau, Fürstenwalde,KönigsWusterhausen,Rathenow.Berlin undSchwerin sowiedie Blood&HonourSektionaus Sachsen.Am 20. Juni 1998.fand ein zweitesTurnier. ebenfallsin der Nähe vonMichael AlborSascha AlbortsAlccardo BehrendtUlrlch BeyerBurkhard B. BOhmMartin BreitebandChristian BusseBernd DentrichAndreas DeutloffKay OlesnerAonnyGartzOlafGeßnerNick (Duplo) GregerEike GrossAobert Gutermuth@セエオ。hォャ。mDirk HaaseStoffen HaasoMario HammerSascha HempllingAndreas HesseFranz·Kiaus HimmelreichAHons HofmolstersvenHusllgAndy JacholkeHonryJahnPalrick Klauka011k KlasczykJens Werner KlockeMathias LangNico LewenhagenJörg LewinskyRichard LatenzPater MaaßenRene M ichaelisDaniel Mörke •Klaus NeubauerDanlei NowakDhk PoserRonny Putzmannlngma SehendaraMichael SchenzelLutz SchiflokMichael SchoenbornRalf SeelaMare ScholowskiMario SchwarzMarcel Schenkf イセョォ@ s エオィ」ョイZセオ」ィ@c[オ セ エッョ@ sャ」ャ」ー[ オ ャセ ォゥ@Ronny ThomasBernd TödterThomas TskotschMichael VoigtRudrger de Vries.Marek WalsdortBrlly Zandy WagnerThomas WagnerEnrico WegingJanWeichtValkOr Wundl:rncfAndreWernerHeiko WernerMaurlce WötzelMaiCUS ZOhlko。jョ N セクセu@Erl"j11tcrung zar Gci


FaschistischeMordein Bran<strong>den</strong>burgDie Menschen, die in <strong>den</strong> letzten Jahren von Faschisten in derBundesrepublik ermordet wur<strong>den</strong>, sind schnell vergessen.Wir dokumentieren an dieser Stelle die bekannt gewor<strong>den</strong>enfaschistischen und rassistischen Morde im Land Bran<strong>den</strong>burgin <strong>den</strong> Jahren 1990 bis Mitte <strong>1999</strong>, um noch einmal daskonkrete Ausmaß faschistischer und rassistischer Gewaltdeutlich zu machen. Diese Zusammenstellung erfolgte aufgrundvonPresseberichten, so daß uns die Namen der Opferund Täter oft nur in Abkürzungen bekannt sind. Die Mehrzahldieser Morde wer<strong>den</strong> vom LKA Bran<strong>den</strong>burg und dem Verfassungsschutznicht als faschistisch bzw. rechtsextremistischbewertet, auch wenn sich die Täter in Gerichtsverhandlungenöffentlich zu ihrer Gesinnung bekennen. So wurde beispielsweiseder Mord an Timo Kählke durch Mitglieder der faschistischenWehrsportgruppe .. Werwolf-Jagdeinheit-Senftenberg"im Dezember 1992 vom Verfassungsschutz nicht als .. rechts-24extremistische Tat" eingestuft, .. da die Täter ihr Opfer ausGeldgier ermordeten". Der Verfassungsschutz verschweigthier allerdings, daß die Mörder von Timo Kählke das Geld zurBezahlung von Waffenkäufen verwen<strong>den</strong> wollten.Die Kriterien staatlicher Stellen sind für uns unhaltbar. Denndie menschenverachtende faschistische und rassistischeIdeologie und die daraus resultierende Nichtachtung für dasLeben anderer Menschen bzw. von Menschen. die als.. Menschen 2. Klasse", .. lebensunwert" etc. definiert wer<strong>den</strong>.sind eindeutige Ursache für die nachfolgend dokumentiertenMorde. Wir haben uns zwar bei der Chronologiebewußt auf Bran<strong>den</strong>burg beschränkt, möchten aber ausdrükklichan die über einhundert Ermordeten des faschistischenTerrors in der gesamten Bundesrepublik aus <strong>den</strong> Jahren 1990bis <strong>1999</strong> erinnern.24./25. November 1990, EberswaldeDer angelanisehe Vertragsarbeiter Amadeu Antonio wird nachdem Besuch des .. Hüt tengasthofs" auf offener Straße von einerGruppe faschistischer Skinheads zu Tode geprügelt undgetreten. zwei weitere angelanisehe Vertragsarbeiter w er<strong>den</strong>schwer verletzt. Zwei anwesende Zivilpolizisten schauen zu.ohne einzugreifen. Mitte September 1992 wird Sven BÖCKERwegen Mordes an Amadeu Antonio zu dreieinhalb Jahren Haftverurteilt. hinzu kommen bei Sven BÖCKER noch einmal vierJahre Haft wegen Totschlags an einem Mann in Hohensalchow(s. u.l. Im Mai 1993 wird auch das Urteil gegen Kay-Nando BÖCKER. viereinhalb Jahre Haft. wegen Mordes anAmadeu Antonio rechtskräftig. Kay-Nando BÖCKER war Kontaktpersonder verbotenen NF. Das Strafverfahren gegen diePolizisten wegen .,unterlassener Hilfeleistung" wird im Dezember1993 eingestellt. Ebenfalls im Dezember 1993 stelltedie Antirassistische Initiative Berlinerfolglos Strafantrag gegen25 weitere an der Tat beteiligte Skinheads.13. April1991, RathenowDer sowjetische Oberstleutnant A. Rustanow wird in Rathenowvon einem Naziskin gezielt mit dem Auto überfahren undstirbt. (Märkische Allgemeine Zeitung, 16.4.1991)1. Dezember 1991, Hohenselchow, KreisAngermündeEin 30jähriger Mann w ird von neofaschistischen Skinheadsaus seinem Auto gezerrt und anschließend so schwer verletzt.daß er wenig später stirbt. Sven BÖCKER wird für diesenMord zu vier Jahren Haft verurteilt, sechs weitere Tatbeteiligtewer<strong>den</strong> zu Bewährungsstrafen von sechs bis sechzehn Monatenverurteilt. (u. a. Der Tagesspiegel, 4.12.1991 J12. Dezember 1991, Sanftenberg bei CottbusDer 27jährige Timo Kählke wird von <strong>den</strong> Mitgliedern der neofaschistischen'Werwolf Jagdeinheit Senftenberg' Werner KLO-CKE. Daniel LANGNER, Maik HOFF MANN und Silvio KÖ-CHEL bei Sanftenberg in seinem Auto erschossen und anschließendverbrannt. Im Januar 1994 wer<strong>den</strong> Werner KLO-CKE und Daniel LANGNER wegen Mordes zu jeweils fünfzehnJahren Haft, bzw. neun Jahren Jugendhaft verurteilt. MaikHOFFMANNN erhielt vier Jahre und sechs Monate Jugendhaft;Silvio KÖCHEL drei Jahre Haft. Sieben weitere Mitgliederder 'Werwolf Jagdeinheit' wur<strong>den</strong> nach wenigen Tagen ausder Untersuchungshaft entlassen.3.Januar1992,GranseeVor der Discothek "Zur Wolfshöhle" in Klein-Mutz wird der19jährige lngo L. aus Grünberg von cct. 15 faschistischen Skinheadswegen einer Lappalie angegriffen und zusammengeschlagen.lngo L. stirbt vor dem Eintreffen des Notarztes. Dermutmaßliche Mörder Oliver Z. aus leh<strong>den</strong>ick wird nach dreiTagen aus der Untersuchungshaft entlassen. (Berliner Morgenpost,7.1.1992)6. April 1992, PotsdamEin 34jähriger Flüchtling aus Bulgarien wird erstochen in einemWald gefun<strong>den</strong>. Die Polizei vermutet ein Verbrechen,macht jedoch keine weiteren Angaben. (Der Tagesspiegel,7.4.1992)1. Juli 1992, NeuruppinDer 50jährige Obdachlose Emil Wendland wird im NeuruppinerRosengarten von drei faschistischen Skinheads überfallen,Faschistische Mordegeschlagen, getreten und dann erstochen. Der hauptbeteiligteSkinhead Mirko H. w ird Ende Oktober 1993 wegen Totschlagszu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt und Anfang1997 aus der Haft entlassen. (Oranienburger Generalanzeiger,30.1 0. 1993)5. Juli 1992, Kreis PasewalkEine Gruppe von zwanzig Flüchtlingen wird bei dem Versuch,die polnisch-deutsche Grenze zu überqueren, von zwei Jägernbeschossen. Als sich zwei der Flüchtlinge aufrichten. um dieSituation einzuschätzen, wer<strong>den</strong> sie erschossen. Die Jägerflüchten nach der Tat. (Die Welt, 7. 7 .1992)7. November 1992, lehninDer 51 jährige Obdachlose Rolf Schulze wird von faschistischenSkinheads aus Ludwigsfelde zusammengeschlagen. imKolpinsee ertränkt und anschließend verbrannt. Die drei Mördersind in der verbotenen Nationalistischen Front (NFJ organisiert.Marco WENZEL war Mitbegründer der NF-OrtsgruppeLudwigsfelde. Daniel KRÜGER und Thomas SDZUJ warenebenfalls Mitglieder in der NF-Ortsgruppe. Alle drei bekundetenim Prozeß, sie seien außerdem Mitglieder der faschistischenSchönefelder Sturmtruppe. Daniel KRÜGER w ird im Juli1993 zu neun Jahren Jugendhaft, Themas SDZUJ zu siebenJahren Jugendhaft und Marco WENZEL zu sechseinhalb JahrenJugendhaft verurteilt. Im Dezember 1993 brach DanielKRÜGER zusammen mit sechs anderen faschistischen Skinheadsaus derr1 Jugendgefängnis Schwarze Pumpe aus. ZweiTage nach ihrer Flucht wur<strong>den</strong> sie von der Polizei gefaßt. (u. a.Der Tagesspiegel, Berliner Zeitung u. Oranienburger Generalanzeiger.29.6. u. 9.7.1993)7./8. November 1992, Königs WusterhausenZwei 16jährige Jugendliche, Mario' S. und Ma rio H., wer<strong>den</strong>tot neben <strong>den</strong> S-Bahngleisen der Strecke Wildau - KönigsWusterhausen gefun<strong>den</strong>. Monatelang behaupten Polizei undStaatsanwaltschaft. die bei<strong>den</strong> Jugendlichen seien beim S-Bahnsurfen aus der S-Bahn gestürzt. obwohl bekannt war. daßeiner der bei<strong>den</strong> Jugendlichen aus Angst vor Angriffen durchorganisierte Neonazis die S-Bahn fast nie betrat. Auch Hinweisenauf direkte verbale Drohungen gegen einen der bei<strong>den</strong> Jugendlichendurch Neonazis wur<strong>den</strong> von der StaatsanwaltschaftKönigs Wusterhausen nicht nachgegangen. Erst imFrühjahr 1993 nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungenwegen Mordes auf, nachdem Indizien vorgelegt wur<strong>den</strong>, diedie Staatsanwaltschaft zwangen, ihre Verschleppungstaktik zubeen<strong>den</strong>. Die Ermittlungen verliefen im Sande. (Berliner Zeitung9.11.1992, <strong>Antifaschistisches</strong> Infoblatt <strong>Nr</strong>. 22, Mai/Juni1993)6. Dezember 1992, Jänschwalde, Kreis GubenBei einem Brandanschlag auf ein Haus einer kroa tischen Familiestirbt ein kroatischer Arbeiter. Die Polizei geht von einerBrandstiftung .. mit politischem <strong>Hinter</strong>grund" aus. Die Ermittlungenverlaufen schleppend und ergebnislos. (Berliner Zeitung,FAZ, 7.12.1992)18. Dezember 1992, OranienburgDer 51 jährige Jochen Lommatsch wird von zwei faschistischenSkinheads auf einem Parkplatz mit Fußtritten gegen<strong>den</strong> Kopf ermordet. Einer der bei<strong>den</strong> Täter. Jens SCH .. wird imOktober 1993.zu acht Jahren Haft verurteilt. (u.a. Berliner Zeitung,21 .12.1992, Berliner Kurier, 25.12.1992)25


AngermündeMit ca 10.000 EinwohnerinnenistAngermünde eineder nördli chstenKleinstädte in Bran<strong>den</strong>burg.Angermün- ·de ist etwa 24 kmvon Schwedt entfernt.Durch zahl reicheセ・」ィエウ・クエイ・ュゥウ ᆳtische Überg riffe,Brandanschläge undnicht zuletzt durch<strong>den</strong> Aufmarsch mehrererHundert Neonazisim Februar<strong>1999</strong> ist auch Angermündeauf der"braunen " Landkarteein Begriff.GeschichteDiese Nähe zu Schwedt läßt auch deutlich Parallelenin der jeweiligen Entwicklung derrechtsextremistischen Szene erkennen. DieEntwicklung ist typisch für die gesamte Uckermark,welche sich in drei Phasen unterteilenläßt:1 993/94: Bis zu diesem Zeitpunkt entstandeine gut strukturierte. vor allem durch die NationalistischeFront (NFJ und deren Nachfolgeorganisationendominierte. Naziszene mitzunehmendem Einfluß auf unorganisierte,aber rechtsextrem orientierte Jugendliche.Verbun<strong>den</strong> war dies mit einer sehr großenZahl gezielter und spontaner Gewalttaten. besondersin Schwedt (sh. HdK, 1993) und Angermünde.Angermünde1995-97:Weniger öffentliche Aktionen, verursachtu.a. durch die Nachwirkungen der Verboterechtsextremer Organisationen und wenigerspektakuläre Gewalttaten, nährten in derregionalen Öffentlichkeit die Illusion, das ProblemRechtsextremismus im Griff zu haben.Deshalb konnten die Deutsche Liga für Volkund Heimat (DLVHJ und die Nationalen e. V.<strong>den</strong> Aufbau autonomer Kameradschatten unbehelligtvorantreiben. Alljährliche Schiffsausflügeauf dem Uckersee bei Prenzlau. Kameradschaftstreffenam Parsteinsee, Schulungenin Templin und Angermünde und Wehrsportübungenmit Beteiligung von Bundeswehrangehörigenin Prenzlau bezeugen jedoch ungebrocheneAktivitäten. Trotz der vorherrschen<strong>den</strong>Mentalität des .. Nicht-Sehen-Wollens", war undist dies unübersehbar.Seit 1998 orientiert sich die Naziszene verstärktan der Nationaldemokratischen ParteiDeutschlands (NPDJ. Die KameradschahUckermark (aus Teilen des Nationalen e. V.hervorgegangen) wur<strong>den</strong> genauso von derNPD aufgesogen wie die faschistischen Kaderaus Prenzlau, Schwedt, Gartz und Angermünde.Im NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark,welcher Kontinuität bewahrend, seinenvorerst letzten Parteitag in Gartz/0. abhielt(12.1 2.1998), beklei<strong>den</strong> Schwedter und AngermünderNazis wichtige Positionen. Innerhalbeines halben Jahres organisierten die Faschistinnengleich zwei Aufmärsche unter der Federführungder NPD in der Uckermark: Am 25.September 1998 in Schwedt/0. und am 27.Februar <strong>1999</strong> in Angermünde, an <strong>den</strong>en sichmehrere hundert Rechtsextremistinnen beteiligten.NPD-Demo in AngermündeDer NPD-Kreisverband Barnim-Uckermarkrief für <strong>den</strong> 27. Februar <strong>1999</strong> zu einer .. Demonstrationgegen Drogen und linke Gewalt"auf. Unterstützung erhielten sie von folgen<strong>den</strong>Organisationen: Kameradschaftsbund Barnim,DLVH, Nationale Bürgerinitiative Uckermarkund dem Bund der nationalen Jugend Angermünde(BDNJJ.Letztere stellten auch ihr Postfach als Kontaktadressefür <strong>den</strong> Aufmarsch zur Verfügung. lnFlugblättern der BDNJ w ird das .. AlternativeLiteratur- und lnfocafe" (ALC) als .. Brutstättelinksautonomer Gewalt" verleumdet und dessenSchließung verlangt.Die wahren Gründe für diesen Naziaufmarschliegen aber eindeutig nicht in der Abstinenzbereitschaftder Uckermärkischen Naziszene. lneinem Aufruf von örtlichen Antifaschistinnengegen <strong>den</strong> Aufmarsch liest sich das so: "KonkreterAnlaß für die NPD-Demo sind die Urteileim Prozeß gegen die Schuldigen derBrandanschläge auf das ,Alternative Literaturundlnfocafe, Angermünde vom Januar 7998.Dabei wurde auch der Organisationsleiter desKreisverbandes Barnim-Uckermark DanyDahlig, Schüler des Einstein-Gymnasiums Angermünde,verurteilt. Dieser Fakt führt dasMotto der NPD-Demo 'gegen linke Gewalt'bereits ad absurdum und verdeutlicht <strong>den</strong> verleum<strong>den</strong><strong>den</strong>und haßschüren<strong>den</strong> Charakterder Veranstaltung." Im Januar '98 wur<strong>den</strong> insgesamtfünf Brandsätze und eine Nebelgranategegen das ALC geschleudert . Trotz unabhängigerGegenmobilisierungen der Antifaseinerseits und des bürgerlichen Spektrums andererseits,konnte der Naziaufmarsch wederver- noch entschei<strong>den</strong>d behindert wer<strong>den</strong>.Neonazi-Strukturen heuteDie Aufrufe zu diesen Demonstrationen lesensich wie das .. who is who" der UckermärkerFaschistinnenszene und sind deshalb eininteressanter Anhaltspunkt für die Struktur inder Region. Der NPD-Kreisverband umfaßtzur Zeit etwa 40-50 Personen mit Schwerpunktenin Angermünde. Schwedt und Pranzlau.Strukturen der NPO.JugendorganisationJunge Nationaldemokraten (JN) gibt eskaum, da die meisten sehr jungen Mitgliedergleich in der NPD aktiv sind. Immerhin hat dieNPD bei <strong>den</strong> Bundestagswahlen in der Uckermarkihr bran<strong>den</strong>burgweit bestes Ergebnis erzielt(insgesamt rund 1500 Stimmen). Nebendieser NPD-orientierten Struktur gibt es einigeweitgehend autonom agierende Kameradschatten.Diese treten besonders in Schwedt(Oderwacht). Templin (KameradschahsbundNationaler Aktivisten) und Prenzlau (KameradschahPrenzlau) auf. Diese arbeiten gezieltmit der NPD zusammen, ohne sich allerdingsvöllig vereinnahmen zu lassen. Interessantist sicher, ob sich in naher Zukunft größereKonflikte zwischen <strong>den</strong> freien und <strong>den</strong>NPD-orientierten nationalistischen Strukturenergeben. wie sie in anderen Regionen schonlänger auf der Tagesordnung stehen.Verstärkt haben sich Versuche der Faschistlnnen,junge und relativ unorganisierte Menschenin ihre Aktivitäten und Strukturen einzubin<strong>den</strong>.Beispielhaft sind die Aktivitäten desMitte 1998 gegründeten Bund der nationalenJugend Angermünde (BDNJ}. Dessen,. Chef" ist Dany Dahlig, der gleichzeitig Organisationsleiterdes NPD-KreisverbandesBarnim/Uckermark ist. ln einem BDNJ-Fiugblattheißt es u.a.: " ... und bieten Dir Freizeitmöglichkeiten.ln der frohen Runde am Lagerfeueroder der nationalen Demonstration in<strong>den</strong> Städten. Mit uns bist Du immer dabei.Auch bei persönlichen Problemen wer<strong>den</strong> wirDir stets in jeder Situation zur Seite stehen 1 '.M it ihrem Konzept des Zusammenspiels dergemeinsamen Freizeitgestaltung und politischerArbeit ist es dem NPD-Ableger durchausgelungeA, eine ganze Reihe jüngerer .. Kameradinnen"einzubeziehen. An <strong>den</strong> Schulenin Angermünde wird gezielt geworben, in Gaststättender Stadt und Umgebung wer<strong>den</strong>Schulungen durchgeführt, gemeinsame Fahrtenorganisiert und natürlich ein intensiver NPO.Wahlkampf betrieben. Neben dieser Struktur.die vor allem 16-18jährige erreichen soll, gibtes in Angermünde einen Jungsturm von 12 bis16jährigen. Lagerfeuerromantik, rechtsextremeM usik und Einbeziehung in NPO.Aktivitätensollen sie langsam und gezielt an Ideologienund Strukturen der Faschistinnen heranführen.Solche Jungstürme existieren auch inSchwedt/0. und Templin.ln vielen Dörfern der Uckermark dominiereninformelle Gruppen von rechtsextrem orientiertenJugendlichen die Jugendszenen. Gruppenmit überregionaler Ausstrahlung gibt esu.a. in Blankenburg, Wallmow, Grünow, Passow,Casekow, Herzsprung, Gerswalde undBoitzenburg. Diese Gruppen-Struktur gibt sichbei <strong>den</strong> NPD-Aufmärschen z.B. in Schwedtdeutlich in der Marschordnung zu erkennen.Dany Dahlig2829


AngermündeAngermündeVEREINT FUR DEUTSCHLAND !41 • • ,.セオャッ セオN@ セャイャゥッョオ ャ ゥNウ エ L@ jオエイゥッ エ Lセォゥイャ ・ オ「L@ unb 「・オエNウ」セ・Nウセ「・ャN@ゥウセ@セゥウエ@o・オエウ」ィャ。ョ ᄋ\セZ ᄋ@、セョ@g・ウ」セ ・ ィョ ゥ ウ・@セ ・イ@h・ゥュ。エMz・ゥエオョァセᄋ@v ッ ャGャG 。オウ・ エ コオ ョァセ ョ ケュ@ゥ・IGャ」s・ B セ ᄋョ@セィウ@セ ョ、@fイ・ゥセゥエュァャェ」ィM セQエオョァ@l。ァ・ イヲ ・オ・セ@Deine Meinun$ Je<strong>den</strong> zweiten Monat wer<strong>den</strong>deutschnati'Ohar 11nd Du ...., wir Dir eine größere B.D.N.J.bereit etwas\tifr interne Veranstaltung bieten.zu tun? Wenn ja, ist.tler ·Einmal im Monat istTag der Wende nun .. eMlich Versammlung bei <strong>den</strong>en Ihr!gekommen. Wir der "'Bund Uberjaktue\lenationalen Jugend" wollen informie-rt werdet uitdalle Rechten in der Uckermark kostenlos die "Patriotischevereinen, um zusammeA erha'l.tet.gegen Korruption und "linke Die bei1esem Staat uns mitmachen zu könnenanzukämp en"/Vielleicht hast sind:_l_l:r mUßt mind .. 14 JahreDu auch, ft .Itangeweile - - alt sem, und ,monatlich S ode1und wclßt;n'cht wohin. · I 0 DM Beitrag zahlen.Schließe. Dich an wir · Von dein,. Geld organisierenje·ehmen Dich; zu uns wir dänn die _Vera?staltungenbieten Dir und stellen dte her.keiten. In der frohen Runde Wenn Ihr also 1mtrnachenam oder der wollt, dann schreibt an:nationalen Demonstrationin <strong>den</strong> Städten. Mit uns bistDu immer dabei. Auch bei persönlichenProblemen wer<strong>den</strong>B.D.N.J.Postfach 111916272 Ange•mündewir Dir stets in jeder Situation . .zur Seite stehen.ßts dann, Hell'ln jüngster Zeit mehrensich Ansätze.überregionale Kontaktezwischen JungundAltnazis zu knüpfenund ältere Bürgerinnenmit national-völkischenDenkmusternzu erreichen.Ausdruck dafürist u.a. die NationaleBürgerinitiativeUckermark. diein Schwedt, aberauch GartZ/0 . aktivist. Sie war Mitaufruferinzu bei<strong>den</strong>Aufmärschen der FaschistInnen in derUckermark und istöffentlich gewor<strong>den</strong>durch eine Flugblattaktiongegen die IntegrationpolnischerSchülerinnen in derFrie<strong>den</strong>sschuleGartz/0. (Wegweiser).In der DLVH sind weiter einige wichtige Kadermit überregionalen Kontakten, besonders nachBerlin, organisiert. Die w enigen sichtbaren Aktivitätenbeschränken sich auf das Stadtgebietvon Schwedt {Flugblätter; Aufkleber).Die rechtsextreme Szene insgesamt orientiertsich in ihren überregionalen Kontakten vor allemnach Eberswalde und Frankfurt/0. Diesbetri fft vor allem NPD-Kontakte. Sowohl GordonReinholz (Kameradschaftsbund Barnim)als auch Jörg Hähne! (NPD/ JM warenmehrmals in Angermünde und Schwedt undsind maßgeblich am Aufbau von NPD-orientiertenStrukturen beteiligt."Der nette Schwiegersohn vonNebenan"Sven Hansen ist der Typ .. netter Schwiegersohn".Wer ihn nicht kennt. w ird bei seinemAnblick kaum vermuten, eine der w ichtigstenPersonen der rechtsextremen Szene der Ukkermarkvor sich zu haben. Dabei ist seine Geschichteder letzten neun Jahre geradezu beispielhaftfür die Entwicklung, Struktur und Bedeutungder Faschistinnen in der Uckermark:Nach einer Schulung in Detmold 1990/91übernahm er im März 1991 <strong>den</strong> Aufbau derNF-Gruppe in Schwedt. Er führte die angeblichnicht stattgefun<strong>den</strong>en Verhandlungen mitder Stadt, organisierte die faschistischenSchläger. gab rechte Zeitungen (SchwedterDenkzettel, Fräch) heraus und rückt"e schließlichin <strong>den</strong> Vorstand der NF-Nachfolgeorganisation,der Sozialrevolutionären Arbeiterfront(SrAJ auf. Nach <strong>den</strong> Verboten weitererdiverser NF-Nachfolgeorganisationen gliedertesich Hansen gemeinsam mit AndreasPohl und Lehrnano in die DLVH ein. Oie Kindervereinigunge. V. honorierte das Engagementund das or<strong>den</strong>tliche Auftreten von Hansen1997 mit einer Sozialarbeiterstelle im JugendclubAusspanne. Auch ohne spektakuläreGewalttaten konnte damit die Basis füreine Neustrukturierung der Schwedter Faschistlnnengeschaffen wer<strong>den</strong>. Ausdruck dieserpolitischen Entwicklung war u.a. die aktiveTeilnahme von Faschistinnen an <strong>den</strong> SchwedterArbeitslosendemos 1998 und Flugblattaktionengegen Drogen in ganz Schwedt <strong>1999</strong>.organisiert insbesondere von Sven Hansen.Fast schon logisch, daß Hansen auch einerder Drahtzieher des Aufbaus der NPD-Strukturenin der Uckermark ist.Rechte Gewaltln der Uckermark gab und gibt es Gewalttaten.die Ausdruck von Hegemoniebestrebungen,frem<strong>den</strong>feindlichen Denkmustern undMittel politischer Auseinandersetzung sind.Wie überall in <strong>den</strong> neuen Bundesländern habenvölkisch-nationale und rassistische Ideologienregelmäßig, mehr oder weniger, spontaneGewaltausbrüche zur Folge.1998/<strong>1999</strong> gab es gewaltsame Übergriffe u.a.auf Asylbew erberinnen in Prenzlau (06.01.98,09.01.99. 14.02.99). in Dedelow traf es einenitalienischen Bauarbeiter (22./23.08.1998). inSchwedt wurde ein libanesischer Asylbewerberniedergestochen (27.03.99). in Angermündebzw. dem nahegelegenen Ort Crussow wur<strong>den</strong>am 19./20.03.99 eine afghanisehe Familie,türkische Händlerinnen und ein 19jähriger Aussiedlerbedroht bzw. körperlich angegriffenund verletzt. Fast regelmäßig gibt es Schlägereienbei Dorftesten (Briest. Felchow. Herzspung)auch größere Stadtfeste (u.a. OktoberfestSchwedt, Blasmusiktage Angermündel haltenFaschistinnen für ihr Revier und provozierenund bedrohen je<strong>den</strong> nur möglichen Gegner. Sowur<strong>den</strong> zu <strong>den</strong> Blasmusiktagen in Angermündevom 4. bis 6. Juni <strong>1999</strong>1inksalternative Jugendlichemehrfach bedroht und durch die Stadt verfolgt,in der Altstadt tauchten massiv Aufkleberrechtsextremen Inhalts auf. an mehrerenStellen wur<strong>den</strong> Hakenkreuze und Symbole der.. Hitlerjugend" und der .. SS" gesprüht, unddie Polizei nahm 35 Jungnazis fest.Es ist aber typisch für die Uckermark, daß esregelmäßig Gewalttaten mit einem organisatorischenund zielgerichteten <strong>Hinter</strong>grund gabund gibt. Dabei ging es oft um die Durchsatzungkultureller Hegemonie der Faschistlnnen,wie bei <strong>den</strong> Angriffen auf das Rock-Pop-Jazz-Festival in Schwedt 1996. Übergriffe aufJugendräume der evangelischen Jungen Gemeinde(u.a. 1997 in Sternhagen ) oder Bedrohungund körperlichen Angriffen auf JugendlicheAussiedlerinnen in Templin 1998. Zielgerichtetw ur<strong>den</strong> politische Gegner attackiert. Alleinder einzige existierende Jugendklub derRegion, das ALC in Angermünde erlebte seitseinem Bestehen 37 Angriffe. darunter fünfBrandanschläge und straff organisierte Attakkenvon bis zu 50 Faschistinnen aus dem Umland.Auch Einzelpersonen wur<strong>den</strong> so Opfervon Anschlägen, wie 1993 ein Lehrer inSchw edt, 1998 eine PDS-Kandidatin in Templinund ein M itarbeiter der .,Regionalen Arbeitsstellefür Ausländerfragen" (RAA) Angermünde.Rechtsextrem orientierteJugendszeneAuch für Gewalttaten steht der organisiertenNaziszene ein ziemlich breites Spektrum anunorganisierten, aber rechtsextremen Menschen,zur Verfügung. Die Altersstruktur hatsich dabei regelmäßig nach unten verschoben.Viele Täter sind heute noch nicht einmal strafmündig.Auf der Straße pöbeln selbst 12-13jährige ausländisch aussehende und linksalternativeMenschen an. Selbst aus Grundschulenmehren sich Hilferufe von Pädagogenin Anbetracht zunehmender ausländerfeindlicherStimmung unter ihren Schülerlnnen. Besondersin einigen Gesamtschulen (Angermünde.Passow, Schwedt. Gramzow, Gerswaldeu.a.l ist inzwischen ein Klima entstan<strong>den</strong>,was durchaus dem Inhalt einer .. Nationalbefreiten Zone (NBZ)" nahekommt ein rechtsextremerWerte-Mainstream, wo jeder andersAussehende ausgegrenzt und diskriminiertwird. Die Problematik dieser Orientierung wirdjedoch völlig ausgeblendet und jeder, der genaudies thematisiert, w ird zum .. Nestbeschmutzer''erklärt .Gerade in der ländlich strukturierten RegionUckermark ist es für Jugendliche doppelt schwer,sich <strong>den</strong> kulturellen Hegemoniebestrebungenvon Faschistinnen zu entziehen. ln nicht wenigenDörfern gibt es keine Alternative zum .. Rechts"-Sein und auch in <strong>den</strong> Städten haben Angehörigealternativer Subkulturen einen schwerenStand. Der Zugang zu <strong>den</strong> nachw achsen<strong>den</strong>rechten Jugendlichen erfolgt in der Regel sehr.. niedrigschwellig" über <strong>den</strong> Freizeitbereichund Freundeskreis, durch rechtsextreme Musik,Diskotheken, Dorffeste und Alkohol. Sehrtypisch sind z.B. die alljährlich wiederkehren<strong>den</strong>Sommerpartys an <strong>den</strong> vielen Seen derUckermark. Ob Peetzig-, Ucker-, MudrowoderParsteinsee, wenn die Polizei doch einmaleinen Zufallstreffer landet, ist das Ergebnisstets ähnlich: bekannte Namen und neuejunge Leute, rechtsextreme Tonträger, Fanzinesund verfassungswidrige Symbole. Für diepolitischen Honerationen der Gemein<strong>den</strong> vorOrt, ist dies in der Regel kein großes Problem- es sind halt .,ihre Jungs". Manchmal stelltsich wie in Herzsprung (1997) der Bürgermeistervöllig auf die Seite seiner Jungs und w irdvon der Polizei gleich mit festgenommen.セ@IU'rt!fc-- tY'U'I't Vtttt-nn;tttVht U"tc:' tfStfltzpun!rtll{lrnlm- Uck(rmgrk T(J:Oi7214670180An alle Mil&liecler undMitgliodunwirter desJN-Siiit!punkUIBamim - UckormukEinladungHiennit t.ldo ich Eu.ch benlieb zu uruerer OnmduniJVerummlung da zukünftigen JN-&lupunktesBamim - Uc.kennukam 26.Juai 99 Wll t6:00 Uhr, ein, Bin ist m P1!ishtvtrmt!ti!Jga!l(Bei nicht Ertchein111 ID!geo Di.uipli.oarmaßnabmen.Um l$:00 Ubt ist Trefljnmlct am Babahol!rvOIJil.ou in 'Ebenwalde.Von dolt erfolat eineWeitor!eiluns zum Vm ammlungson.lnfotolefonnummu : GI72/4670 1SGィョッョァgtエキエセ ァ Z@セQX|ャ 、@セ ゥッョ@カ NLM セィゥ NA」ッ」@I. l!r611hWig2. f oststeUu.ag dor BMCI!lul!Bbisl


@セAngermündeI.IIDEUTSCHE LIGAFOR VOLK UND HEIMATMセ、セ jhオZbMi.Q94 Scbwcdl Poltf.tclllOO m'',Politische DiskussionDer Prozeß der politischenDiskussion und Auseinandersetzungmit Rechtsextremismusund Rassismus ist mühsamund zäh. W irklich kontinuierlichauch inhaltlich arbeitendeBündnisse gibt es inder Region bis heute nicht.Für die politischen Parteien isteine konsequente Auseinandersetzungmit · Rechtsextremismuskaum ein Thema.könnte dies ja auch einen Teilihrer Wählerschaft verschrecken.So verschob die $PO-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung(SW) Angermündeweitere Verhandlungenmit der NPD-Gruppierung nurwegen der bevorstehen<strong>den</strong>politischen Auseinandersetzungum die NPD-Demo (27.2.99)und erklärte: .. Die SPD-Fraktionist nicht bereit, unter diesen Umstän<strong>den</strong>mit der NPD über Wünsche .. . zu diskutieren"(MOZ).Scbwedt<strong>den</strong> 15.05.99Einladung zur DL VH So.nnwend.feieram 19.06.99 ab 20.00 Uhrᄋ M ᄋ M MエGAG⦅A・ヲー オョォエ Z jッ。」NャゥNゥZュDセL@ p。イォーャセエコ@ vor. de.mFeriengebiet "Grimnitzsee" ·Treffzw.19.00 und 19.20Uhr besetztDie Feier ist eine geschlossene V eranstalrung filr gela<strong>den</strong>e GAstelUnifoonimmgen ODd aufBllige Abzeichen sind nic:bl gestaltet!Obemacbnmgsmöglicbkeilea bitte vorbestellen:"Kaisc:rbalmbof" TeL: 033361171027PeosiooFamilie Heilmaon Glockeastt.lO16247 Joachi:mslhal Teto33361/462Familie Kkinow ZOO!do'rfentr. l l b 16247 Joeclumslhal Tei.033361/4821Familie Welclc Topferslr.4? 16247 Joacbims1bal Td.033361/521Hotel am WedlelinseC Seenmdstr.IO 16247 }oachimsthal :et.0333611227Mit kameradscha,fllcheo. Gril8cnPolitische Verantwortungsträger haben in fastallen Städten der Uckermark eine unrühmlicheRolle gespielt. Peter Schauer (SPDl, Bürgermeistervon Schwedt, hat jahrelang dieExistenz einer Naziszene verleugnet undgleichzeitig mit ihnen verhandelt und dabeiAntifaschistinnen ausgegrenzt und kriminalisiert.Eigene Aktivitäten gab es eigentlich nurin Sorge um <strong>den</strong> guten Ruf in der Stadt oder.,gegen Gewalt". Selbst das .. Bündnis für eineweltoffene, tolerante und gewaltfreie StadtAngermünde" hörte sich auf seinem erstenTreffen im Frühjahr 1998 erst einmal geduldigdie politischen Ausführungen der anwesen<strong>den</strong>NPD-Vertreter (Reinholz, Dahlig) an. lnder Auseinandersetzung um Aktionen gegendie NPD-Demo am 27. Februar <strong>1999</strong> hattennicht wenige bョ、ョゥウカ・イエイ・ エ・ イャ ョ・Gセ@ wesentlichmehr Befürchtungen wegen antifaschistischen.,Gewalttätern" als vor dem geplantenNaziaufmarsch . Die Haltung der Gewerbetreiben<strong>den</strong>der Region zeigt sich z.B. in der fasteinhelligen Ablehnung der .,Aktion Noteingang"in Schwedt und Angermünde, die sichteilweise sogar in massivem Widerstand äußerte.Wenn es in Schulen, politischen Institutionenoder Verwaltungen politische Diskussionenüber faschistische Aktivitäten in der Uckermarkgibt, so beschränken sich diese in derRegel auf wahrnehmbare Gewalttaten bzw.auf mittlerweile deutlich erkennbare Strukturen.Insbesondere rassistische Wertorientierungenin der ganz .. normalen" Bevölkerungund der rechtsextreme Mainstream in der Jugendszenewer<strong>den</strong> dabei überhaupt nicht thematisiert.AusblickDaß sich Sven Hansen in einem solchen gesellschaftlichenKlima sehr wohl fühlt, ist nurzu gut erklärbar. ln der Uckermark wird deshalbim Zuge des Landtagswahlkampfes wohleine neue Stufe der rechtsextremen Aktivitätenzu erwarten sein. Hier tritt u.a. Jörg Hähnelals NPD-Kandidat an.Die Verharmlosung und Unterschätzungrechtsextremistischer Organisationen/Aktivitätenund Gewalttaten haben in der Uckermarkbereits weit um sich gegriffen. Vielleicht wirdes zu spät sein. wenn die zuständigen Ämterder Stadt, und auch die Bewohnerinnen dieserRegion die Augen öffnen und endlich begreifen,was passiert bzw. noch passieren w ird ...Es gibt in Bernaukeine 「・ォ。ョセエ・ョ@ .organisiertenNazistrukturen. Dennochgab es immer wieder verschie<strong>den</strong>eRekrutierungsversuche bzw.Versuche, Nazistrukturen aufzubauen. Für dasScheitern dieser Versuche gibt es mehrere Ursachen.Ein Grund findet sich bei <strong>den</strong> BernauerNazis selber. die kein Interesse an politischerArbeit zeigen. Zum anderen liegt das an<strong>den</strong> Verhältnissen (Positionierung der Stadtverwaltung,kulturelle Möglichkeiten fürrechtsorientierte Jugendliche) in Bernau.Die Situation in <strong>den</strong> Klubs undanderen JugendtreffpunktenDie Bernauer Jugendeinrichtungen - GuWa(Gurkenwasser), Villa, DOSTO. Klub am Steintor,Waschspüle, Junge Gemeinde, Jellow,Frischluft- lehnen eine Arbeit mit Nazis ab. Esgibt Unterschiede insofern, daß sich GuWa,Villa, DOSTO, Junge Gemeinde durch das Publikumund die daraus resultieren<strong>den</strong> Inhalteals links bzw. AntiNazi verstehen. Bei <strong>den</strong> anderenEinrichtungen ergibt sich die Haltungdurch die Mitarbeiteri nnen sowie einem .,demokratischen"Grundverständnis oder ausBernau<strong>den</strong>Vorgabender Träger. Zwischen<strong>den</strong> Einrichtungenexistiert ein reger undregelmäßiger Austausch unter <strong>den</strong>Mitarbeiterlnnen. Es wer<strong>den</strong> pädagogischeKonzepte diskutiert und bewertet. ImRahmen dieser Diskussion wurde z.B. der Ansatzder ,,akzeptieren<strong>den</strong> Jugendarbeit" mitRechten in Bernau abgelehnt. Bei diesemAustausch kommt auch zur Sprache, welchesPublikum zur Zeit die jeweilige Einrichtung besucht,welche Probleme auftreten und wie damitumgegangen wer<strong>den</strong> kann. Dadurch ist esmöglich, frühzeitig negative Entwicklungen -in Richtung rechts - in <strong>den</strong> Klubs zu erkennenund entsprechend zu reagieren.Im Herbst 1997 カ・ イウ セZセ」ィエ・ョ@ Nazis, einen Jugendclubin Bernau zu: un!el'vvandem. Ein im.. Jugendclub 。セQ@ >SteiotorH auf ABM-Basis beschäftigterSozfala:r.beiter •. 、セ ャ ヲ@ auf N nationaleWerte" bedacht ist: hatte Nazis im . Schlepp-Bernau ist eineKleinstadt mit24.000 Einwohner-Innen im NordostenBran<strong>den</strong>burgs nahebei Berlin.3233


BernauBernautau, die ihre Unterstützung anboten. Ihnenwurde Hausverbot erteilt. die ABM-Kraft fristlosgekündigt und der Klub vorübergehend geschlossen.Nach entsprechen<strong>den</strong> Hinweisenreagierte die Stadtverwaltung schnell undhatte durch entschlossenes Handeln einenwesentlichen Anteil daran, daß der Unterwanderungsversuchder Nazis scheiterte.Von <strong>den</strong> Angehörigen der rechten Szene Bernauswird die Situation selber so empfun<strong>den</strong>.daß sie sich aus <strong>den</strong> Jugendeinrichtungenausgegrenzt fühlen. Die einzigen Treffmöglichkeiten,die sie nutzen können, ·sind Kneipen.w ie z.B. Weißer Hirsch und andere öffentlicheRäume, wie z.B. die Bahnhofspassage. ImWeißen Hirsch treffen sich eher die älterenRechten. während in der Bahnhofspassagevor allem die rechten .. Kids" abhängen.Naziparteien und OrganisationenEs gibt kaum Informationen über die Existenzvon Orts- bzw. Kreisverbän<strong>den</strong> oder anderenBasisorganisationen von rechten Parteien inder Stadt. Im Sommer 1998 gab es Bestrebungen,eine Parteiorganisation des BundFreier Bürger {BFB) aufzubauen. Zur Kommunalwahltrat die Person. die sich dabei starkengagierte, als Einzelkandidat in einer BernauerNachbargemeinde (Schwanebeck) an.Die Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner(REPJ traten nur im Zuge derBundestagswahlen 1998 in Erscheinung. Sieließen Postwurfsendungen verteilen, schafftenes aber nicht, eigene Leute in Bernau zurWahl zu stellen. Die REPs versuchten außerdemnoch mit Aktivisten aus Eberswalde zuplakatieren - dies aber auch ohne Erfolg.Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands/JungeNationaldemokraten {NPDJJNJhat dagegen mehr Ausstrahlung - vor allemauf Jüngere. 1998 waren in Bernau zwei Parteimitgliedschattenbekannt. Dennoch habensie Schwierigkeiten, akzeptiert zu wer<strong>den</strong>, habenwenig Zulauf und sind unbeliebt. Währendder Wahlen 1998 tauchten vermehrt Aufkleberauf. und es wurde auch erfolglos plakatiert.Dabei waren die Plakatierer- zwei PKWsmit acht Leuten- nicht aus Bernau. Daß esweiterhin Kontakte in Richtung NPDJJN gibt.bezeugen aber Aufkleber, die Ende April <strong>1999</strong>in Bernau verklebt wur<strong>den</strong>. Weitere Aktivitätenwaren nicht zu verzeichnen. Eine BeteiligungBernauer Nazis an NPD-Aufmärschen istnicht bekannt.Kameradschatten - auch in "bernau1998 hat sich eine Kameradschaft Kreis Barnimgegründet. Der Kern besteht aus ca.sechs Leuten, die sich vom KameradschaftsbundBarnim wie auch der NPD abgrenzenund jede Zusammenarbeit ablehnen. Sie verstehensich als Skinheads, als .. deutsche Patrioten".und nicht als Nazis. Sie wollen nichtpolitisch arbeiten. sondern sehen sich mehrals sozialer Zusammenhang mit Partys, Unterstützungim Alltag und .. für einander da sein" .Die meisten von ihnen haben längere "Knasterfahrung"- von Körperverletzung bis zu Totschlag-. sind im Alter von Anfang bis Mitte 20und haben die üblichen Alltagsprobleme; d.h.sie haben keine abgeschlossene Ausbildung,keine Arbeit und leben von Sozialhilfe. Diemeisten von ihnen sind Familienväter und aufBewährung. Soweit bekannt. geht momentanvon ihnen in Bernau keine Gewalt gegen Ausländerinnenetc. aus. Gründe dafür liegen inerster Linie bei ihren Bewährungsstrafen. Eshandelt sich bei der Kameradschaft um eineClique, die ke1ne Lust auf Zulauf, insbesonderenicht auf Jugendliche, hat.Der Kameradschaftsbund Barnim (Eberswalde)hat in Bernau bisher wenig agiert. Allerdingstauchten im April <strong>1999</strong> selbstgefertigteAufkleber der Kameradschaft um <strong>den</strong> Bahnhofherum und in Richtung Berufsschule auf. Daherbesteht die Vermutung, daß ein oder mehrereLeute aus deren Umfeld die Berufsschulein Bernau besuchen.ln <strong>den</strong> Gemein<strong>den</strong> um Bernau existieren rechteGruppen, die auch innerhalb der Stadt agieren.So wur<strong>den</strong> an Himmelfahrt <strong>1999</strong> fünf Leutevon 16 Rechten (neun Männer. sieben Frauen)angegriffen. Dabei wur<strong>den</strong> zwei von <strong>den</strong> Angegriffenenverletzt. Zwei Passantinnen. dieeingriffen. konnten die Nazis vertreiben.Kulturelle Situationln Bernau kann man von einer Dominanz nicht·rechter bis linker jugendkultureller Aktivitätensprechen. Es gibt verschie<strong>den</strong>e jugendkulturelleSzenen, die sich von Nazis und Rechtenabgrenzen, z.B. Skinhead-, Party-, Hip-Hopszene.... Die einzige Möglichkeit in Bernau fürRechte, sich kulturell zu engagieren, ist derprivate Raum .Seit 1993 findet jedes Jahr um <strong>den</strong> 8. Mai einantifaschistisches Straßenfest in Bernau statt.An dem Fest beteiligen sich verschie<strong>den</strong>steGruppen und Initiativen aus der Stadt und demUmland. ln diesem Jahr fand um das 7. antifaschistischeStraßenfest herum die zweiteAntifa-Woche statt. Durch die Antifa-Woche,das Straßenfest oder ein <strong>Antifaschistisches</strong>Fußballturnier wird versucht, die Stadtbewohnerinnenfür die Problematik zu sensibilisieren. Gleichzeitig wird eine Basis für Bündnisseund Diskussionen geschaffen. Leider sind<strong>den</strong>noch auch in Bernau Rechtsextreme imStraßenraum präsent und prägen so dasStadtbild mit.Durch jahrelange Bündnisarbeit und Mitarbeitin verschie<strong>den</strong>en Gremien der Kommune sindlinke Positionen in der Stadt fest verankert. Esgibt inzwischen die Möglichkeit, die ·Kommunalpolitikmit zu gestalten. Selbstverständlichhat dieser Einfluß seine Grenzen, <strong>den</strong>nochstellte er sich als sehr wirksam heraus.Öffentliche InstitutionenDie Position der Polizei und Justiz in Bernau istgegenüber Rechtsextremen relativ eindeutig. Eswird, wenn sie etwas mitbekommen, durchgegriffenund ermittelt. Seit dem Bernauer Polizeiprozeß,bei dem mehrere Beamte der BernauerWache wegen Mißhandlungen von Vietnamesinnenverurteilt wur<strong>den</strong>. gab es in derBernauer Polizeiführung keine Ten<strong>den</strong>zen mehr,rassistische Übergriffezu vertuschen bzw. derenAufklärung zu verschleppen.Es gibt aber auch in Bernauwie in allen anderenBran<strong>den</strong>burger Städteneinen Rückhalt in der Bevölkerungfür rechtsextremeund rassistischeVerhaltensweisen undIdeologien. So gab esBestrebungen der CDUund SPD, das Denkmalfür die Opfer des Faschismusabzureißen,womit sie in der Stadtverordnetenversammlungjedoch scheiterten. Undder Chef des .. GewerbevereinsBernauer Innenstadt"bezeichnete .. Rechte"bei einer öffentlichenPodiumsdiuskussionzum Thema .. Zivilcourageund Aktion Noteingang" im Februar <strong>1999</strong>als .. die Ju<strong>den</strong> von heute" und forderte, die"Rechten nicht so sehr auszugrenzen". Desweiterenversucht speziell die CDU, gegen -aus ihrer Sicht - linke Projekte zu unternehmen.So stellt sie in regelmäßigen Abstän<strong>den</strong>Inhalte und Finanzierungen von diesen Projektenin Frage.Eine positive AusnahmeOrganisierten Neonazis gelang es bisher -noch - nicht. in Bernau Fuß zu fassen undStrukturen aufzubauen. auch wenn deutlichist, daß es eine unorganisierterechte Szene inBernau gibt. Antirassistinnenund Antifaschistinnenin der Stadt setzenjedoch mehr auf eigenesAgieren - z.B.durch Veranstaltungen,Konzerte, Partys - stattdarauf. nur auf Nazis zuNョ・イ・ゥァ。セイ@ So gibt es inBernau nicht die pure.. Anti-Nazi-Arbeit". sondernauch das Bewahreneigener Möglichkeitenpolitischen Handelns.Diese Chance bestehtnur, weil es keine festenNazistrukturen gibt, von<strong>den</strong>en Gefahr ausgehenwürde. Damit ist dieStadt in Bran<strong>den</strong>burgeine absolute Ausnahme.セ M ᄋ M ᄋ@Attmintllt ftutbmKeindeutsches BlutfürNATO-Intressen!nationales llllll 5o;ial cs Flhtio ns i.Jlinl:Jnism ittcl l)cutSdllOnl)1\ws Uormm Postfod) ID Di' D-l lfiZD3 e「」イウッャセ」@3435


CottbusI'II09.02.9910-15 Nazis greifen <strong>den</strong> JugendclubHaus der Freizeit an undschlagen mehrere Leute. Die herbeigerufenePolizei kommt eine ·halbe Stunde später.12. 02.99Ca. zehn Nazis versuchen, sichEinlaß im Gladhouse zu verschaffen,als ihnen das nicht gelingt,laufen sie die Straße der Jugendauf und ab, grölen Parolen und brechenin <strong>den</strong> Eine Welt La<strong>den</strong> ein.17.02.99Ein Jugendlicher wird gegen 19.00Uhr auf der Bahnhofstr. von zweiNazis beschimpft und ins Gesichtgeschlagen.24.02.99Bei einem Fußballturnier der 1. Gesamtschulewird einer der Turniergewinnervon einem Nazi verfolgt,mit .Zecke" beschimpft und insGesicht geschlagen.ottbus"Bekannt als Stadt der Parke, des Cottbuser Postkutschers undder Bundesgartenschau 1995 ist Cottbus heute eine lebendige,überschaubare Großstadt mit Charme, Traditionen und Lebensqua/ität''1im Südosten des Landes Bran<strong>den</strong>burg. Die etwa113.000 glücklichen Einwohnerinnen-das macht immerhin 752pro Quadratkilometer- und die vielen Touristinnen erholen sichim nahe gelegenen Spreewald. Aber auch die Braunkohletagebaueder Umgebung und die weit verbreitete sorbische Folklorewer<strong>den</strong> gern besichtigt. Also alles im grünen Bereich ... Kann es inCottbuser Vertreter von Politik, Polizei und Sozialarbeitsind sich in dieser Frage nicht ganzeinig. Bürgermeister Bernhard Neisener (SPD)meint: .. Cottbus steht bei rechtsextremistischenAktlvitäten im Vorderfeld, "2 behauptet aberauch gleich darauf, die Stadt habe alles im Griff.Der stellvertretende Polizeipräsi<strong>den</strong>t Klaus Zachariasist anderer Ansicht. seines Erachtensist bereits alles geklärt: ., Wir haben erfolgreichdieser Stadt eine rechtsradikale Szene geben?<strong>den</strong> organisierten Rechtsextremismus eingedämmt."3 Der Sozialarbeiter Jörn Meyer, Geschäftsführerdes Jugendhilfe e.V., kann daswiederum noch steigern. Er wehrt sich .. vehement"gegen die Behauptung, .. daß es in Cottbuseine linke und rechte Szene gibt". 4Um Verwirrung vorzubeugen, sei vorweg gesagt:Ja, es gibt eine rechtsextreme Szene in Cottbus.Im folgen<strong>den</strong> wird versucht, diese darzustellen.NPD/JNDie Nationaldemokratische Partei Deutschlands(NPDJ und ihre Jugendorganisation JungeNationaldemokraten (JNJ haben in Cottbusfeste Strukturen aufgebaut, die sich jedoch imGegensatz zu anderen Städten relativ bedeckthalten. Einen ihrer wenigen öffentlichen Auftrittein Cottbus hatte die NPD am 6. Juni1998. An diesem Tag verteilte eine Gruppe Nazisin der Cottbuser Innenstadt NPD-Fiugblätter.Angereist war auch der Berliner NazifunktionärOliver Schweigert.Trotz der Zurückhaltung in der Öffentlichkeitist die NPD äußerst aktiv und beeinflusst dieEntwicklung der gesamten Naziszene in Cottbus.Sie stellte z.T. eigenes Propagandamaterialzur Verfügung, finanzierte aber auch ein Flugblattdes Arbeitskreises Heimatschutz Cottbus.Dieses Flugblatt wurde im August undSeptember 1998 an Cottbuser Schulen verteilt.Zu ihrem Parteitag, zu Aufmärschen inDres<strong>den</strong>. Rostock und Frankfurt (Oder) organisiertedie NPD Fahrten und konnte dazu imSchnitt 50 Cottbuser Nazis mobilisierenEin Großteil der rechtsextremen Szene in Cottbusist am ehesten als Sammlung von Cliquenzu beschreiben. Cliquen, die z.T. an Jugendklubs,Schulen, Kneipen. Wohnvierteln festzumachensind. in diesen Gruppen sind genausoin der NPD organisierte wie unorganisierte Naziszu fin<strong>den</strong>. Die NPD-Strukturen sind in derLage, auf dieses Umfeld Einfluß auszuübenund eine Entwicklung voranzutreiben. Es wirdideologisch geschult. Propagandamaterial undGeld zur Verfügung gestellt sowie Fahrten organisiert.Seit Mitte 1998 tendieren die Cliquendazu, . sich stärker zu vernetzen. InterneFlugblätter lu<strong>den</strong> zu gemeinsamen Treffen einoder riefen zu organisierten Übergriffen auf.Wanderjugend Gibor1 997/98 tauchten Aufkleber des Hagal-Bundesund der Deutschen Wanderjugend auf. AlsAnschrift diente das Postfach des Jungen NationalenSpektrums (JNSJ, der Jugendorganisationder m ittlerweile aufgelösten Nationalen.verantwortlich zeichnete Udo Hempel: ehemalsJNS-Chef. Seit 1998 ist die WanderjugendGiborvom Land Bran<strong>den</strong>burg ausgehend hier.in Berlin, Sachsen und Thüringen aktiv. Die., Leitstelle" Bran<strong>den</strong>burg ist in Cottbus ansässig.Als Anschrift der .. Zentralen Koordination" w irdebenfalls ein Postfach in Cottbus genannt.Die Aktivitäten der Wanderjugend.Gibor sindin der Tradition der verbotenen Wiking-Jugend(WJJ zu sehen, auch wenn sie sich nicht so offensichtlichwie diese als am Nationalsozialismusorientiert darstellt. Ebenso w ie WJ hatsie ein Selbstverständnis als .. Elite der deutschenJugend". Es wer<strong>den</strong> Ausflüge, Wanderungenund Lagerfeuer angeboten. wo volkstümlichgesungen und getanzt wer<strong>den</strong> darf.Dazu kommen neuheidnischer Germanenkult 26.03.99Rassismus und völkischer Nationalismus. Die ln einem Hotel in Vetschau findetWanderjugend Gibor gibt eigene Rundbriefe eine NPO-Veranstallung mit 80heraus. die neben Erlebnisberichten auch allgemein-politischeStatements enthalten, dieTeilnehmerinnen statt.eine deutliche Sprache sprechen. Desweiterenbestehen gute Kontakte zur NPD und zur 30- 40 Faschos treiben sich in03./ 04. 04. 99Jungen Landsmannschah Ostpreußen, mit Schmellwitz rum, lungern vor<strong>den</strong>en gemeinsame Veranstaltungen durchgeführtwer<strong>den</strong>.Hauseingängen, bepöbeln Leute.Derzeit verfügt die Wanderjugend über wenig04.04.99Mitglieder. Mit ihren Flugblättern, die hauptsächlichin Schulen und Jugendklubs verteiltZwischen 16.00 und 18.00 Uhr verteilendrei Faschos in Schmellwitzwer<strong>den</strong>, wer<strong>den</strong> aber zunehmend Kinder undNPD·Fiugblätter in Briefkästen.Jugendliche angesprochen und mit gemeinsamerFreizeitgestaltung, Naturerleben etc. angeworben.06.04.99Gegen 20.00 Uhr verfolgen dreiKampfbund Deutscher SozialistenAm 1. M ai <strong>1999</strong> gründete sich in Neuendortbei Cottbus der Kampfbund Deutscher Sozialisten(KDS). Mitinitiator: Der Cottbuser NazikaderFrank Hübner, ehemaliger Bundesvorsitzenderder verbotenen Deutschen Alternative(DAJ in seiner Gründungserklärung siehtsich der KDS als ., Diskussions- und Kampfforum"mit dem Ziel der .. Annäherung 'rechter'und 'linker' Sozialisten" .5 Auf völkisch-nationalistischerGrundlage wird eine Zusammenarbeitvon Nazis undz.B. nationalistischenKommunistinnen angestrebt.So ist der (Ex-)KPD-Funktionär MichaelKoth ebenfalls Gründungsmitglied.Kothverfolgte die Zielstellungdes KDS schonmit seiner Tätigkeit fürdie rechtsextreme, geschichtsrevisionistischeZeitschrift Sleipnirdes Berliner Verlagesder Freunde. Ein weitererKDS-Initiator istThomas Brehl. Brehlwar Anfang der 80erStellvertreter MichaelKühnens bei der verbotenenANS/NA(Hauptziel der AktionsfrontNationaler Sozialisten/NationaleAktivisten war dieerneute Gründung undLegalisierung derNSDAPJ . Brehl warmaßgeblich beteiligtam Komitee zur Vorbereitungder Feierlichkeitenzum 100.Geburtstag AdolfFaschos auf Mopeds drei Jugendlichebei Sielow und beschimpfensie unter anderem mit .Zecke verreckeu.09.04.99Die national gesinnten Insassenvon 18 Autos versammeln sich ander Spremberger BP- Tankstelleund bedrohen willkürlich andereMenschen. Danach fahren sienach Welzow, um einen eher vonFrank Hübner sitzend vor Frank Schwerdt3637


CottbusCottbusalternativen Jugendlichen besuchtenJugendclub zu überfallen.Diese hatten ihn allerdings 5 Minutenzuvor verlassen. so daß es zukeinen Übergriffen kam. Die Faschosfuhren sich aufgrundihresAlkohohlspiegels statt dessenselbst in <strong>den</strong> Straßengraben.10.04.<strong>1999</strong>Ein Tunesier wird in einer Straßenbahnvon mehreren Nazis bedrohtund geschlagen. An einer Haltestellein Sachsendorf schmeissensie <strong>den</strong> Mann aus der Bahn.12. 04.<strong>1999</strong>Zwei ausländische Schüler der8. Gesamtschule in Sachsendorfwer<strong>den</strong> von einer Gruppe Nazis geschlagen.Besonders der Direktorder Schule.tut sich auch diesesMal mit Nicht- Verflalten hervor.16. 04. <strong>1999</strong>ln einem Keller in SehrneUwitzwird ein Hip Hopper von drei Naz.ismehrmals ins Gesicht geschlagen17.04.99Ca. 40-50 Anhänger des .. nationalenWiderstandes" machen sich auf<strong>den</strong> Weg nach Frankfurt (Oder), umdort an einer NPD-Demo teilzunehmen.Außerdem fährt ein Bus desUnternehmens THÖNES-Reisen mitca. 40 Kamera<strong>den</strong> aus dem CottbuserUmland ebenfalls zu diesemEvent Das gleiche Busunternehmenermöglichte am 27. Februarca. 80 Kamera<strong>den</strong> die Teilnahmean der NPD-Demo in Angermünde.17.04.99Abends treffen sich abermalssechs Autos, vollbesetzt mit Nazis,in Welzow und beschimpfen undbedrohen Jugendliche.20.04.99Um des .. Führers" Geburtstag zu feiern,trieben sich in der Nacht vom 20.zum 21. größere Gruppen von NazisParolen grölend auf der Straßerum. 35 von ihnen wur<strong>den</strong> festgenommenund durften <strong>den</strong> Rest derNacht in Gewahrsam verbringen.23.04.<strong>1999</strong>Ca. 30 - 40 Nazis wollen <strong>den</strong>Jugendclub Haus der Freizeit an-Hitlers. Hübner und Brehl betätigten sich bereitsgemeinsam in der Nationalen InitiativeFreiheit für Gottfried Kussel. dem wegen NS-W iederbetätigung bis zum Sommer <strong>1999</strong> inÖsterreich inhaftierten Chef der VolkstreuenAußerparlamentarischen Opposition (VAPO).Frank Hübner gehört zu <strong>den</strong> Neonazis der erstenStunde in Bran<strong>den</strong>burg und verfügt übergute bundesweite Kontakte. Mit dem KDSdrängt er jetzt nach Inhaftierung und wirtschaftlichenSchwierigkeiten Mitte der 90erJahre wieder ins Rampenlicht zucück.Die RepublikanerNeben <strong>den</strong> Organisationen der militanten Naziszeneexistiert auch ein Kreisverband Cottbus/Spree-Neiße der Republikaner. der keinegroße Rolle spielt. Er macht sich nur durchsehr seltene Postwurfsendungen bemerkbar.Zu Wahlen wurde der stellvertretende Vorsitzendedes Kreisverbandes Andreas Heckmannals Kandidat aufgestellt und erhielt spärlicheMedienresonanz.Nazi-Subkultur: Blood & Honourln Cottbus ist eine Gruppe von etwa 20 Skinheadsaktiv. die dem rechtsextremen Blood &Honour-Spektrum zuzurechnen ist. Am 21. Juli1998 wur<strong>den</strong> zwei Nazis, Kleibert und Kruse,an der deutsch-polnischen Grenze festgenommen.Sie hatten eine größere Anzahl zum Verkaufbestimmter CDs von Nazibands bei sich,die beschlagnahmt wur<strong>den</strong>. Einen Teil derCDs erhielten sie allerdings in der Zwischenzeitzurück - sie sollen trotz eindeutiger CoversundTexte nicht indiziert gewesen sein.Nazibands und -konzerteFrontalkraft ist eine überregional bekannteCottbuser Naziband. Sänger der Band ist StenSöhndel. Söhndel wurde zu Zeiten der DeutschenAlternative als Hübners .. Ziehkind"angesehen. Er war in der DA mitverantwortlichfür Jugendarbeit. Heute spricht er in seinenTexten von der nationalen Revolution:.. Doch wenn der Sturm sich erhebt/ Und deinGlanz wieder lebt/ Dann bist du (also:Deutschland) frei./ Doch wenn der Sturm sicherhebt/ Stolz die deutsche Fahne weht/ Dannbist du frei." s Eine CD mit Frontalkrafts Nazirockwird bundesweit über Katalog vertrieben.Die Konzerte der Band im Umland und inSachsen ziehen bis zu 300 Nazis an. Söhndelund Frontalkraft sind erkennbar in die Aktivitätenvon NPD und JN involviert: So lud beispielsweisedie NPD Frontalkrah ein. bei einerWahlkampfveranstaltung in Sachsen aufzutreten.Nazikonzerte, w ie Anfang der 90er Jahre. fin<strong>den</strong>in Cottbus seit einigen Jahren nicht mehrstatt. Als Veranstaltungsorte wur<strong>den</strong> lieberRäume von Dorfkne1pen wie in Massen beiFinsterwalde und Drewitz bei Guben genutzt.ebenso ein rechter Jugendklub in Sprembergund die Diskothek Wodan in Mücka beiNiesky (Sachsen).ö uoran!Lヲョuセ@セ¦セ@ unb セ。イエA@Jt)tt ttnlal anbm 3uetnb:Wanö2rjug2nö (;ibor!titJltl( BtrfinI、。ヲセッIj@ 630118 1 10266 BtrfinGeschäfte und KneipenZur Infrastruktur der Naziszene gehören auchLä<strong>den</strong> und Kneipen. Das Top Five in der Stadtpromenadeführt in seinem Sortiment die üblicheHooliganausstattung. Über einen längerenZeitraum waren in diesem La<strong>den</strong> u.a. T-Shirtsmit Nazi-Aufschriften zu erwerben. Nach Beschwer<strong>den</strong>aus der Bevölkerung wur<strong>den</strong> dieseaus dem öffentlichen Verkauf genommen undsind seitdem neben CDs und anderem Propagandamaterialunter der Hand erhältlich.Das Trinkhaus <strong>Nr</strong>. 1 war eine (inzwischen geschlossene)Kneipe in der Innenstadt, die sichseit 1997 zu einem Treffpunkt der CottbuserNaziszene entwickelt hatte. So kam es in Verbindungmit dem Trinkhaus immer wieder zuÜbergriffen und Ausschreitungen. Die KneipeZur Windsbraut in Cottbus-Sachsendorf hatheute die gleiche Bedeutung als Sammelpunkt.Vorwiegend an <strong>den</strong> Wochenen<strong>den</strong> treffensich in <strong>den</strong> Kneipen größere Gruppen vonNazis, die von dort ausgehend die nähere Umgebungterrorisieren.FußballBei Spielen des Zweitbundesligisten FC EnergieCottbus gibt es Fanblöcke, in <strong>den</strong>enrechtsextreme Symbole gezeigt und Parolengerufen wer<strong>den</strong>. Bei Spielen w ird rechtsextremePropaganda (CDs und Zeitschriften) verkauft,ausländische Spieler wer<strong>den</strong> von rechtenEnergiefans beschimpft. und im Zusammenhangmit Spielen von Energie Cottbuskommt es immer wieder zu rechten Übergriffen.wie beispielsweise am 27. Februar 1998.Nach einem Auswärtsspiel sammelten sichetwa 50 Nazi-Hooligans auf dem CottbuserBusbahnhof. Sie stürmten die nahe gelegenealternative Kneipe Marie 23 und verprügeltenGäste. Danach zogen sie zum alternativen Jugendbegegnungszentrum.bewarfen es mitSteinen, brüllten Parolen und verklebten Aufkleberder JN.Zu Ausschreitungen kam es ebenfalls am 13.April 1998, als Energie Cottbus gegen <strong>den</strong> FCSt. Pauli spielte. Die Busse der St. Pauli Fansdieals politisch links gelten - wur<strong>den</strong> mit Steinenbeworfen. Zuvor wur<strong>den</strong> im Stadion Aufrufefür die NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998in Leipzig verteilt und überall waren schwarzweiß-roteFahnen zu sehen. Im Anschluß andas Fußballspiel verließ eine Gruppe von etwa150 Neonazis unbehelligt das Stadion derFreundschaft. sammelte sich vor dem alternativenJugendbegegnungszentrum. bewarf esmit Steinen und zerstörte dadurch Fenster.Die einige Zeit später eingetroffene Polizei beschränktesich darauf. die Neonazis in RichtungStadtmitte abzudrängen.Es bleibt während und nach solchen Fußballspielennicht ,nur' beim Verteilen von Nazi-Propagandamaterialund beim Angreifen von Häusernund Kneipen. Es wer<strong>den</strong> auch gezieltMenschen überfallen. die von ihrem Aussehenher politisch links eingestellt scheinen. Sowurde am 24. Oktober 1998 nach einem Energie-Cottbus-Spielein junger m。ョイNセ@ in seinemAuto angegriffen, weil er ein Pali-Tuch trugund Punk-Musik härte.Der Afrikaner Amadou Moudachirou, Spielerbeim Energie Cottbus. hat jetzt die Konse-COTTBUSER, AUfGEWACHT:DENN ES REICHT!Wo sind Eure Stimmen gegen die fortschreitendeEinwanderung von Volksfrem<strong>den</strong>in unsere Stadt, gegen Sozial- und Arbeits·platzabbau, Mietwucher, ausufernde Kriminalität oder die Verwahrlosung von Volkund Heimat? Wo sind Eure Rufe, wenn (nicht nur in Cottbus) die nonkonforme Jugendrigoros verfolgt wird, h。オウ、オイ」ッウオエZィオョ セョ@ und Versammlungsverbote in bewährterStasimanier an der Tagesordnung -sind und die gleichgeschaltete Presse gegenAnders<strong>den</strong>kende lügt und heut, daß skh sprichwörtlich die 6alken biegen? Wassagt Ihr, wenn hingegen Treffpunkte krimineller Punker, perverser Sexlsten und gewalttätigerkommunistischer Chaoten als 11 alternative Jugendprojekte 11 von städtischenBehör<strong>den</strong> finanziell gefördert wer<strong>den</strong>? Schweigt Ihr aus Angst vor <strong>den</strong> Hä·schern der bundesdeutschen "Wortpolizei'' oder weilihr es nicht besser wißt? 'WIRABER WOLLEN EINE ZUKUNFTundwir wünschen, daß wir unseren Kindern Irgendwann eine schöne und sichereHeimatstadt bieten können. Deswegen fordern wir ein Cottbus, in welchem Kriminalitätund Gangsterturn bekämpft, die Verfremdung und siuliche vセイッィオョァ@ セ・ᆳstoppt und der Jugend eine positive Perspektive セエョ・ョ@ wird. Wir fordern zudemMeinungsfreiheit und das Recht, über die Zukunft unserer deutschen Heimat diskutierenzu dürfen, ohne Versammlungsverbote, Maulkorberlasse und Hausdurchsuchungenbefürchten zu müssen. Wir rufen alle Cottbuser auf, an der Gestaltung derZukunft in unserer Stadt mitzuwirken und gemeinsam gegen Spleßertum, kommunistischenKleingeist und multikulturellen Vielvölkerbrei anzutreten. Wollt Ihr uns, derJugend, nur Schul<strong>den</strong>- und Müllberge, Dönerbu<strong>den</strong>,Konsumcenter und Betonsiedlungen hintedassen?Hoffentlich nicht!Cottbuser, organisiert <strong>den</strong> nationalen Widerstand!Werft die antideutschen Reaktionäre endlich ausihren Amtsstuben! Unsere Heimat ilt uns zuwertVoll, um sie frechem Gesindel zu übetlassenlNICHT LINKS!· NICHT RECHTS!DEUTSCH!Dielei F/utb!Jit wurde von Cotrbtaer sセィoiセュ@ und Stu<strong>den</strong>re.J IOivfe juntMュセイャセa@ und Arbeitslosen mit uョイセ イゥオョイ@ der NPD finJnli!tt und rmel/t.Konukunschrfft: ArbeitSkreis HeimatSchutt Cottbus, PF 523, 03005 Cottbusgreifen. Die anwesen<strong>den</strong> Jugendlichenkönnen das aufgrund ihrerpersonellen Überlegenheit verhindern.27.04.<strong>1999</strong>Die Nazis unternehmen einenzweiten Versuch, das Haus derFreizeit anzugreifen und habendiesmal Erfolg. Ein Teil der anwesen<strong>den</strong>Jugendlichen kann fliehen,zwei wer<strong>den</strong> im Inneren der Gebäudeszusammengeschlagen.30. 04. <strong>1999</strong>Bei einem Schulfest am NiedersorbischenGymnasium wird einerFrau von Nazis ins Gesicht geschlagen.Die anwesende Gruppeder Nazis grölt auf dem SchulhofParolen. pöbelt Leute an und zeigt<strong>den</strong> Hitlergruß. Keiner der Anwesen<strong>den</strong>ist geneigt einzugreifen,die betroffana Frau verläßt aufgrunddarsich zuspitzen<strong>den</strong> Situationdas Gebäude durch <strong>den</strong><strong>Hinter</strong>ausgang.01. 05.<strong>1999</strong>ln Cottbus gründet sich unter Beteiligungvon Frank Hübner (Vorsitzenderder mittlerweile verbotenenDeutschen Alternative) einKampfbund Deutscher Sozialisten.Sie verstehen sich als .. Diskussions·und Kampfforum auf der Basisdes gemeinsamen Bekenntnisseszu Volk und Nation" und sind"parteiunabhängig". (Zitate sindder Langener Erklärung" entnommen)08. 05.<strong>1999</strong>Bei einer Gartenparty in Schmellwitzwer<strong>den</strong> die anwesen<strong>den</strong> HipHopper von sieben Nazis belästigtEbenfalls in Schmallwitz findet ineiner Wohnung eine Nazi - Partystatt. Einige der Gäste benehmensich im Laufe des Abends im Trinkhaus<strong>Nr</strong>. 1 daneben. Der genervteBesitzer ruft die Polizei. Da diese<strong>den</strong> Ort der Party schon einmalaufgrundvon Ruhestörungenkann(e, fuhr sie die Nazis zu ihrenKamera<strong>den</strong> zurück.09.05. <strong>1999</strong>Gegen 12.00 Uhr laufen ca. zehnNazis . Sieg Heil" und .. Ausländer3839


CottbusRausH grölend unter dem wachsamenAuge des Gesetzes durch <strong>den</strong>Cottbuser Bahnhof. Später begleitetdie Polizei. an diesem Tag sogarmit einem Hubschrauber ausgestattet.ca. 50 Reichskriegsflaggentragende Nazis zum Stadionder Freundschaft. wo an diesemTag das Fußballspiel EnergieCottbus gegen St Pauli stattfindetKurz vor Ende des Spieles verläßteine größere Gruppe das Stadionund greift die Busse der Pauli Fansan, einige Scheiben gehen zuBruch.Auf dem Weg vom Stadion wer<strong>den</strong>auch einige Scheiben des EineWeft La<strong>den</strong> Hauses zerstört.Gegen 17. 30 Uhr sammelt sicheine Gruppe von 50 - 70 Nazis aufdem Busbahnhof. Diese Gruppebewegt sich gezielt zum Jugendbegnungszentrumdes Vereins fürein multikulturelles Europa in derBahnhofstraße. Auf dem Weg jagensie noch einige Jugendliche.Die Nazis versuchen in das Hausdes Vereins einzudringen, zerstörenFensterscheiben beschimpfenund bedrohen die sich im Hausbefindlichen Jugendlichen.Die Polizei läßt sich herab, auchmal vorbeizuschauen, die Naziserst einmal abzudrängen. um siespäter in Kleingruppen wiederdurchzulassen. Eine Anzeige desVereines wollen die anwesen<strong>den</strong>Polizisten nicht aufnehmen. Siehalten <strong>den</strong> Vorfall auch nicht für so ·bedeutend. daß sie eine Presseerklärungherausgeben. Auf Nach·frage von Journalistinnen betonensie auch, daß nur ein Drittel derFestgenommenen Cottbuser seien.11.06.<strong>1999</strong>ln der Straßenbahnlinie 2 wer<strong>den</strong>gegen 19.00 Uhr zwei Jugendlichevon zwei Nazis angepöbelt DenJugendlichen wer<strong>den</strong> außerdemSchläge angedroht. Die Nazissingen rassistische Lieder. Als siean der Stadtpromenad e ausstei·gen. treffen sie auf andere nationaleMitstreiter und singen gemeinsamweiter.Gegen 21.00 Uhr wird in einer ausSachsendorf kommen<strong>den</strong> Straßenbahneine Gruppe von elf afrikanischenAsylbewerbern, die sich inBegleitung von sieben deutschenquenz aus diesem Zustand gezogen. Er ver- .,läßt <strong>den</strong> Verein. Die Gründe für seinen Umzugnach Karlsruhe sind Rassismus, Frem<strong>den</strong>haßund Pöbeleien außerhalb des Stadions.Schulen und in JugendklubsEine rechtsorientierte Ideologie und ihr Lifestylew ur<strong>den</strong> in Cottbus wie auch in vielen anderenStädten zu einer prägen<strong>den</strong> .. Kultur" fürJugendliche. Die Aktionsfelder der rechtsextremorientierten Jugendlichen sind natürlichSchulen und die Jugendklubs.Jugendliche Nazis treten an <strong>den</strong> meistenSchulen in Erscheinung. Oft sind sie in derLage, Diskussionen an der Schule oder im Unterricht zu beeinflussen. Immer wieder wer<strong>den</strong>Flugblätter verteilt.Die Lehrerinnen stehen dieser Situation meisthilflos gegenüber. ignorieren sie oder versuchensie abzuwerten. Öffentlich zur Sprachegebracht wird sie selten. und wenn, dann nur inHinblick auf die ausgeübteGewalt. So wer<strong>den</strong>wohl auch in ZukunftrechtsorientierteSchülerinnen zunehmendSchulen dominieren.Cottbusbleibtdeut:sch!Scböntr Wobntn in Cbs.Aktion "Dreck muß weg"Am 27. März 1998kam es an der 1 . Gesamtschulein Sandow zu einem brutalenÜberfall auf einen Schüler afghanischer Herkunft.Während des Unterrichts stürmte einmaskierter Mann in die Klasse, w ährend einzweiter Mann an der Tür w artete. Der ersteschlug gezielt auf <strong>den</strong> Schüler ein, der schwereVerletzungen erlitt. Nur ein anderer Schülerversuchte, einzugreifen. Die Täter konnten unerkanntentkommen. Dieser Vorfall ist nur einHöhepunkt der rechtsextremen Vorfälle anCottbuser Schulen.Ebenso sind in <strong>den</strong> meisten Cottbuser Jugendklubsjugendliche Nazis anzutreffen. Sie tretenin größerer Zahl auf. bedrohen und diskriminierenmittels physischer und psychischer Gewaltandersdankende und -aussehende Jugendliche,die so aus <strong>den</strong> Klubs hinausgedrängt wer<strong>den</strong>.Diese Entwicklung w ird im allgemeinen von <strong>den</strong>Betreiberinnen und Angestellten hingenommen.Die Diakonie unterhält in Cottbus-Sachsendorf<strong>den</strong> Jugendklub Flash 29. Schon 1997 fiel derhauptsächlich von rechten Jugendlichen besuchteKlub auf. ln dem Sozialzentrum, in dasder Klub integriert ist. sind außerdem ein Behindertenvereinund eine Flüchtlingsberatungsstelleansässig.Dort undim UmfeldNull Bock auf des Klubskam es wiederholtzuSchwindlersÜbergriffenMjgtfdurch Nazis.Schluß mit der rassistischen 1998 wurdeAnti-Deutschen-Hetze in Rene KoswigalsPresse, Funk und Film!Deutsche, wacht aufl ABM-Krafteingestellt.Koswig warstellvertretender Vorsitzender der DA. M ittlerweilew ird der Klub ausschließlich von jugendlichenund schon aus DA-Zeiten b.ekanntenNazis besucht.Die einzigen Reaktionen auf das Öffentlichmachender Tatsache, daß Koswig als ABM-Kraftin einem Jugendklub tätig ist, waren zum einendie Aussage eines anderen Jugendhilfeträgers.dies sei Personalangelegenheit derDiakonie, da mische man sich nicht ein. undzum anderen die Aussage der Diakonie. KoswigsAnstellung sei Sache des Arbeitsamtes.Ein großes rechtes PotentialEinschränkend muß gesagt wer<strong>den</strong>. daß sichdie Darstellung der rechtsextremen Szene indiesem Beitrag hauptsächlich an Organisationsstrukturenorientiert. Ein rechtsextremesWeltbild ist aber nicht in erster Linie an eineParteimitgliedschaft o.ä. gebun<strong>den</strong>. Rassistischeund nationalistische Vorstellungen sindgesellschaft lich soweit akzeptiert. daß sichrechtsextreme Ideologie auch ohne Zutun beispielsweise der NPD reproduzieren kann. Undum solch ein W eltbild gew alttätig umzusetzen,bedarf es auch keines Parteibuches in derTasche. Die Funktion rechtsextremer Parteienund Vereinigungen besteht zum großen Teildarin, in <strong>den</strong> rechten Mainstream ordnend einzugreifenund seine Organisation zu fördern.Cottbus verfügt über ein großes Potential anrechtsextrem Orientierten. Es ist zu beobachten,daß sich die einzelnen Jugendlichen undCliquen, auch durch <strong>den</strong> Einfluß von NPD undJN, zunehmend vernetzen und handlungsfähigeOrganisationsstrukturen entwickeln. Momentanwäre es noch falsch zu behaupten, dieNaziszene würde in der Stadt generell eineHegemonie ausüben. Sie versucht es. und ineinigen Räumen dominiert sie bereits: in bestimmtenJugendklubs und Wohnvierteln. inSchulklassen, im FC-Energie-Fanblock ... ln ihremKampf um die Hegemonie und in der aggressivenVerdrängung von allem und allenNicht-Rechten ist die Naziszene sow eit, daßsie zum einen für eine große Zahl Jugendlicherprägend ist und gesagt w er<strong>den</strong> kann:Rechts ist 'normal'. Zum anderen ist es fürAusländerinnen, Linke, nicht-rechte Jugendliche{lebens)gefährlich, sich in der Stadt zu bewegen.Zudem muß Cottbus bei fehlenderIntervention damit rechnen. daß rechtsextremeOrganisationsstrukturen weiter ausgebautwer<strong>den</strong>. daß das rechtsextreme Potential1n dieser Stadt gebündelt w ird und in die Lagekommt. in politische Auseinandersetzungeneinzugreifen.Ob es der Stadt gelingt, diese Entwicklungaufzuhalten, bleibt offen, meint doch z.B. einstädtischer Politiker, Jugendliche seien rechts,weil das deutsche Nationalbewußtsein nichtgenügend gepflegt werde: .. Nationales Selbstwertgefühl,das offene Bekenntnis zur deutschenNation ist <strong>den</strong> demokratischen Parteiender M itte abhan<strong>den</strong> gekommen. ( .. .) Auch somacht man <strong>den</strong> rechten Rand stark und eineProtesthaltung salonfähig."' 7 Der das sagt,heißt Wolfgang Bialas. ist CDU-Kreisvorsit·zender und städtischer Beigeordneter fürRecht, Sicherheit und Ordnung.Quellen:1) Informationsbroschüre der Cottbuser Stadt·verwaltung2), 3), 4) Lausitzer Rundschau, 2.6.<strong>1999</strong>5) Langener Erklärung, Gründungsautruf desKDS6) Frontalkraft, .. Wenn der Sturm sich erhebt"7) l。オ ウ ゥ エコセイ@ Rundschau. 18.5.1998CottbusFrauen befan<strong>den</strong>, von 20 - 25 Nazisangegriffen. Die Nazis steigen inder Gelsenkirchner Allee ein. grölen. Ausländer raus·. beschimpfendie Frauen mit . Rassenschande"und beginnen auf die Asylbewerbereinzuschlagen. Höhe Thiemstraßewird eine Notbremse gezogen, dieNazis steigen aus und bewerfenihre Opfer mit Steinen. Die Gruppeder Angegriffenen fährt noch zweiStationen und läuft bis nach Sandow,um von dort <strong>den</strong> Krankenwagenzu alarmieren. Dann kommtauch endlich die Polizei.Drei der Opfer müssen im Krankenhausbehandelt wer<strong>den</strong>, eineschwangere Frau muß einige Tagedort verbringen. Als die drei mitdem Nachtbus ins Heim zurückfahren,wer<strong>den</strong> sie w iederum von einerGruppe Nazis angepöbelt.Gegen 22.00 Uhr grölt eine Gruppevon Nazis im Bereich Straße derJugend I Busbahnhof . Hoch dienationale SolidaritätH.12. 06. <strong>1999</strong>Vor einem Hauseingang in Madlowwer<strong>den</strong> zwei Jugendliche mit.Scheiß ZeckenH beschimpft18.06.<strong>1999</strong>Gegen 0.45 Uhr greift eine Gruppevon 10- 15 Nazis das Jugendbegnungszentrumin der Bahnhofstr. 45an. Sie grölen Parolen, zerstörenFensterscheiben, versuchen dieTür aufzubrechen, klettern die Fassadehoch. Die Polizei kommt nachzwei Telefonanrufen gegen 1.00Uhr vorbei, und begrüßt die Jugendlichenim JBZ mit <strong>den</strong> Worten:• Was habt <strong>den</strong>n Ihr schon wiedergemacht?".Am Abend hatte es wieder einmalein Fußballspiel des 1. FC EnergieCottbus gegeben, nach dem schongrößere Gruppen von Nazis I HooligansParolen gröl end, die Straßeder Jugend entlanggezogen sind.Diese Chronologie erhebt keinerleiAnspruch auf Voll ständigkeit4041


FrankfurtRassistische Übergriffe, Pöbeleienund Provokationen von Nazis sindauch in Forst keine SeltenheitAm24.10. 1998griffen 15 Nazis aus Guben einenhauptsächlich von Punks besuchtenJugendclub an. Die Inneneinrichtungwurde zerschlagen, dreiPersonen verletzt und 400 DM gestohlen.• ..Forst ist eine Kleinstadt, ca. 15 Kilometer östlich von Cottbus,an der Grenze zu Polen.Die Stadt stand über mehrere Jahre in dem Ruf eher "links" zu sein,seit einiger Zeit ändert sich das. Die Nazis agieren offener und gewalttätiger,bauen eigene Treffpunkte und Strukturen auf und aus.Am 13. 05.<strong>1999</strong>versuchen 12 Nazis zwei Punks zuverprügeln. diese können aber entkommen.Mit beteiligt ist der20jährige Thomas Müller, derdurch das Tragen von Blood & HonourStickern auffällt und verantwortlichist für das Verteilen vonNPO PropagandamateriaLAm salben Vormittag fahren zweivollbesetzte Gubener AutosReichskriegsflaggen schwenkenddurch ForstPfingsten <strong>1999</strong>verapstaltet der NIXe. V. zumwiederholten Mal ein PfingstCamp. bei dem am Samstag 20 Nazisaus Berlin auftauchen. Sie provozierenmit .Sieg Heil" Rulen,rassistischen Sprüchen und tragenWhite PowerT-Shirts. Die Veranstalterinnenunternehmen nichtsund spielen die Ereignis.se auf Anfrageherunter. Auch 1998 war dasCamp Anlaufpunkt für Nazis ausBerlin und Königs Wusterhausengewesen. 1998 schlugen diese Nazisaul dem Bahnhof in lübbenauzwei Asylbewerber, die <strong>den</strong> gleichenZug nutzen wollten. zusammen.Auch hier reagierten die Veranstalterinnennicht, mit der Begründung.sie wissen nicht, ob dasNazis seien.Zunächst eine Auflistung vonbekannten Nazis in Forst:Maik Rattey ist seit ungefähr acht Jahren inder Nazi - Szene aktiv und pflegt einen Großteilder Kontakte zu Kameradschatten in Berlin,Guben, Weißwasser und Cottbus. Sein Brudergehört der Kameradschaft Treptow-Berlin an.Sebastian Görlitz (22 Jahre) ist seit ca. sechsJahren aktiv und pflegt vor allem Kontakte nachBerlin und Guben. Außerdem verteilt er regelmäßigNPD-Propagandamaterial.Nico Fietzke, Andrew Konradi, Annett Müller,Sven Arldt und Sebastian Strieg waren in der1991 gegründeten Kameradschaft .,Heeres·komando Forst" aktiv und an dem Brandanschlagauf das Asylbewerberheim in SchwarzePumpe im August 1991 im beteiligt.Zur Wahl im September 1998 traten auf derDSU-Liste Spree-Neiße Walter Gärtner (Kaufmann).Bernd Miethe (Geschäftsführer) undSiegfried Gärtner (Kaufmann) an. Der Schorn·steinfeger Andreas Heckmann aus Groß-Schacksdort kandidierte für die Republikaner.Nazi-Treffpunkte sind Diskotheken,Cafes und ClubsDie Discothek .. Donnerbalken" in der Teich·straße ist seit einigen Jahren zu einem festenTreffpunkt der Rechten aus Forst und demUmland gewor<strong>den</strong>. Von hier gingen öfter Übergriffeaus. So wur<strong>den</strong> hier zum Beispiel am 22.Februar <strong>1999</strong> zwei Asylbewerber von 30 Naziseingesperrt, bedroht und mißhandelt. Die Besitzerinsah keine Veranlassung, einzugreifen.statt dessen brachte sie <strong>den</strong> Opfern ein Telefonmit abgerissenem Kabel und <strong>den</strong> Worten,sie könnten ja die Polizei rufen.Das Billard Cafe Transit im Stadtteil Keune. inder Triebener Straße wird seit Mitte letztenJahres von Nazis als Anlaufpunkt genutzt. Hierprobt seit einigen Monaten auch eine Nazi-Band.ln dieser noch unbenannten Band spielen u. a.der 19jährige Andreas Weber, der 1998 Ku-Kiux-Kian und NPD-Aufkleber verteilte. und der20jährige Andreas Marco aus Groß Jamno, deran diversen Übergriffen, u. a. am 22. Februar<strong>1999</strong> im Donnerbalken beteiligt war. CafebesitzerHarald Jagode ist des öfteren mit rassistischenBemerkungen aufgefallen.Das von der Stadt finanzierte und drei Sozialarbeiterbeschäftigende Schülerfreizeitzentrumist aufgcund des relativ jungen Publikums- vorallem 15jährige - seit ca. zwei Jahren das perfekteRekrutierungsfeld für Forster Nazis. Diezwischen 15 bis 18 Jahre alten Nachwuchs-Nazis sind mittlerweile alle in dem NazitreffpunktBillard Cafe Transit eingebun<strong>den</strong>. Seitkurzem scheint sich auch die Gaststätte .. Bevers"in der Gubener Stra.ße zu einem Treffpunktfür sonntägliche Treffen auch überregionalaktiver Nazis zu entwickeln, so wurde z. B.auch Matthias Meißner aus Guben auf diesenTreffen gesehen.Zusammenfassend läßt sich sagen, daß derfeste Kern von ca. 25 Nazis überaus gut organisiertist und intensive Kontakte in andereStädte Südbran<strong>den</strong>burgs und Sachsens pflegt.Gefestigt wer<strong>den</strong> insbesondere Kontakte zuBlood & Honour-Strukturen und zur NPD.Dies zeigt sich auch darin, daß Gubener Naziszu Angriffen. und Aktionen nach Forst anreisen.Zwischen Altenheimund TruppenübungsplatzDie Bundestags- und Kommunalwahlen am17.September 1998 brachten für die FrankfurterNPD-Aktivistlnnen einige Erfolge mit sich.Mit einem Stimmergebnis von 1,3 o/o erreichtedie NPD im Wahlkreis Frankfurt däs zweithöchsteErgebnis im Land Bran<strong>den</strong>burg undist außerdem durch <strong>den</strong> 19jährigen ReneWegner mit einem Sitz in der Stadtverordnetenversammlungder 76.000 Einwohnerstadtvertreten. So wur<strong>den</strong> bereits eine Wochenach der Bundestagswahl Teilnehmerinnen einerMenschenkette. die sich gegen <strong>den</strong> Einzugder NPD ins Rathaus wendete. von NPD-Mitgliedern angegriffen.Einer Hauptdrahtzieher der Neonaziszene istder 24jährige Jörg Hähnel, der seit 1996 inFrankfurt eine feste Gruppe von fünfzehn Neonazisund eine Sympathisantenszene vonrund 60 rechten Skinheads aufgebaut hat.Hähnel ist ein rechtsextremer Multifunktionär:Mitglied im NPD-Bundesvorstand, Kaderder JN. mehrfacher NPD-Wahlkandidat. Landesvorsitzenderder NPD-Bran<strong>den</strong>burg, undzu allem Überfluß singt .. der nationale Liedermacher''auch noch rechte Heimatlieder. Aktuellkandidiert· er auf Platz 2 der NPD-Landeslistebei <strong>den</strong> Landtagswahlen. Die NPD-Gruppe um Jörg Hähnel. zu der u.a. dessen.. Verlobte" Mary Ehrenberg sowie AndreWerner, Rene セ・ァョ・イ L@ Christian Steinicke,Steffen Werschke, Rocco Fetting und dieBrüder Manual セョ、@ Robert Schlesinger gehören.fährt trotz einer nach außen vorgespieltenSeriosität einb Doppelstrategie zwischenStrassenterror オョセ@ Bürgernäli1.e.Am 14. November 1998 besuctlten- f:ünf NPD-Mitglieder. anger(leldet· als Singe4Jtuppe, einFrankfurter s・ョゥッセェsゥャィ・ゥュ@ und. trugen <strong>den</strong> BewohnerlnnenVolks-. Hetmat- オッ セ sッャ、。エ・ョャゥ・MSelbst offizielleStellen schaffen esnicht mehr, dasAusmaß rassistischerGewalt undrechtsextremerAktivitäten in derdeutsch-polnischenGrenzstadt völlig zuverschweigen. Somußte das Polizeipräsidiumder Stadtzugeben, daß esalleine im Jahr 199842 rechtsextremistische,frem<strong>den</strong>feindlicheund antisemitischeStraftatenregistrierte ...Und das ist nur dieSpitze des Eisbergs.4243


I I QIII\IUI L \UJFrankfurt {0)II12. März 1998:Überfall auf einen polnischenStu<strong>den</strong>ten, der schon 1997 Opfervon Nazischlägern wurde (einerder Schläger war der damals19jährige Enrico Jahn). Dieses Malwird er von Andre Werner undeinem weiteren Angreifer mit vorgehaltenerPistole gezwungen,sich fotografieren zu lassen.5. April1998:Mitglieder und Anhänger derNPD/JN geben sich bürgernah -sie pflanzen Importeichen in. Neu-Beresinchen.11. April1998:Linke Plakatkleber-Ionen wer<strong>den</strong>bedroht. Die eintreHende Polizeiunternimmttrotzmehrfacher Auftoderungnichts, um die Nazisam Fotografierender Antifaschistinnenzu hindern (beteiligte Nazis: JörgHähne!, Mary Ehrenberg, SteHenWerschke u.a.)25. April:30 Mitglieder und Anhänger derNPD/JN veranstalten einen Infostandim Stadtzentrum, der vonAntifaschistinnen behindert wi rd.27. April 1998:NPD/JN-Anhänger stören einenInfostand der POS.29. April1998:NPD/JN-Anhänger versuchen,eine Veranstaltung zum Thema.Kein Mensch ist illegal" an derViadrina-Universität zu stören,scheitern aber.9. Mai 1998:Eine Ge<strong>den</strong>kveranstaltung für dieOpfer des 2. Weltkriegs wird vonNPD/JNiern mit einem Transparent.. Schluß mit der Befreiungslüge"und Parolen gestört. DasThälmann-Oenkmal wurde erneutbeschmiert und beschädigt.Es wird von Antifaschistinnenwieder gereinigt.20. Mai 1998:Die POS-Hochschulgruppe gibtJörg Hähnel bei einer Veranstaltungmit Gregor Gysi einenPlatz auf dem Podium und verhilftihm so zu Salonfähigkeitder vor. Kurze Zeit späterwurde die Truppewieder aktiv und machtesich daran, einen Kindarspielplatzinstandzu setzen.Am 16. Januar <strong>1999</strong> zogenetwa 40 Faschistendurch die Straßen, um.,Ausländer und Zekkenaufzuklatschen".M it dabei mehrereNPD/JNAktivistlnnen.unter ihnen Mary Ehrenberg.Am Bahnhoftrafen sie auf einenmarokkanischen Asylbewerber,<strong>den</strong> siedurch Schläge undTritte schwer verletz-ten.Dies ist nur ein BeispielVon links: Matthias Obst, Mary Ehrenberg, Jörg Hähne!.aus jüngster Zeit.Immer wieder kam und kommt es zu Übergriffenin Frankfurt. Daran änderte auch eine Gewaltverzichtserklärungnichts, die Hähnel nochvor <strong>den</strong> Bundestags- und Kommunalwahlen1998 abgegeben hattte.an dem Gespräch bewegt wor<strong>den</strong> waren, verabschiedetwer<strong>den</strong> könnte. Dieses Ziel scheiterte:Zum einen wollte sich die NPD-Ciique,die ohne Jörg Hähnel erschienen war, nichtauf einen Gewaltverzicht einlassen. Sie fürchtetum ihren Einfluß in der gewalttätigen Naziskinszene,Städtische Angebote an die NPDwie Rene Wegner offen zugab.Und zum anderen erklärten die linken Jugendlichenln Folge der Vorfälle vom 16. Januar <strong>1999</strong> luddann der Staatsschutz am 21. Januar zu einemsog. Frie<strong>den</strong>sgespräch ein. Initiatoren dieses.. Gesprächs" waren der Leiter der StaatsschutzabteilungMaik Zimmermann und StaatsanwaltJoachim Sörries, die sich vorgestellt hatten,daß am Ende eine .. gemeinsame Gewaltverzichtserklärung"von der NPD und zwei linkendas .,Gespräch" zur Farce, da damiteine Gleichsetzung von rassistischer Gewalt,rechtsextremer Ideologie und Straßenterrorauf der einen Seite und antifaschistischen undantirassistischen Ge'genaktivitäten betriebenwerde. Außerdem kritisierten sie, daß Rechtsextremismusnicht allein auf die Gewaltfragereduziert w er<strong>den</strong> dürfe. Vielmehr müsse auchJugendlichen, die als vermeintliche Anführer der die dahinterstehende Ideologie von Rassismuslinken Szene mit massiven Druck zur TeilnahmeRene Wegner, NPD-Stadtverordneterund Intoleranz thematisiert und aktivbekämpft wer<strong>den</strong>. Mit kommunalen Gesprächsangebotenan die NPD würde die Parteiund ihre Ideologie dagegen salonfähig gemacht.Bestes Beispiel war .. Gespräch"selbst: So nutzte Mary Ehrenberg die Gelegenheit,um bei <strong>den</strong> ebenfalls anwesen<strong>den</strong>Stadtvertretern für die Idee eines .. nationalenJugendclubs" in Frankfurt zu werben. StaatsschutzleiterZimmermann hielt das Gespräch<strong>den</strong>noch für einen Erfolg. Schließlich sei esdanach bei einer NPD-Unterschriftenaktiongegen die doppelte Staatsbürgerschaft nichtzu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrantinnengekommen ....Die Umstände dieses ,.Frie<strong>den</strong>sgespräches"zeigen, wie nahe Jörg Hähne! seiner Zielvorstellung,die NPD als politisch gleichberechtigtenPartner und Ordnungsfaktor in der Jugendszenezu etablieren, innerhalb w enigerJahre gekommen ist. Erleichtert w ird ihm dieserVormarsch durch <strong>den</strong> Umgang der politischVerantwortlichen in der Stadt mit Rechts-セ オ ョ「ッイゥ・ヲ@ be!f ヲゥ。エゥッョ。ヲ・ ョMGjI イ ・セ・。エ」ヲI ゥエ^ ウ@ (ffi.'J).Ql.)Unsere


Frankfurt {0)Frankfurt (0)mel auf, aus dem Kino wird einrechtes Transparent gehängtEs kommt zu Gerangel,Provokationen und Übergriffen.Die Polizei tut nichts.27. September 1998:Die NPD und der BFB ziehen mitjeweils einem Abgeordneten insStadtparlament ein.30. September 1998:Ein 34jähriger indischer Asylbewerberwird von einem rechtenJugendlichen aus einer Gruppevon fünfzehn Rechtsextremen zusammengeschlagen.31. Oktober 1998:Zwei Jugendliche wer<strong>den</strong> von einemrechten Überfallkommandoangehalten, geschlagen und vonJörg Hähnel nach persönlichenDaten kontrolliert. Es folgenDrohanrufe. Die Betroffenen sinddete und immer noch als Postfach existierende.. Nationale Pressearchiv" rief zur Sammlungvon Adressen und persönlichen Daten vonAntifaschistinnen auf und veröffentlichte diesedann auch von 1995 bis 1998 im .. NationalenBeobachter". Zuletzt erschien 1998 die Doppelnummer9/10 des .. Nationalen Beobachters"unter dem altbekannten Postfach 533von Danny Sowade.Seine Fortsetzung fand der .. Nationale Beobachter"1998 in <strong>den</strong> zwei Ausgaben des.. Frankfurter Frontbeobachters" , einer Nazihetzpostille,in der ebenfalls POS-Abgeordnete,Grüne und Antifaschistinnen mit Namenund Adressen mit der Aufforderung .. Kamera<strong>den</strong>,laßt Euch was einfallen" veröffentlichtwur<strong>den</strong> . Von Danny Sowade ist bekannt, daßer zum engem Umfeld der NFNachfolgeorganisationDirekte Aktion Mitteldeutschland/JFgehörte und bundesweite Kontaktehat. Die Fortsetzung der Anti-Antifa-Aktivitätendurch das enge Umfeld von Jörg Hähnelzeigt auch, daß die NPO.Strukturen die Arbeitder verbotenen Neonaziorganisationen weiterführen.Antifaschistinnen zählten 1998 neunRocco Fetting: Zur Zeit auf Platz zwei der Länderlistezu <strong>den</strong> Landtagswahlen und Direktkandidat in Schwedteingeschüchtert.14. November 1998:Hähne! und Gefolgsleute treten alsSingegruppe in einem Seniorenzentrumauf.Silvester 98199:Vier Rechtsextreme pöbeln Gästeeiner alternativen Party an undverletzen zwei von ihnen.16. Januar <strong>1999</strong>:Nachmittags wird ein 18jährigerpakistanischer Asylbewerber vonzehn Rechtsextremen angegriffenund geschlagen. Zwei weitereFlüchtlinge, die dem Jugendlichenhelfen wollen. wer<strong>den</strong> ebenfallsVorfälle, bei <strong>den</strong>en bekannte Neonazischlägerund .. NPO.Größen" wie Mary Ehrenberg linkeoder vermeintlich linke Jugendliche auf offenerStraße bedrohten, sie fotografierten undsie zur Herausgabe ihrer Personalien zwingenwollten.Trotz Knast weiter aktivEin weiterer Frankfurter Neonazi, der für Kontinuitätim Terrorspektrum sorgt. ist Mike Danowski(geb. Mike Nasetkin), der sich mittlerweileMike Seile nennt. Danowski gehörtzur .. ersten Generation" der Frankfurter Neonaziszenenach 1990. Er kommt ebenfalls aus<strong>den</strong> Strukturen der .. Direkten Aktion Mitteldeutschland/JF'.So war Danowski u.a. imMai 1993 zusammen mit Sven Lemke an einemÜberfall in Jakobsdorf beteiligt gewesen.bei dem fünfzig Naziskinheads und Hooligansdas Dorf überfallen wollten. Wegen versuchtenMordes an einem nigerianischen Flüchtlingwurde Danowski im Sommer 1993 zusieben Jahren Jugendhaft verurteilt. Zur Urteilsverkündungerschien Danowski in nachgeahmter55-Uniform. Auch während seinerHaftzeit blieb Danowski aktiver Neonazi. lnder JVA Schwarze Pumpe bei Spremberg. woer zuerst inhaftiert war, zählte er gemeinsammit <strong>den</strong> Brüdern Sven und Kay Nando Bökkeraus Eberswalde und Michael Schorrataus Bran<strong>den</strong>burg zu <strong>den</strong> Anführern der rechtenGefangenen. 1995 veröffentlichte Danowski,mittlerweile in der JVA Bran<strong>den</strong>burg,zusammen mit dem dort ebenfalls inhaftiertenNFMitglied Maik Fischer aus Königs, Wusterhausen,einen Aufruf zur gイョ、オNセァ@ von.. Knastkameradschaften" in dem vom damaligenNFKader und heutigen sachsen-anhaltinischenNPO.Landesvorsitzen<strong>den</strong> SteffenHupka herausgegebenen Nazischulungsblatt.. Umbruch". Dort hieß es u.a .. : .. Nutzt jedeGelegenheit zur Kontaktaufnahme bzw. Kameradschaftstreffen(Umschluß, Freistunde usw.).Verbringt diese Treffen nicht nur mit Kaffetrinken.sondern führt politische Gespräche, tauschtErfahrungen und betreibt politische und rechtlicheSchulungen ( ... ) Materielle Unterstützungmvß von Draußen erfolgen, moralische Solida·rität kann auch von Kamera<strong>den</strong> Drinnen geleistetwer<strong>den</strong> ( .. .)." Über mangelnde Unterstützungkonnte sich Danowski während seinerHaft nicht beklagen, er wurde von der Neonaziorganisation"Hilfsorganisation für NationaleGefangene" (HNGJ betreut. Danowski machtseit seiner Haftentlassung im Jahr 1998 nahtlosweiter. Auch wenn diverse NazigruppenAnfang <strong>1999</strong> vor ihm warnten, weil er Hammerskin-T-Shirts unerlaubt an Nicht-Mitgliederverkauft und Raubkopien von Nazibüchern verkaufthaben soll, er gehört- w ieder - zum hartenKern der militanten Neonaziszene in Frankfurt.Damit steht er keineswegs alleine da,auch NFAktivist Sven Lemke nutzte schonseine Hafturlaube, um weiter zu prügeln.Der "führerlose Widerstand"Schon seit längerem sind Teile der Neonaziszenein Frankfurt/Oder dabei, sich nach demVorbild der Freien Kameradschaffen um dieHamburger Neonazis Christian Worch undThomas Wulff sowie <strong>den</strong>· Göttinger NeonaziThorsten Heise von der NPD wieder zu lösen.Sie orientieren sich dabei am Konzept des.. führerlosen Widerstands" . das seit Anfangder 90er Jahre aus <strong>den</strong> militanten Neonazigruppierungenin <strong>den</strong> USA nach Europa importiertwurde. und an der englischen NaziterrorgruppeCombat 18. So wurde bei einer Hausdurchsuchungim März <strong>1999</strong> bei dem NeonaziAndreas B. ein Papier gefun<strong>den</strong>, das ähnlichwie die schon bei Andre Werner gefun<strong>den</strong>enrCampingwochenen<strong>den</strong>an in der Nähegelegenen Seen undWäldern. Diese Vorzügekennt auch dasmilitante Spektrum.So wur<strong>den</strong> am 13.Mai <strong>1999</strong> auf einemTruppenübungsplatzbei Frankfurt sieben.. Ku-Kiux-Kian-Neonazis"festgenommen.Nach Angabenvon Anwohnerinnengab in <strong>den</strong> vergangenJahren solcheTreffen schon desDer NPD-Ortsverband Frankfurt am 27.2.99 in Angermünde öfteren. Auch derHelenesee gehörtPapiere, die Unzufrie<strong>den</strong>heit mit dem Kursvon Jörg Hähnel und der NPD dokumentiert.Dort heißt es u.a.: .. Keine Parteien grün<strong>den</strong>.<strong>den</strong>n Parteien kann man verbieten, zumal derErfolg eh ausbleibt. Siehe NPD. (. ..) Planung:Eigener Name (evt. SA Sturm Frankfurt, RechterTerror. Freunde des 30. Januar. ähnliches),keine feste Struktur (Mitgliedsausweis oderKartei vermei<strong>den</strong>), kleine Zellen bil<strong>den</strong> - erschwertVerbotsverfügungen und Strafverfolgung,Aktionen immer im kleinen Rahmen -wenn diese strafrechtliche Konsequenzen habenkönnten. (.. .) Aktionen können aus demBauch heraus erfolgen und müssen keinemParteiprogramm folgen. Die Führung muß dasradikalste Element in der Organisation sein. Esgeht nicht das die Führung <strong>den</strong> Elan der Mitgliederbremst."Aufmärsche, Zeltlager ...Währenddessen führt Jörg Hähnel die Doppelstrategieder NPO.neonazistische Wahlparteimit .. bürgernahem" Image und Integrationdes militanten Spektrums, u.a. durch Aufmärsche- unbeirrt weiter fort. Am 17. April <strong>1999</strong>versammelten sich etwa 150 NPO.Anhängerin Frankfurt, um zu demonstrieren. Zu <strong>den</strong> Teilnehmerngehörte auch der NPO.VorsitzendeUdo Voigt sowie ein Bus mit Berliner Neonazis.Vorausgegangen war dieser Demonstrationein tagelanges Hin und Her über Verbotoder Nicht-Verbot. Der Zug durch die FrankfurterAltstadt wurde von Antifaschistinnen undGewerkschafterinnen mit phantasievollen Aktionenbegleitet. Es gelang jedoch nicht. dessenDurchführung zu verhindern oder wesentlichzu stören. Seitens der städtischen Politikhatte man sich dazu entschie<strong>den</strong>, einen Kursdes Verschweigens zu fahren und feierte ein.. tolerantes Frühlingsfest".Daß Frankforts Umgebung eine Menge bietet.wissen auch Nazis zu schätzen. So veranstaltetdie NPD/JN immer wieder Wander- undzu <strong>den</strong> beliebten Ausflugszielen der FrankfurterNaziszene. wie die Verhaft ung einer größerenGruppe von Nazis Mitte Juli<strong>1999</strong> am Helenseedeutlich macht.ln letzter Zeit tauchten in der Stadt Plakateauf, die sich gegen die von bran<strong>den</strong>burgischenGruppen initiierte .. Aktion Noteingang" richteten.An Geschäften und öffentlichen Gebäu<strong>den</strong>prangten Bilder, die das Tor von Auschwitzzeigten und mit der Überschrift ,.AktionNoteingang" versehen waren. Den Gipfelder Perversion bildete ein Plakat mit dem Fotodes in Guben ermordeten Omar Ben Noui, dasdie Unterschrift trug: .. ln Deutschland pflegtman vor dem Eintreten die Tür zu öffnen."Die gesellschaftliche Mitteschaut wegDie Liste der hier aufgeführten Aktivitäten istnur eine Seite der Medaille. Zu <strong>den</strong> starkenAktivitäten der NPD/JN-Gruppe und anderenFaschisten gesellt sich auch immer eine Kulturdes Wegschauans und Nichtwissen-Woliensder gesellschaftlichen Mitte. Und erst dieseMischung kann letztlich dazu führen, daß Hähne!und seinesgleichen relativ ungestört agierenkönnen. Aufschreiartige und hilflose Versuche,die immer dann gestartet wer<strong>den</strong>,wenn es ein größeres Presseecho auf rechtsextremeAktivitäten gibt, können eine allgemeineOrientierungslosigkeit der politischenVerantwortlichen beim Umgang mit Rechtsextremismusnicht kaschieren. Zwar hat sich aufoffizieller städtischer Ebene nunmehr ein Arbeitskreis.. Miteinander leben" gegründet, jedochhat dieser mehr die Funktion einer Beruhigungspillebzw. Schlaftablette. Positiv bleibttu vermerken. daß es mit der .. Plattform gegenRechts" endlich gelungen ist, verschie<strong>den</strong>steKräfte, die an einer wirklichen Arbeitgegen Rechts interessiert sind, an einen Tischzu bringen und diesen Kreis mit einer gewissenAktionsfähigkeit auszustatten.angegriffen und einer von ihnenwird durch einem Messerstich amRücken verletzt. Ein marokkanischerAsylbewerber wird von 40Rechten am Bahnhof angegriffenund durch Schläge und Trineschwer verletzt. Die Rechten waren<strong>den</strong> ganzen Tag von der MEGAbeobachtet wor<strong>den</strong>, die aber nichteingriff.17. April<strong>1999</strong>:Aufmarsch von 150 NPDIJN-Anhängerndurch die Stadt. Redner istder NPD-Bundesvorsitzende UdoVoigt.12. Mai <strong>1999</strong>:Ein Nazizeltlager nahe Biegen beiFrankfurt wird von der Polizei aufgelöst.Sieben Nazis zwischen 20bis 39 Jahren hatten u.a. eine Hakenkreuzfahneund eine Reichskriegsflaggedabei und ein Klu-Kiux-Kian-Kreuz aufgebaut.18. Juli <strong>1999</strong>:Die Polizei nimmt 23 NeonazisamHaiensee lest4647


GubenGuben,ist eine Kleinstadtan der deutsch -polnischen Grenze,etwa 50 Kilometersüdlich von Frankfurt(0.), mit etwasüber 27.000 Einwohnerlnnen.DieArbeitslosenquotebeträgt über 22 Prozent.Die Stadt ist ineine Unterstadt(Altstadt) und eineOberstadt (Sprucke)mit <strong>den</strong> allseitsüblichen DDR-Platten bauten,Typ P-2, geteilt.Kurze Geschichte der Entwicklungder Naziszene in GubenEine organisierte Naziszene in Guben entwickeltesich sich aus <strong>den</strong> sogenannten oppositionellenKräften der DDR schon Ende 1989.Damals saßen Punks, Skins, Gruhis und ähnlicheLeute aus einem diffusen Anti-DDR-Gefühlheraus zusammen. Mit dem Zusammenbruchder DDR, der sogenannten Wende, differenziertesich zu diesem Zeitpunkt eine rechteSkinheadbewegung sowie eine antifaschistischeGegenbewegung heraus. Es kam zu erstenAuseinandersetzungen zwischen rechten undlinken Jugendlichen, in deren Ergebnis sich dieNaziorganisation .. Gubener Heimatfront" mitangeschlossener ,. HitlerJugend" und .. Bu_ndDeutscherMädel" gründete.Bis ca. Ende 1992 machten Mitglieder der .. GubenerHeimatfront" und ihr Umfeld von ca. 200Personen - u.a. Jörg Melzer, lngo Deckert,Marcel Knappe, Jörg Döbler - durch Aufmärscheund Angriffe auf Ausländerinnen und Linkeauf sich aufmerksam. Damals bestan<strong>den</strong> engeKontakte zu Neonazis aus Cottbus wie KarstenWolter und Rene Koswig sowie zur ., DeutschenAlternative" (DA) um Frank Hübnerund Michael Kühnen.Im August 1993 wurde in der Gubener Kneipe.. Busching" der Lausitzer Kreisverband der., Nationalen/DL(Deutsche .Liga}" unter Federführungvon Frank Schwerdt gegründet. Abdiesem Zeitpunkt wur<strong>den</strong> verstärkt Jugendlicherekrutiert. Es kam zur Gründung einer " NationalenJugend" mit wechseln<strong>den</strong> Namen: JungesNationales Spektrum (JNS) oder JungeNationale Aktion (JNA). Verstärkt fan<strong>den</strong> Versammlungender .. Nationalen" , später der" Jungen Nations/demokraten" (JM statt. Sogab es wöchentlich, zumeist mittwochs, in derKneipe ,. Junge Welt" , Ortsgruppenversammlungen.Mehrmals im Jahr wurde zu sogenanntenGroßveranstaltungen mit Nazis aus Cottbus,Berlin (Frank Schwerdt, Christian Wendt)eingela<strong>den</strong>. Es fan<strong>den</strong> Liederabende und Schulungenstatt. Eine im August 1994 geplanteVeranstaltung mit Peter Dehoust, dem Herausgebervon ., Nation und Europa", konntevon Antifas verhindert wer<strong>den</strong>.Mit der Auflösung der .. Nationalen e. V."Ende 1997 wurde das Gubener .,JNS" in dieOrganisationsstrukturen der NPD überführt.Es bildete sich ein Ortsverband der JN in Guben,der bis heute aktiv ist.Aktuelle Nazistrukturen vor OrtAls Meilenstein in der Entwicklung der GubenerNaziszene muß die Gründung des LausitzerKreisverbandes Der Nationalen e. V. imHerbst 1993 gesehen wer<strong>den</strong>. Der NazitalentesucherFrank Schwerdt hatte erkannt, daßes in Guben zahlreiche rechts anpolitisierte Jugendlichegab und versuchte, sie in eine festeOrganisationsstruktur einzubin<strong>den</strong> .Ab diesem Zeitpunkt häuften sich Versammlungender .. Nationalen" in Guben und Umgebung.So fand am 5 November 1994 amGöhlensee in der Kneipe .. Waldseeidy/1", ca.1 5 km nördlich Gubens, eine Versammlungder .. Nationalen" statt. Es wur<strong>den</strong> vermehrtSchulungen durchgeführt, um rechte Jugendlicheideologisch mit rassistischen Phrasen zufüttern und so Nazikader vor Ort zu etablieren.Daß dies mit Erfolg geschehen 1st, zeigt diefunktionierende Gruppe der JN, die heute <strong>den</strong>Organisationskern der hiesigen Naziszene bildet.Die Gruppe umfaßt ca. 20 Personen, darunteru.a. Alexander Bode, Steffen Heinze,Marcel Preusche, Matthias Meißner undJörg "Jogi" Donath. Bis zu seiner Armeezeit1998 war der .. Chefideologe" dieser GruppeMichael Nattke, ein Ziehkind von ChristianWendt und Frank Schwerdt. Nattke veröffentlichteschon als Gymnasiast eigene Beiträgein der Nazipostille ,. Berlin-Bran<strong>den</strong>burger-Zeitung"(88Z). Seit 1995 nahm Nattkeauch am offizillen ,.Run<strong>den</strong> Tisch Jugend" inGuben teil und stellte Forderungen nach einem.. nationalen" selbstverwalteten Jugendclubgegenüber der Stadt. Daß diese dem Projektnicht unbedingt abwehrend gegenüberstandund steht, beweisen zahlreiche Gesprächemit dem jetzigen BürgermeisterGottfried Hain, dem Chefsozialarbeiter lngoLey und anderen Stadtanges teilten.Um <strong>den</strong> Ortsverband der ,. JN" bildeten sichzahlreiche Nazicliquen. Laut Verfassungsschutzgibt es 1997 in Guben fünf rechtsradikaleGruppen mit jeweils 11 bis 20 Personen.Die bekannteste und offensivste Nazigruppe,aus der auch die Verantwortlichen für <strong>den</strong> Mordan dem Algerier OMAR ben NOUI stammen(siehe Textende). sind personell eng verflochtenmit dem bestehen<strong>den</strong> Ortsverband derJN. Zu nennen sind dabei die heutigen WortführerAlexander Bode und der NazischlägerMatthias Meißner sowie Ronny Schürzeberg.Schürzeberg, ein militanter Naziskin,der in Cottbus aufgrund seiner rechtsextremenGesinnung aus dem Studium für Sozialpädagogikflog, genießt in der Gubener Naziszeneauch wegen seiner Verbindungen imBlood & Honour-Netzwerk großen Respekt.Auf das Konto dieser Gruppe gehen über 80zum Teil schwerste Straftaten - Körperverletzungen,Propagandadelikte u.ä .. Ein Teil dieserDelikte wird zur Zeit vor dem Landgericht·cottbus verhandelt. Unter anderem geht esum .. erpresserischen Menschenraub, mehrereschwerste Folterungen und verschie<strong>den</strong>eRaub- und Diebstahlsdelikte im Zeitraum Septemberbis Ende November 1998. Hierzu wirdvom Forschungsinstitut für Flucht und MigrationBerlin, der Antifa Guben und der AGFlucht und Migration Cottbus demnächst eineBroschüre veröffentlicht.RekrutierungsorteDie Naziclique um Alexander Bode trifft sich anverschie<strong>den</strong>en Orten der größten PlattenbausiedJungim Wohnkomplex IX (Sprucke) unddominiert dort größtenteils die Jugendlichen.Wichtige Treffpunkte sind die ARAL-Tankstelle,die Kneipe .. Junge Welt" und der SchulundFreizeitclubs .. Haus der Familie"sowiedas .. Kinder-Jugend- und FreizeitzentrumKJFZ".Diese Einrichtungen bildeten und bil<strong>den</strong> einwichtiges Rekrutierungsfeld für die hiesigeNaziszene. Da Naziskins auf <strong>den</strong> Straßen desWohnkomplexes IX das öffentliche Erscheinungsbildprägen und große Teile der dort leben<strong>den</strong>Bevölkerung rassistische Vorurteilehaben, ist es nicht verwunderlich, daß auchdie Besucherinnen der örtlichen Freizeiteinrichtungenzumindest ten<strong>den</strong>ziell rechte M einungenvertreten.Alles fürDeutschland!Junges Nationales SpektrumPostfach 500138, 03165 GubenUm Jugendliche an rechte Cliquen zu bin<strong>den</strong>bzw. Kontakte aufrecht zu erhalten, wer<strong>den</strong>Mitglieder der JN-Ortsgruppe dazu angehalten,sich bevorzugt in <strong>den</strong> großen Pausen an <strong>den</strong>Gubener Schulen (Realschule, Gymnasium/Haus 2) zu zeigen, Gespräche mit <strong>den</strong> Schülerinnenzu führen und Propagandamaterial vonder NPD bis hin zu Skinheadfanzines wie FoierFrei zu verteilen.Ist der Kontakt erst mal hergestellt, erfolgt dieschrittweise Integration neuer Leute vor allemdurch Fahrten zu Naziskinkonzerten, Partysund Discos im Gubener Umland, z.B. in Alterwasch,Jänschwalde und Großdrewitz.So sind die Diskotheken in <strong>den</strong> Dorfkneipender Gemein<strong>den</strong> Atterwasch und Jänschwaldefest in Nazihand. Dort wer<strong>den</strong> Kontakte zu auswärtigenNazis, z.B. aus Cottbus, intensiviertFrühjahr 1998:Überfall auf zwei Vietnamesen ander Gubener ARAL- Tankstelle,die durch Tritte und Schläge verletztwer<strong>den</strong>; beteiligt ist unter anderenMatthiss Meißner.21./22.06.98:Am Bresinchener See lbei Guben)findet eine Sonnenwendleier vonca. 20 Gubener und EisenhüttenstädterNazis statt. Bei einer Überprüfungdurch die MEGA wer<strong>den</strong>verfassungsfeindliche Lieder gesungen,verbotene Aufnäher festgestellt,etc. Die MEGA wollte dieFeier auflösen, aber die einsatzführendeGubener Polizei ließ nachFeststellung der Personalien allesweiterlaufen. Eine Dreiviertelstundespäter jagten drei vollbesetzte Autosmit Nazis alternative Jugendlichein der Altstadt von Guben.August 1998:Ein Treffen der Jungen Nationaldemokratenin der Gaststätte .. JungeWelt" mit über 80 Teilnehmerinnenwird von Potsdamer Polizeieinsatzkräftenaufgelöst.September 1998:Spontandemonstration von 40 - 50südbran<strong>den</strong>burger Antilas vor derNazikneipe .. Junge Weft". in derje<strong>den</strong> Mittwoch JN- Ortsgruppenversammlungenstattfan<strong>den</strong>Silvester 1998/<strong>1999</strong>:Die Naziskins Matthias Meißner,Ronny Penschow (,.Nassen"), MarcelKnappe, ein militanter Nazi ausder . Gubener Heimatfront" undStammgast in diversen Knästen,zumeist wegen Körperverletzungenim Alkoholrausch, sowie einvierter unbekannter Cottbusserprovozierten im vorwiegend vonAlternativen besuchten Jugendclub.. no budget" in der Altstadt,wobei Penschow eine Waffe zog.12J13.2.99:Der algerische Aüchtling Oniarben Noui wird von 14 Gubener Faschistenbei einer rassistischenHetzjagd getötet. Die Täter sindzum Teii'Mitglieder der GubenerJN- Ortgruppe wie AlexanderBode bzw. kommen aus derenDunstkreis.4849


GubenGubenVor der Hetzjagd gegen 0.30 Uhrw ur<strong>den</strong> eine Antifaschistin und ihrdunkelhäutiger Freund in derAltstadt von <strong>den</strong> an der Hetzjagdbeteiligten Daniel Rauscher undDenny Tarnick verbal mit dem TodbedrohtGegen 5.30 Uhr können die faschistischenTäter unbehelligt von derPolizei mit .. Sieg Heil!"-Rufenund Hitlergruß durch die Innenstadtfahrend <strong>den</strong> Mord feiern.202.99:Auf einen <strong>Hinter</strong>hof in der GubenerInnenstadt versammeln sich ca. 30Nazis aus Guben und Umgebungsowie aus Cottbus, ca. 20 weiteresind in der Innenstadt mit Autosunterwegs. Geplant war ein Angriffauf das . no budget".Die Nazis umfuhren gezielt die Polizeisperrenumfahren, die Polizeierteilt Platzverweise.262.99:Zwei Faschisten, Matthiss Meißnerund Nico Nern, jagen in derBahnhofsstraße einen schwarzenFlüchtling mit ihrem Auto. DerMann kann dank des mit Bäumenvon der Straße geteilten Bürgersteigesentkommen.ln einer Spielothek in Gubenkommt es zu Pöbeleien von Jungnazisgegen vier kurdischeFlüchtlinge; unter Polizeischutzwer<strong>den</strong> die.vier Ku r<strong>den</strong> zum ·Flüchtlingsheim geleitet.27.2.99:ln der Nacht provozieren grölendeNazis vor der salben Flüchtlingsunterkunftmit Sprüchen wie. Kommt raus ihr Schweine".17.04.99 :Der Nazi Ronny Schürzeberg provoziertam hellichten Tag um ca.12.00 Uhr mit seinem PKW einenUnfall mit dem Fahrzeug von zweiAntifas. Nach dem Unfall stünnendie vier Naziinsassen auf die Antilaszu, diese können sich mit demnoch fahrbaren Auto in Sicherheitbringen.JN-Kader Alexander Bodeund in <strong>den</strong> Sommermonaten regelrechte Treffenund Sauforgien an <strong>den</strong> umliegen<strong>den</strong> Seen (DeulowitzerSee, Großsee ) durchgeführt, bei <strong>den</strong>enes immer wieder zu Gewaltaktionen kommt.Polizei und Stadtverwaltungverharmlosen und gucken wegDas Verhalten städtischer Stellen in bezug aufrechtsextreme Aktivitäten ist gekennzeichnetdurch Wegschauen, Verharmlosen und Untätigsein.Der Chef der über 30 Sozialarbeiterinnen inGuben,lngo Ley, steht für eine entpolitisierteJugendarbeit und für eine akzeptierende Sozialarbeitmit rechten Jugendlichen. ln <strong>den</strong> Augender Stadt muß Extremismus von bei<strong>den</strong> Seitenbekämpft w er<strong>den</strong>. Völlig ausgeblendet wirddabei, daß rechte Jugendliche sowieso schondie meisten Freizeiteinrichtungen dominierenund faschistische Kader sich aus diesem Topfungehindert bedienen. So geschehen beim Gubener.. Haus der Familie" oder der Nazisaufkneipe.. Junge Welf' .Die Analyse und Argumentation der hiesigenVerantwortlichen in der Stadtverwaltung undim Jugendamt ist schlicht - und falsch: Dieganze .. Naziideologie" komme sowieso vonaußen; sie werde von Berliner Nazikadern wieFrank Schwerdt und Christian Wendt in dieKöpfe der armen, quasi gar nicht anders können<strong>den</strong>Jugendlichen transportiert.Auch die Polizeiwache Guben spielt in diesemTenor mit, spricht von .. kriminellen, aber keineswegsrechtsextremen Jugendlichen". Sowar nach dem Mord an Omar der Gubener PolizeiwachenchefLippmann ganz schnell dabei,von einem .. unglücklichen Unfall" zu sprechen.Für Lippmann waren die Täter .,ganz normalekriminelle Jugendliche" . Und: .. Wer spricht<strong>den</strong>n von rechten Gewalttätern?" fragte derPolizeichef empört.Verbindungen zu ParteienDiese bestehen hauptsächlich zur Partei DeutscheSoziale Union (DSU). ln der DSU sind inGuben etliche maßgebliche Mittelständler organisiert.Zur Kommunalwahl im Herbst 1998öffnete die DSU unter Federführung des damaligenDSU-Stadtverordneten Adalbert Gloynaihre Liste, auf der dann zwei npセ@ Mitgliederaus Guben antraten. Der NPD-Kader EnricoSchöppke aus Guben verfehlte nur knapp mit14 fehlen<strong>den</strong> Stimmen <strong>den</strong> Einzug in llie Stadtverordnetenversammlung.EinschätzungDie Gubener Naziszene ist breit gefächert. Esgibt einige Nazikader, die .,politische Arbeit"machen wollen, und eine in etlichen Cliquenorganisierte gewaltorientierte rechte Jugendszene.Seit der Hetzjagd auf Omar ben Nouiist von der JfV.Ortsgruppe nicht mehr viel zusehen. Dafür ist das Mobilisierungspotentialder Nazicliquen spürbar gewachsen. Offenbarhat der Mord der rechten Szene zusätzlichenAufschwung gegeben. Es deutet einiges daraufhin, daß die Organisierung auf eine (oder mehrere)unabhängige Kameradschaft(en) hinausläuft,wie beispielsweise das Spree-Neiße-Geschwader Guben 88.Ronny Penchow ,.Nessen"Der rassistische Mordan Omar ben NouiAm frühen Morgen des 13. Februar <strong>1999</strong> verbluteteim Hausflur der Hugo-Jentsch-Straße 14der Algerier Omar ben Noui nach einer rassistischenHetzjagd durch Gubener Faschisten.Seinen Ausgangspunkt hatte alles in der Diskothek.. Danceland" im Plattenbauviertel in derSprucke, der einzigen Multi-Kulti-Disko im Ort,mit einem von dem stadtbekannten Nazi RonnyPenschow ( .. Nessen") angezettelten Streitmit Vietnamesinnen. wobei Penschow angeblichmit einer Machete verletzt wor<strong>den</strong> seinwill. Auf je<strong>den</strong> Fall wurde er von Ordnern derDisko vor die Tür gesetzt.Seine Gesinnungskamera<strong>den</strong>, insbesondereAlexander Bode riefen per Handy Verstärkung, und mindestens drei Autos machtensich sofort auf die Suche nach potentiellenOpfern. So warfen sie die Scheiben von zweivietnamesischen Restaurants ein und bedrohtenin der Gubener Altstadt einen 17jährigenDunkelhäutigen und seine gleichaltrige Begleiterinmit <strong>den</strong> Worten: .. Wenn wir euch nochmal sehen, machen wir euch tot."Wahrscheinlich gegen 2.30 Uhr entdeckte dieMeute die drei späteren Opfer, die nichts mitder Auseinandersetzung im .. Danceland" zutun hatten, in der Nähe der ARAL-Tankstelleim Stadtteil Sprucke, einem beliebten Treffpunktfür rechte Jugendliche. Die Nazis begannensofort eine Hetzjagd auf Omar und seine bei<strong>den</strong>Begleiter. Die mörderische Flucht endeteim ca. 500 Meter entfernten Hauseingang derJentsch-Straße 14, in <strong>den</strong> sich Omar ben Nouiin Todesangst vor seinen Verfolgern rettenwollte. Nach Version der Ermittlungsbehör<strong>den</strong>trat Omar die Scheibe der Haustür ein unddurchtrennte sich dabei die Schlagader der Kniekehle,so daß er im Hausflur binnen einer Viertelstundeverblutete. Der mit Omar geflüchteteMann aus Sierra Leone konnte sich in ein vorbeifahrendesTaxi retten. Der dritte Flüchtling, einAlgerier, rettete sich, nachdem er zusammengeschlagenwurde, in die Disko zurück.An der Version der Ermittlungsbehöt<strong>den</strong> bestehenerhebliche Zweifel, da laut Zeugenaussagenvon Bewohnerinnen des Hauseingangsdie faschistischen Verfolger vor dem Haus.. Türken raus" brüllten und quietschende Reifendeutlich zu hören waren . .. Von einem relativgroßen räumlichen Abstand zwischen Verfolgtenund Verfolgern", von der die Staatsanwaltschaftspricht, kann also keine Rede sein.Bezeichnend ist auch die Verhaftung desFlüchtlings aus Sierra Leone, der von einemTaxifahrer in eine Kneipe ( .. Tom's Bistro") gebrachtwurde, gefolgt vom rassistischen Mob.Als die Polizei endlich eintraf, wur<strong>den</strong> bei <strong>den</strong>Nazis nicht einmal die Personalien aufgenom-men. Stattdessen wurde der Mann aus SierraLeone festgenommen und über vier Stun<strong>den</strong>mit auf <strong>den</strong> Rücken gefesselten Hän<strong>den</strong> aufder Polizeiwache festgehalten.Die Nazis feierten <strong>den</strong> Mord bis ca . 5.30 Uhrmit einem Autokorso und .. Sieg Heii"-Rufen inder Altstadt- unbehelligt von der Polizei.Auch nach <strong>den</strong> Verhaftungen der mutmaßlichan der Hetzjagd beteiligten Nazis gingen dieSkandale und Pannen bei <strong>den</strong> Ermittlungsbehör<strong>den</strong>w eiter. So wur<strong>den</strong> bei <strong>den</strong> festgenommenenNazis größtenteils keine Hausdurchsuchungendurchgeführt - normalerweise einüblicher Vorgang, wenn Personen wegenLandfrie<strong>den</strong>sbruchs und Körperverletzung mitTodesfolge verdächtigt wer<strong>den</strong>. Noch ist unklar,mit welchen Strafen die Justiz <strong>den</strong> Mordan Omar ben Noui ahn<strong>den</strong> wird. Doch nach<strong>den</strong> ersten Verhandlungswochen vor demLandgericht Cottbus wurde sehr deutlich, daßauch hier alle Zeichen auf Verharmlosung undEntpolitisierung rechter und rassistischer Gewaltstehen.links: Steffen Heintze8.5.99, Himmelfahrt:Kahnfahrt Gubener Nazis auf derSpree bei Lübbenau - ca. 12 Leutemit Rückenaufschriften . Spree-Noißo-Geschwader Guben X セN@ Die8 steht für <strong>den</strong> 8. Buchstaben imAlphabet -H. Die .. 88 ist ein von Nazisoft verwendetes svmbol undsteht für . Heil Hitler .Renee Kubitza5051


KönigsWusterhausenMilitante Nazistrukturen, faschistischeÜbergriffe und einrechter Konsens waren schonzu Wendezeiten Thema. wennvon KW die Rede ist. Das rechteHooliganpotential der Wende-und Vorwendezeit schloßsich Anfang der 90er Jahredem Ortsverband der NationalistischenFront (NF) an.der bald zum größten in ganzOstdeutschland avancierte.Parallel dazu versuchten viele Naziskins, sichaußerhalb .. legalistischer" Parteien einzubin<strong>den</strong>.Bald gab es in KW ein international bekanntesKontaktpostfach des Ku Klux Klan.Es bildete sich eine - wegen ihrer Brutalitätweit über KW und Umgebung hinaus bekannte- Nazistruktur um das von CarstenSzczypanski herausgegebene Fanzine UnitedSkins. ln <strong>den</strong> Jahren 1990 bis 1995 gab esim Landkreis KW mehrere Anschläge. Überfälle.Morde und Angriffe gegen mißliebigeund behinderte Personen, .. Linke". und Nichtdeutsche.Ein besetztes Haus wurde mitscharfer Munition beschossen, Obdachlose zuTode getreten. Drohbriefe in Schulen ausgehangen.Aufmärsche am Soldatenfriedhof inHalbe bei KW organisiert (an <strong>den</strong>en Nazis ausganz Europa teilnahmen) und das bezugsfertige Asylbewerberheim in Dolgenbrodt vomNFSkin Silvio Jankowski niederbranntNachdem die NF 1992 verboten wurde undbei KWer Nazis wegen etlicher GewalttatenErmittlungsverfahren und Hausdurchsuchungenstattfan<strong>den</strong>. wurde es zunächst ruhiger.Scharfe Waffen, unzähliges Propagandamaterial'und .. schwarze Listen" wur<strong>den</strong> beschlagnahmt.Einige .. Kameradinnen" machten belastendeAussagen und zogen sich zurück. andereversuchten es erfolgreich als seriöse Geschäftsmänner.einige mussten Haftstrafenantreten, und wieder anderen wurde der Bo<strong>den</strong>zu heiß. und sie zogen nach Bayern.Ab 1995 begann sich die Szene neu zu organisieren.Neulinge, vor allem von <strong>den</strong> Gesamtschulen,dem Jugendclub "Oase" und aus demFußballumfeld, wur<strong>den</strong> dazu gewonnen.Als harter Kern der militanen Naziszene vorOrt kristallisierte sich .. United Skins KW' heraus.Diese Kameradschaft, bestehend aus ca.dreißig 18- bis 28-jährigen Naziskins. verfügtüber beste Kontakte ins ln- und Ausland. So wur<strong>den</strong>konspirativ Konzerte u.a. mit der schwedischenNaziband .. Storm" organisiert. Kneipenim KWer Umland dienen hierbei als Auftrittsorte.Auch Fußballturniere, an <strong>den</strong>en bis zu elfKameradschatten aus ganz Deutschland teilnahmen.fan<strong>den</strong> von United Skins organisiertstatt. Als Anmelder fungierte der ehemaligeKu-Kiux-K/an-Aktivist Ralf Luckow. Ansonstenkönnen es sich die Rechten aus KW .. leisten".sich vor allem überregional zu .. engagieren".Aufmärsche, Konzerte und Fußballspiele w er<strong>den</strong>regelmäßig besucht. Mehrmals wurde aufgemietete Reisebusse zurückgegriffen (z.B.im März 1997 zl.(r Wehrmachtsaustellung nachMünchen). Als erfahrene BFC-Hooligans. mitlangjährigen Kontakten zu militanten Nazis inSkandinavien und Großbritannien, bis hin zuKontaktnummern in <strong>den</strong> USA(!). ist der harteKern überall dabei, wo er Auseinandersetzungenvermutet. Marco Uetz (aus Wildau beiKW). Ralf Luckow. Marcolf Brummlig. StefanDombroese, Sven Häußler, Mathias Kindel,Michel Manko, Christian Weimann und DirkSchildhauer gelingt es mit einer Mischungaus Musik, Fußball. Randale und Politik dieUnited Skins auch für Jüngere attraktiv zumachen. Gezielt wer<strong>den</strong> dann einzelne Jungfaschoseingebun<strong>den</strong>. Der Jugendclub Oasedient hierbei als Rekrutierungsfeld. Der damals17jährige Michel Manko aus Zeesen bei KWwar profilierungssüchtiger Jungskinhead. deraus der Oase heraus gern mal zu Angriffen aufmißliebige Passantinnen und zu .. Besuchen"in anderen Jugendclubs mobilisierte. Heute.. darf" der 19jährige bei überregionalen Aktionenschon in erster Reihe mit dabei sein. Sogeschehen am 21.11.1998, als 50 Nazis - invorderster Front acht United Skins aus KW -eine linke Demo in Berlin angriffen, die sichgegen das Cafe Germania richtete.Nachdem KW wegen einer Antifa-Demo imHerbst 1998. die sich gegen <strong>den</strong> Ansatz der akzeptieren<strong>den</strong>Jugendsozialarbeit mit Rechtsradikalenin der Oase richtete, in die Schlagzeilengeriet. gab United Skin- und Ex-Nf.SchlägerStefan Dombroese in der Oase dem TV-Sender3sat ein Interview. Zwei 16jährige saßenneben ihm und pflichteten dem .. Chef" bei.Eine Scharnierfunktion hat in diesem Zusammenhangdie .. Koma Kolonne". Als Fußballmannschaftder Oase tritt sie bei KW- undkreisweiten Turnieren gegen Mannschaftenanderer Jugendeinrichtungen an. Zu Spielender .. Koma Kolonne" fahren als Mitspieler,aber hauptsächlich als Unterstützung von <strong>den</strong>Zuschauerrängen aus. auch United Skins. lnzwischensind Bedrohungen vor und währendder Spiele selten gewor<strong>den</strong>. ihren Mythosmuß die .. Koma Kolonne" nicht jedesmalneu bekräftigen.ln KW selbst sind die bei United Skins Organisiertenvor allem in Sachen Anti-Antifa aktiv.Kaum ein Älterer oder mit entsprechen<strong>den</strong>Kontakten ausgestatteter Nachwuchsschlägerw ird zurechtgewiesen, wenn Feiern in Schulenund Jugendclubs gestört wer<strong>den</strong>. Zu großist die Angst vor der Mobilisierung weitererKamera<strong>den</strong>. So hat dann auch die Polizei einProblem, für .. Ruhe und Ordnung" zu sorgen.wenn es innerhalb der KWer Naziglatzen eineentsprechende Mobilisierung gab.Dies zeigte sich am 22. März 1998, als Beamtevon LKA und KWer Polizei überrascht dastan<strong>den</strong>.als plötzlich ca. 25 United Skins einvon der Kirche organisiertes Anti-Rassismus-Fest umstellten und anfingen. die Besucherinnensystematisch zu fotografieren.Ebenfalls militärisch gingen diese vor. als esdarum ging, das Publikum des als .. links" verschrieenenStadtjugendrings zu überraschen.Zuvor hatten Naziskins im Alter von 18 bis 28Jahren (unter ihnen Michel Manko und DirkSchildhauer) in .. White-Power"-T-shirts voreinem städtischen Volley-Ball-Fest einen 16-jährigen Punk angegriffen.Die aus dem Stadtjugendring zu Hilfe eilen<strong>den</strong>Jugendlichen sollten nun aufgesucht wer<strong>den</strong>.Nachdem das Gebäude von ca. zwanzig Nazisumstellt wurde. drangen mit Totschlägern undHandschuhen ausgerüstete Nazis ein, allenvoran Ralf Luckow und Christian Weimann.Zufällig waren jedoch kaum noch Besucherinnendort, so daß es keine Schwerverletzen gab.sondern bei Fausthieben der Nazis .. blieb" .ln <strong>den</strong> Tagen vor der am 17. Oktober 1998stattfin<strong>den</strong>eo Antifa-Demo postierten sich KWerNazis vor vermeintlich linken Treffpunkten undfotografierten das Publikum. Um zu verhindern,daß die Demo vor die Oase ziehen durfte,meldete United Skin und Oase-BesucherSven Häußler eine Gegendemo an. Dennochsammelten sich die KWer Neonazigrößen am17. Oktober nicht auf einer Gegenveranstaltung,sondern sie versuchten am Rande Antifa-Demonstrantlnnenanzugreifen. Marcolf Brumm·lig, dessen Vater Mitglied der Stadt-SPD ist,begann die Demo bei ihrem Gang durch dasNeubaugebiet zu filmen. Bei nach KW mobilisiertenNazis aus Frankfurt/ Oder. Guben undPotsdam wur<strong>den</strong> Waffen aller Art beschlagnahmt.Königs WusterhausenEric Otto (2. v. links), Marco Lietz (3. von links) und Maik Paul(rechts). Eric Otto und Maik Paul hatten 1991 mit einem Kleinkalibergewetvauf,einen. A-n:tifa geschossen und wur<strong>den</strong> 1997 dafürzu Bewährun-gsstra-fen verurteilt. Bei Lietz fand die Polizei im August199-l. scharfe Munition und Handgranaten.5253


@セᄋZKönigs WusterhausenTodesstral..(i! VOLKSVERRAInteressantセ@... ;,( \1\•••t -l.....ャッA N BエゥuNGセ Z Zエ N lッ@ ... l ... oll'-'-...• 1 ...'"Jl'J/ ö!liilcil!riuGENo"8üNi>Postfdch 22 Ot' ..J'\ , 0·58472 Lü<strong>den</strong>scheid54in <strong>den</strong> Jahren 1995 bis <strong>1999</strong> veränderte sichauch der Zustand der unorganisierten. scheinbar.. normalen" rechten Jugendlichen. Die bisherhauptsächlich auf Berufs- und Gesamtschulenbeschränkten Propagandazettel, z. B.zum Rudolf-Hess-Ge<strong>den</strong>ken. tauchten jetztauch an Gymnasien verstärkt auf. Vor der DiskothekPartyworld, direkt am Bahnhof KW, patroullierenregelmäßig rechte Schläger.Faschistische Symbolik wie der Thorhammersind hier, wie in vielen Jugendtreffs, ein Muß.Das nötige Equipment zum .. Dazugehören"wird hauptsächlich im La<strong>den</strong> .. Explosiv" inder Bahnhofstraße verkauft.Inhaber Axel Kopelke bietet allesan, was Marke und teuer ist.Vor dem La<strong>den</strong> treffen sich inzwischenregelmäßig die gegeeltenNeurechten aus KopelkesKundschaft. Kopelkeist in der Stadt als ehemaligerWehrsportaktivist mit allerbestenKontakten in die überregionlaehッャ ゥ ァ。ョウコ・ョ・「・ォ。ョセエN@Dennonch beschwerte er sichbei <strong>den</strong> vermeintlich Verantwortlichen- ausgerechnet dereher nationalistischen PDS-Kreisstelle in KW -. als seinName im Aufruf zur Antifa-Demo Erwähnung fand.ist, daß er mit dembundesweit aktiven NazistrategenUlli Boldt die JungeUnion-KW ins Leben rief. Zusammenmit revanchistischenAbiturienten und z. T. jetzigenBundeswehr-Stu<strong>den</strong>ten wur<strong>den</strong>Schlesien-Fahrten und nationale Liederabendeveranstaltet. Nachdem Boldts JU-Mitgliedschaft1997 bekannt wurde - er kommt ausBerlin und war lange Zeit Kader der neofaschistischenBerliner Kulturgemeinschaft Preußen·,wurde die JU.KW aufgelöst. Kontaktezwischen Kopelke, trotz seines Geschäftsmann-Images,und seinen Kamera<strong>den</strong> aus derNF-Zeit, <strong>den</strong> heutigen United Skins-Aitka·dern, sind zu vermuten. Bei einem Anfang<strong>1999</strong> unter dem Namen Nationaler Wider·stand KW aufgetauchten Flugblatt ist fraglich,ob United Skins hier mit Kopelke & Co zusammengesessen haben. Der Name passt zuvermehrt aufgetauchten Aufklebern mit aufgedrucktemKontaktpostfach des NationalenWiderstands.Ulli Boldt, der als Finanzberater arbeitet undin einer Reihenhaussiedlung am Stadtrandwohnt, ist wie die älteren Naziskins auch nurselten im Stadtbild zu sehen. Fast täglich fährtBoldt mit der Bahn nach Berlin. Einen organisatorischenZusammenhang zwischen Boldtund dem Nachwuchs um die Disco Explosivund die Oase scheint es kaum zu geben. obwohljugendliche Skins Boldts Visitenkartenmit sich führen. Offensichtlich befindet sichder Schwerpunkt von Boldts Aktivitätenweiterhin in Berlin und im Aufbau von Anti-Antifa-Strukturen sowie bei internationalenNazi-Delegation. z.B. als Mitglied einer Delegationdeutscher Neonazis in Nordkorea.Der weitaus größte Teil der rechten Szene vorOrt sind jedoch schon erwähnte Jugendlichezwischen 14 und 22 Jahren. Sie prägen nichtnur das Bild vieler Straßen und Schulen, sondernsind auch für einen Großteil der spontanenund menschenverachten<strong>den</strong> Gewalttaten ,,verantwortlich. ·Mit Baseball-Keulen und Stahlkappen-Stiefelntöteten im Mai 1997 Jens Luchterhand, Ma·nuel Glockin, Sven Werner und Sven Menzeinen Frührentner.Mit Eisenstangen mißhandelten rechte Jugendlichezwischen '16 bis 21 Jahren im Februar1997 zwei geistig Behinderte. Die HaupttäterJörn Schubert. der schon vorher durch dasVerteilen von NPO.Propaganda aufgefallen war.und Sebastian Lemcke, welcher freundschaftlicheKontakte zu dem United Skin ChristianWeimann pflegt, waren schon zuvor als rechteSchläger bekannt. Die bei<strong>den</strong> anderen Angeklagtengaben vor Gericht an. ihre Freizeit inder Oase zu verbringen. Ende 1998 wur<strong>den</strong>mehrfach Schülerinnen der Blin<strong>den</strong>schule vonJungfaschos. die vor dem Fontane-Centerrumhängen, angegriffen. Die Polizei mußtenach Protesten eine .. Schulwegsicherung" fürdie Opfer zusagen. Pöbeleien, Drohungen undsogenannte Propagandadelikte, wie das Zeigenvon Hitlergrüßen. sind in der Stadt an derTagesordnung. Aufgrund steigender Nachfragein KWer Lä<strong>den</strong> wer<strong>den</strong> zunehmend Nazi-Zeitungen, z.B. die .. National-Zeitung", angeboten.Ebenfalls zu kaufen sind germanischeSymbole und .. Schmuckstücke", wie Runenund Kreuze.Zu <strong>den</strong> Aktivitäten rechtsradikaler Parteien mußgesagt wer<strong>den</strong>, daß in KW selbst kein Ortsverbandvon NPD, DVU und Rep bekannt ist.Die Gründung eines NPO.Ortsverbandesstand zwar schon auf der Tagesordnug derBran<strong>den</strong>burger NPD, scheiterte aber nicht zuletztdaran, daß United Skins als Freie Kameradschaftauch schon Aufrufe gegen die Vormachstellungder NPD/JN innerhalb desrechtsextremen Lagers unterstützt.Der Aurfbau einer alternativen Gegenkulturund antifaschistisches Engagement gestaltensich in KW und Umgebung schwierig. Aufgrundder geringen Größe von etwa 18.000Einwohnerlnnen, setzt sich der rechte Mainstreamdurch, .. Zecken" und .. Kanakenfreunde"sind schnell geoutet. Zu präsent sind rechteJugendcliquen, zu häufig geht von ihnen Gewaltaus, als das mensch sich unbehelligt davonengagieren könnte.Vom Bürgermeister Jochen Wagner (SPDl.über fast alle Sozialarbeiterinnen bis hin zurörtlichen PDS herrscht Einigkeit: Offensiv aufdas Naziproblem aufmerksam zu machen, seifehl am Platz. Die Rekrutierung rechter Jugendlicherdurch Nazis in der Oase sei ausgeschlossen,und das Duldungs- und Akzeptanzkonzeptsei richtig. .. Diskussionen auch undgerade mit der Oase," so Bürgermeister Wagner,seien der richtige Weg. Und das. obwohlin KW eine international vernetzte, erfahreneund militante Nazistruktur und ihr nicht zuunterschätzendes Umfeld die kulturelle Hegemoniehaben. Daß dies nicht nur im Neubaugebiet,sondern auch auf Volksfesten, in einigenSchulen und Fußballvereinen gilt, wurdeoffenbar nicht berücksichtigt.der P.Jl t i fa- Versand"a Frontaus Berlin!!:....... ..: Qjャセャヲ「@. .. buecher, bx·oschuet·en und Rndel'e w11ffen•<strong>den</strong> Gktuel/en ICGtlllog :g/bt's fiJr 1,10 DM :Rückporto bel: :•AJF • Verund• :Gnelsenaustr. la :10961 Berlln ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••Königs WusterhausenAnzeigen55


NeuruppinNeuruppin ist eineKreisstadt mit etwa30.000 Einwohner-Innen und ist dieflächenmäßiggrößte Stadt desLandes. Ca. 70 kmnördlich von Berlingelegen hatNeuruppin im Jahre'98 hauptsächlichals Fontanestadtvon sich Re<strong>den</strong> gemacht.Aber auchdurch zunehmendeNazi-Aktivitäten.NeuruppinDas einzige, was Neuruppin von <strong>den</strong> anderengrößeren Städten (Wittstock. Rheinsberg u.a.lder näheren Umgebung unterscheidet, ist dieTatsache, daß seit Jahren eine Antifa schistischeSzene aktiv ist. Dennoch taucht Neuruppinimmer wieder auch in <strong>den</strong> überregionalenM edien im Zusammenhang mit rechtsradika·len Übergriffen auf. Jedoch ist die Stadt diesbezüglichim Landkreis Ostprignitz-Ruppinkeine Ausnahme.Ausflug in die VergangenheitBereits Anfang der Neunziger Jahre bildetesich eine größere rechte Szene in Neuruppin.ln <strong>den</strong> ersten Jahren spielten Parteien oderOrganisationen eine eher untergeordneteRolle. Die rechte Szene machte eher durchkollektives Saufen und Randale auf sich aufmerksam.Der vorläufige Endpunkt dieser Entwicklungwar der gemeinschaftlich begangeneMord an dem Obdachlosen Emil Wendtland,durch eine Gruppe von NeuruppinerRechtsradikalen. Am 1 .Juli 1992 wurde der50jährige Wendtland erst brutal zusammengetretenund anschließend mit einem Messer erstechen.Lediglich zwei der Täter konnten ermitteltund verurteilt wer<strong>den</strong>: Remo Buchholzwegen schwerer Körperverletzung zudrei Jahren und der damals 21 jährige HaupttäterMirko Handke wegen Totschlags zu 7 JahrenJugendhaft verurteilt. Die 18 Bier (3,0 Promille),die Mirko Handke vor der Tat getrunkenhaben soll, wur<strong>den</strong> ihm dabei positiv angerechnet.Kurz nach seiner Inhaftierungforderten etwa 40 Rechtsradikale vor der NeuruppinerPolizeiwache seine Freilassung. Anschließendzog der Mob.rechte Parolen brüllend.vor das städtische Jugendfreizeitzentrum(JFZJ. Dort bewarfen sie das Gebäude und dieBesucherinnen mit Flaschen und Steinen.Mehrere Fenster gingen zu Bruch. Etliche Personenwur<strong>den</strong> verletzt. Ein juristisches Nachspielhatte dieser Angriff jedoch nicht. Bucholzund Handke wur<strong>den</strong> frühzeitig aus ihrerHaft entlassen. Sie haben mittlerweile mit derorganisierten rechten Szene Neuruppinsnichts mehr zu tun bzw. hat sich Handke deutlichdistanziert.Im November 1992 wurde auf das Aussiedlerinnenheimin Gil<strong>den</strong>hall ein Brandanschlagverübt. Die acht Beteiligten waren allesamtnicht älter als 19 Jahre. Lediglich der HaupttäterEnrico Engel (19J .) wird festgenommenund des versuchten Mordes angeklagt. Letztendlichwird er .. nur" wegen versuchterBrandstiftung zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt.Im Dezember '93 war Engel einer derneunRechtsradikalen. <strong>den</strong>en der Ausbruchaus der JVA (Justizvollzugsanstaltl SchwarzePumpe gelang.Auch das im August 1993, aus einer Hausbesetzunghervorgegangene. JugendWohnProjekt(JWPl .. MittenDrin" e.V.. mußte nächtlicheBelagerungen und Angriffe, unter anderemmit Schußwaffen. über sich ergehen lassen.Verletzt wurde jedoch niemand. Sämtliche polizeilicheErmittlungen gegen die Rechtsradikalenverliefen im Sande. Bereits im April desgleichen j 。ィ セ・ウ@ wurde der jüdische Friedhofin Lindow. in der Nähe Neuruppins. von Unbekanntengeschändet. Auch die Ehrenfriedhöfeder Sowjetarmee in Altruppin und Neuruppinwur<strong>den</strong> mit Parolen beschmiert oder verwüstet.FAP, NF und AndereIm Sommer '93 fand im nahegelegenen Alt-Friesack eine Sommer-Sonnenwendfeier derFMJ (Förderwerk Mitteldeutsche Jugend)statt. an der über 200 Nazis aus dem gesamtenBundesgebiet teilnahmen. Das Treffen wurdevon der Polizei aufgelöst. Nazi-Propaganda,Hakenkreuzarmbin<strong>den</strong> und verschie<strong>den</strong>e Waffenwur<strong>den</strong> beschlagnahmt.Bereits Ende 1992 (vereinzelt auch schon ab'90) tauchen zunehmend Plakate und Zeitschriften(Der Aufbruch) der mittlerweile verbotenenFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei(FAPJ auf. Vor allem Vves Moch, Sandrovan Eisbergen. Heiko Walter und ThomasPennecke hielten die Fä<strong>den</strong> der NeuruppinerFAP in der Hand. Auch ein Postfach der FAPwurde in Neuruppin betrieben. Heiko Walterwar Anfang der Neunziger in Berlin aktiv. Ertauchte unter anderem in einem von Neonazisbesetzten Haus in der Weitlingstraße auf.Thomas Pennecke ist noch heute einer derführen<strong>den</strong> Köpfe der NPD in Neuruppin.Im August '93 quälten David Richterund RaimundLeddin (beide aus Vieheil über dreiStun<strong>den</strong> lang zwei junge Männer. Die Opferwur<strong>den</strong> gezwungen, Sand zu essen, sichgegenseitig zu schlagen und Nazi-Parolen zurufen. Letztlich wur<strong>den</strong> beide nackt über ein Feldgejagt. Selbst die verhandelnde Richterin sprachdabei von .. KZ-Metho<strong>den</strong>". David Richter warbereits vorbestraft. weil er einem Alkoholabhängigenmit seinen Stahlkappenstiefeln <strong>den</strong>Schädel gebrochen hatte. Er trat sein Opferzusammen, damit er ihm sein Portemonnaiestehlen konnte. Er .. nutzte" eine Schulpausezu dieser Tat. Im Knast wurde er von der Hilfsgemeinschaftfür nationale Gefangene(HNGJ betreut.Ende '93 randalierten etwa 20 NeuruppinerRechte in Jugendclubs und Gaststätten in <strong>den</strong>umliegen<strong>den</strong> Orten, wie Wustrau, Fehrbellin,Rheinsberg und Alt-Ruppin. Mit .. Sieg-Heil" -Gegröle stürmten sie die Einrichtungen undgriffen die Gäste an. Geradezu lächerlich warendie Strafen. die gegen 14 Beteiligte ausgesprochenwur<strong>den</strong>. Das war auch die Folge derBedrohung von Zeugen, die sich vor Gerichtallesamt nicht mehr erinnern wollten. Nebenetlichen Freisprüchen gab es lediglich geringeGeld- bzw . Bewährungsstrafen.Im Mai 1994 zertrümmerten etwa 50 rechteJugendliche ihren eigenen Jugendclub in derNeuruppiner Arthur-Becker-Straße. der überallnur als der Bunker bekannt ist und auch offiziellso bezeichnet wird. Damit war dieses Projektvorerst gescheitert.Folgende Personen traten bei gewalttätigenÜbergriffen (die meisten haben Verurteilungenhinter sich) immer wieder in Erscheinung:Sven Abicht, Sören Kähne, Robert Elend,Vico Gerlach, Volker auf der Tangen, JanMüller, Dirk Noltze, Mike Krekel, ReneHaack. Haack betreibt heute die Kneipe desBunkers. Marcel Vogt, Mario Kujoth, GuidoRadecke und Manuel Koch versuchen oder/undversuchten sich mittlerweile in der Zuhältereiund anderen zwielichtigen Geschäften. DerRest hat sich aus der organisierten Rechtengrößtenteils zurückgezogen. Lediglich Volkerauf der Tangen (Spitzname:Tange, vorbestraftwg. Fahnenflucht und mehrfacher Körperverletzung),der eine .. Kultfigur" der Szene ist.taucht immer wieder mal auf. Zuletzt beteiligteer sich an der Demo des Kreisverbandes derNationaldemokratischen Partei Deutschlands(NPDJ in Neuruppin am 24. April.'99.Immer wieder Angriffsziel:Das MittenDrinセャッウエ・イォゥイ」ィ・@オセ@セ・オエ・@ sゥ\GZィエセ。LN@d・ コ ・セイ N@p・ョセ@m。ョァ・セ@Im Februar '94 wur<strong>den</strong> zwei Bewohner desMittenOrins von einer Gruppe von über zehnRechten brutal zusammengeschlagen. Seidemußten im Krankenhaus behandelt wer<strong>den</strong>.Zwei der Täter. Steffen Reeck und MarioGar<strong>den</strong>, wur<strong>den</strong> zu Geldstrafen verurteilt.Im August '94 wurde das Auto einer Roma-Familieverfolgt, die Insassen mit einem Messerbedroht und am Ende das Auto demoliert. Imselben Monat war w ieder das linke lnfocafeMittenDrin Ziel eines Angriffes. Unter .. SiegHeil" - Gebrülle wur<strong>den</strong> mehrere Fensterscheibeneingeworfen.Im Frühjahr 1995 haben Unbekannte die Neuruppinermit diversen rechtenParolen Symbolen oos-pri'lht. Oie Folgensind nochIm "95 wer<strong>den</strong> Yves Moch, Thomasund· Jirka Göhfer-· .,c·m AmtsgerichtNeuruppin aus. an Beweisenfreigesproclien-. Sie 'NtJr<strong>den</strong> mit' zwei. weiterenM arie Schulz,die Nummer 4 auf derNPD-Landtagswahlliste5657


NeuruppinNeuruppinRenald Christopeit ausWildberg istNPD-Landtagskandidat imAltkreis NeuruppinThomas Pennecke ist ex-FAP-Mitglied und engagiertsich jetzt in der NPDPersonen in einer Oranienburger Kneipe beieinem illegalen Treffen festgenommen.Propagandamaterialien u.a. von der FAP wur<strong>den</strong>beschlagnahmt. Trotz der Uniformierungvon Moch und Pennecke gab es keine Verurteilungen.Etwa 30 Rechtsradikale griffen im Oktober1995 wiederum das M ittenDrin an. SämtlicheFensterscheiben und die Eingangstür wur<strong>den</strong>zerstört. Auch die Inneneinrichtung des Cafesging dabei zu Bruch. Besucherinnen und Bewohnerlnnendes MittenOrins konnten sich indie obere Etage retten und sich von da aus gegendie Angreifer zur Wehr setzen. Selbstnach dem Eintreffen der Polizei wur<strong>den</strong> weiterNazi-Parolen gebrüllt und mehrfach der Hitlergrußgezeigt. Fünf Angreifern wurde derProzeß gemacht. Es kam zu Verurteilungenwegen schweren und einfachen Landfrie<strong>den</strong>sbruchs.Es wur<strong>den</strong> Bewährungsstrafen bis zuzwei Jahren und Arbeitsstun<strong>den</strong> verhängt. DerVersuch, gegen neun Bewohnerinnen undGäste des MittenOrins Verurteilungen wegenLandfrie<strong>den</strong>sbruch zu erreichen, schlug fehl.Die Ermittlungen gegen die Linken mußten.. leider" (Staatsanwalt Pollackl eingestelltwer<strong>den</strong>.Im Laufe des Jahres '96 kam es zu sechsschweren Übergriffen auf Asylbewerberinnenund Ausländerinnen. Im August '96 nutzte dieNeuruppiner rechte Szene einen tödlichen Unfallzweier Neuruppiner Jugendlicher aus, diesich im äußersten Umfeld der Szene befan<strong>den</strong>,um durch Neuruppins Straßen zu marschieren.Unter dem Motto .. Denkt dran, Rasereibringt nichts" marschierten sie durch dieNeuruppiner Innenstadt. Verwandte und Freundinnender Toten blieben diesem braunenSpuk größtenteils fern. Bereits damals kamenUlf Jachtmann und Renald Christopeit in<strong>den</strong> Genuß, sich als Ordner des sogenanntenTrauermarsches zu profilieren.Von <strong>den</strong> " NATIONALEN e.V."zur NPDDie Jahre '96 bis '98 waren hauptsächlich davongeprägt. daß sich die Rechte nach etlichenVerboten erst neu organisieren mußte. DieKöpfe und Mitglieder der FAP und der NF fan<strong>den</strong>jedoch im Sammelbecken der NATIONA-LEN e. V. schnell ein neues zu Hause. Diesebundesweite Entwicklung fand natürlich auchin Neuruppin statt. Vereinzelt wur<strong>den</strong> Plakateder NATIONALEN e. V. geklebt und derenFlugblätter verteilt. Alsbald trat dann die NPDauf <strong>den</strong> Plan.Bei einer Demo gegen Rechtsradikalismus imJuli '98, die von der evangelischen Kirche organisiertwurde, versuchten mehrere Rechtedie Teilnehmerinnen zu provozierten. Mit dabeiu.a. Ulf Jachtmann, Ron Gardow undMike Semmler.Im Vorfeld der Bundestags- und Kommunalwahlenim September 1998 w urde auch Neuruppinmit Flugblättern, Plakaten und Aufklebernmit offen rassistischen und teilweise nazistischenInhalten heimgesucht. Einen Info-Stand,<strong>den</strong> die NPD am 12.September '98 durchführte,wurde von etwa zehn Antifas durch dasVerteilen von Flugblättern behindert. Etwa 30- 40 zumeist Naziskinheads postierten sich.beim NPD-Stand. Unter anderem war derNPD-Spitzenkandidat Sven lssler aus Wittstock,Altnazi Wilhelm Lange, Renald Christopeit.Thomas Pennecke, Ulf Jachtmannund dessen Freundin Katja Buschow anwesend.Die Bevölkerung solidarisierte sich mehrheitlichmit <strong>den</strong> AntiFaschistinnen und ignoriertedie Pamphlete der NPD. v・イウセ{ャ・@ derPolizei, die Antifas an ihrem Tun zu hindern,hatten keinen Erfolg.Asylbewerber von 30 bis 50Rechtsextremisten angegriffenEin Tiefpunkt des Jahres '98 war der Angriff auf<strong>den</strong> türkischen Asylbewerber Rüstern Karakas.der von einer Gruppe von 30-50 Rechten aufdem Neuruppiner Martinimarkt zusammengetretenwurde. Der 34 jährige erlitt eine schwereSchulterverfetzung, die mit zwei Operationenbehandelt wer<strong>den</strong> mußte und schwere Kopfverletzungen.Auch ein halbes Jahr später ister in ärztlicher und psychologischer Behandlung.Seine Sehkraft und Hörfähigkeit sindseitdem eingeschränkt. Das Trauma des Angriffesw ird ihn noch lange verfolgen. Im Mai '99wur<strong>den</strong> zwei Täter verurteilt. Ronny Spogat(21 J., Neuruppin) und Stefan Kloos (18 J., Sonnenberg)saßen auf der Anklagebank. Der Gerichtssaalwar an bei<strong>den</strong> Verhandlungstagengut mit Neuruppiner Rechtsradikalen und .. besorgtenEltern" gefüllt. Auch diese machten keinenHehl aus ihrer politischen Einstellunggegenüber Ausländerinnen. Nach mehreren widersprüchlichenZeugenaussagen von zumeistNaziskins und einem teilweisen Geständnisvon Spogat wurde beide für schuldig befun<strong>den</strong>.Spogat wurde zu zwei Jahren und acht MonatenJugendhaft verurteilt. Die Haft muß er nachder Beendigung seiner Lehre im Juli '99 antreten.Er hatte bereits Bewährungsstrafe wegenKörperverletzung, die zur Tatzeit noch nicht abgelaufenwar. Kloos bekam 2 Jahre Bewährung.Beide sind damit sicherlich noch gutweggekommen. Noch besser davongekommensind natürlich die Nazis, die sich nicht aufder Anklagebank, sondern nur im Zuschauersaalbzw. auf dem Zeugenstuhl wiederfan<strong>den</strong>.Am Silvesterabend 98/99 wurde das M ittenDrinerneut Ziel eines Übergriffes. Etwa 30 rechteJugendliche bewarfen das Haus mit Flaschenund Steinen. Die gesamte obere Fensterfrontwurde entglast. Es wur<strong>den</strong> rechte Parofen gerufenund mehrfach der Hitlergruß gezeigt.Die herbeigerufene und zu spät kommendePolizei sah keine Veranlassung, bei ihrem Eintreffeneinzugreifen, da sich die Rechten bereitswieder zurückgezogen hatten. Anfang Juli'99 hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin dasE(mittlungsverfahren gegen die Beteiligten(Andy Picker u.a.) eingestellt.Reichkriegsflaggen und NazimusikSeit einigen Jahren hat der Neuruppiner Markt1n der Innenstadt für rechte Jugendliche einenbesonderen Reiz. Die Standbetreiberio FrauThiede hat für <strong>den</strong> jungen aufstreben<strong>den</strong>Rechtsextremisten alles was er so braucht.Reichskriegsflaggen, Aufnäher Uch bin stolzein Deutscher zu sein" ... ), Militaria aller Art,Aufkleber (Thiede wird von .,Opa" Lange gutversorgt), Gürtefschnallen, Reichskriegsflaggenund auch teilweise indizierte Musik von u.a.Skrewdriver wechselten ganz offiziell <strong>den</strong>Besitzer. Auch T-Shirts mit verbotenen Bandsund Symbolen wur<strong>den</strong> zum Verkauf angeboten.Erst nach öffentlichem Druck und zweidaraus resultieren<strong>den</strong> Durchsuchungen derPolizei mußte sich Thiede darauf einlassen,bestimmte Artikel nicht mehr offen anzubieten.Natürlich ist aber nach wie vor vieles beiihr unterm La<strong>den</strong>tisch erhältlich.NPD-Demo contra" Aktionsbündnis gegen Rechts"Am Abend des 31 .März '99 wurde bekannt,daß der NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin eineDemonstration unter dem Motto .. Arbeit brauchenwir - keinen Krieg" angemeldet hatte.Etwa 100 Teilnehmer erwarteten die Veranstalter.Anmelder war der Vorsitzende desNPD-Kreisverbandes Mario Schulz aus Cumlosenb. Wittenberge. ·zwei Tage vor dem Aufmarsch-Termingründete sich in Neuruppindas .. Aktionsbündnis gegen Rechts" mit demZiel, der geplanten Nazidemo etwas entgegenzusetzen.Im Bündnis befin<strong>den</strong> sich mehrereJugendvereine, Parteien und kirchliche Einrichtungen.Letztendlich wurde die NPD-Demoaus polizeilichen Grün<strong>den</strong> verboten. Eine antifaschistischeKundgebung ( .. Neuruppin gegenRechtsextremismus und Gewalt"). die das.. Aktionsbündnis gegen Rechts" organisierte,w urde von über 300 Teilnehmerinnen besucht.Trotz bzw. wegen des Verbotes versammeltensich am folgen<strong>den</strong> Tag etwa 70 Neonazis amBunker. Somit hatten sie dann doch noch ihreParty. Von der Polizei wurde das Treiben zwarbeobachtet aber geduldet. Genauso wie vomTrägerverein des Bunkers. der Initiative JugendarbeitslosigkeitNeuruppin (IJN).fn <strong>den</strong> nächsten Tagen kam es zu mehrerenverbalen und gewalttätigen Attacken gegenüberalternativen und linken Jugendlichen. AmAbend des 1 0. Aprils '99 wurde das Mitten-Drin zum wiederholten Mal von etwa 40 bis 50Neonazis überfallen. Mit Steinen und Flaschenwur<strong>den</strong> mehrere Fensterscheiben eingeworfen.Der Versuch, die Tür aufzubrechen, schlugfehl. Gäste des MittenDrin-lnfocafes wur<strong>den</strong>mit CS-Gas angegriffen und teilweise namentlichmit dem Tode bedroht. Obwohl zwei anwesendePolizeibeamte in Zivil bestätigten,daß sie die rechte Gruppe bereits <strong>den</strong> gesamtenAbend beobachtet hätten, war die Polizeientweder nicht in der Lage oder nicht Willens,diesen Angriff zu verhindern. Später wur<strong>den</strong>bei zwei weiteren Übergriffen ebenfalls mehrereFensterscheiben zerstört. Eine Wochespäter versammelten sich wiederum größereGruppen von Rechtsradikalen in der Stadt.Durch ein starkes Polizeiaufgebot war es ihnenjedoch nicht möglich, sich ungehindert zubewegen.Am 14. April '99 wurde erneut bekannt, daßdie NPD einen Aufmarsch plante, diesmal für<strong>den</strong> 24. April. Als Anmelder fungierte auchdiesmal Mario Schulz. Schutz betreibt auchdas Postfach des NPD-Kreisverbaf1des Prignitz/Ruppinund fungiert mit seinem Handy alsKoordinator verschie<strong>den</strong>ster Aktivitäten. Das.. Aktionsbündnis gegen Rechts" plante erneut.mit einer Kundgebung bzw. einem Straßenfestgegen <strong>den</strong> NPD-Aufmarsch zu protestieren.Unter dem Motto .. Für Frie<strong>den</strong>, sozialeGerechtigkeit und Demokratie. Gegen Rassismusund Faschismus!" fan<strong>den</strong> sich etwa180 Bürgerinnen auf dem Schulplatz ein. Auchdiesmal gab es mehrere Redebeiträge, Infoständeund Flugblätter, die sich gegen die Nazidemowandten . Gleichzeitig versuchten etwa40-50 Antifaschistlnnen. direkt an die rechteDemo heranzukommen. Die mit Konfetti undlautstark dargebotenen Sprechchören (..Dumm,kahl, National" u.ä ... ) konfrontierten Nazis kamenmit dieser Art von Widerstand überhauptnicht klar. Das sehr armselig wirkende Häufchenvon knapp 90 Neonazis war damit überfordert.Unruhe und Unsicherheit in <strong>den</strong> Reihender NPD-ie r waren die Folge.Schlappe der NPDDie Teilnehmer des Aufmarsches stammtenaus dem gesamten Nor<strong>den</strong> des Landes Branäenburg.Als Ordner traten die NeuruppinerRenald Christopeit, Mario Guske, ThomasPennecke und Ulf Jachtmann in Erscheinung.Ebenfalls mit der Ordnerbinde versehenwaren Marco Benack (Wittstock), der Pressesprecherdes NPD-Ortsverbands StrausbergMatthias Obst und dessen rechte HandMatthias Sterze! ebenfalls aus Strausberg.Als Redner fungierten der Wittstocker NPD-Kader, und Bundestagsdirektkandidat des letztenJahres, Sven lssler. der Hauptakteur derSilvio Reinus und MarioGuske beim NPD-Aufmarscham 24.April<strong>1999</strong>in NeuruppinUlf Jachtmann5859


NeuruppinNeuruppin•.ir-1;-Marco Benack ist seit Anfangder 90'er Jahre in derWittstocker Nazi-Szene aktivBerliner Jungen Nationaldemokraten (JN)und Kreisvorsitzender der NPD Berlin Nord·Ost Andreas Storr, und Altnazi Herbert Wirschewskiaus Templin. Demo-Anmelder MarioSchulz. der in Cumlosen (bei Wittenberge)wohnt, kam zwar eine Stunde zu spät, dochdie Kamera<strong>den</strong> warteten solange mit dem Beginn.Volkerauf der Tangen war genauso anwesend,wie Altnazi Wilhelm Lange. Langewar zwar bei der Auftaktkundgebung auf demKäthe-Kollwitz-Piatz vor Ort, jedoch nicht mehrbei der Demo. Auch ein Großteil der Neuruppinerrechten Szene marschierte mit. Durch ihrejüngsten Aktivitäten bzw. durch Übergriffesind folgende Rechte bekannt gewor<strong>den</strong>:Dennis Neumann, die Gebrüder Marcel undManuel Schmitt, Silvio Reinus, Mike Semmler,Ron Gardow, Roberto Krause und MarcoSchnee. Alle sind in Neuruppin zu Hause. DerRest braucht durch Erwähnung nicht unnötigaufgewertet wer<strong>den</strong>. Auch die Polizei (mit 500Beamten vor Ort) beschränkte sich bei ihrerArbeit vor Ort lediglich auf Platzverweise gegendie linken Gegendemonstranten.Bleibt als Fazit. daß die NPDdiesen Aufmarsch,durch mangelnde Teilnahme, Organisationschaos,und Störungen durch Antifas, mit Sicherheitnicht als Erfolg bewerten kann. Die Kundgebungvom .,Aktionsbündnis gegen Rechts"einerseits, und das von <strong>den</strong> unabhängig agieren<strong>den</strong>Antifas verfolgte Konzept andererseits,hat sich als durchaus erfolgreich erwiesen. Zumeinen war es ohne Festnahmen und Verletzungenmöglich, direkt an die Nazidemo heranzukommenund Protest zu äußern. Zum anderenhat das ., Aktionsbündnis gegen Rechts". trotzunterschiedlichster Positionen und Herangehensweisenbewiesen, innerhalb von kürzesterZeit handlungs- und konsensfähig zu sein.Das Aktionsbündnis wird auch in Zukunft Bestandhaben. besonders in Hinblick auf die bevorstehendeLandtagswahl im September '99.AussichtenOie Entwicklung der regionalen NPD und dergesamten rechtsradikalen Szene Neuruppinshat in <strong>den</strong> letzten Monaten <strong>den</strong> leider zu erwarten<strong>den</strong>Weg beschritten. Immer wieder tauchenAufkleber und Flugblätter mit ihren menschenfeindlichenInhalten in Neuruppin und Umgebungauf. Aktive Antifaschistinnen und Antifaschistensind auch in Neuruppin leider rar gesät.Aber wie bereits erwähnt, sieht es inStädten und Dörfern wie Wittstock. Perlebergoder Rheinsberg, Wildberg, Flecken-Zechlinund l eh<strong>den</strong>ick noch viel düsterer aus. Die wenigendie sich dort aktiv gegen die Rechtenstellen, wer<strong>den</strong> häufig drangsaliert und damit.,ruhig gestellt". Viele wur<strong>den</strong> auch angegriffenund verletzt. Der größte Teil zog daraus dieKonsequenz und wohnt aus Sicherheitsgrün<strong>den</strong>jetzt nicht mehr in der Heimatstadt. ln vielenStädten der Prignitz herrscht schon langeeine rechte Hegemonie. Die ständigen gewalttätigenÜbergriffe, wie in Rheinsberg undnicht zuletzt der Brandanschlag gegen einentürkischen lmbiß in Wittstock am 20. Februar<strong>1999</strong>. sprechen eine klare Sprache.Am 15. November 1998 fand im zehn Kilometerwestlich von Wittstock gelegenen Heiligengrabeein illegaler Naziaufmarsch statt. Etwa20 Personen aus der Prignitz führten Reichskriegsflaggenund Fahnen der NPD mit. DiePolizei löste <strong>den</strong> Aufmarsch auf.ParteienNPD: Die NPD ist mit Sicherheit die größteund wichtigste Organisation der セᄋクエイ・ュ・ョ@Rechten in Neuruppin. Oie führen<strong>den</strong> Personensind Thomas Pennecke (ex-FAP), RenaldChristopeit, Altnazi Wilhelm Lange und UlfJachtmann.Republikaner: Trotz zehn Mitgliedern habendie Reps in Neuruppin kaum eine Bedeutung.Nur vereinzelt sind Aufkleber festzustellen.DVU: Wilhelm Lange fuhr im Frühjahr/Sommer'99 des öfteren mit seinen .,Jüngern" zugrößeren Treffen und Parteitagen. ln diesemZusammenhang tauchen dann immer wiederverstärkt Aufkleber bzw. Flugschriften auf. Ansonstenfällt die DVU hauptsächlich durch persönlichadressierte Wahlwerbung auf. Für <strong>den</strong>Landtagswahlkampf ist eine Materialschlachtzu erwarten.BFB: BFB hat in Neuruppin keinerlei Bedeutung!Aufgefallen ist die BFB- Offensive fürDeutschland in Wusterhausen. Hier wur<strong>den</strong>mehrere Unterstützungsunterschriften für dieTeilnahme zur Bundestagswahl gefälscht. DieFolge waren fehlende Unterstützungsunterschriftenund Ermittlungsverfahren gegen diePartei.PersonenThomas Pennecke: Pennecke ist 23 Jahre altund eine der wichtigsten Personen in derSzene. Er ist seit <strong>den</strong> frühen 90ern in der FAPaktiv gewesen. Jetzt ist er in der NPD. Bei <strong>den</strong>pnセ d・ュッGウ@ in Angermünde (27. Februar<strong>1999</strong>) und Neuruppin (24. April <strong>1999</strong>) war erals Ordner aktiv.Renald Christopeit: Christopeil wurde 1972in Greifswald geboren. ist Skinhead und warseit '91 im Umfeld der NF aktiv. Jetzt ist er einerder führen<strong>den</strong> Köpfe der NPD. Bei dempnセ iョヲッ M sエ。ョ、@ in Neuruppin am 12. September<strong>1999</strong> war er einer der Verantwortlichen.Auch Christopeit war als Ordner bei NPD-Demo am 24. April <strong>1999</strong> in Neuruppin. Am23./24. Januar <strong>1999</strong> nahm er am NPD-Bundesparteitagin Mulda teil. Bei <strong>den</strong> Landtagswahlenam 5. September <strong>1999</strong> tritt er als Direktkandidatder NPD im Altkreis Neuruppin an.Ulf Jachtmann: Jachtmann ist besonderswegen seiner wechselhaften Geschichte interessant.Früher war er eher im Skinhead-Milieuunterwegs. Eine Zeit lang versuchte er sichin die linke Szene einzuschleimen. Ob dies gezieltals Anti-Antifa-Aktion gedacht oder wirklichseiner Orientierungslosigkeit geschuldetist. sei dahingestellt. Nachdem er seine Versuchediesbezüglich erfolglos beendete. gingsein Weg schnell Richtung NPD. Bei der npセ@Demo in Angermünde (27. Februar <strong>1999</strong>) ist erals Ordner aktiv gewesen. Beim NPD-Standam 12. September 1998 in Neuruppin war erfür <strong>den</strong> Transport der Propagandamaterialienverantwortlich. Er war auch Ordner bei derpnセ d・ュッ@ am 24.April <strong>1999</strong> in Neuruppin.Wilhelm " Opa" Lange: Der 84jährige AltnaziLange stammt aus Schwelm bei Wuppertal. Erzog kurz nach der Wende nach Vielitz bei Lindow.Als Angestellter (Garten- und Landschaftsbau)der IJN, übernahm er teilweisedie Betreuung der Jugendlichen und machtedort bereits durch seine rechten Umtriebe aufsich aufmerksam. Unter anderem spendete er1000 DM für einen Jugendclub in lindow, indem sich regelmäßig rechte Jugendliche aufhielten.Im Jahre '96 gab er mindestens zweiAusgaben der Zeitung DieBrennessel heraus.ln einer angeblichen Auflage von 1000 Stückerschienen. verteilte sie Lange vor allem anJugendliche. Inhaltlich geht es hauptsächlichum eine völlig obskure Verteidigung der deutschenGeschichte. Nach der Offenlegung seinerbraunen Vergangenheit bei NPD. DVUund DLVH und seiner Gesinnung kündigte dieIJN ihm seine Mitgliedschaft im Verein . Alsbaldzog Lange nach Neuruppin. Hier machteer als erstes durch Flugschriften seiner sogenanntenVolkstreuen Deutschen Jugend aufsich aufmerksam. Am 1. August 1998 beteiligteer sich an dem Aufmarsch der NPD in Neustrelitz.Die ganze Zeit hielt er sich dort krampfhaftan einem Transparent fest. Ein weitererNeuruppiner mit Spitznamen .. Whisky" warebenfalls mit dabei. Wie bereits erwähnt istLange im Frühjahr/Sommer <strong>1999</strong> mit einigenseiner Kids zu DVU-Veranstaltungen gefahren.Er ist M itorganisator des Jugendtreff e.V. undbetreibt nach eigenen Angaben .. präventiveJugendarbeit". Es fin<strong>den</strong> regelmäßig Videoabendemit sehr jungen Rechten bei ihm zuHause statt. Diese wer<strong>den</strong> dann auch mit Propagandamaterialiender Volkstreuen DeutschenJugend, DVU, NPD u.a: veJsorgt.Er pflegt auch Kontakte zur Naziskinhead·'Szene. So glänzte er u.a. mit einem aイエゥォ・セ@ imNaziskinhead-Fanzine Freya. Ein Leserbrief.<strong>den</strong> Wilhelm Lange auch an die MärkischeAllgemeine Zeitung (MAZ) sandte, wurde imFreya abgedruckt. ln seinem Schreiben vom13. April 1997 wandte er sich, in Form einesLeserbriefes, gegen die Ausstellung .. Vernichtungskrieg-Verbrechen der Wehrmacht 1941bis1945". Er spricht in diesem Leserbriet über.. die Auswüchse des hinterhältigen Partisanenkrieges".und von ..... der Pflichterfüllung dersehr disziplinierten deutschen Wehrmacht..." .Seine zutiefst nationalsozialistische Grundhaltungfindet in diesem Brief nochmals besonderenAusdruck. Der Leserbrief wurde von der MAZselbstverständlich nicht veröffentlicht. Laut<strong>den</strong> Informationen des Freya wur<strong>den</strong> die Strafanzeigen( .. Belejdigung". .. Volksverhetzung"und .. Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener"),die Wilhelm Lange gegen die Initiatorender Ausstellung (Remtsma und Heer)stellte, allesamt wieder eingestellt.Treffpunkte bzw. OrganisationenBunkerDer Bunker wurde im Jahr '92, nach der ErmordungEmil Wendtlands von der Stadt Neuruppineingerichtet. Der Trägerverein IJN erklärtesich bereit. die Betreuung der rechtenJugendlichen zu übernehmen. Weil sie Anfang'94 ihren eigenen Klub verwüsteten. blieb derBunker bis 1997 geschlossen. Nach der Wiedereröffnungkümmerten sich mehrere Sozialarbeiterum das Klientel. Diese Betreuungwurde jedoch schnell immer weiter abgebaut.Seit Mitte '98 gibt es faktisch keine Betreuungdes Bunkers mehr. Oie Kneipe wird von ReneHaack betrieben. Haack ist wegen rechterStraftaten (s.o.) mehrfach vorbestraft und betreibt,unter mithilfe seiner Mutter, in Röbeleine ähnliche Kneipe. Im Bunker fan<strong>den</strong>/fin<strong>den</strong>regelmäßig Treffen rechtsextremistischerGruppen mit überregionaler Beteiligung statt.Der Bunker war des öfteren Ausgangsund/oderEndpunkt der npセ aォエゥカゥエ¦エ・ョ@ (Info-Stand 12. September 1998, Demo 24. April<strong>1999</strong>) in Neuruppin. Genauso diente er alsTreff- bzw. Anlaufpunkt nach <strong>den</strong> Angriffen aufdas MittenDrin am 31 .Dezember 1998 und 10.April <strong>1999</strong>. Obwohl es sich z.Z. abzeichnet,daß der Bunker, zumindest vorläufig, wiedergeschlossen wird. ist er nach wie vor wichtigerTreffpunkt der rechten Szenen auch ausStädten wie Lindow. Rheinsberg, Wittstock,Gransee. Oranienburg u.a.Jugendtreff e. V.Seit Ende 1997 gab es Bestrebungen der Neonazis,<strong>den</strong> Bunker.- mittels' 9ines selbst gegründeten.Vereins· Jugenatreft'e;V. zu übernehmen:.Loglstisvhe uョイ・イウエエコオセァ@ gab es von<strong>den</strong>. b・セAゥョ・イ@ Nazikadern Frank Schwerdt undCht:iStian Wendt. VVJ&fier ュゥNウセZィエ・ョ@ WilhelmWilhelm "Opa" Lange6061


NeuruppinNeuruppinlange, Thomas Pennecke und Renald Christopeitkräftig mit. .. Hausaufgabenhilfe" und.. Wanderfahrten" sollten Bestandteile dieserJugendarbeit sein. Das Jugendamt und dieIJN nahmen, nach anfänglicher Kooperationsbereitschaft,vom Vorhaben des Vereins Abstandund weigerten sich, <strong>den</strong> Verein im Bunkerzu dul<strong>den</strong>. Der Verein ist trotzdem aktivund organisiert gemeinsame .. Ausflüge".Das offizielle Vereinsblatt des Jugendtreff e.V.ist Der Ostprignitzer. Das Blatt bezeichnetsich selbst als .. Antireaktionär - Unpolitisch-Jugendlich" . Mit mäßigem Erfolg w ird versuchtdies auch inhaltlich umzusetzen. OieVorstellung von Büchern und Musik (UltimaThule, schwedische Naziband) rücken diesesBlatt eindeutig ins .. rechte" Licht. Auch dieGrußliste an bekannte Nazis spricht für sich.Es wird auch keine Gelegenheit ausgelassenum ziemlich inhaltslos gegen <strong>den</strong> politischenGegner zu hetzen. Inhaltlich ist es ein rechtprimitives und sehr schlecht Iayoutetas Zine... und }schüsim zusammenkopierten DIN A4 - Format mitnachträglich handschriftlich geschriebenemHerausgabedatum vom 20. April <strong>1999</strong>. Trotzdes künstlichen aufgesetzten und nicht sehrgelungenen Versuches sich jugendlich-unpolitischzu geben, scheuen sie <strong>den</strong> Kontakt zumNazi-Fanzine Freya nicht. So glänzte der Jugendtreffe.V. in der Novemberausgabe desJahres '98, mit einem Interview und einemrecht albernen Erlebnisbericht wie etwa 60Naziskins das Osterfest verbrachten . ln demInterview wer<strong>den</strong> nur wiederholt die eigenenIdeale hochgelobt und massiv gegen die IJNgehetzt. die ihnen angeblich die Tour mit derÜbernahme des Bunkers vermasselte. Eswird aber auch konstatiert: Zitat: .. Alles läuftzwar nicht mehr so. wie in <strong>den</strong> alten Zeiten.<strong>den</strong>n es läuft weitaus besser. Dies ist kein Verdienstder /JN e. V. sondern auf Eigeninitiativedes jetzigen Wirtes." Auf <strong>den</strong> Wirt (ReneHaack) wurde bereits näher eingegangen.Diese Aussage des Jugendtreff e.V macht nurüberaus deutlich. daß der Bunker sich praktischseit über einem Jahr in Selbstverwaltungbefindet.REIZDas .. Ruppiner Einkaufszentrum " (REIZ) mittenim Herzen des Neuruppiner Neubaughettos,ist seit Jahren Treffpunkt der sehr jungenrechten Szene Neuruppins. Oie Nähe zumBunker und der Sheii-Tankstelle (weitererTreffpunkt) macht diese Gegend fast zur .. No-Go-Area" für Linke und Ausländerinnen.Walhallaln der Dorfstraße 88 (!) in Ra<strong>den</strong>sieben (beiNeuruppinl hat sich eine Kneipe namens Walhallaetabliert. Setreiber Willi Rehnelt,}'Var früherBierverteiler im Bunker.Im März '99 spielte dort die rechte Band Biernot.Durch <strong>den</strong> in Gang gebrachten Presserummel,und dem damit einher gehen<strong>den</strong> Poli-コ・ゥ 。オセァ・「ッエ@ am Veranstaltungsort, wurde dasKonzert nur von einer Handvoll Rechter besucht.Wieder mit dabei: Ulf Jachtmann. lnwieweitdas Walhalla jedoch eine Rolle innerhalbder rechten Szene einnimmt, ist unklar.Volkstreue Deutsche JugendOie Volkstreue Deutsche Jugend ist ein Projektdes Altnazis Wilhelm l ange. Durch seinepolitische Vergangenheit (Hitlerjugend,DLVH. DVU und NPD) fühlt er sich anscheinenddazu berufen eine .. nationale Jugendbewegung"aufzubauen. Mit etlichen Schreiben(anfangs wur<strong>den</strong> noch seine Leserbriefe in derRegionalpresse veröffentlicht). vorrangigdurch Flugschriften versucht er, vor allem unterJugendlichen. seine Ideen an <strong>den</strong> Menschenzu bringen. Bei <strong>den</strong> zehn Geboten derVolkstreuen Deutschen Jugend wer<strong>den</strong> Begriffewie .. Disziplin", .. Opferbereitschaft"und ..ritterliche Kampfweise" hochgelobtAuch die Verherrlichung der deutschen Wehrmachtkommt nicht zu kurz.EuropawahlenBei der Europawahl vom 13. Juni <strong>1999</strong> bekamdie NPD in Neuruppin insgesamt 158 Stimmen.Also deutlich weniger als bei Bundestagswahl,was mit Sicherheit jedoch auch ander geringen Wahlbeteiligung lag. Interessantdabei ist. daß sie in .. ihrem" Wahlkreis, in demsie massiv Wahlwerbung betrieben auf über 7Prozent kamen.Kleine ZukunftsaussichtUm gleich bei <strong>den</strong> Ergebnissen der Europa:wahlen zu bleiben, ist festzustellen, daß dortwo die NPD ihre Aktivitäten auf das Maximaleschraubt, sie auch erfolgreich sein kann. lngrößeren Dörfern oder Kleinstädten in der UmgebungNeur.uppins gibt es verschwin<strong>den</strong>dwenige NPD-Wähler, wenn dort keine Wahlwerbungbetrieben wurde. Aber in kleinen Gemein<strong>den</strong>.in <strong>den</strong>en sie es schafften mit Plakatenund Flugblättern aggressiv aufzutreten.avancierten sie teilweise zur viertstärkstenPartei.Die NPD wird weiterhin versuchen, ihre Vormachtstellungin der rechtsextremen Szeneauszubauen. Auf der Parteiebene sind sie bisherrelativ konkurrenzlos. Zunehmend wollenaber gerade Skins mit dem .. Parteikram"nichts zu tun haben. Das Herausbil<strong>den</strong> von Kameradschaftenbzw. der Ausbau des Jugendtreffe. V. ist sehr wahrscheinlich. Das wirdauch unabhängig davon sein, ob der Bunkerals Treffpunkt bestehen bleibt oder nicht. Da inNeuruppin noch eine antifaschistische Szeneaktiv ist, wer<strong>den</strong> es hier die Rechten wahrscheinlichetwas schwieriger haben, sich zuetablieren als in anderen Städten. Es ist zu vermuten.daß gerade aus diesem Grund Neuruppinverstärkt ins Blickfeld der Nazis geratenist, wie der NPD-Aufmarsch gezeigt hat. Dieshat sich Ende Juli '99 dahingehend bestätigt,da mit Renald Christopeit die NPD einen Direktkandidatenzur Landtagswahl im AltkreisNeuruppin ins Rennen geschickt hat.Diese Tatsache erfordert unter anderem auch<strong>den</strong> intensiven Ausbau der Arbeit vom .. Aktionsbündnisgegen Rechts" und der organisiertenLinken.6263


PotsdamNachdem mit derWende 89 und <strong>den</strong>darauffolgen<strong>den</strong>Jahren bis ca. 1994vermehrt Naziaktivitätenzu verzeichnenwaren,wie Überfälle aufbesetzte Häuserund Auseinandersetzungenauf derStraße, bleibt ihreZahl seitdem aufhohem Niveau inder LandeshauptstadtPotsdam mitihren 150 000 Einwohnerlnnen.tsdamRechte Aktivitäten in der LandeshauptstadtMit dem .. Einschlafen " zumindest wahrnehmbarerAktivitäten von organisierten Nazis wur<strong>den</strong>auch die Informationen immer spärlicherund kaum etwas war über deren Zusammenhängeund Treffpunkte bekannt.Auffallend w ar, daß bestimmte Stadtteile zunehmendin Nazihand übergingen. Dies betrafund betrifft nicht nur die Neubauviertel am Stern,Schlaatz, Waldstadt, Drewitz, wo sie eindeutigdas Bild beherrschen. Inzwischen sind auchehemals eher alternative Bezirke w ie Potsdarn/Westoder die Innenstadt nicht mehr freivon Rechten. Der rechte Mainstream, wie erüberall in Ostdeutschland vorzufin<strong>den</strong> ist, dominiertdas Stadtbild.Die alten Nazis sind zum Teil eher im <strong>Hinter</strong>grundaktiv und haben sich auf .. w irtschaftliche"Aktivitäten spezialisiert. So arbeiten siez.B. als Schläger im Rotlichtmilieu oder sind inDrogengeschäfte verstrickt. Vor allem in <strong>den</strong>Neubauvierteln der Stadt sind jüngere Nazisnachgerückt, wobei die .. Babyglatzen" sich dortan Tankstellen und in Jugendclubs treffen. Diesescheinen weitgehend unorganisiert. wobeisich aus diesen Kreisen immer wieder Gruppenzusammenfin<strong>den</strong>. Als Beispiel sei Antistar genannt,die seit Juli 98 eine Reihe von äusserstdilettantisch selbstgefertigten Plakaten verklebt,die meist als Propaganda gegen Linke undPunks gemeint zu sein scheinen .Allerdings gehen von solchen Personenkreisenauch ein große Zahl von Angriffen auf Mißliebigeaus. und gerade die latente Gewaltandrohungdieser .. anpolitisierten" Jugendlichen lässt .. nationalbefreite Zonen" entstehen.Eine relativ grosse Bedeutung in der organisiertenPotsdamer Naziszene haben dieBand Proissenheads und deren Umfeld, zudem auch die Band Unbending Bootboyszählt, die seit ca. 1997 in der rechten Subkulturszenein Erscheinung tritt .1998 änderte sich die Situation in Potsdamspürbar. Immer häutiger w ur<strong>den</strong> Ausländerinnen,linke Jugendliche und Punks angepöbelt,und es mehrten sich Berichte über Ausschreitungenrechter Jugendlicher in Potsdam. Einenrelativen Höhepunkt nahm das Ganze mit demAufdecken der .. Proissenhead-Geschichten"im städtisch geförderten Jugendclub Club 18.Der ProissenheadsskandalAufgrund der massiven Probleme mit Rechtenbeschließt die Stadt Potsdam 1993 eine Strategieder .. Integration". Uwe Menzel wirddurch die Jugendgerichtshilfe angeboten, aneinem Band-Projekt im Jugendclub Club 18,im Stadtteil Am Stern teilzunehmen. 1994 gründeter die Band Proissenskins, zusammenmit Daniel, Andre und Rico. Die Möglichkeit,die Band im Jugendclub proben zu lassen,w1rd eröffnet durch <strong>den</strong> Jugendhilfeplan Teil A(..akzeptierende Jugendarbeit") und <strong>den</strong> B(..Oi-Musik"). Als .. Oi-Musik" wird eigentlichdie Musik unpolitischer Skinheads bezeichnet.Am 09.12.1995 soll die Geburtstagsparty einesBandmitglieds mit 80 Gästen stattfin<strong>den</strong>.Diese wird vom Jugendamt verboten. Obwohldie Band inzwischen in der rechten Szene als.. White Power" -Band sehr populär ist, schätztder Staatsschutz die Proissenheads - so nennensie sich inzwischen - als nicht rechtsextremein. Oie Band beteiligt sich an der Organisationvon bundesweiten Nazikonzerten sowieam Vertrieb und der Herstellung rechterTonträger. 1997 wer<strong>den</strong> die Proissenheads erstmalsim Verfassungsschutzbericht für das LandBran<strong>den</strong>burg als rechtsextrem eingeschätzt,<strong>den</strong>noch w ird der Clubleitung angeraten, dieBand im Club w eiter proben zu lassen, da mansie dort besser unter Kontrolle habe. Somit w er<strong>den</strong>einer Band, die mit <strong>den</strong> international bekanntestenrassistischen Bands auftrim, z.B.Störfaktor aus Deutschland oder Fortress ausAustralien, von Stadt und Staat kostenlos Proberäumezur Verfügung gestellt. Im Sommer'97 erscheint eine CO mit dem Titel .. SachsensGlanz & Preissens Gloria". Gegrüßt wer<strong>den</strong> aufder CD-Hülle Sektionen von 8/ood & Honourund Hammerskins, andere Bands, der Club18 und das Projekt .. soziale Gruppenarbeit"von .. EigenArt".Aus Sicht des Jugendamtes galt die Band bis zudiesem Zeitpunkt nur als .. rechtsorientierte"Oi-Band, die im Rahmen akzeptierender Jugendarbeitin erträglichem Maße agiere. Aufgrundmassiver Kritik einer breiten Öffentlichkeitwur<strong>den</strong> der Band die Räume im Club 18mit Beschluß vom 06.04.98 gekündigt. Vermutliehhaben die Proisssenheads jedoch einenanderen Proberaum gefun<strong>den</strong>, <strong>den</strong>n nachwie vor treten sie bei Konzerten auf. Nach Besetzungswechselnbesteht die Band jetzt ausUwe Menzel, Rico. der auch bei Spreegeschwaderaus Berlin spielt, Stephan und lljaSchartow, welcher vor Beginn seiner musikalischenKarriere 1994 im Gefängnis saß.Bei einer zum Thema Proissenheads organisiertenantifaschistischen Demonstration durchdie Neubaugebiete Schiaatz und Waldstadt zeigtensich die Nazis seit Jahren einmal wiederzahlreich. um diese zu verhindern. Von etwahundert Personen aus Potsdam aber auch ausBerlin und dem Umland war hierbei die Rede.Ein Treffpunkt für die Nazis war der BahnhofRehbrücke. Von dort aus versuchten sie, zurAntifa-Demo zu gelangen, wobei es zu Rangeleienmit der anwesen<strong>den</strong> Polizei und einigenPlatzverweisen kam. Mehrere Nazi-Autos wur<strong>den</strong>im Umkreis der Demo beobachtet. Im Umlandhielten sich außerdem mehrere Rechteabrufbereit; es w urde eine relativ große GruppeNazis von der Polizei daran gehindert, nachPotsdam zu fahren.Ein Zusammenwirken Potsdamer Nazis mit besagtenZusammenhängen wurde ebenfalls zuverschie<strong>den</strong>en anderen Anlässen (Sauftouren.Konzerte, Ausschreitungen) beobachtet, so z.B.mit Nazis aus Bran<strong>den</strong>burg, Lehnin, Rathenowoder Berlin. Ein überregional bekannt gewor<strong>den</strong>esBeispiel w ar der Überfall auf eine Punkbandin Pritzwalk am 19.09.1997, bei demPotsdamer beteiligt waren. Der als Haupttäterzu mehreren Jahren Verurteilte Gregorszewskistammt aus Stahnsdorf und wurde früher inPotsdamer Hausbesetzerkreisen gesehen. ImVerlaufe der Verhandlung gab er kurioserweisezu seiner Verteidigung an, er sei POS Mitglied.Im Folgen<strong>den</strong> wer<strong>den</strong> in derPresse aufgelistete Ereignissewiedergegeben, die einverstärktes Auftreten und Agierenvon Nazis in Bran<strong>den</strong>burgsLandeshauptstadt wiederspiegeln.Februar97• Ein 20-jähriger wird im Nachtbusvon acht 16-18-jährigen Rechtenschwer verletzt.• Ein Afrikaner wird am Stadtbahnholbeschimpft und angegriffen.• Ein Türke wird am Bahnhol Rehbrückemißhandelt.März97• Der Verfassungsschutz-Berichtspricht von brutaleren Rechtsextremenmit mehr Delikten in Bran<strong>den</strong>burg,157 Gruppen - davon 12 inPotsdam.• Ein Kroate wird von acht Personenangegriffen, die . Deutschland<strong>den</strong> Deutschen" rufen.• 40 Personen versammeln sich inWaldstadt um ein Feuer und gröhlenNaziparolen . Oie Polizei wirdmit Aasehen beworfen.Mai97• Ein türkischer Mann aus Berlinwird von vier Männern geschlagenund beraubt.• Ein Jugendlicher wird in der Innenstadtvom Fahrrad gerissen geschlagenund getreten, zur Hilfeeilende wer<strong>den</strong> mit Messern bedroht.Juni 97• Eine Gruppe von 15Jugendlichenjagt bei Potsdam drei Aüchtlinge.Juli97• Ein türkischer lmbißangestellterwehrt sich mit einem Dönennessergegen <strong>den</strong> Angriff von vier Skinheads.Alle Täter sind wegen rassistischerVorfälle bekannt Ein 15-jähriger Skinhead wird verletzt.November97• Die Polizei löst ein . Nationales"Konzert auf.Dezember97• EintülidscherAsylbewerberwirdam Bassinplatz von drei Jugendlichengeschlagen und beraubt.6465


PotsdamPotsdamApril98• Haftstrafe für einen Mann. dereinen Jugendlichen zusammengeschlagenhatte, da er dachte,dieser sei Türke.• Eine Hiliar-Geburtstagsfeierwird von Polizei aufgelöst.Juni 98• Prozeß: Andr6 0. (29) hat imApril '95 vier Personen angegriffen,mißhandelt. beraubt-einen behindertenObdachlosen, zweiArbeitslose und einen Jugendlichen.Vorwand waren Lappalienwie falsche Schuhgröße. DerMittäter Wolfgang F.wurde schonvorher nach Geständnis verurteilt.Beide geben an . Panneru nicht zumögen.Septamber 98• Johannes Rey, B.FB, erpreßtUnterschriften für seineKandidatur von Handwerksbetriebenund bedroht diesetelefonisch.• Eine Mutter mit ihrem KindNazis schützen die langen KerlsAuch das Potsdamer .. Touristenhighlight", dieWachtpara<strong>den</strong> der Langen Kerls, machte deutlich,daß die Nazis schnell und zahlreich zurStelle sein können .. Mit zunehmen<strong>den</strong> Protestengegen die Wachtpara<strong>den</strong> erschienen auchRechte vermehrt, um diese vor Demonstrantinnenzu schützen:Die Stadt Potsdam und ihre TourismusgesellschaftPTM versuchten 1998, durch zehn Aufmärscheder Langen Kerls eine Attraktion zuschaffen. Bei diesen Para<strong>den</strong> handelt es sichum historisch-militaristische Aufzüge vongroßgewachsenen Männern in preußischenUniformen. Der Verein der .. Langen Kerls",ehemals die gepeinigte Leibstandarte Friedrichsdes Großen, ist heute auf die Pflege der.. preußischen Tugen<strong>den</strong>" bedacht. Oie Kampagnegegen Wehrpflicht, Zwangsdienste undMilitär begleitete die Verherrlichung des Militärsmit kritischen Aktionen. Dies wiederumließ immer häufiger Faschisten zum Schutzder Langen Kerls in Erscheinung treten. Hierzumobilisierten die Proissenheads und die UnbendingBootboys. Diese erschienen zum Teilselbst am Luisenplatz zum Pöbeln und Fotografieren.Auch kam es zu handgreiflichenAuseinandersetzungen.Wehrpflicht eine telefonische Morddrohung.Eine zweite Morddrohung kam am 05.09.nach wiederholtem Erscheinen der Nazis beidem Wachaufzug. Durch eine Fangschaltungwurde festgestellt, daß das Telefonat vom Anschlußvon Cornelia Rahmal geführt wurde,in deren Babelsbarger Wohnung II ja Schartowhäufig anzutreffen ist. Die Ermittlungen diesbezüglichwur<strong>den</strong> von der Polizei eingestellt,da Rahme! angab, sie wisse nicht, wer angerufenhabe.Am 15.08.98 verteilten junge Nazis der NPDsowie ihr damaliger Bezirksvorsitzender ThiloKabus aus Reinnickendorf während einesweiteren Auftritts der Langen Kerls NPD-Propagandamaterial.Im Dezember 1998 verschickte eine .. PotsdamerAnti-Antifa" an die Kandidatinnen zurKommunalwahl der Kampagne gegen Wehrpflicht.Zwangsdienste und Militär Orohbriefe.Diese .. Anti-Antifa" kann ebenfalls dem Proissenheads-Umfeldzugerechnet wer<strong>den</strong>. dieRückseite der Pamphlete war beschrieben miteiner Antwort auf eine Schmähung gegenUwe Menzel. Der Inhalt richtete sich gegen..Zecken", Stu<strong>den</strong>tinnen, Ausländerinnen bishin zu etablierten Parteien wie POS und SPD.griffe auf Ausländerinnen drastisch, und eswar eigentlich rede Woche über teilweise lebensbedrohlicheÜbergriffe in <strong>den</strong> Zeitungenzu lesen. Vielfach fällt dabei der PotsdamerStadtbahnhof als Tatort von Pöbeleien undÜbergriffen auf. aber auch Bushaltestellen, öffentlicheVerkehrsmittel und Wohngebiete.Auch ist festzustellen. daß die Taten ebennicht in der Nacht, sondern oftmals am hellichtenTage durchgeführt wer<strong>den</strong>.Im Zusammenhang mit einer Demonstrationlinker Gruppen gegen die Unterschriftenkampagneder COU am 20.03.99 wur<strong>den</strong> .. begleitende"Naziautos beobachtet. Nachdem dieAnkündigungsplakate für die Demo in <strong>den</strong>Plattenbauvierteln von der Anti-Antifa überklebtwur<strong>den</strong>. blieb es von Naziseite jedochwährend der Demo ruhig.Oie Bran<strong>den</strong>burger Straße, HaupteinkaufsmeilePotsdams, ist seit längerem Ort von Pöbeleienund kleineren Auseinandersetzungen.Im Juni 99 wer<strong>den</strong> einige davon breiter bekannt.So wird ein Motz-Verkäufer (Obdachlosenzeitung)von Skinheads geschlagen unddie Einkaufstraße entlang gejagt. Zwei Nazislaufen grölend über die Bran<strong>den</strong>burger Straßeund beschimpfen dabei die Inhaber und Gästeeines Dönerimbisses und weiterer Lä<strong>den</strong> mitausländerfeindlichen Parolen und Sieg-Heil-Rufen. Sie wer<strong>den</strong> schließlich von der Polizeifestgenommen.15.8.98: Wachtgarde,NPD-FiugblattverteilerParteienOie Republikaner stellten zur Bundestagswahl1998 einen Oirektkandidaten: Hans JoachlmRitter. Dieser erreichte in Potsdam 1,15%.Das sind 929 Stimmen. Ansonsten traten dieRepublikaner in Potsdam nicht öffentlich inErscheinung. Im April <strong>1999</strong> teilte der Kreisvorstandder Rep's <strong>den</strong> M itgliedern <strong>den</strong> einstimmigenBeschluß mit, sich mit sofortiger Wirkungaufzulösen, da festgestellt wurde. daßkaum oder gar keine Mitglieder mehr vorhan<strong>den</strong>sind, bzw. viele Republikaner zur DVU gewechseltwaren. Der Kreisvorstand war veräsgert,daß das Geld für die Bran<strong>den</strong>burgerLandtagswahlen nach Berlin fließe, da sichdort die Bundespartei größere Chancen aufWählerstimmen erhoffe. Oie Ex-Republikanerkritisierten, daß jegliche Unterstützung desLandes- und Bundesvorstandes für Potsdamausbliebe. Die bisherigen Potsdamer Mitgliederwur<strong>den</strong> aufgefordert. dem DVU.Kreisverbandbeizutreten. Der DVU.Landesverbandgründete sich im Februar <strong>1999</strong>. DVU.Kreisvorsitzenderist Karl Hentze. StellvertretenderKreisvorsitzender ist Hans-Dieter Müller.Zur Bundestagswahl 1998 machte der BundFreier Bürger (BFB) mit seinem Kandidatenfür <strong>den</strong> Bundestag, Dr. Johannes Rey, eher negativin Potsdam von sich re<strong>den</strong>. Der Immobilienbesitzeraus Oberursel versuchte Mieterinnenseiner Villen mit Gewalt zu vertreiben undfiel auch mit anderen frühkapitalistischen Brachialmetho<strong>den</strong>immer wieder auf. Nach demErgebnis der Wahl für die Stadt Potsdam erreichteRey 0,83 % oder 677 Wählerstimmen.Mit 0,2 % oder 164 Stimmen fiel die ÖDP(Ökologisch Deutsche Partei) mit ihrem OirektkandidatenEberhard Mauderer in Potsdamnicht ins Gewicht.Oie NPD taucht in <strong>den</strong> Ergebnissen derBundestagswahl 1998 nur in der Auflistungder vergebenen Zweitstimmen auf. Hierbei er-• ln Potsdam- Waldstadt wird einAfrikaner von mehreren Ang reifernberaubt und krankenhausreif geschlagenNovember98• Ein Mosambikaner wird in derStraßenbahn rassistisch beschimpft,geschlagen und getreten.Die Täter fliehen, nachdem dasOpfer die Notbremse zieht• Beim Gärtnerhaus des jüdischenFriedhofs wird am Vorabend des60. Jahrestages der Reichspogromnachteine Scheibeeingeworfen.Januar99• 300 Jugendliche randalieren inder Silvesternacht am Schiaatzund greifen die Polizei an, es fallenrechte Parolen. 5 Festnahmen.März99• Ein Mann bedroht eine Frau, weilsie mit ihrem ausländischen Ehemannin seine Nachbarschaft ziehenwill.• Prozeß wogen gefährlicherKörperverletzung: Jens K . mißhandelteeine 19-jährige BewohnerindesInternats im Oberlinhausaus Eifersucht (Datum: Juni 98).Zweiter Anklagevorwurf: Tragenverfassungsfeindlicher Kennzeichen( Koppelschloß mit Hakenkreuz).Jens K. ist wegen ähnlichemmehrfach vorbestraft.• Ein 18-jähriger schlägt einer Fußgängerioins Gesicht und tritt sieamBo<strong>den</strong> liegend. Die junge Frauhatte ihn zur Rede gestellt. nachdemer aus einer Gruppe von vierJugendlichen heraus <strong>den</strong> Hitlergrußgezeigt hatte.• Das Fenster der Landesgeschäftsstelleder POS wird eingeworfen.war<strong>den</strong> in einer vollbesetztenStraßenbahn rassistisch beleidigt,die Polizei findet keine Zeugen.Oktober98• Durchsuchungen unter anderemauch in Potsdam im Zusammenhangmit der CD .. Rock gegenoben" der n 。セ ゥ「 。ョ 、@ Landser.• Am Stadtbahnhof wird ein Afrikanervon acht Jugendlichen be-Bedrohungen und Angriffe durchdie Anti-AntifaDaß zwischen <strong>den</strong> Proissenheads und demStaatsschutz anscheinend gute Kontakte währendihrer Proben in dem städtischen Jugendclubentstan<strong>den</strong> waren. ließ die Tatsache deutlichwer<strong>den</strong>. daß sie sich auf <strong>den</strong> Para<strong>den</strong> mitZivilpolizisten grüßten,.Im August 1998 tauchten im Stadtgebiet Plakateeiner Gruppe White Youth Potsdam alsÜberkleber auf POS Plakaten auf. Laut bran<strong>den</strong>burgischenVerfassungsschutzbericht handeltes sich bei White Youth Germany umeine Gruppe, die junge Skinheads an Blood &Honour heranführen soll.Übergriffe mehren sichApril 99• Ein 16-jöhriger, bereits mehrfachwegen Körperverletzung undVolksverheizung vorbestrafter Jugendlicherstößt eine ausländischeFrau auf die Straße. Ein nahendesAuto muß scharf bremsen.(Quellen: Märkische Allgemeinedroht. Passantinnen greifen einund verhindern Schlimmeres.Am 18.07 .98, nach Beendigung der Militärparade,erhielt ein Mitglied der Kampagne gegenGegen Ende des Jahres und besonders mitBeginn des Jahres <strong>1999</strong> häuften sich auch An-Zeitung, Potsdamer Neueste Nachrichten,Berliner Zeitung)6667


Potsdamreicht sie in der Stadt Potsdam 0,56 % oder453 Wählerstimmen. Trotz des eher geringenErgebnisses ist ein Anstieg der Aktivitäten derNPD in Potsdam zu verzeichnen. NPD-Propagandamaterialtauchte 1998 unter anderembei <strong>den</strong> Wachtpara<strong>den</strong> der Langen Kerls auf,Wahlwerbung zur Bundestagswahl wurdeallerdings nur in einigen Stadtbezirken wieStern, Schlaatz, Babelsberg vereinzelt plakatiert.Ebenfalls wurde beobachtet. daß dieNPD vor verschie<strong>den</strong>en Schulen Wahlwerbungbetrieb, auch tauchten dort - aber auchan anderen Stellen - vermehrt Aufkleber auf.So z.B. NPD- und .. Gegen-Zecken"-Aufkleberam Stadtbahnhof, in Babelsberg, in Waldstadtund am Schlaatz. Der Versuch Andreas Storr1998 zur Oberbürgermeisterwahl aufzustellenscheiterte, da die benötigten Unterstützungsunterschriftennicht beschafft wer<strong>den</strong> konnten.Lange Zeit galt Potsdam als starker NF Stützpunkt.nach der Spaltung konnte die neu entstan<strong>den</strong>eNachfolgeorganisation FMJ . bzw.deren lokale Gruppe P.O.H.L. über ein PotsdamerPostfach erreicht wer<strong>den</strong>. auch die SrA/FMJ Publikation "Angriff' wurde über diesesPostfach vertrieben. Im August 1997 wird SörenFähnle aus Babelsberg wegen Fortführungdes zwischenzeitlich verbotenen FMJ angeklagt,er soll obiges Postfach betreut haben.Einer der vier Skinheads, die 1994 bei einembrutalen Überfall auf das besetzte .. Archiv" mehrerePersonen teils schwer verletzten. DannyPrange, war nach VerfassungsschutzangabenStützpunktleiter der NF NachfolgeorganisationDirekte Aktion Mitte/deutschland/ JF...athenowZur Europawahl <strong>1999</strong> unternahmen NPD-Anhängereine einmalige weiträumige Plakatieraktionin Potsdam. Ausgehend vom Stern,Schlaatz, Drewitz, zog sich ihre Unternehmungdurch Babelsberg bis in die InnenstadtPotsdams. Der Schluß liegt nahe, daß im Vorfeldder Landtagswahl im September <strong>1999</strong> mitmassiven Aktivitäten solcher Art zu rechnenist. Für diese Landtagswahl sammelte dieNPD mit Andreas Storr persönlich, AnfangJuni, öffentlich Unterschriften vor Einkaufszentrenin Potsdam, unter anderem in Babelsberg,im Kirchsteigfeld und in Drewitz. Sogelang es ihnen die für Udo Voigts Direktkandidaturnötigen Unterstützunsunterschriftenzusammenzubekommen.15.8.98 Am Rande der Wachtparade Thilo Kabus mit GefolgschaftremnitzZwei "ganz nomale/J Kleinstädte in Bran<strong>den</strong>burgIm westlichen Teil des bran<strong>den</strong>burgischenLandkreises Havelland haben sich rechtsextremeStrukturen insbesondere in der KreisstadtRathenow und im südlich davon liegen<strong>den</strong>Premnitz etabliert. Diese haben teilweisegemeinsame Ursprünge, die sich bis in dasJahr 1990 zurück verfolgen lassen. Seitdemkam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffenauf Asylbewerberlnnen, Ausländerinnen,linke Jugendliche, aber auch auf .. ganznormale" Bürgerlnnen. Parallel dazu tauchteimmer wieder rechtes Propagandamaterialauf. Rechtsextreme Parteien und z-usammenhängesuchten und fan<strong>den</strong> hier Mitglieder undSympathisanten.Die Anfänge rechter OrganisierungDie Nationalistische Front (NF) und ihre Nachfolgeorganisationen,wie das Förderwerk MitteldeutscheJugend (FMJJ und die DirekteAktion Mitteldeutschland/JF gehörten imwestlichen Havelland zu <strong>den</strong> ersten bedeuten<strong>den</strong>Parteien. ln Premnitz gelang es dem Polizei-AzubiAndreas Winkel sowie Ruven Güssoweinen Stützpunkt dieser Organisation zugrün<strong>den</strong>.Die Rathenower Matthias Nickel, Mathias Olmund andere stan<strong>den</strong> auf der Liste des Schönborn-Flügelsder NFzum Aufbau des NationalenEinsatzkommandos (NEKJ.Nach <strong>den</strong> Parteiverboten und der Selbstauflösungdes FMJ wurde die rechtsextreme OrganisierunQdurch <strong>den</strong> Nationalen e. V. betrieben.Bereits 1994 hatte sich laut Berlin-Bran<strong>den</strong>burger-Zeitung,Ausgabe Dezember '94/Januar'95, in einer Gaststätte .. in der UmgebungRathenows" ein Kreisverband des Vereinsgegründet. Dieser unterhielt auf dem RathenowerHauptpostamt ein Postfach, überdas Interessentinnen Tonträger. Bücher, Filme,Aufnäher, T-Shirts und Schulungsmaterial beziehenkonnten. Mehrfach wur<strong>den</strong> Plakate derNationalen e.V. und ihrer Umweltgruppe imRathenower Stadtgebiet geklebt. Der Kreisvorsitzendelngo Günther warb in der Berlin-Bran<strong>den</strong>burger-Zeitung (Ausgabe Februar/März1995) mit einer Lehrstelleninitiative.Am 9. Dezember 1995 sollte eine antifaschistischeDemonstration gegen das Engagementder Nationalen e. V. in Rathenow stattfin<strong>den</strong>.Daraufhin ließ der damalige Vorsitzende FrankSchwerdt aus Berlin durch lngo Günther per6869


RathenowPressemitteilung verkün<strong>den</strong>, daß er eine Gegendemonstrationunter dem Motto: .. GegenRotfront-Terror und linke Gewalt" angemeldetund Hans-Christian Wendt, Redakteur derBerlin-Bran<strong>den</strong>burger-Zeitung,als Versammlungsleitereingesetzt habe. Eine Konfrontation zwischenlinken und rechten Demonstrantenwurde von <strong>den</strong> Behör<strong>den</strong> befürchtet. Aufgrunddessen wurde die Gegendemonstrationder Rechten verboten, während die antifaschistsieheDemonstration friedlich stattfand.Im Jahr 1996 traten die Nationalen e. V. in Ra-Links: Daniel Kuhn, gefilmt im Wusterwitzthenow öffentlich nicht in Erscheinung. Dafürwurde massiv für <strong>den</strong> Deutschen JugendBund, eine Abspaltung der Wiking Jugend,mittels Aufklebern geworben. Ende Mai desselbenJahres tauchte in Premnitz ein ,.9-Punkte-Pian-zur-Ausländerrückführung" auf.Zwei Monate später wur<strong>den</strong> ebenfalls inPremnitz und zeitgleich in <strong>den</strong> Städten Pritzerbe(Potsdam-Mittelmark) und Bran<strong>den</strong>burg/HavelPlakate gegen Ausländer. Punksund die POS geklebt.Gewalt gegen "Volksfeinde"Ab Herbst 1996 nahmen gewalttätige Übergriffein Premnitz. wie auch landesweit wiederzu. Die Übergriffe der Premnitzer Rechtenzielten vor allem gegen vermeintliche Angehörigeeiner linken Subkultur. Viele Leute sahenkeinen anderen Ausweg als wegzuziehen. Am1 O.Januar 1997 überfielen Rechtsextremisteneine Geburtstagsparty in der Liebigstraße inPremnitz. wobei eine Glastür eingeschlagenund mehrere Personen verletzt wur<strong>den</strong>. EinJugendlicher erlitt einen Kieferbruch. Am 14.April 1997schlugen Rechtsextremisten in derBunsenstraße sowie am 02. August 1997 inder Kari-Marx-Straße jeweils einen Jugendlichenkrankenhausreif. Am 16. Mai 1997 griffenca. 15 Rechtsextremisten aus Premnitz.Döberitz und Rathenow ein Zeltlager von Jugendlichenan, wobei etliche Personen verletztwur<strong>den</strong>. Am 20.September 1997 wurdeein Familienvater an einer Tankstelle in Mögelinvor <strong>den</strong> Augen seines Sohnes von PremnitzerNazis krankenhausreif geschlagen. WeitereÜbergriffe durch Rechtsextremisten ausPremnitz folgten in der Silvesternacht '97/'98in Rathenow. Die Serie von Gewalttaten erreichteeinen vorläufigen Höhepunkt schließlicham 30. Januar 1998, dem 65.Jahrestagder Machtergreifung durch die NSDAP. Gegen22.30 Uhr stürmten acht vermummte,.Rechtsextremisteneine Gartenlaube, zerschlugenwahllos Inventar sowie Fensterscheiben undverletzten zwei Personen mit Knüppeln. Auf<strong>den</strong> älteren der bei<strong>den</strong> Angegriffenen wurdezusätzlich m it einem Messer eingestochen.Anschließend gröhlte einer noch .. Heil Hitler,Freunde".Am.12. März 1998 wurde Haftbefehl gegendie polizeilich ermittelten und einschlägig vorbestraftenTätern erlassen. Zu diesen gehörtenu.a. die Wehrdienstleisten<strong>den</strong> SteffenNieter, Andy Blunk und Kevin Bergner. Letztererwurde unehrenhaft aus der Bundeswehrerlassen. Bereits 1997 unehrenhaft aus derArmee entlassen wurde der Haupttäter GuidoSchäfer, weil er seinen dortigen Ausbilder verprügelte.Bei Hausdurchsuchungen wurde insbesonderebeim Tatbeteiligten Steffen Nieter umfangreichesPropagandamaterial gefun<strong>den</strong>.Die Haftbefehle für <strong>den</strong> harten Kern der PremnitzerRechtsextremisten sorgten allerdingsfür keine Beruhigung der Situation in derStadt. Es kam zu weiteren Zwischenfällen.Am 09.Mai 1998 sollte in Premnitz eine antifaschistischeDemonstration anläßtich des Tagesder Befreiung vom Hitlerfaschismus stattfin<strong>den</strong>,um hier <strong>den</strong> Zwangsarbeiterinnen desehemaligen IG-Farben-Werks zu Ge<strong>den</strong>kenund um auf die Problematik des örtlichenRechtsextremismus aufmerksam zu machen.Dazu kam es allerdings nicht. Am 06. Mai1998 meldete Frank Schwerdt, inzwischenBeisitzer beim NPD-Bundesvorstand, per Faxeine Gegenkundgebung unter dem Motto"8.Mai-Kein Tag der Befreiung", bei der auchHans-ChristianWendt eine Rede halten sollte,an. Als Versammlungsleiter war der aus Rathenowstammende ehemalige Vorsitzende.der am 15. August 1997 durch das Bran<strong>den</strong>burgarInnenministerium verbotenen, KameradschahOberhavel sowie ehemaliger Schatzmeisterund Liquidator der Nationalen e. V.,Karsten Giese aus Hennigsdorf. vorgesehen.Im Gegensatz zu 1995 in Rathenow, wur<strong>den</strong>diesmal beide Aufzüge am in letzter Minuteverboten. Das Verwaltungsgericht Potsdambestätigte am Tag der geplanten Veranstaltungdie Verbote. Den Anmeldern der antifaschistischenDemonstration war es dadurch zeitlichnicht mehr möglich, gegen die politisch fa taleGleichstellung von rechter und linker Veranstaltungin der nächsten Instanz anzugehen.Trotz des Verbots beider Veranstaltungenreisten Rechtsextremisten von außerhalb mitKleinbussen an und übernachteten in einer Ju-ァ・セ 、ィ・イ「・イァ・@ in Milow bei Premnitz. Am 09.Mai 1998 versammelten sich ca. 20 Nazis,trotz bestehen<strong>den</strong> Versammlungsverbots, inder Premnitzer Bunsenstraße. ln Marquedebei Milow fand am selben Tag eine Party mitca. 150 Rechtsextremisten statt.Wiederbelebung der rechten Szenein Rathenowln Rathenow blieb es derweil nicht ruhig. Am09. Dezember 1997 tauchten erstmals seitlangem wieder rechte Propagandaschriften in<strong>den</strong> Briefkästen der Stadt auf. Es handeltesich hierbei um achtseitige Pamphlete zurThematik Religionsunterricht an <strong>den</strong> Schulen,vom Bund für Gotterkenntnis (Lu<strong>den</strong>dorff}e. V. Nachdem die Antifa in einer Regionalzei·tung über <strong>den</strong> rechtsextremen <strong>Hinter</strong>grunddieser Vereinigung aufmerksam machte, meldetensich in Form von Leserbriefen ein Dr.Gundolf Fuchs und dessen Frau Elke ausHemmingstedt/Schleswig-Holstein sowie einFriedrich Bading aus Bahnitz als Fürsprecherdes BfG zu Wort.Seit 1997 hatte auch die rechte Jugendszenein Rathenow, nachdem deren Aktivitäten nach<strong>den</strong> Himmelfahrtskrawallen 1996 nachließen,wieder regen Zulauf. Zu dieser Szene gehörteauch eine 20-25 Personen starke Gruppierung,die sich vor allem aus Schülern und Abgän·gern der .. Bruno H.-Bürgel" -Gesamtschule umMatthiss Mertens, Christian Schönborn, Christian Wendt und Michel Müller formierte.Schnell übernahmen sie Outfit und Gewohnheitender älteren Rechten aus Rathet\ow, diesie w ie Ikonen verehren. Am 14. März 1997beschimpften gegen 23.15 Uhr ca. 12 Personenaus dieser Gruppe drei Diskobesucher inder Berliner Straße in Rathenow und provozierteneine Schlägerei. Am 14. November1997überfielen ca. 20 Personen derselbenrechten Gruppierung eine Geburtstagsparty,wobei mehrere Menschen erheblich verletztwur<strong>den</strong>. Der Tatbeteiligte Schönborn erhieltam 19. Juni 1998 hierfür eine Freiheitsstrafevon 9 Monaten, die für zwei Jahre zur Bewährungausgesetzt wurde.Seit 1998 tritt die Gruppe um Mertens undSchönborn m it der Bezeichnung ArischeKämpfer in der Öffentlichkeit auf. Als besonderesMerkmal der Zugehörigkeit zur Gruppewur<strong>den</strong> T-Shirts mit gleichlautendem Schrift·zug auf dem Rücken, sowie der Aufschrift.. White Power Rathenow'' vorne ausgegeben.Eine andere Variante solch eines T-Shirtswurde mit der Aufschrift .. Freicorps Rathenow''gedruckt..Zusammen mit <strong>den</strong> zu diesem Zeitpunkt kaumnoch auffälligen älteren Rechten aus Rathenowüberfielen sie am 22. März.1998 eine Geburtstagspartyin Söhne und stahlen Nahrungs-und Genußmittel. Dabei entstand einSachscha<strong>den</strong> von etwa 500 DM. Der gleichePersonenkreis - es waren etwa dreißig mit elfAutos - störte unmittelbar danach noch eineKonzertveranstaltung in Milow, wobei Menschenverletzt wur<strong>den</strong>.Am 23. Mai 1998 fand in Wusterwitz eine..Geburtstagsfeier" statt. die nach ,.Sieg Heii"-Rufen von der MEGA aufgelöst wurde. Ein Kamerateamdes ZDF begleitete und filmte <strong>den</strong>Polizeieinsatz für die Reportage .. Bomberjacken,Baseballschläger, Büchsenbier". DieRechtsextremisten nutzten dies. um sich vorder Kamera zu profilieren. Neben Potsdamernkonnte der aufmerksame Beobachter vor allemRathenower Rechtsextremisten, wie Danie!Kuhn, Maurice Kindt und Sandy Altenhordterblicken, die zu <strong>den</strong> Älteren der Szenezählen. Kuhn beteiligte sich zusammen mitM ario Knudsen und Sven Schmidt, einer derRädelsführer der Gefängsnisrevolte von 1993in der JVA Luckau, sowie 20-30 weiteren Personender rechten Szene am 31. Juli 1998 aneinem Überfall auf zwei Aussiedler aus <strong>den</strong>GUS-Staaten im Rathenower Fontanepark.Kindt arbeitet zusammen mit Kuhn und wei·teren Rechtsextremisten bei der seit 1995existieren<strong>den</strong> Premnitzer WachschutzfirmaSecurity Zarnikow. Das Unternehmen ist ver-Rathenow7071


RathenowRathenowantwortlich für die Sicherung von Objekten,wie dem Rathenower Asylbewerberheim (!) amBirkenweg, aber auch von Veranstaltungen,wie das Dachsbergfest in Premnitz, das Stadtfestin Rathenow und die Wahlkampfveranstaltungvom damaligen Bundeskanzler HelmutKohl (CDU) am 27. August 1998 in Bran<strong>den</strong>burg/HaveLln Premnitz, dem Unternehmenssitz,hat sich Security Zarnikow schon so weitetabliert, daß städtische Objekte nur noch vondieser Firma bewacht wer<strong>den</strong> dürfen.Altenhordt gilt neben Knudsen als einer derKöpfe der Rathenower rechten Szene. Zusammenmit Mirko lrmler schlugen die bei<strong>den</strong> am20. April 1997,Hitlers Geburtstag, zwei Männeran einer Tankstelle in Friesack krankenhausreif.Der einschlägig vorbestrafte Knudsenwurde dafür am 03. November 1998 zu einemJahr und 9 Monaten Gefängnis verurteilt.Altenhordt erhielt zum x-ten Male eine Bewährungsstrafe.Am 21 . August 1998 begann das dreitätige RathenowerStadtfest. bei dem es alljährlich zuÜbergriffen von Rechtsextremisten kommt.Bereits drei Jahre vorher am 08. September1995,begaben sich Rechtsextremistenvon diesem Fest aus in die Puschkinstraße,gröhlten Parolen und bewarfen Jugendlichemit Steinen. Am 30. August 1997 provoziertenRechtsextremisten die vom Stadtfest kameneine Schlägerei mit Aussiedlern aus <strong>den</strong> GUS-Staaten. Am 02. August 1998 wur<strong>den</strong> drei Jugendlichegegen 21.45 Uhr in der Goethestraßevon mehreren Rechtsextremisten, wieMarco Barsch aus Bran<strong>den</strong>burg, Marcel Lißaus Döberitz, sowie Andre Kettenbach ausPremnitz zusammengeschlagen. Liß war bereitsan <strong>den</strong> genannten Ausschreitungen amRande des Stadtfestes 1997 beteiligt, Kettenbacham erwähnten Überfall auf eine Gartenlaubeam 30. Januar 1998 in Premnitz.Am 23. August 1998 gegen 2.00 Uhr morgensmarschierte eine Gruppe von 50 Neonazis ausRathenow und Umgebung in .. Reih' undGlied" durch die Goethestraße und späterdurch die Berliner Straße. Dabei wurde u.a... Hier marschiert der nationale Widerstand"gegröhlt. Eine Zeug1n berichtete gegenüberder Berliner Zeitung weiterhin von .. SiegHeil" -Rufen aus dem Zug und, daß die Polizeitatenlos hinterher fuhr.Bundestags- und•Kommunalwahlkampf 1998 .,Von <strong>den</strong> rechtsextremen Parteien fielen in Rathenowbesonders die Republikaner auf.Diese traten hier zuletzt im Januar '97 durchPostwurfsendungen öffentlich in Erscheinung,als Zettel im Din A4-Format mit dem Titel.. BSE - Deutsche Verbraucher in Gefahr" inBriefkästen u.a. in der Nauener Straße in Rathenowgeworfen wur<strong>den</strong> . Am 14. August1998, 04. und 25. September 1998 verteiltensie Flugblätter, Zeitungen, Wahlprogrammeu.ä .. Zusätzlich wur<strong>den</strong> in der ersten Septemberwochean Straßenlampen in der BammerundMilower Landstraße Wahlplakate aufgehängt.Das öffentliche Verteilen von Flugblätterndurch <strong>den</strong> Rathenower RepublikanerAndy Wagner und einiger Sympathisantenam 14.08.1998 in der Großen Hagenstraßescheiterte am friedlichen Protest von Jugendlichen.Gescheitert. aufgrund mangelnder Unterstützungsunterschriften,war auch WagnersVersuch, als Kandidat für die Ratheno»'erStadtverordnetenversammlung aufgestellt zuwer<strong>den</strong>. Daß er auch anders gefährlich wer<strong>den</strong>kann. zeigte die Entwicklung nach einerverbalen Drohung gegenüber einem Tischlermeisterin der Goethestraße. Wagner zeigteseinen Parteiausweis und fragte, warum beiihm .. Zecken" beschäftigt wer<strong>den</strong>, und kündigtean, daß etwas passieren werde. Nur wenigeTage später, am 05. Juli 1998 gegen 4.1 0Uhr ging ein Holzschuppen der Tischlerei inFlammen auf. Das Feuer erfaßte auch einenbenachbarten lmbißstand. Polizeilich ermittelteBrandursache: Brandstiftung.Die Republikaner bekamen 293 (1 ,99 %) derZweitstimmen zur Bundestagswahlen in Rathenow.Die rechtsextreme Deutsche Volksunion(DVUJ blieb, im Vergleich zu anderen Städten,in Rathenow unauffällig. Lediglich eine überregionalverbreitete Sonderausgabe der OVUnahenPublikation Deutsche Wochenzeitung,die am 08.September 1998 in die Briefkästengelangte, und vier Wahlplakate kündeten vondieser Partei. Zur selben Zeit wur<strong>den</strong> allerdingsin Premnitz mehr als 20 DVU - Plakate,hauptsächlich in der Bergstraße und in derHauptstraße vom örtlichen Parteimitglied DanielSehröder aufgehängt. Erwähnt sei weiterhin,daß die .. Nationalzeitung" herausgegebenvom Parteivorsitzen<strong>den</strong> der DVU, GerhardFrey, in mehreren Verkaufsstellen in Rathenow,u.a. im Treffpunkt, Friedrich-Ebert-Ring, imExtra-Markt, in der Fahrbelliner Straße und imLottola<strong>den</strong> Goethestraße offen angebotenwird. Die DVU erhielt in Rathenow 421 (2,9%)der Zweitstimmen bei der BundestagswahLDie NPD fiel in Rathenow nur durch öffentlichangebrachte Aufkleber in der Berliner und derDr. Salvador Allende Straße, sowie an derTurnhalle der Bruno H. Bürgei-Schule auf. erhieltdafür aber 109 (0, 7 o/ol der Zweitstimmenbei der BundestagswahL Rechtsextreme Plakate,die keiner Partei zuzuordnen waren, mit<strong>den</strong> Parolen .. Asylanten halt!", .. Deutsche -Wehrt Euch gegen die Einwanderersintflut"tauchten in der letzten Augustwoche in derPotsdamer Straße auf. Es handelte sich hierbei.um dieselbe Art von Plakaten, die bereits1996 in Premnitz, Pritzerbe und in Bran<strong>den</strong>burg/Havelgeklebt wur<strong>den</strong>.Insgesamt vergaben 823 (5,59%) Wahlberechtigteaus Rathenow bei <strong>den</strong> Bundestagswahlenihre Zweitstimme rechtsextremenParteien.Die Reihe rechtsextremerGewalttaten setzt sich fortGenau eine Woche nach dem Wahlsonntagtraten antisemitische Sprühereien in Rathenowauf. Eine weitere Woche später, am 11.Oktober 1998, ereignete sich im westhavelländischenRhinow eine der schwerstenrechtsextremistischen Gewalttaten des Jahres1998 im Land Bran<strong>den</strong>burg. Gegen 1.30Uhr überfielen 20-25 Neonazis aus dem gesamtenLandkreis Havelland <strong>den</strong> örtlichen Reiterballund schlugen mehrere Ordner, die ausBosnien und Mazedonien stammen, mit Eisenstangen,Knüppeln und Baseballschlägern zusammen.Ein Opfer erlitt einen Schädelbasisbruchund lag 4 Wochen im Koma. Bei <strong>den</strong>Haupttätern handelte es sich um <strong>den</strong> inzwischeninhaftierten .. Arischen Kämpfer" ChristianSchönborn und Christian Wendt ausRathenow. ln der Nacht zum 14.November1998 fand in der Rathenower Ziethenhalle ein.. Mitternachts-Fußballturnier" statt, bei demauch eine Mannschaft der rechten Szene (PersonenkreisArische Kämpferl, unter dem Namen,.. Adrian Five" antra t. deren ca. 30-köpfigerFanblock die Hallenvorschrift mißachteteund .. Sieg Heil" skandierte. Das Fußballturnierhatte das Ziel, Jugendliche von der Straße zuholen, um rechtsextremen Gewalttaten entgegenzuwirken,so die Veranstalter.ln Rathenows rechter Szene besteht seit jehereine gewisses Interesse für Fußball. Die älterenRechten, wie Frank-Peter Furchtmann,ein Verteiler der Berlin-Bran<strong>den</strong>burger-Zeitung,der auch am 23. Mai 1998 in Wusterwitz war,treten als Hooligans des BFC-Dynamo (1990-<strong>1999</strong> FC Berlin) in Erscheinung. Die jüngerensind Fans von Hertha BSC. Weiterhin spielenältere Rechtsextremisten (Daniel Kuhn, JanDannowski) und jüngere (Danny Grütte undManuel Zieh) gemeinsam beim BSC Rathenowll.Furchtmann fuhr, wie auch der aus Bamme(bei Rathenow) stammende BFC-Fan BrianFriedrich, zur Fußball WM nach Frankreich, woes zu schweren Ausschreitungen durch deutscheHooligans kam .Am 21.Dezember 1998 kam es in Bahnhofstraßein Rathenow zu einem erneutenZwischenfall. Ein afghanischer Asylbewerberwurde von vier Rechtsextremisten geschlagenund ausgeraubt. Insgesamt kam es, nachPolizeiangaben, im Bereich Rathenow 1998 zu30 angezeigten Straftaten mit rechtsextremen<strong>Hinter</strong>grund (in BRB insgesamt 308). 54 Tatverdächtigewur<strong>den</strong> ermittelt. Damit gehörtRathenow neben Oranienburg, Frankfurt/Oderund Angermünde landesweit zu <strong>den</strong> Schwerpunktzonendes gewaltätigen Rechtsextremismusim Jahre 1998.Anzeige7273


RheinsbRheinsberg isteine Kleinstadt imNor<strong>den</strong> Bran<strong>den</strong>burgsundistetwa120 Kilometer vonBerlin entfernt.Auch in Rheinsberghat sich, fast unterAusschluß einerinteressiertenÖffentlichkeit,eine rechtsextremistischeSzeneentwickelt.Seit Jahren ist Rheinsberg wegen rassistischmotivierten Übergriffen in <strong>den</strong> Medien. <strong>Hinter</strong>grundist eine rechte Hegemonie die erst dannzutage tritt. wenn sich Menschen dem entgegenstellenwollen. Beispielsweise wur<strong>den</strong>die Anti-Atom-Demonstrationen im Jahre '98,die in Rheinsberg stattfan<strong>den</strong>. ständig vonRechtsradikalen beobachtet und provoziert.Im Gegensatz zu anderen Städten ist dierechte Szene in Rheinsberg nicht auf <strong>den</strong>pnセ zオァ@ aufgesprungen. Bei der Bundestagswahl'98 erhielt die NationaldemokratischePartei Deutschlands (NPO) lediglich 35 Stimmen.Die Deutsche Volks Union (DVU) bekamim Gegensatz immerhin 78 Stimmen.Kameradschafts-Strukturen,...-...,jr• statt NPDUnabhängige Kameradschahen sind in derRheinsbarger Gegend häufiger zu fin<strong>den</strong>. Dashat mit Sicherheit mit <strong>den</strong> guten Kontakten nachMecklenburg/Vorpommern. hauptsächlich nachNeustrelitz zu tun. Der dort ansässige UnabhängigeFreundeskreis e. V. ist zwar auch derNPD gegenüber nicht abgeneigt, kocht aberdoch lieber sein eigenes Süppchen. Ähnlichesist auch in Rheinsberg zu beobachten. Regelmäßige(Kameradschafts-) Treffen mit teilweisebundesweiter Beteiligung vor allem imnahegelegenen Jugendclub in Flecken/Zechlinzeugen von dieser Ten<strong>den</strong>z. ln Flecken-Zechlinwurde im Jahre '98 insgesamt dreimal der russischeEhrenfriedhof geschändet. Die Täterwur<strong>den</strong> bis heute nicht ermittelt. Nach derdritten Schändung im Oktober, demonstriertendann insgesamt 60 Personen der DGB-Jugendbildungsstätte.. Gegen Rechts".CDU-Mann Christian CarstensEinen Gönner hat die .. Jugendszene" in demUnternehmer und CDU-Rechtsaußen ChristianCarstens. Carstens ist einer der wichtigstenMänner in Rheinsberg, was die ThemenfelderPolitik und Wirtschaft betrifft. Persönliehund vor allem .finanziell setzte und setzt ersich immer wieder für die Rhinjugend ein. DieRhinjugend betreibt als eingetragener Verein.in der Braunsbarger Straße einen Jugendclub.ln der Rhinjugend sind fast ausnahmslos Jugendlicheorganisiert, die dem rechtsradikalenSpektrum zuzuordnen sind. Carstens läßt dieJugendlichen auch schon mal zu einer Grillpartyzusammenkommen. Auch als der neueingerichtet Jugendclub der Rhinjugend von<strong>den</strong> eigenen Leuten Ende Juli '98 verwüstetwurde. war Carstens sofort ideell und finanziellzur Stelle, um <strong>den</strong> Club zu イ・ィ。セェ ャゥ エゥ・イ・ョ@und neu aufzubauen.ÜbergriffeBereits im Oktober '97 übernahmen zwei Sozialarbeiterdie Aufgabe sich um die RheinsbargerJugend zu kümmern. Doch auch siekonnten weder das Klima des .. Wegschauans "der Rheinsbarger Bevölkerung, noch die rechtenÜbergriffe der nächsten Monate verhindern.Im Mai '98 gab es vermehrt Vorfälle bei<strong>den</strong>en vorwiegend dunkelhäutige Schüler ausBerliner Schulklassen, die einen Ausflug nachRheinsberg unternahmen. angepöbelt und geschlagenwur<strong>den</strong>. Nachdem am 6. Juli '98 diedeutsche Fußballnationalmannschaft gegenKroatien mit 0:3 <strong>den</strong> kürzeren zog, randaliertenmehrere rechte Jugendliche auf dem Triangelplatzin der Rheinsbarger Innenstadt. ZweiTage später wurde der städtische Kulturdezernentund Leiter der Kurt-Tucholsky Ge<strong>den</strong>kstätteDr. Peter Böthig auf dem Triangelplatzzusammengeschlagen. Ein bekannter Rechtsradikalerwurde in einem Schnellverfahren zu4 Wochen Dauerarrest verurteilt. Am 11 .7.98versuchte zum wiederholten mal eine GruppeRechter eine auswärtige Schulklasse anzugreifen.was jedoch fehlschlug. Wie bereits erwähnt.wurde dann 2 Wochen später der Clubder Rhinjugendzertrümmert. Im Sommer '98gab es noch mehrere Vorfälle von Propagandadeliktenund Übergriffen. Es wurde auch Menschenmit Autos verfolgt und bedroht diekeine rechte Meinung vertreten.Gegenkultur- FehlanzeigeNennenswerte Gruppierungen oder Organisationendie sich gegen diesen rechten Mainstreamstellen gibt es in Rheinsberg nicht. Vorallem Jugendliche die sich versuchen aufzu·bäumen wer<strong>den</strong> massiv bedroht und eingeschüchtert.Interessant wer<strong>den</strong> könnten dieKonflikte die sich zwischen NPD und UnabhängigenKameradschahen aufbauen.SprembergDie am stärksten in der Öffentlichkeit auftretenderechte Partei sind die Republikaner. Diesebekamen zur Bundestagswahl im SeptemberUnterstützung von Franz Schönhuber, derauch als Privatgast in der Wohnung des VW-Autohaus Inhabers J. Mahling wohnte. Im gesamtenStadtgebiet wur<strong>den</strong> zur Wahl massivPlakate geklebt. Stephan Schneider (21), wohnhaftin Spremberg - Weskow, wurde auf einemTreffen des Bundeskreises RepublikanischeJugend (RJJ in Burg/Spreewald zu dessemSprecher und beim Bundesparteitag derREPs auf <strong>den</strong> Beisitzerposten gewählt. SeinVater, Bernd Schneider, ist ein ehemaliger Polizist.Am 21. Mai <strong>1999</strong> baute Stephan Schneiderfür kurze Zeit einen Infostand im SprembergerStadtzentrum (Langer Straße) auf. DieDeutsche Volksunion trat im Wahlkampf 1998nur durch das Verteilen der .. Deutschen Wochenzeitung"in Briefkästen in Erscheinung.Die NPD klebte vereinzelt Plakate.Breite Nazis in <strong>den</strong> ClubsNazis verdrängen alternative Jugendliche auchin Spremberg. Ende 1995 eröffnete der Jugendclub.. Georgenberg" mit viel Unterstützungder Spremberger POS. Er entwickelte sichschnell zu einem Treffpunkt rechtsorientierterJugendlicher, die <strong>den</strong> Club relativ selbstverwaltetnutzten konnten. Dabei kam ihnen entgegen.daß ein tragfähiges Konzept und zunächstein eigener Sozialarbeiter fehlte. Alleinder einzige Streetworker der Stadt besaß einegewisse Zuständigkeit. Ca . 20 - 30 Jugendlichetrafen sich hier regelmäßig. Anfang 1997trat der Club im Zusammenhang mit Nazi-Konzerten. beispielsweise mit Frank Rennecke,in Erscheinung. Das Rennecke-Konzertwurde allerdings von der Bereitschaftspolizeiunterbun<strong>den</strong>. und Rennecke verbrachte dieNacht in <strong>den</strong> Räumen des Jugendclubs. Hauptorganisatorwar Mario Ansorge, der außerdemeinen Plattenla<strong>den</strong> zusammen mit MatthiasChlebnitschek in Görfitz betrieb. MarioAnsorge, bekannt durch regelmäßige Veröffentlichungenin <strong>den</strong> Musikzeitschriften PostillenRock Nord und Noie Doitsche Welle, veranstaltetebereits im Zeitraum von Mitte 1996bis Anfang 1997 mindestens sieben Naziskin-Konzerte in Mucka und Friedersdorf (bei Görlitz).Fest in der nセョ。コゥウコ・ョ・@ Ve.fankerteBands wie Radikahl, i)'ttN$/Jaromm'und NoieWerte zogen bis zu 1 .Q'oo Naz.is.aus dem gesamtenBundesgebiet セッキゥ・@ <strong>den</strong> Nachbarländernan. Eine Reihe キeヲゥエセイ・イ@ Kollzerte wur<strong>den</strong>von der Polizei verhindett.!...,..,....,._ __z .. . .Spremberg ist einebran<strong>den</strong>burgischeKleinstadt, 15 Kilometersüdlich vonCottbus.7475


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StrausbergStrausberg5. von links bzw. untenM atthias Sterze!Die Republikanerohne ÖffentlichkeitsarbeitDie Republikaner (REPJ sind seit ca. '91 inStrausberg aktiv. Bis auf eine SaalveranstaltungAnfang der 90er gab es keine weiterenöffentlichen Auftritte. Einzige bekannte Personist ex-NVA·Offizier Hermann Flemmig.Auch die Reps haben für die MobilisierungRechtsextremer keine Bedeutung.Eine Reihe von aktiven NazisRene Berger: Er ist seit Anfang der 90er mitseinem Bruder in der rechten Szene aktiv.Wegen Mordes an dem Obdachlosen Hans-Geerg Jacobsen im Jahre 1993, verbüßteBarger eine mehrjährige Haftstrafe. Zusammenmit zwei anderen Rechtsextremisten tratensie ihr Opfer erst zusammen, um es dannaus der fahren<strong>den</strong> S-Bahn zu werfen. Der damals20jährige Barger wurde während derHaftzeit von der Hilfsgemeinschaft für NationaleGefangene (HNG) betreut. Nach seinerEntlassung versuchte er Rechtsextremistenin der Kameradschaft ANSDAPO zu organisieren.Der Kameradschaftsname (ANSDAPO)wird vermutlich eine Anlehnung an die inDeutschland verbotene NSDAP/AO (NationalsozialistischeDeutsche Arbeiterpartei/Auslands-und Aufbauorganisation) sein.Matthias Obst: Obst ist in Frankfurt/Oder aufgewachsen und war dort ehemals in der.. Hausbesetzer-Szene" in der Görlitzer Straßeaktiv. Er wohnt erst seit kurzem in Strausberg.ln seiner Funktion als Pressesprecher desNPD-Stadtverbandes betreibt er das npセ@Postfach.( siehe Foto vom Nazi-Aufmarsch am27.2.99 in Angermünde; Obst als Ordner mitMegaphon). Er mimt <strong>den</strong> Saubermann derStrausberger NPD und übt sich in Gewaltverzichtserklärungenseitens seiner Partei . Obstist stets auf der Suche nach Möglichkeiten,die NPD kommunalpolitisch zu verankern undzu etablieren. Er versteht sich als .. nationalerSozialist" . Er hält die Kontakte nach Frankfurt(Oder)zu Jörg Hähnel und Berlin zu AndreasStorr.Daniel Hermann: Seit Anfang der 90er präsentiertsich Hermann als Rechtsextremist.Mit einer Gruppe von Kamera<strong>den</strong> erschlug ereinen Vietnamesen. Dafür verbüßte er einemehrjährige Haftstrafe. Seit seiner Haftentlassungist er aktiv in der rechten Szene tätig undunterhält Kontakte nach Eisenhüttenstadt,Fürstenwalde und anderen Städten. Er übernimmtdie Organisierung von Fahrten zu Nazi-Konzerten und probiert sich selbst in Nazi-Bands. Auch fä ll t er immer w ieder durch aggressiveund exzessive Hitler-Geburtstagsfeiernauf.llona Hermann: Mutter von Daniel Hermannund die derzeitige Lebensgefährtin von ReneBerger. Sie stellt ihre gemeinsame Wohnungmit Sohn Daniel Hermann und LebensgefährtenRene Barger für Nazi-Treffen zur Verfügung.Hin und wieder übt sie sich auf derStraße in verbalen Attacken gegen vermeintlicheLinke.Björn Zander: Zander tritt seit ca . 1995 in Erscheinung.Er lernte über die Hertha-BSC FangemeindeNaziaktivisten kennen. wobei erdes öfteren die Herta-Fahne mit der Reichskriegsflaggeverwechselte. welche die Polizeidann von seinem Balkon entfernte. Zander beteiligtesich an Aktionen gegen das Flüchtlingsheimin Prötzel. und provozierte 1997beim POS-Frie<strong>den</strong>sfest anwesende Menschen.Er ist gern dabei. wenn es gilt. Militanz undGewaltbereitschaft zu demonstrieren.Matthias Sterzel: Sterze! stellt seine Wohnunggern als Anlaufstelle für Nazis zur Verfügung.Immer wieder ziehen von seiner Wohnungaus Gruppen von .. Kamera<strong>den</strong>" los. umLeute in der Innenstadt zu beleidigen, anzupöbelnund zu attackieren. Sterze! nahm im Wahlkampf1998 an allen NPD-Aufmärschen imLand'Bran<strong>den</strong>burg meist als Ordner teil. Er istpersönlicher Handlanger von Obst.Andreas Blume: Blume ist ebenfalls NPD-Wahlkampfaktivist. der sogar sein Auto mitNPD-Piakaten verunziert. Er wurde für· einenbewaffneten Überfall im Juli 1993 am $-BahnhofStrausberg Vorstadt, auf einen Mann ausGhana verurteilt.Alle oben Erwähnten beteiligten sich am 8.8.98 (..88" steht im rechten Szene-Jargon für.. Heil Hit/er") am Propagandastand der NPD.Hier versuchten sich besonders Rene Bergerund Matthias Sterzel als Ordnungskräfte zuprofilieren. Andreas Blume wollte die Gegenmobilisierungprovozieren. indem er Boxenauf sein Autodach montierte und Nazimusikhinüberschallen lies.Rechte Jugendcliquen undgefährliche OrteDoch nicht erst seit <strong>den</strong> Aktionen der NPDsind Nazis in Strausberg aktiv. Während in <strong>den</strong>Jahren 1994/95 kaum etwas von faschistischerOrganisierung zu spüren w ar, mußten in <strong>den</strong>darauffolgen<strong>den</strong> Jahren 1996/97 immer mehrNazi-Aktivitäten zur Kenntnis genommen wer<strong>den</strong>.Auf öffentlichen Plätzen trafen sich Cliquen.die sich politisch als .. nationalistisch und rechts"definierten. Pöbeleien, Anfeindungen und Angriffegegenüber Ausländerinnen, vermeintlichenLinken. HipHop-Kids, Skatern etc. nahmendrastisch zu. So entwickelten sich Stadtgebietewie das Gebiet zwischen $-Bahnhof .. Hegermühle"und Sheii-Tankstelle sowie der'S-Bahnhof.. Vorstadt" und .,Sportpark" zu .. gefährlichenOrten" für Menschen, die nicht in das Weltbildder rechten Straßenschläger passen.Die rechten Jugendcliquen übernahmen hierdie Dominanz auf der Straße und verkehrtenauch in <strong>den</strong> umliegen<strong>den</strong> Jugendclubs Domizilund Chaoskeller. Verstärkt wurde die politischeAusrichtung zur .. radikalen Rechten" durchdas Wirken von Haftentlassenen und .. hartgesottenen"Nazis wie zum Beispiel DanielHerrmann oder Rene Berger.Diese verfügen auch über die nötigen Kontaktezu anderen Freien Kameradschaften.8/ood&Honour-Skins und NPD/ JN-Gruppen,vorzugsweise nach Fürstenwalde/Spree. Eisenhüttenstadt.Ebersw alde und Frankfurt/ Oder.Gemeinsame Zeltwochenen<strong>den</strong>, Konzertbesucheund Demonstrationsteilnahmen gehörenzum Repertoire, um Jugendliche zu bin<strong>den</strong>und in Gruppen zu organisieren.Als 1997 eine ca. 20köpfige Nazigruppe, inMarschordnung. Parolen grölend durch dasWohngebiet Strausberg Vorstadt zu ihrem damaligenLieblingsimbiß in die Landhausstraßezog, informierten einige Anwohnerinnen diePolizei. Diese nahm daraufhin eine größereAnzahl der Nazis für eine Nacht in Gewahrsam.Die meisten erlebten dies als amüsantesAbenteue r. blieb es doch ohne rechtliche Konsequenzen.Im Oktober 1997 versuchten einige Rechtevor einem selbstverwaltetem Jugendclub (Horte)bei einem Konzert, das von eher links orientiertenJugendlichen besucht wurde, zu provozieren.Oie Nazis waren mit Schlagstöckenund Tonfas bewaffnet. konnten jedoch vertriebenwer<strong>den</strong>. ln <strong>den</strong> folgen<strong>den</strong> Wochenen<strong>den</strong>kam es immer w ieder zu Überfällen auf Besucherinnendes Horte. Mit Baseballschlägernund Latten bewaffnet lauerten Nazischlägervereinzelten Cafebesucherlnnen auf. Da diesin unmittelbarer Nähe des Jugendtreffs stattfand.konnten durch gezielte Selbstschutzmaßnahmenderartige Angriffe unterbun<strong>den</strong> w er<strong>den</strong>.Oft genug jedoch wur<strong>den</strong> Gäste mit Autosverfolgt und/oder auf dem Weg von/zu öffentlichenVerkehrsmitteln angegriffen. Oaran beteiligtensich vornehm lich rechte Jugendliche.die sich selbst auch dem Hertha-BSC Fankreiszuordnen. Dieser ist stark rechtslastig und hateinen eigenen Fanclub im Sietchclub, einemvon einem freien Träger betriebenen Jugendclub.Nach <strong>den</strong> Angaben von Silvio Wobbe. einemder bei<strong>den</strong> ehrenamtlichen Aktivisten imHertha-BSC Fanclub, .. sind von <strong>den</strong> 15 Mitgliedernsieben eindeutig als Nazis einzuordnenund wohl unbelehrbar".Ein unübersehbarer Treffpunkt der Naziszeneentwickelte sich 1998 in .. Strausberg-Vorstadt"am S-Bahnhof. Genau gegenüber. mit Sicht auf<strong>den</strong> $-Bahnsteig, befindet sich ein bewachterParkplatz und eine Fahrradaufbewahrung. DerPächter B.Bergemann betreibt gleichzeitig einenimprovisierten Bierverkauf. Günstige Umständefür <strong>den</strong> Sohn des Pächters und seineKamera<strong>den</strong> . Diese kommen aus Strausberg,Eggersdorf. aber auch aus Gemein<strong>den</strong> entlangder $-Bahnlinie 5. Nachdem die Polizei einenTreff von Rechtsradikalen am .. S-Bahnhof Neuenhagen",welcher ideologisch von NPD/JN-Kadern aus Berlin-Hellersdorf betreut wurdebehindert und auflöste, we'ichen auch diesenach ,.Strausberg-Vorstadt" ゥ セ juウ@ . .äent:ral gelegen.an einem wichtigen セᄋ カ ・セN・ィ イウ ォ ョッエ・ョ ᆳpunkt der Stadt und immer <strong>den</strong>· schnellen Zugriffauf ein billiges Bier gesichert. treffen sichhier über Wochen hinweg al!aberwllich im Ex-M atthias Obst7879


Strausberg80tremfall bis zu 50 Rechtsradikale. Auch für diein der Nähe wohnen<strong>den</strong> organisierten Naziswird dies ein Eldorado zum Sammeln undWerben von Jugendlichen für ihre faschistischenOrganisationen. Von hier gehen Plakatklebeaktionenfür <strong>den</strong> NPD-Wahlkampf aus.der Bahnhof wird mit Nazimusik beschallt undrechte Parolen aller Art wer<strong>den</strong> mit zunehmendemBierkonsum anfangs kräftig, späterlallend rumkrakehlt.was man nicht im Kopf hat ...Die Bürgerinnen fühlen sich bedroht - Beschwer<strong>den</strong> gehen bei der Polizei ein. Diesegibt auch eine Umfrage in Auftrag und veröffentlicht,daß das Bahnhofgebiet in .. StrausbergVorstadt " als einer nach Bürgerlnneneingeschätzunggefährlichsten Orte der Stadt ist.Auch die Regionalpresse greift das Themaauf. Jedoch stößt mensch sich hier wenigeran dem verfassungswidrigen und faschistischenInhalt der Musik und <strong>den</strong> Parolen, sonderneher am bürgerschreckhaften Auftretender rechten Jugend-Kultur".Daß für viele Jugendliche, Ausländerinnenund z.B. farbigen Sportlerinnen des renommiertenBaseballvereins dieses Gebiet zur.. No-Go-Area" geiNor<strong>den</strong> ist, nicht wenige beschimpft,erniedrigt, geschlagen wur<strong>den</strong>, warnicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion.M it dem Wetterwechsel der Herbstmonateebbte dieser Treffpunkt ab. Eine Neuauflageist aber sowohl in .. Strausberg Vorstadt" alsauch in vielen anderen Teilen der Stadt möglich.Ein fast ins Wasser gefallenesNazikonzertDoch auch für die Wintermonate halten dieKader rechter Gruppen ein Programm bereit.So organisierte die Kameradschaft ANSDAPOam 07.11.98 ein Nazi-Konzert zu dem Bandswie ELITE 88 aus Belzig, STURM&DRANGaus Senftenberg, STURMFRONT-SKINHE-ADS aus Dres<strong>den</strong>, FRONTALKRAFT aus Cottbusund GERMANIA angekündigt wur<strong>den</strong>. Bisauf eine Eisenhüttenstädter Nazigruppe sagtenjedoch alle Bands das Konzert ab, und esfand eine Saufparty mit obligatorischer Schlägerei( hier zwischen 8/ood&Honour-Skinsaus Berlin und Strausberger .. Kamera<strong>den</strong>" )statt. Finanzielle Überschüsse ウー・ ョ セ エ ・ ョ@ dieOrganisatoren angeblich, maßgeblich auf Betreibenvon Rene Berger, der HNG.Noch mehr Nazi-AktivitätenAm 22.12.98 drangen ca. fünfzehn, mit BasebaUschlägernund anderen Schlagwaffen ausgerüsteteNazis in die Kneipe des JugendclubsHorte ein und versuchten, die anwesen<strong>den</strong>Gäste zu provozieren. Sie konnten vertriebenwer<strong>den</strong>, und einige von ihnen verbrachtendie Nacht auf dem Polizeirevier. Diese Nazicliquerekrutiert sich hauptsächlich aus 17 bis23-jährigen Männern (immer wieder dabei: RicardoNoack, Maik Pfeiffer, Marco Wurl.Chris Helmdach u.a.) aus Dörfern zwischenMüncheberg und Oder. Sie sind nachweislichauch für die Auseinandersetzung mit Asylbewerbernin der M üncheberger Kneipe Treffverantwortlich, bei der am 02.12. 98 ein Asylbewerberschwer verletzt wurde. Sie überfielenauch <strong>den</strong> von der Gemeinde Eggersdorf b.M üncheberg getragenen Jugendclub und richteteneinen Sachscha<strong>den</strong> von mehreren tausendMark an.Im Winter 98/99 kam es zu weiteren vereinzeltenÜbergriffen, die Rechtsextremisten zuzuordnenwaren. Das Spektrum reicht von Bedrohungund Einschüchterungen bis hin zu gewalttätigenAngriffen auf .. zeckig" aussehendeSchülerinnen.ln der Nacht vom 05.03. zum 06.03.99 erzwangensich ca. 15 Nazis Eintritt in <strong>den</strong>Strausberg-Vorstädter Jugendclub Chaos-Keller.Sie suchten Opfer für .. Vergeltungsmaßnahmen".da bei einer Schlägerei angeblicheiner ihrer .. Kamera<strong>den</strong>" verletzt wurde. Dasie nur zwei Online-surfende Jugendliche vorfan<strong>den</strong>,zerstörten sie einen Teil der Inneneinrichtung.Einen Tag später versuchten sienochmals in <strong>den</strong> Club einzudringen und brülltendabei .. Sieg-Heil". Sie waren bewaffnetund, bis auf Björn Zander, vermummt. Dieherbeigerufene Polizei verhinderte Schlimmeres.Bei bei<strong>den</strong> Aktionen beteiligten sich Nazisaus Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde.Am 28.03.99 veranstaltete die Urania in.. Strausberg Vorstadt " eine Veranstaltung zumThema .. Jugend - Zukunft - Rechtsextremismus".Acht Nazis gelang es. durch lautstarkesaggressives Auft reten die Veranstaltungzu sprengen und ihre Themen w ie .. ... im3.Reich gab es auch Gutes ... , ... Ausländer wer<strong>den</strong>heute priviligiert und Deutsche ausgegrenzt... , ... das rote Pack kriegt Jugendclubsfinanziert ... " aufzudrücken. Mit dabei warenMatthias Obst, Rene Berger, Daniel Hermannu.a .. Ergebnis dieser Veranstaltung war, daßzwischen dem zweiten Beigeordneten undJugend-, Kultur- und Sportamtsleiter und <strong>den</strong>Nazikadern ein Treffen/Konsultationen zu Fragenregionaler Jugendarbeit vereinbartwurde.Dieses aber hat bis Juni <strong>1999</strong> nichtstattgefun<strong>den</strong>.Nicht ganz zur Zufrie<strong>den</strong>heit der Veranstalterverlief ein NPDW ahlkampfstand am 08. Mai<strong>1999</strong> im Stadtzentrum. Eine kleine und ausstrahlungsloseNazigruppe, mit dabei AndreasStorr, Jörg Hähnel, Matthias Obst u.a., versuchte.Propagandamaterial unter <strong>den</strong> Strausbergerlnnenzu verteilen. Spontan protestiertenvor Ort dutzende Jugendliche, ein Antifa-Transparent war auch schnell zur Stelle. DieBürgerinnen konnten erhaltene Nazipropagandain Müllbeuteln entsorgen. wovon sievor <strong>den</strong> Augen der Propagandisten auch reichlichGebrauch machten. Einige Nazis verwik-StrausbergBran<strong>den</strong>burgNPD auch in Strausberg aktivStrausbera (DS/ts) - Der NPD-Kreisverband Oderland hat sichmittlerweile zum stärksten Verblmdin Bran<strong>den</strong>burg entwickelt.Inzwischen konnten auch Verbändeauf der nächstniedrigerenOrganisationsebene gegründetwer<strong>den</strong>. Nach <strong>den</strong> NPD-Stadt-..verbän<strong>den</strong> Frankfurt/Oder undFürstenwalde hat sich nun auchder NPD-Stadtverband Strausberggegründet. In einer Stellungnahmesieht sich der neuekelten sich schon bei der Anreise derart inAuseinandersetzungen mit Strausbergerlnnen,daß sie <strong>den</strong> Wahlkampfstand nicht erreichten.Das Bündnis gegen Rechtradikalismusund Gewalt in der Stadt reagierte, trotzKenntnis der geplanten NPD-Veranstaltung, inkeiner Weise.Anhand der Tatsachen ist festzustellen, daßauch in Strausberg die NPD-Strukturen vonmilitanten Neonazis aufgebaut und getragenwer<strong>den</strong>. Äußerst gefährlich sind die Versuchevon Nazikadern, sich zu Sprechern der .. deutschenJugend" zu erklären und als kompetentePartner in Sachen Kommunalpolitik zuprofilieren.·tasNeu aufgelegt und •••• • • • • ·• &\if セエ|エャ@ .bearbeitet: & Qエ|セ@ I :セ ᄋ ᄋ ᄋ ᄋ ᄋ ᄋ セ@ 1\\)S :••Infos zu: Cruppenstruktur, Verteilen,Recherche, Naziaufmärschen, Schutzu.v.m.Bestelladresse:AJF·Ve


Aktion Noteingang"... und alle haben•s gesehen"·"Aktion Noteingang" sucht die Mitte der GesellschaftDas Projekt.⦅NセNBN@ ...................._llllrom ....... ...iaslltl>w .... _.......,.Die .. Aktion Noteingang" läuft seit Herbst'98 im Land Bran<strong>den</strong>burg und wurde zunächstals lokales Projekt in Bernau. einerStadt nordöstlich von Berlin. initiiert.ln Anlehnung an die .. Aktion Noteingang".die vor etlichen Jahren in Berlin lief,wurde ein Konzept entwickelt, das vonverschie<strong>den</strong>en Gruppen Bran<strong>den</strong>burgsgetragen wird. Anlaß des Projekts warenrassistisch motivierte Übergriffe undunsere Analyse, daß sich die Situation inBran<strong>den</strong>burg weiter verschärfen wird.Was tun? Wie kommt es zu diesemrechten Mainstream? Ein Grund nebenvielen anderen liegt in <strong>den</strong> fehlen<strong>den</strong>Gegenstimmen. Gerade aus bürgerlichenKreisen, wird ohein .. demokratisches"Selbstverständnis vertreten,das sie nicht klargenug gegenüber rechtenOrientierungen undIdeologien abgrenzen.Im Gegenteil - genauhier ist die Grundlagefür <strong>den</strong> alltäglichen rassistischen Konsenszu fin<strong>den</strong>. Also: wenn etwas passierensoll, dann muß hier angesetztwer<strong>den</strong>: in der sogenannten Mitte derGesellschaft. Das Klima, aus dem herausimmer mehr rassistische Übergriffeund Morde geschehen. kann nur verändertwer<strong>den</strong>, wenn das Wegschauenund Applaudieren aufhört. Deshalb wollenwir die bürgerliche Öffentlichkeit unterDruck setzen und in die Verantwor-82tung nehmen. wir wollen die Übergriffeals rassistische und faschistische Gewaltthematisieren und gleichzeitig Handlungsmöglichkeitenaufzeigen.Bislang fehlte uns ein Konzept. das unsereInhalte auch in die Öffentlichkeittransportiert. eine breite Diskussion entstehenläßt. um deutlich zu machen.daß die rassistische und rechtsextremeGewalt ihren Rückhalt aus genau dieserMitte der Gesellschaft schöpft und dasein jeder/ eine jede Bürgerln Verantwortungfür diese Entwicklung mitträgt,aber auch Möglichkeiten fin<strong>den</strong> kann.etwas dagegen zu tun.Vor.erst dient die Aktion Noteingang alsVersuch einer indirekten Kommunikationinnerhalb der Gesellschaft, um so dieStimmung in <strong>den</strong> Städten positiv zu beeinflussen,sich gegen die Übergriffeund solidarisch mit <strong>den</strong> Betroffenen zupositionieren, zu Zivilcourage zu ermutigenund sich öffentlich mit Themen wieRassismus und Faschismus auseinanderzusetzen.D.h. Tabus aufbrechen undProbleme auch als solche benennen bevornoch mehr Mor<strong>den</strong> zugesehen wird.Das öffentliche Interesse an der Aktionbegründet sich in <strong>den</strong> traurigen Vorfällenin Bran<strong>den</strong>burg. Die Notwendigkeitdes Handeinswurde von parlamentarischerSeite teilweise erkannt(schließlich gibt's jabald Wahlen und auch<strong>den</strong> Standortfaktor Tourismus),entäußert sich jedochzunächst in ohnmächtigenund halbherzigen Papierenund Aufrufen zu Toleranz. die die gesamteBevölkerung als Zielgruppe haben undletztendlich so allgemein gefaßt sind.daß sich so niemand angegriffen fühlenmuß. Auch .. Aktion Noteingang" benenntweniger die Täter als viel mehr Unterdrückungsstrukturenund Tatmotive.Aus unserer Sicht ist das der ersteSchritt in der öffentlichen Diskussion. Esgeht bei der Situation in Bran<strong>den</strong>burgnicht um .. Frem<strong>den</strong>feindlichkeit", nichtum sogenannte .. Ausländerfeindlichkeit".sondern um Ausgrenzung von stigmatisiertenGruppen. die mit .. fremd" .. oder.. Ausländer" nicht adäquat beschriebenwer<strong>den</strong>. Vielmehr wer<strong>den</strong> zur StigmatisierungKriterien wie Hautfarbe, sozialeSchicht. Gesundheit/Krankheit u.v.m. herangezogen.Dieser Stigmatisierung folgtdie Ausgrenzung und Verfolgung, die in.. No-go-areas" ihre Zuspitzung findet... No-go-areas", also Gebiete, die Menschenaus stigmatisierten Gruppen nichtmehr zugänglich sind da sie dort ständigvon rassistischer oder rechter Gewaltbedroht oder betroffen sind, gibt es ausunserer Sicht in <strong>den</strong> meisten StädtenBran<strong>den</strong>burgs.Die AktionIm Rahmen des Projektes wer<strong>den</strong> La<strong>den</strong>besitzerlnnen.Filialleiterlnnen. Gaststättenbetreiberinnenund Verantwortlichein öffentlichen Einrichtungen und Institutionenangesprochen. Sie wer<strong>den</strong>gebeten, <strong>den</strong> Aufkleber an ihr Geschäft/ihrer Einrichtung zu befestigen und einenFragebogen zum Thema auszufüllen.Die Entscheidung über das Anbringenbzw. Nicht-Anbringen der Aufkleberobliegt in letzter Instanz <strong>den</strong> Inhaberinnenbzw. <strong>den</strong> jeweiligen Verantwortlichen.soll jedoch mit allen Angestelltenetc. diskutiert wer<strong>den</strong>.Die Aufkleber tragen die Aufschrift: .. Wirbieten Schutz und Information bei rassistischenund faschistischen Übergriffen"in drei verschie<strong>den</strong>en Sprachen.Die Funktionen der Aufkleber sind Stadtbildprägung,Druck auf die (potentiellen)Täter zu erzeugen, Schutzräume für undSolidarität mit Betroffenen zu signalisierenund die Nutzerinnen der betreffen<strong>den</strong>öffentlichen Räume zu erreichen,die dadurch in die öffentliche Diskussionmit einbezogen wer<strong>den</strong> (wie bisherigeErfahrungen bestätigen). Die Aufgabe.akut von Übergriffen Bedrohten Schutzzu bieten, erfüllt der Aufkleber nur bedingt,da lediglichMenschen,diesich häufigerin der betreffen<strong>den</strong>Gegend bewegen,diese Schutzräume kennen können undanderen keine Zeit bleibt, nach eventuellenAufklebern zu suchen. Dennoch bestehtdie Möglichkeit, über die Einrichtungen.die ihre Hilfe anbieten, weiterführendeHilfe (Anwalt, psychologischeBetreuung, ...) zu erhalten. Dabei ist die.. Opferperspektive" Anlaufpunkt Nummereins.Bisherige Erfahrungen zeigen, daß nurin wenigen Lä<strong>den</strong> Aufkleber angebrachtwer<strong>den</strong>. Über die Ursachen dieser geringenBeteiligung soll ein FragebogenAuskunft geben. Erfaßtwer<strong>den</strong> darin Motive undGründe warum Menschen.die von rassistischeroder faschistischerGewalt betroffen sind,geholfen oder nicht ge-WirbietenSchutz und lnfonnatlonen beirassistischen undfaschistischen Übergriffen!Oflarom napasci na tleraslstowsklm orazneofaszystowskhn chcemyzapewnic lnfonnacjeI pomoc w razle potrzeby!Nous vous offrons touteprotectlon et lnfonnaUoncontre les auresslonsfasclstes et rasslsteslholten wird. warum die Aufkleber aufgehangenoder nicht aufgehangen wer<strong>den</strong>und welche Stigmata, in welcher Region.wie stark zum Tragen kommen. Die Fragebogenaktionläuft in Zusammenarbeitmit der Humboldt- Universität (FB Psychologie).Der Fragebogen wird mit Professionalitätund Wissenschaftlichkeitdurchgeführt. da wir eine aussagekräftigeSituations- bzw. Stimmungsanalyseerhalten wollen, die Grundlage für weitereDiskussionen und eventuelle Projektesein kann.Der Fragebogen findet bei <strong>den</strong> Bürgerinnenim allgemeinen mehr Zuspruch. daein öffentliches Bekenntnis wozu auchimmer nicht erforderlich ist.Parallel zur Aktion wer<strong>den</strong> in <strong>den</strong> betreffen<strong>den</strong>Städte Plakate im Layout derAufkleber aufgehangen, um die Aktionmöglichst öffentlichkeitswirksam zu verbreiten.Zudem haben wir uns für einebreite Pressearbeit entschie<strong>den</strong>. Diesbirgt ebenso wie auch die Zusammenarbeitin Bündnissen mit Vertreterinnenvon Parteien die Gefahr eines Inhaltsverlusts.Dem steht gegenüber, daß unserInteresse an breiter öffentlicher DiskussionPriorität besitzt und die Vermittlunglinker Inhalte in die Öffentlichkeitzumindest teilweise gelingen kann. Dennochsehen wir die Gefahr der Vereinnahmung,<strong>den</strong>ken aber, daß ihr durchständige Reflexionund <strong>Hinter</strong>fragungselbstbestimmtentgegengetretenwer<strong>den</strong> kann.Aktion NoteingangGanz besonderen Wert legen w ir auf dieOrganisationsform der Aktion. Die Durchführungist nicht an Parteien, Organisationenoder sonstige Vereinigungen gebun<strong>den</strong>.Durch <strong>den</strong> mittlerweile hohenBekanntheitsgrad der Aktion tretenMenschen unterschiedlichster Zugehörigkeitsempfindungenan uns heran, w irstellen die Aktion vor und stellen das Materialzur Verfügung. Die vor-Ort-Organisationobliegt dann <strong>den</strong> Menschen. dieein Höchstmaß an Engagement zu entwickelnbereit sind. Dies ist insofern erforderlich.da ein hoher personeller undzeitlicher Aufwand betrieben wer<strong>den</strong> muß.um einerseits ein Bündnis aufzubauenund andererseits die Durchführung derAktion zu gewährleisten .Es geht schließlich nicht darum, einePostwurfsendung zu verteilen. sondernteilweise sehr anstrengende Diskussionenzu führen und mit seinem eigenenEngagement andere zu motivieren undzu sensibilisieren ... Aktion Noteingang "bietet jeder/m eine Chance, Hilflosigkeitund Resignation durch erstes Handelnzu ersetzen. Dieses Handeln verstehtsich in Solidarität mit von rechtsextremerund rassistischer Gewalt Betroffenen,sowie im Setzen eines Zeichensgegen einen erstarken<strong>den</strong> Rechtsextremismusund Rassismus.Aktion Noteingangc/odotsoBreitscheidstr. 43 a16321 BernauPressestelle: c/o Horte,Perter Göhring Straße 25,15344 StrausbergObwohl die Diskussion schon etwas älterist, fin<strong>den</strong> wir sie immernoch aktuell.Grundlage unserer Diskussionen warenverschie<strong>den</strong>e Texte u.a.:• D.Hauer & P.Peddinghaus: Der Sozialstaatzeigt die Zähne sowie• U. Sierck: Ausgesondert und niemandhat es gemerktbeide zu fin<strong>den</strong> in: Städte & Linke Stadtrat(Hg). Umkämpfte Räume Verlag LibertäreAssoziation und Verlag der Buchfä<strong>den</strong>Schwarze Risse - Rote Strasse.Hamburg, Berlin. Göttingen. (1998).83


OpferperspektiveDie Arbeit der OpferperspektiveAnfang August <strong>1999</strong> hatdas Justizministerium Bran<strong>den</strong>burgbekannt gegeben,das es die Arbeit derOpferperspektive so langenicht finanzieren wird, wiegegen einen Mitarbeiter desProjekts einErmittlungsverfahren nach§129a laufe. Das AntifaschistischeAutorinnenkollektivhält diese Entscheidungfür einen Skandal undsolidarisiert sich mit demangegriffen Projekt unddessen Mitarbeiter.Wir dokumentieren an dieserStelle einen "OffenenBrief' der Opferperspektivezu <strong>den</strong> <strong>Hinter</strong>grün<strong>den</strong> desVerfahrens und der EntscheidungdesJustizministeriums sowieein Interview, das imAntifaschistischen InfoblattN r. 48 erschienen ist:Wir müssen leider bekanntgeben, dassdas Projekt Opferperspektive seine Arbeitvorübergehend ,.auf Eis" gelegthat. Der Grund liegt darin, dass wir seitnunmehr sechs Monaten keine finanzielleFörderung vom Land Bran<strong>den</strong>burgmehr bekommen, und wir die Arbeit.. ehrenamtlich" nicht weiterführen können.Einige w enige Fälle wer<strong>den</strong> w irweiter betreuen, weil wir die Opfer nichteinfach hängen lassen können. Bei allenanderen Fällen müssen wir zur Zeit aufdas Büro von Almuth Berger verweisen.Das gilt auch für alle, die in Zukunft Opferrechter Gewalt wer<strong>den</strong>. Wir wollenan dieser Stelle allen danken, mit <strong>den</strong>enwir zusammengearbeitet haben, die unsso sehr unterstützt haben. Wir sind nichtaus der Welt geschie<strong>den</strong>, unser Handy(0171 -1 9 35 669} bleibt bis auf weiteres.. auf Empfang". Wir hoffen. dass die gegenzwei M itarbeiter erhobenen Vorwürfeso schnell wie möglich aus demWeg geräumt wer<strong>den</strong>.Das Projekt ruht und ob es jemals w iederin vollem Umfang seine Arbeit aufnehmenwird, ist ungewiss. Dennochglauben w ir. daß die Konzeption erfolgversprechendwar, dass wir auf demrichtigen Weg w aren. Daher hier ein kleinerRückblick.Konzeption und Ziele desProjekts OpferperspektiveDas Projekt wurde im Mai 1998 von damalsdrei M itarbeitern gegründet, bisheute haben vier Personen im Projektgearbeitet. Unsere Motivation war es,gegen die meist viel zu Täter orientierteAuseinandersetzung mit Rechtsextremismusund rechter Gewalt einen Kontrapunktzu setzen: Schluss mit dem .. Verständnis"für die Täter und ihre Probleme.betrachten wir Rechtsextremismusaus der Perspektive der Opfer. Wasbedeutet ein Angriff für sie. für ihr Umfeld.für die Beziehungen zwischen M inderheitenund der deutschen Mehrheitsgesellschaft?Wie gehen die Opfer mit<strong>den</strong> Folgen um? Gibt es Alternativenzum Rückzug aus der Gesellschaft, w iekönnen w ir verhindern, dass Minderheitendurch die Angriffe w eiter ausgegrenztwer<strong>den</strong>?Unser Ziel war es. einen kleinen Beitragzu leisten, dass die Angegriffenen nichtin einer passiven Opferrolle bleiben....sondernmit anderen zusammen eme neuePerspektive für sich entwickeln können.Ziel war es. die Einschüchterungswirkungder rechten Gewalt zu unterlaufenund damit auch die vielerorts anzutreffenderechte Hegemonie zurückzudrängen.Für dieses Ziel bezogen wir, wo immeres ging, das unmittelbare Umfeldder Opfer in die Unterstützung ein sowieversuchten. lokale Initiativen für einepraktische Solidarität anzusprechen. UnsereHoffnung war. dass so Solidarisierungsprozessemit <strong>den</strong> Opfern ausgelöstund gefördert wer<strong>den</strong>.Wir haben es an uns selbst festgestellt :Die Unterstützung von Opfern verändertdie Unterstützerinnen selbst. Konfrontiertmit <strong>den</strong> Reaktionen der Opfer auf einenAngriff, <strong>den</strong> Gefühlen von Todesangst,Ohnmacht. verletztem Gerechtigkeitsempfin<strong>den</strong>und Misstrauen gegen die deutscheMehrheitsgesellschaft. konfrontiertmit der konkreten Unmenschlichkeit,verändert sich der Blick auf die Gesellschaft.Die Motivation, sich gegen dieseUnmenschlichkeit zu engagieren, vertieftsich. und bislang vernachlässigte gesellschaftlicheZusammenhänge, die die rechteGewalt bedingen. wer<strong>den</strong> erkennbar.Wir erwarteten. dass aus solchen Erfahrungender praktischen Solidarität mit <strong>den</strong>Opfern rechter Gewalt ein handlungsfähigesNetzwerk entstehen könnte, dasder Ausgrenzung von Minderheiten praktischentgegenwirkt und sich um ihrenSchutz kümmert. Gleichzeitig erwartetenw ir, dass Prozesse der Entsolidarisierungmit <strong>den</strong> Tätern und <strong>den</strong> ihnen zugrundeliegen<strong>den</strong> rassistischen und rechtsextremenEinstellungen gefördert wür<strong>den</strong>.Wir begriffen unseren Ansatz immer nurals Teil einer umfassenderen Strategiegegen Rechtsextremismus. Dafür botdas Handlungskonzept .. Tolerantes Bran<strong>den</strong>burg"eine tragfähige Grundlage, hates doch eine Dynamik ausgelöst. durchdie politische Entscheidungsträger Rechtsextremismusn1cht länger ignorieren. auchwenn ihre neue Positionierung oft standortpolitischmotiviert sein mag. Daher arbeitetenw ir mit vielen anderen Institutionenzusammen, deren Ansätze sichm it dem unsrigen ergänzten. Hervorhebenmöchten wir <strong>den</strong> intensiven Austauschund die enge Zusammenarbeitm it <strong>den</strong> RAAs, <strong>den</strong> Mobilen Beratungsteams.der Mobilen Heimberatung, demFlüchtlingsrat. <strong>den</strong> Ausländerbeauftragtendes Landes und der Kreise sowie<strong>den</strong> vielen ungenannten Einzelpersonen,Initiativen und Vereinen vor Ort.Keine WeiterfinanzierungIm Rahmen des Handlungskonzepts.. Tolerantes Bran<strong>den</strong>burg" wurde unserProjekt von August '98 bis Mitte Februar'99 mit Lotto-Mitteln des Justizministeriumsgefördert. Schon im November '98stellten wir einen Folgeantrag, zunächstbeim Aktionsbündnis, dann parallel auchbeim Justizministerium. Anfang März '99gaben. wie uns mitgeteilt wurde. beideStellen grünes Licht und einigten sichauf eine gemischte Förderung für ein Jahr.Seit Ende März blockten die zuständigenStellen jedoch alle Nachfragen ab, was<strong>den</strong>n nun mit unserem Antrag geschehe.Bis zum 22. Juli hatten wir keinen Bescheiddes Justizministeriums. w edereinen negativen noch einen positiven,erhalten.Anfang Mai wur<strong>den</strong> wir von Dr. Lemke.dem Leiter der Abteilung Staatsanwaltschattenim Justizministerium. über dieSchwierigkeiten bei unserem Finanzantraginformiert. Auf einem Treffen am12. Mai mit ihm und Almuth Bergerwurde uns eröffnet, dass die Namenvon zwei Projektmitarbeitern der Opferperspektivein Ermittlungsakten derBundesanwaltschaft (BAW) genannt wur<strong>den</strong>,und zwar im Zusammenhang mitAnschlägen im Bereich .. Anti-Oiympia"und .. Hakenkrallen gegen Castor-Transporte".Sie sollen zu dem Personenkreisgehören bzw. diesem nahestehen, gegen<strong>den</strong> sich die Ermittlungen richten.Solange die Vorwürfe nicht entkräftetseien. wolle das Justizministerium dasProjekt Opferperspektive nicht fördern.Grund: Schönbohm könne die Verdächtigungenim Wahlkampf gegen die SPDausnutzen. Wenn wir die Öffentlichkeitüber <strong>den</strong> Vorgang informieren wür<strong>den</strong>,könnten w ir die Förderung gleich vergessen.Wir drängten darauf, dass diesehaltlosen Verdächtigungen schnellstmöglichaufgeklärt wer<strong>den</strong>. Wir konnten uns<strong>den</strong> Vorgang nur so erklären. dass unsereProjektmitarbeiter willkürlich in das Ermittlungsraster.. terroristisches Umfeld"geraten waren, weil sie mit mutmaßlichenMitgliedern des Berliner .. Anti-Oiympia-Komitees" zusammenwohnen. Dem .. Anti-Oiympia-Komitee"wiederum bzw. <strong>den</strong>Personen, die mit mutmaßlichen Mitgliedernin Verbindung stehen. unterstelltdie Bundesanwaltschaft, und Dr. Lemkewiederholte diesen Vorwurf, dass sie hinter<strong>den</strong> Castar-Anschlägen stün<strong>den</strong>.ln der Gewissheit, dass die Verdächtigungenentkräftet wür<strong>den</strong>, setzten wir unsereProjektarbeit fort. Da aber lange keineBewegung erkennbar w ar, kündigten wiran, dass wir Anfang Juli an die Öffentlichkeitgehen wür<strong>den</strong>, um die <strong>Hinter</strong>gründeder Nichtfinanzierung zu offenbaren.Die Vorbereitungen für ein Pressegesprächam 7. Juli waren schon im Gange,als wir von einigen Befürwortern unseresProjekts gebeten wur<strong>den</strong>. <strong>den</strong> Terminum eine Woche zu verschieben. SovielZeit bräuchte Justizminister Bräutigamnoch. um eine .. Unbe<strong>den</strong>klichkeitsbescheinigung"für einen Projektmitarbeitervon der BAW aus Karlsruhe zu bekommen.Wir vertrauten auf diese letzteMöglichkeit der Klärung.Die .. Auskunft" aus Karlsruhe kam, aberanders als erwartet. Am 6. Juli, also einenTag vor dem ursprünglich angesetztenPressegespräch. führten das Bundeskriminalamtund die Bundesanwaltschaftbundesweit Hausdurchsuchungen durch,auch in der Wohnung eines Projektmitarbeiters.Ihm wurde eröffnet, dass erund drei seiner Mitbewohner Beschuldigtein einem Ermittlungsverfahren wegenMitgliedschaft in einer terroristischenVereinigung (§ 129a StGB) seien. Ihnenwird vorgeworfen. an der Koordinierung,Vorbereitung und Durchführung von Anschlägengegen die Deutsche Bahn imOktober 1996 beteiligt gewesen zu sein.Bei dem Projektmitarbeiter wur<strong>den</strong> fastausschließlich Arbeitsmittel der .. Opferperspektive"beschlagnahmt Notizbüchermit vertraulichen Aufzeichnungen ausGesprächen mit Opfern, Telefon- undAdressregister, Terminkalender, das elektronischeArchiv mit allen Berichten.Die nur schwer begreiflichen Vorgängeversuchen wir uns heute - hypothetisch- so zu erklären: Die Bundesanwaltschaftund das Bundeskriminalamt führtenseit Anfang 1997 ein verdecktes Er-mittlungsverfahren gegen mut maßlicheMitglieder des Anti-Oiympia-Komiteesund deren Umfeld, das im Sande verlief,da es nicht auf Beweisen, sondern nurauf Konstrukten und Spekulationen beruht.Spätestens Mitte Mai <strong>1999</strong> stan<strong>den</strong>die Ermittlungsbehör<strong>den</strong> vor dem Problem.dass die Beschuldigten auf ein verdecktesErmittlungsverfahren schließenkonnten und eine Veröffentlichung derVerdächtigungen und Konstrukte drohte.Es ist davon auszugehen, daß das BKAzumindest durch Telefonüberwachungbestens die Affäre um <strong>den</strong> Finanzantrag,<strong>den</strong> Informationsstand und die Pläne derBetroffenen kannte. Anders ist die Äußerungdes Bundesanwalts Monka währendder Durchsuchung nicht zu verstehen.als dieser ironisch lächelnd meinte, .. Bräutigamw ird sich ja freuen".Die Bundesanwaltschaft stand also imMai vor der Wahl, das ergebnislose Ermittlungsverfahreneinzustellen. um einemmöglichen Auskunftsersuchen derbran<strong>den</strong>burgischen Landesregierung antwortenzu können. Oder das Ermittlungsverfahrenw eiterzuführen. Dann jedochmußte .. nachgelegt" wer<strong>den</strong>. inForm einer Hausdurchsuchung, weil bislangkeine Beweise vorlagen. und zwarvor dem angekündigten Termin der Veröffentlichung.Die bis Anfang Juli nochbehör<strong>den</strong>interne Affäre um unseren Finanzantragspielte also nur insofern eineRolle, als dass eine Dynamik bei BKAund BAW ausgelöst wurde, die zu derHausdurchsuchung führte. Ginge es derBundesanwaltschaft wirklich um die Sicherungvon Beweismitteln, so hätte sieeine Hausdurchsuchung nicht zweieinhalbJahre nach der bezichtigten Tatdurch führen lassen.Auch wenn das Ermittlungsverfahreneinmal ergebnislos eingestellt wer<strong>den</strong>wird, so sind die Auswirkungen bereitsmassiv: Ein Projektmitarbeiter wurde zuröffentlichen Unperson abgestempelt.Denn in der Öffentlichkeit wirkt die Vorverurteilungnach dem Prinzip: Irgendetwaswird an <strong>den</strong> Vorwürfen schon dransein.Zwei Tage nach der Hausdurchsuchungerfuhren wir über Almuth Berger, dassdas Justizministerium w egen des Ermittlungsverfahrensdas Projekt nichtfördern wolle. Wir können diese Entscheidungnicht nachvollziehen. Die $PD-Landesregierung hatte die Wahl; entwederfestzuhalten am rechtsstaatliehenPrinzip der Unschuldsvermutung und einnotwendiges Projekt des .. Toleranten8485


OpferperspektiveOpferperspektiveBran<strong>den</strong>burg" w eiterzufinanz1eren; oderwahltaktischen Befürchtungen <strong>den</strong> Vorrangzu geben, konkret der Angst vorSchönbohm, und das Projekt abzuwürgen.Die Landesregierung hat sich entschie<strong>den</strong>,auch wenn sie es bis heuteverschleppt, einen Bescheid über die Bewilligung oder Nichtbewilligung auszustellen.Diese Entscheidung zu bewerten,überlassen wir anderen.Unsere Enttäuschung ist groß. Offenbarsind in diesem Land die politischen Bedingungenfür ein Projekt wie das unsrigenicht gegeben:• solange BKA und Bundesanwaltschaftaufgrund willkürlicher Konstrukte Linkeals Terrorismusverdächtige diffamieren,• solange eine Landesregierung derWahltaktik <strong>den</strong> Vorzug vor ernsthaftenMaßnahmen gegen Rechtsextremismusgibt.Wir verlangen zumindest eine Entschuldigungder Landesregierung dafür, dasssie unsere Projektmitarbeiter w ie Aussätzigebehandelt. ln der Zwischenzeit.solange unser Projekt ruht. suchen w irnach neuen Finanzierungsquellen jenseitsder SPD-Landesregierung. Ob wirdamit Erfolg haben wer<strong>den</strong>, wissen wirnicht, aber wir lassen uns im Interessederer, für die wir da waren, das Projektnicht so einfach zerstören.Wir hoffen auf eine Zusammenarbeitauch in ZukunftDie OpferperspektiveInterviewWer seid Ihr und was beinhaltet das ProjektOpferperspektive?ln unserem Projekt sind zur Zeit vierLeute nahezu ganztägig beschäftigt. Wirkommen aus verschie<strong>den</strong>en Bereichendes Antifa-/Antira-Spektrums mit unterschiedlichenregionalen Erfahrungen. DasProjekt Opferperspektive wurde im März1998 gegründet. Der Name klingt vielleichtetwas merkwürdig, es geht aberdarum, Menschen, die aus rechtsextremenoder rassistischen Motiven angegriffenwor<strong>den</strong> sind, bei der Bewältigungder damit verbun<strong>den</strong>en Folgen zuhelfen. Dazu gehört einerseits die Sichtder Angegriffenen in einer möglichstgroßen Öffentlichkeit zu vermitteln undandererseits zusammen mit Initiativenund Einzelpersonen vor Ort Perspektivenfür sie zu entwickeln. Unsere Unterstützungsarbeitbeinhaltet für die Angegriffenendas Angebot selbst aktiv zu wer<strong>den</strong>,anstatt sich in der Rolle eines Opferseinzurichten. Die Zielrichtung unsererArbeit steht insofern im Gegensatz zu<strong>den</strong> in der Gesellschaft überwiegen<strong>den</strong>Diskursen und <strong>den</strong> daraus entwickeltenHandlungskonzepten, die sich überwiegendmit <strong>den</strong> Tätern auseinandersetzen.Ihr kümmert Euch also um die Opfer.wollt deren Situation nach einem Überfallanderen verdeutlichen. Das klingt einbißchen wie Opferhilfe nach dem Konzept.. Weißer Ring", aber auch so als obdie Rechten weniger gefährlich wären,wenn ihnen die Folgen ihres Handeinsvor Augen geführt wer<strong>den</strong> würde.Wir leben in Bran<strong>den</strong>burg- und wir <strong>den</strong>ken,das gilt genauso für andere Gebieteim Osten - in einem gesellschaftlichenKlima, das stark von Rassismus und völkischemNationalismus geprägt ist. Geradeunter Jugendlichen ist ein sogenannter.. rechter Lifestyle" weit verbreitet.Jugendliche, die sich dem nicht anpassenwollen, wer<strong>den</strong> verdrängt oderkaum unterstützt. .. No-Go-Areas" für Ausländerdurchziehen das ganze Land. Gewaltspielt bei der Aufrechterhaltung undDurchsatzung dieser Zustände eine zentraleRolle.Im Unterschied zu gewöhnlichen Straftaten,beinhaltet ein rechtsextremistischmotivierter Angriff neben der konkretenindividuellen Verletzung zusätzlich eineausgrenzende Botschaft. Den für .. undeutsch"befun<strong>den</strong>en Angegriffenen sollvermittelt wer<strong>den</strong>. sie gehören nichthierher, haben weniger Rechte oderseien als Mensch weniger wert. Eine einzelnerechte Gewalttat wirkt dabei nichtnur auf die direkt Betroffenen, sondernauf ein ganzes Kollektiv. das pauschal als.. Ausländer" oder .. Zecken" bezeichnetw ird. Alle sollen ・ゥョァ・ウ」ィ」ィエセイエ@ wer<strong>den</strong>.Sie trifft damit diejenigen, die ohnehineinen gesellschaftlich schlechten Standhaben oder als Nichtdeutsche rassistischeDiskriminisierung im Alltag erfahren.Aufenthaltsbeschränkunkungen,Arbeitsverboteund die Verweigerung demokratischerTeilhaberechte bewirken,daß die Möglichkeiten, sich als Betroffenegegen Angrife zu wehren, beschränktsind. Rechte Gewalt befördertsomit in der Gesellschaft bestehendeAusgrenzungsprozesse. Unabhängig davon,ob sich der einzelne .. rechte Schläger"dessen bewußt ist. trägt er dazu bei.das von Neonazis als .. völkischer Nationalismus"bezeichnete Ziel der .. Säuberungdes deutschen Volkskörpers" umzusetzen.Insofern greifen Ansätze, dieGewalt lediglich als das falsche Mittel einerKonfliktbewältigung betrachten, vielzu kurz. Die zu Gewaltausübung führen<strong>den</strong>rechtsextremistischen Motive wer<strong>den</strong>so verschleiert und geschützt.Mit einer vordergründigen Problematisierungvon Gewalt wird Rechtsextremismusin seinen politischen und sozialenZusammenhängen verschleiert. Einrechter Angriff ist daher für uns lediglichder Anlaß für ein konkretes Eingreifen.Ziel ist dabei, eine gesellschaftliche Solidarisierungmit <strong>den</strong> Opfern rechtsextremerGewalt zu mobilisieren. Die Folgeneines Angriffes sind für <strong>den</strong> Einzelnenerträglicher, wenn es Leute gibt, die konkreteHilfe anbieten und die Betroffenennicht alleine lassen. Einschüchterung kannso unterlaufen wer<strong>den</strong>.Darüberhinaus kann über die Unterstützungein sozialer Zusammenhang entstehen,der die Opfer vor weiteren Angriffenund sich gegenseitig schützt. Mitder Vermittlung der Sicht der Opfer aufdie Angriffe besteht für die Unterstützerdie Möglichkeit. die Gewalt gerade in ihremgesellschaftlichem Kontext zu verstehen.Und was macht Ihr konkret. wenn Ihrvon einem Angriff erfahrt?Wir suchen die Betroffenen vor Ort auf,lassen uns von dem Geschehenen berichten,besprechen. wie sie sich imNachhinein gegen die Täter wehren können,welche konkreten Schä<strong>den</strong> durch<strong>den</strong> Angriff entstan<strong>den</strong> sind und wie damitumgegangen wer<strong>den</strong> kann. Weitererörtern wir mögliche Schritte, die notwendigsind, um sich vor weiteren Angriffenzu schützen. Wie dann eine Unterstützungkonkret aussieht. hängt davonab, was die Angegriffenen selbstwollen. W ir sprechen Personen oder Initiativenaus dem Ort oder der Regionan, welche Unterstützung sie leistenkönnen, wer noch miteinbezogen wer<strong>den</strong>könnte und welche weiteren Handlungsmöglichkeitenfür sie bestehenkönnten.Hauptsächlich haben w ir es mit Leutenzu tun, die aufgrund ihres unveränderbarenÄußeren angegriffen wur<strong>den</strong>, aberauch viel mit Jugendlichen, die sich demrechten mainstream nicht unterordnenwollen oder verweigern, sogenannte alternativeJugendliche. Die wenigstenhatten zuvor eigene Erfahrungen mit demRechtssystem, so daß wir ihnen Aufbauund Funktion erklären. Wir erörternmögliche juristische Schritte, suchen gegebenenfallsZeugen der Tat und helfenihnen, einen Anwalt zu fin<strong>den</strong>, der siebei einer eventuellen Nebenklage gegen<strong>den</strong> Täter vertritt. Wenn notwendig, organisierenwir auch einen Dolmetscher.Mit dem Einreichen einer Nebenklagenehmen die Opfer eine aktive Rolle imStrafverfahren ein und können somit derGefahr begegnen, in der Verhandlungals Zeuge .. auseinandergenommen" zuwer<strong>den</strong>. Ist ein Prozeßtermin festgesetzt,besprechen wir mit ihnen <strong>den</strong> Ablauf.Eine Begleitung zu einem Prozeßtermin- gerade von nichtdeutschen Opfern- gewährt ihnen Schutz auf demWeg zum Gericht und im Gebäude undführt häufig dazu, daß sie sich überhaupttrauen, in Anwesenheit der Täter vollständigauszusagen. Angegriffene Flüchtlingeunterstützen wir bei ihrer UmverteilunQin ein anderes Heim, wenn sieim Ort bedroht wer<strong>den</strong> und helfen ihnenbeim Ausfüllen von Anträgen, die mitdem Angriff in Zusammenhang stehen.Oft sind Flüchtlinge als Folge eines Angriffespsychisch traumatisiert, und wirhelfen ihnen, eine therapeutische Behandlungsmöglichkeitzu fin<strong>den</strong> .Wir vermitteln Kontakte zu Journalistendamit Art und Ausmaße rechtsextremistischerÜbergriffe in der Öffentlichkeitrealistisch dargestellt wer<strong>den</strong>.Das hört sich alles nach einer Art Symptomhilfean.Klar. Doch w ir können die allermeistenAngriffe nicht verhindern und w ir könnensie auch nicht mehr rückgängig machen.Und die Frage ist. was kann dann getanwer<strong>den</strong>. Wir verstehen unsere Tätigkeitals Teil einer antifaschistischen Strategie,die die Betroffenen e1nes rechtsmotiviertenVerdrängungsprozesses in <strong>den</strong>Mittelpunkt stellt. Wenn zum Beispielrechte Angriffe als Anknüpfungspunktefür eine Unterstützungsarbeit der Betroffenengenommen wer<strong>den</strong>, hat das mehrereEffekte. Es bietet sich eine praktischeMöglichkeit für interessierte Gruppenaktiv zu wer<strong>den</strong>, und die Opfer bleibennicht länger weitestgehend isoliert.Damit verbun<strong>den</strong> sind Lernprozesse, diedie Unterstützer und die Betroffenenselbst verändern, deren Position vor Ortw ird gestärkt. Über die Einbeziehung andererlokaler Initiativen und Institutionenkönnen Solidarisierungsprozesse mit <strong>den</strong>Betroffenen rechter Gewalt ausgelöstwer<strong>den</strong>. die die Stimmung im Ort verändernund Ausgangspunkt für eine weitergehendeAuseinandersetzung mit Rassismusund Nationalismus sind. Gleichzeitigverlieren die Nazis an Zustimmungund Respekt und damit an ihrer Stärke.Du sprichst von Solidarisierungsprozessenmit <strong>den</strong> Betroffenen rechter Gewalt.Welche Rolle spielen dabei die sich vielerortsgrün<strong>den</strong><strong>den</strong> Bündnisse gegenRechts?Anlaß für die Gründung derartiger Bündnisseist in der Regel die Besorgnis überdie Zunahme rechtsextremer OrganisierunQund Gewalt. Inwieweit sie tatsächlichetwas bewirken wer<strong>den</strong>, hängt starkvon ihrer regional doch sehr unterschiedlichenAusrichtung und Zusammensetzungab. Manche Bündnisse dienen<strong>den</strong> Stadtverwaltungen und Parteien alsAlibiveranstaltungen und zur Imagepflege.Die eigentlich Betroffenen fin<strong>den</strong>kaum Gehör. Oder über jugendspezifischeAusdrucksformen wird bevormun<strong>den</strong>dund abwertend hinweggegangen.Dabei sind es in der Regel die Jugendlichender örtlichen alternativen Szene,die die direktesten Erfahrungen im Umgangmit <strong>den</strong> Nazis haben und über diemeisten Kenntnisse der rechten Szeneverfügen. Das sind oft die Probleme. Andererseitswirkt oft allein schon dieGründung eines Bündnisses gegenRechts positiv auf die Stimmung 1n derStadt. Es besteht die Möglichkeit. diejenigenkennenzulernen, die noch am ehestengewillt sind, <strong>den</strong> Nazis etwas entgegenzusetzenund Kooperation praktischauszuprobieren. Es besteht dieChance der Auseinandersetzung mit anderenArgumenten und Strategien unddabei voneinander zu lernen. Grundsätzlichfin<strong>den</strong> wir daher eine aktive Bündnisarbeitnotwendig und lohnenswert.Bündnisse können bei der Entwicklungund Stabilisierung von Solidarisierungsprozesseneine bedeutende Rolle einnehmen.Ist es nicht eher so, daß die tragen<strong>den</strong>politischen Kräfte Teil des Problems sindund an einer Stabilisierung zivilgesellschaftlicherElemente kein Interesse haben?Sie können zumindest gedrängt wer<strong>den</strong>,das Problem Rechtsextremismus nichtweiter zu negieren oder zu verharmlosen.Dazu ist es nötig, die relativieren<strong>den</strong>und negieren<strong>den</strong> Diskurse überRechtsextremismus auseinanderzunehmen.Diese Diskurse - um nur einige zunennen: rechter wie linker Extremismus.Jugendgewalt, Randgruppen, Einzeltäter,Täter als Modernisierungsverlierer- sind ein Teil des Problems undbehindern ein inhaltliches Begreifen.Eingebracht wer<strong>den</strong> kann diese Kritikauf der Grundlage gesammelter Erfahrungenbei der Unterstützung der Opfer,aufgrund des Begreifens von Zusammenhängenzwischen Gewalt undgesellschaftlichen Verhältnissen. Bei derVermittlung von Kritik an <strong>den</strong> gesellschaftlichtragen<strong>den</strong> Kreisen können dieBündnisse behilflich sein.Danke für das Gespräch.8687


Was tun?Diese Broschüre beschränktsich bewußt darauf, faschistischeStrukturen und Organisierungsten<strong>den</strong>zeninBran<strong>den</strong>burg aufzuzeigen.Dabei kann sicherlich auchder Eindruck entstehen, daßsowieso schon alles zu spät,der Feind übermächtig undWiderstand sinnlos ist.Uns geht es jedoch um dasgenaue Gegenteil- die Broschüresoll ein Beitrag sein,<strong>den</strong> antifaschistischenW iderstand in Bran<strong>den</strong>burgund anderswo zu unterstützenund zu stärken. Wir w ollenan dieser Stelle nocheinmal einige M öglichkeiten88von antifaschistischer Arbeitauf unterschiedlichenEbenen darstellen, wobeidiese Aufstellung keinerleiAnspruch auf Vollständigkeiterhebt:1. Das Sammeln vonInformationen über Nazis:Für eine effektive antifaschistische Arbeitist es wichtig, einen genauen Überblicküber die faschistische Szene (sowohlim Parteienspektrum als auch beisog ... unorganisierten Skinheads" ) vorOrt zu haben. Es gibt verschie<strong>den</strong>eMöglichkeiten, Informationen zu sammeln;a)Zeitungs- und Publikationsarchiv:Indem die Lokalpresse regelmäßig ausgewertetund nach verschie<strong>den</strong>en Kategorien(Parteien, Organisationen, Angriffeetc.) sortiert und 。「ァ・ィ・セ・エ@ wird,ist es möglich, einen besseren Uberblicküber Entwicklungen, zeitliche Abläufe,Gerichtsprozesse etc. zu gewinnen.Sinnvoll ist es außerdem, faschistischesPropagandamaterial zu archivieren, umeinen Überblick über die jeweils aktivenOrganisationen und deren Argumentationzu erhalten. Der Sammeilei<strong>den</strong>schaftsind eigentlich kaum Grenzen gesetzt.es ist aber hilfreich, sich von vornhereinauf ein bestimmtes System zuverständigen, das dann auch beibehaltenw ird. damit möglichst viele interessierteMenschen damit arbeiten können.Grundsätzlich gilt, daß sich Archive m öglichstnicht zu Hause, sondern in einem.. neutralen" Raum befin<strong>den</strong> sollten:Denn alle Informationen, die nicht ausöffentlich zugänglichen Quellen w ie Tageszeitungenoder Publikationen der Naziskommen. dürfen eigentlich nicht gesammeltwer<strong>den</strong>, da sie unter das Datenschutzgesetzfallen und gerade diesesollten bei einer Hausdurchsuchungauch nicht der Polizei in die Hände fallen.Ein wichtiger Grundsatz ist, mit Inforationen.die nicht mehr benötigt wer-<strong>den</strong> bzw. veraltet sind, entsprechendumzugehen.b) Fotografieren/Film.en:Möglichkeiten, Faschisten zu fotografieren/filmengibt es genug bei ihren Aufmärschen,Kundgebungen, am Randevon antifaschistischen Demonstrationen,vor ihrer Haustüre, an ihren Arbeitsstellen...Hierbei gilt vor allem: Die eigeneSicherheit muß immer gewährleistetsein, <strong>den</strong>n bekanntlich mögen es Faschistengar nicht, w!'mn sie aus derAnonymität hervorgeholt w er<strong>den</strong> ...Auch Fotos und Negative/Filme sollten,wenn möglich, nicht in der eigenenWohnung aufbewahrt wer<strong>den</strong>.c) Internet:Mittlerweile sind viele Neonaziorganisationen,die in Bran<strong>den</strong>burg aktiv sind, imInternet mit eigenen Homepages undWebseiten vertreten, die auch aktualisiertwer<strong>den</strong>. Es lohnt sich also, selbstregelmäßig die entsprechen<strong>den</strong> Webseitenanzugucken. Denkt dabei daran,daß Eure Daten Spuren hinterlassen,wenn Ihr diese Seiten besucht. Am einfachstenist es, für derartige Internetrecherchenöffentlich zugängliche lnternetanschlüssezu nutzen, z.B. in Universitäten,Bibliotheken etc ..Für <strong>den</strong> gesamten Bereich der Informationsbeschaffunggilt, daß die eigene SicherheitVorrang haben m uß. Ansonstensind hier Phantasie und Kreativität keineGrenzen gesetzt...2. Öffentlichkeitsarbeita)Fiugblätter und Plakate:Öffentlichkeitsarbeit durch Erstellen undVerteilen von Flugblättern, Drucken von.,.,,Plakaten und deren Aushang ist eingrundsätzlicher Bestandteil antifaschistischerArbeit. Dadurch wer<strong>den</strong> einembreiteren Kreis von Menschen Informationenzugänglich gemacht. Darüber hinauskann die Existenz eines antifaschistischenWiderstands. seine Inhalte undForderungen vielen M enschen vermitteltwer<strong>den</strong>. Flugblätter können z. B.an Schulen und Einkaufszentren verteilt,in Briefkästen gesteckt oder einfach aufder Straße ausgehändigt wer<strong>den</strong>. Flugblätter,Plakate und Zeitungen müssenimmer mit einem Vi.S.d.P (verantwortlichim Sinne des Presserechts) unterschriebensein, da sie ansonsten vonPolizei und Staatsschutz beschlagnahmtwer<strong>den</strong> können: Aus Grün<strong>den</strong> der eigenenSicherheit ist es immer besser,keine richtigen Namen und Privatadressenunter Eure Erzeugnisse zu setzen ...Laßt Eurer Phantasie freien Lauf.b) Spuckis:Spuckis,funtionieren wie Breifmarken,könnt Ihr selber machen (im Kopierla<strong>den</strong>oder einer Druckerei). bestellen oder inlinken Buch- und Infolä<strong>den</strong> kaufen. Spuckissind eine gute Möglichkeit. schnellund deutlich zu vermitteln: Hier gibt esAntifaschistinnen und das sind ihre lnhalte!c) Antifaschistische Parolen sprühenbzw . faschistische Parolen übersprühen/umwandeln:Sprühen fäll t nach dem Strafgesetzbuchunter .. Sachbeschädigung". Daher gilt:Laßt Euch nicht erwischen und organisierteinen Schutz, wenn Ihr sprühengeht.d) Transparente:Transparente sind neben Parolen eineMöglichkeit, unsere Meinung auszudrükken.Vielfältige Möglichkeiten bieten z. B.auffällige, öffentliche Stellen in der Stadt,leere Häuser, Kirchen. Dächer von allenmöglichen Gebäu<strong>den</strong>, vor dem eigenenFenster. Auch bei Demonstrationen undAktionen sind Transparente neben Parolenoft die einzige Ausdrucksweise vondem, was wir mit einer Demonstrationerreichen wollen. Transparente auf Demonstrationensind nicht nur wichtig,um <strong>den</strong> Leut en am Straßenrand und in<strong>den</strong> Fenstern zu vermitteln, wofür wirauf die Straße gehen; sie sind z. B. fürdie erste Kette der Demonstra tion undan <strong>den</strong> Seiten (neben Seilen) ein gewisserSchutz, um die Polizei davon abzuhalten,einzelne Menschen aus der Demonstration herauszuzerren und zu verhatten.e) Ant ifaschistische Zeitungen:Ähnlich w ie bei Flugblättern bietet dasErstellen einer eigenen Zeitung die Möglichkeit,v1ele Menschen zu informierenund zu erreichen. Natürlich ist das Erstelleneiner Zeitung mehr Arbeit, als einFlugblatt zu schreiben und herzustellen;aber andererseits bietet eine Zeitungauch mehr Platz für Informationen, Meinungen.Forderungen etc.f) lnformationsstand/ Büchertisch:Um einen Infotisch zusammenzustellen,ist es gut, eine M aterialkiste anzulegen,die dann einfach nur noch ein- oder ausgepacktw er<strong>den</strong> muß. Die Bücher, Broschüren.Plakate etc. für Infotische erhaltetIhr z. B. auch bei Berliner Antifa-Gruppen bzw . linken Buch-und Infolä<strong>den</strong>auf Kommission. Infotische können sowohlbei eigenen Veranstaltungen alsauch bei Veranstaltungen anderer Gruppenund Organisationen ziemlich sinnvollsein, insbesondere dann. wenn es inEurer Stadt keine linke oder alternativeBuchhandlung gibt.g) (Soli-)Partys, Discos und Konzerte:Daß Partys, Discos und Konzerte nettsind, ist sowieso klar. Außerdem sind sieeine Möglichkeit, über Eintritt und/oderTreseneinnahmen, Geld für antifaschistischeArbeit zu sammeln . Menschen, dieInteresse an Euch, Eurer Gruppe oderinsgesamt an linker Szene haben. trauensich oft erstmal eher. auf eine Party oderein Konzert zu gehen, als zu einer Veranstaltungoder einer Aktion zu kommen.Darüber hinaus sind unsere Feste undKonzerte eine Möglichkeit, ganz vielenzu zeigen, worin unser Lebensgefühl besteht,wie w ir uns unser Leben vorstellenund daß es eine Alternative zudumpfer Angepaßtheit. Karrierestrebenund faschistischen Gruppen gibt. ImSommer sind Open-Air-Konzerte/Partysoft auch eine Lösung für das immer w iedervorhan<strong>den</strong>e Raumproblem.h) Straßenfeste:Straßenfeste sind eine hervorragendeMöglichkeit, viele unterschiedliche Gruppenund Organisation schon in der Vorbereitungzusammenzubringen. Straßenfestemüssen auch vorher bei der Polizeiund dem Ordnungsamt angemeldet v..:er<strong>den</strong>.Viele Menschen. die erst einmal ョセィエ@auf eine antifaschistische Demonstralionoder Veranstaltung gehen wür<strong>den</strong>, kommenzu Straßenfesten, weil sie neugit·.lrigsind, in der Sonne stehen und ー エ 。セ jᆳdern wollen etc ..Was tun?i) Veranst altungen, Film- undVideoabende:Öffentlich angekündigte Veranstaltungenund Filmabende sind eine gute Möglichkeit,über unsere eigenen Gruppen hinausInformationen zugänglich zu machen,Diskussionen anzuregen, Filme, die imKino oder im Fernsehen nicht gezeigtwer<strong>den</strong>. vorzustellen und unsere Inhaltenach außen zu tragen. Es können z. B.auch alte Antifaschistinnen und KZ-Überlebende für Veranstaltungen angesprochenwer<strong>den</strong>.j) Antifa-Cafe:Wenn Ihr eigene Räume habt oderRäume von anderen Gruppen, Organisationenund/oder Kirchen erhalten könnt,ist ein regelmäßiges Antifa-Cafe eine guteMöglichkeit. Jugendliche und andereLeute anzusprechen, die neugierig sindauf eine linke Szene und Subkultur, ohnedaß sie sofort selbst aktiv in Gruppenmitmachen wollen. Außerdem sind Cafeseine Gelegenheit für viele, auch außerhalbEurer Stadt oder Eures Ortes, Euchzu treffen oder einfach gemeinsam einengemütlichen Nachmittag bzw. Abend zuverbringen.kl Verhindern von Versammlungenfaschistischer Parteien undOrganisationen:Immer wieder werdet Ihr damit konfrontiert,daß faschistische Parteien wie dieDVU, die Republikaner und die NPD versuchen,öffentliche Ve ranstaltungen undVersammlungen durchzuführen. WennIhr vorher erfahrt, wo diese stattfin<strong>den</strong>sollen, könnt Ihr z. B. mit Informationsmaterialzu dem Besitzer/der Besitzerinder jeweiligen Kneipe oder <strong>den</strong> Räumengehen und versuchen, sie davon zuüberzeugen, daß er/ sie nur Vorteile davonhat, wenn sie Faschisten keine Räumezur Verfügung stellen. Wenn das nichtshilft, könnt Ihr natürlich Blocka<strong>den</strong> vordem jeweiligen Ort veranstalten. Demonstrationenorganisieren etc .. Wichtig undgut ist es in jedem Fall, dabei Bündnissemit anderen gesellschaftlichen Gruppeneinzugehen. Im Fall eines angemeldeten- und genehmigten - Naziaufmarschesist es immer sinnvoll, eine Gegenkundgebungin größtmöglicher Nähe zu <strong>den</strong>Nazis anzumel<strong>den</strong>- als legalen Sammelpunktfür alle, die ihren Protest gegendie Faschisten öffentlich äußern wollen.Für <strong>den</strong> Fall. daß Eure Kundgebungenverboten wer<strong>den</strong>, gibt es. immer dieMöglichkeit, mit Hilfe eines Anw alts/einerAnwältin gegen das Verbot zu !


Was tun?Was tun?3. PressearbeitPressearbeit ist ein Bereich, <strong>den</strong> wir unsoft nicht zutrauen bzw. in dem es vieleschlechte Erfahrungen gibt, da Zeitungenund Radiosender selten daran interessiertsind, unsere Inhalte und Forderungenwahrheitsgetreu wiederzugeben.Im Zweifelsfall greifen sie danneben auf die Informationen der Polizeioder des Innenministeriums zurück, getreudem Motto .. linke und rechte Gewalttäter".Trotzdem halten wir es fürsinnvoll, <strong>den</strong> Umgang mit der Presse zuerlernen und immer wieder zu versuchen,unsere Inhalte und Aktionen überdie Presse einer breiteren Öffentlichkeitzu vermitteln. Dafür gibt es verschie<strong>den</strong>eM öglichkeiten:a) Presseerklärungen/Pressemitteilungen:Vor einer öffentlichen Aktion, Demonstrationoder Kundgebung könnt Ihr einePresseerklärung/ Pressemitteilung schreiben,in der kurz dargestellt wer<strong>den</strong> sollte,was, wann. wo stattfindet, wer es organisiertund mit welchen Forderungen/lnhaltenda auf die Straße gegangen wird.Das gleiche gilt auch, wenn Ihr zu einembestimmten Ereignis Stellung nehmenund Eure Meinung vermitteln wollt.Diese Presseerklärung/Pressemitteilungkönnt Ihr per Post an die jeweiligen Zeitungen.Radiosender und Fernsehsenderschicken oder sie in ihren Büros abgeben.Der Vorteil von Presseerklärungen/Pressemitteilungen ist, daß Ihr nicht direktmit <strong>den</strong> Journalistinnen re<strong>den</strong> müßt,ihnen aber trotzdem von Euch ausgewählteInformationen zukommen lassenkönnt.bl Pressegespräche/lnterviews:Manchmal ist es durchaus sinnvoll, miteinzelnen Journalistinnen direkt zu re<strong>den</strong>.Ein erster Schritt tst. herauszufin<strong>den</strong>,welche Journalistinnen für <strong>den</strong> Bereich.. Rechtsextremismus und/oder Polizeiberichte"zuständig sind. z.B. indem IhrZeitungsartikel auswertet. Wenn Ihr <strong>den</strong>Eindruck habt, ein/e bestimmte/r Journalist/inberichtet sorgfältig über diesenBereich, könnt Ihr versuchen. über dieZeitungs-/Rundfunkredaktion direktenKontakt aufzunehmen.Grundsätzlich gilt dabei: Ihr seid nichtverpflichtet. Journalist! nnen Eure richtigenNamen zu nennen (das könnt Ihr auchdurchaus offensiv vertreten). Außerdemist es gut. sich auf Gespräche oder Interviewsmit Journalistinnen genau vorzubereiten.d. h. vorher zu überlegen. wasman/frau sagen will und was nicht, sichvielleicht eine Liste mit Stichpunkten zumachen und diese Gespräche/Interviewsnicht alleine zu führen. Journalistinnensind darin geschult, unangenehme Fragenzu stellen und Informationen zu verkaufen,d. h. aber noch lange nicht. daßIhr ihnen auf alle Fragen eine Antwortgeben müßt.c) Leserlnnenbriefe:Leserinnenbriefe sind oftmals die einzigeMöglichkeit. Eure Sichtweise in eine Zeitungzu bringen. Am besten schreibt Ihrsie so schnell wie möglich, wenn Euchein Artikel geärgert hat oder Ihr zu einemThema Stellung beziehen wollt. Jekürzer und genauer ein Leserbrief ist,desto größere Chancen gibt es. daß erveröffentlicht wird. Die meisten Zeitungendrucken Leserinnenbriefe nur ab.wenn sie mit einem Narnen/einer Organisationunterschrieben sind. Ihr könntEuch dafür z.B. auch Phantasienamenund Pseudonyme aus<strong>den</strong>ken.4. Zusammenarbeit mitFlüchtlingen, Vertragsarbeiterinnenund MigrantlnnenDie Zusammenarbeit mit Flüchtlingen,Vertragsarbeiterinnen und Migrantlnnenist ein wesentlicher Bestandteil antifaschistischerArbeit. Daran zeigt sichdann, ob wir in der Lage sind, unsere Parolengegen Rassismus und Faschismusauch praktisch umzusetzen. Diese Unterstützungund Zusammenarbeit kannnicht erst dann einsetzen. wenn malwieder ein Flüchtlingsheim gebrannt hatoder eine Migrantin von Nazis zusammengeschlagenwor<strong>den</strong> ist, sondern mußein kontinuierlicher Bestandteil antifaschistischerPolitik wer<strong>den</strong>.Für diese Zusammenarbeit gibt es ganzunterschiedliche Möglichkeiten: GemeinsameFußballspiele mit Flüchtlingen, gemeinsameFeste, Deutschunterricht fürFlüchtlinge bzw. Unterricht in der Landesspracheder Flüchtlinge für uns, gemeinsameFahrten zu Rechtsberatungsstellenund Rechtsanwältinnen, Schutzvon Flüchtlingsheimen gegen rassistische,und faschistische Angriffe an Tagen.wie dem 20. April, Himmelfahrt etc. sowieUnterstützung von Flüchtlingswiderstandgegen schlechte Lebensbedingungenin ihren Heimen und das Asylbewerberleistungsgesetz.Darüber hinauskönnen gemeinsam mit <strong>den</strong> Flüchtlingenbzw. Vertragsarbeiterinnen und MigrantlnnenVeranstaltungen über die Situationin ihren Herkunftsländern organisiertwer<strong>den</strong>. Die Zusammenarbeit mitFlüchtlingen kann auch beinhalten. Flüchtlingen,die nach der Ablehnung ihresAsylantrags von Abschiebung bedrohtsind, eine sichere Unterkunft zu verschaffen,z.B. in Zusammenarbeit mit engagiertenKirchengruppen oder antirassistischenGruppen und Initiativen ingrößeren Stadten.Seit der fast vollständigen Abschaffungdes Rechts auf Asyl im Juni 1993, hatsich die Situation sowohl für die Flüchtlinge,die hier schon seit einer Weile leben,als auch für die Flüchtlinge, die versuchen,in die BRD zu gelangen. erheblichverschärft. Flüchtlinge, die versuchen.die Oder-Neiße-Grenze zu übe·rqueren.wer<strong>den</strong> inzwischen im Rahmen des sog... Aückübernahme-Abkommens" fast ausnahmslosnach Polen oder Tschechienzurückgeschickt, weil sie nach demAsylgesetz aus einem sog. ..sicherenDrittland" - nämlich Polen, Tschechienoder Slowakei - kommen. Flüchtlinge,<strong>den</strong>en vom BGS oder der örtlichen Polizeiwachezugestan<strong>den</strong> wird, daß ihr Einzelfallin der BAD geprüft wer<strong>den</strong> kann.wer<strong>den</strong> für die Dauer eines sechswöchigenAsylschnellverfahrens in ein Massensemmellagereinquarttert. Dort sindsie meist weit entfernt von größerenStädten. Also auch weitab von Möglichkeitenfür ausreichende medizinischeVersorgung, von Rechtsberatung undKontakten zur Bevölkerung. Nach demneuen Asylbewerberleistungsgesetz, dasin Bran<strong>den</strong>burg seit Mitte 1993 durchgesetztwird, erhalten Flüchtlinge in <strong>den</strong>meisten Semmellagern und kleinerenHeimen Eßpakete mit Grundnahrungsmittelnund ein monatliches Taschengeldvon DM 80,- . ln einigen Orten erhaltendie Flüchtlinge anstelle der EßpaketeWarengutscheine, in einigen Sammeliegerngibt es Großküchenessen.Bei Stichproben wurde festgestellt. daßdie Nahrung in <strong>den</strong> Eßpaketen oftmalsschon verfa llen oder verschimmelt war,gleiches gilt für Großküchenessen. BeideVarianten tgnorieren unterschiedliche Eßgewohnheitenvollständig.ln Bran<strong>den</strong>burg gab es in mehreren Heimenund Lagern von Seiten der FlüchtlingeWiderstand gegen die Durchsatzung desAsylbewerberleistungsgesetzes. ln einigenFällen wurde/wird dieser Widerstandvon Antifa- und Kirchengruppen unter-. stützt, indem <strong>den</strong> Flüchtlingen die Warengutscheineabgekauft wer<strong>den</strong>. gemeinsameDemonstrationen und Kundgebungenvor Sozialämtern und Rathäusernorganisiert wur<strong>den</strong> etc.. Darüberhinaus w ehren sich Flüchtlinge gegendie geplanten Schließungen der kleinerenHeime und ihre Zwangsverlegung inMassensammellager. Bei Ablehnung ihrerAsylanträge wer<strong>den</strong> die Flüchtlingedann entweder direkt aus <strong>den</strong> Semmellagernoder aus der Abschiebehaft. z.B .in Prötzel, in ihre jeweiligen Herkunftslanderdeportiert. Die hohe Ablehnungsratevon Asylanträgen hat ntchts mit dertatsächlichen Situation in <strong>den</strong> jeweiligenLändern und der Bedrohung für dieFlüchtlinge zu tun. sondern ist das Ergebnisvon rassistischen Gesetzen. nach<strong>den</strong>en selbst Folter kein Asylgrund ist,wenn .. sie zur üblichen Verhörpraxis einesLandes gehört" (Begründung einerAblehnung durch das Bundesverfassungsgerichtim Falle eines kurdischenFlüchtlings, der in der Türkei gefoltertwor<strong>den</strong> war).Neben der praktischen Unterstützungder Flüchtlinge ist die Öffentlichkeitsarbeitzu ihrer Situation von großer Bedeutung.Viele Menschen sind inzwischenbereit. rassistischer Propaganda der Politikerund Medien Glauben zu schenken- oftmals, weil ihnen die tatsächlichenInformationen nicht zugänglich sind.Durch Flugblätter, Veranstaltungen undFeste, zu <strong>den</strong>en öffentlich eingela<strong>den</strong>w ird, können Menschen informiert wer<strong>den</strong>und sich unabhängig von <strong>den</strong> Massenmedieneine eigene Meinung bil<strong>den</strong>.Ähnliches gilt auch für die Situation vonVertragsarbeiterlnnen. <strong>den</strong>en zwar formalein Aufenthaltsrecht versprochen wurde,die jedoch durch formale Tricks oft zurAusreise gezwungen wur<strong>den</strong> und wer<strong>den</strong>.5. Eigene Räume:Für die meisten antifaschistischen Gruppenist es sehr schwierig, eigene Räumezu bekommen, in <strong>den</strong>en Treffen. Konzerteoder Veranstaltungen stattfin<strong>den</strong> können.Beharrlichkeit. Druck auf die Stadtverwaltungbzw. das Jugendamt und Öffentlichkeitsarbeit(z.B. durch Flugblätter oderUnterschriftensammlungen) können dabeihilfreich sein. z.B. in Jugendclubs/-zentren,in einer Kirche oder einem Gewerkschafts-oder Parteihaus einen Raum zubekommen. Und dann gibt es ja auchimmef die Möglichkeit. ein Haus zu besetzen!Postadresse:Wenn Ihr eine Postanschrift benötigt. istes immer besser, keine Privatadresseanzugeben, sondern eine Büroanschriftoder ein Postfach. Wenn Ihr ein Postfacheinrichtet. müßt Ihr in <strong>den</strong> meistenFällen einen Personalausweis vorzeigen.Ihr solltet daher bei der Post eine Erklärunghinterlegen. daß diese Informationnicht ohne Eure Einwilligung an Dritte (indiesem Fall vor allem Nazis) weitergegebenwer<strong>den</strong> darf. Wie Ihr die Post dannbeim Schließfach abholt, solltet Ihr Euchauch überlegen.Es ist eigentlich ziemlich sinnvoll. einePostadresse für Eure politische Arbeit zuhaben, da Nazis zum einen durchaus inder Lage sind, einfach mal Euren Briefkastenaufzuknacken, und zum anderender Verfassungsschutz und die Polizeidafür bekannt sind, die Privatpost vonaktiven Antifaschistinnen zu öffnen undzu lesen.6. Demonstrationen undKundgebungen:a) angemeldete Demonstrationenund Kundgebungen:Wenn Ihr eine Demonstration oder Kundgebungplant, für die Ihr öffentlich imVoraus mobilisieren wollt. müßt Ihr sievorher beim Ordnungsamt der Stadt anmel<strong>den</strong>.D. h. Ihr müßt <strong>den</strong> Kundgebungsortbzw. die Route der Demonstrationsowie <strong>den</strong> Namen einer Person.die die Kundgebung bzw. Demonstrationanmeldet, angeben und dann daraufhoffen. daß die Stadt und die Polizei siegenehmigen. Oft werdet Ihr bzw. diePerson. die die Demonstration namentlichanmeldet, dann vorher zu einem Gesprächmit der zuständigen Person beimOrdnungsamt und dem Polizeieinsatzleitereingela<strong>den</strong>. Wenn Ihr dabei selbstnicht Eure Namen aus Angst vor Repressionangeben wollt, könnt Ihr z. B. auchLeute wie Lehrerinnen. Gewerkschafterinnenetc. oder Vereine. die mit Euchsympathisieren fragen. ob sie die Demonstrationfür Euch bzw. mit Euch anmel<strong>den</strong>.Manchmal kann es auch sinnvollsein, zu <strong>den</strong> Gesprächen mit der Stadtund der Polizei einen RechtsanwaltleineRechtsanwältin mitzunehmen, wenn Ihrz. B. davon ausgeht. daß Eure Routeoder der Kundgebungsort nicht genehmigtwird. Es ist sinnvoll. bei Demonstrationenin Ketten zu gehen, um zuverhindern, daß die Polizei eine Demonstrationdurch ein paar Knüppeleinsätzeauseinandertreibt und einzelne Menschenaus der Demonstration heraus verhaftetwer<strong>den</strong>. Besonders nett ist es. wennschon vor der Demonstration Parolenüberlegt wer<strong>den</strong>. die dann gemeinsamgerufen wer<strong>den</strong> können. Eine laute undbunte Demo mit vielen Transparentenkann uns selber eine Menge Mut machenund zeigen. daß wir viele sind!b)Spontane Versammlungen/Spontandemonstrationen:Grundsätzlich könnt .Ihr nach dem Versammlungsgesetzjederzeit und an jedemOrt eine spontane Versammlungbzw. Demonstration/Kundgebung durchführen.Wenn dann die Polizei auftaucht,9091


Was tun?könnt Ihr die Kundgebung bzw. Demonstrationan Ort und Stelle als .. Spontandemonstration/Kundgebung" anmel<strong>den</strong>.Wenn Ihr das nicht wollt, müßt Ihrunter Umstän<strong>den</strong> natürlich mit einemunangenehmen Polizeieinsatz rechnen ...7. Angriffe von Nazis und/oder Staatsseite auf Euch:al Fertigt in jedem Fall nach dem AngriffGedächtnisprotokolle an, die Ihr an einemsicheren Ort oder bei einem Rechtsanwalt/einerRechtsanwältin hinterlegen solltet.Das ist hilfreich, wenn dann Monateoder auch Jahre später plötzlich die Vorladungenzur Polizei oder zum Gerichtauftauchen. und Ihr Euch an die Einzelheitender Ereignisse nicht mehr erinnernkönnt.bl Wenn Ihr bei einem Angriff verletztwor<strong>den</strong> seid, ist es wichtig, so schnell wiemöglich ein ärztliches Attest (im Krankenhausoder von niedergelassenen Ärztinnen)über die Art und das Ausmaß derVerletzungen zu holen. Diese Attestekönnen dann bei Gerichtsverhandlungenvorgelegt wer<strong>den</strong>.c) Wenn Ihr Euch entscheidet, An zeigegegen einen Nazi oder Polizisten wegenKörperverletzung zu erstatten oder wennIhr als Geschädigte eines Angriffs beiGericht vorgela<strong>den</strong> w erdet, um eine Aussagein einem Prozeß zu machen, habtIhr bei Körperverletzungen immer dieMöglichkeit, als Nebenklägerinnen aufzutreten,wenn die Angeklagten keineJugendlichen sind. Das heißt, Ihr nehmtEuch eine/n eigenein Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, der/die sich bei Gerichtfür Euch meldet und im Gerichtsverfahrendie Möglichkeit hat. alle Akten einzusehensowie mit eigenen Anträgen auf<strong>den</strong> Verlauf der Gerichtsverhandlung Einflußnehmen können .Das hat für Euch mehrere Vorteile: Ihrseid als einfache Zeuginnen bei einemProzeß immer verpflichtet, auf alle mög-Iichen und unmöglichenFragen des Anwaltsder Nazis, derStaatsanwaltschaftund der Richter zuantworten, d.h. Ihrseid dem Justizapparatziemlich schutzlosausgeliefert. WennIhr als Nebenklägerlnin einem Prozeß auftretet,kann Euer Anwalt/EureAnwältinbestimmte Fragen zurückweisenbzw. fürEuch Erklärungen abgeben. Außerdemerhält Euer Anwalt/Eure Anwältin Einsichtin Ermittlungsakten der Polizei undder Staatsanwaltschaft. Im Falle einerVerurteilung des Nazis/Polizisten. mußdieser auch die Kosten Eures Anwalts/Anwältin tragen.8. Staatliche Repression gegenAntifaschistlnnen:Grundsätzlich gilt: Je weniger nach Aktionendarüber geredet wird, wer alles dabeiwar und was der- oder diejenige getanhat, desto weniger Gerüchte entstehen.Es ist dann schw ieriger für Polizei undJustiz. irgendeiner konkreten Person oderGruppe etw as anzuhängen. Aus bekanntenGrün<strong>den</strong> gehen sowohl Polizei alsauch Justiz gegen Antifaschistinnen undLinke oft härter vor als z. B. gegen Nazis.Martin Niemöller, ein Pastor aus der Bekennen<strong>den</strong>Kirche, hat das mal mit demeinfachen Satz zusammengelaßt .. ln diesemLand steht der Feind immer nochlinks. "Wir halten es grundsätzlich für wichtig,daß Ihr die Fälle staatlicher Repressiongegen Euch dokumentiert und in die Öffentlichkeittragt . Darüber hinaus solltetIhr darauf achten, gemeinsame Diskussionenüber anstehende Verfahren, Prozesseetc. und die damit verbun<strong>den</strong>enÄngste und Schwierigkeiten zu führen.Bei allen Zusammenstößen mit Polizeiund Justiz ist es grundsätzlich wichtigund für Euch am besten, keine Aussagenzu machen.a) Festnahmen:Wenn Ihr verhaftet/festgenommen werdet,seid Ihr nur verpflichtet, Euren Namen,Eure Meldeadresse und Euer Alteranzugeben. Alle weiteren Fragen der Polizeimüßt und solltet Ihr in keinem Fallbeantworten. Denn jede darüber hinausgehendeAussage, die Ihr macht. wirdfrüher oder später gegen Euch und andereverwendet wer<strong>den</strong>.Obwohl Polizisten natürlich wissen. daßIhr das Recht habt. Aussagen zu verweigern.versuchen sie mit allen Mitteln(z. B. durch Druck oder freundliches Zure<strong>den</strong>),aus Euch Informationen herauszuholen.Oft ist es sehr schwierig. dannstandhaft zu bleiben und nichts zu sagen- aber der Scha<strong>den</strong> ist in jedem Fall größer,wenn Ihr Aussagen macht. Genausowenigseid Ihr dazu verpflichtet, irgendetwas bei der Polizet zu unterschreiben.Bei einer Festnahme habt Ihrimmer das Recht auf einen Telefonanruf- am besten bei einem Rech"isanwalt/einer Rechtsanwältin. beim Ermittlungsausschußoder bei Eurer Meldeadresse.Spätestens 48 Stun<strong>den</strong> nach Eurer Verhaftungmüßt Ihr einem Haft richterfeinerHaftrichterin vorgeführt wer<strong>den</strong>, der/die dann darüber entscheidet. ob Ihr freigelassenwerdet bzw. vorläufig in Untersuchungshaftgenommen werdet. Auchhier müßt und solltet Ihr keine Aussagenmachen. Auf je<strong>den</strong> Fall ist es gut, wennein Anwalt/eine Anwältin Eures Vertrauensbei diesem Haftprüfungstermin anwesendist.b) Hausdurchsuchungen:Die Polizei darf nur mit einem Durchsuchungsbefehlin Deine Wohnung, der voneinem zuständigen Richter/einer Richterinunterschrieben sein muß, oder bei.. Gefahr im Verzug". Dies wird von derPolizei oft als Vorwand benutzt. wenn sienoch keinen richterlichen Durchsuchungsbeschlußhat.Du hast ein Recht darauf, daß Zeugeninnen(z.B . Nachbarn) bei der Durchsuchungdabei sein können. Die Polizeimuß Dir ein Durchsuchungsprotokolloder/und eine Quittung über die beschlagnahmtenSachen aushändigen.Dieses Protokoll solltest Du nicht unterschreiben!Laß Dir von der Polizei die Dienstausweisezeigen und schreibe Dir ihre Namenund Dienststelle auf. Setze Dichnach einer Hausdurchsuchung sofortmit einem Anwalt/einer Anwältin in Verbindung.c) Vorladungen:Spätestens wenn Ihr eine Vorladung vonder Polizei erhalten habt. solltet Ihr eineneigenen Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältinetnschalten. der/ die dann EureInteressen gegenüber der Polizei und<strong>den</strong> Gerichten vertreten kann. Wenn Ihrvon der Polizei vorgela<strong>den</strong> werdet. umals Zeugen oder Beschuldigte verhört zuwer<strong>den</strong>. gilt das Gleiche wie bei Festnahmen.Ihr müßt und solltet keine Aussagenmachen. Ist diese Vorladung nurvon der Polizei (nicht von einemir Richter/inunterzeichnet bzw. von der Staatsanwaltschaft).müßt Ihr nicht hingehen.zumal wenn sie nur mit der einfachenPost und nicht per Einschreiben o.ä. zugestelltwird.d) Vorladung zur Staatsanwaltschaftoder Richter/-in: Wenn Ihr eine Vorladungzur Staatsanwaltschaft oder Richter/inals Zeuge/in oder als Beschuldigte/rerhaltet. müßt Ihr hingehen. Gehtaber auf keinen Fall alleine hin, sondernnehmt dabei immer euren Anwalt/EureAnwältin mit. Auch hier müßt und solltetIhr keine Aussagen machen.Auch vor Gericht müßt Ihr weder alsZeuge/Zeugin noch als BeschuldigteAussagen machen. Dies kann unter Umstän<strong>den</strong>die Verhängung von Ordnungsgeldund schlimmstenfalls Beugehaftbedeuten. Beides wird vom Gericht angeordnet.Beugehaft kann längstenssechs Monate dauern. ist aber immermit Abschluß des Prozesses beendet.Diesen Schritt solltet Ihr aber vorhergründlich mit einem Anwalt/einer Anwältinund Euren Freundinnen besprechen.Noch etwas zum Umgang mit Repression:Behalte Deine Ängste und Fragennicht für Dich, sondern rede mit anderenBetroffenen. Freundinnen und DeinemAnwalt/DeinerAnwaltin darüber! Und,für <strong>den</strong> Fall. daß Du oder jemand aus EurerGruppe doch Aussagen gemacht hat- redet darüber und behaltet es nicht fürEuch . Natürlich ist es schwierig, zuzugeben,daß man/frau entgegen der eigenenVorsätze Aussagen gemacht hat. Esist aber in jedem Fall besser, gemeinsamzu überlegen, wie es dazu kommenkonnte und wie mögliche Konsequ!:lnzendoch noch verhindert wer<strong>den</strong> können,als Aussagen für sich zu behalten.Da sich zum Thema Repression nochviel mehr sagen läßt, haben w ir im Anhangeinige Rechtshilfebroschüren angegeben.Ansonsten könnt Ihr Euch auf der Suchenach einem Anwalt/einer Anwältinoder bei Fragen immer an <strong>den</strong> BerlinerErmittlungsausschuß wen<strong>den</strong>:Tel. <strong>Nr</strong>. 030/ 692 22 22.PersonenregisterAbicht, Sven 57 Fischer. Maik 22. 46Altenhordt, Sandy 71 Flemming, Hermann 78Ansorge, Mario 75 Frey, Gerherd 12Arldt. Sven 42 Friedrich, Brian 23, 73Friedrichs, Thomas 26Furchtmann, Frank Peter 23, 738., Andreas 47 Fuchs, Elke 71B .• Rico 26 Fuchs, Gundolf 71Bading, Friedrich 71Barsch Marco 72Beckmann. Andreas 38, 42 Gar<strong>den</strong>, Mario 57Benack, Mario 59, 60 Gardow, Ron 58. 60Bergemann, B. 79 Gärtner. Siegtried 42Berger, Rene 26, 17. 78. 79, 80, 81 Gärtner. Waller 42Bergner, Kevin 70 Gerlade, Nico 57Blank, Andy 70 Giese, Karsten 70Blume, Andreas 17, 79 Glockin, Manuel 27, 54Bodo, Alexander 27, 49, 50, 51 Gloyna, Adalbert 50Bäcker, Kai-Nando 25, 46 Gähler, Jirka 57Bäcker, Sven 25, 46 Gärlitz, Sebastian 42Bohlt, Ulli 54 Gregorszewski 65Borchert, Thomas 22 Günther, Henry 26Buchholz, Remo 56 Günther. lngo 69, 70Brehl, Thomas 37, 38 Güssow, Ruben 69Brummlig, Mareoff 53Buschow, Katja 58Busse, Friedhelm 9 H., Holger 27H.,Mirko 25Haack, Rene 57, 61, 62Carsten, Christian 74 Hahn,Ronny 27Claus, Michael 11 Helmdach, Chris 80Chlesmitschek, Matthias 75 Handrack, Maik 22Christopeit. Renald 58, 59, 60, 62 Hähnel, Jörg 7, 13, 15, 22, 30,43·47, 81Hangen. Sven 30O.,Andre 60 Häußler. Sven 53Dahlig, Dany 29, 32 Heise, Thorsten 8, 9, 46Danowski, Mika 22, 46 Hempel, Uwe 37David, Baren 27 Henze, SteHen 27Dehhart,lngo 48 Henke, Karl 67Dehoust, Pater 48 Heinze, SteHen 49Däbler, Järg 48 Hermann, Daniel 17. 78, 79, 81Dombroese. Siefan 53 Hermann. llona 78Domke, Thomas 26 Hesselbarth, Axel 11Oonath, Jörg 49 Hesselbarth, Liane 77Hoffmann, Maik 25Hübner, Frank 37, 38, 40E., Matthiss 26 Hupka, Stoffen 46Ehrenberg, Mary 43, 44, 45 Hupka, Sven 8Eisenecker, Hans Günter 14Eisbergen van, Sandro 57Engel, Enrico 56 lrmler, Mirko 72lssler 13·lssler, Sven 58. 59F, Wolfgang 60Fettnig, Ro cco 43,46 Jachtmann, Ulf 58, 59, 60, 61. 62Fietzke. Nico 42 Jagode, Harald 429293


Personenreg" terJahn, Enrico 44Jankowski, Silvio 52K .. Daniel 26K .. Jens 67K .. Rainhold 27Kabus. Thilo 66Kähne, Soren 57Kaschke. Christi an 27Kastner. Maik 26Kettenbach, Andre nKindel, Matthias 53Kindt. Maurice 71Klacke, Jens Werner 22. 25Kloos, Stelen 58Knappe, Marcel 48Knudsen, Mario 71Koch, Manual 57Köche I, Silvio 25Konradi, Andrew 42Kopelke. Axel 54Koswig, Rene 40, 48Koth. Michael 37Krüger. Oaniel 25Krause. Roberto 60Kubitza. Rene 27Kuhn Daniel 71Kühnen. Michael 48Kujoth, Mario 57Kumotat, Maik 26Kunzendorf, Michael 22Küsset, Gottfried 38L., Roger 26Lange, Wilhelm (. Opa Lange") 58, 59, 60, 61, 62Langner. Danlei 25leddin. Haimund 57Lohmann 30Lemcke. Sebastian 54Lemke, Sven 46Lietz, Marco 53Linke, Maik 26Liß, Marcel 72Luchterhand, Jens 27luchterhand, Sven 54Lücke. Sascha 26lukkow, Ralf 52M., Andreas 27Mahling, J. 75Manderer, Eberherd 67Manko. Michel 53Marco, Andreas 42Mathe es, Gordon 26Meißner, Matthias 42, 49, 50Melzer. Jörg 48Menz. Sven 27, 54Menzel, Uwe 21, 64, 65.66Mertens, Mattbias 71Mietke, Bernd 42Moch, Yves 57, 5894Müller, Anett 42Müller, Hans-Dietor 67Müller, Jan 57Müller, Michel 71Müller, Thomas 42Nattke, Mattbias 49Nern, Nico 50Neumann, Dennis 60Nickel, Mattbias 69Nieter, Steffen 70Noack, Ricardo SONolte, Dirk 57Obst. Matthias 59. 77. 78, 79, 81Olm. Mattbias 69Otto, Eric 53P., Jana 26Paul, Maik 53Pfeiffer, Maik 80Picker, Andy 59Pohl, Andreas 30Prange, Danny 68Preusche, Marcel 49Radecke. Guido 57Rahmet. Cornelia 66Rattey. Maik 42Rauch. Christopher 23Rauscher. Daniel 27Reeck. Steffen 57Rehnett Willi 62Reimus, Silvio 60Reinholz, Gordon 30, 32Rey, Johannes 60, 67Richter, David 57Richter, Hans Joachim 67Roeder, Manlred 14Roßmüller, Sascha 10S. Olal 26, 27Sch .. Karstin 26Sch .• Jens 25Scheel, Uwe 26Schäfer, Guido 70Scharnowski, Oaniel 27Schartow, Stephan 65Schartow,llja 65, 66Schildauer, Dirk 53Schlesinger, Manual 43Schlesinger. Robert 43Schmidt. Sven 71. 25Schmitt, Marcel 60Schmitt. Manuel 60Schnee. Marco 60Schneider. Stelen 75Schönborn, Christian 71Schorat, MichaelSchubert, Jörn 54Schürzelberg, Ronny 49, 51Schweiger!, Oliver 10, 37Schwerdt, Frank 11, 48, 49, 50, 70Sdzuj. Thomas 25Söhndel. Stev 38Sowade, Danny 46Spagat. Ronny 58Steinicke. Christian 43. 45Sterze I. Mattbias 59, 77. 78. 79Storr, Andreas 59. 77. 78. 79Strieg, Sebastian 42Stuart, lan 20Szczypanski, Carsten 22, 52T .• Stelan 26Tangen auf der, Volker (.. Tange") 57, 60Tarnicke, Danny 27Teichert. Ronny 22Thiede 59Vogt, Marcel 57Voigt Udo 12, 46, 47, 68Wagner, Andy 72Weiter, Heiko 57Webemann von. Alexander 14Weber. Andreas 42Wagner. Rene 43, 44, 45Weimann. Christi an 53. 54Wendt. Christian 71Wendt. Hans-Christian 49, 50, 62, 70Wenzel, Marco 25Werner, Andre 43, 44, 45, 47Werner, Sven 27, 54Werner, Tomara 27Winkel, Andreas 69Wirschnewski, Herbart 59Wobbe, Silvio 79Wolter, Carsten 48Worch, Christi an 13,46Wulff. Thomas 46Wurschke. Stoffen 43. 44, 45Wurl, Marco 80Z., Oliver 25Z., Uwe 26Zander. Björn 77, 78, 80Zugehör, Jens 22

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